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Vorschrift
Normgeber:Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
Aktenzeichen:39/1551
Erlassdatum:17.07.2019
Fassung vom:17.07.2019
Gültig ab:13.08.2019
Gültig bis:31.12.2025
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:223278-1
Fundstelle:ThürStAnz 2019, 1239
Verwaltungsvorschrift des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zur Umsetzung des DigitalPakts Schule 2019 bis 2024

223278



Verwaltungsvorschrift des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zur
Umsetzung des DigitalPakts Schule 2019 bis 2024



Verwaltungsvorschrift des TMBJS vom 17.07.2019, Az.: 39/1551



Fundstelle: ThürStAnz 2019, S. 1239





Präambel



Die fortschreitende Digitalisierung aller Lebensbereiche stellt eine zentrale strukturelle Herausforderung für die Bildung junger Menschen am Bildungsstandort Deutschland dar. Die Bundesregierung und die Regierungen der Länder in der Bundesrepublik Deutschland arbeiten bei dieser Zukunftsaufgabe zusammen.



Vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch die gesetzgebende Körperschaft gewährt der Bund im Rahmen des DigitalPakts Schule 2019 bis 2024 auf Grundlage von Artikel 104c des Grundgesetzes für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen im Bereich der digitalen kommunalen Bildungsinfrastruktur in Thüringen im Zeitraum 2019 bis 2024 Finanzhilfen in Höhe von 132.368.000 € (90 vom Hundert des förderfähigen Gesamtinvestitionsvolumens). Der Freistaat Thüringen wird vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch die gesetzgebende Körperschaft weitere 14.707.556 € als Ko-Finanzierung zur Verfügung stellen (10 vom Hundert des förderfähigen Gesamtinvestitionsvolumens). Insgesamt stehen damit Mittel in Höhe von bis zu 147.075.556 € zur Verfügung.



Davon sind 5 vom Hundert (7.353.778 €) ausschließlich für länderübergreifende Investitionsmaßnahmen zu verwenden, weitere 5 vom Hundert sollen für landesweite Vorhaben des Landes und regionale Vorhaben der Schulträger eingesetzt werden (zusammen bis zu 7.353.778 €).



Bund und Freistaat Thüringen unterstützen damit die Träger der staatlichen und freien Schulen in Thüringen bei ihren Investitionen in die Vernetzung von Schulen und die Ausstattung mit IT-Systemen. Dies entspricht dem gesamtstaatlichen Interesse, zukunftstaugliche digitale Bildungsinfrastrukturen zu schaffen. Der Bund und der Freistaat Thüringen wollen die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen, dass das Bildungssystem in Zeiten des digitalen Wandels Teilhabe und Mündigkeit für alle Heranwachsenden sowie Chancengerechtigkeit für jedes einzelne Kind ermöglicht.



Die Verwaltungsvorschrift regelt die Verfahren

-
der Förderung der IT-Bildungsinfrastruktur einschließlich Ausstattung an den Schulen gemäß § 3 Absatz 1 der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern vom 16. Mai 2019 zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024
(Teil I, DigitalPakt-Richtlinie - Schulen),
-
der Förderung von landesweit wirkenden IT-Bildungsinfrastruktur-Maßnahmen von Thüringer Einrichtungen der zweiten und dritten Phase der Lehrerbildung gemäß § 3 Absatz 2 Nr. 1 und 2 der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern vom 16. Mai 2019 zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024
(Teil II, DigitalPakt-Richtlinie - Land) und
-
der Förderung von regional wirkenden IT-Bildungsinfrastruktur-Maßnahmen der Schulträger der staatlichen Schulen und der Schulträger der Schulen in freier Trägerschaft gemäß § 3 Absatz 2 Nr. 3 der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern vom 16. Mai 2019 zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024
(Teil III, DigitalPakt-Richtlinie - Schulträger).


Die Förderung länderübergreifender Investitionsmaßnahmen ist nicht Gegenstand dieser Verwaltungsvorschrift.





Teil I



Förderung der Schulträger der staatlichen Schulen und der Schulträger der Schulen in freier Trägerschaft gemäß § 3 Absatz 1 der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern vom 16. Mai 2019 zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 (DigitalPakt-Richtlinie - Schulen)





1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage



Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) gewährt nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift und insbesondere auf der Grundlage

-
der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern vom 16. Mai 2019 zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 (nachfolgend BLV),
-
der §§ 23 und 44 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) sowie den hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften in den jeweils geltenden Fassungen,
-
des Thüringer Haushaltsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung sowie
-
der „Empfehlungen für die Ausstattung der Thüringer Schulen mit Informations- und Medientechnik“ vom 27. Juni 2019

Zuwendungen für den Ausbau der Infrastruktur zur Schaffung und Verbesserung der Voraussetzungen für die Anwendung zeitgemäßer Informations- und Medientechnik im Unterricht an den allgemein bildenden und den berufsbildenden Schulen in Thüringen (Zielstellung des Förderprogramms).



Indikatoren zur Erreichung der Zielstellung dieses Förderprogramms sind zum einen die signifikante Erhöhung der Anzahl der digital vernetzten Thüringer Schulen, zum anderen die Erhöhung der Anzahl der davon begünstigten Schülerinnen und Schüler.



