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Vorschrift
Normgeber:Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
Aktenzeichen:23-5066-7-2019
Erlassdatum:16.10.2019
Fassung vom:16.10.2019
Gültig ab:26.11.2019
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:22390-2
Fundstelle:ThürStAnz 2019, 1973
Richtlinie zur Förderung der Digitalisierung in der Erwachsenenbildung

22390



Richtlinie
zur Förderung der Digitalisierung in der Erwachsenenbildung





Verwaltungsvorschrift des TMBJS vom 16.10.2019, Az.: 23-5066-7-2019



Fundstelle: ThürStAnz 2019, S. 1973



Inhalt:



1.
Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage
2.
Gegenstand der Förderung
3.
Zuwendungsempfänger
4.
Zuwendungsvoraussetzungen
5.
Art und Umfang, Höhe der Zuwendung
6.
Sonstige Zuwendungsbestimmungen
7.
Verfahren
8.
Inkrafttreten, Außerkrafttreten




1.


Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (nachfolgend: TMBJS) gewährt nach dieser Richtlinie auf der Grundlage
-
des § 17 Thüringer Erwachsenenbildungsgesetz (ThürEBG),
-
der §§ 23 und 44 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) und der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV) sowie
-
des Thüringer Haushaltsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung


Zuwendungen für die Entwicklung von Konzepten, Modellen und Methoden für innovative Lehr- und Lernformate an den nach § 8 ThürEBG anerkannten Einrichtungen der Erwachsenenbildung in Thüringen (nachfolgend: Einrichtungen) und deren Landesorganisationen.
Ziel ist die Entwicklung von zielgruppenspezifischen digitalen Lernarrangements, welche die Gesamtheit der medienpädagogischen Kompetenzen umfassen.
Indikatoren sind:
-
die Anzahl der Kurse im Vergleich zum Vorjahr, in denen Präsenzphasen und Online-Phasen abwechseln
-
die prozentuale Quote Anzahl der Kurse, in denen Präsenzphasen und Online-Phasen abwechseln, zur Gesamtzahl der Kurse
-
die Vernetzungsaktivitäten (Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen sowie mit den jeweiligen Landesorganisationen)
-
Feedback der Teilnehmenden
-
die Anzahl der Kurse im Vergleich zum Vorjahr, in denen die entwickelten innovativen Lehr- und Lernformate angewendet werden
-
die prozentuale Quote Anzahl der Kurse, in denen die entwickelten innovativen Lehr- und Lernformate angewendet werden, zur Gesamtzahl der Kurse


Zielwert bis zum Jahresende 2022: 50 Prozent der Kurse entsprechen den Ansprüchen an das zunehmend individueller, mobiler und informeller werdende Lernen.


Es werden Zuwendungen für eine gezielte und umfassende Qualifizierung der Lehrenden in den genannten Einrichtungen, aber auch aller anderen Mitarbeitenden gewährt. Ziel ist die Weiterentwicklung der digitalen Kompetenzen aller Mitarbeitenden. Dazu gehören der sichere Umgang mit moderner Hard- und Software, z. B. zur Planung und Abrechnung und die Befähigung der Lehrenden zur Anwendung und Entwicklung veränderter Lernformate, wie z. B. virtueller Räume, Online-Moderationen, interaktiver Onlinemethoden. Der sichere Umgang mit Daten muss geschult werden.
Indikator für die Zielerreichung ist die Anzahl von entsprechend geschultem Personal.


Zielwert bis zum Jahresende 2022: 50 Prozent des Personals wurden entsprechend geschult.


Es werden Zuwendungen für den Ausbau der stationären und mobilen Dateninfrastruktur zur Schaffung und Verbesserung der Voraussetzungen für die Anwendung zeitgemäßer Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) im Unterricht gewährt. Damit wird bezweckt, die notwendige Infrastruktur für ein vernetztes Arbeiten mit digitalen Geräten zu schaffen. Indikatoren sind:
-
die Anzahl der Räume im Vergleich zum Vorjahr, welche mit interaktiver Präsentationstechnik einschließlich der dazu erforderlichen peripheren Gerätschaften ausgestattet sind
-
die prozentuale Quote Anzahl der Räume, welche mit interaktiver Präsentationstechnik einschließlich der dazu erforderlichen peripheren Gerätschaften ausgestattet sind, zur Gesamtzahl der Räume
-
die Anzahl der Einrichtungen im Vergleich zum Vorjahr, welche ein vernetztes Arbeiten mit digitalen Geräten sowie eine schnelle Internetanbindung/Zugang zum Intranet vorweisen
-
die prozentuale Quote Anzahl der Einrichtungen, welche ein vernetztes Arbeiten mit digitalen Geräten sowie eine schnelle Internetanbindung/Zugang zum Intranet vorweisen, zur Gesamtzahl der Einrichtungen
-
die Anzahl der Einrichtungen im Vergleich zum Vorjahr, in deren Unterrichtsräumen eine professionelle WLAN-Infrastruktur verfügbar ist
-
die Anzahl der Kurse im Vergleich zum Vorjahr, in denen mobile Endgeräte eingesetzt werden
-
die Anzahl der Kurse im Vergleich zum Vorjahr, in denen mit Lernsoftware gearbeitet wird
-
die Vernetzungsaktivitäten (Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen sowie mit den jeweiligen Landesorganisationen)
-
Feedback der Teilnehmenden


