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Vorschrift
Normgeber:Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:3221-1169/2017
Erlassdatum:01.06.2017
Fassung vom:02.11.2017
Gültig ab:29.09.2017
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:3110-1
Normen:GVG, § 41 BZRG, § 44a DRiG, § 57 GVG, § 35 JGG ... mehr
Fundstellen:JMBl. 2017, 43, ThürStAnz 2017, 1025
Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schöffen und Jugendschöffen, Auslosung und Einberufung der Schöffen und Jugendschöffen

3110



Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schöffen und Jugendschöffen,
Auslosung und Einberufung der Schöffen und Jugendschöffen



Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz,
01.06.2017, 3221-1169/2017



Fundstelle: JMBl 2017, S. 43; ThürStAnz 2017, S. 1025

Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 02.11.2017 (JMBl 2017, S. 101)





Die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen wird seit dem Jahr 2008 in jedem fünften Jahr (Wahljahr) durchgeführt. Um ein reibungsloses und zeitgerechtes Zusammenwirken der bei der Auswahl der Schöffen und Jugendschöffen beteiligten Stellen zu gewährleisten, wird nach § 57 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in der Fassung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077) in der jeweils geltenden Fassung Folgendes bestimmt:



1.


1.1
Der Präsident des Landgerichts bestimmt die erforderliche Zahl von Haupt- und Hilfsschöffen für die Schöffengerichte und die Strafkammern des Landgerichts. Er verteilt die Zahl der Hauptschöffen für die Strafkammern und für die Schöffengerichte, deren Bezirk mehrere Amtsgerichte umfasst, auf die einzelnen Amtsgerichtsbezirke und teilt sie den Amtsgerichten mit (§ 43 Abs. 1, § 58 Abs. 2 und § 77 GVG).


Termin für die Mitteilung:
bis zum 1. Februar jedes Wahljahres.


1.2
Die Zahl der Hauptschöffen ist so zu bemessen, dass voraussichtlich jeder zu nicht mehr als zwölf ordentlichen Sitzungstagen im Jahr herangezogen wird (§ 43 Abs. 2 und § 77 Abs. 1 GVG).


2.


2.1
Das Amt des Schöffen ist ein Ehrenamt. Es kann nur von Deutschen versehen werden (§ 31 GVG). Jedermann und Vereinigungen jeder Art können jeden, der diese Voraussetzung erfüllt, zur Aufnahme in die Vorschlagsliste benennen; Selbstbenennungen sind zulässig.


2.2
Die Gemeinden stellen in jedem Wahljahr für die Schöffen des Amtsgerichts und des Landgerichts einheitliche Vorschlagslisten auf (§ 36 Abs. 1 und § 77 Abs. 1 GVG). Eine Aufstellung der Listen nach dem Zufallsprinzip, namentlich im Losverfahren, ist unzulässig. Zur Erleichterung der Interessenbekundung von Bürgern, die das Schöffenamt selbst ausüben wollen, können Vordrucke vorbereitet werden. Es wird empfohlen, das aus der Anlage 1 ersichtliche Muster zu verwenden.


2.3
In die Vorschlagsliste sind mindestens doppelt so viele Personen aufzunehmen, wie als erforderliche Zahl von Haupt- und Hilfsschöffen nach § 43 GVG bestimmt sind (§ 36 Abs. 4 Satz 1 GVG). Die Verteilung auf die Gemeinden des Bezirks erfolgt durch den Präsidenten des Landgerichts in Anlehnung an die Einwohnerzahl der Gemeinden (§ 36 Abs. 4 Satz 2 GVG).


2.4
Der Präsident des Landgerichts teilt der Kreisverwaltung und bei kreisfreien Städten der Stadtverwaltung die Zahl der von jeder Gemeinde in die Vorschlagsliste aufzunehmenden Personen bis zum 1. Februar jedes Wahljahres mit.


2.5
Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Sie muss Geburtsnamen, Familiennamen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Beruf der vorgeschlagenen Person enthalten (§ 36 Abs. 2 und § 77 Abs. 1 GVG).


2.6
In die Vorschlagsliste sind nicht aufzunehmen:


2.6.1
Personen, die nach Kenntnis der Gemeinde nach § 32 GVG zum Schöffenamt unfähig sind, nämlich:
a)
Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;
b)
Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.


2.6.2
Personen, die nach § 33 GVG aus persönlichen Gründen nicht zum Schöffenamt berufen werden sollen, nämlich:
a)
Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
b)
Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;
c)
Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;
d)
Personen, die aus gesundheitlichen Gründen zu dem Amt nicht geeignet sind;
e)
Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;
f)
Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.


