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Vorschrift
Normgeber:Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
Aktenzeichen:3 7/5058
Erlassdatum:25.02.2015
Fassung vom:25.02.2015
Gültig ab:17.03.2015
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:223270-4
Fundstelle:ThürStAnz 2015, 593
Richtlinie über die Gewährung von Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Freistaats Thüringen zur Steigerung der Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit sowie zur Förderung von schulischen Berufsorientierungsmaßnahmen an weiterführenden allgemein bildenden Schulen in Thüringen (ESF-Schulförderrichtlinie) - Förderrichtlinie gemäß Prioritätsachse C, Investitionen in Bildung, Ausbildung und Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen, des Programms Europäischer Sozialfonds 2014 bis 2020 im Freistaat Thüringen

223270



Richtlinie
über die Gewährung von Mitteln
des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Freistaats Thüringen
zur Steigerung der Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit sowie
zur Förderung von schulischen Berufsorientierungsmaßnahmen
an weiterführenden allgemein bildenden Schulen in Thüringen
(ESF-Schulförderrichtlinie) –

Förderrichtlinie gemäß Prioritätsachse C, Investitionen in Bildung,
Ausbildung und Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen,
des Programms Europäischer Sozialfonds 2014 bis 2020 im Freistaat Thüringen





Verwaltungsvorschrift des TMBJS, 25.02.2015, 3 7/5058





Fundstelle: ThürStAnz 2015, S. 593





Teil A - Maßnahmen zur Senkung des Anteils von Schülerinnen und Schülern ohne Schulabschluss und Maßnahmen zur schulischen Berufsorientierung



1.


1.1
Der Freistaat Thüringen leistet nach Maßgabe dieser Richtlinie Unterstützung mit dem Ziel


1.1.1
der Senkung des prozentualen Anteils an Schülerinnen und Schülern ausgewählter weiterführender allgemein bildender Thüringer Schulen, welche die Schule ohne Abschluss verlassen, (im folgenden Schwerpunktschulen genannt) sowie


1.1.2
der Erhöhung der Berufswahlkompetenz der Schülerinnen und Schüler an weiterführenden allgemein bildenden Schulen in Thüringen, insbesondere zur Vorbereitung einer Ausbildung in den Bereichen Technik sowie Gesundheits- und Sozialpflege bzw. eines Studiums im ingenieurwissenschaftlichen Bereich.


1.2
Die Gewährung erfolgt auf der Grundlage folgender Vorschriften und Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung:


-
Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO), insbesondere §§ 23 und 44 und die hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV), soweit nach dieser Richtlinie keine Abweichungen zugelassen sind;
-
Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG), insbesondere §§ 48, 49 und 49a;
-
Operationelles Programm „Europäischer Sozialfonds 2014 bis 2020 im Freistaat Thüringen“;
-
Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.1081/2006 (ABl. EU L 347 vom 20. Dezember 2013, S. 470-486 (i. F. ESF-VO) sowie die dazu erlassenen delegierten Rechtsakte;
-
Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABI. EU L 347 vom 20. Dezember 2013, S. 320-469 (i. F. AllgVO) sowie die dazu erlassenen delegierten Rechtsakte.


1.3
Zur Beurteilung der Zielerreichung werden folgende Indikatoren erfasst:


Zu Ziffer 1.1.1:


-
Anzahl der geförderten Schwerpunktschulen
-
Differenz der Anteile der Schülerinnen und Schüler ohne Hauptschulabschluss zwischen unterstützten Schwerpunktschulen und allen Schulen des Landes


Zu Ziffer 1.1.2:


-
Anzahl der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler
-
Unter 25-Jährige, die eine schulische Berufsorientierung mit einem Zertifikat abschließen


1.4
Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2.


Nach dieser Richtlinie können gefördert werden:


2.1
Maßnahmen zur Senkung des prozentualen Anteils an Schülerinnen und Schülern der Schwerpunktschulen, welche die Schule ohne Abschluss verlassen


Dazu zählen insbesondere die folgenden Maßnahmen:


a)
Prozessbegleitung der Schulentwicklung an der jeweiligen Schule
b)
Angebote zur Entwicklung einer offenen bzw. (teilweise) gebundenen Ganztagsgestaltung
c)
Angebote zur individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler, praxisorientierte Lernplanungen, sozialpädagogische und psychologische Unterstützung sowie alternative Angebote zur Erfüllung der Schulpflicht
d)
Unterstützung der Integration von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund
e)
Fortbildung/Coaching für Lehrkräfte, Erzieherinnen/Erzieher, Sozialpädagoginnen/-pädagogen und sonderpädagogische Fachkräfte
f)
Seminare für Sorgeberechtigte und Familien der Schülerinnen und Schüler
g)
Erfahrungsaustausch, Netzwerkbildungen
h)
Wissenschaftliche Prozessvorbereitung und -begleitung


Die Maßnahmen werden geschlechtersensibel durchgeführt.


