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Vorschrift
Normgeber:Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
Aktenzeichen:21/03150
Erlassdatum:28.05.1993
Fassung vom:30.11.2011
Gültig ab:01.08.2011
Gültig bis:31.12.2018
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:223246-1
Fundstellen:GABl. 1993, 235, GABl. 2001, 326
Dienstordnung für Lehrer, Erzieher und Sonderpädagogischen Fachkräfte an den staatlichen Schulen in Thüringen

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


223246


Dienstordnung für Lehrer, Erzieher und Sonderpädagogische Fachkräfte an
den staatlichen Schulen in Thüringen


Verwaltungsvorschrift des Thüringer Kultusministeriums
vom 28. Mai 1993 (Gem.ABl. S. 235),
geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 19. Juli 2001 (Gem.ABl. S. 326)



Fundstelle: GABl. 07/93 S. 235

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 30.11.2011 (ABl. TMBWK 2011 Nr. 12, S. 258)



Inhaltsübersicht


1. ABSCHNITT
Allgemeines



§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Allgemeine Rechte und Pflichten



2. ABSCHNITT
Lehrer



§ 3

Lehrer

§ 4

Pädagogische Förderung und Beratung

§ 5

Unparteilichkeit

§ 6

Unterrichtsplanung

§ 7

Informationspflicht

§ 8

Aufsichtspflicht und Hausrecht

§ 9

Unterrichtseinsatz

§ 10

Arbeitszeit

§ 11

Mehrarbeit

§ 12

Fortbildung

§ 13

Abwesenheit

§ 14

Urlaub

§ 15

Sonderurlaub und Arbeitsbefreiung

§ 16

Nebentätigkeit

§ 17

Verschwiegenheit und Auskunftserteilung

§ 18

Eingaben und Beschwerden

§ 19

Annahme von Geschenken

§ 20

Rauschmittel

§ 21

Lehrer mit besonderen Aufgaben

§ 22

Fachberater

§ 23

Beratungslehrer

§ 24

Fachleiter und lehrbeauftragte Fachleiter

§ 25

Sonstige besondere Aufgaben

§ 26

Klassenlehrer



3. ABSCHNITT
Schulleitung



§ 27

Schulleiter

§ 28

Der Schulleiter als Vorgesetzter

§ 29

Zusammenarbeit mit dem Schulträger

§ 30

Schulbesuch

§ 31

Informationspflicht

§ 32

Sonstige Aufgaben

§ 33

Anwesenheit des Schulleiters

§ 34

Vertreter des Schulleiters



4. ABSCHNITT
Erzieher und
Sonderpädagogische Fachkräfte



§ 35

Erzieher an Horten

§ 36

Hortleitung

§ 37

Hortkoordinator

§ 37a

Erzieher an Internaten

§ 38

Sonderpädagogische Fachkräfte und Koordinatoren der Sonderpädagogischen Fachkräfte

§ 39

Sonstige Regelungen



5. ABSCHNITT
Gemeinsame Vorschriften



§ 40

Teilzeitbeschäftigung

§ 41

Schwerbehinderte Lehrer, Erzieher und Sonderpädagogische Fachkräfte

§ 42

Dienstsiegel

§ 43

Schulen in freier Trägerschaft



6. ABSCHNITT
In-Kraft-Treten



§ 44

In-Kraft-Treten


Dienstordnung

§§ 1 bis 3



1. ABSCHNITT
Allgemeines


§ 1 Geltungsbereich


(1) Personenbezeichnungen in dieser Verwaltungsvorschrift gelten für beide Geschlechter.


(2) Diese Dienstordnung gilt für Lehrer, Schulleiter, Erzieher an staatlichen Schulen und für Sonderpädagogische Fachkräfte an staatlichen Förderschulen sowie sonstiges Personal mit entsprechenden Aufgaben.


