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Vorschrift
Normgeber:Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
Aktenzeichen:23-5066-6-2019
Erlassdatum:22.10.2019
Fassung vom:22.10.2019
Gültig ab:26.11.2019
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:22390-1
Normen:§ 14 Abs. 5 ThürEBG, § 6 ThürEBGDVO
Fundstelle:ThürStAnz 2019, 1955
Richtlinie zur Förderung der Integration in der Erwachsenenbildung

22390



Richtlinie
zur Förderung der Integration in der Erwachsenenbildung



Verwaltungsvorschrift des TMBJS vom 22.10.2019, Az.: 23-5066-6-2019



Fundstelle: ThürStAnz 2019, S. 1955



Inhalt:



1.
Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage
2.
Gegenstand der Förderung
3.
Zuwendungsempfänger
4.
Zuwendungsvoraussetzungen
5.
Art und Umfang, Höhe der Zuwendung
6.
Sonstige Zuwendungsbestimmungen
7.
Verfahren
8.
Inkrafttreten, Außerkrafttreten




1.


Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) gewährt nach Maßgabe des § 14 Abs. 5 Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes (ThürEBG), nach § 6 Abs. 3 Thüringer Verordnung zur Durchführung des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes (ThürEbVO), nach dieser Richtlinie und insbesondere auf der Grundlage


-
der §§ 23 und 44 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) und der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV) und
-
des Thüringer Haushaltsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung,


Zuwendungen für Integrationskurse „Start Bildung“ als auch für weitere Integrationsmaßnahmen gemäß § 6 Abs. 3 ThürEbVO.


Ziel ist es, die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Integration der hier lebenden Menschen zu schaffen.


Indikatoren für die Zielerreichung für Kurse „Start Bildung“ sind:


-
das erreichte Sprachniveau/Bildungsniveau sowie die Entwicklung der sozialen Kompetenzen der Teilnehmenden,
-
die Anschlussmaßnahmen der Teilnehmenden (Wechsel in Ausbildungsverhältnis, Arbeit, …)
-
die Vernetzungsaktivitäten (Zusammenarbeit mit Kammern, Arbeitsagenturen, Jobcentern und anderen bildungsrelevanten Akteuren)
-
Feedback der Teilnehmenden
-
die Entwicklung der Kursangebote in Thüringen und
-
die Anzahl der angebotenen Kurse.


Zielwert ist es, mindestens 15 Kurse in unterschiedlichen Regionen in Thüringen im Jahr anzubieten, um ein flächendeckendes Angebot zu gewährleisten.


Indikatoren für die Zielerreichung der weiteren Integrationsmaßnahmen nach § 6 Abs. 3 ThürEbVO sind:


-
die Anzahl an Beratungs- und Betreuungsangeboten,
-
die Anzahl an Angeboten zur Förderung des gesellschaftlichen Dialogs,
-
die Anzahl des qualifizierten Personals,
-
die Entwicklung der Kursangebote in Thüringen
-
die Vernetzungsaktivitäten (Zusammenarbeit mit Kammern, Arbeitsagenturen, Jobcentern und anderen bildungsrelevanten Akteuren) und -
-
Feedback der Teilnehmenden zu Kontakt mit anderen Kulturen.


Zielwert ist, in mindestens der Hälfte der anerkannten Einrichtungen der Erwachsenenbildung Angebote der weiteren Integrationsmaßnahmen nach § 6 Abs. 3 ThürEbVO zu etablieren, um ein flächendeckendes Angebot zu gewährleisten.


Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2.


a)
Durchführung von Kursen nach dem Landesprogramm "Start Bildung";
b)
Zuschüsse für die Qualifizierung und Beratung von ehrenamtlichen Lernbegleitern sowie Weiterbildung des pädagogischen Personals;
c)
Förderung der interkulturellen Kompetenzen;
d)
Förderung des gesellschaftlichen Dialogs zwischen zugewanderten Menschen und der Gesellschaft;
e)
Training für den Umgang mit ausländerfeindlichen Äußerungen;
f)
Etablierung von Beratungs- und Betreuungsangeboten in den Regionen.


Sollten die Förderanträge die für das aktuelle Jahr bereitstehenden Mittel überschreiten, so wird eine Auswahl getroffen. Die Durchführung von Kursen nach Ziff. 2 a) ist vorrangig.
Über die Umsetzung des Landesprogrammes „Start Bildung“ entscheidet das TMBJS in Kooperation mit dem Thüringer Volkshochschulverband e.V.


Über die Umsetzung der weiteren Integrationsmaßnahmen entscheidet das TMBJS im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens. Das Projekt muss in besonderem Maße geeignet sein, den vorliegenden Bedarf zu decken. Gemeinsame Projekte mehrerer Träger vor Ort werden bevorzugt gefördert.


3.


Zuwendungsempfänger sind die Träger der anerkannten Einrichtungen der Erwachsenenbildung (nachfolgend: Träger).


