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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:ThürEBG
Ausfertigungsdatum:18.11.2010
Gültig ab:01.01.2011
Gültig bis:31.12.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Thüringen
Fundstelle:GVBl. 2010, 328
Gliederungs-Nr:223-4
Thüringer Erwachsenenbildungsgesetz (ThürEBG)
Vom 18. November 2010
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 20.11.2015 bis 31.12.2016

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Gültig ab

Thüringer Erwachsenenbildungsgesetz (ThürEBG) vom 18. November 201001.01.2011 bis 31.12.2016
Inhaltsverzeichnis01.01.2011 bis 31.12.2016
Eingangsformel01.01.2011 bis 31.12.2016
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen01.01.2011 bis 31.12.2016
§ 1 - Ziele der Erwachsenenbildung01.01.2011 bis 31.12.2016
§ 2 - Aufgaben der Erwachsenenbildung01.01.2011 bis 31.12.2016
§ 3 - Sicherung der Erwachsenenbildung01.01.2011 bis 31.12.2016
§ 4 - Einrichtungen der Erwachsenenbildung, Einrichtungsgruppen und deren Zusammenarbeit 01.01.2011 bis 31.12.2016
§ 5 - Landesorganisationen01.01.2011 bis 31.12.2016
§ 6 - Zusammenarbeit mit Kindertageseinrichtungen, Schulen, Schulträgern und Hochschulen01.01.2011 bis 31.12.2016
§ 7 - Qualitätssicherung, Evaluation01.01.2011 bis 31.12.2016
Zweiter Abschnitt - Anerkennung und Förderung von Einrichtungen der Erwachsenenbildung 01.01.2011 bis 31.12.2016
§ 8 - Anerkennung von Einrichtungen der Erwachsenenbildung01.01.2011 bis 31.12.2016
§ 9 - Anerkennungsverfahren01.01.2011 bis 31.12.2016
§ 10 - Widerruf der Anerkennung01.01.2011 bis 31.12.2016
§ 11 - Grundlagen der Förderung01.01.2011 bis 31.12.2016
§ 12 - Grundförderung01.01.2011 bis 31.12.2016
§ 13 - Förderung von Veranstaltungen zum Erwerb externer Schulabschlüsse und zur Alphabetisierung01.01.2011 bis 31.12.2016
§ 14 - Förderung von Bildungsprojekten von besonderem öffentlichen Interesse01.01.2011 bis 31.12.2016
§ 15 - Zuschüsse an Landesorganisationen01.01.2011 bis 31.12.2016
§ 16 - Sonstige Zuschüsse01.01.2011 bis 31.12.2016
Dritter Abschnitt - Landeskuratorium und Rechnungsprüfung01.01.2011 bis 31.12.2016
§ 17 - Landeskuratorium für Erwachsenenbildung01.01.2011 bis 31.12.2016
§ 18 - Rechnungsprüfung01.01.2011 bis 31.12.2016
Vierter Abschnitt - Schlussbestimmungen01.01.2011 bis 31.12.2016
§ 19 - Gleichstellungsbestimmung01.01.2011 bis 31.12.2016
§ 20 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten20.11.2015 bis 31.12.2016
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 20 geändert durch Gesetz vom 6. November 2015 (GVBl. S. 151)
Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Ziele der Erwachsenenbildung
§ 2 Aufgaben der Erwachsenenbildung
§ 3 Sicherung der Erwachsenenbildung
§ 4 Einrichtungen der Erwachsenenbildung, Einrichtungsgruppen und deren Zusammenarbeit
§ 5 Landesorganisationen
§ 6 Zusammenarbeit mit Kindertageseinrichtungen, Schulen, Schulträgern und Hochschulen
§ 7 Qualitätssicherung, Evaluation
Zweiter Abschnitt
Anerkennung und Förderung
von Einrichtungen der Erwachsenenbildung
§ 8 Anerkennung von Einrichtungen der Erwachsenenbildung
§ 9 Anerkennungsverfahren
§ 10 Widerruf der Anerkennung
§ 11 Grundlagen der Förderung
§ 12 Grundförderung
§ 13 Förderung von Veranstaltungen zum Erwerb externer Schulabschlüsse und zur Alphabetisierung
§ 14 Förderung von Bildungsprojekten von besonderem öffentlichen Interesse
§ 15 Zuschüsse an Landesorganisationen
§ 16 Sonstige Zuschüsse
Dritter Abschnitt
Landeskuratorium und Rechnungsprüfung
§ 17 Landeskuratorium für Erwachsenenbildung
§ 18 Rechnungsprüfung
Vierter Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 19 Gleichstellungsbestimmung
§ 20 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Erster Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Ziele der Erwachsenenbildung

Die Erwachsenenbildung ist ein eigenständiger, gleichberechtigter Teil des Bildungswesens, steht allen offen und dient der Verwirklichung des Rechts auf Bildung. Sie verfolgt folgende Ziele:

1.