2.2
Maßnahmen zur schulischen Berufsorientierung


2.2.1
Berufsorientierungsmaßnahmen zur Vorbereitung einer Ausbildung, insbesondere zur Vorbereitung einer Ausbildung in den Bereichen Technik sowie Gesundheits- und Sozialpflege (entsprechend den Bedarfsentwicklungen, siehe z. B. Trendatlas 2020 zu den Thüringer Wachstumsfeldern und Studie zur Fachkräfteperspektive Thüringen 2025)


Unterstützt werden Berufsorientierungsmaßnahmen, die Praxiserfahrungen als Berufsfelderkundungen und Berufsfelderprobungen zum Inhalt haben. Sie finden außerhalb der Schule statt (z. B. in Laboren, beruflichen Ausbildungsstätten und Unternehmen) und werden geschlechtersensibel durchgeführt.


Zielgruppe sind Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 7 bis 9 an Schulen in Thüringen, die auf den Erwerb des Haupt- und Realschulabschlusses vorbereiten, insbesondere Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf der Klassenstufen 7 bis 10 bzw. der Werkstufe, die im Gemeinsamen Unterricht oder an einer Förderschule lernen.


Gefördert werden Berufsfelderkundungen und Berufsfelderprobungen mit einem Umfang von bis zu 30 Zeitstunden im Schuljahr. Für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden insgesamt bis zu 270 Zeitstunden gefördert, die in der Regel auf drei Schuljahre (Klassenstufen 7 bis 10 bzw. Werkstufe) zu verteilen sind. Davon sind innerhalb eines Schuljahres maximal 150 Zeitstunden und nur zur Berufsfelderprobung förderfähig.
Die Berufsfelderkundung ist ein Verfahren, bei dem Schülerinnen und Schüler Anforderungen eines von ihnen vor dem Hintergrund ihrer Interessen und Fähigkeiten ausgewählten Berufsfeldes über mehrere Stunden zusammenhängend erleben, es erkunden und sich praktisch ausprobieren.
Eine Berufsfelderprobung ist ein Verfahren, bei dem Schülerinnen und Schüler Anforderungen eines von ihnen vor dem Hintergrund ihrer Interessen und Fähigkeiten ausgewählten Berufsfeldes über mehrere Tage zusammenhängend erleben. Hierbei erproben sie sich praktisch vertiefend in einem oder mehreren Berufsfeldern.


2.2.2
Berufsorientierungsmaßnahmen zur Vorbereitung auf ein Studium im mathematisch-naturwissenschaftlich-technischen Bereich bzw. zur Aufnahme einer technisch orientierten Ausbildung (MINT)


Unterstützt werden spezielle Berufsorientierungsmaßnahmen von Schülerinnen und Schülern im MINT-Bereich. Sie werden als Praxiserfahrungen in Form von Berufsfelderkundungen und Berufsfelderprobungen geschlechtersensibel durchgeführt und finden außerhalb der Schule (z. B. in Laboren, beruflichen Ausbildungsstätten und Unternehmen) statt.


Zielgruppe sind Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 9 bis 11 an Schulen in Thüringen, die auf den Erwerb der allgemeinen Hochschulreife vorbereiten. Die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler streben ein Studium im mathematisch-naturwissenschaftlich-technischen Bereich oder eine technisch orientierte Ausbildung an.


Gefördert werden Berufsfelderkundungen und Berufsfelderprobungen im MINT-Bereich mit einem Umfang von bis zu 30 Zeitstunden im Schuljahr.


2.2.3
Ergänzende Maßnahmen


Zur Förderung der Berufswahlkompetenz der Schülerinnen und Schüler können die Maßnahmen unter Ziffer 2.2.1 und 2.2.2 durch ergänzende Maßnahmen unterstützt werden (zu den besonderen Voraussetzungen hierfür siehe unter Ziffer 5.2).


Zielgruppe sind insbesondere die Schülerinnen und Schüler der weiterführenden allgemein bildenden Schulen ab Klasse 7 sowie die Lehrkräfte an diesen Schulen.


3.


Antragsberechtigt sind die Schulträger der zu fördernden Schulen (Träger staatlicher Schulen sowie freie Träger von genehmigten Ersatzschulen), öffentlich-rechtliche und private Bildungseinrichtungen sowie sonstige Unternehmen und Einrichtungen des privaten Rechts, wenn sie aufgrund ihrer Erfahrungen und Kompetenz geeignet erscheinen.


Bei Maßnahmen nach Ziffer 2.2, bei denen eine Kofinanzierung durch die Bundesagentur für Arbeit vorgesehen ist, muss der Träger der Maßnahme durch eine fachkundige Stelle nach Maßgabe der §§ 176 ff. SGB III zugelassen sein.


Die Zuwendung kann nur gewährt werden, wenn die Gesamtfinanzierung des Projekts sichergestellt ist und der Antragsteller die Gewähr für eine ordnungsmäße Durchführung und Abrechnung des Projekts bietet. Eine Zuwendung soll insbesondere dann nicht erfolgen, wenn
-
gegen den Antragsteller ein Insolvenzeröffnungsverfahren anhängig ist,
-
gegen den Antragsteller ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder
-
eine Eintragung des Antragstellers im Schuldnerverzeichnis nach Maßgabe des § 882b ZPO besteht.


4.