Digital vernetzte Schule bedeutet, dass ein unterrichtsadäquater Einsatz von digitaler Informations- und Medientechnik in allen dazu für unterrichtliche Zwecke vorgesehenen Räumlichkeiten der Schule, einschließlich Lehrerzimmer, Vorbereitungsräume und zentrale Räume wie Aula - nachfolgend: Unterrichtsräume - möglich ist (vgl. „Empfehlungen für die Ausstattung der Thüringer Schulen mit Informations- und Medientechnik“ vom 27. Juni 2019).



Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.





2 Gegenstand der Förderung



Die Förderung erstreckt sich gemäß § 3 Absatz 1 und § 5 Absatz 2 Satz 1 und 2 BLV auf:



a.
Aufbau oder Verbesserung der digitalen Vernetzung in Schulgebäuden und auf Schulgeländen einschließlich Schulserver sowie WLAN.


Dies umfasst im Einzelnen:
-
ingenieurtechnische Planung der schulischen IT-Infrastruktur (Planungskosten nach HOAI)
-
Beschaffung, Aufbau und Inbetriebnahme aller passiven und aktiven Komponenten, einschließlich Servertechnik und Software für eine performante Netzwerkstruktur gemäß den „Empfehlungen für die Ausstattung der Thüringer Schulen mit Informations- und Medientechnik“ vom 27. Juni 2019 (Ausgaben der Kostengruppe 450 - Übertragungsnetze - nach DIN 276-1), die ein vernetztes Arbeiten sowie gleichzeitiges Zugreifen aller Lernenden und Lehrenden auf das Internet in den Unterrichtsräumen der allgemein bildenden und der berufsbildenden Schulen in Thüringen erlaubt, einschließlich der damit im unmittelbaren und notwendigen Zusammenhang stehenden Ausgaben für bauliche Maßnahmen, wie z. B. Erstellen und Schließen von Schlitzen und Durchführungen (Kostengruppen nach DIN 276-1 KG 300, KG 440)
-
Ersteinweisung in Technik und Software


b.
Anzeige- und Interaktionsgeräte (zum Beispiel interaktive Tafeln, Displays nebst zugehörigen Steuerungsgeräten) zum Betrieb in der Schule


c.
Digitale Arbeitsgeräte, insbesondere für die technisch-naturwissenschaftliche Bildung oder die berufsbezogene Ausbildung


d.
Schulgebundene mobile Endgeräte (Laptops, Notebooks und Tablets)


Die Förderung nach den Buchstaben b, c und d setzt voraus, dass die betreffende Schule über die in Buchstabe a beschriebene Infrastruktur bereits vollumfänglich verfügt.



Nicht förderfähig sind:

-
schulische Serverlösungen, soweit ein Breitband-Anschluss an der Schule vorhanden ist, der neben der Schulverwaltung jeder Klasse einer Schule dauerhaft eine Datenversorgungsrate von 30 Mbit/s im Download ermöglicht bzw. ein Anbieter einen Breitbandanschluss innerhalb von 12 Monaten nach Abschluss der Investition garantiert,
-
Geräte für vorrangig verwaltungsbezogene Funktionen,
-
Smartphones,
-
bei allgemein bildenden Schulen diejenigen Ausgaben für schuleigene mobile Endgeräte je Schulträger, welche über den Betrag von 20 vom Hundert der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben für alle allgemein bildenden Schulen des Schulträgers oder 25.000 € je Schule hinausgehen,
-
Betrieb, Wartung und IT-Support der geförderten Infrastrukturen und Geräte sowie laufende Kosten der Verwaltung (Personalkosten, Sachkosten),
-
Verlängerung von Garantie und Service, die über die gesetzlichen Regelungen hinausgehen,
-
Sollzinsen,
-
erstattungsfähige Mehrwertsteuer.


Zu beschaffende digitale Infrastrukturen sind grundsätzlich technologieoffen, erweiterungs- und anschlussfähig an regionale, landesweite oder länderübergreifende Systeme. Soweit die digitalen Infrastrukturen erst entwickelt werden, sind sie technologieoffen, erweiterungsfähig und auf Interoperabilität hin zu gestalten.





3 Zuwendungsempfänger



Zuwendungsempfänger sind die Schulträger der staatlichen Schulen sowie die freien Träger für Ersatzschulen, die nach dem Thüringer Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft in der jeweils geltenden Fassung staatliche Finanzhilfe erhalten (nachfolgend: Schulträger).





4 Zuwendungsvoraussetzungen



Investitionsmaßnahmen können gefördert werden, wenn sie nach dem 16. Mai 2019 beginnen. Eine Maßnahme beginnt mit dem Abschluss eines der Umsetzung dienenden rechtsverbindlichen Leistungs- und Lieferungsvertrages. Vor dem 17. Mai 2019 begonnene, aber noch nicht durch Abnahme aller Leistungen abgeschlossene Investitionsmaßnahmen können gefördert werden, wenn im Antrag erklärt wird, dass es sich um selbstständige, noch nicht begonnene Abschnitte einer laufenden Investitionsmaßnahme handelt.



Eine Zuwendung kann nur gewährt werden, wenn der Antragsteller schriftlich versichert, dass die sonstigen Voraussetzungen für den dauerhaften ordnungsgemäßen Betrieb der geförderten Technik (Wartung, IT-Support, Finanzierung eines Internetzugangs für die betreffende/n Schule/n) vorliegen.