Sie soll die Selbstständigkeit des Urteils fördern, zur geistigen Auseinandersetzung anregen, Aspekte der Bildung für nachhaltige Entwicklung berücksichtigen und bei der Bewältigung von Lebensaufgaben Orientierung geben.

2.

Sie soll die Bereitschaft des Einzelnen zu lebensbegleitendem Lernen fördern, zur Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit beitragen sowie gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.

3.

Die Erwachsenenbildung bietet Gelegenheit, Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten durch freiwillige Wiederaufnahme organisierten Lernens zu erwerben oder zu vermehren. Sie umfasst alle Formen der Fortsetzung, Ergänzung oder Wiederaufnahme organisierten Lernens außer den Bildungsgängen des Schulwesens, der Hochschulen, der Berufsausbildungen, der innerbetrieblichen Weiterbildung sowie der Weiterbildungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes und von Umschulungen.

4.

Als eigenständige Säule des Bildungswesens stärkt die Erwachsenenbildung die integrativen Kräfte der Gesellschaft. Auf allen Gebieten berücksichtigt die Erwachsenenbildung die Gleichbehandlung, insbesondere unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Lebensumständen sowie weltanschaulicher oder religiöser Überzeugung.


§ 2

Aufgaben der Erwachsenenbildung

Die Erwachsenenbildung dient der allgemeinen, politischen, kulturellen und beruflichen Bildung. Der Inhalt der Erwachsenenbildung bestimmt sich nach den Bildungsbedürfnissen, die ihrerseits dem beständigen Wandel unterliegen und ist daher nicht abschließend bestimmbar. Insbesondere hat die Erwachsenenbildung folgende Aufgaben:

1.

In der allgemeinen Erwachsenenbildung werden vorhandene Kompetenzen vertieft und ergänzt beziehungsweise neue Kompetenzen, einschließlich des Nachholens von Schulabschlüssen, erworben und generationenübergreifendes Verständnis auch in der reflektierenden Auseinandersetzung mit den Erziehungs- und Bildungsaufgaben gestärkt. Dabei soll auf besondere gesellschaftliche Herausforderungen wie den demografischen Wandel geantwortet und besondere Zielgruppen unterstützt werden. Gegenstände der Auseinandersetzung können dabei unter anderem soziale, gesundheitliche, sprachliche, wirtschaftliche und ökologische Fragen sein.

2.

Die kulturelle, künstlerische und religiöse Erwachsenenbildung befähigt zur Auseinandersetzung mit der eigenen und mit anderen Kulturen, trägt zur Identitätsfindung bei und stärkt die ästhetische Urteilsfähigkeit.

3.

Die politische Erwachsenenbildung befördert die Fähigkeit und Bereitschaft zur Beurteilung politischer und gesellschaftlicher Zusammenhänge und befähigt hierdurch zur besseren Wahrnehmung der staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten sowie zur Toleranz gegenüber Andersdenkenden.

4.

In der beruflichen Erwachsenenbildung werden die allgemeinen beruflichen Kompetenzen und Fertigkeiten erhalten und ausgebaut, einschließlich des Erwerbs neuer zusätzlicher Qualifikationen.


§ 3

Sicherung der Erwachsenenbildung

Der Bedarf an Veranstaltungen der Erwachsenenbildung in Thüringen wird durch ein plurales Angebot gleichberechtigter Einrichtungen der Erwachsenenbildung gedeckt, die ein anspruchsvolles und flächendeckendes Angebot haben sollen. Die Einrichtungen können durch freie oder öffentliche Träger errichtet und unterhalten werden. Sie können Veranstaltungen organisieren, öffentlich anbieten und durchführen lassen.

