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Vorschrift
Normgeber:Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
Aktenzeichen:2 4/5229
Erlassdatum:08.02.2016
Fassung vom:23.07.2018
Gültig ab:23.07.2018
Gültig bis:31.12.2020
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:22345-1
Fundstelle:ThürStAnz 2016, 408
Zuschüsse zu Fahrt- und Unterbringungskosten an Berufsschülerinnen und Berufsschüler für die Ausbildung in Bundes- und Landesfachklassen bzw. anderen überregionalen Fachklassen

22345



Zuschüsse zu Fahrt- und Unterbringungskosten an Berufsschülerinnen und Berufsschüler für die Ausbildung in Bundes- und Landesfachklassen bzw. anderen überregionalen Fachklassen*



Verwaltungsvorschrift des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport vom 8. Februar 2016, Az.: 2 4/5229





Fundstelle: ThürStAnz 2016, S. 408

Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 23.07.2018 (ThürStAnz 2018, S. 1051)



1.


Der Freistaat Thüringen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu §§ 23 und 44 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) nicht rückzahlbare Zuwendungen an Berufsschülerinnen und Berufsschüler als Zuschuss zu den Fahrten und zu den Ausgaben bei notwendiger auswärtiger Unterbringung zum Besuch der zuständigen Berufsschule.


Das Ziel besteht darin, die Aufnahme einer dualen Berufsausbildung auch bei größerer Entfernung zur zuständigen Berufsschule infolge der Konzentration von Bildungsgängen an weniger Schulstandorten für Auszubildende mit geringen Einkünften zu unterstützen, damit diese ihre Berufsausbildung aufnehmen können und aus finanziellen Gründen nicht abbrechen müssen.
Indikatoren sind:
-
Veränderung des Anteils der Auszubildenden in Splitterberufen an der Gesamtauszubildendenzahl im Vergleich zum Vorjahr,
-
Veränderung des Anteils der Förderfälle an der Zahl der Auszubildenden in Splitterberufen sowie an der Gesamtauszubildendenzahl im Vergleich zum Vorjahr,
-
Anzahl der Auszubildenden, die ihre Berufsausbildung ohne Zuschuss aufgenommen/nicht aufgenommen/abgebrochen hätten im Vergleich zum Vorjahr.


Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.




2.


Gefördert wird durch Zuschüsse zu den Ausgaben für Fahrten und Unterbringung der Besuch
a)
einer Bundes- oder Landesfachklasse oder einer anderen überregionalen Fachklasse in Thüringen oder
b)
einer anerkannten Fachklasse in einem anderen Bundesland entsprechend der „Rahmenvereinbarung über die Bildung länderübergreifender Fachklassen für Schüler/Schülerinnen in anerkannten Ausbildungsberufen mit geringer Zahl Auszubildender“ (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 26.01.1984) oder
c)
einer anderen Fachklasse in einem anderen Bundesland mit Genehmigung des Staatlichen Schulamtes.




3.


Zuwendungsempfänger sind Auszubildende mit geringen Einkünften, die
-
in Thüringen ein Ausbildungsverhältnis eingegangen sind, unabhängig davon, ob sie in Thüringen wohnen oder nicht und
-
außerhalb Thüringens ein Ausbildungsverhältnis eingegangen sind, jedoch in Thüringen wohnen.




4.


Die Zuwendung wird auf Antrag gewährt, wenn
-
die anzurechnenden Einkünfte 600 € nicht überschreiten,
Zu den anzurechnenden Einkünften gehören die Brutto-Ausbildungsvergütung und ggf. die durch den Arbeitgeber sowie sonstige Dritte gewährten Zuschüsse zu den Fahrten und zur auswärtigen Unterbringung.
-
für die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln vom Wohnort zum Unterrichtsort und zurück mehr als zwei Stunden bei Benutzung der günstigsten Verbindung nach Fahrplan benötigt werden.


Auszubildende mit Wohnort außerhalb Thüringens, die ein Ausbildungsverhältnis in Thüringen eingegangen sind, wird ein Zuschuss dann gewährt, wenn sie mit der Antragstellung versichern, dass sie in dem Bundesland, in dem sie ihren Wohnort haben oder ein Ausbildungsverhältnis eingegangen sind, nicht bereits einen Zuschuss erhalten. Das gilt auch für Auszubildende mit Wohnort in Thüringen, die ein Ausbildungsverhältnis außerhalb Thüringens eingegangen sind. Sofern Auszubildende einen derartigen Zuschuss erhalten, so wird er auf den Zuschuss nach dieser Richtlinie angerechnet.


5.