Zielwert bis zum Jahresende 2022: 50 Prozent der Unterrichtsräume der Einrichtungen sind entsprechend ausgestattet.


Es erfolgen Zuwendungen für die Einrichtungen und deren Landesorganisationen für den Wissenstransfer, die trägerübergreifende Organisation, Konzeptentwicklung und Evaluation. Ziel ist es, die Unterstützung und Beratung der Einrichtungen in ihren Veränderungsprozessen zu gewährleisten, um die Digitalisierung und die damit einhergehenden Veränderungen meistern zu können. Dadurch werden eine Bündelung der Aktivitäten und ein Transfer von Konzepten, Modellen und Methoden sichergestellt.
Indikatoren sind:
-
die Anzahl der erfolgten möglichst übergreifenden Beratungen der Einrichtungen bzw. Landesorganisationen
-
die prozentuale Quote Anzahl der erfolgten möglichst übergreifenden Beratungen der Einrichtungen bzw. Landesorganisationen zur Gesamtanzahl der Einrichtungen
-
die Vernetzungsaktivitäten (Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen sowie mit den jeweiligen Landesorganisationen)
-
Feedback der Teilnehmenden


Zielwert bis zum Jahresende 2022: 50 Prozent der Einrichtungen/Landesorganisationen nahmen eine Beratung in Anspruch.


Diese Zuwendungen dienen zur Umsetzung der in der Thüringer Strategie für die digitale Gesellschaft genannten Maßnahmen der Erwachsenenbildung. Diese Maßnahmen gehen über das im Rahmen der mittels Grundförderung und der sonstigen Zuschüsse nach Thür EBG finanzierbaren Vorhaben der Erwachsenenbildungseinrichtungen hinaus.


Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2.


Die Förderung erstreckt sich


a)
auf die Entwicklung von Konzepten, Modellen und Methoden für innovative Lehr- und Lernformate,


b)
auf eine breite Qualifizierungsoffensive für das Personal der Einrichtungen, um entsprechende Kompetenzen aufzubauen sowie die Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen unter den Herausforderungen der Digitalisierung zu ermöglichen. Die einzelnen Aktivitäten müssen in einer integrierten Personal- und Organisationsentwicklung zusammengeführt, aufeinander abgestimmt und entsprechend umgesetzt werden,


c)
auf eine entsprechende technische Ausstattung der Einrichtungen.


Dazu zählen:
alle passiven und aktiven Komponenten einschließlich Servertechnik und Software zum Aufbau einer performanten Netzwerkstruktur, die ein vernetztes Arbeiten aller Lernenden und Lehrenden sowie ein gleichzeitiges Zugreifen aller auf das Internet in den Unterrichtsräumen erlauben
die Beschaffung von mobilen digitalen Endgeräten und eine Grundausstattung Lernsoftware sowie die Lizenzgebühr für Cloudlösungen
die Ausstattung der so vernetzten Unterrichtsräume mit interaktiver Präsentationstechnik einschließlich der dazu erforderlichen peripheren Gerätschaften z.B. ein digitaler Tafelersatz, welcher eine Schnittstelle zum Internet besitzt und auf den alle im Raum befindlichen Personen mit ihren digitalen Endgeräten Zugriff haben können


Dabei wird folgende minimale Ausstattung als notwendig erachtet:
schnelle Internetanbindung (je nach Größe der Bildungseinrichtung kurzfristig 50 Mbit/s Downstream und 10 Mbit/s Upstream, mittelfristig min. 100 Mbit/s Downstream und 50 Mbit/s Upstream)
professionelle WLAN-Infrastruktur mit WLAN in allen Unterrichtsräumen verfügbar, praxisgerechtes Zugriffsmanagement, um Störerhaftung vorzubeugen, Hotspots der Kapazität der Teilnehmendenzahl entsprechend, Konzept für „Bring in your own device“
Beamer und Lautsprecher in jedem Unterrichtsraum fest installiert, alternativ großer Flachbild-Monitor (Größe abhängig vom Unterrichtsraum) in jedem Unterrichtsraum
Tablet- oder Notebookkoffer (zunächst pro angefangene 10 Unterrichtsräume ein Koffer)
Headset und Bildschirmkamera am Arbeitsplatz für die Mitarbeitenden der Pädagogik und alle, die auf Landes- oder Bundesverbandsebene vernetzt arbeiten sowie freien Zugang zu allen lern- und lehrrelevanten Webseiten und Diensten
Box mit VGA-, HDMI-Kabeln und gängigen Adaptern in jedem Unterrichtsgebäude
Lizenzen für Lernmanagementsysteme und Kollaborationssysteme und Contentangebote
Headsets für Notebooks zur Nutzung von interaktiver Lernsoftware


