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Vorschrift
Normgeber:Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
Aktenzeichen:32-3135/3-6
Erlassdatum:25.08.2015
Fassung vom:25.08.2015
Gültig ab:26.08.2015
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:8100-2
Fundstelle:ThürStAnz 2015, 1636
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Freistaats Thüringen zur Förderung der sozialen Integration und zur Armutsbekämpfung gemäß Prioritätenachse B "Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Armut und jeglicher Diskriminierung" im Rahmen des Operationellen Programms Europäischer Sozialfonds 2014 bis 2020 im Freistaat Thüringen (Aktivierungsrichtlinie)

8100



Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Freistaats Thüringen zur Förderung der sozialen Integration und zur Armutsbekämpfung gemäß Prioritätenachse B „Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Armut und jeglicher Diskriminierung“ im Rahmen des Operationellen Programms Europäischer Sozialfonds 2014 bis 2020 im Freistaat Thüringen (Aktivierungsrichtlinie) vom 2. Dezember 2014 (ThürStAnz Nr. 51 und 52/2014, S. 1936) mit Änderungen vom 25. August 2015 (ThürStAnz Nr. 39/2015 S. 1636)





Verwaltungsvorschrift des TMBJS vom 25. August 2015, Az.: 32-3135/3-6





Fundstelle: ThürStAnz 39/2015, S. 1636





1.


1.1.
Der Freistaat Thüringen vertreten durch das für Jugend zuständige Ministerium - gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie Zuwendungen für die Förderung der Wiederherstellung der Beschäftigungsfähigkeit sowie der nachhaltigen Verbesserung der sozialen und beruflichen Integrationsmöglichkeiten von benachteiligten Zielgruppen unter Berücksichtigung der horizontalen Ziele „Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung“, Gleichstellung von Frauen und Männern“ und „Nachhaltige Entwicklung und Schutz der Umwelt“.


1.2.
Die Gewährung der Zuwendungen erfolgt auf der Grundlage folgender Vorschriften und Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung:
Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO), insbesondere §§ 23, 44 und die hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV), soweit nach dieser Richtlinie keine Abweichungen zugelassen sind;
Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG), insbesondere §§ 48, 49 und 49a;
Operationelles Programm „Europäischer Sozialfonds 2014 bis 2020 im Freistaat Thüringen“;
Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 - ABl EU L 347 vom 20. Dezember 2013, S.470-486 (i. F. ESF-VO);
Verordnung (EU) Nummer 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates 2006 - ABI EU L 347 vom 20. Dezember 2013, S.320-469 (i. F. AllgVO) sowie die dazu erlassenen delegierten Rechtsakte.


1.3.
Zielgruppe der Förderung sind in der Regel arbeitslose Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind oder aufgrund schwerwiegender bzw. mehrfacher Vermittlungshemmnisse eine Heranführung an die Erwerbstätigkeit in weniger als 12 Monaten unwahrscheinlich ist. Aufgrund ihrer individuellen Problemlagen ist die Ausbildungs- bzw. Arbeitsaufnahme noch kein vorrangiges Ziel. Sie weisen entsprechenden Unterstützungsbedarf auf und sollen über die Schaffung von gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten langfristig an den Ausbildung- bzw. Arbeitsmarkt herangeführt werden.


1.4.
Die Fördermaßnahmen werden durch den Zuwendungsgeber einer Zielerreichungskontrolle (Controlling) gemäß den VV zu § 23 Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) unterzogen. Zur Durchführung des Controllings ist als spezifisches Ziel die Wiederherstellung und Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit definiert.


Zur Ergebniskontrolle sind folgende Ergebnisindikatoren zu erfassen:


-
Teilnehmende die nach ihrer Teilnahme einen Arbeitsplatz haben, einschließlich Selbstständige


-
Teilnehmende an Integrationsbegleitungs- sowie Stabilisierungsprojekten, die hinsichtlich ihrer Beschäftigungsfähigkeit nach Beendigung des Projektes ihre berufsfachliche und/oder persönliche Situation verbessert haben


1.5.
Auf die Gewährung der Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


1.6.
Bedarfsbasierte Empfehlungen der regionalen und fachlichen arbeitsmarktpolitischen Gremien zu regionalen Leitthemen fließen in die Förderentscheidungen ein.