Die Förderung erfolgt als Projektförderung. Sie wird als nicht rückzahlbare Zuwendung im Wege der Anteilsfinanzierung bis zu 100 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben gewährt.


4.1
Ausgaben nach Ziffer 2.1


4.1.1
Personalausgaben für fest angestelltes Personal


Förderfähig sind die tatsächlichen projektbezogenen Personalausgaben (Bruttoarbeitsentgelt) für fest angestelltes Personal des Zuwendungsempfängers zur Umsetzung der geförderten Maßnahme bis zur Höhe der vergleichbaren Entgelte nach dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) bzw. dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD). Eine geringere Vergütung der Fachkräfte als in vergleichbarer Höhe der Entgeltgruppe TV-L E 9 Stufe 1 bzw. TVÖD E 9 Stufe 1 ist nicht förderfähig, es sei denn, es liegen vom TV-L bzw. TVöD abweichende Tarifverträge vor. Nicht förderfähig sind Ausgaben für Überstunden und freiwillige Leistungen, die nicht auf tariflichen, betrieblichen Vereinbarungen und/oder arbeitsvertraglichen Regelungen vor 2014 beruhen, sowie die Umlage für Krankenaufwendungen (U1), die Umlage für Mutterschaftsaufwendungen (U2) und die Umlage zur Insolvenzgeldsicherung (U3).


Das einzusetzende Personal muss über die zur Aufgabenerfüllung erforderliche persönliche und fachliche Eignung verfügen. Als fachlich geeignet gelten insbesondere Diplomsozialarbeiterinnen/-arbeiter, Diplomsozialpädagoginnen/-pädagogen, Erziehungswissenschaftlerinnen/-wissenschaftler, Diplompsychologinnen/-psychologen, Erzieherinnen und Erzieher sowie Personen mit vergleichbaren pädagogischen, sozial-pädagogischen und fachspezifischen Ausbildungen.
Die in den Personalausgaben enthaltenen Arbeitgebersozialversicherungsbeiträge (Kranken-, Renten- Arbeitslosen- und Pflegeversicherungsbeiträge) und der Berufsgenossenschaftsbeitrag sind gemäß Artikel 67 (1) lit. d AllgVO als Pauschale in Höhe von 20,175 % des Bruttoarbeitsentgelts der förderfähigen Projektmitarbeiter förderfähig.


4.1.2
Honorare


Beim Einsatz von Honorarkräften sind die Honorarsätze entsprechend der Qualifikation und den Tätigkeitsinhalten wie folgt zu staffeln (Höchstsätze, brutto je Zeitstunde):


a)
Koordinatorinnen/Koordinatoren, Fachreferentinnen/Fachreferenten Praxisanleiter, Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen (soweit nicht Buchstabe b) zuzuordnen)
33,00 Euro
b)
Tätigkeiten, die eine abgeschlossene Fachhochschul-/ Hochschulausbildung voraussetzen
37,00 Euro
c)
wissenschaftliche Lehrtätigkeit
39,00 Euro


In begründeten Fällen sind erhöhte Honorarsätze möglich. Mit dem Honorar sind die Vorbereitungs- und Nachbereitungsarbeiten mit abgegolten.


Neben den entsprechenden Honorarverträgen in schriftlicher Form ist zu belegen, dass die Referenten über die erforderlichen Qualifikationen verfügen.




4.1.3
Ausgaben für Reisen von Personal, Honorarkräften, Teilnehmerinnen/Teilnehmern und betreuendes pädagogisches Fachpersonal der Schule


Für projektbezogene Strecken, die mit öffentlichen Beförderungsmitteln zurückgelegt werden, sind die tatsächlichen Fahrtausgaben höchstens bis zu den Ausgaben der zweiten Klasse förderfähig. Werden für die Zurücklegung von projektbezogenen Strecken Beförderungsleistungen Dritter in Anspruch genommen, sind diese Ausgaben förderfähig.
Für projektbezogene Strecken, die mit einem PKW zurückgelegt werden, ist ein Kilometersatz als standardisierte Einheitskosten gemäß Artikel 67 (1) lit. b AllgVO in Höhe von 0,30 Euro pro gefahrenem Kilometer förderfähig. Für projektbezogene Fahrten des betreuenden pädagogischen Fachpersonals der Schule ist die nach dem jeweils geltenden Thüringer Reisekostengesetz (ThürRKG) zugelassene Kilometerpauschale förderfähig.


Für projektbezogene Veranstaltungen sind tatsächliche Ausgaben für Übernachtungen und Tagegelder ebenfalls gemäß dem zum Zeitpunkt der Veranstaltung geltenden ThürRKG förderfähig.


4.1.4
Ausgaben für Räume und Gebäude


Förderfähig sind die tatsächlichen projektbezogenen Kaltmietausgaben, grundsätzlich bis zur Höhe der ortsüblichen Miete in der Regel gemäß geltendem Mietspiegel. Kalkulatorische Mieten für eigene Räume und Gebäude des Zuwendungsempfängers sind nicht förderfähig.


Mietneben- bzw. Betriebsausgaben für eigene Räume und Gebäude des Zuwendungsempfängers sind als standardisierte Einheitskosten gemäß Artikel 67 (1) lit. b AllgVO in Höhe von monatlich 3,50 Euro pro dem Projekt zurechenbaren Quadratmeter förderfähig.