2.6.3
Personen, die nach § 34 GVG aus beruflichen Gründen nicht zu dem Amt eines Schöffen berufen werden sollen, nämlich:
a)
der Bundespräsident;
b)
die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;
c)
Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;
d)
Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;
e)
gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;
f)
Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind.


2.6.4
Personen, die nach § 44a des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713) in der jeweils geltenden Fassung nicht zu dem Amt eines ehrenamtlichen Richters berufen werden sollen, nämlich Personen, die
a)
gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben oder
b)
wegen einer Tätigkeit als hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Sinne des § 6 Abs. 4 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) in der Fassung vom 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 162) oder als diesen Mitarbeitern nach § 6 Abs. 5 StUG gleichgestellte Personen für das Amt eines ehrenamtlichen Richters nicht geeignet sind.
Die für die Berufung zuständige Stelle kann zu diesem Zweck von den Vorgeschlagenen eine schriftliche Erklärung verlangen, dass bei ihnen die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht vorliegen.


2.6.5
Folgende Personen dürfen die Berufung zum Amt eines Schöffen ablehnen (§§ 35, 77 GVG):
a)
Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, des Europäischen Parlaments, eines Landtages oder einer zweiten Kammer;
b)
Personen, die in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung eines ehrenamtlichen Richters in der Strafrechtspflege an 40 Tagen erfüllt haben, sowie Personen, die bereits als ehrenamtliche Richter tätig sind;
c)
Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen;
d)
Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen;
e)
Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die unmittelbare persönliche Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert;
f)
Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Ende der Amtsperiode vollendet haben würden;
g)
Personen, die glaubhaft machen, dass die Ausübung des Amtes für sie oder einen Dritten wegen Gefährdung oder erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere Härte bedeutet;
h)
Personen, die in zwei aufeinanderfolgenden Amtsperioden als ehrenamtlicher Richter in der Strafrechtspflege tätig gewesen sind, sofern die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagsliste noch andauert.
Die in Satz 1 genannten Personen können in die Vorschlagsliste aufgenommen werden. In einer besonderen Spalte ist jedoch auf die Tatsachen hinzuweisen, die eine Ablehnung des Amtes rechtfertigen könnten.


2.7
Die Gemeinden haben bei der Aufstellung der Vorschlagslisten sorgfältig zu prüfen, ob die vorgeschlagenen Personen für das Amt eines Schöffen geeignet sind. Sie geben den Personen, die für eine Aufnahme in die Vorschlagslisten in Betracht kommen, zuvor Gelegenheit, sich zu ihrer Benennung zu äußern. Die Gemeinden können sich diese Aufgabe erleichtern, indem sie die Stellen, die ihnen Personen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste namhaft machen, anhalten, diese vorher zu befragen, ob Hinderungsgründe nach den §§ 33 und 34 GVG bestehen oder ob sie trotz des Vorliegens von Ablehnungsgründen nach § 35 GVG bereit sind, das Amt eines Schöffen zu übernehmen. Auf diese Weise können ungeeignete Personen von vornherein ausgeschieden und vorhandene Ablehnungsgründe rechtzeitig festgestellt werden. Darüber hinaus sind die Gemeinden dann auch in der Lage, von der Benennung solcher Personen abzusehen, die zwar keinen der in § 35 GVG genannten Ablehnungsgründe geltend machen können, deren Benennung zum Schöffenamt aber aus sonstigen triftigen Gründen, insbesondere wegen einer Kollision ihrer richterlichen Pflicht mit ihren übrigen Pflichten, untunlich erscheint. Zweckmäßigerweise sollte bereits in diesem Stadium der Auswahl von Personen für die Aufnahme in die Vorschlagslisten Auskunft bei dem jeweiligen Bewerber eingeholt werden, ob Hinderungsgründe nach § 44a des Deutschen Richtergesetzes vorliegen. Es bestehen keine Bedenken, dass die Gemeinde bereits im Zusammenhang mit der Aufnahme in die Vorschlagsliste um die Abgabe der unter Nummer 2.6.4 erwähnten Erklärung bittet (sofern die Erklärung nicht ohnehin schon im Rahmen einer Interessenbekundung vorliegt - vgl. Nummer 2.2). Hierzu sollen die in der Anlage 4 zur Verwaltungsvorschrift enthaltenen Formulare verwendet werden.


2.8
Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch - wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes - körperliche Eignung. Schöffen unterliegen als ehrenamtliche Richter einer Pflicht zur besonderen Verfassungstreue. Dies folgt aus ihrer Funktion als den hauptamtlichen Richtern gleichberechtigte Organe genuin staatlicher Aufgabenerfüllung (vgl. BVerfG, 2 BvR 337/08 vom 06.05.2008).