2.


Gegenstand der Förderung können die nachfolgend aufgeführten Projekte bzw. Projektelemente zur Unterstützung der sozialen, gesellschaftlichen und beruflichen Teilhabe sein, sofern die Teilnehmenden der im Punkt 1.3. dargestellten Zielgruppe zuzuordnen sind.



2.1.
Niedrigschwellige, aufsuchende Angebote im Sinne individueller, sozialpädagogischer Integrationsbegleitung zur Unterstützung bei persönlichen Problemlagen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Regel bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres längstens jedoch bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres.


2.2.
Maßnahmen zur Förderung und Stabilisierung von persönlichen, sozialen, gesundheitlichen, familiären und beruflichen Kompetenzen von langzeitarbeitslosen Menschen sowie Maßnahmen zur Stärkung der Elternverantwortung, insbesondere Alleinerziehender, unter Einbeziehung der Kinder.


2.3.
Praxisorientierte Maßnahmen, die wohnortnah und tagesstrukturierend der Förderung der Ausbildung- bzw. Beschäftigungsfähigkeit von jungen Menschen in der Regel bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres längstens jedoch bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres dienen und die Kombination von Gruppen- oder Einzelmaßnahmen bzw. sozialpädagogischer Begleitung im vorgenannten Sinne ermöglichen.


Für die Maßnahmen der Fördergegenstände 2.1. und 2.3. wird eine individuelle Nachbetreuung bei Förderung in Anschlussmaßnahmen bzw. nach erfolgter Integration in den regulären Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, unter anderem durch Planung und Aktivierung originär zuständiger Unterstützungssysteme, für den einzelnen Teilnehmenden gewährleistet. Für die Maßnahmen nach Fördergegenstand 2.2. wird die individuelle Nachbetreuung nur gewährleistet, wenn der Teilnehmende in keine Anschlussmaßnahme im Sinne einer „Förderkette“ vermittelt wurde.


2.4.
Darüber hinaus können mit Zustimmung des für Jugend zuständigen Ministeriums innovative Projekte und lokale Initiativen mit Transfer- bzw. Multiplikatorenwirkung sowie auch begleitend zu den Maßnahmen der Fördergegenstände 2.1 bis 2.3 gefördert werden, durch die neue Wege der Armutsprävention und/oder der sozialen und beruflichen Integration erprobt werden. Die Übertragbarkeit der Ergebnisse ist Ziel dieser Projekte.


3.


Antragsberechtigt sind juristische Personen sowie Personengesellschaften mit Sitz oder Niederlassung in Thüringen.



4.


4.1.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Projekte haben ihren Wohnsitz in Thüringen.


4.2.
Für die Fördergegenstände 2.1 und 2.3 werden die Teilnehmer in der Regel bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres längstens jedoch bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres einbezogen.


4.3.
Die Zuweisung der Teilnehmenden erfolgt in der Regel durch die zuständigen Jobcenter. Ein freier Zugang und Zugänge über die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind möglich.


4.4.
Für die Förderfähigkeit von Projekten sind eine detaillierte Beschreibung des quantitativen und qualitativen Förderbedarfs durch die zuständigen Gebietskörperschaften (Landkreise und kreisfreien Städte) und die Träger der Grundsicherung erforderlich.


4.5.
Für die Bewilligung ist die Vorlage einer Gesamtkonzeption für die Durchführung des Projektes erforderlich. Näheres wird im Konzeptauswahlverfahren geregelt.


4.6.
Die Zuwendung kann nur gewährt werden, wenn die Gesamtfinanzierung des Projekts sichergestellt ist und der Antragsteller die Gewähr für eine ordnungsmäße Durchführung und Abrechnung des Projekts bietet. Eine Zuwendung soll insbesondere dann nicht erfolgen, wenn
-
gegen den Antragsteller ein Insolvenzeröffnungsverfahren anhängig ist,
-
gegen den Antragsteller ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder
-
eine Eintragung des Antragstellers im Schuldnerverzeichnis nach Maßgabe des § 882b ZPO besteht.