Soweit Nutzungskonzepte vorliegen und sich nicht entsprechende Kooperationspartner vor Ort anbieten ist folgende Ausstattung beispielsweise zusätzlich möglich:
Apple-TV oder Google Chromecast (oder ähnliche Systeme), um Beamer oder Smartboards kabellos anzubinden
Kurssatz 3D-Brillen
3D-Drucker
360°-Kamera
Smartboards (nur wenn zuvor ein Nutzungskonzept der Zusatzfunktionen vorliegt, geschult wird und geklärt ist, dass es Kursleitende gibt, die willig sind, es zu nutzen)
optional zu Beamer oder Smartboard „Touch-Systeme“ wie Microsoft Surface Hub


Ein zentrales Kriterium der Qualitätssicherung ist die integrierte Betrachtung der unter a) bis c) genannten Punkte. Dies bedeutet für die Beantragung von Fördermitteln, dass nur Anträge berücksichtigt werden können, die Aussagen zu allen drei Ebenen treffen.
Eine Ersatzbeschaffung für bereits vorhandene Geräte ist von der Förderung ausgeschlossen. Es sei denn, diese sind für die Umsetzung des Konzepts unbedingt notwendig.


d)
Eine Förderung der Einrichtungen und Landesorganisationen kann auch für den Transfer, die Organisation, Konzeptentwicklung und Evaluation erfolgen. Es müssen für den Bereich der digitalen Lernangebote auch verbindliche, verlässliche und transparente Qualitätskriterien entwickelt werden. Diese sind mit dem TMBJS abzustimmen.


Einrichtungs- und trägerübergreifende Konzepte werden vorrangig gefördert.




3.


Zuwendungsempfänger sind die Träger der anerkannten Erwachsenenbildungseinrichtungen (nachfolgend: Träger) und deren Landesorganisationen Thüringer Volkshochschulverband e.V. (TVV) und Landesorganisation der freien Träger in der Erwachsenenbildung (LOFT).




4.


Eine Grundvoraussetzung für eine Förderung ist das Vorliegen einer integrierten pädagogischen Konzeption der betreffenden Einrichtung zur schlüssigen und nachhaltigen Einbindung und Nutzung der IKT in der Erwachsenenbildungseinrichtung im Unterricht.


Voraussetzung der Förderung unter 2 a) bis d) ist die Erbringung eines Eigenanteils.
Dieser Eigenanteil besteht in
-
der Anteilsfinanzierung von 10 vom Hundert der zuwendungsfähigen Ausgaben sowie
-
der Schaffung der sonstigen Voraussetzungen für den dauerhaften ordnungsgemäßen Betrieb der geförderten Technik z. B. Mobiliar, Wartung, Pflege, Verlängerung von Garantie und Service, die über die gesetzlichen Regelungen hinausgehen.
Sollzinsen sowie erstattungsfähige Mehrwertsteuer sind nicht förderfähig.




5.


Die Förderung wird den Zuwendungsempfängern im Rahmen einer Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuwendung (Zuschuss) in Form einer Anteilsfinanzierung in Höhe von 90 vom Hundert der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.
Bei Vorhaben nach Ziffer 2 a) und 2 d) sind die anteiligen Personalausgaben bis E 11 TV-L bzw. bis zu einem Honorarstundensatz in Höhe von bis zu 35 € zuwendungsfähig.
Bei Vorhaben nach Ziffer 2 b) sind die Ausgaben für die Teilnahme an den Weiterbildungsmaßnahmen zuwendungsfähig.
Bei Vorhaben nach Ziffer 2 c) sind die Ausgaben für die aufgeführte technische Ausstattung zuwendungsfähig.




6.


Es gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk) bzw. die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) für freie Träger, soweit in dieser Richtlinie nicht abweichende Regelungen getroffen sind.


7.


7.1


Die Entscheidung über die Förderung ergeht auf Antrag.


Der Antrag ist an das TMBJS, PF 90 04 63, 99107 Erfurt, zu richten. Antragsfrist für Maßnahmen im folgenden Haushaltsjahr ist der 31. Oktober des laufenden Jahres. Abweichend hiervon endet für das Förderjahr 2020 die Antragsfrist am 31. Dezember 2019.


