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Vorschrift
Normgeber:Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:5002/ 2/ 3
Erlassdatum:25.08.2004
Fassung vom:21.12.2017
Gültig ab:30.12.2017
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:321-1
Fundstelle:JMBl. 2004, 66
 

321



Vertretung des Landes Thüringen im
Geschäftsbereich des Justizministeriums
(Vertretungsordnung Justiz)



Verwaltungsvorschrift
des Thüringer Justizministeriums
vom 25. August 2004 (Az: 5002/ 2/ 3)
(JMBl. Nr. 6 S. 66)





Fundstelle: JMBl. 06/04 S. 66

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 21.12.2017 (JMBl. 01/18 S. 45)





1
Soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, wird das Land im Geschäftsbereich des für Justiz zuständigen Ministeriums vertreten:


1.1
vor den Gerichten mit Ausnahme der Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit


1.1.1
in Erkenntnisverfahren
a)
in Angelegenheiten des für Justiz zuständigen Ministeriums durch den für Justiz zuständigen Minister
b)
in Angelegenheiten der Gerichte und Behörden durch den Generalstaatsanwalt;


1.1.2
in Verfahren der Arbeitsgerichtsbarkeit bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeits- und Ausbildungsverhältnis zwischen dem Land Thüringen und Justizbediensteten (Angestellten, Arbeitern, Auszubildenden, Praktikanten)
durch den Leiter der Behörde, bei der der Justizbedienstete im Zeitpunkt der Klageerhebung oder Antragstellung bei Gericht tätig oder zuletzt tätig war;


1.1.3
in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
durch den Leiter der Behörde, die sachlich zur Verfügung befugt ist;


1.1.4
in Vollstreckungsverfahren
durch den im Verfahren vor dem Erlass des Vollstreckungstitels zuständigen Vertreter des Landes;


1.1.5
in Verfahren über Anträge nach § 23 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG),
a)
soweit über einen Antrag eines Jugendstrafgefangenen, Jugendarrestanten oder Untersuchungsgefangenen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 EGGVG zu entscheiden ist
durch das für Justiz zuständige Ministerium
b)
soweit für die Entscheidung über den Antrag sonst ein Strafsenat zuständig ist
durch den Generalstaatsanwalt;
c)
soweit zur Entscheidung über den Antrag ein Zivilsenat zuständig ist,
durch den Leiter der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat,


1.1.6
in Rechtsstreitigkeiten über Entschädigungen für Strafverfolgungsmaßnamen (§ 13 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen)
durch den Generalstaatsanwalt;


1.1.7
in Verfahren, die hervorgehen
a)
aus der zwangsweisen Beitreibung von Geldstrafen und anderen Ansprüchen, deren Beitreibung sich nach den Vorschriften über die Vollstreckung von Geldstrafen richtet,
b)
aus der Beitreibung von gerichtlich erkannten Geldbußen und Nebenfolgen einer Ordnungswidrigkeit sowie von Ordnungs- und Zwangsgeldern und der zusammen mit diesen Ansprüchen einzuziehenden Kosten oder
c)
aus der Durchführung der rechtskräftig angeordneten Einziehung, Verfallserklärung oder Unbrauchbarmachung von Sachen,
durch den Leiter der nach den Verfahrensgesetzen für die Vollstreckung dieser Ansprüche zuständigen Behörde, wenn eine solche nicht bestimmt ist, durch den Behördenleiter des Gerichts, das auf die Verpflichtung zur Zahlung erkannt hat;


1.1.8
in Verfahren über die Anträge auf Festsetzung von Kosten für oder gegen das Land (Landesjustizverwaltung) sowie in Erinnerungs- oder Beschwerdeverfahren, die den Streitwert oder die der Staatskasse gebührenden oder zur Last fallenden Kosten aller Art betreffen,
durch den Bezirksrevisor, der für das verfahrensbearbeitende Gericht nach der Thüringer Geschäftsanweisung für Bezirksrevisoren zuständig ist; soweit ein Beschwerde- oder Erinnerungsverfahren in einer höheren Instanz weitergeführt wird, verbleibt es bei der Zuständigkeit des für das Ausgangsverfahren zuständigen Bezirksrevisors;


1.1.9
bei der Anfechtung von Verwaltungsakten nach § 30a EGGVG
durch den Leiter der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat;


1.2
vor den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit


1.2.1
bei Klagen auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen, bei Klagen auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes und bei Leistungsklagen
durch den Leiter der Behörde, zu deren Aufgabenbereich die Wahrnehmung der Rechte des Landes im Hinblick auf das streitige Rechtsverhältnis gehört;