4.7.
Zu jeder beantragten Personalstelle muss eine Tätigkeitsbeschreibung vorliegen, aus der die Angemessenheit der Eingruppierung und der Umfang der Tätigkeit für den jeweiligen Fördergegenstand eindeutig beurteilt werden können.


4.8.
Zur Bemessung der nach Ziffer 1.3 ANBest-P möglichen Entgelte für festangestelltes Personal sind bei entsprechender Qualifikation und entsprechenden Tätigkeitsprofilen folgende Vergleichswerte nach der Entgeltverordnung des TV-L heranzuziehen:

-

Projektleiterin und Projektleiter/



wissenschaftliche Mitarbeiterin und



wissenschaftlicher Mitarbeiter:

bis zu E 13

-

Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen/



Integrationscoaches:

bis zu E 10

-

Praxisanleiterinnen und Praxisanleiter:

bis zu E 9



Für die Projekte sind Personalausgaben nur dann förderfähig, wenn die pädagogischen Fachkräfte (Projektleiterinnen und Projektleiter, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, Integrationscoachs) sich für die Aufgabe persönlich eignen und über eine entsprechende fachliche Ausbildung verfügen (Fachkräfte). Zu Fachkräften gehören Diplomsozialarbeiterinnen und Diplomsozialarbeiter, Diplomsozialpädagoginnen und Diplomsozialpädagogen, Erziehungswissenschaftlerinnen und Erziehungswissenschaftler und für den Fördergegenstand 2.3. Lehrerinnen und Lehrer. Dies gilt auch für die im Rahmen der Umsetzung des Bologna-Prozesses entstandenen und mit vorgenannten Abschlüssen vergleichbaren Bachelor bzw. Masterabschlüsse. In Ausnahmen sind Einzelfälle mit dem für Jugend zuständigen Ministerium zu prüfen. Hinsichtlich der Vergütung ist das Besserstellungsverbot auch bei ggf. abweichend tarifvertraglichen Regelungen der Zuwendungsempfänger zu beachten. Eine geringere Vergütung der pädagogischen Fachkräfte (Projektleiterinnen und Projektleiter, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, Integrationscoachs) als in vergleichbarer Höhe der Entgeltgruppe TV-L E 9 Stufe 1 entsprechend der Entgeltordnung zum TV-L Nr. 20.4 ist nicht förderfähig.


Die Praxisanleiterinnen und Praxisanleiter müssen einen den Beschäftigungsinhalten entsprechenden Facharbeiterabschluss verbunden mit einer Ausbildungsberechtigung nachweisen, oder bei Projektbeginn geeignete Maßnahmen einleiten, diese zeitnah zu erwerben.


5.


5.1.
Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses. Die Finanzierung der zuschussfähigen Ausgaben erfolgt im Wege der Anteilsfinanzierung. Sie kann ausnahmsweise als Vollfinanzierung sämtlicher zuwendungsfähiger Ausgaben bewilligt werden.


5.2.
Die Höhe der Zuwendung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds beträgt gemäß Artikel 120 (3) Buchstabe c) AllgVO maximal 80 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Eine Förderung aus Landesmitteln kann ausnahmsweise als Kofinanzierung bis zu 20 Prozent gewährt werden, soweit Drittmittel nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen und ein besonderes Landesinteresse besteht.


5.3.
Die Bestimmungen der Höhe der zuschussfähigen Ausgaben erfolgt u. a. auf der Grundlage von vereinfachten Kostenoptionen wie folgt:


5.3.1
Personalausgaben


5.3.1.1
Förderfähig sind die tatsächlichen projektbezogenen Personalausgaben des Zuwendungsempfängers. Nicht förderfähig sind Ausgaben für Überstunden und freiwillige Leistungen, die nicht auf tariflichen, betrieblichen Vereinbarungen und/oder arbeitsvertraglichen Regelungen vor 2014 beruhen.


Die in den Personalausgaben enthaltenen Arbeitgebersozialversicherungsbeiträge (Kranken-, Renten- Arbeitslosen- und Pflegeversicherungsbeiträge) und der Berufsgenossenschaftsbeitrag sind gemäß Art. 67 (1) lit. d der AllgVO als Pauschale in Höhe von aktuell 20,175 Prozent des Bruttoarbeitsentgelts der förderfähigen Projektmitarbeiterinnen und Projektmitarbeiter förderfähig. Nicht förderfähig sind die Umlagen U1, U2 und U3.