§ 4

Einrichtungen der Erwachsenenbildung,
Einrichtungsgruppen und deren Zusammenarbeit

(1) Einrichtungen der Erwachsenenbildung im Sinne dieses Gesetzes sind solche, die in planmäßiger und beständiger pädagogischer Arbeit und vorwiegend unmittelbarem Kontakt zwischen Lehrenden und Lernenden Bildungsaufgaben entsprechend § 2 erfüllen und nach den Regelungen dieses Gesetzes anerkannt sind. Die Einrichtungen der Erwachsenenbildung lassen sich folgenden drei Einrichtungsgruppen zuordnen:

1.

Landkreise und kreisfreie Städte, die im Rahmen der verfassungsmäßigen Zuständigkeit in ihrem Gebiet eine Grundversorgung im Sinne der §§ 1 und 2 durch die Einrichtung von Volkshochschulen gewährleisten (1. Einrichtungsgruppe); zur Grundversorgung gehört auch die Durchführung von Veranstaltungen der Grundbildung, wie Vorbereitungskurse zum externen Erwerb von Schulabschlüssen und Alphabetisierungsmaßnahmen; die Einrichtung einer Volkshochschule durch mehrere Landkreise und kreisfreie Städte ist zulässig,

2.

Einrichtungen der Erwachsenenbildung von überregionaler Bedeutung, deren Bildungsarbeit mit einem geschlossenen Teilnehmerkreis mit mehrtägigem, zusammenhängendem Bildungsangebot überwiegend bei internatsmäßiger Unterbringung durchgeführt wird, als Heimvolkshochschulen (2. Einrichtungsgruppe),

3.

Einrichtungen der Erwachsenenbildung in sonstiger Trägerschaft (3. Einrichtungsgruppe).

(2) Die Einrichtungen der Erwachsenenbildung handeln in eigener Verantwortung. Sie haben das Recht auf selbstständige Gestaltung der Bildungsangebote und die unabhängige Auswahl des Personals nach Maßgabe des § 7 Abs. 3.

(3) Die Einrichtungen der Erwachsenenbildung sollen eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten.

§ 5

Landesorganisationen

(1) Mehrere anerkannte Einrichtungen der Erwachsenenbildung können sich zu einer Landesorganisation zusammenschließen. Eine Landesorganisation muss aus mindestens fünf Mitgliedern bestehen oder alle Einrichtungen einer Einrichtungsgruppe umfassen. Eine Landesorganisation muss rechtsfähig sein und ihrem Zweck nach ausschließlich der Erwachsenenbildung dienen. Ihre Tätigkeit beschränkt sich grundsätzlich auf den Geltungsbereich dieses Gesetzes.

(2) Landesorganisationen erbringen Dienstleistungen, um ihre Mitgliedseinrichtungen bei der Ausübung ihrer Aufgaben in der Erwachsenenbildung zu unterstützen. Die Landesorganisationen der Erwachsenenbildung beraten insbesondere die angehörenden Mitglieder, führen zentrale Bildungsveranstaltungen sowie übergreifende Projekte durch, sorgen für geeignete Fortbildungsmaßnahmen, für Kooperationen und können die Vertretung der ihnen angeschlossenen Einrichtungen gegenüber der Öffentlichkeit wahrnehmen.

(3) Landesorganisationen werden auf Antrag anerkannt, wenn deren Mitglieder in allen Landkreisen und kreisfreien Städten des Landes tätig oder alle Einrichtungen einer Einrichtungsgruppe Mitglied sowie ihrerseits anerkannt sind. Entfällt eine der Anerkennungsvoraussetzungen, ist die Anerkennung zurückzunehmen. Über die Anerkennung und Rücknahme entscheidet das für Erwachsenenbildung zuständige Ministerium.

(4) Eine anerkannte Einrichtung kann nur Mitglied in einer Landesorganisation sein.

§ 6

Zusammenarbeit mit Kindertageseinrichtungen,
Schulen, Schulträgern und Hochschulen

(1) Die Kindertageseinrichtungen sowie Schulen und die Einrichtungen der Erwachsenenbildung sollen durch gemeinsame Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit Eltern und Erziehern sowie Lehrern einen intensiven Austausch fördern und insbesondere im Bereich der schulbegleitenden Erziehung dazu beitragen, die Kenntnisse und das Bewusstsein der gemeinsamen Aufgaben- und Verantwortungswahrnehmung auszubauen.

