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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:ThürWoFG
Ausfertigungsdatum:31.01.2013
Gültig ab:01.04.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Thüringen
Fundstelle:GVBl. 2013, 1
Gliederungs-Nr:-
Thüringer Wohnraumfördergesetz
(ThürWoFG)
Vom 31. Januar 2013
Zum 18.10.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Thüringer Wohnraumfördergesetz (ThürWoFG) vom 31. Januar 201301.04.2013
Inhaltsverzeichnis01.04.2013
Eingangsformel01.04.2013
Erster Abschnitt - Allgemeines01.04.2013
§ 1 - Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes01.04.2013
§ 2 - Ziele und Zielgruppen der Wohnraumförderung01.04.2013
§ 3 - Fördermittel und Rückflüsse01.04.2013
§ 4 - Förderprogramme und Verfahren01.04.2013
§ 5 - Fördergrundsätze01.04.2013
§ 6 - Fördergegenstände und Empfänger der Förderung01.04.2013
§ 7 - Beteiligung der Gemeinden01.04.2013
§ 8 - Kooperationsverträge01.04.2013
Zweiter Abschnitt - Förderzusage und Fördervoraussetzungen01.04.2013
§ 9 - Förderzusage01.04.2013
§ 10 - Einkommensgrenzen01.04.2013
§ 11 - Anforderungen an den Wohnraum und die Wohnung01.04.2013
§ 12 - Gegenleistungen01.04.2013
Dritter Abschnitt - Einkommensermittlung01.04.2013
§ 13 - Jahreseinkommen01.04.2013
§ 14 - Zeitraum für die Ermittlung des Jahreseinkommens01.04.2013
§ 15 - Gesamtjahreseinkommen01.04.2013
Vierter Abschnitt - Belegungs-, Miet- und Zweckbindung01.04.2013
§ 16 - Belegungsbindung und -rechte01.04.2013
§ 17 - Überlassung von Mietwohnraum01.04.2013
§ 18 - Sicherung der Zweckbindung01.04.2013
§ 19 - Wohnberechtigungsschein01.04.2013
§ 20 - Mietbindung01.04.2013
§ 21 - Dauer der Belegungs- und Mietbindungen01.04.2013
§ 22 - Freistellung von Belegungsbindungen01.04.2013
§ 23 - Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen01.04.2013
§ 24 - Mitteilungspflichten01.04.2013
Fünfter Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen01.04.2013
§ 25 - Bewilligungsstellen und zuständige Stellen08.02.2013
§ 26 - Datenschutz01.04.2013
§ 27 - Maßnahmen bei Verstößen01.04.2013
§ 28 - Übergangsbestimmungen01.04.2013
§ 29 - Gleichstellungsbestimmung01.04.2013
§ 30 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten01.04.2013
Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
§ 2 Ziele und Zielgruppen der Wohnraumförderung
§ 3 Fördermittel und Rückflüsse
§ 4 Förderprogramme und Verfahren
§ 5 Fördergrundsätze
§ 6 Fördergegenstände und Empfänger der Förderung
§ 7 Beteiligung der Gemeinden
§ 8 Kooperationsverträge
Zweiter Abschnitt
Förderzusage und Fördervoraussetzungen
§ 9 Förderzusage
§ 10 Einkommensgrenzen
§ 11 Anforderungen an den Wohnraum und die Wohnung
§ 12 Gegenleistungen
Dritter Abschnitt
Einkommensermittlung
§ 13 Jahreseinkommen
§ 14 Zeitraum für die Ermittlung des Jahreseinkommens
§ 15 Gesamtjahreseinkommen
Vierter Abschnitt
Belegungs-, Miet- und Zweckbindung
§ 16 Belegungsbindung und -rechte
§ 17 Überlassung von Mietwohnraum
§ 18 Sicherung der Zweckbindung
§ 19 Wohnberechtigungsschein
§ 20 Mietbindung
§ 21 Dauer der Belegungs- und Mietbindungen
§ 22 Freistellung von Belegungsbindungen
§ 23 Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen
§ 24 Mitteilungspflichten
Fünfter Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 25 Bewilligungsstellen und zuständige Stellen
§ 26 Datenschutz
§ 27 Maßnahmen bei Verstößen
§ 28 Übergangsbestimmungen
§ 29 Gleichstellungsbestimmung
§ 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Erster Abschnitt
Allgemeines

§ 1
Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes

Zweck dieses Gesetzes ist es, in Thüringen Maßnahmen zur Unterstützung von Haushalten bei der Versorgung mit angemessenem Wohnraum zu fördern (Wohnraumförderung) und die Zweckbindung einschließlich des Sozialwohnungsbestandes zu regeln.

§ 2
Ziele und Zielgruppen der Wohnraumförderung

(1) Ziele und Zielgruppen der sozialen Wohnraumförderung sind bei der

1.

Mietwohnraumförderung die Unterstützung von Haushalten, die sich am Wohnungsmarkt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können; unterstützt werden insbesondere

a)

Familien und andere Haushalte mit Kindern,

b)

junge Ehen und Lebenspartnerschaften,

c)

Menschen mit Behinderungen,

d)

ältere Menschen,

e)

Schwangere,

f)

Alleinerziehende,

g)

Wohnungslose und

h)

sonstige hilfsbedürftige Personen,

2.

Förderung selbst genutzten Wohneigentums die Bildung von Wohneigentum durch Haushalte, die ohne staatliche Unterstützung hierzu nicht in der Lage sind; unterstützt werden insbesondere Familien und andere Haushalte mit Kindern sowie Menschen mit Behinderungen und

3.

Modernisierungsförderung bestehenden Wohnraum an die Bedürfnisse des Wohnungsmarktes sozial verträglich anzupassen, insbesondere Haushalte, die sich am Wohnungsmarkt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können, zu unterstützen sowie die städtebauliche Funktion von bestehenden Wohnvierteln zu erhalten oder wiederherzustellen.