(3) Sie fast die wichtigsten Aufgaben zusammen, die sich aus den Bestimmungen des Schulrechts und des öffentlichen Dienstrechts und des Tarifrechts für die Tätigkeit der Lehrer, Schulleiter, Erzieher und Sonderpädagogischen Fachkräfte ergeben. Diese Dienstordnung gilt als innerdienstliche Geschäftsordnung für die Schulen, Horte und Internate; sie soll den Schulen praktische Hilfe geben, ihren Auftrag aufgabengerecht zu erfüllen. Spezielle Regelungen bleiben unberührt.


§ 2 Allgemeine Rechte und Pflichten


(1) Die Lehrer, Erzieher und Sonderpädagogischen Fachkräfte tragen einzeln und in ihrer Gesamtheit, zusammen mit dem Schulleiter, die Verantwortung dafür, dass die Schule ihre Aufgaben erfüllt. Sie arbeiten mit den am Schulleben Beteiligten – insbesondere mit den Schülern, Erziehungsberechtigten und dem Schulträger – zusammen.

Bei den Berufsschulen erstreckt sich die Zusammenarbeit auch auf die Innungen und Ausbildungsbetriebe.


(2) Grundgesetz, Landesverfassung, Gesetze, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Unfallverhütungsvorschriften, Bestimmungen des Tarifrechts, Richtlinien, Lehrpläne, Konferenzbeschlüsse und Weisungen der Schulaufsichtbehörden sind Grundlage für die dienstliche Tätigkeit des Schulleiters, der Lehrer, der Erzieher und der Sonderpädagogischen Fachkräfte. Sie sind verpflichtet, sich über die für sie maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kenntnis zu setzen.


2. ABSCHNITT
Lehrer


§ 3 Lehrer


(1) Der Lehrer unterrichtet und erzieht die ihm anvertrauten Schüler und beurteilt ihre Leistungen in eigener Verantwortung im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften, Konferenzbeschlüsse und Weisungen. Er ist in seiner pädagogischen Verantwortung frei in der Wahl seiner Unterrichtsmethoden. Er erfüllt seine Aufgabe im vertrauensvollen Zusammenwirken mit den Schülern und den Erziehungsberechtigten.


(2) Lehrer sollen die Entwicklung ihrer Schüler in einer Weise fördern, die auch auf deren besondere Lernschwierigkeiten und persönliche Verhältnisse Rücksicht nimmt. Sie sind verpflichtet, sich um eine objektive und umfassende Beurteilung zu bemühen.


§ 4 Pädagogische Förderung und Beratung


(1) Lehrer fördern Schüler im Unterricht und leiten sie zu selbständiger Arbeit an. Sie unterstützen die Schüler dabei, Initiativen und Anregungen im Hinblick auf Unterricht und Schulleben zu entwickeln und Verantwortung in den Gremien zu übernehmen.


(2) Zu den pädagogischen Aufgaben gehört die Beratung der Schüler sowie ihrer Erziehungsberechtigten, soweit sie dies wünschen. Die Beratung umfasst auch die Information über Ziel und Inhalt, Planung und Gestaltung des Unterrichts, die ihm zugrundeliegenden Bestimmungen und die Maßstäbe der Leistungsbewertung. Die Lehrer geben den Schülern auf Wunsch in einem persönlichen Gespräch Auskunft über ihren Leistungsstand. Sie informieren die Erziehungsberechtigten über die Entwicklung der schulischen Leistungen und beraten in Erziehungsfragen. An Sprechtagen und in Sprechstunden für Erziehungsberechtigte sowie an besonders vereinbarten Terminen stehen die Lehrer den Erziehungsberechtigten für Rücksprachen zur Verfügung.


(3) Lehrer sollen mit Beratungsstellen, insbesondere dem schulpsychologischen Dienst und Berufsberatung, zusammenarbeiten.


§ 5 Unparteilichkeit


(1) Lehrer, Erzieher und Sonderpädagogische Fachkräfte haben ihre Aufgaben unparteiisch wahrzunehmen. Sie sind in ihrem Unterricht zur ausgewogenen Darstellung verpflichtet. Strittiges muss auch im Unterricht kontrovers vorgestellt werden.