2.9
Da es entscheidend darauf ankommt, für das Amt eines Schöffen Personen zu gewinnen, die für diese Tätigkeit ein besonderes Interesse haben, sollen Personen, die sich bewerben, bei Eignung nach Möglichkeit berücksichtigt werden. Es empfiehlt sich daher eine angemessene Zeit vor Aufstellung der Vorschlagslisten in der Tagespresse, im Rundfunk und im Fernsehen auf die Möglichkeit, als Schöffe tätig zu werden, hinzuweisen.


2.10
Für die Aufnahme von Personen in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich (§ 36 Abs. 1 Satz 2 und § 77 Abs. 1 GVG).


Termin für die Aufstellung der Vorschlagslisten:
bis zum 15. Juni jedes Wahljahres.


2.11
Die Vorschlagsliste ist in der Gemeinde für die Dauer einer Woche zu jedermanns Einsicht aufzulegen. Der Zeitpunkt der Auflegung, die bis zum 31. Juli jedes Wahljahres abgeschlossen sein soll, ist vorher unter Hinweis auf die Einspruchsmöglichkeit nach Nummer 2.12 öffentlich bekannt zu machen (§§ 36 Abs. 3, 37 GVG).


2.12
Gegen die Vorschlagsliste kann binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auflegungsfrist, schriftlich oder zu Protokoll mit der Begründung Einspruch erhoben werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nach § 32 GVG nicht aufgenommen werden durften oder nach den §§ 33 und 34 GVG nicht aufgenommen werden sollten.


2.13
Die Vorschlagsliste nebst den Einsprüchen ist mit einer Bescheinigung über die Bekanntmachung und Auflegung an den zuständigen Richter beim Amtsgericht zu übersenden, zu dessen Bezirk die Gemeinde gehört.


Termin: bis zum 15. August jedes Wahljahres


2.14
Von etwaigen nach der Absendung notwendig gewordenen Berichtigungen der Vorschlagsliste ist dem zuständigen Richter beim Amtsgericht unverzüglich Anzeige zu machen (§ 38 Abs. 2 und § 77 GVG).


2.15
Der nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständige Richter beim Amtsgericht stellt die Vorschlagslisten der Gemeinden zur Liste des Bezirks zusammen und bereitet den Beschluss über die Einsprüche vor. Er prüft die Beachtung der Bestimmungen des § 36 Abs. 3 GVG und veranlasst die Abstellung etwaiger Mängel (§ 39 GVG). Er kann eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister für Zwecke der Rechtspflege (§ 41 Abs. 1 Nr. 1 des Bundeszentralregistergesetzes [BZRG] in der Fassung vom 21. September 1984 [BGBl. I S. 1229, 1985 I S. 195] in der jeweils geltenden Fassung) einholen.


2.16
Der Richter am Amtsgericht prüft auch, ob von den in die Vorschlagsliste aufgenommenen Personen bereits eine schriftliche Erklärung hinsichtlich der Berufungshindernisse nach § 44a Abs. 1 des Deutschen Richtergesetzes vorliegt. Erforderlichenfalls verlangt er die Abgabe einer solchen Erklärung nach § 44a Abs. 2 des Deutschen Richtergesetzes.


3.


3.1
Bei dem Amtsgericht tritt in jedem Wahljahr ein Ausschuss zusammen, der die Schöffen wählt. Er besteht aus dem nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständigen Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden, einem Verwaltungsbeamten und sieben Vertrauenspersonen als Beisitzern (§ 40 GVG).


3.2
Als Verwaltungsbeamte im Sinne des § 40 Abs. 2 GVG hat die Landesregierung mit Beschluss vom 18. Mai 2004 (JMBl. S. 35) bestimmt:
a)
den Landrat des Landkreises, in dem sich der Sitz des jeweiligen Amtsgerichts befindet,
b)
den Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt, in der sich der Sitz des jeweiligen Amtsgerichts befindet.
Der Landrat kann sich durch einen Beamten des Landratsamtes, der Oberbürgermeister kann sich durch einen Beamten der Stadtverwaltung vertreten lassen. Der Vertreter muss die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst haben.


3.3
Die Vertrauenspersonen werden aus den Einwohnern des Amtsgerichtsbezirks von den Kreistagen der Landkreise oder den Stadträten der kreisfreien Städte mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl gewählt (§ 40 Abs. 3 GVG).