(2) Die Schulträger staatlicher Schulen sollen den Einrichtungen der Erwachsenenbildung geeignete Räume für Veranstaltungen sowie Lehr- und Arbeitsmittel zur Mitbenutzung überlassen. Die Schulleitungen haben durch entsprechende Berücksichtigung bei ihren Planungen die Zusammenarbeit der Einrichtungen zu unterstützen.

(3) Hochschulen des Landes sollen, soweit dies ohne Beeinträchtigung ihres Betriebs möglich ist, den Einrichtungen der Erwachsenenbildung Räume zur Mitbenutzung überlassen.

§ 7

Qualitätssicherung, Evaluation

(1) Die Einrichtungen der Erwachsenenbildung gewährleisten, dass die Qualität ihrer Bildungsarbeit insbesondere durch Beratung in pädagogischen und organisatorischen Fragen und durch Mitarbeiterfortbildung gesichert und ständig verbessert wird.

(2) Die nach diesem Gesetz geförderten Einrichtungen sind verpflichtet, ihre Bildungsarbeit durch Dritte evaluieren zu lassen und die Ergebnisse zu dokumentieren. Gegenstände der Evaluation sind insbesondere die Qualität der Bildungsarbeit, die Zahl und die Qualifikation des hauptberuflichen und nebenberuflichen Personals sowie Maßnahmen der Qualitätssicherung und -steigerung. Die Ergebnisse sind auf Verlangen dem für Erwachsenenbildung zuständigen Ministerium vorzulegen.

(3) Für Leiter der Einrichtungen und hauptamtliches pädagogisches Personal ist eine Hochschulausbildung mit erwachsenenpädagogischer Qualifikation oder entsprechender Berufserfahrung erforderlich. Das Verwaltungspersonal benötigt eine fachbezogene Ausbildung. Bereits angestelltes Personal in anerkannten Einrichtungen der Erwachsenenbildung bleibt davon unberührt. Gleichgestellt den Kompetenzen auf dem Gebiet der Erwachsenenbildung ist der Abschluss eines Hochschulstudiums, in dem für die konkrete Einrichtung förderliche Kompetenzen, insbesondere pädagogische, erworben wurden, wenn eine mehrjährige Leitungs- oder Lehrtätigkeit im Bereich der Erwachsenenbildung gegenüber dem für Erwachsenenbildung zuständigen Ministerium nachgewiesen wird, kann auf die in den Sätzen 1 und 4 genannten Voraussetzungen im Einzelfall verzichtet werden.

(4) Die Erfüllung der Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 ist Voraussetzung für die Gewährung einer Förderung nach diesem Gesetz.

(5) Das für Erwachsenenbildung zuständige Ministerium regelt durch Rechtsverordnung nach Anhörung des Landeskuratoriums Näheres zu den Gegenständen und der Art der Evaluation.

Zweiter Abschnitt

Anerkennung und Förderung von Einrichtungen
der Erwachsenenbildung

§ 8

Anerkennung von Einrichtungen der Erwachsenenbildung

(1) Voraussetzung für die Anerkennung einer Einrichtung der Erwachsenenbildung ist, dass die Bildungseinrichtung mit Beginn der Antragstellung

1.

Aufgaben der Erwachsenenbildung ausschließlich und nicht nur auf Spezialgebieten wahrnimmt,

2.

nicht überwiegend der unmittelbaren beruflichen Aus- und Weiterbildung dient,

3.

von jedermann besucht werden kann, ohne Rücksicht auf Vorbildung, Behinderung, Religionszugehörigkeit, Nationalität, gesellschaftliche Stellung und Zugehörigkeit zu Vereinen,

4.

planmäßig und kontinuierlich arbeitet und nach dem Umfang, der Gestaltung und der Qualität der Bildungsangebote, dem Teilnehmerschutz sowie nach ihrer räumlichen und sächlichen Ausstattung erwarten lässt, dass sie die Aufgaben der Erwachsenenbildung in eigener pädagogischer Verantwortung erfüllt,

5.

ihre Bildungsangebote öffentlich bekannt macht,

6.