5.3.1.2
Die kontinuierliche Betreuung der Teilnehmenden erfolgt durch Fachkräfte in Festanstellung bei den Trägern.


5.3.1.3
In Projekten nach Ziffer 2.1 soll das Verhältnis von eingesetztem Betreuungspersonal zur Zahl der Teilnehmenden (Betreuungsschlüssel) 1:20 betragen. Das heißt, für 20 Teilnehmende soll jeweils ein Case Manager bzw. eine Projektleiterin/ Projektleiter (gesamt 1 VbE) zur Verfügung stehen. Bei dieser Relation handelt es sich um einen Richtwert, der im Projektverlauf durch Teilnehmerfluktuation abweichen kann. Bei einer Abweichung des Fluktuationsrahmens um mehr als 25 Prozent ist diese vom Zuwendungsempfänger der Bewilligungsbehörde anzuzeigen. In deren Ermessen kann die Förderung anteilig reduziert bzw. das Projekt und in Abstimmung mit dem für Jugend zuständigen Ministerium als Fachaufsicht abgebrochen werden.


5.3.1.4
In Projekten nach Ziffer 2.2 soll das Verhältnis von eingesetztem Betreuungspersonal zur Zahl der Teilnehmenden (Betreuungsschlüssel) 1:20 betragen. Das heißt, für 20 Teilnehmende soll jeweils ein Integrationscoach (gesamt 1 VbE) zur Verfügung stehen. Zusätzlich kann für das gesamte sonstige erforderliche Personal der Betreuungsschlüssel 1:40 betragen. Das heißt, für 40 Teilnehmende soll zusätzlich jeweils bspw. eine Projektleiterin/Projektleiter oder Anleiterin/Anleiter (gesamt 1 VbE) zur Verfügung stehen. Bei diesen Relationen handelt es sich um Richtwerte, die im Projektverlauf durch Teilnehmerfluktuation abweichen können. Bei einer Abweichung des Fluktuationsrahmens um mehr als 25 Prozent ist diese vom Zuwendungsempfänger der Bewilligungsbehörde anzuzeigen. In deren Ermessen kann die Förderung anteilig reduziert bzw. das Projekt und in Abstimmung mit dem für Jugend zuständigen Ministerium als Fachaufsicht abgebrochen werden.


5.3.1.5
In Projekten nach Ziffer 2.3 sollen für 10 Teilnehmende jeweils eine Sozialpädagogin/ Sozialpädagoge und eine weitere VbE für das gesamte sonstige Personal (z. B. Projektleiterin/Projektleiter, Anleiterin/Anleiter bzw. Dozentin/Dozent) zur Verfügung stehen. Bei dieser Relation handelt es sich um einen Richtwert, der im Projektverlauf durch Teilnehmerfluktuation abweichen kann. Bei einer Abweichung des Fluktuationsrahmens um mehr als 25 Prozent ist diese vom Zuwendungsempfänger der Bewilligungsbehörde anzuzeigen. In deren Ermessen kann die Förderung anteilig reduziert bzw. das Projekt und in Abstimmung mit dem für Jugend zuständigen Ministerium als Fachaufsicht abgebrochen werden.


5.3.1.6
Honorarkräfte sind nur in begründeten Ausnahmefällen und in Abstimmung mit dem für Jugend zuständigen Ministerium als Fachaufsicht einzusetzen. Dabei gelten die Honorarsätze entsprechend der Qualifikation und der Einsatzinhalte.

Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen /


Praxisanleiterinnen und Praxisanleiter


mit Meisterprüfung:

33,00 Euro/Stunde (Brutto)

Tätigkeiten, die eine abgeschlossene


Hochschulausbildung voraussetzen:

37,00 Euro/Stunde (Brutto)



Mit dem Honorar sind die Vorbereitungs-, Reise- und Nachbereitungsausgaben abgegolten.


Honorare an festangestelltes Personal des Zuwendungsempfängers innerhalb der regulären Arbeitszeit sind nicht zuwendungsfähig.