3.4
Für die gewählten Vertrauenspersonen können Stellvertreter nach Maßgabe von Nummer 3.3 gewählt werden.


3.5
Die Zuständigkeit für die Wahl der Vertrauenspersonen ist wie folgt geregelt:
a)
fällt der Landkreis mit dem Amtsgerichtsbezirk zusammen, so werden die sieben Vertrauenspersonen vom Kreistag gewählt;
b)
fällt der Bezirk einer kreisfreien Stadt mit dem Amtsgerichtsbezirk zusammen, so wählt der Stadtrat die sieben Vertrauenspersonen;
c)
umfasst der Amtsgerichtsbezirk Teile von verschiedenen Landkreisen oder das Gebiet einer kreisfreien Stadt und den Teil eines Landkreises, so werden die sieben Vertrauenspersonen von den Vertretungen der Landkreise sowie der kreisfreien Stadt entsprechend der Bevölkerungszahl aus den zugehörenden Einwohnern des Amtsgerichtsbezirks gewählt;
d)
befinden sich in einem Landkreis mehrere Amtsgerichte, so werden vom Kreistag für den Ausschuss eines jeden Amtsgerichts jeweils sieben Vertrauenspersonen aus den Einwohnern des Amtsgerichtsbezirks gewählt;
e)
bei den Gemeinden, die gegen ihre Eingemeindung in verschiedene Städte Verfassungsbeschwerde erhoben haben, wählen die Stadträte der aufnehmenden Städte die Vertrauenspersonen, solange keine andere Gerichtsentscheidung bis zu dem Zeitpunkt ergangen ist, zu welchem nach dem jetzt zu bestimmenden Zeitplan die Vorschlagslisten aufzustellen sind;
f)
die Anzahl der jeweils zu wählenden Vertrauenspersonen ergibt sich aus der Anlage 3 dieser Verwaltungsvorschrift.


3.5.1
Termin für die Wahl der Vertrauenspersonen:
bis zum 15. Juni jedes Wahljahres


3.5.2
Die gewählten Vertrauenspersonen sind dem Amtsgericht bis zum 30. Juni jedes Wahljahres mitzuteilen.


4.


4.1
Der Wahlausschuss tritt in der Zeit vom 16. September bis zum 15. Oktober jedes Wahljahres am Amtsgericht zu einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen, die vom Vorsitzenden des Ausschusses anberaumt wird. Dieser übersendet den Vertrauenspersonen und dem Verwaltungsbeamten zusammen mit der Ladung, die mindestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin zugegangen sein soll, Abschriften oder Ablichtungen der Vorschlagslisten.


4.2
Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn wenigstens der Vorsitzende, der Verwaltungsbeamte und drei Vertrauenspersonen anwesend sind (§ 40 Abs. 4 GVG).


4.3
Der Vorsitzende berichtet zunächst über die gegen die Vorschlagsliste erhobenen Einsprüche und etwaige Berichtigungen und führt die Beschlussfassung des Ausschusses nach § 41 GVG herbei.


4.4
Aus der berichtigten Vorschlagsliste wählt der Ausschuss mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen für die nächsten fünf Geschäftsjahre die erforderliche Zahl von Haupt- und Hilfsschöffen. Die Hilfsschöffen für die Strafkammern wählt dabei der Ausschuss bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat (§ 77 Abs. 2 Satz 2 GVG).


Zu Hilfsschöffen sind Personen zu wählen, die am Sitz des Amtsgerichts oder in dessen nächster Umgebung wohnen (§§ 42 Abs. 1 Nr. 2 und 77 Abs. 1 GVG).


4.5
Bei der Wahl soll darauf geachtet werden, dass alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigt werden (§ 42 Abs. 2 GVG).


4.6
Ein ehrenamtlicher Richter darf für dasselbe Geschäftsjahr entweder nur als Schöffe für das Schöffengericht oder als Schöffe für die Strafkammern bestimmt werden. Ist jemand für dasselbe Geschäftsjahr in einem Bezirk zu mehreren dieser Ämter oder in mehreren Bezirken zu diesen Ämtern bestimmt worden, so hat der Einberufene das Amt zu übernehmen, zu dem er zuerst einberufen wird (§ 77 Abs. 4 GVG).


4.7
Zu den Verhandlungen des Ausschusses wird ein Protokollführer hinzugezogen. Das Protokoll enthält die Namen der anwesenden Personen und alle wesentlichen Vorgänge der Verhandlung, insbesondere die Beschlüsse des Ausschusses über Einsprüche; die Namen der gewählten Personen werden im Protokoll aufgeführt. Das Protokoll wird am Schluss der Verhandlung verlesen und von dem Vorsitzenden und dem Protokollführer unterschrieben.


