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Vorschrift
Normgeber:Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
Aktenzeichen:3 2/5035
Erlassdatum:24.10.2014
Fassung vom:24.10.2014
Gültig ab:29.11.2014
Gültig bis:31.12.2019
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:223278-2
Norm:§ 2 Abs. 2 EntflechtG
Fundstelle:ABl. TMBWK 2014, 327
Richtlinie zur investiven Förderung von Vorhaben zur Verbesserung der Schul- und Unterrichtskultur an den Thüringer Schulen mit Hilfe der Kompensationsmittel Bildungsplanung gemäß § 2 Absatz 2 des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (Entflechtungsgesetz - EntflechtG) vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098, 2102) in der Fassung von Artikel 4 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz) vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2401) (RL Kompensationsmittel Schule)

223278



Richtlinie zur investiven Förderung von Vorhaben zur Verbesserung der Schul- und Unterrichtskultur an den Thüringer Schulen mit Hilfe der Kompensationsmittel Bildungsplanung gemäß § 2 Absatz 2 des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (Entflechtungsgesetz – EntflechtG) vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098, 2102) in der Fassung von Artikel 4 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz) vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2401) (RL Kompensationsmittel Schule)





Verwaltungsvorschrift des TMBWK vom 24.10.2014, 3 2/5035





Fundstelle: ABl. TMBWK 2014, S. 327





Inhalt:



1.
Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage
2.
Gegenstand der Förderung
3.
Zuwendungsempfänger
4.
Zuwendungsvoraussetzungen
5.
Art und Umfang, Höhe der Zuwendung
6.
Sonstige Zuwendungsbestimmungen
7.
Verfahren
8.
Inkrafttreten, Außerkrafttreten




1.


Das für das Schulwesen zuständige Ministerium gewährt nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift und insbesondere auf der Grundlage

-
der §§ 23 und 44 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) und der hierzu geltenden Verwaltungsvorschriften,
-
des Haushaltsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung,
-
der §§ 48, 49 und 49 a des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG),

Zuwendungen für den Um- und Ausbau von Räumlichkeiten zur Verbesserung der lernunterstützenden Angebote in den Thüringer Schulen, welche an Vorhaben zur Schul- und Unterrichtsentwicklung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums teilnehmen.



Zielstellung dieses Förderprogramms ist die Erhöhung der Anzahl von besonderen Lernräumen wie z. B. Räumen mit verbesserten Lernbedingungen für den Gemeinsamen Unterricht, MINT-Kreativräumen, Lese-Schreib-Werkstätten, Mediotheken, DaZ-Lernräumen und Lernbüros. Diese Lernräume sollen die individuelle Förderung und die lernunterstützenden Angebote sowie die Entwicklung der Schul- und Unterrichtskultur im Rahmen des entsprechenden Vorhabens zur Schul- und Unterrichtsentwicklung der Schulen befördern. Dies schließt auch fächerübergreifenden und projektorientierten Unterricht ein. Indikatoren für die Zielerreichung sind folglich die Anzahl der so ertüchtigten bislang nicht entsprechend genutzten Räumlichkeiten jeweils im Vergleich zum Vorjahr sowie der Umfang der Nutzung.



Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel unter Berücksichtigung aktueller bildungspolitischer Schwerpunktsetzungen des Freistaats Thüringen über eine mögliche Förderung.





2.


Die Förderung erstreckt sich auf den Um- und Ausbau von bislang nicht adäquat genutzten Räumlichkeiten der Schule zu lernunterstützenden Räumen einschließlich deren Erstausstattung.



Nicht förderfähig sind Ausgaben für:

-
Fachunterrichtsräume und Klassenräume,
-
Lehr- und Lernmittel gemäß der Thüringer Lehr- und Lernmittelverordnung,
-
Unterrichts- und Verbrauchsmaterialien,
-
Wartung und Pflege,
-
Garantie und Serviceleistungen, die über die gesetzlichen Regelungen hinausgehen,
-
Sollzinsen,
-
erstattungsfähige Mehrwertsteuer.




3.


Zuwendungsempfänger sind die Schulträger der staatlichen Schulen und die freien Träger von Ersatzschulen, die nach dem Thüringer Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft in der jeweils geltenden Fassung staatliche Finanzhilfe erhalten (nachfolgend: Schulträger).





4.


Voraussetzung der Förderung ist die Erbringung eines Eigenanteils durch den Schulträger. Dieser Eigenanteil besteht in

-
der Anteilsfinanzierung von 5 vom Hundert der zuwendungsfähigen Ausgaben sowie
-
der Schaffung der sonstigen Voraussetzungen für die Einrichtung und die dauerhafte Nutzung der geförderten lernunterstützenden Räume.


Eine weitere Voraussetzung für eine Förderung ist das Vorliegen einer pädagogischen Konzeption der betreffenden Schule, aus der die schlüssige und nachhaltige Einbindung und Nutzung der so geschaffenen lernunterstützenden Räume deutlich wird. Dabei ist auch die Verbindung zum Vorhaben zur Schul- und Unterrichtsentwicklung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums deutlich darzustellen. Die Konzeption soll insbesondere Ziel, Art und Umfang der geplanten Nutzung, die dauerhafte Betreuung der Einrichtung und die Einbindung in den Schul- und Unterrichtsalltag aufzeigen.



Es werden nur Vorhaben gefördert, bei denen die zuwendungsfähigen Ausgaben den Betrag von 10.000 € nicht unterschreiten sowie den Betrag von 25.000 € nicht überschreiten.