Für die Finanzierung von Honoraren findet Nr. 3 der ANBest-P keine Anwendung.


5.3.2
Sachausgaben / indirekte Ausgaben


5.3.2.1
Die restlichen Ausgaben zur Durchführung der Projekte werden auf Grundlage vereinfachter Kostenoptionen gemäß Art. 67 (1) lit. b der AllgVO ermittelt. Es werden dafür zuschussfähige Ausgaben als standardisierte Einheitskosten pro Teilnehmerin und Teilnehmer und Monat wie folgt gewährt:
Projekte nach


Ziffer 2.1.: 61,- Euro
Ziffer 2.2.: 196,- Euro
Ziffer 2.3.: 220,- Euro


Der Standardeinheitskostensatz enthält alle zur Durchführung der Projekte notwendigen Sachausgaben und indirekten Ausgaben.


5.3.2.2
Für den Fördergegenstand 2.1 erfolgt eine Finanzierung, sofern es, berechnet auf eine VbE, insgesamt (kumuliert) mindestens 60 direkte Teilnehmerkontakte im Monat gegeben hat. Dabei muss mindestens ein Kontakt pro Teilnehmer und Monat nachgewiesen werden. Maximal können monatlich Standardeinheitskostensätze in Höhe der Gesamtteilnehmerzahl des Projektes abgerechnet werden.  


Für die Fördergegenstände 2.2. und 2.3. erfolgt eine Finanzierung, sofern die Teilnehmerin/der Teilnehmer mindestens drei Tage des Monats im Projekt anwesend war bzw. das pädagogische Personal dreimal im Monat mit dem Teilnehmenden direkten Kontakt hatte.


Der Nachweis der Teilnehmerkontakte erfolgt für die Fördergegenstände 2.1 bis 2.3. gemäß Ziffer 7.4.3


5.4.
Die Bestimmung der Höhe der zuschussfähigen Ausgaben erfolgt bei den unter Ziffer 2.4 benannten innovativen Einzelprojekten wie folgt:


5.4.1
Die Ermittlung der direkten Personalausgaben für das Fachpersonal erfolgt analog zu den in Ziffer 4.8 und Ziffer 5.3.1.1 Personalausgaben getroffenen Regelungen.


5.4.2.
Die direkten für die Durchführung der Projekte notwendigen Sachausgaben werden, unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen auf Grundlage der tatsächlichen Ausgaben, in den aufgeführten Ausnahmefällen als standardisierte Einheitskosten gemäß Art. 67 (1) lit. b der AllgVO ermittelt.


5.4.2.1.
Fahrt- und Reisekosten:
Für projektbezogene Strecken, die mit öffentlichen Beförderungsmitteln zurückgelegt werden, sind die tatsächlichen Fahrtausgaben höchstens bis zu den Ausgaben der zweiten Klasse förderfähig.


Für projektbezogene Strecken, die mit einem PKW zurückgelegt werden, ist ein Kilometersatz als standardisierte Einheitskosten gemäß Art. 67 (1) lit. b der AllgVO i. H. v. von 0,30 Euro pro gefahrenem Kilometer förderfähig.


Für projektbezogene Veranstaltungen sind tatsächliche Ausgaben für Übernachtungen und Tagegelder gemäß dem zum Zeitpunkt der Veranstaltung geltendem Thüringer Reisekostengesetz (ThürRKG) förderfähig (gilt nur für festangestelltes Personal).




5.4.2.2
Für die Ermittlung der Ausgaben für Räume und Gebäude gilt:
Förderfähig sind die tatsächlichen projektbezogenen Kaltmietausgaben, grundsätzlich bis zur Höhe der ortsüblichen Miete i.d.R. gem. geltendem Mietspiegel. Kalkulatorische Mieten für eigene Räume und Gebäude des Zuwendungsempfängers sind nicht förderfähig.


Mietnebenausgaben bzw. Betriebsausgaben für eigene Räume und Gebäude des Zuwendungsempfängers sind als standardisierte Einheitskosten gemäß Art. 67 (1) lit. b der AllgVO in Höhe von monatlich 3,50 Euro pro Quadratmeter für die zur Durchführung der Projekte genutzten Fläche förderfähig.