4.8
Die Namen der zu Hauptschöffen und zu Hilfsschöffen für das Schöffengericht gewählten Personen werden bei dem Amtsgericht in gesonderte Verzeichnisse (Schöffenlisten) aufgenommen (§ 44 GVG). Ist für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte ein gemeinsames Schöffengericht eingerichtet (§ 58 GVG), so werden die Schöffenlisten bei dem gemeinsamen Schöffengericht geführt, dem zu diesem Zweck die Namen der gewählten Schöffen mitgeteilt werden. Die Zusammenstellung der Schöffenlisten erfolgt entsprechend Nummer 4.9 Satz 2.


4.9
Die Namen der für die Strafkammern gewählten Hauptschöffen und Hilfsschöffen teilt der Richter bei dem Amtsgericht dem Präsidenten des Landgerichts mit; dieser stellt die Namen der Hauptschöffen zur Schöffenliste des Landgerichts zusammen (§ 77 Abs. 2 GVG). Die Zusammenstellung geschieht in der Weise, dass die Verzeichnisse nach den Anfangsbuchstaben der Amtsgerichte geordnet, aneinandergefügt und die Namen der Schöffen in der so entstehenden Reihenfolge mit fortlaufenden Nummern versehen werden.


4.10
Für die nach den Nummern 4.8 und 4.9 zu versendenden Verzeichnisse sowie für die Listen der Haupt- und Hilfsschöffen sind die hierfür festgestellten Vordrucke zu verwenden. Bei der Übersendung der Verzeichnisse sind die nach Nummer 5 eingeholten Auskünfte und die nach Nummer 2.7 Satz 8 beziehungsweise Nummer 2.16 vorliegenden Erklärungen beizufügen.


4.11
Entscheidend für die nach den Nummern 2.3 und 3.5 Buchst. c sowie Nummer 7.2 in Anlehnung an die Bevölkerungszahl zu bestimmenden Personen ist die letzte vom Thüringer Landesamt für Statistik festgestellte Einwohnerzahl (Veröffentlichung - Bevölkerung der Gemeinden Thüringens), die am 31.12. des Jahres vor dem Wahljahr veröffentlicht vorliegt.


4.12
Die Personen der Vorschlagsliste, die nicht zu Schöffen gewählt worden sind, werden vom Vorsitzenden des Wahlausschusses über ihre Nichtwahl informiert. Eine besondere Form ist dafür nicht erforderlich.


5.


Das Amtsgericht, bei dem die Wahl der Schöffen stattgefunden hat, fordert unmittelbar im Anschluss an die Wahl für jede gewählte Person folgende Unterlagen an:


5.1
eine unbeschränkte Auskunft aus dem Zentralregister für Zwecke der Rechtspflege (§ 41 Abs. 1 Nr. 1 BZRG), sofern eine solche Auskunft nicht schon vor der Wahl eingeholt worden ist;


5.2
eine Auskunft des Amtsgerichts (Insolvenzgericht, Betreuungsgericht, Vollstreckungsgericht), ob eine Beschränkung in der Verfügung über das Vermögen oder eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis vorliegt.


5.3
Ergibt sich daraus die Unfähigkeit zum Schöffenamt oder ist dem Gericht im Einzelfall das Vorliegen der Voraussetzungen nach §§ 32 oder 33 GVG bekannt, so ist nach § 52 GVG zu verfahren.


Termin für die Übersendung der Verzeichnisse nach Nummer 4.8 Satz 2 und Nummer 4.9:
bis zum 30. Oktober jedes Wahljahres.


Dieser Termin ist unbeschadet des Eingangs der nach den Nummern 5.2 und 5.3 anzufordernden Unterlagen einzuhalten; gegebenenfalls sind diese Unterlagen nachzusenden.


5.4
Die Amtsdauer der gewählten Schöffen beträgt fünf Jahre und beginnt mit dem 1. Januar des auf die Wahl folgenden Kalenderjahres.


5.5
Hat sich die ursprüngliche Zahl der Hilfsschöffen in der Hilfsschöffenliste um die Hälfte verringert, so findet aus der vorhandenen Vorschlagsliste eine Ergänzungswahl durch den Ausschuss statt, der die Schöffenwahl vorgenommen hatte. Der Ausschuss wird von dem Vorsitzenden einberufen. Der Richter beim Amtsgericht kann von der Ergänzungswahl absehen, wenn sie in den letzten sechs Monaten des Zeitraumes stattfinden müsste, für den die Schöffen gewählt sind. Für die Bestimmung der Reihenfolge der neuen Hilfsschöffen gilt § 45 GVG entsprechend mit der Maßgabe, dass die Plätze im Anschluss an den im Zeitpunkt der Auslosung an letzter Stelle der Hilfsschöffen stehenden Schöffen ausgelost werden (§ 52 Abs. 6 GVG).