ihren Sitz und Tätigkeitsbereich in Thüringen hat und zur Offenlegung ihrer Lernziele, Organisations- und Arbeitsformen, Personalausstattung, Teilnehmerzahl und Finanzierung gegenüber dem Land bereit ist und dies im Rahmen des Anerkennungsverfahrens erklärt,

7.

selbst eine juristische Person ist oder als Träger eine juristische Person mit Sitz in Thüringen hat,

8.

nicht bereits anerkannt ist oder ihr Träger eine Einrichtung der Erwachsenenbildung betreibt,

9.

die Anforderungen des Steuerrechts an die Gemeinnützigkeit erfüllt, soweit sie oder ihr Träger nicht eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist,

10.

nach Ziel und Inhalt ihrer Veranstaltungen mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes im Einklang steht und

11.

von einer nach Vorbildung und Werdegang geeigneten, in der Einrichtung hauptberuflich tätigen Person geleitet wird; diese Anforderungen sind erfüllt, wenn die Person ein Hochschulstudium erfolgreich abgeschlossen hat, in dem sie erwachsenenbildnerische Kompetenzen erworben hat; § 7 Abs. 3 Satz 3 findet entsprechende Anwendung.

(2) Für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt wird bei Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 1 eine Volkshochschule anerkannt, wenn sie für jeweils mindestens 10 000 Einwohner mindestens 300 Unterrichtsstunden im Jahr durchführt. Als berücksichtigungsfähige Unterrichtsstunde gilt eine Unterrichtsstunde von 45 Minuten, die von grundsätzlich mindestens acht Teilnehmern ab 16 Jahren besucht wird.

(3) Eine Heimvolkshochschule wird bei Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 1 anerkannt, wenn sie mindestens vier Jahre seit Antragstellung mindestens 3 000 Teilnehmertage im Jahr durchführt und von überregionaler Bedeutung ist. Teilnehmertage werden nach der Dauer der Aufnahme von Teilnehmern ab 16 Jahren in das Internat bei täglich durchschnittlich acht Unterrichtsstunden berechnet. Bei der Berechnung gelten der An- und Abreisetag als ein Teilnehmertag, wenn gewährleistet wird, dass die durchschnittliche Unterrichtsstundenzahl eines Tages innerhalb einer mehrtägigen Veranstaltung die acht Unterrichtsstunden nicht unterschreitet. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Andere als in den Absätzen 2 und 3 genannte Einrichtungen der Erwachsenenbildung werden bei Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 1 anerkannt, wenn sie mindestens vier Jahre seit Antragstellung in mindestens der Hälfte der Landkreise und kreisfreien Städte tätig sind und mindestens 4 000 Unterrichtsstunden im Jahr durchführen. Eine Tätigkeit in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt gilt als nachgewiesen, wenn dort regelmäßig Veranstaltungen angeboten werden; das ist der Fall, wenn mindestens 50 Unterrichtsstunden im Jahr durchgeführt werden. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(5) Für Einrichtungen, die nach dem bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Thüringer Erwachsenenbildungsgesetz anerkannt worden sind, gelten die dort festgelegten Anerkennungsvoraussetzungen fort. Unabhängig vom Zeitpunkt der Anerkennung gilt, dass im Einzelfall von baulich erforderlichen Maßnahmen, die als Anerkennungsvoraussetzungen die gleichwertige Teilnahme am Leben der Gemeinschaft von Menschen mit Behinderungen sicherstellen sollen, befristet abgesehen werden kann.

§ 9

Anerkennungsverfahren

(1) Die Anerkennung einer Einrichtung durch das für Erwachsenenbildung zuständige Ministerium erfolgt aufgrund schriftlichen Antrags. Vor Anerkennung ist das Landeskuratorium zu hören.

(2) Einzelheiten des Anerkennungsverfahrens und zu den Voraussetzungen der Anerkennung regelt das für Erwachsenenbildung zuständige Ministerium nach Anhörung des Landeskuratoriums durch Rechtsverordnung.

(3) Die anerkannten Einrichtungen der Erwachsenenbildung dürfen neben ihrer Bezeichnung einen Zusatz führen, der darauf hinweist, dass sie nach § 8 anerkannt sind.

§ 10

Widerruf der Anerkennung

Die Anerkennung als förderungsberechtigte Einrichtung der Erwachsenenbildung ist zu widerrufen, wenn eine der nach § 8 geforderten Voraussetzungen länger als zwei Jahre entfallen ist.