Der Antrag besteht aus einem Antragsvordruck, der Beschreibung des Vorhabens sowie konzeptioneller Überlegungen zur Digitalisierung.


Die Projektbeschreibung ist wie folgt zu gliedern.


A)
Beschreibung der Einrichtung bezogen auf das Vorhaben und den Bedarf
-
Benennung der Einrichtung mit Anzahl der Dozenten und des weiteren Personals, Anzahl der Teilnehmenden/Jahr, Anzahl der Unterrichtsräume
-
Beschreibung des IST-Standes
Dazu gehören z. B.:
Darstellung des IST-Qualifizierungsstandes des vorhandenen Personals hinsichtlich der digitalen Kompetenzen
-
Darstellung des Ist-Zustandes der IKT-Ausstattung
-
Darstellung des Ist-Zustandes bei der Ausstattung mit Selbstlernzentren


B)
Beschreibung des Vorgehens
-
Fördergegenstände Ziffer 2 Buchstaben a) bis d) mit detaillierter Darstellung des geplanten Zielzustandes für den Bereich
-
Begründung der Notwendigkeit des Vorhabens
-
Darstellung des Mehrwertes
-
integrierte pädagogische Konzeption für das Vorhaben der betreffenden Einrichtung der Erwachsenenbildung zur schlüssigen und nachhaltigen Einbindung und Nutzung der Digitalisierung in das Bildungsangebot.


Das TMBJS kann zur Plausibilitätsprüfung der Höhe des im Antrag dargestellten Förderbedarfs die Vorlage von Preisangeboten vom Antragsteller nachfordern.


Die vom TMBJS vorgegebenen Muster für den Antragsvordruck und die Anlagen zum Antrag werden auf der Internetseite des TMBJS veröffentlicht und sind zu verwenden.


7.2


Bewilligungsbehörde ist das TMBJS. Die Bewilligung erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der Förderkriterien nach Ziffer 1 bis 6 dieser Richtlinie für die Digitalisierung im Bereich Erwachsenenbildung durch schriftlichen Bescheid.
Als Bewilligungszeitraum ist generell das Haushaltsjahr vorgesehen, d. h. eine Maßnahme muss bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem die Bewilligung erteilt wurde, abgeschlossen werden.


7.3


Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt in Teilbeträgen auf formgebundene Anforderung durch den Zuwendungsempfänger (Mittelabruf) gemäß Ziffer 1.4 der ANBest-P bzw. Ziffer 1.3 der ANBest-Gk für Zahlungen, die der Zuwendungsempfänger für die folgenden zwei Monate benötigt.
Im Zuwendungsbescheid können weitere Anforderungen an das Auszahlungsverfahren vorgesehen werden.


7.4


Der Nachweis der ordnungsgemäßen Verwendung ist abweichend von Ziffer 6 ANBest-P und Ziffer 6 ANBest-Gk innerhalb von sechs Monaten, spätestens jedoch sechs Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraums der Bewilligungsbehörde vorzulegen. Es ist ein Regelverwendungsnachweis nach Ziffer 6.2 und 6.4 ANBest-P und ANBest-Gk zu führen.
Im Zuwendungsbescheid können weitere Anforderungen an den Verwendungsnachweis vorgesehen werden (z. B. die zu verwendenden Vordrucke).


Der Zuwendungsempfänger hat die Originalbelege (Einnahme- und Ausgabebelege) über die Einzelzahlungen und die Verträge über die Vergabe von Aufträgen sowie alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen fünf Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist. Zur Aufbewahrung können auch Bild- oder Datenträger verwendet werden. Das Aufnahme – und Wiedergabeverfahren muss den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung oder einer in der öffentlichen Verwaltung allgemein zugelassenen Regelung entsprechen.
Die beschafften Gegenstände gehen in das Eigentum des Zuwendungsempfängers über. Ihre Verwendung darf innerhalb einer Frist von fünf Jahren nur für den im Bewilligungsbescheid genannten Zweck erfolgen.


Das TMBJS kann vor Ort Prüfungen vornehmen.


Die Fördermaßnahmen unterzieht der Zuwendungsgeber einer Zielerreichungskontrolle (Controlling) nach Maßgabe der VV Nr. 4 zu § 23 ThürLHO.


7.5


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten der § 44 ThürLHO und die dazu erlassene VV sowie die §§ 48, 49 und 49a Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG), soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.


7.6


Die Bewilligungsbehörde ist befugt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der bewilligten Mittel durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen (§ 44 Abs. 1 Satz 3 ThürLHO). Die Prüfungsrechte des Thüringer Rechnungshofs (§ 91 ThürLHO) bleiben unberührt.


8.


Diese Richtlinie tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die Richtlinie ist bis zum 31. Dezember 2022 befristet.




Erfurt, den 16. Oktober 2019





Helmut Holter

Minister für Bildung, Jugend und Sport





 


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