(2) In die soziale Wohnraumförderung sind insbesondere die folgenden weiteren Ziele einzubeziehen

1.

der Umwelt- und Klimaschutz,

2.

die demografische Entwicklung,

3.

die Optimierung des Wohnraumangebotes unter Berücksichtigung des stadtentwicklungspolitischen Ziels eines urbanen, flächensparenden Bauens und Wohnens, auch im Zusammenhang mit städtebaulichen Sanierungs-, Entwicklungs- und Stadtumbaumaßnahmen,

4.

die Schaffung von zusätzlichen Anreizen für das gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnen sowie

5.

die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen.


§ 3
Fördermittel und Rückflüsse

(1) Die soziale Wohnraumförderung kann erfolgen aus

1.

dem Thüringer Wohnungsbauvermögen nach dem Thüringer Förderfondsgesetz vom 21. Dezember 2011 (GVBl. S. 531) in der jeweils geltenden Fassung,

2.

der Übernahme von Bürgschaften und sonstigen Gewährleistungen sowie

3.

der Bereitstellung von verbilligtem Bauland, insbesondere im Innenbereich.

(2) Geldleistungen nach § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und § 27 fließen in das Thüringer Wohnungsbauvermögen nach dem Thüringer Förderfondsgesetz.

§ 4
Förderprogramme und Verfahren

Das für das Wohnungswesen zuständige Ministerium erlässt Verwaltungsvorschriften über Voraussetzungen der Förderung und deren Durchführung. Näheres regeln die §§ 23 und 44 der Thüringer Landeshaushaltsordnung und die hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften.

§ 5
Fördergrundsätze

Bei der Förderung sind insbesondere zu berücksichtigen

1.

die örtlichen wohnungswirtschaftlichen Verhältnisse und die Investitionsbedingungen des Empfängers der Förderung,

2.

die besonderen Anforderungen des zu versorgenden Personenkreises, insbesondere die Anforderungen des barrierefreien Bauens für Personen, die infolge von Alter, Behinderung oder Krankheit dauerhaft oder vorübergehend in ihrer Mobilität eingeschränkt sind,

3.

der sparsame Umgang mit Grund und Boden, die ökologischen Anforderungen an den Bau von Wohnraum und die Anforderungen kostensparenden und ressourcenschonenden Bauens,

4.

die Rahmenbedingungen, die sich aus städtebaulichen Sanierungs-, Entwicklungs- und Stadtumbaumaßnahmen ergeben,

5.

der Beitrag des genossenschaftlichen Wohnens zur Erreichung der Ziele der Wohnraumförderung,

6.

die Ansätze, die der gestalterischen, funktionellen und technischen Entwicklung von Wohnraum dienen und für die nachhaltige Wohnraumversorgung von besonderer Bedeutung sind.


§ 6
Fördergegenstände und Empfänger der Förderung

(1) Gefördert werden können

1.

der Bau neuen Wohnraums, der Erwerb und die Modernisierung von Wohnraum, einschließlich Pilot- und Modellprojekten,

2.

investive Maßnahmen der Wohnumfeld- und Quartiersförderung, die zur Erhaltung oder Schaffung stabiler Quartiers- und sozial stabiler Bewohnerstrukturen beitragen,

3.

die Schaffung und Beschaffung von Wohnbauland,

4.

der Erwerb von Belegungs- und Mietbindungen an bestehendem Wohnraum,

5.

der Erwerb von Genossenschaftsanteilen,

6.

Konzepte und vorbereitende Untersuchungen, soweit sie die Ziele der sozialen Wohnraumförderung unterstützen und

7.

sonstige Maßnahmen, soweit sie die Ziele der sozialen Wohnraumförderung unterstützen.

(2) Als Erwerb neuen Wohnraums gilt der Erwerb innerhalb von zwei Jahren nach dessen Bezugsfertigkeit.

(3) Empfänger ist im Fall der Förderung

1.

des Wohnungsneubaus und der Modernisierung, einschließlich Pilot- und Modellprojekten, der Grundstückseigentümer oder der Erbbauberechtigte,

2.

des Erwerbs von Wohnraum oder von Genossenschaftsanteilen der Erwerber,

3.

investiver Maßnahmen der Wohnumfeld- und Quartiersförderung, die zur Erhaltung und Schaffung stabiler Quartiers- und sozial stabiler Bewohnerstrukturen beitragen, der Schaffung und Beschaffung von Wohnbauland und des Erwerbs von Belegungs- und Mietbindungen an bestehendem Wohnraum, der Grundstückseigentümer oder der sonst hierzu Berechtigte,

4.

eines Konzepts oder einer vorbereitenden Untersuchung der Auftraggeber.

(4) Die Gewährung von Fördermitteln setzt insbesondere voraus, dass der Empfänger die erforderliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzt sowie eine angemessene Eigenleistung erbringt. Die Förderung setzt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 weiter voraus, dass der Empfänger

1.

Eigentümer eines geeigneten Grundstücks ist oder nachweist, dass der Erwerb eines derartigen Grundstücks gesichert ist oder durch die Gewährung der Fördermittel gesichert wird oder

2.

nachweist, dass für ihn an einem geeigneten Grundstück ein Erbbaurecht von angemessener Dauer bestellt ist oder dass der Erwerb eines derartigen Erbbaurechts gesichert ist und

die Gewähr für eine ordnungsmäßige und wirtschaftliche Durchführung des Bauvorhabens und eine ordnungsmäßige Verwaltung des Wohnraums bietet sowie bei der Förderung von selbst genutztem Wohneigentum die Belastung auf Dauer tragbar erscheint.

§ 7
Beteiligung der Gemeinden

(1) Die Belange der Gemeinden sollen bei der sozialen Wohnraumförderung berücksichtigt werden. Die Gemeinden können mit eigenen Mitteln fördern; dies gilt auch für die verbilligte Bereitstellung von Bauland im Sinne des § 67 Abs. 1 und des § 114 der Thüringer Kommunalordnung. Die Gemeinden können sich nach diesem Gesetz an der Förderung durch das Land beteiligen.