4.1.5
Projektbezogene Sachausgaben für die Projektteilnehmerinnen/-teilnehmer


Die zur Durchführung der Projekte erforderlichen Sachausgaben (z. B. Kreativmaterial, Werkzeuge, Lernmittel) sind mit einem Standardeinheitskostensatz von 15,00 Euro je Projektteilnehmerin/-teilnehmer und Einzelprojekt förderfähig.


4.1.6
Miete und Leasing von Gegenständen


Förderfähig sind tatsächliche Mietausgaben für Gegenstände, die für das Projekt benötigt werden. Ein eventueller Einsatz von gemieteten Kraftfahrzeugen ist zu begründen.
Leasing ist bis zur Obergrenze der linearen Abschreibung der Ausstattungsgegenstände förderfähig. Mehrausgaben werden von den Gesamtausgaben in Abzug gebracht.


4.1.7
Indirekte Ausgaben


Die im Zusammenhang mit der Durchführung der Projekte entstehenden indirekten Ausgaben werden gemäß Artikel 68 Absatz 1 lit. b AllgVO als Pauschalsatz in Höhe von 15 % der förderfähigen direkten Personalausgaben gewährt.


4.2
Ausgaben nach Ziffer 2.2


4.2.1
Die Bestimmung der förderfähigen Ausgaben für die Maßnahmen nach Ziffer 2.2.1 und 2.2.2 erfolgt auf der Grundlage von Artikel 67 Absatz 1 lit. b AllgVO. Der jeweilige Standardeinheitskostensatz enthält alle zur Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Maßnahmen notwendigen Ausgaben, einschließlich des Aufwandes des Zuwendungsempfängers für die Koordinierung eines Trägerverbundes.
Nicht enthalten in den Standardeinheitskosten sind die Ausgaben für maßnahmebezogene Fahrten. Diese Ausgaben werden, wie unter Ziffer 4.1.3 geregelt, als förderfähig anerkannt.


Der Standardeinheitskostensatz je Schülerin/Schüler und Stunde beträgt für die


a)
 

Berufsfelderkundung gemäß Ziffer 2.2.1:

6,60 Euro




b)
 

Berufsfelderprobung gemäß Ziffer 2.2.1:

6,60 Euro




c)
 

Berufsfelderkundung gemäß Ziffer 2.2.2:

6,60 Euro




d)
 

Berufsfelderprobung gemäß Ziffer 2.2.2:

6,60 Euro



Zur Abrechnung gelangen die Standardeinheitskosten je Stunde für Schülerinnen und Schüler, die nachweislich an der Maßnahme teilgenommen haben. Abrechnungsfähig sind außerdem Abwesenheiten von Schülerinnen und Schülern (z. B. aufgrund von Krankheit), für die der Zuwendungsempfänger nicht verantwortlich ist und wenn deren Gesamtteilnahme mindestens 60 % des vorgesehenen Zeitumfangs betrug.


Die Maßnahmen sind mit einer angemessenen Teilnehmerzahl durchzuführen. Bei praktischen Tätigkeiten soll die Gruppengröße in der Regel 10 Teilnehmerinnen/Teilnehmer nicht überschreiten.


4.2.2
Hinsichtlich der Förderfähigkeit der Ausgaben für die Maßnahmen nach Ziffer 2.2.3 wird auf Ziffer 4.1 verwiesen.


5.


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 ThürLHO, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen sind.


5.1
 Für die Maßnahmen nach Ziffer 2.1 gilt Folgendes:


5.1.1
Auswahl der Schulen/Konzept


Voraussetzung für die Teilnahme von Schulen an Maßnahmen nach Ziffer 2.1 ist, dass diese zuvor von der Agentur für Bildungsgerechtigkeit und Berufsorientierung (ABBO; siehe Teil B der Richtlinie) beim Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien (ThILLM), Heinrich-Heine-Allee 2-4, 99438 Bad Berka, welche ausschließlich für die Umsetzung dieses Förderprogramms beim ThILLM eingerichtet wird, für eine Förderung grundsätzlich ausgewählt wurden.
Ausgewählt werden können Regelschulen, Gemeinschaftsschulen und Gesamtschulen, bei denen die Quote der die Schule verlassenden Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss über 10 % beträgt.


Folgender Wert wird für die Auswahl herangezogen:


-
Quotendurchschnitt der die Schule verlassenden Schülerinnen/Schüler ohne Abschluss, beruhend auf den der Antragstellung vorausgehenden letzten drei Schuljahren.


Für diese Schwerpunktschulen müssen von der Schulkonferenz oder einem entsprechenden Gremium bestätigte Konzepte, ausgerichtet auf das Ziel der Verringerung der Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss, vorliegen. Die staatlichen Schulen erstellen die Konzepte in Zusammenarbeit mit der ABBO unter Einbeziehung des jeweiligen Schulträgers und des zuständigen staatlichen Schulamts und schreiben diese bedarfsgerecht fort.