5.4.2.3
Abschreibungskosten für angeschaffte Gegenstände und Technik sind gemäß Art. 69 (2) der AllgVO förderfähig.


5.4.3
Die im Zusammenhang mit der Durchführung der Projekte entstehenden indirekten Ausgaben werden gemäß Art. 68 (1) lit. b der AllgVO als Pauschalsatz in Höhe von 15 Prozent der förderfähigen direkten zuschussfähigen Personalkosten gewährt. Indirekte Ausgaben sind solche, die nicht direkt dem beantragten bzw. bewilligten Projekt zugeordnet werden können.


6.


6.1.
Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich, der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH (GfAW) die von ihr geforderten speziellen Angaben zur Kontrolle des Operationellen Programms jederzeit zur Verfügung zu stellen.


6.2.
Mit der Antragstellung erklärt der Zuwendungsempfänger sein Einverständnis über die Aufnahme in das öffentliche Verzeichnis der Begünstigten gemäß AllgVO, Artikel 115 Abs. 2.


6.3.
Auf der Grundlage dieser Richtlinie ausgezahlte Fördermittel sind nicht an Dritte abtretbar; ausgeschlossen ist ferner die Pfändung und Verpfändung  dieser Mittel.


6.4.
Bei den Maßnahmen unter Ziff. 2.3., in denen durch die Produktion von Gegenständen Einnahmen erzielt werden, sind diese im Rahmen des Projektes für den laufenden Betrieb einzusetzen.


7.


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 ThürLHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.



7.1


7.1.1.
Bezogen auf Fördergegenstände nach den Ziffern 2.1., 2.2. und 2.3. soll der Antragstellung ein Konzeptauswahlverfahren vorgeschaltet werden, das die Bewilligungsbehörde im Einvernehmen mit dem für Jugend zuständigen Ministerium unter Zugrundelegung spezifischer fachlicher und bedarfsorientierter Auswahlkriterien durchführt. Hierzu werden potentielle Zuwendungsempfänger nach Ziffer 3. der Richtlinie auf der Homepage der GFAW dazu aufgerufen, geeignete Konzepte einzureichen.


Im Rahmen des Konzeptauswahlverfahrens erfolgt eine Bewertung der eingereichten Konzepte durch eine Jury, die sich wie folgt zusammensetzt:
1 Vertreterin oder Vertreter des für Jugend zuständigen Ministeriums, 1 Vertreterin oder Vertreter des für Arbeit zuständigen Ministeriums, 1 Vertreterin oder Vertreter der GfAW, 1 Vertreterin oder Vertreter des Thüringer Landkreistages, 1 Vertreterin oder Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes, 1 Vertreterin oder Vertreter der Regionaldirektion Sachsen Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit und 2 Vertreterinnen oder Vertreter der Landesarbeitsgemeinschaft der SGB II Träger.
Das für Jugend zuständige Ministerium kann nach Bedarf weitere Akteure in die Jury berufen.


Weitere Einzelheiten zum Verfahren und zur Antragstellung werden auf der Internetseite der GfAW veröffentlicht.


7.1.2.
Die Beantragung der unter Ziffer 2.4 benannten innovativen Einzelprojekte muss mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Maßnahmenbeginn erfolgen. Die formgebundenen Anträge sind an die GfAW, Warsbergstraße 1, 99092 Erfurt zu richten. Maßgeblich für den Zeitpunkt der rechtzeitigen Antragstellung ist der Eingang des Antrags bei der GfAW. Die Bewilligung der Projekte erfolgt in Abstimmung mit dem jeweils zuständigen Fachreferat des für Jugend zuständigen Ministeriums.


7.2.


Die Bewilligung der Zuschüsse erfolgt durch die GfAW mit Bescheid.


7.3.


Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt in Teilbeträgen nach Vorlage der formgebundenen Anforderung (Mittelabruf) durch den Zuwendungsempfänger gemäß den Regelungen zu Nr. 1.4 der ANBest-P als Vorschuss für Zahlungen, die der Zuwendungsempfänger für die folgenden zwei Monate benötigt. Die Auszahlung erfolgt durch die GfAW.


7.4.


