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Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:ThürAllgVwKostO
Ausfertigungsdatum:03.12.2001
Gültig ab:29.12.2001
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Thüringen
Fundstelle:GVBl. 2001, 456
Gliederungs-Nr:2013-1-3
Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung
(ThürAllgVwKostO)
Vom 3. Dezember 2001
Zum 28.09.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Anlage neu gefasst durch Verordnung vom 12. August 2016 (GVBl. S. 296)

Aufgrund des § 21 Abs. 1 des Thüringer Verwaltungskostengesetzes (ThürVwKostG) vom 7. August 1991 (GVBl. S. 285 - 321 -), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Mai 1999 (GVBl. S. 267), verordnet die Landesregierung:

§ 1

Für öffentliche Leistungen werden allgemeine Verwaltungskosten nach dem als Anlage beigefügten Allgemeinen Verwaltungskostenverzeichnis erhoben.

§ 2

Soweit in Spalte 3 des Allgemeinen Verwaltungskostenverzeichnisses nichts anderes bestimmt ist, werden angefangene Bemessungseinheiten wie volle Einheiten bewertet.

§ 3

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung vom 27. September 1993 (GVBl. S. 619) außer Kraft.

Erfurt, den 3. Dezember 2001

Die Landesregierung

Der Ministerpräsident

Bernhard Vogel

Der Finanzminister

Trautvetter

Anlage

(zu § 1)

Allgemeines Verwaltungskostenverzeichnis

Nr.

Gegenstand

Bemessungsgrundlage

Gebühr/Auslage
Euro

1

2

3

4

1

Gebühren
Anmerkung zu Nr. 1:
Bei Genehmigungen im Sinne der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 Gebühren nach dem Kostendeckungsprinzip zu bemessen (§ 21 Abs. 4 Satz 3 ThürVwKostG).

 

 

1.1

Allgemeine öffentliche Leistungen
wie Genehmigungen, Anerkennungen, Erlaubnisse, Zustimmungen, Gestattungen, Fristverlängerungen und andere öffentliche Leistungen, soweit in anderen Rechtsvorschriften weder eine besondere Gebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist

 

5,00
bis 50 000,00

1.2

Auskünfte, Akteneinsicht

 

 

1.2.1

Schriftliche und mündliche Auskünfte aus amtlichen oder sonstigen Unterlagen mit Ausnahme einfacher schriftlicher und mündlicher Auskünfte

nach Zeitaufwand
(Nr. 1.4)

 

1.2.2

Gewährung von Einsicht in amtliche Akten, Karteien, Bücher, Datenträger usw. außerhalb eines anhängigen Verfahrens

 

 

1.2.2.1

wenn ein Beschäftigter die Einsichtnahme dauernd beaufsichtigen muss

nach Zeitaufwand
(Nr. 1.4)

 

1.2.2.2

in anderen Fällen

je Akte, Kartei, Buch,
Datenträger usw.

4,00
mindestens 8,00

1.2.2.3

Zuschlag zu Nr. 1.2.2.1 und 1.2.2.2 bei weggelegten Akten, Karteien, Büchern, Datenträgern usw.

je Akte, Kartei, Buch,
Datenträger usw.

4,00

1.2.2.4

Zuschlag zu Nr. 1.2.2.2 für die Versendung von Akten, auch von Bußgeldakten außerhalb eines Bußgeldverfahrens; die Auslagen sind mit der Gebühr abgegolten

je Sendung

13,50

1.3

Beglaubigungen, Bescheinigungen, Zeugnisse
Anmerkung zu Nr. 1.3:

 

 

 

Gebührenfrei sind:

1.

Zeugnisse und Bescheinigungen in folgenden Angelegenheiten:

-

Besuch von Schulen und anderen Lehranstalten,

-

Zahlung von Ruhe-, Witwen- und Waisengeld, Krankengeld, Beihilfen, Unterstützungen und ähnlichen Sozialleistungen aus öffentlichen oder privaten Kassen,

-

Totenscheine, Bestattungsscheine,

-

Angelegenheiten der Schwerbehinderten und

2.