(2) Kommunale Stadtentwicklungs-, Wohnungsmarkt- und Quartiersentwicklungskonzepte sind anzustreben; sie sollen der Förderung zugrunde gelegt werden.

(3) Das für das Wohnungswesen zuständige Ministerium kann auf Antrag der Gemeinde durch Allgemeinverfügung Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf bestimmen. In einem Gebiet nach Satz 1 besteht ein Benennungsrecht der zuständigen Stelle nach § 16 Abs. 2 Satz 3.

§ 8
Kooperationsverträge

(1) Kooperationsverträge sind öffentlich-rechtliche Verträge zwischen Gemeinden oder Gemeindeverbänden und dem Vermieter oder sonstigen Verfügungsberechtigten von Wohnraum und der zuständigen Stelle. Weitere öffentliche und private Partner können beteiligt werden. Sie bedürfen des Einvernehmens der zuständigen Bewilligungsstellen.

(2) Ziel von Kooperationsverträgen ist die Verbesserung der Wohnraumversorgung, des Wohnumfelds und des Wohnquartiers durch die Zusammenarbeit der in Absatz 1 genannten Beteiligten, insbesondere im Rahmen integrierter Quartiersmaßnahmen.

(3) Außer den in diesem Gesetz geregelten Fördergegenständen und Gegenleistungen können weitere Vertragsgegenstände vereinbart werden, wenn diese den in § 2 bestimmten Zielen entsprechen.

Zweiter Abschnitt
Förderzusage und Fördervoraussetzungen

§ 9
Förderzusage

(1) Die Förderzusage erfolgt auf Antrag durch die für die Förderung zuständige Bewilligungsstelle durch schriftlichen Verwaltungsakt oder im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags.

(2) In der Förderzusage müssen

1.

der Fördergegenstand,

2.

die Höhe der Förderung,

3.

die Art des Fördermittels sowie dessen Verzinsung und Tilgung im Darlehensfall,

4.

die Gegenleistung nach Art, Umfang und Dauer und

5.

die Rechtsfolgen eines Eigentumswechsels

geregelt sein. Weitere, für den jeweiligen Förderzweck erforderliche Regelungen können in die Förderzusage aufgenommen werden.

(3) Die Förderzusage wirkt auch für und gegen einen Rechtsnachfolger.

(4) Der Mieter kann sich gegenüber dem Vermieter oder sonstigen Verfügungsberechtigten auf die Regelung der Förderzusage über die höchstzulässige Miete und auf die sonstigen Regelungen der Förderzusage zur Mietbindung berufen.

(5) Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht.

§ 10
Einkommensgrenzen

(1) Begünstigte der sozialen Wohnraumförderung sind die Haushalte der Zielgruppen nach § 2 Abs. 1, wenn ihr Gesamtjahreseinkommen die Einkommensgrenzen nach den Absätzen 2 und 3 nicht überschreitet.

(2) Die Einkommensgrenze beträgt für einen

1.

Einpersonenhaushalt 14 400 Euro,

2.

Zweipersonenhaushalt 21 600 Euro,

zuzüglich für jede weitere zum Haushalt rechnende Person 5 000 Euro. Sind zum Haushalt rechnende Personen Kinder im Sinne des § 32 Abs. 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG), erhöht sich die jeweilige Einkommensgrenze nach Satz 1 für jedes Kind um weitere 1 000 Euro.

(3) Das für das Wohnungswesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Abweichungen von den in Absatz 2 bezeichneten Einkommensgrenzen nach den örtlichen und regionalen wohnungswirtschaftlichen Verhältnissen

1.

zur Berücksichtigung von Haushalten mit besonderen Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung,

2.

im Rahmen der Förderung von selbst genutztem Wohneigentum oder

3.

zur Schaffung oder Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen

festzulegen.

(4) Zu einem Haushalt zu rechnende Personen sind

1.

der Antragsteller,

2.

der Ehegatte,

3.

der Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266) in der jeweils geltenden Fassung und

4.

der Partner einer sonstigen auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft

sowie deren Verwandte in gerader Linie und zweiten Grades in der Seitenlinie, Verschwägerte in gerader Linie und zweiten Grades in der Seitenlinie, Pflegekinder ohne Rücksicht auf ihr Alter und Pflegeeltern, die miteinander eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft führen. Zu einem Haushalt im Sinne des Satzes 1 rechnen auch Personen, die alsbald und auf Dauer in den Haushalt aufgenommen werden sollen sowie Kinder, deren Geburt aufgrund einer bestehenden Schwangerschaft zu erwarten ist.

§ 11
Anforderungen an den Wohnraum und die Wohnung

(1) Wohnraum ist umbauter Raum, der tatsächlich und rechtlich zur dauernden Wohnnutzung geeignet und vom Vermieter oder sonstigen Verfügungsberechtigten dazu bestimmt ist. Wohnraum gilt als bezugsfertig, wenn er so weit fertig gestellt ist, dass den künftigen Bewohnern zugemutet werden kann, ihn zu beziehen.

(2) Wohnung ist die abgeschlossene und baulich von anderen Räumen getrennte Einheit zum Wohnen bestimmter und geeigneter Räumlichkeiten. Die geförderten Wohnungen müssen eine angemessene Größe unter Berücksichtigung der Personenzahlen sowie der allgemeinen und besonderen Bedürfnisse der Haushalte haben.

(3) Die Wohnfläche einer Wohnung ist die Summe der anrechenbaren Grundflächen der ausschließlich zur Wohnung gehörenden Räume. Das für Wohnungswesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen zur Berechnung der Grundfläche und zur Anrechenbarkeit auf die Wohnfläche zu erlassen. Solange von Satz 2 kein Gebrauch gemacht wird, ist die Wohnflächenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346) in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

(4) Wurde die Wohnfläche des bestehenden Wohnraums nach § 42 Satz 1 der Zweiten Berechnungsverordnung in der Fassung vom 12. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2178) in der jeweils geltenden Fassung errechnet, bleibt es bei dieser Berechnung. Wird eine wesentliche bauliche Änderung am Wohnraum vorgenommen, die eine Neuberechnung der Wohnfläche erfordert, gilt die nach Absatz 3 Satz 2 oder 3 jeweils anzuwendende Verordnung.