7.4.1.
Der Verwendungsnachweis erfolgt im Sinne von 6.2 bis 6.4 der ANBest-P entsprechend den von der Bewilligungsbehörde vorgegebenen Formblättern. Abweichend von Nr. 6.1 der ANBest-P ist der Verwendungsnachweis, innerhalb von drei Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens nach Ablauf des dritten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats bei der Bewilligungsbehörde vorzulegen. Ist der Zuwendungszweck nicht bis 31.12. des Haushaltsjahres erfüllt, ist innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres ein Zwischennachweis über die bis dahin erhaltenen Beträge zu führen.


Des Weiteren ist für jedes Haushaltsjahr zu einem im Zuwendungsbescheid benannten Termin ein unterjähriger Zwischennachweis über die bis dahin erhaltenen Beträge zu führen.


Mit den Zwischen- und Verwendungsnachweisen ist mit Ausnahme des unterjährigen Zwischennachweises ein Sachbericht einzureichen. Darüber hinaus ist mit jedem Zwischen- und Verwendungsnachweis ein zahlenmäßiger Nachweis, eine Belegliste sowie die nachfolgend für die jeweiligen Fördergegenstände aufgeführten formgebundenen Übersichten vorzulegen.


7.4.2
Die bereits mit unterjährigen Nachweisen sowie den Zwischennachweisen eingereichten Nachweise und Beleglisten über die bis dahin erhaltenen Beträge sollen in den Gesamtverwendungsnachweis summarisch einfließen und berücksichtigt werden.


7.4.2.1
Für Projekte nach Ziffer 2.1 bis 2.3 ist eine Belegliste entsprechend Nr. 6.4 ANBest-P mit den angefallenen tatsächlichen Personalausgaben im Nachweiszeitraum und gesonderter Ausweisung der pauschalierten Arbeitgeber-Sozialversicherungsbeiträge vorzulegen. Darüber hinaus sollen in den Fällen, in denen Projektmitarbeiterinnen und Projektmitarbeiter nicht zu 100 Prozent im Projekt eingesetzt sind, personenbezogene Nachweise zur Projekttätigkeit mit den tatsächlich für das Projekt erbrachten Stellenanteilen vorgelegt werden, sofern nicht gesonderte Regelungen im Bescheid getroffen wurden.


7.4.2.2
Für Projekte nach Ziffer 2.4 ist eine Belegliste entsprechend Nr. 6.4
ANBest-P mit den angefallenen tatsächlichen Personal- und Sachausgaben im Nachweiszeitraum mit gesonderter Ausweisung der pauschalierten Arbeitgeber-Sozialversicherungsbeiträge vorzulegen.


Ausgaben auf Basis von vereinfachten Kostenoptionen werden in der Belegliste wie folgt ausgewiesen:


KFZ-Fahrtkostenpauschalen für gefahrene Kilometer werden monatlich in einer Summe unter Angabe der gefahrenen Kilometer ausgewiesen. Als Beleg sind die Fahrtenbücher (festangestelltes Personal) bzw. Einzelabrechnungen (Teilnehmerinnen und Teilnehmer) vorzuhalten.


Für projektbezogene Veranstaltungen sind Ausgaben für Übernachtungen und Tagegelder als Belegliste einzeln aufzuführen.


Projektbezogene Kaltmietausgaben, Mietnebenausgaben bzw. Betriebsausgaben für eigene Räume werden monatlich in einer Summe unter Angabe der Quadratmeterzahl ausgewiesen.


Die Pauschale für indirekte Ausgaben wird in einer Gesamtsumme ausgewiesen. Eine Belegliste sowie weitere Nachweise sind nicht erforderlich.


7.4.3.
Die Anwesenheit der Projektteilnehmerinnen und Projektteilnehmer ist an Hand eines von der Bewilligungsbehörde bereitgestellten und von den Teilnehmenden eigenhändig unterschriebenen Formulars zu belegen. Dieses ist von einer autorisierten Person des Trägers, die im Antrag zu benennen ist, gegenzuzeichnen.


7.4.4.
Die integrationsfördernden Leistungen für einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind im dafür zur Verfügung stehenden Formular im Verwendungsnachweis darzustellen.


