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Vorschrift
Normgeber:Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
Aktenzeichen:42-1164/11-3-14855-2018
Erlassdatum:20.06.2018
Fassung vom:20.06.2018
Gültig ab:01.09.2018
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:8100-4
Fundstelle:ThürStAnz 2018, 935
Neufassung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds, des Bundes und des Freistaats Thüringen zur Durchführung des Thüringen Jahres gemäß Prioritätenachse C „Investition in Bildung, Ausbildung und Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen“ des Operationellen Programms Europäischer Sozialfonds 2014 bis 2020 im Freistaat Thüringen (Richtlinie Thüringen Jahr)

8100



Neufassung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des
Europäischen Sozialfonds, des Bundes und des Freistaats Thüringen
zur Durchführung des Thüringen Jahres gemäß Prioritätenachse C
„Investition in Bildung, Ausbildung und Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen“ des Operationellen Programms
Europäischer Sozialfonds 2014 bis 2020 im Freistaat Thüringen
(Richtlinie Thüringen Jahr)



Verwaltungsvorschrift des TMBJS vom 20.06.2018, Az.: 42-1164/11-3-14855-2018





Fundstelle: ThürStAnz 2018, S. 935



1.


1.1


Der Freistaat Thüringen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie Zuwendungen für die Durchführung des Thüringen Jahres durch einen nach § 10 Abs. 1 und 2, 5 des Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten zugelassenen Träger im Freistaat Thüringen.



Zweck der Förderung ist die Unterstützung der anerkannten Träger des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) oder Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) nach § 10 Abs. 1 und 2, 5 Jugendfreiwilligendienstegesetz bei der Durchführung des Thüringen Jahres, um jungen Menschen eine Teilnahme am Thüringen Jahr in Einsatzstellen im Freistaat Thüringen zu ermöglichen.



Ziel des Thüringen Jahres ist es, junge Menschen nach Beendigung der Vollzeitschulpflicht, auf den Berufs- und Studienweg vorzubereiten, ihnen insbesondere eine berufliche Orientierung zu verschaffen und ihre Bildungs- und Ausbildungsfähigkeit zu fördern. Mit der Ableistung eines Thüringen Jahres werden sie in ihrer persönlichen Entwicklung durch die Vermittlung von allgemeinen Werten wie Humanität, Solidarität, Toleranz, Antirassismus und Demokratie sowie Empathie, Tatkraft, Kreativität, Flexibilität und Unternehmergeist gestärkt sowie beim Erwerb von Schlüsselqualifikationen und der Herausbildung der sozialen, kulturellen und interkulturellen Kompetenzen unterstützt. Darüber hinaus sollen Inhalte einer Nachhaltigen Entwicklung vermittelt werden, um die Teilnehmer zu einem umweltbewussten und nachhaltigem Handeln zu befähigen. All diese Bestrebungen können letztendlich auch zu einer größeren Vermittlungsbreite und -möglichkeiten der jungen Menschen führen.



1.2


Das Thüringen Jahr wird auf der Grundlage des Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (JFDG) vom 16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842 ff.) in der jeweils geltenden Fassung durchgeführt.



Der Freistaat Thüringen - vertreten durch das für Jugend zuständige Ministerium (TMBJS) und das für Umwelt und Naturschutz zuständige Ministerium (TMUEN) - gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie Zuwendungen aus Mitteln des ESF und komplementären Bundes- und Landesmitteln zur Umsetzung und Durchführung des Thüringen Jahres.



Die Gewährung der Zuwendung erfolgt auf der Grundlage folgender Vorschriften und Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung:



-
Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO), insbesondere §§ 23 und 44 und die hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV), soweit nach dieser Richtlinie keine Abweichungen zugelassen sind;
-
Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG), insbesondere §§ 48, 49 und 49a;
-
Operationelles Programm „Europäischer Sozialfonds 2014 bis 2020 im Freistaat Thüringen“;
-
Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1081/2006 (ABl EU L 347 vom 20. Dezember 2013, S.470-486 (i. F. ESF-VO) sowie die dazu erlassenen delegierten Rechtsakte;
-
Verordnung (EU) Nummer 1303/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates 2006 – ABI EU L 347 vom 20. Dezember 2013, S.320-469 (i. F. AllgVO) sowie die dazu erlassenen Rechtsakte,
-
der Richtlinien zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten vom 11. April 2012 (GMBl 2012 S. 174 (RL-JFD) in der jeweils geltenden Fassung,
-
der Bundeshaushaltsordnung(BHO) .


Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.



1.3


1.3.1
Zur Umsetzung der VV zu § 23 ThürLHO – Zielerreichungskontrolle (Controlling) - sollen im Zusammenhang mit der Förderung der Durchführung des Thüringen Jahres nachfolgende Ziele erreicht werden:


Unterstützung der Persönlichkeitsentwicklung der jungen Menschen durch aktive Förderung der Herausbildung der sozialen, kulturellen und interkulturellen Kompetenzen,
Förderung der Bildungs- und Beschäftigungsfähigkeit der teilnehmenden jungen Menschen,
Schaffung von Möglichkeiten für junge Menschen, sich beruflich zu orientieren und vorzubereiten und die persönliche Eignung in einem Berufsfeld auszuprobieren,
Förderung der Entwicklung des Umweltbewusstseins und Erwerb von Fähigkeiten und Fertigkeiten zum Schutz der Umwelt (wie z. B. Naturschutz, Klimaschutz, Umweltbildung),
Herausbildung und Stärkung von Kompetenzen, die zur Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung und zu nachhaltigem Handeln befähigen.