§ 12
Gegenleistungen

(1) Bei einer Förderung hat der Empfänger für den daraus erlangten wirtschaftlichen Vorteil eine Gegenleistung zu erbringen.

(2) Die Gegenleistung nach Absatz 1 kann bestehen aus

1.

Belegungs- oder Mietbindungen an den geförderten Wohnungen (Förderwohnungen) oder anderen bestimmten, gleichwertigen Wohnungen (Ersatzwohnungen) und

2.

Wohnumfeld- oder Quartiersmaßnahmen,

soweit sie den Zielen des § 2 entsprechen.

(3) Eine Kombination verschiedener Gegenleistungen nach Absatz 2 ist möglich.

Dritter Abschnitt
Einkommensermittlung

§ 13
Jahreseinkommen

(1) Das nach diesem Gesetz maßgebliche Jahreseinkommen ist nach den §§ 14 bis 17 des Wohngeldgesetzes vom 24. September 2008 (BGBl. I S. 1856) in der jeweils geltenden Fassung zu berechnen, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Wohngeldrechtliche Vorschriften, die sich auf Wohnraum beziehen, für den Wohngeld beantragt wird, sind dabei nicht anzuwenden.

(2) Das für das Wohnungswesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Abweichungen von der Berechnung nach Absatz 1 festzulegen.

§ 14
Zeitraum für die Ermittlung des Jahreseinkommens

Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens ist das Einkommen zugrunde zu legen, das innerhalb der letzten zwölf Monate vor dem Monat der Antragstellung erzielt worden ist. Hat sich in diesem Zeitraum das monatliche Einkommen auf Dauer geändert, ist das Zwölffache des geänderten monatlichen Einkommens unter Hinzurechnung jahresbezogener Leistungen zugrunde zu legen. Satz 2 gilt entsprechend, wenn eine solche Änderung innerhalb von zwölf Monaten ab dem Monat der Antragstellung zu erwarten ist; Änderungen, deren Beginn oder Ausmaß nicht ermittelt werden können, bleiben außer Betracht. Bei Einkünften, deren Höhe mit einer Gewinnermittlung nach § 4 EStG festgestellt wird, ist das Einkommen zugrunde zu legen, das durchschnittlich in den beiden Wirtschaftsjahren vor dem Monat der Antragstellung erzielt worden ist.

§ 15
Gesamtjahreseinkommen

(1) Gesamtjahreseinkommen ist die Summe der Jahreseinkommen der Haushaltsangehörigen nach § 10 Abs. 4 abzüglich der Beträge nach den Absätzen 2 und 3. Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung.

(2) Ein Freibetrag wird abgesetzt

1.

in Höhe von 4 500 Euro für jede zum Haushalt gehörende Person mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50,

2.

in Höhe von 5 000 Euro bei jungen Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnerschaften bis zum Ablauf des zehnten Kalenderjahres nach dem Jahr der Eheschließung oder der Eintragung der Lebenspartnerschaft. Junge Ehepaare sind solche, bei denen keiner der Ehegatten das 40. Lebensjahr vollendet hat; das Gleiche gilt für eingetragene Lebenspartnerschaften.

(3) Als Abzugsbeträge werden Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten oder in einem Unterhaltstitel oder Unterhaltsbescheid festgestellten Betrag abgesetzt. Liegen eine notariell beurkundete Unterhaltsvereinbarung, ein Unterhaltstitel oder ein Unterhaltsbescheid nicht vor, können Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen wie folgt abgesetzt werden:

1.

bis zu 3 000 Euro für einen Haushaltsangehörigen, der auswärts untergebracht ist und sich in der Berufsausbildung befindet,

2.

bis zu 6 000 Euro für einen nicht zum Haushalt zu rechnenden früheren oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder den Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz oder den Partner einer sonstigen auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft,

3.

bis zu 3 000 Euro für eine sonstige nicht zum Haushalt zu rechnende Person,

4.

bis zu 4 000 Euro für ein Kind dauernd getrennt lebender oder geschiedener Eltern, denen das elterliche Sorgerecht uneingeschränkt gemeinsam zusteht, wenn diese mit dem Kind den Wohnsitz teilen.


Vierter Abschnitt
Belegungs-, Miet- und Zweckbindung

§ 16
Belegungsbindung und -rechte

(1) Belegungsbindung ist die öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Vermieters oder sonstigen Verfügungsberechtigten, eine Mietwohnung nur Wohnberechtigten zu überlassen.

(2) Belegungsrechte können in der Förderzusage als allgemeine Belegungsrechte und Benennungsrechte begründet werden. Ein allgemeines Belegungsrecht ist das Recht der zuständigen Stelle, von dem durch die Förderung berechtigten und verpflichteten Eigentümer oder sonstigen Verfügungsberechtigten zu fordern, eine bestimmte belegungsgebundene Wohnung einem Wohnungssuchenden zu überlassen, dessen Wohnberechtigung sich aus einer Bescheinigung nach § 19 ergibt. Ein Benennungsrecht ist das Recht der zuständigen Stelle, dem durch die Förderung berechtigten und verpflichteten Eigentümer oder sonstigen Verfügungsberechtigten für die Vermietung einer bestimmten belegungsgebundenen Wohnung mindestens drei Wohnungssuchende zur Auswahl zu benennen.

(3) In der Förderzusage kann bestimmt werden, dass die zuständige Stelle unter in der Förderzusage festgelegten Voraussetzungen befristet oder unbefristet statt eines allgemeinen Belegungsrechts ein Benennungsrecht im Sinne des Absatzes 2 ausüben kann.

(4) Das für Wohnungswesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, nach Anhörung der in der Rechtsverordnung nach § 25 benannten zuständigen Stellen durch Rechtsverordnung für bestimmte Wohnungen, für Wohnungen bestimmter Art oder in bestimmten Gebieten aus überwiegendem öffentlichem Interesse Belegungsbindungen und -rechte ruhen zu lassen.