5.1.2
Antragstellung


Die Anträge bestehen aus einem Antragsvordruck, dem Konzept, einem Finanzierungsplan und einer maßnahmebezogenen Absichtserklärung der Schule. Die ABBO nimmt zu den bei der GFAW eingereichten Anträgen Stellung.


Die Anträge sind spätestens acht Wochen vor Vorhabensbeginn formgebunden an die GFAW - Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH, Warsbergstraße 1 in 99092 Erfurt zu richten. Maßgeblich für den Zeitpunkt der rechtzeitigen Antragstellung ist der Eingang des Antrags bei der GFAW.


Dem Antragsverfahren kann ein Konzeptauswahlverfahren vorgeschaltet werden. Die Entscheidung hierüber trifft das für das Schulwesen zuständige Thüringer Ministerium. Die Bewilligungsbehörde führt das Verfahren im Einvernehmen mit dem zuständigen Ministerium unter Zugrundelegung spezifischer fachlicher und bedarfsorientierter Auswahlkriterien durch. Hierzu wird auf der Homepage der GFAW aufgerufen, geeignete Konzepte einzureichen. Die Auswahl der Projekte, die im Rahmen des Konzeptauswahlverfahrens zur Antragstellung aufgefordert werden, erfolgt durch eine Jury, die jeweils aus einem Vertreter des für das für das Schulwesen zuständigen Ministeriums, der Bewilligungsbehörde und der ABBO besteht. Das für das Schulwesen zuständige Thüringer Ministerium kann nach Bedarf weitere Akteure in die Jury berufen.


5.1.3
Bewilligungs- und Genehmigungsverfahren


Die GFAW erlässt als Bewilligungsbehörde einen Zuwendungsbescheid, der zusätzliche Bestimmungen enthalten kann.


5.1.4
Anforderungs- und Auszahlungsverfahren


Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt in Teilbeträgen auf formgebundene Anforderung durch den Zuwendungsempfänger (Mittelabruf) gemäß Ziffer 1.4 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) bzw. Ziffer 1.3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk) als Vorschuss für Zahlungen, die der Zuwendungsempfänger für die folgenden zwei Monate benötigt.


5.1.5
Verwendungsnachweisverfahren/Controlling


Abweichend von Ziffer 6.1 der ANBest-P bzw. ANBest-Gk haben die Zuwendungsempfänger den Verwendungsnachweis innerhalb von zwei Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch nach Ablauf des zweiten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats bei der GFAW einzureichen. Ist der Zuwendungszweck nicht bis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres erfüllt, ist jeweils innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres ein Zwischennachweis über die bis dahin erhaltenen Beträge zu führen. Des Weiteren wird im Zuwendungsbescheid bestimmt, dass für jedes Haushaltsjahr zu einem im Zuwendungsbescheid benannten Termin zusätzlich unterjährige Zwischennachweise über die bis dahin erhaltenen Beträge einzureichen sind.
Mit den Zwischen- und Verwendungsnachweisen ist mit Ausnahme des zusätzlichen unterjährigen Zwischennachweises ein Sachbericht einzureichen. Darüber hinaus sind mit jedem Zwischen- und Verwendungsnachweis ein zahlenmäßiger Nachweis sowie die nachfolgend aufgeführten Übersichten vorzulegen:


-
Belegliste entsprechend Nr.6.4 ANBest-P mit den angefallenen tatsächlichen Personalausgaben für den jeweiligen Nachweiszeitraum und gesonderter Ausweisung der pauschalierten Arbeitgeber-Sozialversicherungsbeiträge (Ziffer 4.1.1).


-
Belegliste entsprechend Nr. 6.4 ANBest-P mit den angefallenen tatsächlichen Honorarausgaben unter Ausweisung des Honorarstundensatzes (Ziffer 4.1.2).


-
Liste über die Ausgaben für öffentliche Verkehrsmittel sowie ggf. weiterer Reisekosten, aus der die monatlichen Ausgaben (z. B. für Monatskarten) hervorgehen. Die Teilnehmer quittieren mit ihrer Unterschrift den Erhalt der Leistung. Die Liste wird als Originalbeleg anerkannt. Für Übernachtungskosten sind die Originalrechnungen vorzuhalten. Weitere Nachweise sind nicht erforderlich. Der Nachweis der pauschal abzurechnenden PKW-Fahrtausgaben im Nachweiszeitraum erfolgt durch Angabe der monatlich gefahrenen Kilometer (Fahrtenbücher bzw. Dienstreiseunterlagen sind als Beleg vorzuhalten). Der Nachweis der Beförderungsleistungen Dritter erfolgt über Originalrechnungen, die vom Zuwendungsempfänger vorzuhalten sind. (Ziffer 4.1.3)


-
Liste über die Mietausgaben unter Angabe der projektbezogen genutzten Flächen und Ausweisung der im Nachweiszeitraum angefallenen Pauschale für Mietneben- bzw. Betriebsausgaben (Ziffer 4.1.4).


-
Ausweisung der pauschalierten teilnehmerbezogenen Sachausgaben in einer Summe je Einzelprojekt unter Angabe der Teilnehmerzahl sowie Liste der Teilnehmenden je Einzelprojekt mit Unterschrift des Zuwendungsempfängers sowie des jeweiligen Schulleiters (Ziffer 4.1.5).