(2) Lehrer, Erzieher und Sonderpädagogische Fachkräfte haben das Recht, im Unterricht ihre persönliche Meinung zu äußern; sie müssen diese aber als solche deutlich machen. Dabei haben sie darauf zu achten, daß eine eigenständige Meinungsbildung der Schüler nicht gefährdet wird.


(3) Eine Verletzung der Empfindungen Andersdenkender ist zu vermeiden.


§ 6 Unterrichtsplanung


(1) Qualifizierter Unterricht erfordert sorgfältige, auf die einzelne Lerngruppe abgestimmte Planung, Vor- und Nachbereitung. Grundlage für die Unterrichtsplanung sind die Richtlinien, Lehrpläne und Unfallverhütungsvorschriften. Erkenntnisse der Fach- und Erziehungswissenschaften sind zu berücksichtigen. Der von der Fachkonferenz beschlossene Stoffverteilungsplan ist der individuellen Unterrichtsplanung des Lehrers zugrunde zu legen.


(2) Der Lehrer überprüft, ob die Lernziele erreicht worden sind und die Schüler den Lehrstoff in der Schule und zu Hause verarbeitet haben. In einer der jeweiligen Altersstufe der Schüler angemessenen Weise überwacht er die Heftführung, kontrolliert die Schülerarbeiten und wirkt durch regelmäßige Korrekturen auf die Beseitigung von Mängeln hin.


(3) Klassenarbeiten soll der Lehrer in einem Zeitraum von zwei Wochen korrigieren und mit den Schülern besprechen. Klassenarbeiten sind zwei Jahre, Abiturarbeiten zehn Jahre, sonstige Abschlussarbeiten fünf Jahre aufzubewahren. Werkstücke im Zusammenhang mit Abschlussarbeiten werden nach Abschluss der Prüfung an den Schüler zurückgegeben. Klassenbücher sind zwei Jahre aufzubewahren.


(4) Der Lehrer führt über die Leistungen jedes Schülers schriftliche Aufzeichnungen.


(5) Unbeschadet der Aufgaben der Klassenkonferenz bleiben die Lehrer einer Klasse untereinander in Kontakt, um den Erziehungs- und Bildungsauftrag zu erfüllen.


§ 7 Informationspflicht


(1) Der Lehrer informiert die Schüler und auf Wunsch die Erziehungsberechtigten über seine Unterrichtsplanung und über sonstige Vorhaben und gibt ihnen Gelegenheit zu Vorschlägen und Aussprachen.


(2) Auf Wunsch der Schüler erteilt er diesen Auskünfte über ihre Leistungen. Den Erziehungsberechtigten erteilt er auf Wunsch Auskünfte über die Leistungen der Schüler, für die ihnen die elterliche Sorge obliegt.


§ 8 Aufsichtspflicht und Hausrecht


(1) Der Lehrer, der Erzieher und die Sonderpädagogische Fachkraft nimmt die Aufsichtspflicht der Schule wahr. Dabei ist das Alter der Schüler zu berücksichtigen sowie das Ziel der Schule, die Schüler zu Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit zu erziehen.


(2) Unbeschadet des Hausrechts des Schulleiters übt der Lehrer in seinem Unterrichtsraum und in seinem Aufsichtsbereich das Hausrecht aus.


(3) Beim Unterricht im Fach Sport, in naturwissenschaftlichen und technischen Experimentalfächern und im Werken sind die besonderen Unfallverhütungsvorschriften und sicherheitstechnischen Regeln zu beachten.


(4) Jeder Lehrer, Erzieher und Sonderpädagogische Fachkraft ist verpflichtet, von ihm festgestellte oder ihm bekannt gewordene Gefahrenquellen für die Sicherheit im Schulgebäude oder auf dem Schulgelände dem Schulleiter zu melden. Bei Gefahr im Verzug hat er unverzüglich geeignete Maßnahmen zu treffen.