§ 17
Überlassung von Mietwohnraum

(1) Der Vermieter oder sonstige Verfügungsberechtigte darf eine belegungsgebundene Wohnung einem Wohnungssuchenden nur zum Gebrauch überlassen, wenn dieser ihm vor der Überlassung einen Wohnberechtigungsschein nach § 19 übergibt, mit dem er seine Wohnberechtigung nachweist. Ist die Wohnung einem bestimmten Personenkreis vorbehalten, so darf der Vermieter oder sonstige Verfügungsberechtigte sie für die Dauer des Vorbehalts einem Wohnberechtigten nur zum Gebrauch überlassen, wenn sich aus der Bescheinigung außerdem ergibt, dass ein Haushaltsangehöriger diesem Personenkreis angehört.

(2) Besteht ein Benennungsrecht der zuständigen Stelle an einer Wohnung, so darf der Vermieter oder sonstige Verfügungsberechtigte die Wohnung nur einem von der zuständigen Stelle benannten Wohnungssuchenden überlassen. Das Benennungsrecht übt die zuständige Stelle zugunsten von Haushalten aus, bei denen die Voraussetzungen für einen Wohnberechtigungsschein erfüllt sind; ein Wohnberechtigungsschein ist nicht erforderlich. Kennt die zuständige Stelle den Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit oder des Freiwerdens der Wohnung, so hat sie spätestens bis zu diesem Zeitpunkt ihr Benennungsrecht auszuüben oder für den Einzelfall auf die Ausübung zu verzichten.

(3) Ist der Inhaber des Wohnberechtigungsscheins aus einer Wohnung ausgezogen, so darf der Vermieter oder sonstige Verfügungsberechtigte die Wohnung dessen Haushaltsangehörigen nur nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 zum Gebrauch überlassen. Eine neue Gebrauchsüberlassung im Sinne der Absätze 1 und 2 liegt nicht vor, wenn die Wohnung weiterhin von dem Ehegatten, dem Lebenspartner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft oder dem Partner einer sonstigen auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft bewohnt wird. Personen, die nach dem Tod der Inhaber oder des Inhabers des Wohnberechtigungsscheins nach § 563 Abs. 1 bis 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in das Mietverhältnis eingetreten sind, dürfen die Wohnung auch ohne Übergabe eines Wohnberechtigungsscheins weiter bewohnen.

(4) Wurde die Wohnung entgegen den Regelungen der Absätze 1 oder 2 überlassen oder ist das weitere Belassen unrechtmäßig geworden, so hat der Vermieter oder sonstige Verfügungsberechtigte auf schriftliches Verlangen der zuständigen Stelle das Nutzungsverhältnis durch Kündigung zu beenden und die Wohnung einem Wohnungssuchenden nach Absatz 1 oder 2 zu überlassen. Kann der Vermieter oder sonstige Verfügungsberechtigte die Beendigung des Nutzungsverhältnisses durch Kündigung nicht alsbald erreichen, so kann die zuständige Stelle von dem Wohnungsinhaber die Räumung der Wohnung verlangen.

(5) Der Vermieter oder sonstige Verfügungsberechtigte darf eine eigene belegungsgebundene Wohnung nur mit Genehmigung der zuständigen Stelle bewohnen. Die Selbstnutzungsgenehmigung ist dem Vermieter oder sonstigen Verfügungsberechtigten zu erteilen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins erfüllt sind; dabei ist ihm ein zusätzlicher Wohnraum zuzubilligen. Absatz 3 ist entsprechend auf den Haushalt des Vermieters oder sonstigen Verfügungsberechtigten anzuwenden.

§ 18
Sicherung der Zweckbindung

(1) Eine Wohnung mit Belegungsbindung darf vorbehaltlich des Satzes 2 nur zum Zwecke der Vermietung als Wohnraum genutzt werden. Die zuständige Stelle erteilt die Genehmigung

1.

zur Selbstnutzung in entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 5,

2.

zum Leerstand, wenn und solange eine Vermietung nicht möglich ist und dem Förderzweck nicht auf andere Weise, auch nicht durch Freistellung, entsprochen werden kann; einer Genehmigung bedarf es nicht, wenn der Wohnraum weniger als drei Monate leer steht,

3.

nach Ermessen, wenn Wohnraum aus überwiegendem öffentlichen oder privaten berechtigten Interesse anderen als Wohnzwecken zugeführt oder entsprechend baulich geändert werden soll; die zuständige Stelle kann einen angemessenen Geldausgleich oder eine Gegenleistung entsprechend § 12 Abs. 2 verlangen.

Wer bauliche Änderungen des Wohnraums nach Satz 2 Nr. 3 ohne die erforderliche Genehmigung vornimmt, hat auf Verlangen der zuständigen Stelle dessen Eignung für Wohnzwecke auf seine Kosten wiederherzustellen.

(2) Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 gelten für selbst genutztes Wohneigentum entsprechend.

§ 19
Wohnberechtigungsschein

(1) Der Wohnberechtigungsschein wird dem Wohnungssuchenden auf Antrag von der zuständigen Stelle für die Dauer eines Jahres erteilt. Antragsberechtigt sind Wohnungssuchende, die sich nicht nur vorübergehend im Geltungsbereich des Grundgesetzes aufhalten und in der Lage sind, für sich und ihre Haushaltsangehörigen auf längere Dauer einen Wohnsitz als Mittelpunkt der Lebensbeziehungen zu begründen sowie die Einkommensgrenzen nach § 10 nicht überschreiten. Wird der Antrag aus Gründen, die der Wohnungssuchende nicht zu vertreten hat, erst nach dem Bezug der Wohnung gestellt, so sind abweichend von § 15 Abs. 1 Satz 2 die Verhältnisse im Zeitpunkt des Bezugs der Wohnung zugrunde zu legen. Die Erteilung des Wohnberechtigungsscheins ist zu versagen, wenn die Erteilung offensichtlich nicht gerechtfertigt wäre.