-
Belegliste entsprechend Nr.6.4 ANBest-P für Ausgaben für Miete und Leasing von Gegenständen (Ziffer 4.1.6).


-
Ausweisung der Pauschale für indirekte Ausgaben in einer Gesamtsumme (Ziffer 4.1.7).


Die Verwendungsnachweise sind ausschließlich in den von der GFAW vorgegebenen Formularen zu führen. Im Zuwendungsbescheid können weitere Regelungen zu den Verwendungsnachweisen getroffen werden.
Die Originalbelege und die sonstigen zahlungsbegründenden Unterlagen sind vorzuhalten und der GFAW auf Anforderung einzureichen. Ausgenommen von der Vorlagepflicht sind Rechnungs- und Zahlungsbelege für Ausgaben, die im Rahmen der vereinfachten Ausgabenoptionen getätigt wurden. Von elektronischen Belegarchivierungssystemen reproduzierte Belege gelten als Originalbelege, soweit sie die Finanzverwaltung im Sinne von § 147 Abgabenordnung anerkennt.
Die Fördermaßnahmen werden durch den Zuwendungsgeber einer Zielerreichungskontrolle (Controlling) nach Maßgabe der VV zu § 23 ThürLHO unterzogen (vgl. hierzu Ziffer 1.3).


5.2 
Für die Maßnahmen nach Ziffer 2.2 gilt Folgendes:


Den Antragsverfahren für die Maßnahmen nach Ziffern 2.2.1 und 2.2.2 ist in der Regel ein Konzeptauswahlverfahren vorzuschalten, das die Bewilligungsbehörde im Einvernehmen mit dem für das Schulwesen zuständigen Thüringer Ministerium unter Zugrundelegung spezifischer fachlicher und bedarfsorientierter Auswahlkriterien durchführt. Hierzu wird auf der Homepage der GFAW aufgerufen, geeignete Konzepte einzureichen.
Die Auswahl der Projekte, die im Rahmen des Konzeptauswahlverfahrens zur Antragstellung aufgefordert werden, erfolgt durch eine Jury, die aus jeweils einem Vertreter des für das Schulwesen zuständigen Thüringer Ministeriums, der Bewilligungsbehörde, der ABBO sowie der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit besteht. Das für das Schulwesen zuständige Thüringer Ministerium kann nach Bedarf weitere Akteure in die Jury berufen.


Für Maßnahmen nach Ziffer 2.2.3 ist dem Antragsverfahren ebenfalls in der Regel ein Konzeptauswahlverfahren vorzuschalten, das die Bewilligungsbehörde auf Initiative der ABBO und im Einvernehmen mit dem für das Schulwesen zuständige Thüringer Ministerium, wie zuvor dargestellt, durchführt. Die Beteiligung der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit bei der Auswahl hängt davon ab, ob die entsprechende Maßnahme mit Mitteln der Bundesagentur für Arbeit kofinanziert werden soll.
Weitere Einzelheiten zu den Verfahren werden auf der Internetseite der GFAW veröffentlicht.


Die Förderung aller Maßnahmen setzt die Vorlage eines Konzeptes, welches die jeweils geltende „Landesstrategie zur praxisnahen Berufsorientierung“ beachtet, eines Finanzierungsplans und - wenn zutreffend - einer maßnahmebezogenen Absichtserklärung der Schulen, die an der Maßnahme teilnehmen, voraus. Die ABBO nimmt zu den bei der GFAW eingereichten Anträgen Stellung.


Bei Maßnahmen nach Ziffer 2.2.1 und 2.2.2 ist mit den Zwischen- und Verwendungsnachweisen neben dem Sachbericht (nicht bei unterjährigen Zwischennachweisen) und dem zahlenmäßigen Nachweis die Teilnehmerpauschale nach Ziffer 4.2.1 in einer Summe mit den Teilnehmerstunden anzugeben sowie als Nachweis zusätzlich formgebundene vom Zuwendungsempfänger und dem jeweiligen Schulleiter unterschriebenen stundenbezogene Anwesenheitslisten vorzulegen.


Im Übrigen gelten die unter den Ziffern 5.1.2 bis 5.1.5 getroffenen Verfahrensregelungen auch für die Maßnahmen nach Ziffer 2.2.


6.


Die GFAW, das für das Schulwesen zuständige Ministerium und die zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission sowie weitere berechtigte Stellen laut der AllgVO sind berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern und zu prüfen sowie die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen .


Die Prüfungsrechte des Thüringer Rechnungshofs (§ 91 ThürLHO), des Bundesrechnungshofes (§ 91 BHO) und des Europäischen Rechnungshofes (Vertrag über die Arbeitsweise der EU, Abschnitt 7, Artikel 287, Abs. 3) bleiben hiervon unberührt. Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, an den Prüfungen mitzuwirken.