1.2.2
in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
durch die für die Vertretung im Hauptsacheverfahren zuständige Stelle;


1.2.3
in Vollstreckungsverfahren
durch den im Verfahren vor dem Erlass des Vollstreckungstitels zuständigen Vertreter des Landes;


1.2.4
in den in Nummer 1.1.8 genannten Verfahren
durch den Bezirksrevisor bei dem Oberverwaltungsgericht; in allen sonstigen Fällen,
a)
soweit es sich um Angelegenheiten handelt, die das für Justiz zuständige Ministerium unmittelbar betreffen,
durch den für Justiz zuständigen Minister,
b)
im Übrigen
durch den Generalstaatsanwalt;


1.3
in Verwaltungsverfahren
durch den Leiter der sachbearbeitenden Behörde;


1.4
bei der Entgegennahme von Abtretungserklärungen, Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen, Pfändungsverfügungen, Benachrichtigungen von einer bevorstehenden Pfändung (§ 845 der Zivilprozessordnung) sowie bei der Abgabe von Erklärungen nach § 840 der Zivilprozessordnung oder entsprechenden Erklärungen nach anderen gesetzlichen Bestimmungen betreffend
a)
Ansprüche auf Auszahlung hinterlegter Gelder oder Herausgabe hinterlegter Wertpapiere oder sonstiger Urkunden und Kostbarkeiten
durch die Hinterlegungsstelle;
b)
sonstige Ansprüche
durch den Leiter der Behörde, die die geschuldete Leistung zu erbringen, insbesondere die Auszahlung eines Geldbetrages anzuordnen hat;


1.5
bei Rechtsgeschäften,
a)
soweit es sich um die Annahme oder Freigabe einer Sicherheit (§§ 116 ff. der Strafprozessordnung) handelt,


durch den Leiter der Strafverfolgungsbehörde;
b)
soweit die Aufrechnung mit einer Geldstrafe oder Geldbuße nebst Kosten zu erklären ist,
durch den Leiter der Strafvollstreckungsbehörde,
c)
im Übrigen
durch den Leiter jeder Justizbehörde insoweit, als ihr die Befugnis zur Erteilung von Annahme- oder Auszahlungsanordnungen übertragen ist.


2
Die Befugnis der Vertretung wird


2.1
bei Abschluss, Änderung und Beendigung von Arbeits- oder Ausbildungsverträgen mit Angestellten der Entgeltgruppen E 2 bis einschließlich E 12 des Tarifvertrages der Länder sowie mit Auszubildenden, Praktikanten und Arbeitern mit dem Recht der Weiterübertragung dem Präsidenten des Oberlandesgerichts, dem Generalstaatsanwalt, dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts, dem Präsidenten des Landessozialgerichts, dem Präsidenten des Landesarbeitsgerichts und dem Präsidenten des Finanzgerichts, jeweils für ihren Geschäftsbereich,


2.2
bei Abschluss, Änderung und Beendigung von Arbeits- oder Ausbildungsverträgen mit Angestellten der Entgeltgruppen E 2 bis einschließlich E 8 des Tarifvertrages der Länder, der Entgeltgruppen Kr 3a bis einschließlich Kr 8a des Tarifvertrages der Länder, mit im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einzustellenden Angestellten sowie mit Arbeitern jeweils dem Leiter der Justizvollzugsanstalt, dem Leiter der Jugendstrafanstalt oder dem Vollzugsleiter der Jugendarrestanstalt


übertragen.


3
Bei der außergerichtlichen Geltendmachung, Anerkennung oder Ablehnung von Schadensersatzansprüchen wird das Land (Landesjustizverwaltung) vertreten durch


3.1
die in Nummer 1.5 Buchst. c genannten Behördenleiter, soweit es sich um Schadenersatzansprüche aus Rechtsgeschäften handelt;


3.2
soweit es sich ausschließlich um Schadensersatzansprüche aus anderen Rechtsgründen handelt, wird das Land vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts, den Generalstaatsanwalt, den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts, den Präsidenten des Landesarbeitsgerichts, den Präsidenten des Landessozialgerichts oder den Präsidenten des Finanzgerichts, jeweils für ihren Geschäftsbereich, und durch die Leiter der Justizvollzugs-, Jugendstraf- und Jugendarrestanstalten, wenn der Schaden durch einen in ihrem Geschäftsbereich tätigen Bediensteten verursacht worden oder an von ihnen oder von ihnen nachgeordneten Behörden verwalteten Gegenständen entstanden ist.


