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Amtliche Abkürzung:ThürVwKostG
Fassung vom:23.09.2005
Gültig ab:01.04.2006
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Thüringen
Gliederungs-Nr:2013-1
Thüringer Verwaltungskostengesetz
(ThürVwKostG)
Vom 23. September 2005

§ 7
Entstehen der Verwaltungskostenschuld

(1) Die Gebührenschuld entsteht, soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang bei der zuständigen Behörde, im Übrigen mit der vollständigen Erbringung der öffentlichen Leistung. In den Fällen des § 1 Abs. 6 Nr. 2 entsteht die Gebührenschuld, soweit eine Benutzungserlaubnis notwendig ist, mit deren Erteilung, im Übrigen mit dem Beginn der Benutzung. Bei Pauschgebühren entsteht die Gebührenschuld mit der Genehmigung des Antrags nach § 10 .

(2) Die Auslagenschuld entsteht mit der Aufwendung des zu erhebenden Betrags; in den Fällen des § 11 Abs. 4 mit der vollständigen Erbringung der öffentlichen Leistung.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=VwKostG+TH+%C2%A7+7&psml=bsthueprod.psml&max=true


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