Eine weitere Voraussetzung für eine Förderung ist das Vorliegen eines schulischen Medienkonzepts der betreffenden Schule/Schulen zur schlüssigen und nachhaltigen Einbindung und Nutzung der Informations- und Medientechnik in den Unterricht.





5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung



Die Förderung wird den Schulträgern im Rahmen einer Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuwendung (Zuweisung, Zuschuss) in Form einer Vollfinanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.



Die Aufteilung der dem Freistaat Thüringen im Rahmen des DigitalPakts Schule 2019 bis 2024 für Maßnahmen nach § 3 Absatz 1 BLV zur Verfügung stehenden Bundes- (119.131.200 €) und Landesmittel (13.236.800 €) auf die Schulträger (Budget) erfolgt unter Beachtung der Schülerzahlen gemäß der Schülerstatistik für das Schuljahr 2018/2019. Danach ergeben sich für die Schulträger folgende Budgets, im Rahmen derer die Schulträger während der Laufzeit des DigitalPakts Förderanträge stellen können:



Schulträger

Schüler

Bundesmittel

Landesmittel

Gesamt (Budget)



119.131.200,00 €

13.236.800,00 €

132.368.000,00 €

Landkreis Altenburger Land

7.068

3.448.199,65 €

383.133,30 €

3.831.332,95 €

Landkreis Eichsfeld

9.969

4.863.483,64 €

540.387,07 €

5.403.870,71 €

Landkreis Gotha

11.696

5.706.019,12 €

634.002,13 €

6.340.021,25 €

Landkreis Greiz

7.527

3.672.127,73 €

408.014,19 €

4.080.141,92 €

Landkreis Hildburghausen

5.836

2.847.155,23 €

316.350,58 €

3.163.505,81 €

Landkreis Ilm-Kreis

9.656

4.710.783,23 €

523.420,36 €

5.234.203,59 €

Landkreis Kyffhäuserkreis

6.815

3.324.770,89 €

369.418,99 €

3.694.189,88 €

Landkreis Nordhausen

6.134

2.992.537,73 €

332.504,19 €

3.325.041,92 €

Landkreis Saale-Holzland-Kreis

7.707

3.759.942,66 €

417.771,41 €

4.177.714,07 €

Landkreis Saale-Orla-Kreis

6.870

3.351.603,23 €

372.400,36 €

3.724.003,59 €

Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

7.316

3.569.189,11 €

396.576,57 €

3.965.765,68 €

Landkreis Schmalkalden-Meiningen

13.183

6.431.468,03 €

714.607,56 €

7.146.075,59 €

Landkreis Sömmerda

6.062

2.957.411,76 €

328.601,30 €

3.286.013,06 €

Landkreis Sonneberg

5.629

2.746.168,07 €

305.129,78 €

3.051.297,85 €

Landkreis Unstrut-Hainich-Kreis

10.896

5.315.730,53 €

590.636,73 €

5.906.367,26 €

Landkreis Wartburgkreis

11.172

5.450.380,10 €

605.597,79 €

6.055.977,89 €

Landkreis Weimarer Land

8.455

4.124.862,49 €

458.318,05 €

4.583.180,54 €






Stadt Eisenach

4.952

2.415.886,34 €

268.431,82 €

2.684.318,16 €

Stadt Erfurt

24.298

11.854.040,07 €

1.317.115,56 €

13.171.155,63 €

Stadt Gera

10.389

5.068.385,15 €

563.153,90 €

5.631.539,05 €

Stadt Jena

12.678

6.185.098,36 €

687.233,15 €

6.872.331,51 €

Stadt Suhl

2.272

1.108.419,58 €

123.157,73 €

1.231.577,31 €

Stadt Weimar

8.215

4.007.775,92 €

445.308,43 €

4.453.084,35 €






Stadt Altenburg

1.571

766.429,21 €

85.158,80 €

851.588,01 €

Stadt Gotha

2.190

1.068.415,00 €

118.712,78 €

1.187.127,78 €

Stadt Waltershausen

566

276.129,17 €

30.681,02 €

306.810,19 €

Stadt Zeulenroda

1.036

505.423,72 €

56.158,19 €

561.581,91 €

Stadt Nordhausen

2.341

1.142.081,97 €

126.898,00 €

1.268.979,97 €

Gemeinde Weißenborn

71

34.638,11 €

3.848,68 €

38.486,79 €

Stadt Rudolstadt

865

421.999,53 €

46.888,84 €

468.888,37 €

Stadt Saalfeld

1.208

589.335,77 €

65.481,75 €

654.817,52 €

Stadt Weißensee

126

61.470,45 €

6.830,05 €

68.300,50 €

Gemeinde Herbsleben

344

167.824,09 €

18.647,12 €

186.471,21 €






Freistaat Thüringen

2.080

1.014.750,32 €

112.750,04 €

1.127.500,36 €






Schulen in freier Trägerschaft

26.998

13.171.264,04 €

1.463.473,78 €

14.634.737,82 €






Gesamt

244.191

119.131.200,00 €

13.236.800,00 €

132.368.000,00 €



Soweit während der Laufzeit des DigitalPakts absehbar von einzelnen Schulträgern Budgets nicht oder nicht vollständig ausgeschöpft werden können, kommen diese Mittel anderen Schulträgern zugute. Die Schulträger melden bis spätestens 31. Dezember 2022, wenn sie das Budget nicht oder nicht vollständig ausschöpfen können, damit die so frei werdenden Mittel noch rechtzeitig anderen Schulträgern zur Verfügung gestellt werden können.