3.3
In den Fällen, in denen die unter den Nummern 3.1 oder 3.2 genannte Stelle beabsichtigt, einen Schadenersatzanspruch im Höhe von mehr als 10.000 € anzuerkennen, ist der Vorgang vor Erlass des abschließenden Bescheides oder der abschließenden Erklärung dem für Justiz zuständigen Ministerium zur Zustimmung vorzulegen.
Die Leiter der Justizvollzugs-, Jugendstraf- und Jugendarrestanstalten legen den Vorgang vor Erlass des abschließenden Bescheides oder der abschließenden Erklärung dem für Justiz zuständigen Ministerium zur Zustimmung vor, wenn sie beabsichtigen
a)
einen Schadenersatzanspruch anzuerkennen oder
b)
auf die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs zu verzichten,
soweit der Wert des Anerkenntnisses oder der Wert der Nichtgeltendmachung den Betrag von 1.000 € übersteigen würde.


4
In allen Klageverfahren nach den unmittelbar oder entsprechend anwendbaren Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes wird das Land durch das für Justiz zuständige Ministerium vertreten. Gerichte und Behörden im Geschäftsbereich legen die angeforderten Unterlagen vor, insbesondere Gerichtsakten, Duploakten und Aktenübersichten. Nummer 3.2 gilt für außergerichtliche Entschädigungsangelegenheiten, Nummer 3.3 Satz 1 für jede außergerichtliche Anerkennung von Entschädigungsansprüchen. Die Gerichte und Behörden berichten laufend und umgehend über alle Vorgänge nach den Nummern 3.2 und 3.3 Satz 1.


5
Dem Präsidenten des Oberlandesgerichts, dem Generalstaatsanwalt, dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts, dem Präsidenten des Landesarbeitsgerichts, dem Präsidenten des Landessozialgerichts und dem Präsidenten des Finanzgerichts wird, jeweils für ihren Geschäftsbereich, die Vertretung des Landes beim Erlass des Widerspruchsbescheides einschließlich der Entscheidung über Widersprüche nach § 54 Abs. 3 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) für ihre Zuständigkeiten nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b, Nr. 2 bis 5 der Verwaltungsvorschrift über Zuständigkeiten in Personalangelegenheiten der Beamten und Richter im Geschäftsbereich des Thüringer Justizministeriums vom 16. Januar 2006 (Az. 2003-1/05) in der jeweils geltenden Fassung übertragen, ebenso für ihre Zuständigkeiten nach dem Thüringer Beamtengesetz, nach der Thüringer Urlaubsverordnung und der Thüringer Arbeitszeitverordnung, nach laufbahnrechtlichen Vorschriften zur Anerkennung von Laufbahnbefähigungen und zum Aufstieg sowie nach ausbildungs-, prüfungs-, reise-, trennungsgeld- und umzugskostenrechtlichen Regelungen; soweit keine Übertragung erfolgt, bleibt die Zuständigkeit des für Justiz zuständigen Ministeriums zur Überprüfung der Recht- und Zweckmäßigkeit nach § 54 Abs. 3 Satz 1 BeamtStG, § 68 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung unberührt.


6
In allen gerichtlichen Verfahren, die ganz oder teilweise dienstliche Beurteilungen von Richtern oder Staatsanwälten betreffen, wird das Land durch das für Justiz zuständige Ministerium vertreten.


7
Bei der Entscheidung über die Gewährung oder Ablehnung von Sachschadensersatz nach Nummer 6 der Sachschadensrichtlinie des Thüringer Finanzministeriums wird das Land durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts, den Generalstaatsanwalt, den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts, den Präsidenten des Landesarbeitsgerichts, den Präsidenten des Landessozialgerichts, den Präsidenten des Finanzgerichts, die Leiter der Justizvollzugs-, Jugendstraf- und Jugendarrestanstalten, jeweils für ihren Geschäftsbereich, vertreten. Die Leiter der Justizvollzugs-, Jugendstraf- und Jugendarrestanstalten legen den Vorgang dem für Justiz zuständigen Ministerium vor, wenn ein Sachschadensersatz von mehr als 1 000 Euro anerkannt werden soll.


8
Das für Justiz zuständige Ministerium kann die Vertretung im Einzelfall abweichend regeln oder selbst übernehmen. Es bestimmt den Vertretungsberechtigten,
a)
wenn es aus Gründen des Sachzusammenhangs oder bei der Zuständigkeit mehrerer Stellen geboten ist oder
b)
soweit die Vertretung des Landes durch diese Verwaltungsvorschrift nicht geregelt ist.


9
Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verwaltungsvorschrift gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.


10
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach der Veröffentlichung Kraft.




In Vertretung
Manfred Scherer



 


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