§ 11

Grundlagen der Förderung

(1) Das Land gewährt im Rahmen dieses Gesetzes und nach Maßgabe des Landeshaushalts anerkannten Einrichtungen der Erwachsenenbildung

1.

eine Grundförderung zum Betrieb der Einrichtung,

2.

Zuschüsse für Veranstaltungen zur Grundbildung, wie zum Erwerb externer Schulabschlüsse und zu Alphabetisierungsmaßnahmen,

3.

Zuschüsse zu Bildungsangeboten von besonderem öffentlichen Interesse sowie

4.

sonstige Zuschüsse.

(2) Das Land gewährt nach Maßgabe des Absatzes 1 Zuschüsse an Landesorganisationen.

(3) Das Nähere zu den Voraussetzungen für die Gewährung der in Absatz 1 genannten Zuschüsse, zu ihrer Verteilung und Verwendung, den jeweiligen Verfahren und zu der Anrechnung nach Absatz 4, regelt das für Erwachsenenbildung zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung nach Anhörung des Landeskuratoriums.

(4) Erhalten anerkannte Einrichtungen für nach diesem Gesetz geförderte Aufwendungen und Maßnahmen weitere Zuschüsse aus Bundes- oder Landesmitteln, sollen diese auf die staatliche Förderung nach diesem Gesetz angerechnet werden. Bundes- oder Landeszuschüsse mit konkreter Zweckbindung werden auf die Landesförderung nach den §§ 13 und 14 für den betreffenden Zweck angerechnet. Eine Anrechnung auf die Grundförderung nach § 12 wird vorgenommen, sofern keine konkrete Zweckbindung vorliegt.

§ 12

Grundförderung

(1) Das Land gewährt den nach den §§ 8 und 9 anerkannten Einrichtungen als Grundförderung einen Zuschuss zu den Aufwendungen für das hauptberuflich tätige pädagogische Personal, zu den sächlichen Aufwendungen und zu den Aufwendungen für die Mitarbeiterfortbildung.

(2) Die Höhe des Zuschusses ergibt sich aus einem Sockelbetrag von 35 000 Euro für die Einrichtungen der Erwachsenenbildung (Einrichtungsgruppen 1 und 3) nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3 sowie aus einem Sockelbetrag von 50 000 Euro für die Einrichtungen der Erwachsenenbildung (Einrichtungsgruppe 2) nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und im Weiteren nach dem Anteil des je Einrichtungsgruppe ausgebrachten Haushaltsansatzes. Grundlage der Berechnung ist der Durchschnitt der Unterrichtsstunden des Vorvorjahres und des davor liegenden Jahres.

(3) Für die Bemessung der Grundförderung sind grundsätzlich nur Unterrichtsstunden im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 2 aus solchen Bildungsangeboten berücksichtigungsfähig, die der Zielsetzung nach § 1 entsprechen und die mindestens 45 Minuten und grundsätzlich mindestens acht Teilnehmer, welche mindestens 16 Jahre alt sein müssen, umfassen. Die Anzahl der für die Berechnung der Grundförderung heranzuziehenden berücksichtigungsfähigen Unterrichtsstunden ist zur Sicherstellung eines pluralen Angebots nach § 3 einschränkbar.

(4) Die in Absatz 1 genannten Zuschüsse erfolgen höchstens in Höhe der tatsächlich angefallenen Kosten. Die ordnungsgemäße Verwendung der Grundförderung ist unter Vorlage der entsprechenden Belege dem für Erwachsenenbildung zuständigen Ministerium nachzuweisen.

(5) Weitere Einzelheiten zur Grundförderung bezüglich der Antragstellung, Berechnung und Auszahlung sowie zu den nach der Zielsetzung des Gesetzes nicht für die Grundförderung berücksichtigungsfähigen Bildungsangeboten, Veranstaltungen und Themenkreisen, zur Mindestteilnehmerzahl in Veranstaltungen der Einrichtungen der Erwachsenenbildung sowie zum Verfahren der Verwendungsnachweisprüfung nach Absatz 4 Satz 2 werden nach Anhörung des Landeskuratoriums durch Rechtsverordnung des für Erwachsenenbildung zuständigen Ministeriums geregelt.

