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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:ThürHDatVO
Ausfertigungsdatum:12.04.2012
Gültig ab:28.04.2012
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Thüringen
Fundstelle:GVBl. 2012, 117
Gliederungs-Nr:221-1-9
Thüringer Hochschul-Datenschutzverordnung
(ThürHDatVO)
Vom 12. April 2012
Zum 25.11.2017 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften
§ 1 Verhältnis zum Thüringer Datenschutzgesetz
Zweiter Abschnitt
Datenverarbeitung nach § 10 Abs. 1 ThürHG
§ 2 Datenverarbeitung zum Zweck der Hochschulplanung
§ 3 Datenverarbeitung zum Zweck der Bewertung der Arbeit der Hochschulen
§ 4 Datenverarbeitung zum Zweck der leistungs- und belastungsorientierten Mittelverteilung
§ 5 Datenverarbeitung zu statistischen Zwecken
Dritter Abschnitt
Erhebung personenbezogener Daten der
Studienbewerber, Studierenden und
Prüfungskandidaten der Hochschulen des Landes
nach § 10 Abs. 2 ThürHG
§ 6 Zulassung und Immatrikulation
§ 7 Rückmeldung, Beurlaubung und Teilzeitstudium
§ 8 Zweit- und Gasthörer
§ 9 Hochschulprüfungen
Vierter Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 10 Gleichstellungsbestimmung
§ 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Aufgrund des § 10 Abs. 1 und 2 des Thüringer Hochschulgesetzes (ThürHG) vom 21. Dezember 2006 (GVBl. S. 601), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 21. Dezember 2011 (GVBl. S. 531), verordnet das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur:

Erster Abschnitt

Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften

§ 1

Verhältnis zum Thüringer Datenschutzgesetz

Soweit in dieser Verordnung nichts anderes geregelt ist, findet das Thüringer Datenschutzgesetz in der Fassung vom 13. Januar 2012 (GVBl. S. 27) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

Zweiter Abschnitt

Datenverarbeitung nach § 10 Abs. 1 ThürHG

§ 2

Datenverarbeitung zum Zweck der Hochschulplanung

(1) Die Hochschulen sind berechtigt, zum Zweck der Aufstellung und Fortschreibung der Rahmenvereinbarung, der Hochschulentwicklungsplanung des Landes sowie der Struktur- und Entwicklungsplanung der Hochschulen die nach den §§ 3 und 4 des Hochschulstatistikgesetzes (HStatG) vom 2. November 1990 (BGBl. I S. 2414) in der am 25. Juni 2005 geltenden Fassung zu erhebenden Daten zu verarbeiten. Die Datenverarbeitung kann auch außerhalb der in § 3 Abs. 1 HStatG benannten Stichtage und Fristen erfolgen.

(2) Die zum Zweck der Aufstellung und Fortschreibung der Rahmenvereinbarung sowie der Hochschulentwicklungsplanung des Landes an das für das Hochschulwesen zuständige Ministerium weiterzuleitenden Daten sind vor ihrer Weiterleitung vollumfassend zu anonymisieren. Es erfolgt keine Weiterleitung von Namen, Anschriften oder anderen Angaben, die einen Personenbezug ermöglichen.

§ 3

Datenverarbeitung zum Zweck der Bewertung der
Arbeit der Hochschulen

(1) Die Hochschulen sind berechtigt, zum Zweck der Bewertung der Arbeit der Hochschulen in Forschung, Lehre und Weiterbildung, bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses sowie bei der Erfüllung des Gleichstellungsauftrags die nach den §§ 3 und 4 HStatG in der am 25. Juni 2005 geltenden Fassung sowie die nach dem Dritten Abschnitt dieser Verordnung zu erhebenden Daten zu verarbeiten. § 2 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Datenverarbeitung darf, soweit die Voraussetzungen des Thüringer Datenschutzgesetzes erfüllt sind, auch durch Dritte erfolgen.