5.


Die Förderung wird den Schulträgern im Rahmen einer Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuwendung (Zuweisung, Zuschuss) in Form einer Anteilsfinanzierung in Höhe von 95 vom Hundert der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.





6.


Es gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-GK) und die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P), soweit in dieser Richtlinie nicht abweichende Regelungen getroffen sind.





7.


7.1


Die Entscheidung über die Förderung ergeht auf Antrag.



Für jedes Vorhaben ist ein gesonderter Antrag zu stellen. Pro Schule kann nur ein Vorhaben beantragt werden.



Der Antrag ist an das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Referat 3 2, PF 90 04 63, 99107 Erfurt, zu richten. Antragsfrist für Maßnahmen im folgenden Haushaltsjahr ist der 31. Oktober des laufenden Jahres. Für 2014 entfällt die Antragsfrist, Anträge für das Jahr 2015 sind bis zum 25. Februar 2015 einzureichen.



Der Antrag besteht aus einem Antragsvordruck (Anlage 1 dieser Richtlinie) und der Projektbeschreibung.



Die Projektbeschreibung ist wie folgt zu gliedern:



A)
Technische Beschreibung des Vorhabens
-
Benennung der Schule mit Anzahl der Lehrkräfte, Anzahl der Schüler, Anzahl der Fachunterrichts- und Klassenräume
-
Beschreibung des IST-Stands bezogen auf das Vorhaben
-
Genaue Darstellung des zu realisierenden Vorhabens, ggf. mit Bauplänen, Bauzeichnungen, Kostenplanungen nach DIN 276-1


B)
Konzeptionelle Überlegungen
-
pädagogische Konzeption der das Vorhaben betreffenden Schule zur schlüssigen und nachhaltigen Einbindung des zu fördernden lernunterstützenden Raumes in den Schul- und Unterrichtsalltag, ggf. auch dessen Wirkung über die Schule hinaus


Das für das Schulwesen zuständige Ministerium kann zur Plausibilitätsprüfung der Höhe des im Antrag dargestellten Förderbedarfs die Vorlage von Preisangeboten vom Antragsteller nachfordern.



7.2


Bewilligungsbehörde ist das für das Schulwesen zuständige Ministerium. Die Bewilligung erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der Förderkriterien nach Ziffer 1 – 6 der Richtlinie durch schriftlichen Bescheid.



Als Bewilligungszeitraum ist generell das Haushaltsjahr vorgesehen, d. h. ein Vorhaben muss bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem die Bewilligung erteilt wurde, abgeschlossen werden.



7.3


Die bewilligten Mittel werden den Schulträgern auf Anforderung (Mittelabruf) unter Beachtung von Ziffer 1.4 ANBest-P bzw. Ziffer 1.3 ANBest-Gk ausgezahlt.



Im Zuwendungsbescheid können weitere Anforderungen an das Auszahlungsprozedere vorgesehen werden.



7.4


Der Nachweis der ordnungsgemäßen Verwendung ist abweichend von Ziffer 6 ANBest-P und Ziffer 6 ANBest-GK innerhalb von drei Monaten, spätestens jedoch drei Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraums der Bewilligungsbehörde vorzulegen.



Im Zuwendungsbescheid können weitere Anforderungen an den Verwendungsnachweis vorgesehen werden (z. B. die zu verwendenden Vordrucke).



Die nach dieser Richtlinie geförderten unbeweglichen und beweglichen Gegenstände gehen in das Eigentum des Schulträgers über. Ihre Verwendung darf innerhalb einer Frist von acht Jahren nur für den im Bewilligungsbescheid genannten Zweck erfolgen.



Werden Gegenstände, die ganz oder teilweise mit der Zuwendung erworben oder hergestellt werden, nicht mehr zweckentsprechend verwendet oder wird über sie verfügt, so ist von dem Zuwendungsempfänger die Zuwendung ganz oder teilweise zurück zu zahlen. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, derartige Sachverhalte gegenüber der Bewilligungsbehörde unverzüglich und unaufgefordert anzuzeigen.



Die geförderten Vorhaben werden einer jährlichen Zielerreichungskontrolle (Controlling) entsprechend der VV Nr. 4 zu § 23 ThürLHO unterzogen.



Diese soll zum Ende eines Haushaltsjahres erfolgen, um im jeweiligen Förderjahr im Rahmen der Bewilligungsverfahren gegebenenfalls erforderliche Steuerungen vornehmen zu können. Geprüft wird dabei insbesondere, ob die entsprechend den eingereichten schulischen Konzepten lernunterstützenden Räume eingerichtet und in welchem Umfang diese genutzt werden. Eine zusammenfassende Auswertung der qualitativen Nutzung der im Rahmen des Förderprogramms eingerichteten Lernräume soll nach Abschluss des Programms erfolgen.



7.5


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 ThürLHO, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.



7.6


Die Bewilligungsbehörde ist befugt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der bewilligten Mittel durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen (§ 44 Abs. 1 Satz 3 ThürLHO). Die Prüfungsrechte des Thüringer Rechnungshofs (§§ 91, 104 ThürLHO) sowie die Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofs bleiben unberührt.



8.


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und gilt für alle ab diesem Zeitpunkt zu bewilligenden Anträge. Die Richtlinie ist bis zum 31. Dezember 2019 befristet.



Erfurt, den 24. Oktober 2014





Prof. Dr. Roland Merten

Staatssekretär



 


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