öffentliche Leistungen nach Nr. 1.3.3 und 1.3.4, soweit sie sich auf Urkunden der Jugendämter nach § 59 Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - in der Fassung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022) in der jeweils geltenden Fassung beziehen.

 

 

1.3.1

Beglaubigungen von Unterschriften

 

8,00

1.3.2

Beglaubigungen von Abschriften, Fotokopien usw.,

 

 

1.3.2.1

die die Behörde selbst hergestellt hat

je Urkunde

4,00

1.3.2.2

in anderen Fällen

je Seite

0,80
mindestens 8,00

1.3.3

Bestätigung der Echtheit einer in amtlicher oder öffentlicher Funktion geleisteten Unterschrift auf einer deutschen Urkunde zwecks Legalisation

je Urkunde

20,00

1.3.4

Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 oder Prüfung nach Artikel 7 des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (BGBl. 1965 II S. 875, 876) in der jeweils geltenden Fassung oder Beglaubigung oder entsprechende Förmlichkeit aufgrund eines anderen Abkommens der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ausland über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden und andere Förmlichkeiten

je Urkunde

20,00

1.3.5

Andere Zeugnisse und Bescheinigungen

je Zeugnis, je Bescheinigung

5,00
bis 100,00

1.4

Gebühren nach dem Zeitaufwand

 

 

 

Anmerkung zu Nr. 1.4:
Gebühren nach Nr. 1.4 sind zu erheben, wenn für eine öffentliche Leistung eine Gebührenbemessung nach Zeitaufwand bestimmt ist oder Wartezeiten entstanden sind, die der Kostenschuldner zu vertreten hat.

 

 

 

Mit diesen Gebühren ist der Zeitaufwand der Beschäftigten abzugelten, die an der Vornahme der öffentlichen Leistung direkt beteiligt sind. Die Tätigkeit von Hilfskräften (z.B. Fahrer, Schreibkräfte) ist in der Berechnung der Gebühren nach dem Zeitaufwand berücksichtigt. Entsprechende Gebühren sind daher nicht gesondert zu erheben. Anzusetzen sind ebenfalls der durchschnittliche, auch anteilige Zeitaufwand für die Vorbereitung und die Nachbereitung der eigentlichen öffentlichen Leistung sowie für etwaige Wegezeiten. Hierfür kann ein pauschalierter, auch gestaffelter Betrag oder der Zeitaufwand bis zu einer Obergrenze zugrunde gelegt werden.

 

 

1.4.1

Gebühren für die regelmäßige Tätigkeit

 

 

1.4.1.1

Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Arbeitnehmer

je 15 Minuten

20,50

1.4.1.2

Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Arbeitnehmer

je 15 Minuten

15,50

1.4.1.3

übrige Beschäftigte

je 15 Minuten

12,50

1.4.2

Zuschlag zu Nr. 1.4.1.1 bis 1.4.1.3 für Tätigkeiten außerhalb der üblichen Dienstzeit

25 v. H. der Kosten
nach Nr. 1.4.1.1 bis 1.4.1.3

mindestens 15,00

1.4.3

Leistungen nach § 1 Abs. 4 des Thüringer Prüfungs- und Beratungsgesetzes vom 25. Juni 2001 (GVBl. S. 66) in der jeweils geltenden Fassung, soweit hierfür keine Erstattung von Auslagen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 ThürVwKostG erfolgt

 

 

1.4.3.1

Beratungen in Fragen der Organisation und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung

nach Zeitaufwand
(Nr. 1.4.1 bis 1.4.2)

 

1.4.3.2

Beratungen in Fragen der Planung und Abwicklung von Investitionen

nach Zeitaufwand
(Nr. 1.4.1 bis 1.4.2)

 

2

Auslagen

 

 

 