1.3.2
 Zur Überprüfung der Erreichung dieser Ziele nach Nummer 1.3.1 ist während der Projektlaufzeit folgender Ergebnisindikator zu erfassen:


Anzahl der Teilnehmenden, die nach ihrem Jugendfreiwilligendienst ein Ausbildungsverhältnis oder ein Studium beginnen.


2.


Förderfähig sind die Jugendfreiwilligendienste als Bildungs- und Orientierungsjahr für junge Menschen.



Gegenstand der Förderung sind:



2.2.1
Thüringen Jahr in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Schule, Kultur, Sport und Denkmalpflege (FSJ) gemäß § 3 JFDG


2.2.2
Thüringen Jahr in den Bereichen Nachhaltige Entwicklung sowie Natur- und Umweltschutz (FÖJ) gemäß § 4 JFDG


3.


Zuwendungsempfänger sind die in Thüringen nach § 10 Abs. 1 und 2, 5 JFDG zugelassenen Träger.



4.


4.1.
Voraussetzung für die Bewilligung ist die Vorlage einer Gesamtkonzeption für die Durchführung des Thüringen Jahres einschließlich der Konzeption für die pädagogische Begleitung mit allgemeinem Seminarkonzept.


4.2.
Der Einsatz der Teilnehmenden erfolgt in Einsatzstellen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Schule, Kultur, Sport, Denkmalpflege, der Nachhaltigen Entwicklung, des Natur- und Umweltschutzes sowie der Bildung für Nachhaltige Entwicklung.


4.3.
Zur anteiligen Finanzierung der anerkannten zuwendungsfähigen Ausgaben nach Nr.6. verpflichtet sich die jeweilige Einsatzstelle gegenüber dem Zuwendungsempfänger bezogen auf den jeweiligen Fördergegenstand, sich mit den nachfolgenden Mindestbeiträgen pro Teilnehmenden und Monat daran wie folgt zu beteiligen:


4.3.1
Fördergegenstand 2.2.1


stationäre Einrichtungen der Jugend- und Behindertenhilfe, der Alten- und Gesundheitspflege einschließlich der Krankenhäuser mit mindestens 460 €,
ambulante Einrichtungen der Jugend- und Behindertenhilfe, der Alten- und Gesundheitspflege mit mindestens 360 €,
sonstige Einrichtungen mit mindestens 290 €


4.3.2
Fördergegenstand 2.2.2


Einrichtungen der Nachhaltigen Entwicklung, des Natur- und Umweltschutzes sowie der Bildung für Nachhaltige Entwicklung mit mindestens 230 €.


4.4.
Vor Beginn des Thüringen Jahres schließen der Zuwendungsempfänger und der Teilnehmende eine Vereinbarung gemäß § 11 Abs. 1 JFDG ab. Diese Vereinbarung kann auch als gemeinsame Vereinbarung zwischen Zuwendungsempfänger, Teilnehmenden und Einsatzstelle nach § 11 Abs. 2 JFDG geschlossen werden, in der sich der Zuwendungsempfänger unter Inanspruchnahme möglicher gewährter Zuwendungen und Mitteln der Einsatzstellen zur Übernahme der Ausgaben für Taschengeld, Unterkunft, Verpflegung und Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtet. Die Vereinbarung muss beim Abschluss für mindestens sechs Monate geschlossen werden. Der Zuwendungsgeber behält sich vor, förderrechtliche und fördertechnische Bestandteile der Vereinbarung vorzugeben.


Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind vertraglich ein Taschengeld in Höhe von 150 € pro Monat sowie als Geldersatzleistung für Unterkunft und Verpflegung eine monatliche Pauschale in Höhe von 150 € zu gewähren.


Darüber hinaus ist den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Arbeitskleidung, sofern dies in der Einsatzstelle erforderlich ist, unentgeltlich durch die Einsatzstelle zur Verfügung zu stellen.


4.5.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer müssen gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 4 JFDG die Vollzeitschulpflicht erfüllt haben und sollen ihren Wohnsitz während des Thüringen Jahres im Freistaat Thüringen haben (geographisches Kriterium). Sie dürfen bei Beendigung ihres Jugendfreiwilligendienstes das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.


4.6.
Das Thüringen Jahr dauert in der Regel zwölf zusammenhängende Monate. Die Zuwendung wird insgesamt pro Teilnehmer für bis zu zwölf zusammenhängende Monate gewährt.


