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Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:ThürAGBtG
Ausfertigungsdatum:19.07.1994
Gültig ab:29.07.1994
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Thüringen
Fundstelle:GVBl. 1994, 905
Gliederungs-Nr:2000-14
Thüringer Gesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes (ThürAGBtG)
Vom 19. Juli 1994
Zum 22.10.2017 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1, 4, 5 geändert durch Gesetz vom 25. Oktober 2012 (GVBl. S. 418)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

Betreuungsbehörden

(1) Zuständig für die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger sind die örtlichen Betreuungsbehörden bei den Landkreisen und kreisfreien Städten, soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung trifft. Die Landkreise und kreisfreien Städte erfüllen die Aufgaben nach diesem Gesetz im eigenen Wirkungskreis.

(2) Das Landesverwaltungsamt ist als überörtliche Betreuungsbehörde zuständig für die Anerkennung, Förderung und fachliche Beratung von Betreuungsvereinen. Es wirkt in Zusammenarbeit mit den örtlichen Betreuungsbehörden, den Betreuungsvereinen und den Betreuungsgerichten darauf hin, daß im Land eine ausreichende Anzahl von Betreuern zur Verfügung steht und unterstützt die örtlichen Betreuungsbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 5 des Betreuungsbehördengesetzes vom 12. September 1990 (BGBl. I S. 2002 - 2025 -) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 2

Arbeitsgemeinschaften

(1) Die örtliche Betreuungsbehörde soll zur Förderung der Zusammenarbeit in Betreuungsangelegenheiten auf örtlicher Ebene eine Arbeitsgemeinschaft einrichten, der Vertreter der mit der Betreuung Volljähriger befaßten Organisationen, Behörden und Gerichte sowie Betreuer angehören.

(2) Die überörtliche Betreuungsbehörde richtet zur Förderung der Zusammenarbeit in Betreuungsangelegenheiten auf überörtlicher Ebene eine Arbeitsgemeinschaft ein, der Vertreter der mit der Betreuung Volljähriger befaßten Organisationen, Behörden, insbesondere der örtlichen Betreuungsbehörden und Gerichte sowie Betreuer angehören.

§ 3

Anerkennung von Betreuungsvereinen

(1) Ein rechtsfähiger Verein, der den Anforderungen des § 1908 f Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entspricht, ist als Betreuungsverein anzuerkennen, wenn er

1.

den Anforderungen der Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung genügt,

2.

von Personen geleitet wird, die nach ihrer Persönlichkeit sowie ihrer Ausbildung oder Berufserfahrung hierzu geeignet sind und die in keinem Abhängigkeitsverhältnis und in keiner anderen engen Beziehung zu einer Einrichtung stehen, in der durch den Verein oder Mitglieder des Vereins betreute Personen untergebracht sind oder wohnen,

3.

die sachgerechte und wirtschaftliche Verwendung der ihm zur Verfügung stehenden Mittel gewährleistet.

(2) Das für das außergerichtliche Betreuungswesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, die Einzelheiten des Anerkennungsverfahrens, insbesondere die Beteiligung von Landkreisen und kreisfreien Städten im Anerkennungsverfahren, durch Rechtsverordnung zu regeln.

§ 4

Förderung von Betreuungsvereinen

(1) Das Land fördert anerkannte Betreuungsvereine durch Zuwendungen zu den angemessenen Personal- und Sachausgaben nach Maßgabe des Landeshaushalts. Das für das außergerichtliche Betreuungswesen zuständige Ministerium regelt die Einzelheiten der Förderung, insbesondere die Voraussetzungen und Höhe sowie die Bewilligungsbehörde, durch Rechtsverordnung. Die Aufgaben der Bewilligungsbehörde können auch einem nichtöffentlichen Träger mit dessen Zustimmung durch Verwaltungsakt oder öffentlich-rechtlichen Vertrag widerruflich übertragen werden.

(2) Die Landkreise und die kreisfreien Städte gewähren den anerkannten Betreuungsvereinen Zuwendungen in Höhe der Landesförderung, soweit die anerkannten Betreuungsvereine notwendige Aufgaben der Landkreise und kreisfreien Städte an deren Stelle wahrnehmen.

§ 5

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Erfurt, den 19. Juli 1994

Der Präsident des Landtags

In Vertretung

Friedrich

Vizepräsident