7.4.5.
Die Originalbelege und sonstigen zahlungsbegründenden Unterlagen sind vorzuhalten und der GfAW auf Anforderung einzureichen. Von elektronischen Belegarchivierungssystemen reproduzierte Belege gelten als Originalbelege, soweit sie die Finanzverwaltung im Sinne von § 147 Abgabenordnung anerkennt.


7.4.6.
Der Zuschuss ist regelmäßig zu erstatten, wenn
-
er durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist,
-
er nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet wird,
-
Auflagen nicht erfüllt werden.


7.4.7.
Die Verzinsung des Erstattungsanspruchs richtet sich nach § 49a ThürVwVfG.


7.5.


7.5.1.
Die GfAW und das für Arbeit zuständige Ministerium und die zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission sowie weitere berechtigte Stellen laut der AllgVO des Rates sind berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern und zu prüfen sowie die ordnungsgemäße Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen (vgl. § 44 Abs. 1 Satz 3 ThürLHO).


Die Prüfungsrechte des Thüringer Rechnungshofs (§ 91 ThürLHO), des Bundesrechnungshofes (§ 91 Bundeshaushaltsordnung) und des Europäischen Rechnungshofes (Vertrag über die Arbeitsweise der EU, Abschnitt 7, Art. 287, Abs. 3) bleiben hiervon unberührt. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, an den Prüfungen mitzuwirken.


Abweichend von Nr. 6.8. der ANBest-P hat der Zuwendungsempfänger alle Belege grundsätzlich bis zum 31. Dezember 2030 aufzubewahren, die erforderlichen Unterlagen bereitzustellen und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Das Nähere regelt der Zuwendungsbescheid.


7.5.2.
Der Zuwendungsempfänger hat bei der Evaluierung des Förderprogramms, insbesondere bei Verlaufs- und Verbleibstudien sowie bei Maßnahmen zur Gewährleistung der Information und Publizität, entsprechend mitzuwirken und insbesondere die geförderten Teilnehmer über die Unterstützung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds zu informieren.


7.5.3.
Die in Artikel 115 EU-VO Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlament und des Rates vom 17.12.2013i. V. m. Anlage XII dieser VO sowie in Artikel 20 EU-VO Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.12.2013 in ihren jeweiligen Fassungen geltenden Bestimmungen sind zu beachten. Näheres wird im Zuwendungsbescheid geregelt.


7.5.4.
Spätestens ab dem 31.12.2015 soll der Datenaustausch zwischen Antragsteller bzw. Zuwendungsempfänger, Verwaltungs-, Prüf- und Bescheinigungsbehörde sowie zwischengeschalteten Stellen elektronisch stattfinden. Über Einzelheiten zum Verfahren informiert das für Arbeit zuständige Ministerium auf seiner Internetseite spätestens ab Oktober 2015.


7.5.5.
Für das Zuwendungsverfahren gelten die Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB) und des Subventionsgesetzes - SubvG - (insbesondere § 264 StGB - Subventionsbetrug - und § 1 ThürSubvG in Verbindung mit §§ 2-6 SubvG). Sofern der Zuwendungsempfänger bzw. die Zuwendungsempfängerin unrichtige oder unvollständige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen macht oder Angaben über subventionserhebliche Tatsachen unterlässt, kann er/sie sich gemäß § 264 StGB wegen Subventionsbetrugs strafbar machen. Subventionserheblich im Sinne von § 264 StGB sind Tatsachen, die nach
-
dem Subventionszweck,
-
den Rechtsvorschriften, Verwaltungsvorschriften und Richtlinien über die Subventionsvergabe sowie
-
den sonstigen Vergabevoraussetzungen
für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils erheblich sind und von der Bewilligungsbehörde als subventionserheblich bezeichnet sind (§ 2 SubvG).


8.


Die Richtlinie tritt am Tag nach Unterzeichnung in Kraft und ist bis zum 31. Dezember 2021 befristet.




Erfurt, den 25. August 2015





Dr. Birgit Klaubert

Ministerin für Bildung, Jugend und Sport



 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVTH-810000-TMBJS-20150825-SF&psml=bsthueprod.psml&max=true