4.7.
Die kontinuierliche pädagogische Begleitung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Sinne des § 5 JFDG wird durch pädagogische Fachkräfte in Festanstellung bei den Trägern gewährleistet. Das mit der Durchführung der pädagogischen Begleitung eingesetzte Fachpersonal muss die persönlichen Voraussetzungen für eine tarifliche Eingruppierung in TV-L bzw. TVöD erfüllen und entsprechende Aufgaben übertragen bekommen. Davon abweichende Tarifverträge sind unter Beachtung des Besserstellungsverbotes zugelassen.


Soweit der Zuwendungsempfänger dem Besserstellungsverbot nach Nr. 1.3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) zur VV Nr. 5.1 zu § 44 ThürLHO nicht unterliegt, sind Entgelte der Beschäftigten nur bis zur Höhe für vergleichbare Bedienstete nach dem TV-L für den Fördergegenstand 2.2.1 bzw. nach dem TVöD für den Fördergegenstand 2.2.2 zuwendungsfähig.


Bei Neueinstellung von pädagogischen Fachkräften ist ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder Fachhochschulstudium der Sozialwissenschaften bzw. in einer geeigneten Fachrichtung mit pädagogischer Zusatzqualifikation durch entsprechende Qualifikationsnachweise nachzuweisen.


Zu jeder beantragten Personalstelle muss eine Tätigkeitsbeschreibung vorliegen, aus der die Angemessenheit der Eingruppierung und der Umfang der Tätigkeit für das Projekt eindeutig beurteilt werden können. Dabei ist nur die konkrete Tätigkeit in dem geförderten Projekt maßgeblich.


4.8.
Eine Zuwendung kann nur gewährt werden, wenn die Gesamtfinanzierung des Projekts sichergestellt ist und der Antragsteller Gewähr für eine ordnungsgemäße Durchführung und Abrechnung des Projektes bietet.


Für den Fördergegenstand 2.2.1 ist der Nachweis der Bundesmittel zur Finanzierung der pädagogischen Ausgaben durch Bescheid, Weiterleitung oder Vereinbarung vorzulegen.


4.9.
Eine Zuwendung soll insbesondere dann nicht erfolgen, wenn


-
gegen den Antragsteller ein Insolvenzeröffnungsverfahren anhängig ist,
-
gegen den Antragsteller ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder
-
eine Eintragung des Antragstellers im Schuldnerverzeichnis nach Maßgabe des § 882b ZPO besteht.


5.


5.1.


Die Zuwendung wird als Projektförderung gewährt.


5.2.


5.2.1
Für den Fördergegenstand 2.2.1 gilt:


Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss im Wege der Anteilsfinanzierung nach Nr. 2.2.1 der VV zu § 44 ThürLHO i. V. m. Nr. 1.4.1 ANBest-P gewährt. Die Förderung erfolgt auf der Basis der nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit als förderfähig anerkannten Gesamtausgaben gemäß Ziffer 6.1 und 6.3 unter Anwendung der ANBest-P.



Die Zuwendung beträgt max. bis zu 60 % der als förderfähig anerkannten Gesamtausgaben. Die Zuwendung wird bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag begrenzt. Der Anteil der Einsatzstellen nach Nr. 4.3.1 und die Mittel des Bundes nach der RL- JFD und sonstige Mittel Dritter sind bei der Finanzierung vorrangig zu berücksichtigen.



5.2.2
Für den Fördergegenstand 2.2.2 gilt:


Die Zuwendung wird bezogen auf die anerkannten zuwendungsfähigen Gesamtausgaben nach Nr. 6.2.1, 6.2.2 und 6.2.3 im Wege der Festbetragsfinanzierung aus Mitteln des Bundes pro Teilnehmer und Monat entsprechend der RL-JFDG in der jeweils geltenden Fassung gewährt. Der Zuwendungsempfänger hat mindestens 10 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben für die pädagogische Begleitung aus Mitteln der Einsatzstellen oder Mitteln Dritter für die Projektfinanzierung zu erbringen.



Die Zuwendung der als förderfähig anerkannten Gesamtausgaben gemäß Ziffer 6.2.4und 6.3 erfolgt als nicht rückzahlbarer Zuschuss im Wege der Anteilsfinanzierung zweckgebunden unter Anwendung der ANBest-P. Sie beträgt max. bis zu 60 % dieser anerkannten Ausgaben. Der Anteil der Einsatzstellen nach Nr. 4.3.2 und sonstige Mittel Dritter sind bei der Finanzierung vorrangig zu berücksichtigen.



6.


6.1.
Für den Fördergegenstand 2.2.1 gilt:


Zuwendungsfähig sind die nachgewiesenen nachfolgend aufgeführten Ausgaben des Trägers für die pädagogische Begleitung einschließlich der darauf entfallenden allgemeinen Verwaltungstätigkeit im Sinne des § 5 JFDG.