(2) Im Wohnberechtigungsschein ist die für den Wohnberechtigten und seine Haushaltsangehörigen angemessene Wohnungsgröße nach der Raumzahl oder der Wohnfläche anzugeben. Der Wohnberechtigungsschein kann auch erteilt werden, wenn im Einzelfall die Wohnfläche die angemessene Wohnungsgröße nur geringfügig überschreitet. Gehört der Wohnungssuchende oder ein Haushaltsangehöriger einem bestimmten von der Förderung begünstigten Personenkreis an, so ist die Angabe der Zugehörigkeit zu diesem Personenkreis in den Wohnberechtigungsschein aufzunehmen.

(3) Der Wohnberechtigungsschein kann auch erteilt werden, wenn die Versagung eine besondere Härte bedeuten würde. Dasselbe gilt, wenn der Wohnungssuchende durch den Bezug des gewünschten Wohnraums anderen geförderten Wohnraum freimacht,

1.

dessen Miete, bezogen auf den Quadratmeter Wohnfläche, niedriger ist,

2.

dessen Größe derjenigen der Tauschwohnung entspricht oder

3.

dessen Größe die für ihn maßgebliche Wohnungsgröße übersteigt oder ihr entspricht.


§ 20
Mietbindung

(1) Mietbindung ist die öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Vermieters oder sonstigen Verfügungsberechtigten, eine Mietwohnung einem Wohnberechtigten nicht zu einer höheren als der in der Förderzusage als höchstzulässig angegebenen Miete zum Gebrauch zu überlassen.

(2) Im Falle einer Mietbindung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 ist in der Förderzusage eine höchstzulässige Miete zu bestimmen; diese Miete beinhaltet nicht den Betrag für Betriebskosten. In der Förderzusage können Änderungen der höchstzulässigen Miete während der Dauer der Förderung und auch für Mieterhöhungen nach durchgeführten Modernisierungen vorgesehen oder vorbehalten werden. Bestimmungen über die höchstzulässige Miete dürfen nicht zum Nachteil des Mieters von den allgemeinen mietrechtlichen Vorschriften abweichen.

(3) Der Vermieter oder sonstige Verfügungsberechtigte darf eine nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 mietgebundene Wohnung nicht gegen eine höhere als die höchstzulässige Miete zum Gebrauch überlassen. Die in der Förderzusage enthaltenen Regelungen über die höchstzulässige Miete und das Bindungsende sind im Mietvertrag anzugeben.

(4) Der Vermieter oder sonstige Verfügungsberechtigte kann die Miete nach Maßgabe der allgemeinen mietrechtlichen Vorschriften erhöhen, jedoch nicht höher als bis zur höchstzulässigen Miete und unter Einhaltung sonstiger Bestimmungen der Förderzusage zur Mietbindung.

(5) Der Vermieter oder sonstige Verfügungsberechtigte darf

1.

eine Leistung zur Abgeltung von Betriebskosten nur nach Maßgabe der Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und

2.

eine einmalige oder sonstige Nebenleistung nur insoweit, als sie nach den Bestimmungen der Förderzusage zugelassen ist,

fordern, sich versprechen lassen oder annehmen.

(6) Von den Absätzen 3 bis 5 abweichende Vereinbarungen im Mietvertrag sind unwirksam.

§ 21
Dauer der Belegungs- und Mietbindungen

(1) Die Dauer der Belegungs- und Mietbindungen ist in der Förderzusage durch Festlegung einer Frist zu bestimmen; bei der Förderung mittels Darlehens trifft die Förderzusage Regelungen zur Dauer der Bindungen, auch für den Fall vorzeitiger vollständiger Rückzahlung.

(2) Für den Fall der Rückforderung wegen Verstoßes gegen die Regelungen der Förderzusage bleiben die Gegenleistungspflichten bei Darlehen und Zuschüssen bis zu dem in der Förderzusage bestimmten Ende der Bindungsdauer, längstens jedoch bis zum Ablauf des zehnten Kalenderjahrs nach dem Jahr der Rückzahlung, bestehen.

(3) Im Falle der Zwangsversteigerung enden die Gegenleistungspflichten bei

1.

Darlehen mit dem in der Förderzusage bestimmten Zeitpunkt, spätestens jedoch mit dem Ablauf des dritten Kalenderjahrs nach dem Kalenderjahr, in dem der Zuschlag erteilt worden ist und die aufgrund der Darlehensförderung begründeten Grundpfandrechte mit dem Zuschlag erloschen sind; ist das Darlehen bereits vor dem Zuschlag zurückgezahlt, verbleibt es bei den Regelungen der Förderzusage nach Absatz 1 Satz 1 und

2.

Zuschüssen mit dem Zuschlag.


§ 22
Freistellung von Belegungsbindungen

(1) Die zuständige Stelle kann den Vermieter oder sonstigen Verfügungsberechtigten auf Antrag ganz, teilweise oder für einen bestimmten Zeitraum von Belegungsbindungen nach § 17 Abs. 1 und § 18 freistellen, soweit

1.

ein überwiegendes öffentliches Interesse an diesen Belegungsbindungen nicht mehr besteht oder

2.

aufgrund eines überwiegenden öffentlichen Interesses, insbesondere an der Schaffung oder Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen oder eines überwiegenden berechtigten privaten Interesses, ein Festhalten an diesen Belegungsbindungen nicht geboten ist und

3.

der Vermieter oder sonstige Verfügungsberechtigte der zuständigen Stelle einen angemessenen Ausgleich leistet.

Von einem Ausgleich nach Satz 1 Nr. 3 kann abgesehen werden bei einer Freistellung nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 aufgrund eines überwiegenden öffentlichen Interesses oder eines überwiegenden privaten Interesses in dem Fall, dass trotz nachgewiesener angemessener Bemühungen des Vermieters oder sonstigen Verfügungsberechtigten eine Nachfrage aus dem Kreis der berechtigten Wohnungssuchenden nicht vorliegt.

(2) Freistellungen nach Absatz 1 Satz 1 können für bestimmte Wohnungen, für Wohnungen bestimmter Art oder für Wohnungen in bestimmten Gebieten erteilt werden.