(2) Mitglieder und Angehörige der Hochschulen dürfen zum Zweck der Bewertung der Arbeit in Forschung, Lehre und Weiterbildung befragt werden. Zulässig sind insbesondere Befragungen über die Qualität von Lehrveranstaltungen, das inhaltliche Niveau, Art und Weise der Darbietung einschließlich der didaktischen Fähigkeiten der Lehrenden, die Regelmäßigkeit der Lehrveranstaltung, und deren Abstimmung auf das übrige Studienangebot in terminlicher und fachlicher Hinsicht sowie Befragungen über die Qualität der Studienberatung und der Ausstattung der für die Studierenden zur Verfügung stehenden Einrichtungen. Eine Auskunftspflicht für die Befragten besteht nicht. Auf den Zweck der Befragung sowie die Freiwilligkeit der Angaben ist hinzuweisen. Die Befragungen sind anonym durchzuführen, es sei denn, dass ein Personenbezug aus Gründen der Verwertbarkeit der Befragungen nicht vermieden werden kann. In diesem Fall setzt die Befragung eine schriftliche Zustimmung des Befragten voraus und die Daten sind nach der Auswertung zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu anonymisieren.

(3) Die Lehrenden sind verpflichtet, Befragungen über ihre Lehrtätigkeit zu dulden. Sie sind vor der Durchführung der sie betreffenden Befragung über deren Art, Inhalt sowie anschließend von deren Ergebnissen zu unterrichten. Ihnen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(4) Näheres zum Inhalt und zur Form der Befragungen sowie zum Verfahren der Auswertung, der Beteiligung der Mitglieder der Hochschule und die Art und Form der Veröffentlichung der daraus gewonnen Ergebnisse regelt die Hochschule durch Satzung. Eine personenbezogene Veröffentlichung der Befragungsergebnisse darf grundsätzlich nur mit Einwilligung der Betroffenen erfolgen. Das mit der Auswertung befasste Gremium der Hochschule ist bezüglich der erhobenen Daten zur Verschwiegenheit verpflichtet und darf die Daten nicht an Dritte weitergeben.

(5) Für die Weiterleitung der erhobenen Daten gilt § 2 Abs. 2 entsprechend.

§ 4

Datenverarbeitung zum Zweck der leistungs- und
belastungsorientierten Mittelverteilung

(1) Die Hochschulen sind berechtigt, zum Zweck der Durchführung und Teilnahme an einer leistungs- und belastungsorientierten Mittelverteilung, die nach den §§ 3 und 4 HStatG in der am 25. Juni 2005 geltenden Fassung zu erhebenden Daten zu verarbeiten. § 2 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Für die Weiterleitung der erhobenen Daten gilt § 2 Abs. 2 entsprechend.

§ 5

Datenverarbeitung zu statistischen Zwecken

Die Hochschulen übermitteln dem Landesamt für Statistik die nach den §§ 3 und 4 HStatG in der am 25. Juni 2005 geltenden Fassung zu erhebenden Daten für statistische Zwecke. Grundlage der Übermittlung sind die zu den nachfolgenden Stichtagen erfassten Daten:

1.

für den Ablauf der Immatrikulationsfrist für ein Wintersemester der 31. Oktober und für ein Sommersemester der 30. April und

2.

als Semesterende an den Universitäten und der Musikhochschule für ein Wintersemester der 31. März und für ein Sommersemester der 30. September sowie an den Fachhochschulen für ein Wintersemester der letzte Tag des Monats Februar und für ein Sommersemester der 31. August.


Dritter Abschnitt

Erhebung personenbezogener Daten der
Studienbewerber, Studierenden und
Prüfungskandidaten der Hochschulen des Landes
nach § 10 Abs. 2 ThürHG

§ 6

Zulassung und Immatrikulation

(1) Mit dem Antrag auf Zulassung hat der Studienbewerber folgende personenbezogene Daten anzugeben

1.

Familienname, frühere Namen,

2.