6.1.1
Personalausgaben


Unter Beachtung der bei Nr. 4.7 getroffenen Regelungen sind die tatsächlichen projektbezogenen Personalausgaben der pädagogischen Fachkräfte des Zuwendungsempfängers zur kontinuierlichen Begleitung der Teilnehmer nach dem Ist-Kostenprinzip gemäß Artikel 67 (1) lit. a AllgVO förderfähig. Nicht förderfähig sind die Umlage für Krankenaufwendungen (U1), die Umlage für Mutterschaftsaufwendungen (U2) und die Umlage für die Insolvenzversicherung (U3).



Die in den Personalausgaben enthaltenen Arbeitgebersozialversicherungsbeiträge (Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherungsbeiträge) und der Berufsgenossenschaftsbeitrag sind gemäß Art. 67 (1) lit. d der AllgVO als Pauschale in Höhe von aktuell 20,175% des projektbezogenen rentenversicherungspflichtigen Arbeitsentgeltes der pädagogischen Fachkräfte förderfähig.



Die Vergütung des Personals muss tarifgerecht erfolgen. Die zu übertragenden Aufgaben dürfen dabei die Anforderungen für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe E 9 entsprechend der Entgeltordnung zum TV-L nicht unterschreiten. Eine geringere Vergütung der Fachkräfte als in vergleichbarer Höhe der Entgeltgruppe TV-L E 9 Stufe 1 gemäß Entgeltordnung zum TV-L ist nicht förderfähig. Zur Bemessung der möglichen Entgelte ist eine Vergütung bis zu TV-L E 10 förderfähig.



Unbeschadet der Regelungen über die Qualifikationsanforderungen für ESF-gefördertes Personal kann für eine kurzfristig notwendige Vertretungszeit von höchstens fortlaufend sechs Wochen von der Einhaltung der Mindestvergütung abgewichen werden.



Für jeweils 40 Teilnehmer wird eine Fachkraft (1,0 VbE) anerkannt. Das heißt, für 40 Teilnehmende soll jeweils eine pädagogische Fachkraft zur Verfügung stehen. Bei dieser Relation handelt es sich um einen Richtwert, der im Projektverlauf durch Teilnehmerfluktuation abweichen kann.



Bei einer Teilnehmerfluktuation um mehr als 25% bezogen auf die bewilligten Teilnehmerplätze zu Projektbeginn ist diese vom Zuwendungsempfänger der Bewilligungsbehörde anzuzeigen. In deren Ermessen kann die Förderung im Einvernehmen mit dem für Jugend zuständigen Ministerium als Fachaufsicht abgebrochen werden bzw. eine Reduzierung des Anteils der förderfähigen Fachkräfte erfolgen.



Bei weniger als 20 Teilnehmern im Projektverlauf auf Grund von Kündigungen ist mindestens eine Fachkraft mit 0,5 VBE sicherzustellen und förderfähig.



Einmal im Programmjahr erfolgt darüber hinaus zum 30. Januar des Programmjahres eine Überprüfung der zu diesem Zeitpunkt tatsächlichen Teilnehmerzahl. Diese kann bei Unterschreitung um mehr als 10 v. H. bezogen auf die bewilligten Teilnehmerplätze zu Projektbeginn im fachlichen Ermessen des für Jugend zuständigen Ministeriums Grundlage für die Anzahl der max. förderfähigen Teilnehmerplätze im kommenden Programmjahr sein.



Zusätzliches Betreuungspersonal und die Teamer für die Seminare werden nicht auf den Betreuungsschlüssel der pädagogischen Fachkräfte von 1:40 angerechnet. Die Ausgaben für zusätzliches Betreuungspersonal und die Teamer sind im Rahmen der Ausgaben gemäß Ziffer 6.1.3 förderfähig.



6.1.2
Sachkostenpauschale


Die Sachkostenpauschale für die pädagogischen Fachkräfte wird gemäß jährlichem Rundschreiben des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) nach Nr. II.4.e RL-JFD zur Festsetzung der Pauschalen für Sachkosten und Personalgemeinkosten bezogen auf eine Personalstelle (1,0 VbE) gewährt. Die Sachkostenpauschale ist anteilmäßig bis zur Höhe der bewilligten Stellen (Stellenanteile) anzurechnen.



6.1.3
Seminarausgaben sowie sonstige Ausgaben des Trägers, die im Zusammenhang mit der pädagogischen Begleitung der Teilnehmenden und der Einsatzstellen stehen


6.1.3.1
Die Seminarausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der nach § 5 Abs. 2 JFDG vorgeschriebenen Seminartage sind für max. 26 Seminartage auf durchschnittlich 50 € pro Teilnehmenden und Seminartag bezogen auf den bewilligten Projektzeitraum begrenzt.


Die Ausgaben sind wie folgt förderfähig:


a)
tatsächliche Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung, Fahrtkosten der pädagogischen Fachkräfte, der Teilnehmenden, zusätzlicher Betreuer einschließlich Teamer und deren Aufwandsentschädigung im Verhältnis in der Regel von 1:15 pro Teilnehmerin und Teilnehmer.


Die Erstattung der Fahrtkosten für Teilnehmer, Betreuer einschließlich Teamer erfolgt nach Thüringer Reiskostengesetz (ThürRKG) in der jeweils geltenden Fassung.