6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen



Es gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-GK) und die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P), soweit in dieser Verwaltungsvorschrift keine abweichenden Regelungen getroffen sind.





7 Verfahren



7.1


Die Entscheidung über die Förderung ergeht auf Antrag. Die Antragsteller können im Rahmen des unter Nr. 5 dargestellten Budgets mehrfach Anträge stellen.



Eine Maßnahme umfasst den infrastrukturellen Ausbau einer Schule (Förderung nach Nr. 2 Absatz 1 Buchstabe a einschließlich der ggf. erforderlichen Technik nach Nr. 2 Absatz 1 Buchstaben b, c und d). Im Regelfall soll ein Antrag den infrastrukturellen Ausbau mehrerer Schulen (d. h. mehrere Maßnahmen) eines Schulträgers umfassen.



Der Antrag ist an das TMBJS, PF 90 04 63, 99107 Erfurt, zu richten. Anträge können laufend, jedoch spätestens drei Monate vor dem geplanten Maßnahmebeginn gestellt werden.



Der Antrag besteht aus einem Antragsvordruck, welcher allgemeine Angaben zum Vorhaben und zum Zuwendungsempfänger sowie Erklärungen des Zuwendungsempfängers (zum Maßnahmenbeginn, zur Doppelförderung durch EU-, Bundes- und Landesmittel, zu subventionserheblichen Tatbeständen, zur Mitwirkung usw.) beinhaltet, und folgenden Anlagen:

1.
Schulbezogene Kosten- und Zeitplanung einschließlich Beginn der Investitionsmaßnahme
2.
Schulisches Medienkonzept in Anlehnung an den „Leitfaden zur Erstellung eines schulischen Medienkonzepts“ des Thüringer Instituts für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien in der jeweils gültigen Fassung (dieses umfasst eine Bestandsaufnahme bestehender und benötigter Ausstattung, ein technisch-pädagogisches Einsatzkonzept und eine Fortbildungsplanung) für jede zur Förderung vorgesehenen Schule
3.
Bestätigung über ein auf die Ziele der Investitionsmaßnahme abgestimmtes Konzept des Antragstellers über die Sicherstellung von Betrieb, Wartung und IT-Support gemäß Anlage 2 der BLV


Das TMBJS kann zur Plausibilitätsprüfung der Höhe des im Antrag dargestellten Förderbedarfs die Vorlage von Preisangeboten vom Antragsteller nachfordern.



Die vom TMBJS vorgegebenen Muster für den Antragsvordruck und die Anlagen zum Antrag werden auf der Internetseite des TMBJS veröffentlicht und sind zu verwenden.



7.2


Die Prüfung der Anträge erfolgt u. a. anhand folgender Kriterien: Vollständigkeit der Antragsunterlagen und geforderten Erklärungen, Unterrichtsbezug des jeweiligen schulischen Medienkonzepts, Kausalität zwischen Medien- und Fortbildungskonzept sowie beantragter technischer Ausstattung, Berücksichtigung der Empfehlungen zur Ausstattung der Thüringer Schulen.



Die Kriterien und Bewertungsmaßstäbe im Einzelnen werden auf der Internetseite des TMBJS veröffentlicht.



7.3


Bewilligungsbehörde ist das TMBJS. Die Bewilligung erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der Förderkriterien nach Nr. 7.2 und unter Beachtung der Nr. 1 - 6 dieser DigitalPakt-Richtlinie durch schriftlichen Bescheid.



Bewilligungen sind bis zum 16. Mai 2024 möglich. Der Bewilligungszeitraum endet spätestens am 31. Dezember 2024; d. h., eine Maßnahme muss bis spätestens zu diesem Datum tatsächlich abgeschlossen sein.



7.4


Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt in Teilbeträgen auf formgebundene Anforderung durch den Zuwendungsempfänger (Mittelabruf). Abweichend von Nr. 1.3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk) bzw. Nr. 1.4 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) können Mittel nur dann abgerufen werden, wenn Rechnungen in entsprechender Höhe für fällige Zahlungen vorliegen. Dem Mittelabruf sind die entsprechenden Rechnungen in Kopie beizufügen.



Im Zuwendungsbescheid können weitere Anforderungen an das Auszahlungsprocedere vorgesehen werden.



7.5


Der Nachweis der ordnungsgemäßen Verwendung ist abweichend von Nr. 6 ANBest-P und Nr. 6 ANBest-GK innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Bewilligungszeitraums der Bewilligungsbehörde vorzulegen.



Im Zuwendungsbescheid können weitere Anforderungen an den Verwendungsnachweis (z. B. die zu verwendenden Vordrucke) und weitere Nachweispflichten, die im Rahmen der Berichtspflichten gemäß BLV und der Zielerreichungskontrolle gemäß Nr. 4 der Verwaltungsvorschrift zu § 23 ThürLHO erforderlich sind, festgelegt werden.