Vornamen,

3.

Geschlecht,

4.

Geburtsdatum und Geburtsort,

5.

Staatsangehörigkeit,

6.

Heimatanschrift,

7.

gewünschter Studiengang oder gewünschte Studiengänge, Fachsemester, Hörerstatus, Art des Studiums, angestrebtes Abschlussziel,

8.

Hochschulzugangsberechtigung mit Angabe von Art, Jahr und Ort des Erwerbs und der Durchschnittsnote sowie Einzelnoten,

9.

Berufspraxis, Art und Zeitraum einer Berufsausbildung, berufsqualifizierende Abschlüsse oder besondere Kenntnisse und Fähigkeiten, die nach den Studien- und Prüfungsordnungen für das jeweilige Studium erforderlich sind,

10.

Angabe von bisher belegten Studiengängen, Angabe der Art des Abschlusses, im Fall der Exmatrikulation den Grund der Exmatrikulation,

11.

Angaben zu erfolgtem Wehrdienst oder gleichgestellten Diensten beziehungsweise über die Ableistung eines freiwilligen Wehrdienstes oder eines Bundesfreiwilligendienstes und

12.

bei Teilnahme der Hochschule mit dem gewünschten Studiengang am Serviceverfahren der Stiftung für Hochschulzulassung nach § 13 des Thüringer Hochschulzulassungsgesetzes vom 16. Dezember 2008 (GVBl. S. 535) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit § 35a der Thüringer Vergabeverordnung vom 18. Juni 2009 (GVBl. S. 485) in der jeweils geltenden Fassung neben den in den Nummern 1 bis 11 genannten Daten

a)

eine für die Dauer des Vergabeverfahrens gültige E-Mail-Adresse,

b)

die Ordnungsmerkmale, die der Bewerber bei der Registrierung bei der Stiftung für Hochschulzulassung erhält, insbesondere die Identifikationsnummer, die Authentifizierungsnummer,

c)

im elektronischen Anmelde- oder Bewerbungsportal bei der Registrierung und Anmeldung einen Benutzernamen und ein Passwort, die der Bewerber selbst festlegt,

d)

soweit die Hochschule dies verlangt, die Identifikationsnummer der Hochschulzugangsberechtigung und

e)

die Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4.

(2) Mit dem Antrag auf Immatrikulation hat der Studienbewerber neben den Daten nach Absatz 1 folgende personenbezogene Daten anzugeben

1.

Anschrift während der Vorlesungszeit,

2.

Angaben zu bisher besuchten Hochschulen, den an ihnen verbrachten Studienzeiten einschließlich der Urlaubs- und Praxissemester sowie der Semester an einem Studienkolleg und zu den jeweils gewählten Studiengängen, die Angabe der Hochschule und des Zeitpunktes der Ersteinschreibung,

3.

bisher abgelegte Abschlussprüfungen mit Angaben zur Art der Prüfung, dem Studienfach und dem Prüfungsergebnis,

4.

berufspraktische Tätigkeiten vor dem Studium unter Angabe der Dauer, Art und Umfang der Tätigkeit,

5.

Angaben, die zur Prüfung der Versagungsgründe nach § 66 Abs. 1 ThürHG erforderlich sind und

6.

bei Angehörigen von Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, Angaben zum Vorliegen einer Aufenthaltserlaubnis, die zum Studium berechtigt.

Wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Gründe nach § 66 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ThürHG vorliegen, können mit dem Antrag auf Immatrikulation die betreffenden Angaben erhoben werden.

(3) Zum Nachweis der Richtigkeit und Vollständigkeit der nach den Absätzen 1 und 2 erhobenen Daten kann die Hochschule die Vorlage geeigneter aussagekräftiger Unterlagen verlangen.