5.1


Projektförderung


5.2


Anteilsfinanzierung


5.3


Zuschuss (nicht rückzahlbar)


5.4


Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnort und Unterrichtsort


Der Zuschuss zu den Ausgaben für die Hin- und Rückfahrt beträgt für Auszubildende mit anzurechnenden Einkünften bis zu
-
450 € 80 v. H.,
-
500 € 60 v. H.,
-
550 € 40 v. H. und
-
600 € 20 v. H. der nachgewiesenen Fahrtkosten.
Er schließt die Kosten für eine geeignete Bahncard ein.


Für den Unterricht in Blockform kann nur eine Hin- und Rückfahrt pro Woche geltend gemacht werden. In begründeten Ausnahmefällen kann ein Zuschuss zu allen Hin- und Rückfahrten gewährt werden, wenn die persönliche Situation eine tägliche An- und Abreise erfordert.


Die Höhe der Ausgaben für die Hin- und Rückfahrt bemisst sich nach der Höhe der Ausgaben für eine Reise in der 2. Klasse mit der Deutschen Bahn AG oder für eine Reise mit einem öffentlich verkehrenden Busunternehmen. Dies gilt auch bei der Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges.


Ausgaben für Unterbringung (bei Blockunterricht)


Zusätzlich zu den Ausgaben für Fahrten wird ein Zuschuss zur Unterbringung in Höhe von 8,00 € je Aufenthaltstag gewährt, jedoch maximal in Höhe der tatsächlich entstandenen Ausgaben.


6.


6.1


Der Antrag auf Gewährung eines Zuschusses kann von dem Auszubildenden, dessen Erziehungsberechtigten oder dem Ausbildungsbetrieb gestellt werden. Für die Anträge stehen Vordrucke zur Verfügung (Anlage), die bei den Thüringer Berufsschulen oder den Staatlichen Schulämtern angefordert oder auf der Internetseite des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport heruntergeladen werden können.


Zur Vereinfachung des Verfahrens können Ausbildungsbetriebe für eine Gruppe von Auszubildenden auch Sammelanträge stellen. In diesen Fällen sind die Angaben über die Auszubildenden und die jeweils anfallenden Kosten auf einem gesonderten Blatt aufzuführen.
Dem Antrag sind eine Fahrpreisbestätigung der Deutschen Bahn AG bzw. eines öffentlich verkehrenden Busunternehmens für die Strecke vom Wohnort zum Unterrichtsort oder die entsprechenden Originalbelege über die dem Auszubildenden entstandenen Ausgaben beizufügen. Die Dauer der Fahrzeiten ist anhand der Angaben im Kursbuch der Deutschen Bahn AG und der entsprechenden Angaben der jeweiligen Busunternehmen zu ermitteln. Dies gilt auch bei Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges.


Der Antrag des Auszubildenden ist nach Bestätigung der Angaben durch die Berufsschule bei einer Beschulung
-
in Thüringen an das für die Berufsschule zuständige Staatliche Schulamt und
-
außerhalb Thüringens an das für seinen Wohnort in Thüringen und, wenn ein solcher nicht gegeben ist, an das für seinen Ausbildungsort in Thüringen zuständige Schulamt
zu richten.


6.2


Bewilligungsbehörde ist das zuständige Staatliche Schulamt.


6.3


Der Zuschuss wird nachträglich an den Antragsteller ausgezahlt. Anträge können nach Ablauf von drei Monaten nach Schuljahresbeginn gestellt werden.
Die Zahlung eines Zuschusses für das abgelaufene Schuljahr ist aus haushaltsrechtlichen Gründen ausgeschlossen, wenn der Antrag zusammen mit den erforderlichen Unterlagen nicht bis spätestens zum 15. September des Jahres beim zuständigen Staatlichen Schulamt gestellt wurde, in welchem das Schuljahr endete.


6.4


Auf die Vorlage eines Verwendungsnachweises wird verzichtet.


6.5


Die Fördermaßnahmen werden durch den Zuwendungsgeber einer Zielerreichungskontrolle (Controlling) gemäß den Verwaltungsvorschriften zu § 23 ThürLHO unterzogen.


6.6


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 ThürLHO, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.


7.


Das für die berufliche Ausbildung zuständige Ministerium prüft erstmals nach Beendigung des Schuljahres 2016/2017 die Angemessenheit der Finanzhilfe.


8.


Die Richtlinie tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Sie tritt am 31. Dezember 2020 außer Kraft.


Erfurt, den 8. Februar 2016



Die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport





Dr. Birgit Klaubert



 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVTH-223450-TMBJS-20160208-SF&psml=bsthueprod.psml&max=true