Die Originalbelege sind bis zum 31. Dezember 2029 bei den Schulträgern aufzubewahren.



Die beschafften Gegenstände gehen in das Eigentum des Schulträgers über. Ihre Verwendung darf innerhalb einer Frist von fünf Jahren (Förderung nach Nr. 2 Absatz 1 Buchstaben b, c und d) bzw. zehn Jahren (Förderung nach Nr. 2 Absatz 1 Buchstabe a) nur für den im Bewilligungsbescheid genannten Zweck erfolgen.



Die geförderten Vorhaben werden einer Zielerreichungskontrolle (Controlling) entsprechend Nr. 4 der Verwaltungsvorschrift zu § 23 ThürLHO unterzogen.



7.6


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gilt die VV zu § 44 ThürLHO, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.



7.7


Die Bewilligungsbehörde ist befugt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der bewilligten Mittel durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen (§ 44 Absatz 1 Satz 3 ThürLHO). Die Prüfungsrechte des Thüringer Rechnungshofs (§§ 91, 104 ThürLHO) sowie die Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofs bleiben unberührt.





8 Sonstiges



Für Anträge von Schulen in Trägerschaft des Freistaats Thüringen gelten die Regelungen der DigitalPakt-Richtlinie - Schulen in entsprechender Anwendung.



Die Entscheidung über Anträge von Schulen in Trägerschaft des Freistaats Thüringen ergeht schriftlich. Die Bereitstellung der Mittel erfolgt in Teilbeträgen auf der Grundlage einer formgebundenen Anforderung (Mittelabruf) durch Zuweisung auf die entsprechenden Haushaltstitel. Die Mittel können nur dann abgerufen werden, wenn Rechnungen in entsprechender Höhe für fällige Zahlungen vorliegen. Dem Mittelabruf sind die entsprechenden Rechnungen in Kopie beizufügen. Der Mittelabruf hat unverzüglich zu erfolgen, damit noch innerhalb der Fälligkeit der betreffenden Rechnungen die Zuweisung der dazu erforderlichen Mittel erfolgen kann.





9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten



Die DigitalPakt-Richtlinie - Schulen tritt am Tage nach der Veröffentlichung dieser Verwaltungsvorschrift in Kraft und gilt für alle ab diesem Zeitpunkt zu bewilligenden Anträge. Die Richtlinie ist bis zum 31. Dezember 2025 befristet.





Teil II



Finanzierung von landesweit wirkenden Maßnahmen von Einrichtungen des Landes der zweiten und dritten Phase der Lehrerbildung gemäß § 3 Absatz 2 Nr. 1 und 2 der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern vom

16. Mai 2019 zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 (DigitalPakt-Richtlinie - Land)





1 Allgemeines, Grundlagen



Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) finanziert zur Unterstützung der Schulen nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift und insbesondere auf der Grundlage der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 vom 16. Mai 2019 (BLV) landesweit wirkende zentrale IT-Infrastruktur-Maßnahmen, die von Thüringer Einrichtungen der zweiten und dritten Phase der Lehrerbildung für die Thüringer Schulen entwickelt werden.





2 Gegenstand der Finanzierung



Die Finanzierung umfasst folgende Investitionen einschließlich Planung, Beschaffung, Entwicklung, Aufbau und Inbetriebnahme (bestehend aus Integration, Umsetzung und Installation):

a.
Aufbau und Weiterentwicklung digitaler Lehr-Lern-Infrastrukturen (zum Beispiel Lernplattformen, pädagogische Kommunikations- und Arbeitsplattformen, Portale, Landesserver, Cloudangebote), soweit sie im Vergleich zu bestehenden Angeboten pädagogische oder funktionale Vorteile bieten, bei Einrichtungen der Lehrerbildung einschließlich Dateninfrastrukturen, WLAN sowie Anzeige- und Interaktionsgeräte,
b.
Systeme, Werkzeuge und Dienste, die dem Ziel dienen, bei bestehenden Angeboten Leistungsverbesserungen herbeizuführen, die Service-Qualität bestehender Angebote zu steigern oder die Interoperabilität bestehender oder neu zu entwickelnder digitaler Infrastrukturen herzustellen oder zu sichern.


Zu beschaffende digitale Infrastrukturen sind grundsätzlich technologieoffen, erweiterungs- und anschlussfähig an regionale, landesweite oder länderübergreifende Systeme. Soweit die digitalen Infrastrukturen erst entwickelt werden, sind sie technologieoffen, erweiterungsfähig und auf Interoperabilität hin zu gestalten.



Investitionsvorhaben sind dann landesweit, wenn sie schulischen Zwecken gemäß landesweiten Schulentwicklungszielen dienen.





3 Antragsteller



Antragsteller können Einrichtungen des Landes der zweiten und dritten Phase der Lehrerbildung im Geschäftsbereich des TMBJS sein.





4 Verfahren



4.1.


Die Entscheidung über die Finanzierung ergeht auf Antrag.



Der Antrag ist an das TMBJS, PF 90 04 63, 99107 Erfurt, zu richten.



Der Antrag besteht aus einem Antragsvordruck, welcher allgemeine Angaben zum Vorhaben und zum Antragsteller sowie Erklärungen des Antragstellers (zum Maßnahmenbeginn, zur Doppelförderung durch EU-, Bundes- und Landesmittel, zu subventionserheblichen Tatbeständen, zur Mitwirkung usw.) beinhaltet, und der Projektbeschreibung.