(5) Sie können Schülern Anweisungen erteilen, sofern diese deren Unterrichtsarbeit oder deren Verhalten betreffen.


(6) Der Lehrer überwacht den Schulbesuch der Schüler.


(7) Über Befreiung von einzelnen Unterrichtsstunden oder Schulveranstaltungen wegen körperlicher Beeinträchtigung entscheidet der jeweils zuständige Lehrer.


§ 9 Unterrichtseinsatz


(1) Lehrer unterrichten in der Regel in den Fächern, für die sie eine Lehrbefähigung oder eine Unterrichtserlaubnis erworben haben. Ihre Einsatzwünsche sollen im Rahmen der Möglichkeiten der Unterrichtsorganisation angemessen berücksichtigt werden. Lehrer sind bei Bedarf und dem Vorliegen entsprechender Voraussetzungen verpflichtet, Unterricht auch in den Fächern zu erteilen, für die sie keine Lehrbefähigung oder Unterrichtserlaubnis besitzen; dies gilt nicht für die Erteilung von Religionsunterricht.


(2) Lehrer sind verpflichtet, auf Anordnung der Schulleitung auch Vertretungsunterricht zu erteilen. Sie sind zu einer angemessenen fachlichen Vorbereitung und Durchführung dieses Unterrichts verpflichtet. Die zu Vertretenden sollen in der Regel sicherstellen, daß die für den ordnungsgemäßen Vertretungsunterricht erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung stehen. Lehramtsanwärter können im Einvernehmen mit dem Seminarleiter zu Vertretungsunterricht herangezogen werden.


(3) Auf Anordnung der Schulaufsichtsbehörde können Lehrer im Rahmen der gesetzlichen oder tarifvertraglichen Bestimmungen verpflichtet werden, Unterricht auch an anderen Schulen zu erteilen.


(4) Zu den Aufgaben der Lehrer gehören die üblichen mit Unterricht und Erziehung zusammenhängenden Arbeiten. Zum Beispiel beaufsichtigen und korrigieren sie Schülerarbeiten, achten auf die Erledigung der Hausaufgaben, erteilen Noten, fertigen Zeugnisse aus und führen Unterrichtsnachweise in Klassenbüchern. Sie wirken mit bei der Vorbereitung und Durchführung von schulischen Prüfungen, Konferenzen und Schulveranstaltungen außerhalb des Unterrichts. Die Teilnahme an Schulwanderungen, Schullandheimaufenthalten, Studienfahrten oder an sonstigen schulischen Veranstaltungen gehört zu den dienstlichen Aufgaben des Lehrers.


(5) Unterricht und sonstige schulische Veranstaltungen außerhalb der Schulanlage bedürfen auch bei kürzerer Abwesenheit von der Schule der Genehmigung des Schulleiters. Generelle Genehmigungen für häufig wiederkehrende Abwesenheiten sind möglich. Für Unterricht und sonstige schulische Veranstaltungen außerhalb der Schulanlage am Schulort sind vom Schulleiter Nachweise zu führen. Die Zuständigkeit für die Anordnung von Dienstreisen bleibt unberührt. Der Schulleiter stellt sicher, daß die durch den Ausfall stundenplanmäßigen Unterrichts betroffenen Lehrer rechtzeitig verständigt werden.


(6) Zu den Aufgaben der Lehrer gehört auch, Verwaltungs- und Organisationsaufgaben zu übernehmen, an Konferenzen und Dienstbesprechungen teilzunehmen sowie an der Vorbereitung des neuen Schuljahres mitzuwirken, soweit erforderlich auch in der Ferienzeit.


(7) Lehrer können im Rahmen ihrer gesetzlichen Arbeitszeit verpflichtet werden, an der Lehrerausbildung und Lehrerfortbildung, an staatlichen Prüfungen und an Prüfungen nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung mitzuwirken.