5.6
Verringert sich die Zahl der Hilfsschöffen auf die Hälfte der ursprünglichen Zahl, unterrichtet die Schöffengeschäftsstelle unverzüglich den Vorsitzenden des Ausschusses.


5.7
Die Amtsgerichte werden ermächtigt, nach eigenem Ermessen die Auskünfte nach Nummer 5.1 und 5.2 auch schon vor der Wahl für jede gewählte Person einzuholen.


6.


6.1
Bevor die Auslosung der Schöffen stattfindet, bestimmen der Direktor des Amtsgerichts für das Schöffengericht sowie der Präsident des Landgerichts für die Strafkammern die Tage, an denen im kommenden Geschäftsjahr die ordentlichen Sitzungen der Spruchkörper stattfinden (§ 45 Abs. 1 und § 77 GVG).


6.2
Die Reihenfolge, in der die Hauptschöffen an den einzelnen ordentlichen Sitzungen teilnehmen, wird für das ganze Geschäftsjahr im Voraus durch Auslosung in öffentlicher Sitzung bestimmt. Für mehrere Spruchkörper eines Gerichts kann die Auslosung in einer Weise bewirkt werden, nach der jeder Hauptschöffe nur an den Sitzungen eines Spruchkörpers teilnimmt. Die Auslosung für das Schöffengericht nimmt der nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständige Richter beim Amtsgericht in einer Sitzung des Amtsgerichtes, die Auslosung für die Strafkammern der Präsident des Landgerichts in einer Sitzung des Landgerichts vor (§ 45 Abs. 2 und § 77 Abs. 3 GVG).


6.3
Die Reihenfolge, in der die Hilfsschöffen an die Stelle wegfallender Hauptschöffen treten (Hilfsschöffenliste), wird einmal für die ganze Wahlperiode im Voraus durch Auslosung in öffentlicher Sitzung bestimmt; dabei findet jedoch Nummer 6.2 Satz 2 keine Anwendung (§ 45 Abs. 2 Satz 4 GVG).


6.4
Die Sitzung, in der die Auslosung stattfindet, wird durch Anschlag an der Gerichtstafel bekannt gegeben. Die Auslosung ist so vorzunehmen, dass jeder ausgeloste Hauptschöffe möglichst zu zwölf Sitzungstagen herangezogen wird.


Termin für die Auslosung der Hauptschöffen:
bis zum 15. Dezember jedes Jahres;


Termin für die Auslosung der Hilfsschöffen:
bis zum 15. Dezember jedes Wahljahres.


6.5
Für die Auslosung ist der Name jedes in die Schöffenliste eingetragenen Schöffen auf einen Zettel zu schreiben. In der Sitzung werden die Zettel in eine Urne gelegt und nach gründlicher Vermischung einzeln aus der Urne gezogen und laut verlesen. Die Auslosung erfolgt für jede Schöffenliste nur einmal. Nach der hierdurch festgesetzten Reihenfolge werden die Schöffen für die einzelnen Sitzungen in der Weise verteilt, dass so oft von vorne begonnen wird, bis alle Sitzungen besetzt sind.


6.6
Über die Auslosung wird von dem Urkundsbeamten der Schöffengeschäftsstelle ein Protokoll aufgenommen. Die Dienstlisten der Hauptschöffen und der Hilfsschöffen sind unter Verwendung der hierfür festgestellten Vordrucke zu erstellen.


6.7
Die Hauptschöffen werden unter Angabe der Sitzungstage und unter Hinweis auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein oder durch förmliche Zustellung mit den hierfür festgestellten Vordrucken benachrichtigt. Für die Benachrichtigung der Hilfsschöffen von ihrer Wahl und für ihre Ladung sind ebenfalls die entsprechenden Vordrucke zu verwenden. Wird ein Schöffe erst im Verlaufe des Geschäftsjahres zu einem Sitzungstag herangezogen, sind die Sätze 1 und 2 sinngemäß anzuwenden.


6.8
Jedem Haupt- und Hilfsschöffen wird mit der Benachrichtigung von seiner Wahl das Merkblatt für Schöffen übersandt.


6.9
Jeder Hauptschöffe wird unter Verwendung des entsprechenden Vordrucks rechtzeitig geladen.


6.10
Wird ein bereits geladener Schöffe an einem Sitzungstag nicht benötigt, ist er unverzüglich zu unterrichten.


7.


Die Nummern 1 bis 6 finden auf die Wahl der Jugendschöffen entsprechende Anwendung, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.