Die Projektbeschreibung ist wie folgt zu gliedern:



1.
Genaue Darstellung des zu realisierenden Vorhabens (Funktionalität) mit Bestandsaufnahme und Begründung der Notwendigkeit des Vorhabens durch
-
Darstellung der technologischen und/oder pädagogischen und/oder funktionalen Vorteile und
-
Darstellung der strukturbildenden Wirkung der Investitionsmaßnahme (zum Beispiel Förderung der Interoperabilität, Effizienzsteigerung, Qualitätssicherung)
2.
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Maßnahme (gegenüber dezentralen und regionalen Lösungen)
3.
Investitionsplanung (Kosten- und Zeitplanung einschließlich Beginn der Investitionsmaßnahme)
4.
Bestätigung über ein auf die Ziele der Investitionsmaßnahme abgestimmtes Konzept des Antragstellers über die Sicherstellung von Betrieb, Wartung und IT-Support gemäß Anlage 2 der BLV


Das TMBJS kann zur Plausibilitätsprüfung der Höhe des im Antrag dargestellten Förderbedarfs die Vorlage von Preisangeboten vom Antragsteller nachfordern.



Die vom TMBJS vorgegebenen Muster für den Antragsvordruck und die Anlagen zum Antrag werden auf der Internetseite des TMBJS veröffentlicht und sind zu verwenden.



4.2.


Kriterien für die Bewertung sind insbesondere:

-
Zugang für alle Schulen
-
Funktionalität der Lösung
-
Sicherheit der Lösung bezogen auf Kinder- und Jugendschutz, Urheberrechtsschutz, Datenschutz
-
Wirtschaftlichkeit der zentralen Lösung gegenüber dezentralen schuleigenen oder regionalen Lösungen


Die Kriterien und Bewertungsmaßstäbe im Einzelnen werden auf der Internetseite des TMBJS veröffentlicht.



4.3.


Das TMBJS schließt entsprechend § 40a Thüringer Schulgesetz mit dem Antragsteller eine Ziel- und Leistungsvereinbarung zum Verfahren der Mittelbereitstellung und zu Einzelheiten der Umsetzung des Vorhabens der Maßnahme ab. Einzelheiten zur Umsetzung der Maßnahme können im Rahmen der Erarbeitung der Ziel- und Leistungsvereinbarung gegenüber dem Antrag nachverhandelt werden.



Bewilligungen sind bis zum 16. Mai 2024 möglich. Der Projektzeitraum endet spätestens am 31. Dezember 2024; d.h., eine Maßnahme muss bis spätestens zu diesem Datum tatsächlich abgeschlossen sein.



4.4.


Die Bereitstellung der Mittel erfolgt in Teilbeträgen auf der Grundlage einer formgebundenen Anforderung (Mittelabruf) durch Zuweisung auf die entsprechenden Haushaltstitel. Die Mittel können nur dann abgerufen werden, wenn Rechnungen in entsprechender Höhe für fällige Zahlungen vorliegen. Dem Mittelabruf sind die entsprechenden Rechnungen in Kopie beizufügen. Der Mittelabruf hat unverzüglich zu erfolgen, damit noch innerhalb der Fälligkeit der betreffenden Rechnungen die Zuweisung der dazu erforderlichen Mittel erfolgen kann.



4.5.


Die Verwendung der Mittel ist innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Vorhabens gegenüber dem TMBJS nachzuweisen. Des Weiteren ist für jedes Haushaltsjahr zu einem in der Ziel- und Leistungsvereinbarung benannten Termin ein Zwischennachweis zu führen. Die Nachweise bestehen aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis analog Nr. 6.3 und 6.4 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften (ANBest-Gk).



Die Originalbelege und die sonstigen zahlungsbegründenden Unterlagen sind gemäß den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 ThürLHO und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften vorzuhalten und auf Anforderung dem TMBJS oder anderen prüfberechtigten Stellen einzureichen. Von elektronischen Belegarchivierungssystemen reproduzierte Belege gelten als Originalbelege, soweit sie die Finanzverwaltung im Sinne von § 147 Abgabenordnung anerkennt.



Weitere Einzelheiten, insbesondere weitere Nachweispflichten, die im Rahmen der Berichtspflichten gemäß BLV und einer Zielerreichungskontrolle gemäß § 7 ThürLHO erforderlich sind, werden - soweit erforderlich - in der Ziel- und Leistungsvereinbarung festgelegt.





5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten



Die DigitalPakt-Richtlinie - Land tritt am Tage nach der Veröffentlichung dieser Verwaltungsvorschrift in Kraft und gilt für alle ab diesem Zeitpunkt zu bewilligenden Anträge. Die Richtlinie ist bis zum 31. Dezember 2025 befristet.