4.


Für die Förderung nach Ziff. 2 a) wird das Konzept für ein Landesprogramm „Start Bildung“ für verbindlich erklärt (Anlage).


Voraussetzung der Förderung nach Ziff. 2 b) bis f) ist die Erbringung eines Eigenanteils durch den Zuwendungsempfänger im Umfang von 10 vom Hundert der zuwendungsfähigen Ausgaben.


5.


Für die Förderung nach Ziff. 2 a) wird den Zuwendungsempfängern im Rahmen einer Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuwendung eine Festbetragsfinanzierung für Kurse „Start Bildung“ i.H.v. max. 135.000,00 € gewährt.


Für die Förderung nach Ziff. 2 b) bis f) wird eine Projektförderung für Personal- und Sachausgaben als nicht rückzahlbare Zuwendung in Form einer Anteilsfinanzierung in Höhe von 90 vom Hundert der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.
In geeigneten Fällen kann auch hier eine Festbetragsfinanzierung für einzelne zuwendungsfähige Ausgaben gewährt werden. Der Eigenanteil an den Gesamtausgaben darf auch hierbei 10 von Hundert nicht unterschreiten.


6.


Es gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-GK) und die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P), soweit in dieser Richtlinie nicht abweichende Regelungen getroffen sind.


7.


7.1


Die Entscheidung über die Förderung ergeht auf Antrag.


Der Antrag ist an das TMBJS PF 90 04 63, 99107 Erfurt, zu richten. Antragsfrist für Maßnahmen im folgenden Haushaltsjahr ist der 31. Oktober des laufenden Jahres.
Abweichend hiervon endet für das Förderjahr 2020 die Antragsfrist am 31. Dezember 2019.


Die vom TMBJS vorgegebenen Muster für den Antragsvordruck und die Anlagen zum Antrag werden auf der Internetseite des TMBJS veröffentlicht und sind zu verwenden.


7.2


Bewilligungsbehörde ist das TMBJS. Die Bewilligung erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der Förderkriterien nach der Integrationsrichtlinie durch schriftlichen Bescheid.


Als Bewilligungszeitraum ist generell das Haushaltsjahr vorgesehen, d. h. eine Maßnahme muss bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem die Bewilligung erteilt wurde, abgeschlossen werden.


7.3


Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt in Teilbeträgen auf formgebundene Anforderung durch den Zuwendungsempfänger (Mittelabruf) gemäß Ziffer 1.4 ANBest-P bzw. Ziffer 1.3 ANBest-Gk für Zahlungen, die der Zuwendungsempfänger für die folgenden zwei Monate benötigt.
Im Zuwendungsbescheid können weitere Anforderungen an das Auszahlungsverfahren vorgesehen werden.


7.4


Der Nachweis der ordnungsgemäßen Verwendung ist nach Ziffer 6 ANBest-P und abweichend von Ziffer 6 ANBest-GK innerhalb von sechs Monaten, spätestens jedoch sechs Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraums der Bewilligungsbehörde vorzulegen.
Es ist ein Regelverwendungsnachweis nach Ziffer 6.2 und 6.4 ANBest-P sowie Ziffer 6.2 und 6.4 ANBest-Gk zu führen.
Im Zuwendungsbescheid können weitere Anforderungen an den Verwendungsnachweis vorgesehen werden (z. B. die zu verwendenden Vordrucke).


Der Zuwendungsempfänger hat die Originalbelege (Einnahme- und Ausgabebelege) über die Einzelzahlungen und die Verträge über die Vergabe von Aufträgen sowie alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen fünf Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist. Zur Aufbewahrung können auch Bild- oder Datenträger verwendet werden. Das Aufnahme – und Wiedergabeverfahren muss den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung oder einer in der öffentlichen Verwaltung allgemein zugelassenen Regelung entsprechen.
Das TMBJS kann vor Ort Prüfungen vornehmen.


Die Fördermaßnahmen unterzieht der Zuwendungsgeber einer Zielerreichungskontrolle (Controlling) nach Maßgabe der VV Nr. 4 zu § 23 ThürLHO.


7.5


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten § 44 ThürLHO und die dazu erlassene VV sowie die §§ 48, 49 und 49 a Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.


7.6


Die Bewilligungsbehörde ist befugt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der bewilligten Mittel durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen (§ 44 Abs. 1 Satz 3 ThürLHO). Die Prüfungsrechte des Thüringer Rechnungshofs (§§ 91, 104 ThürLHO) bleiben unberührt.


8.


Diese Richtlinie tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und gilt für alle ab diesem Zeitpunkt zu bewilligenden Anträge. Die Richtlinie ist bis zum 31. Dezember 2022 befristet.




Erfurt, den 22. Oktober 2019





Helmut Holter

Minister für Bildung, Jugend und Sport





 


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http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVTH-223900-TMBJS-20191022-SF&psml=bsthueprod.psml&max=true