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juris-Abkürzung:Verf TH
Fassung vom:25.10.1993 Fassungen
Gültig ab:30.10.1993
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Thüringen
Gliederungs-Nr:100-1
Verfassung des Freistaats Thüringen
Vom 25. Oktober 1993
Artikel 65

(1) Der Landtag bestellt einen Petitionsausschuß, dem die Entscheidung über die an den Landtag gerichteten Eingaben obliegt. Der Landtag kann die Entscheidung des Petitionsausschusses aufheben.

(2) Artikel 64 Abs. 4 Satz 1 und 2 sowie Artikel 67 Abs. 3 gelten entsprechend.

(3) Das Nähere regelt das Gesetz.

 


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http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=Verf+TH+Artikel+65&psml=bsthueprod.psml&max=true