Teil III



Förderung von regional wirkenden Maßnahmen der Schulträger der staatlichen Schulen und der Schulträger der Schulen in freier Trägerschaft gemäß § 3 Absatz 2 Nr. 3 der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern vom 16. Mai 2019 zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 (DigitalPakt-Richtlinie - Schulträger)





1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage



Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) gewährt nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift und insbesondere auf der Grundlage

-
der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern vom 16. Mai 2019 zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 (nachfolgend BLV),
-
der §§ 23 und 44 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) sowie den hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften in den jeweils geltenden Fassungen,
-
des Thüringer Haushaltsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung sowie
-
der „Empfehlungen für die Ausstattung der Thüringer Schulen mit Informations- und Medientechnik“ vom 27. Juni 2019

Zuwendungen für Investitionen in Strukturen für die professionelle Administration und Wartung digitaler Infrastrukturen im Zuständigkeitsbereich von Schulträgern.



Zielstellung dieses Förderprogramms ist es, die Anzahl der Strukturen für die professionelle Administration und Wartung digitaler Infrastrukturen für die digital vernetzten Thüringer Schulen signifikant zu erhöhen, um damit den Aufwand für Wartung und Pflege digital vernetzter Schulen durch die Schulträger zu minimieren. Indikator für die Zielerreichung ist folglich die Anzahl der so administrierbaren Schulen.



Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.





2 Gegenstand der Förderung



Die Förderung umfasst Investitionen einschließlich Planung, Beschaffung, Entwicklung, Aufbau und Inbetriebnahme (bestehend aus Integration, Umsetzung und Installation) für eine professionelle Administration und Wartung digitaler Infrastrukturen im Zuständigkeitsbereich von Schulträgern. Der dauerhafte Betrieb der Infrastrukturen für Administration und Wartung sowie damit verbundene Servicedienstleistungen sind nicht förderfähig.



Zu beschaffende digitale Infrastrukturen sind grundsätzlich technologieoffen, erweiterungs- und anschlussfähig an regionale, landesweite oder länderübergreifende Systeme. Soweit die digitalen Infrastrukturen erst entwickelt werden, sind sie technologieoffen, erweiterungsfähig und auf Interoperabilität hin zu gestalten.





3 Zuwendungsempfänger



Zuwendungsempfänger sind die Schulträger der staatlichen Schulen sowie die freien Träger für Ersatzschulen, die nach dem Thüringer Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft in der jeweils geltenden Fassung staatliche Finanzhilfe erhalten (nachfolgend: Schulträger). Zur Entwicklung wirtschaftlicher Lösungen wird ein Verbund mehrerer Schulträger ausdrücklich begrüßt.





4 Zuwendungsvoraussetzungen



Investitionsmaßnahmen können gefördert werden, wenn sie nach dem 16. Mai 2019 beginnen. Eine Maßnahme beginnt mit dem Abschluss eines der Umsetzung dienenden rechtsverbindlichen Leistungs- und Lieferungsvertrages. Vor dem 17. Mai 2019 begonnene, aber noch nicht durch Abnahme aller Leistungen abgeschlossene Investitionsmaßnahmen können gefördert werden, wenn im Antrag erklärt wird, dass es sich um selbstständige, noch nicht begonnene Abschnitte einer laufenden Investitionsmaßnahme handelt.



Eine Zuwendung kann nur gewährt werden, wenn der Antragsteller schriftlich versichert, dass die sonstigen Voraussetzungen für den dauerhaften ordnungsgemäßen Betrieb der geförderten Technik (Wartung, IT-Support, Finanzierung eines Internetzugangs) vorliegen.





5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung



Die Förderung wird den Schulträgern im Rahmen einer Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuwendung (Zuweisung, Zuschuss) in Form einer Vollfinanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.





6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen



Es gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-GK) und die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P), soweit in dieser Verwaltungsvorschrift keine abweichenden Regelungen getroffen sind.





7 Verfahren



7.1


Die Entscheidung über die Förderung ergeht auf Antrag. Die Antragsteller können mehrfach Anträge stellen.



Der Antrag ist an das TMBJS, PF 90 04 63, 99107 Erfurt, zu richten. Im Benehmen mit den Interessenverbänden der Schulträger wird ein Stichtag für die Einreichung der Anträge festgelegt, der auf der Internetseite des TMBJS veröffentlicht wird.



Der Antrag besteht aus einem Antragsvordruck, welcher allgemeine Angaben zum Vorhaben und zum Zuwendungsempfänger sowie Erklärungen des Zuwendungsempfängers (zum Maßnahmenbeginn, zur Doppelförderung durch EU-, Bundes- und Landesmittel, zu subventionserheblichen Tatbeständen, zur Mitwirkung usw.) beinhaltet, und der Projektbeschreibung.



Die Projektbeschreibung ist wie folgt zu gliedern:

1.
Genaue Darstellung des zu realisierenden Vorhabens (Funktionalität) mit Bestandsaufnahme und Aussagen zur Einbeziehung der Lehrkräfte in die geplante Lösung sowie Begründung der Notwendigkeit des Vorhabens durch
-
Darstellung der technologischen und/oder pädagogischen und/oder funktionalen Vorteile und
-
Darstellung der strukturbildenden Wirkung der Investitionsmaßnahme (zum Beispiel Förderung der Interoperabilität, Effizienzsteigerung, Qualitätssicherung)
2.
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Maßnahme (gegenüber dezentralen Lösungen)
3.
Investitionsplanung (Kosten- und Zeitplanung einschließlich Beginn der Investitionsmaßnahme)
4.
Bestätigung über ein auf die Ziele der Investitionsmaßnahme abgestimmtes Konzept des Antragstellers über die Sicherstellung von Betrieb, Wartung und IT-Support gemäß Anlage 2 der BLV


Das TMBJS kann zur Plausibilitätsprüfung der Höhe des im Antrag dargestellten Förderbedarfs die Vorlage von Preisangeboten vom Antragsteller nachfordern.