Anmerkung zu Nr. 2:
Auslagen (§ 11 ThürVwKostG) sind, soweit nicht durch ein oder aufgrund eines Gesetzes etwas anderes bestimmt ist, auch dann zu erheben, wenn für die öffentliche Leistung selbst Gebührenfreiheit besteht. Regelmäßig mit der öffentlichen Leistung anfallende Auslagen sind bei der Berechnung der Gebührenhöhe zu berücksichtigen.
Auslagen bis 25 Euro sind nicht zu erheben, wenn es sich um Amtshilfe nach § 8 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) in der Fassung vom 1. Dezember 2014 (GVBl. S. 685) in der jeweils geltenden Fassung handelt.
Übersteigen die Auslagen den Betrag von 25 Euro, so sind diese nicht zu erheben, wenn eine Behörde des Landes um Amtshilfe ersucht hat (§ 8 Abs. 1 Satz 3 ThürVwVfG). Werden mehrere Dienstgeschäfte außerhalb der Dienststelle hintereinander durchgeführt, werden alle Auslagen nach Nr. 2.2.1.2 und 2.2.2 sowie § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ThürVwKostG durch die Zahl der Dienstgeschäfte geteilt und den einzelnen Kostenschuldnern berechnet.
Die Auslage für den Personenkraftwagen nach Nr. 2.2.2.2 kommt zur Anwendung, wenn der zur Erbringung der öffentlichen Leistung beauftragte Bedienstete das Fahrzeug selbst steuert (Selbstfahrer).

 

 

2.1

Schreibauslagen, Fotokopien

 

 

2.1.1

Maschinengeschriebene Ausfertigungen oder Abschriften, die vom Kostenschuldner besonders beantragt oder die aus vom Kostenschuldner zu vertretenden Gründen notwendig wurden

 

 

2.1.1.1

bei fortlaufendem Text in deutscher Sprache

je Seite DIN A4

6,70

2.1.1.2

in fremder Sprache oder in Tabellenform

nach Zeitaufwand
(Nr. 1.4)

 

2.1.2

Anfertigen von Kopien bis DIN A3, die vom Kostenschuldner besonders beantragt oder die aus vom Kostenschuldner zu vertretenden Gründen notwendig wurden, unabhängig von der Art der Herstellung und der Art des Übermittlungsmediums,

 

 

 

für die ersten 50 Seiten

je Seite

0,50

 

für jede weitere Seite

je Seite

0,15

 

für die ersten 50 Seiten in Papierform in Farbe

je Seite

1,00

 

für jede weitere Seite in Papierform in Farbe

je Seite

0,30

 

 

2.1.3

Anfertigen von Kopien in Papierform größer als DIN A3, die vom Kostenschuldner besonders beantragt oder die aus vom Kostenschuldner zu vertretenden Gründen notwendig wurden,

 

 

 

in schwarz-weiß

je Seite

3,00

 

in Farbe

je Seite

6,00

2.1.4

Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien anstelle von Ausfertigungen, Abschriften oder Kopien in Papierform

je Datei

1,50

2.2

Benutzung von Dienstfahrzeugen

 

 

2.2.1

Auslagen für den Fahrer

 

 

2.2.1.1

Kosten für den Fahrer sind nur zu erheben, soweit der Kostenschuldner besondere Wartezeiten des Fahrers zu vertreten hat

nach Zeitaufwand
(Nr. 1.4)

 

2.2.1.2

Reisekosten des Fahrers sind in jedem Fall anzusetzen

nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ThürVwKostG

 

2.2.2

Auslagen für den Personenkraftwagen

 

 

2.2.2.1

mit Fahrer

je km

0,60

2.2.2.2

ohne Fahrer

je km

0,30

2.3

Sonstige Auslagen

 

 

2.3.1

Aufwendungen für die Verwahrung und Verpflegung von Personen und Tieren

in voller Höhe

 

2.3.2

Aufwendungen für die Verwahrung von Sachen

in voller Höhe

 

2.3.3

Aufwendungen für die Beförderung von Personen, Tieren und Sachen

in voller Höhe

 

2.3.4

Aufwendungen für die Benutzung fremder Gegenstände

in voller Höhe