(3) Erneute Freistellungen im Sinne der Absätze 1 und 2 sind möglich.

(4) Ein Anspruch auf Freistellung von der Belegungsbindung besteht nicht.

§ 23
Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen

(1) Die zuständige Stelle kann mit dem Vermieter oder sonstigen Verfügungsberechtigten vereinbaren, dass die Belegungs- und Mietbindungen von Förderwohnungen auf Ersatzwohnungen des Vermieters oder sonstigen Verfügungsberechtigten übergehen, wenn

1.

dies der Schaffung oder Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen dient oder aus anderen Gründen der örtlichen wohnungswirtschaftlichen Verhältnisse geboten ist,

2.

Förderwohnungen und Ersatzwohnungen unter Berücksichtigung des Förderzwecks gleichwertig sind und

3.

sichergestellt ist, dass zum Zeitpunkt des Übergangs die Wohnungen bezugsfertig oder frei sind.

(2) Gegenstand der Vereinbarung können ohne Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 auch Änderungen der Belegungs- und Mietbindungen, insbesondere deren Anzahl, Dauer, Art oder Höhe sein, wenn die Änderungen unter Berücksichtigung der maßgeblichen Umstände, insbesondere des Wohnwerts der Wohnungen, nicht zu einem wirtschaftlichen Vorteil des Vermieters oder sonstigen Verfügungsberechtigten führen.

(3) In der Vereinbarung sind weitere zum Übergang und zur Änderung der Belegungs- und Mietbindungen sowie zu sonstigen in der Förderzusage festgelegten Berechtigungen und Verpflichtungen erforderliche Regelungen zu treffen, namentlich zum Zeitpunkt des Übergangs. Mit dem Zeitpunkt des Übergangs gelten die Ersatzwohnungen als geförderte Wohnungen im Sinne der Förderzusage; für Ersatzwohnungen gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts sinngemäß.

(4) Die Vereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. Ergänzend gelten die Bestimmungen des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes zum öffentlich-rechtlichen Vertrag.

§ 24
Mitteilungspflichten

(1) Sobald voraussehbar ist, dass eine Wohnung mit Belegungsbindung bezugsfertig oder frei wird, hat der Vermieter oder sonstige Verfügungsberechtigte der zuständigen Stelle unverzüglich schriftlich den voraussichtlichen Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit oder des Freiwerdens des Wohnraums mitzuteilen. Binnen zwei Wochen, nachdem er die Wohnung einem Wohnungssuchenden überlassen hat, hat der Vermieter oder sonstige Verfügungsberechtigte der zuständigen Stelle dessen Namen schriftlich mitzuteilen und den ihm übergebenen Wohnberechtigungsschein vorzulegen.

(2) Der Vermieter oder sonstige Verfügungsberechtigte hat der zuständigen Stelle die Veräußerung von belegungs- oder mietgebundenen Wohnungen und die Begründung von Wohnungseigentum an solchen Wohnungen unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Sofern der Vermieter eine Wohnung erworben hat, an der nach der Überlassung an einen Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist, darf er sich dem Mieter gegenüber auf berechtigte Interessen an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht berufen, solange die Wohnung Belegungs- oder Mietbindungen unterliegt.

(3) Vermieter oder sonstige Verfügungsberechtigte und Mieter sind verpflichtet, der Bewilligungsstelle oder der zuständigen Stelle auf Verlangen Auskunft zu erteilen, Einsicht in ihre Unterlagen zu gewähren und die Besichtigung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen zu gestatten, soweit dies zur Sicherung der Zweckbestimmung der Wohnungen und der sonstigen Bestimmungen der Förderzusage erforderlich ist. Dasselbe gilt für Empfänger von Fördermitteln für Wohnumfeld- und Quartiersmaßnahmen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 8 der Verfassung des Freistaats Thüringen) wird insoweit eingeschränkt.

(4) Die zuständige Stelle hat auf Antrag dem Vermieter oder sonstigen Verfügungsberechtigten und bei berechtigtem Interesse auch einem Wohnungssuchenden und dem Mieter schriftlich zu bestätigen, wie lange die Belegungs- und Mietbindungen dauern. Gegenüber dem Wohnungssuchenden und dem Mieter erfolgt die Bestätigung nur dann, wenn der Vermieter oder sonstige Verfügungsberechtigte sie nicht oder nur unzureichend erteilt hat.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für die Sicherung der Zweckbestimmung bei der Förderung von selbst genutztem Wohneigentum.

Fünfter Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 25[1]
Bewilligungsstellen und zuständige Stellen

Das für Wohnungswesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung und im Einvernehmen mit dem für das Kommunalrecht zuständigen Ministerium die zur Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Stellen und Bewilligungsstellen, die für die Rechts- und Fachaufsicht über diese Stellen zuständigen Behörden sowie die zuständigen Stellen nach § 6 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau zu bestimmen. Zuständige Stellen im Sinne des Satzes 1 können insbesondere die kreisangehörigen Gemeinden Gotha, Ilmenau, Mühlhausen, Rudolstadt, Saalfeld, Sömmerda und Sondershausen sowie Landkreise und kreisfreie Städte sein. Weiteren kreisangehörigen Gemeinden mit jeweils über 20 000 Einwohnern können auf deren Antrag, der des Einvernehmens mit dem jeweils zuständigen Landkreis bedarf, Zuständigkeiten nach Satz 1 (zuständige Stellen) übertragen werden. Die Zuständigkeit einer kreisangehörigen Gemeinde nach Satz 1 und 3 kann auf den jeweiligen Landkreis übertragen werden, wenn die kreisangehörige Gemeinde die Einwohnerzahl von 20 000 nicht mehr erreicht oder die kreisangehörige Gemeinde beantragt, ihre Zuständigkeit abzugeben. Für die Feststellung der Einwohnerzahl sind die vom Landesamt für Statistik für das Jahr 2010 und anschließend alle fünf Jahre ermittelten Einwohnerzahlen maßgeblich.