Die vom TMBJS vorgegebenen Muster für den Antragsvordruck und die Anlagen zum Antrag werden auf der Internetseite des TMBJS veröffentlicht und sind zu verwenden



7.2


Kriterien für die Bewertung sind insbesondere:

-
Anzahl der Schulen des Antragstellers
-
Zugang für alle Schulen im Verantwortungsbereich des Antragstellers
-
Funktionalität der Lösung
-
Sicherheit der Lösung bezogen auf Kinder- und Jugendschutz, Urheberrechtsschutz, Datenschutz
-
Wirtschaftlichkeit der zentralen Lösung gegenüber dezentralen schuleigenen Lösungen


Die Kriterien und Bewertungsmaßstäbe im Einzelnen werden auf der Internetseite des TMBJS veröffentlicht.



7.3


Bewilligungsbehörde ist das TMBJS. Die Bewilligung erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der Förderkriterien nach Nr. 7.2 und unter Beachtung der Nr. 1 - 6 dieser DigitalPakt-Richtlinie durch schriftlichen Bescheid.



Bewilligungen sind bis zum 16. Mai 2024 möglich. Der Bewilligungszeitraum endet spätestens am 31. Dezember 2024; d.h., eine Maßnahme muss bis spätestens zu diesem Datum tatsächlich abgeschlossen sein.



7.4


Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt in Teilbeträgen auf formgebundene Anforderung durch den Zuwendungsempfänger (Mittelabruf). Abweichend von Nr. 1.3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk) bzw. Nr. 1.4 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) können Mittel nur dann abgerufen werden, wenn Rechnungen in entsprechender Höhe für fällige Zahlungen vorliegen. Dem Mittelabruf sind die entsprechenden Rechnungen in Kopie beizufügen.



Im Zuwendungsbescheid können weitere Anforderungen an das Auszahlungsprocedere vorgesehen werden.



7.5


Der Nachweis der ordnungsgemäßen Verwendung ist abweichend von Nr. 6 ANBest-P und Nr. 6 ANBest-GK innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Bewilligungszeitraums der Bewilligungsbehörde vorzulegen.



Im Zuwendungsbescheid können weitere Anforderungen an den Verwendungsnachweis (zum Beispiel die zu verwendenden Vordrucke) und weitere Nachweispflichten, die im Rahmen der Berichtspflichten gemäß BLV und der Zielerreichungskontrolle gemäß Nr. 4 der Verwaltungsvorschrift zu § 23 ThürLHO erforderlich sind, festgelegt werden.



Die Originalbelege sind bis zum 31. Dezember 2029 bei den Schulträgern aufzubewahren.



Die beschafften Gegenstände gehen in das Eigentum des Schulträgers über. Ihre Verwendung darf innerhalb einer Frist von zehn Jahren nur für den im Bewilligungsbescheid genannten Zweck erfolgen.



Die geförderten Vorhaben werden einer Zielerreichungskontrolle (Controlling) entsprechend Nr. 4 der Verwaltungsvorschrift zu § 23 ThürLHO unterzogen.



7.6


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gilt die VV zu § 44 ThürLHO, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.



7.7


Die Bewilligungsbehörde ist befugt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der bewilligten Mittel durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen (§ 44 Absatz 1 Satz 3 ThürLHO). Die Prüfungsrechte des Thüringer Rechnungshofs (§§ 91, 104 ThürLHO) sowie die Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofs bleiben unberührt.





8 Sonstiges



Für Anträge für die Schulen in Trägerschaft des Freistaats Thüringen gelten die Regelungen der DigitalPakt-Richtlinie - Schulträger mit Ausnahme der Nr. 7.3 und 7.4 entweder direkt oder in entsprechender Anwendung.



Die Entscheidung über Anträge von Schulen in Trägerschaft des Freistaats Thüringen ergeht schriftlich. Die Bereitstellung der Mittel erfolgt in Teilbeträgen auf der Grundlage einer formgebundenen Anforderung (Mittelabruf) durch Zuweisung auf die entsprechenden Haushaltstitel. Die Mittel können nur dann abgerufen werden, wenn Rechnungen in entsprechender Höhe für fällige Zahlungen vorliegen. Dem Mittelabruf sind die entsprechenden Rechnungen in Kopie beizufügen. Der Mittelabruf hat unverzüglich zu erfolgen, damit noch innerhalb der Fälligkeit der betreffenden Rechnungen die Zuweisung der dazu erforderlichen Mittel erfolgen kann.





9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten



Die DigitalPakt-Richtlinie - Schulträger tritt am Tage nach der Veröffentlichung dieser Verwaltungsvorschrift in Kraft und gilt für alle ab diesem Zeitpunkt zu bewilligenden Anträge. Die Richtlinie ist bis zum 31. Dezember 2025 befristet.





Erfurt, den 17.07.2019





Helmut Holter
Minister für Bildung, Jugend und Sport

 


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