7.1
Der Präsident des Landgerichts setzt die Zahl der für jedes Amtsgericht erforderlichen Jugendhauptschöffen und Jugendhilfsschöffen, die Verteilung der für gemeinsame Jugendschöffengerichte erforderlichen Zahl von Jugendhauptschöffen auf die einzelnen Amtsgerichtsbezirke sowie die Verteilung der für die Jugendkammern erforderlichen Jugendhauptschöffen auf die zum Bezirk des Landgerichts gehörenden Amtsgerichte fest und teilt sie den Amtsgerichten mit.


Termin: bis zum 1. Februar jedes Wahljahres.


7.2
Der Präsident des Landgerichts teilt ferner für jeden Amtsgerichtsbezirk dem zuständigen Jugendamt die Zahl der vom Jugendhilfeausschuss vorzuschlagenden Jugendhauptschöffen und Jugendhilfsschöffen mit. Umfasst ein Amtsgerichtsbezirk mehrere Jugendamtsbezirke oder Teile von solchen, so bestimmt er die Zahl der von jedem der beteiligten Jugendhilfeausschüsse vorzuschlagenden Jugendhauptschöffen und Jugendhilfsschöffen entsprechend dem Verhältnis der Bevölkerungsanteile.


Termin: bis zum 1. Februar jedes Wahljahres.


7.3
Aufgrund der Mitteilung des Präsidenten des Landgerichts stellen die Jugendhilfeausschüsse die Vorschlagslisten für die Jugendhauptschöffen und die Jugendhilfsschöffen auf. Die Jugendhilfeausschüsse sollen ebenso viele Männer wie Frauen und müssen mindestens die doppelte Anzahl von Personen vorschlagen, die als Jugendschöffen und -hilfsschöffen benötigt werden. Die vorgeschlagenen Personen sollen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein (§ 35 Abs. 2 des Jugendgerichtsgesetzes [JGG] in der Fassung vom 11. Dezember 1974 [BGBl. I S. 3427] in der jeweils geltenden Fassung). Zur Erleichterung der Interessenbekundung von Bürgern, die das Jugendschöffenamt selbst ausüben wollen, können Vordrucke vorbereitet werden. Es wird empfohlen, das aus der Anlage 2 ersichtliche Muster zu verwenden.


7.4
Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, mindestens jedoch die Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses erforderlich (§ 35 Abs. 3 JGG).


Termin zur Aufstellung der Vorschlagslisten:
bis zum 15. Juni jedes Wahljahres.


7.5
Die Vorschlagslisten sind im Jugendamt eine Woche lang zu jedermanns Einsicht aufzulegen. Der Zeitpunkt der Auflegung, die bis zum 31. Juli jedes Wahljahres abgeschlossen sein soll, ist vorher unter Hinweis auf die gesetzlichen Einspruchsmöglichkeit (§ 37 GVG) öffentlich bekannt zu geben (§ 35 Abs. 3 JGG).


7.6
Die Jugendämter reichen die Vorschlagslisten der Jugendhilfeausschüsse nebst den Einsprüchen mit einer Bescheinigung über die Bekanntmachung und Auflegung den Amtsgerichten ein.


Termin: bis zum 15. August jedes Wahljahres.


7.7
Die Vorschlagsliste des Jugendhilfeausschusses gilt als Vorschlagsliste im Sinne des § 36 GVG (§ 35 Abs. 3 JGG).


7.8
Wahlausschuss für die Wahl der Jugendschöffen ist der nach § 40 GVG gebildete Ausschuss (§ 35 Abs. 1 Satz 1 JGG). In der von dem zuständigen Richter beim Amtsgericht nach Nummer 4.1 für die Wahl der Schöffen der allgemeinen Strafgerichte anberaumten Sitzung des Wahlausschusses findet auch die Wahl der Jugendschöffen statt, soweit bei den betreffenden Amtsgerichten Jugendschöffen zu wählen sind.


7.9
Bei der Entscheidung über Einsprüche gegen die Vorschlagsliste des Jugendhilfeausschusses und bei der Wahl der Jugendhauptschöffen und Jugendhilfsschöffen führt der nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständige Jugendrichter den Vorsitz in dem Schöffenwahlausschuss (§ 35 Abs. 4 JGG).


7.10
Es soll eine gleiche Anzahl von Männern und Frauen gewählt werden (§ 35 Abs. 1 Satz 2 JGG). Dies gilt auch für die Jugendhilfsschöffen.


7.11
Die gewählten Jugendhauptschöffen und Jugendhilfsschöffen werden in besondere für Männer und Frauen getrennt zu führende Schöffenlisten aufgenommen (§ 35 Abs. 5 JGG).