Die Zuwendungsempfängerinnen/-empfänger haben des Weiteren bei der Evaluierung der ESF-Förderung, insbesondere bei Verlaufs- und Vergleichsstudien sowie bei Maßnahmen zur Gewährleistung der Information und Publizität mitzuwirken und insbesondere die geförderten Teilnehmerinnen/Teilnehmer über die Unterstützung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds zu informieren.


Die in Artikel 115 AllgVO i. V. m. Anhang XII dieser Verordnung sowie in Artikel 20 ESF-VO in ihren jeweiligen Fassungen geltenden Bestimmungen sind zu beachten (Informations- und Publizitätserfordernisse). Näheres wird im Zuwendungsbescheid geregelt.


Die Zuwendungsempfängerinnen/-empfänger haben alle Belege grundsätzlich bis zum 31. Dezember 2030 aufzubewahren, die erforderlichen Unterlagen bereitzustellen und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Das Nähere regelt der Zuwendungsbescheid.


Ziffer 3.1 der ANBest-P findet keine Anwendung, wenn die Ermittlung der förderfähigen Ausgaben des zur Erfüllung des Zuwendungszwecks zu beschaffenden Gegenstands/zu beschaffende Dienstleistung über Pauschalen oder Standardeinheitskosten erfolgt. Ziffer 3.2 der ANBest-P bleibt unberührt.
Soweit die ANBest-Gk Anwendung finden, gilt Ziffer 3 der AN-Best-Gk. Soweit die Ermittlung der förderfähigen Ausgaben zu beschaffender Gegenstände/Dienstleistungen ausschließlich über Pauschalen oder Standardeinheitskosten finanziert werden, unterliegen die Ausgaben für die Beschaffung dieser Gegenstände jedoch keiner vergaberechtlichen Prüfung im Rahmen der Durchführung des Förderprogramms.


Für das Zuwendungsverfahren gelten die Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB) und des Subventionsgesetzes – SubvG – (insbesondere § 264 StGB – Subventionsbetrug – und § 1 ThürSubvG in Verbindung mit §§ 2-6 SubvG). Sofern der Zuwendungsempfänger bzw. die Zuwendungsempfängerin unrichtige oder unvollständige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen macht oder Angaben über subventionserhebliche Tatsachen unterlässt, kann er/sie sich gemäß § 264 StGB wegen Subventionsbetrugs strafbar machen. Subventionserheblich im Sinne von § 264 StGB sind Tatsachen, die nach
-
 dem Subventionszweck,
-
 den Rechtsvorschriften, Verwaltungsvorschriften und Richtlinien über die
 Subventionsvergabe sowie
-
 den sonstigen Vergabevoraussetzungen
für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils erheblich und von der Bewilligungsbehörde als subventionserheblich bezeichnet sind (§ 2 SubvG).


7.


Spätestens ab dem 31. Dezember 2015 soll der Datenaustausch zwischen Antragstellerinnen/Antragsteller bzw. Zuwendungsempfängerinnen/Zuwendungsempfänger, Verwaltungs-, Prüf- und Bescheinigungsbehörde sowie zwischengeschalteten Stellen elektronisch stattfinden.


8.


Die Richtlinie - Teil A - tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Thüringer Staatsanzeiger (ThürStAnz) in Kraft, mit Ausnahme der Regelungen zu den Fördergegenständen unter Ziffer 2.2.

Diese treten zum 01. Juli 2015 in Kraft. Die Richtlinie ist bis zum 31. Dezember 2021 befristet.





TEIL B - Agentur für Bildungsgerechtigkeit und Berufsorientierung (ABBO)





1.


Der Freistaat Thüringen, vertreten durch das für das Schulwesen zuständige Ministerium, finanziert auf der Grundlage des ESF und des Operationellen Programms (OP) für Thüringen eine Agentur für Bildungsgerechtigkeit und Berufsorientierung (ABBO) beim Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien (ThILLM).



Aufgabe der ABBO ist die fachlich-inhaltliche Umsetzung der in der Richtlinie über die Gewährung von Mitteln des ESF und des Freistaats Thüringen zur Steigerung der Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit sowie zur Förderung von schulischen Berufsorientierungsmaßnahmen an weiterführenden allgemein bildenden Schulen in Thüringen („ESF-Schulförderrichtlinie“) genannten Ziele:



-
Senkung des prozentualen Anteils an Schülerinnen und Schülern ausgewählter weiterführender allgemeinbildender Thüringer Schulen (Schwerpunktschulen), welche die Schule ohne Abschluss verlassen (Ziffer 1.1.1 der Richtlinie)


-
Erhöhung der Berufswahlkompetenz der Schülerinnen und Schüler an weiterführenden allgemein bildenden Schulen in Thüringen, insbesondere zur Vorbereitung einer Ausbildung in den Bereichen Technik sowie Gesundheits- und Sozialpflege bzw. eines Studiums im ingenieurwissenschaftlichen Bereich (Ziffer 1.1.2 der Richtlinie).


Die ABBO wird ausschließlich zu diesem Zweck eingerichtet.