§ 13

Förderung von Veranstaltungen zum Erwerb
externer Schulabschlüsse und zur Alphabetisierung

(1) Für die zur Grundversorgung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 gehörende Durchführung von Veranstaltungen zum Erwerb externer Schulabschlüsse wird Einrichtungen der 1. Einrichtungsgruppe nach Maßgabe des Landeshaushalts ein Zuschuss gewährt. Dieser bemisst sich, unter Zugrundelegung der im Vorjahr dafür durchgeführten Unterrichtsstunden, nach dem dafür ausgebrachten Haushaltsansatz. Die zu Beginn eines Schulabschlusskurses festgestellte Förderfähigkeit gilt für dessen gesamte Dauer. § 12 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

(2) Für Alphabetisierungsmaßnahmen erhalten Einrichtungen der 1. Einrichtungsgruppe nach Maßgabe des Landeshaushalts einen Zuschuss. Ist die Einrichtung Mitglied einer Landesorganisation der 1. Einrichtungsgruppe wird der Zuschuss der Landesorganisation gewährt.

(3) Einrichtungen der 2. und 3. Einrichtungsgruppe können bei dem für Erwachsenenbildung zuständigen Ministerium eine Förderung zur Durchführung von Veranstaltungen nach den Absätzen 1 und 2 beantragen. Dem Antrag soll nur stattgegeben werden, wenn in den Landkreisen oder kreisfreien Städten die Volkshochschulen kein derartiges Angebot vorhalten.

§ 14

Förderung von Bildungsprojekten von
besonderem öffentlichen Interesse

(1) Nach Maßgabe des Haushalts kann für die Durchführung von Bildungsprojekten von besonderem öffentlichen Interesse ein Projektzuschuss gewährt werden. Das für Erwachsenenbildung zuständige Ministerium kann dabei mit den Einrichtungen einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Umsetzung von Zielvereinbarungen schließen. Dem Landeskuratorium für Erwachsenenbildung wird jährlich über alle bestehenden Zielvereinbarungen berichtet. § 12 Abs. 4 findet entsprechende Anwendung.

(2) Ein besonderes öffentliches Interesse ist sowohl bei Bildungsprojekten anzunehmen, die der Weiterentwicklung der allgemeinen Erwachsenenbildung in inhaltlicher Hinsicht dienen, als auch bei Bildungsprojekten, die die Behebung von Bildungsdefiziten zum Ziel haben oder der Entwicklung innovativer Lehr- und Lernarrangements auf dem Gebiet der Erwachsenenbildung dienen oder von dem für Erwachsenenbildung zuständigen Ministerium vorgegebene Themenschwerpunkte beinhalten, die im Bereich der Erwachsenenbildung im öffentlichen Interesse liegen.

(3) Das Nähere über die Gewährung zu den projekt- oder teilnehmerbezogenen Zuschüssen sowie über die Voraussetzungen und über das Verfahren der Gewährung werden durch die Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 3 geregelt.

§ 15

Zuschüsse an Landesorganisationen

Nach Maßgabe des Landeshaushalts erhalten Landesorganisationen anerkannter Einrichtungen auf schriftlichen Antrag Zuschüsse zu den bei ihrer Arbeit für die anerkannten Einrichtungen entstehenden Kosten. Das Nähere über das Verfahren nach Satz 1 regelt das für Erwachsenenbildung zuständige Ministerium in der Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 3.

§ 16

Sonstige Zuschüsse

(1) Das Land kann nach Maßgabe des Landeshaushalts den anerkannten Einrichtungen sowie den Landesorganisationen anerkannter Einrichtungen der Erwachsenenbildung zusätzliche Zuschüsse für die Ausstattung mit Lehr- und Arbeitsmitteln sowie für die Schaffung von Bedingungen, die die Teilnahme von Menschen mit Behinderungen erleichtern, gewähren. § 12 Abs. 4 findet entsprechend Anwendung.

(2) Die Einrichtungen der 2. Einrichtungsgruppe erhalten einen doppelten Anteil aus dem auf alle Einrichtungen zu verteilenden Betrag.

Dritter Abschnitt

Landeskuratorium und Rechnungsprüfung

§ 17

Landeskuratorium für Erwachsenenbildung

(1) Das für Erwachsenenbildung zuständige Ministerium beruft ein Landeskuratorium für Erwachsenenbildung. Dieses hat die Aufgabe,

1.

die Erwachsenenbildung durch Gutachten, Empfehlungen und Untersuchungen zu fördern und zu entwickeln,

2.

die Landesregierung in Fragen der Erwachsenenbildung zu beraten,

3.