Die Erstattung der Fahrtkosten für die pädagogischen Fachkräfte im Zusammenhang mit der Durchführung der Seminare erfolgt gemäß der Regelung in 6.1.3.2 a).


b)
Miete Seminarraum, Arbeitsmaterialien, Sachausgaben, Versicherungen für die Durchführung der Seminare


c)
Honorarausgaben


Beim Einsatz von Honorarkräften sind die Honorarsätze entsprechend der Qualifikation und den Einsatzinhalten zu staffeln.


In Abhängigkeit von der Tätigkeit gelten grundsätzlich folgende Höchstsätze:


Fachreferentinnen und Fachreferenten:


33,00 €/Stunde (Brutto)


Tätigkeiten, die eine abgeschlossene Hochschulausbildung voraussetzen:

37,00 €/Stunde (Brutto)



In begründeten Fällen sind erhöhte Beträge möglich. Mit dem Honorar sind sämtliche Ausgaben, einschließlich der Vorbereitungs-, Reise- und Nachbereitungsausgaben abgegolten.
Honorare an festangestelltes Personal des Zuwendungsempfängers innerhalb der regulären Arbeitszeit sind nicht zuwendungsfähig.


Nr. 3 der ANBest-P findet keine Anwendung.


6.1.3.2
Sonstige Ausgaben des Trägers, die im Zusammenhang mit der pädagogischen Begleitung der Teilnehmenden und der Einsatzstellen stehen


a)
Für die Erstattung der Fahrtkosten für die geförderten pädagogischen Fachkräfte im Zusammenhang mit der Durchführung der Seminare sowie der Ausgaben für projektbezogene Fahrten und Dienstreisen der geförderten pädagogischen Fachkräfte gilt:


Bei projektbezogenen Strecken, die mit öffentlichen Beförderungsmitteln zurückgelegt werden, sind die tatsächlichen Fahrtausgaben höchstens bis zu den Ausgaben der zweiten Klasse nach ThürRKG förderfähig.


Bei projektbezogenen Strecken, die mit einem PKW zurückgelegt werden, ist ein Kilometersatz als standardisierte Einheitskosten gemäß Art. 67 (1) lit. b der VOGemBest i. H. v. von 0,30 € pro gefahrenem Kilometer förderfähig.


b)
Für projektbezogene Veranstaltungen sind tatsächliche Ausgaben für Übernachtungen und Tagegelder gemäß dem zum Zeitpunkt der Veranstaltung geltenden ThürRKG förderfähig.


6.1.4
Verwaltungsausgaben


Die allgemeinen Verwaltungsausgaben des Zuwendungsempfängers zur Durchführung des Projektes werden gemäß Art.68 (I) lit.a der AllgVO mit einem Pauschalsatz in Höhe von 8 v. H. der förderfähigen direkten Ausgaben nach Nr. 6.1. und 6.3 anerkannt und gefördert.



6.2.
Für den Fördergegenstand 2.2.2 gilt:


Zuwendungsfähig sind die nachgewiesenen nachfolgend aufgeführten Ausgaben des Trägers für die pädagogische Begleitung einschließlich der darauf entfallenden allgemeinen Verwaltungstätigkeit im Sinne des § 5 JFDG.



6.2.1
Personalausgaben


Unter Beachtung der bei Nr. 4.7 getroffenen Regelungen sind die tatsächlichen projektbezogenen Personalausgaben der pädagogischen Fachkräfte des Zuwendungsempfängers zur kontinuierlichen Begleitung der Teilnehmer nach dem Ist-Kostenprinzip gemäß Artikel 67 (1) lit a AllgVO förderfähig. Nicht förderfähig sind die Umlage für Krankenaufwendungen (U1), die Umlage für Mutterschaftsaufwendungen (U2), sofern seitens des Bundes keine anderen Regelungen gelten.



Die Vergütung des Personals erfolgt tarifgerecht. Die zu übertragenden Aufgaben dürfen dabei die Anforderungen für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe TVöD E 9 Stufe 1 nicht unterschreiten. Eine geringere Vergütung der Fachkräfte als in vergleichbarer Höhe der Entgeltgruppe TVöD E 9 ist nicht förderfähig. Zur Bemessung der möglichen Entgelte ist eine Vergütung bis zu TVöD E 10 förderfähig.



Für jeweils 40 Teilnehmer wird eine Fachkraft (1,0 VbE) anerkannt. Das heißt, für 40 Teilnehmende soll jeweils eine pädagogische Fachkraft zur Verfügung stehen.



Zusätzliches Betreuungspersonal und die Teamer für die Seminare werden nicht auf den Betreuungsschlüssel der pädagogischen Fachkräfte von 1:40 angerechnet. Die Ausgaben für das Betreuungspersonal und die Teamer sind im Rahmen der Ausgaben gemäß Ziffer 6.2.3 förderfähig.