Ihre Aufgabe besteht hinsichtlich des Ziels unter Ziffer 1.1.1 der Richtlinie insbesondere in der Identifizierung der und Kontaktaufnahme zu den für eine Förderung in Betracht kommenden Schwerpunktschulen, deren Auswahl zur Förderung, der Unterstützung der ausgewählten Schulen bei der Erstellung der Konzepte, der Unterstützung der Schulträger bei der Beantragung und dem Einsatz der Mittel, der prozesshaften Begleitung und Unterstützung bei der Umsetzung der Einzelmaßnahmen, der fachlichen Bewertung und Berichterstattung zu den Projektergebnissen sowie gegebenenfalls erforderliche Nachsteuerungen.



Im Rahmen des Ziels unter Ziffer 1.1.2 der Richtlinie bestehen die Aufgaben der ABBO vor allem darin sicherzustellen, dass die „Landesstrategie zur praxisnahen Berufsorientierung“ in der jeweils geltenden Fassung bei der Umsetzung der geförderten Maßnahmen beachtet wird, für die Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der Maßnahmen Sorge zu tragen sowie die Partner der Berufsorientierung zu vernetzen.



2.


Die Finanzierung erfolgt insbesondere auf der Grundlage der unter Teil A Ziffer 1.2 aufgeführten Vorschriften und Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung, soweit diese für die ABBO einschlägig sind.



3.


Förderfähig sind die tatsächlich entstehenden Personalausgaben (Bruttoarbeitsentgelt) einschließlich der Arbeitgebersozialversicherungsbeiträge für das für den Programmzeitraum anzustellende/abzuordnende Personal. Im Einzelnen:



-
für eine Leiterin/einen Leiter der ABBO im Umfang von insgesamt bis zu 1,00 VZB
-
für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der ABBO im Umfang von insgesamt bis zu 2,00 VZB
-
für Sachbearbeiterinnen/Sachbearbeiter der ABBO im Umfang von insgesamt bis zu 1,00 VZB.


Die Personalausgaben bemessen sich am Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) bzw. im Falle einer Abordnung am Thüringer Beamten-, insb. Besoldungsrecht.



Soweit in der ABBO Personal, welches bereits in einem unbefristeten Beschäftigungs- oder Dienstverhältnis mit dem Freistaat Thüringen steht, im Wege der Abordnung eingesetzt wird, sind die Personalausgaben des abgeordneten Personals zwar als Teil der förderfähigen Gesamtausgaben anzusehen, deren Erstattung erfolgt jedoch ausschließlich aus Mitteln des Freistaats Thüringen als nationaler Kofinanzierungsbeitrag.



Die förderfähigen Restkosten der ABBO sind mit einem Pauschalsatz in Höhe von 6 % der direkten förderfähigen Personalausgaben nach Artikel 14 Absatz 2 ESF-VO förderfähig. Aufgrund der Pauschalierung der Restkosten findet im Rahmen der Abwicklung der Förderrichtlinie eine Überprüfung vergaberechtlicher Bestimmungen nicht statt.



4.


Das für das Schulwesen zuständige Ministerium schließt gemäß § 40 a Thüringer Schulgesetz mit dem ThILLM eine Ziel- und Leistungsvereinbarung zur ABBO, zum Verfahren der Mittelbereitstellung und zu Einzelheiten der Umsetzung der Aufgaben der ABBO ab.



Die Bereitstellung der Mittel an das ThILLM (ABBO) erfolgt in Teilbeträgen über die GFAW auf der Grundlage eines Mittelabrufes des ThILLM. Dieser wird über das für das Schulwesen zuständige Ministerium nach Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit an die GFAW übersandt. Die Mittel dürfen nur insoweit und nicht eher abgefordert werden, als sie voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen benötigt werden.



Die Verwendung der Mittel ist innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Tätigkeiten der ABBO für o. g. Ziele, spätestens jedoch zu dem in der Ziel- und Leistungsvereinbarung benannten Termin gegenüber der GFAW nachzuweisen. Des Weiteren ist für jedes Haushaltsjahr zu einem in der Vereinbarung benannten Termin ein Zwischennachweis über die bis dahin erhaltenen Beträge zu führen. Die Nachweise bestehen aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis analog Ziffern 6.3 und 6.4 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften (ANBest-Gk). Hinsichtlich der Restkostenpauschale ist der Pauschalsatz für die Restausgaben in einer Summe bezogen auf die zuwendungsfähigen direkten Personalausgaben auszuweisen.



Die Originalbelege und die sonstigen zahlungsbegründenden Unterlagen sind vorzuhalten und der GFAW auf Anforderung einzureichen. Ausgenommen von der Vorlagepflicht sind Rechnungs- und Zahlungsbelege für Ausgaben, die im Rahmen der Restkostenpauschale getätigt wurden. Von elektronischen Belegarchivierungssystemen reproduzierte Belege gelten als Originalbelege, soweit sie die Finanzverwaltung im Sinne von § 147 Abgabenordnung anerkennt.



Weitere Einzelheiten werden in der Ziel- und Leistungsvereinbarung festgelegt.



5.


Hinsichtlich des Inkrafttretens von Teil B der Richtlinie wird auf Ziffer 8 Teil A der Richtlinie verwiesen.



Erfurt, den 25. Februar 2015



gez.

Dr. Birgit Klaubert

Ministerin für Bildung, Jugend und Sport



 


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