§ 7

Rückmeldung, Beurlaubung und Teilzeitstudium

(1) Haben sich bis zum Zeitpunkt der Rückmeldung nach § 68 Abs. 1 ThürHG Änderungen der Angaben nach § 6 Abs. 1 und 2 ergeben, so hat der Studierende diese spätestens mit der Rückmeldung zum Weiterstudium mitzuteilen. Sind seit der letzten Rückmeldung Abschlussprüfungen absolviert worden, sind folgende Angaben zu treffen

1.

Prüfungsstelle,

2.

Anzahl der Fachsemester für diese Prüfung,

3.

Art der Prüfung,

4.

Studienfach,

5.

Datum des Prüfungsabschlusses und

6.

Prüfungsergebnis.

(2) Mit dem Antrag auf Beurlaubung nach § 68 Abs. 2 ThürHG hat der Studierende die Gründe, das Semester und die Dauer der gewünschten Beurlaubung anzugeben und diese nachzuweisen.

(3) Studierende, die einen Antrag auf Teilzeitstudium stellen, haben diesen auf Verlangen der Hochschule zu begründen und die Gründe mit geeigneten Unterlagen zu belegen.

§ 8

Zweit- und Gasthörer

(1) Mit dem Antrag auf Zulassung als Zweithörer, die zum Besuch von Lehrveranstaltungen und zur Ablegung von Prüfungen berechtigt, hat der an einer anderen Hochschule zugelassene Studierende die Daten nach § 6 anzugeben.

(2) Mit dem Antrag auf Zulassung als Gasthörer nach § 70 ThürHG hat der Antragsteller folgende personenbezogene Daten anzugeben

1.

Familienname, frühere Namen,

2.

Vornamen,

3.

Geschlecht,

4.

Geburtsdatum und Geburtsort,

5.

Staatsangehörigkeit,

6.

Anschrift,

7.

erreichter Bildungsabschluss und

8.

gewünschte Lehrveranstaltungen und Fachrichtungen.

Für die Nachweisführung gilt § 6 Abs. 3 entsprechend.

§ 9

Hochschulprüfungen

(1) Bei der Meldung zur Prüfung hat der Prüfungskandidat zusätzlich zu den in den §§ 6 bis 8 aufgeführten Daten, folgende Daten anzugeben

1.

Matrikelnummer,

2.

Art der Prüfung,

3.

Nachweise über erbrachte Zulassungsvoraussetzungen,

4.

Angaben über den Verlust des Prüfungsanspruchs und

5.

Anzahl der bisherigen Prüfungsversuche.

(2) Auf Verlangen der Hochschule hat der Prüfungskandidat außerdem folgende Unterlagen vorzulegen

1.

Nachweise über durchgeführte Praktika, Zwischenprüfungen oder Vorprüfungen unter Angabe von Art, Fach, Zeitpunkt und Ergebnis der Prüfungen,

2.

Nachweise über körperliche Beeinträchtigungen oder Behinderungen, die zum Nachteilsausgleich berechtigen können,

3.

Nachweise über eine vorliegende Prüfungsunfähigkeit,

4.

Nachweise über Fristverlängerungen zur Ablegung der Zwischenprüfung oder Vorprüfung und

5.

bei der Promotionsprüfung zusätzlich Nachweise über die zuletzt besuchte Hochschule und die abgelegte Abschlussprüfung unter Angabe von Art, Zeitpunkt und Ergebnis der Prüfung.

(3) Die Daten dürfen in Fällen staatlicher Prüfungen an die zuständigen Prüfungsämter außerhalb der Hochschule übermittelt werden. Für die Nachweisführung gilt § 6 Abs. 3 entsprechend.

Vierter Abschnitt

Schlussbestimmungen

§ 10

Gleichstellungsbestimmung

Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 11

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten nach Absatz 1 tritt die Thüringer Verordnung zur Erhebung personenbezogener Daten der Studienbewerber, Studierenden und Prüfungskandidaten der Hochschulen des Landes vom 10. November 1992 (GVBl. S. 572) außer Kraft.

Erfurt, den 12. April 2012

Der Minister für Bildung,
Wissenschaft und Kultur

Matschie