6.2.2
Sachkostenpauschale


Die Sachkostenpauschale für die pädagogischen Fachkräfte wird gemäß jährlichem Rundschreiben des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) nach Nr. II.4.e RL-JFD zur Festsetzung der Pauschalen für Sachkosten und Personalgemeinkosten bezogen auf eine Personalstelle (1,0 VbE) gewährt. Die Sachkostenpauschale ist anteilmäßig bis zur Höhe der bewilligten Stellen (Stellenanteile) anzurechnen.



6.2.3
Seminarausgaben sowie sonstige Ausgaben des Trägers, die im Zusammenhang mit der pädagogischen Begleitung der Teilnehmenden und der Einsatzstellen stehen


6.2.3.1
Die Seminarausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der nach § 5 Abs. 2 JFDG vorgeschriebenen Seminartage sind unter Beachtung des Kataloges der zuwendungsfähigen Ausgaben gemäß Nr. II.4.a. (1) der RL-JFD wie folgt förderfähig:


a)
tatsächliche Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung, Fahrtkosten der pädagogischen Fachkräfte, der Teilnehmenden, zusätzlicher Betreuer einschließlich Teamer und deren Aufwandsentschädigung im Verhältnis in der Regel von 1:15 pro Teilnehmerin und Teilnehmer.


Die Erstattung der Fahrtkosten für Teilnehmer, Betreuer einschließlich Teamer erfolgt nach den Vorgaben des Bundes gemäß Bundesreisekostengesetz (BRKG) in der jeweils geltenden Fassung.


b)
Miete Seminarraum, Arbeitsmaterialien, Sachausgaben, Versicherungen für die Durchführung der Seminare


c)
Honorarausgaben


6.2.3.2
Sonstige Ausgaben des Trägers, die im Zusammenhang mit der pädagogischen Begleitung der Teilnehmenden und der Einsatzstellen stehen


Für die Erstattung der Fahrtkosten für die pädagogischen Fachkräfte im Zusammenhang mit der Durchführung der Seminare sowie der Ausgaben für projektbezogene Fahrten und Dienstreisen der geförderten Fachkräfte gelten die Vorgaben des Bundes gemäß BRKG in der jeweils geltenden Fassung.


Für projektbezogene Veranstaltungen sind tatsächliche Ausgaben für Übernachtungen und Tagegelder gem. dem zum Zeitpunkt der Veranstaltung geltenden Bundesreisekostengesetz förderfähig.


6.2.4
Verwaltungsausgaben


Die allgemeinen Verwaltungsausgaben des Zuwendungsempfängers zur Durchführung des Projektes werden gemäß Art.68 (I) lit.a der AllgVO mit einem Pauschalsatz in Höhe von 8 v.H. der förderfähigen direkten Ausgaben nach Ziffer 6.3 anerkannt und gefördert.



6.3.
Teilnehmerbezogene Ausgaben


Für die Fördergegenstände 2.2.1 und 2.2.2 gilt:



Zuwendungsfähig sind die Ausgaben für Taschengeld, Unterkunft, Verpflegung und Sozialversicherungsbeiträge für die Teilnehmenden. Die Ausgaben werden in Höhe von 425 € pro Teilnehmenden und Monat als fester Betrag (Standardeinheitskosten) bemessen und bezuschusst. Sie werden anerkannt, sofern der Teilnehmende mindestens 15 Kalendertage im Monat am Projekt teilgenommen hat.



Die Förderung von Fahrgeld der Teilnehmenden für deren tägliche An- und Abfahrt zur Einsatzstelle ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 JFDG nicht zulässig.



7.


7.1
Zuwendungen an Träger, die im Zusammenhang mit der Antragstellung auf Projektförderung weniger als 20 Teilnehmerplätze anbieten, werden nicht gewährt.


7.2.
Die Zuwendung wird nicht gewährt für Teilnehmende


-
die in der Geschäftsstelle des Trägers eingesetzt sind,
-
die sich in einem Schul- , Ausbildungs- oder Studienverhältnis befinden,
-
die bereits über einen Berufsabschluss nach § 25 Berufsbildungsgesetz (BBIG) bzw. Handwerksordnung (HWO), § 66 BBIG oder § 42m HWO oder Krankenpflegegesetz(KrPflG) bzw. Altenpflegegesetz (AltPflG) in der jeweils geltenden Fassung oder einen Studienabschluss verfügen.


Die Zuwendung kann abweichend davon für Absolventen vollzeitschulischer Bildungsgänge gewährt werden, sofern diese folgenden Bildungsordnungen entsprechen:


-
nichtberufsqualifizierende Berufsfachschule,
-
Fachoberschule,
-
zweijährige Höhere Berufsfachschule.


7.3.
Auf der Grundlage dieser Richtlinie bewilligte Fördermittel sind nicht an Dritte abtretbar; ausgeschlossen ist ferner die Pfändung und Verpfändung dieser Mittel.


7.4.
Ausgaben, die für die kontinuierliche Durchführung des Projektes im Rahmen des Übergangsmanagements entstehen, sind als zuwendungsfähig zu betrachten und in dem Zeitraum anzuerkennen, in dem sie entstanden sind unabhängig von der Projektlaufzeit.