Fußnoten

[1]

§ 25 in Kraft mit Wirkung vom 8. Februar 2013

§ 26
Datenschutz

(1) Soweit es zur Sicherung der Zweckbestimmung von Wohnraum und der sonstigen Regelungen der Förderzusage erforderlich ist, erhebt, verarbeitet und nutzt die zuständige Stelle Daten über den Wohnraum, seine Nutzung und die Bindungen, den Vermieter oder sonstigen Verfügungsberechtigten und die Parteien des Mietvertrags. Wurden Wohnumfeld- und Quartiersmaßnahmen gefördert, sind über Förderzweck und -inhalt ebenfalls Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen.

(2) Soweit es für die Förderung von Wohnraum oder zur Feststellung der Wohnberechtigung erforderlich ist und begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben und vorgelegten Nachweise bestehen, haben Finanzbehörden und Arbeitgeber der zuständigen Stelle Auskunft über die Einkommensverhältnisse zu erteilen. Die betroffene Person soll von einem beabsichtigten Auskunftsersuchen unterrichtet werden und erhält sodann Gelegenheit zur Stellungnahme.

(3) Ist die zuständige Stelle nicht die Bewilligungsstelle, dann sind diese Stellen berechtigt, in Einzelfällen einander Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen, soweit dies zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich ist.

(4) Fördermittel, die in Abhängigkeit vom jeweiligen Haushaltseinkommen des Mieters gewährt werden, können auch dann an den Vermieter oder sonstigen Verfügungsberechtigten ausgezahlt werden, wenn dieser aus den geleisteten Zahlungen Rückschlüsse auf das Haushaltseinkommen ziehen kann.

§ 27
Maßnahmen bei Verstößen

(1) Für die Zeit, während der Vermieter oder sonstige Verfügungsberechtigte oder eine von ihm beauftragte Person schuldhaft gegen die Regelungen des § 17 Abs. 1 bis 3 und 5 oder des § 20 Abs. 3 bis 5 oder des § 24 Abs. 1 oder 2 Satz 1 verstößt, kann die zuständige Stelle für die Dauer des Verstoßes durch Verwaltungsakt von dem Vermieter oder sonstigen Verfügungsberechtigten Geldleistungen bis zu monatlich zehn Euro je Quadratmeter Wohnfläche der Wohnung, auf die sich der Verstoß bezieht, erheben. Für die Bemessung der Höhe der Geldleistungen sind ausschließlich der Wohnwert der Wohnung und die Schwere des Verstoßes maßgebend.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer

1.

entgegen § 17 Abs. 1 eine Wohnung zum Gebrauch überlässt,

2.

ohne Genehmigung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder 2 eine Wohnung selbst nutzt oder nicht nur vorübergehend, mindestens drei Monate, leer stehen lässt,

3.

ohne Genehmigung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 eine Wohnung anderen als Wohnzwecken zuführt oder entsprechend baulich ändert,

4.

entgegen § 20 Abs. 3 Satz 1 eine Wohnung gegen eine höhere als die höchstzulässige Miete zum Gebrauch überlässt,

5.

entgegen § 20 Abs. 3 Satz 2 die in der Förderzusage enthaltenen Bestimmungen über die höchstzulässige Miete und das Bindungsende nicht im Mietvertrag angibt,

6.

entgegen § 20 Abs. 5 eine dort genannte Leistung fordert, sich versprechen lässt oder annimmt oder

7.

entgegen § 24 Abs. 1 oder 2 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 5 und 7 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1, 2 und 4 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für selbst genutztes Wohneigentum hinsichtlich eines Verstoßes gegen die Regelungen des § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 entsprechend.

§ 28
Übergangsbestimmungen

(1) Auf Wohnraum, der nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz in der Fassung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2137) in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung oder dem Wohnraumförderungsgesetz vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376) in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 30 Abs. 1 Satz 1 geltenden Fassung gefördert worden ist, finden die bisher geltenden Vorschriften weiter Anwendung. Abweichend von Satz 1 richten sich die Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen, die Freistellung und Änderung von Belegungs- und Mietbindungen, die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für eine andere als die in der Förderzusage bestimmte Nutzung sowie zum Leerstand von belegungsgebundenem Wohnraum ausschließlich nach diesem Gesetz.

(2) Belegungsbindungen und -rechte, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ruhend gestellt wurden, ruhen bis zum 31. Dezember 2014, es sei denn, die nach § 9 Abs. 1 zuständige Bewilligungsstelle hebt auf Antrag der zuständigen Stelle und im Einvernehmen mit dem für Wohnungswesen zuständigen Ministerium das Ruhen der Belegungsbindungen und -rechte auf.

(3) [1]  Das für Wohnungswesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung und im Einvernehmen mit dem für das Kommunalrecht zuständigen Ministerium die zur Durchführung der Übergangsbestimmungen zuständigen Stellen zu bestimmen. § 25 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.

Fußnoten

[1]

Absatz 3 in Kraft mit Wirkung vom 8. Februar 2013

§ 29
Gleichstellungsbestimmung

Status- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 30
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des zweiten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Abweichend von Satz 1 treten die §§ 25 und 28 Abs. 3 am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten nach Absatz 1 Satz 1 treten

1.

die Thüringer Verordnung über die Genehmigungspflicht der Zweckentfremdung von Wohnraum vom 11. Mai 1992 (GVBl. S. 170), geändert durch Verordnung vom 9. Dezember 1997 (GVBl. S. 519),

2.

die Thüringer Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen und zur Bestimmung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der sozialen Wohnraumförderung vom 11. Oktober 2002 (GVBl. S. 393), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. Juli 2007 (GVBl. S. 95), und

3.

die Thüringer Verordnung über die Einkommensgrenzen bei der sozialen Wohnraumförderung vom 15. Oktober 2004 (GVBl. S. 829), geändert durch Verordnung vom 10. Dezember 2008 (GVBl. S. 501),

außer Kraft.

Erfurt, den 31. Januar 2013

Die Präsidentin des Landtags
Birgit Diezel