Empfehlungen und Vorschläge zur Kooperation der Bildungseinrichtungen und Landesorganisationen zu unterbreiten und die Koordinierung ihres Bildungsangebotes zu fördern,

4.

zur engen Zusammenarbeit zwischen den Bildungseinrichtungen im Sinne dieses Gesetzes sowie den Hochschulen, den Schulen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, der Landesmedienanstalt sowie den Medienunternehmen, den Einrichtungen der außerschulischen Jugendbildung, den zuständigen Stellen nach dem Berufsbildungsgesetz und anderen Institutionen beizutragen,

5.

die ihm nach diesem Gesetz zugewiesenen Mitwirkungsrechte nach § 7 Abs. 5, § 9 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, § 11 Abs. 3, § 12 Abs. 5, § 14 Abs. 1 Satz 3 sowie § 17 Abs. 4 Satz 3 und 4 wahrzunehmen.

(2) Das Landeskuratorium besteht aus

1.

je einem Vertreter jeder anerkannten Einrichtung der Erwachsenenbildung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und jeder anerkannten Heimvolkshochschule sowie vier Vertretern des Thüringer Volkshochschulverbandes,

2.

einem Vertreter der Landeszentrale für politische Bildung,

3.

einer auf dem Gebiet der Erwachsenenbildung ausgewiesenen Persönlichkeit und

4.

je einem Vertreter der anerkannten Landesorganisationen.

(3) Das Landeskuratorium für Erwachsenenbildung fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Stimmberechtigt sind nur die in Absatz 2 Nr. 1 genannten Mitglieder.

(4) Die Mitglieder des Landeskuratoriums werden von dem für Erwachsenenbildung zuständigen Ministerium auf Vorschlag der in Absatz 2 genannten Institutionen und Verbände für die Dauer von vier Jahren berufen. Vertreter des für Erwachsenenbildung zuständigen Ministeriums, des für das Schulwesen und des für die Familienpolitik zuständigen Ministeriums sowie der obersten Landesjugendbehörde können mit beratender Stimme an den Sitzungen des Landeskuratoriums teilnehmen. Die auf dem Gebiet der Erwachsenenbildung ausgewiesene Persönlichkeit wird durch das für Erwachsenenbildung zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem Landeskuratorium ausgewählt. Das für Erwachsenenbildung zuständige Ministerium kann nach Anhörung des Landeskuratoriums weitere Mitglieder ohne Stimmrecht berufen.

(5) Das Landeskuratorium gibt sich eine Geschäftsordnung, die insbesondere Bestimmungen über Einberufung, Beschlussfassung, Stimmenverteilungen, Vorsitz und Geschäftsführung enthält. Zur Wahl des Vorsitzenden sieht die Geschäftsordnung ein Verfahren vor, nach dem das Vorschlagsrecht alternierend alle drei Jahre von den Vertretern einer der drei Einrichtungsgruppen wahrgenommen wird. Das Amt des Vorsitzenden kann ausschließlich ein stimmberechtigtes Mitglied des Landeskuratoriums ausüben. Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung des für Erwachsenenbildung zuständigen Ministeriums.

§ 18

Rechnungsprüfung

Die ordnungsgemäße Verwendung der nach diesem Gesetz gewährten Zuschüsse ist unter Vorlage der entsprechenden Belege dem für Erwachsenenbildung zuständigen Ministerium bis zum 31. März des auf das Förderjahr folgenden Kalenderjahres nachzuweisen. Die staatlichen Rechnungsprüfungsstellen sind berechtigt, die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Zuschuss- und Zuwendungsempfänger an Ort und Stelle zu überprüfen; Halbsatz 1 gilt für das für Erwachsenenbildung zuständige Ministerium oder dessen Beauftragte hinsichtlich der nach diesem Gesetz gewährten Zuschüsse entsprechend.

Vierter Abschnitt

Schlussbestimmungen

§ 19

Gleichstellungsbestimmung

Status- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 20

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft.

Erfurt, den 18. November 2010

Die Präsidentin des Landtags
Birgit Diezel