7.5.
Mit der Antragstellung erklärt der Zuwendungsempfänger sein Einverständnis über die Aufnahme in die Liste der Vorhaben gemäß Art 115 AllgVO.


7.6.
Der Zuwendungsempfänger hat bei der Evaluierung des Förderprogramms, insbesondere bei Verlaufs- und Verbleibstudien sowie bei Maßnahmen zur Gewährleistung der Information und Publizität mitzuwirken und insbesondere die Teilnehmer in geeigneter Weise über die Unterstützung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds zu informieren.


Die in Artikel 115 AllgVO i. V. m. Anhang XII dieser VO sowie in Artikel 20 Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.12.2013 (ESF-Verordnung) in ihren jeweiligen Fassungen geltenden Bestimmungen sind zu beachten. Näheres wird im Zuwendungsbescheid geregelt.


7.7.
Auf der Grundlage der vorliegenden Daten, die im Rahmen des Verwaltungs- und Kontrollsystems des Operationellen Programms (ESF-Monitoringverfahren) erfasst und ausgewertet werden, ist die Richtlinie hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und Effizienz innerhalb der Laufzeit im Rahmen des Controllings von Förderprogrammen im Sinne der VV zu § 23 ThürLHO regelmäßig zu überprüfen und zu bewerten.


7.8.
Gemäß Artikel 122 AllgVO soll der Datenaustausch zwischen Antragsteller bzw. Zuwendungsempfänger, Verwaltungs-, Prüf- und Bescheinigungsbehörde sowie zwischen den zwischengeschalteten Stellen elektronisch stattfinden. Über Einzelheiten zum Verfahren informiert das für Arbeit zuständige Ministerium auf der Internetseite.


7.9
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten; insbesondere wird hierbei auf den zweiten und dritten Abschnitt des Bundesdatenschutzgesetzes verwiesen. Erhobene personenbezogene Daten sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu anonymisieren.


7.10
Zur Überprüfung der Indikatoren gemäß Ziffer 1.3.2 sind die Daten entsprechend den von der Bewilligungsbehörde vorgegebenen Formblättern zu erfassen und ins Teilnehmerportal aufzunehmen.


8.


8.1.
Bewilligungsbehörde ist die Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH.


8.2.
Antragsverfahren


Anträge sind bis spätestens 30. April des Bewilligungsjahres bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Der Antrag muss die von der Bewilligungsbehörde vorgegebenen notwendigen Angaben einschließlich einer Seminarplanung enthalten und ist unter Verwendung der von der Bewilligungsbehörde bestimmten jeweils gültigen Formulare nebst Anlagen zu stellen.


Für den Fördergegenstand 2.2.2 sind für die Ausgaben nach Nr. 6.2.1 bis 6.2.3 ausschließlich die Antragsformulare des Bundes bis zum 15. März des Bewilligungsjahres bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Diese Ausgaben sind summarisch in den Gesamtantrag neben den Ausgaben nach den Punkten 6.2.4 und 6.3 zu übernehmen.


8.3.
Bewilligungs- und Auszahlungsverfahren


Die Bewilligungsbehörde prüft die Förderfähigkeit der eingereichten Anträge und erlässt unter Beachtung der mit den zugewiesenen Bundesmitteln getroffenen Festlegungen einen Zuwendungsbescheid über die Gesamtmaßnahme. Der schriftliche Bescheid kann weitere Bestimmungen einschließlich für den Verwendungsnachweis nach Ziffer 8.4 enthalten.


Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt gemäß den Regelungen der VV Nr. 7.2 zu § 44 ThürLHO nach Anforderung durch den Zuwendungsempfänger.


8.4.
Verwendungsnachweisverfahren


Der Verwendungsnachweis im Sinne von Nr. 6.1 bis 6.4 der Anlage 2 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 ThürLHO (ANBest-P) ist innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des jeweiligen Haushaltsjahres (Zwischennachweis) bzw. abweichend von Nr. 6.1 zwei Monate nach Beendigung des Förderzeitraumes und nach Erfüllung des Zuwendungszwecks bei der Bewilligungsbehörde einzureichen, die den Verwendungsnachweis prüft und ggf. erforderliche Aufhebungs- und Erstattungsbescheide erlässt.


Der Verwendungsnachweis besteht aus einem allgemeinen Sachbericht zum Projekt, der auch Aussagen zur Umsetzung der Seminartage enthält, und einem zahlenmäßigen Nachweis.


Der Nachweis erfolgt entsprechend den Vorgaben der Bewilligungsbehörde und den vorgegebenen Formblättern.


Für den Fördergegenstand 2.2.2 sind für die Ausgaben nach Nr. 6.2.1, 6.2.2 und 6.2.3 ausschließlich die Nachweisformulare des Bundes bei der Bewilligungsbehörde einzureichen und summarisch im Gesamtnachweis neben den Ausgaben nach den Punkten 6.2.4 und 6.3 zu übernehmen.


8.4.1
Für die einzelnen Positionen gelten nachfolgende Regelungen:


8.4.1.1
Personalausgaben nach Ziffer 6.1.1 bzw. 6.2.1 sind durch Lohnjournale bzw. Lohnkonten und personenbezogene Nachweise mit ausgewiesenen Stellenanteilen zur Tätigkeit im Projekt nachzuweisen.


