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Amtliche Abkürzung:ThürBVVG
Fassung vom:23.02.2004
Gültig ab:31.12.2003
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Thüringen
Gliederungs-Nr:111-4
Thüringer Gesetz über das Verfahren
bei Bürgerantrag, Volksbegehren und
Volksentscheid (ThürBVVG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Februar 2004

§ 1
Anwendungsbereich

(1) Die Bürger haben das Recht, in Angelegenheiten, die in der Gesetzgebungsbefugnis des Landes liegen, durch Bürgeranträge, Volksbegehren und Volksentscheide an der Gesetzgebung teilzunehmen. Als Bürgerantrag können dem Landtag im Rahmen seiner Zuständigkeit auch bestimmte Gegenstände der politischen Willensbildung unterbreitet werden.

(2) Bürgeranträge, Volksbegehren und Volksentscheide zum Landeshaushalt, zu Dienst- und Versorgungsbezügen, Abgaben und Personalentscheidungen sind unzulässig.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=VoBegG+TH+%C2%A7+1&psml=bsthueprod.psml&max=true