7.12
Die Auslosung der Jugendschöffen (einschließlich der Jugendhilfsschöffen) erfolgt in den unter Nummern 6.2 bis 6.4 bezeichneten öffentlichen Sitzungen. Der Richter beim Amtsgericht lost dabei auch die Jugendschöffen für das Jugendschöffengericht aus, der Präsident des Landgerichts die Jugendschöffen für die Jugendkammern. Die männlichen und die weiblichen Jugendschöffen werden getrennt ausgelost. Für die einzelnen Sitzungen werden je ein männlicher und ein weiblicher Jugendschöffe eingeteilt.


8.


8.1


8.1.1
Bestimmung und Verteilung der Zahl der Schöffen durch den Präsidenten des Landgerichts und entsprechende Mitteilung an die Amtsgerichte (Nummer 1.1).


8.1.2
Festsetzung der erforderlichen Zahl von Haupt- und Hilfsschöffen für die Vorschlagslisten der Bezirke der Amtsgerichte, Verteilung auf die einzelnen Gemeinden und entsprechende Mitteilung an die Kreisverwaltung und bei kreisfreien Städten an die Stadtverwaltung (Nummern 2.3 und 2.4).


8.1.3
Festsetzung und Verteilung der Zahl der Jugendschöffen durch den Präsidenten des Landgerichts und entsprechende Mitteilung an die Amtsgerichte und die Jugendämter (Nummern 7.1 und 7.2).


8.2


8.2.1
Aufstellung der Vorschlagslisten für Schöffen durch die Gemeinden (Nummer 2.1 bis 2.10)


8.2.2
Wahl der Vertrauenspersonen (Nummer 3.3 bis 3.5)


8.2.3
Aufstellung der Vorschlagslisten für Jugendschöffen durch die Jugendhilfeausschüsse (Nummern 7.3 und 7.4)


8.3


Mitteilung der gewählten Vertrauenspersonen an die Amtsgerichte (Nummer 3.5.2)


8.4


8.4.1
Abschlusstermin für die öffentliche Auflegung der Vorschlagslisten für Schöffen (Nummer 2.11).


8.4.2
Abschlusstermin für die öffentliche Auflegung der Vorschlagslisten für Jugendschöffen (Nummer 7.5).


8.5


8.5.1
Einreichung der Vorschlagslisten für Schöffen an das zuständige Amtsgericht (Nummer 2.13)


8.5.2
Einreichung der Vorschlagslisten für Jugendschöffen an das zuständige Amtsgericht (Nummer 7.6)


8.6


Zusammentritt des Wahlausschusses und Wahl der Schöffen und Jugendschöffen (Nummern 4.1 und 7.8)


8.7


Übersendung der in Nummer 4.8 Satz 2 und Nummer 4.9 erwähnten Verzeichnisse


8.8


Auslosung der Hauptschöffen und Jugendhauptschöffen für das bevorstehende Geschäftsjahr (Nummer 6.2)


8.9


Auslosung der Hilfsschöffen und Jugendhilfsschöffen für die bevorstehende Wahlperiode (Nummer 6.3)


9.


Die erwähnten Vordrucke (Nummer 4.10) werden in der Druckerei der Justizvollzugsanstalt Hohenleuben aufgelegt und können von den Amts- und Landgerichten dort unmittelbar bezogen werden. Die Vordrucke können daneben auch von den Amts- und Landgerichten selbst ausgedruckt werden.


10.


10.1
Den ausscheidenden Schöffen soll ein Dankschreiben des Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts übersandt werden.


10.2
Der Präsident des Thüringer Oberlandesgerichts stellt in jedem Jahr, in dem Schöffenwahlen stattfinden, alsbald die Namen der ausscheidenden Schöffen fest.


10.3
Spätestens im Januar des auf das Wahljahr folgenden Jahres werden die Dankschreiben den nach Nummer 10.2 festgestellten Schöffen übersandt.


11.


Die Personen- und Funktionsbezeichnungen der Nummern 1 bis 10 gelten in weiblicher und männlicher Form.


12.


Diese Verwaltungsvorschrift ergeht im Einvernehmen mit dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales und dem Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport und tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Justiz-Ministerialblatt in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten nach Satz 1 tritt die Verwaltungsvorschrift des Thüringer Justizministeriums vom 26. Juli 2012 - Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schöffen und Jugendschöffen, Auslosung und Einberufung der Schöffen und Jugendschöffen - (JMBl. 2012 S. 72 ff.) außer Kraft.


Erfurt, 1. Juni 2017



In Vertretung
Sebastian von Ammon

 


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