8.4.1.2
Ausgaben nach Ziffer 6.1.3 bzw. 6.2.3 sind nach dem Ist-Prinzip nachzuweisen. Die Regelungen der Richtlinien zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten sind bindend.


8.4.1.3
Für den Fördergegenstand 2.2.1 ist zur Prüfung hinsichtlich der Einhaltung der max. förderfähigen Ausgaben pro Teilnehmenden und Seminartag gemäß Ziffer 6.1.3.1 eine Liste der Teilnehmenden mit dem Nachweis der Teilnahme an den Seminartagen vorzulegen. Eine krankheitsbedingte Abwesenheit vom Seminar ist durch entsprechenden Nachweis zu belegen. Die Angaben sind durch die vom Träger gegenüber der Bewilligungsbehörde mit dem Antrag benannte autorisierte Person rechtsverbindlich durch Originalunterschrift zu bestätigen.


8.4.1.4
Der Nachweis der Ausgaben nach Ziffer 6.3 ist an Hand einer von der Bewilligungsbehörde bereitgestellten und von den Teilnehmenden spätestens zum Monatsende eigenhändig unterschriebenen Teilnehmerliste zu belegen. Die Angaben sind durch die vom Träger gegenüber der Bewilligungsbehörde mit dem Antrag benannte autorisierte Person rechtsverbindlich durch Originalunterschrift zu bestätigen.


8.4.2.
Aufbewahrungspflichten


Abweichend von Nr. 6.8 der ANBest-P sind die Zuwendungsempfänger verpflichtet, die genannten Belege und Verträge sowie alle sonstigen mit der Förderung im Zusammenhang stehenden Unterlagen grundsätzlich bis zum 31. Dezember 2030 aufzubewahren, die erforderlichen Unterlagen bereitzustellen und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.



8.4.3 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis der Verwendung und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten neben den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften gemäß Nr. 1 die §§ 23 und 44 ThürLHO und die dazu erlassenen VV sowie die §§ 48,49 und 49a ThürVwVfG, soweit in dieser Richtlinie keine Abweichungen zugelassen sind.



9.


Die Bewilligungsbehörde, die zuständigen Ministerien und die zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission sowie weitere berechtigte Stellen laut VO (EG) Nr. 1083/2006 sind berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern und zu prüfen sowie die ordnungsgemäße Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen (§ 44 Abs. 1 Satz 3 ThürLHO).



Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich, die von ihm geforderten Angaben und erforderlichen Unterlagen zur ordnungsgemäßen Durchführung des Projektes zur Verfügung zu stellen, die notwendigen Auskünfte zu erteilen und an den Prüfungen mitzuwirken. Die Prüfungsrechte des Thüringer Rechnungshofes (§ 91 ThürLHO), des Bundesrechnungshofes (§ 91 BHO) und des Europäischen Rechnungshofes (Abschnitt 5, Art. 248, Abs. 3 EVG) bleiben davon unberührt.



10.


Zuschüsse sind Subventionen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches sowie des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2037). Für das Zuwendungsverfahren gelten die Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Subventionsgesetzes [insbesondere § 264 StGB (Subventionsbetrug) und § 1 ThürSubvG i. V. mit §§ 2 – 6 SubvG]. Sofern der Zuwendungsempfänger unrichtige oder unvollständige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen macht oder Angaben über subventionserhebliche Tatsachen unterlässt, kann er sich gemäß § 264 StGB wegen Subventionsbetrug strafbar machen. Subventionserheblich im Sinne von § 264 des StGB sind Tatsachen, die nach dem Subventionszweck, den Rechtsvorschriften, Verwaltungsvorschriften und Richtlinien über die Subventionsvergabe sowie den sonstigen Vergabevoraussetzungen für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils erheblich sind und von der Bewilligungsbehörde als subventionserheblich bezeichnet sind (§ 2 Subventionsgesetz).



11.


Soweit die sachlichen Gegebenheiten dies erfordern, insbesondere bei Änderung der Finanzierungsgrundlagen des Bundes, können für die einzelnen Fördergegenstände des Thüringen Jahres die jeweils fachlich zuständigen Ministerien (TMBJS und TMUEN) Abweichungen von dieser Richtlinie zulassen, wenn hierfür unabweisbare und unvorhersehbare Gründe vorliegen.



12.


Diese Richtlinie tritt am 1. September 2018 in Kraft und gilt für Anträge, die auf der Grundlage des Operationellen Programms 2014 bis 2020 mit Wirkung für das Programmjahr 2018/2019 ff. gestellt werden.



Die Richtlinie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.



Die Richtlinie vom 2. Oktober 2014 (ThürStAnz. Nr. 44/2014 S. 1451 ff.) tritt am 31. August 2018 außer Kraft.





Erfurt, den 20. Juni 2018





gez. Helmut Holter

Minister für Bildung, Jugend und Sport



 


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