§ 10 Arbeitszeit


Für Lehrer gilt grundsätzlich die wöchentliche Arbeitszeit des übrigen öffentlichen Dienstes. Sie erteilen die festgelegte und im einzelnen bestimmte Anzahl der wöchentlichen Pflichtstunden. Wenn der stundenplanmäßige Unterricht wegen Abwesenheit der zu Unterrichtenden nicht erteilt werden kann (z. B. Abgangsklassen, Schülerfahrten, Exkursionen, Berufspraktika) oder durch Abschlussprüfungen (z. B. Abiturprüfungen) vorzeitig endet, sind die nicht erteilten Unterrichtsstunden insbesondere für Vertretungszwecke zu verwenden.


§ 11 Mehrarbeit


Mehrarbeit im Schuldienst liegt vor, wenn eine Lehrkraft Unterricht über die nach ihrem Lebensalter allgemein festgelegte Pflichtstundenzahl hinaus erteilt. Die Lehrkraft ist im Rahmen der gesetzlichen und tariflichen Vorschriften zur Leistung von Mehrarbeit verpflichtet, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse diese erfordern und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschränkt. Mehrarbeit ist schriftlich anzuordnen oder zu genehmigen. Sie ist auf das unumgänglich notwendige Mindestmaß zu beschränken. Bei der Anordnung von Mehrarbeit sind die besonderen Schutzrechte bestimmter Beschäftigungsgruppen (Schwerbehinderte, Schwangere) zu beachten, besondere dienstliche und persönliche Verhältnisse Betroffener sollen berücksichtigt werden. Die Abgeltung von Mehrarbeit ist entsprechend den gesetzlichen und tariflichen Vorschriften vorzunehmen, vorrangig durch Freizeitausgleich. Näheres wird gesondert geregelt. Die vorstehenden Regelungen finden auf Erzieher und Sonderpädagogische Fachkräfte entsprechende Anwendung, wobei statt auf die Pflichtstundenzahl auf die Präsenzzeit abzustellen ist.


§ 12 Fortbildung


(1) Lehrer sind zur Fortbildung verpflichtet.


(2) Freistellungen für den Besuch von Fortbildungsveranstaltungen können vom Schulleiter nur dann gewährt werden, wenn es sich um eine Veranstaltung des Thüringer Instituts für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien handelt oder wenn die Veranstaltung vom Kultusministerium anerkannt worden ist.


§ 13 Abwesenheit


(1) Erkrankt ein Lehrer, ein Erzieher oder eine Sonderpädagogische Fachkraft oder ist er aus zwingenden Gründen verhindert, seinem Dienst nachzukommen, so gibt er dem Schulleiter davon unverzüglich Kenntnis unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verhinderung. Dauert die Erkrankung länger als drei Tage, legt er ein ärztliches Attest spätestens am darauffolgenden allgemeinen Arbeitstag vor, aus dem die voraussichtliche Dauer der Erkrankung ersichtlich sein muss. In besonderen Einzelfällen kann die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher verlangt werden. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, ist der Bedienstete verpflichtet, unverzüglich eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Der Schulleiter informiert hiervon die Schulaufsichtsbehörde.


(2) Über jeden Bediensteten ist vom Schulleiter ein Nachweis über Abwesenheit vom Dienst (Beurlaubung, Krankheit, sonstiges Fernbleiben) zu führen; dieser Nachweis ist auf Verlangen der zuständigen Schulaufsichtsbehörde zu übermitteln.


(3) Bei unberechtigtem Fernbleiben vom Dienst ist unverzüglich das Schulamt zu verständigen.


§ 14 Urlaub


(1) Der Urlaubsanspruch richtet sich nach den gesetzlichen bzw. tarifvertraglichen Bestimmungen.


(2) Lehrer nehmen den ihnen zustehenden Urlaub in den Schulferien. Der Urlaubsanspruch ist mit den Ferien abgegolten. Ferienzeiten, die über den Urlaubsanspruch hinaus gehen, dienen der Fort- und Weiterbildung, der Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie der Wahrnehmung anderer dienstlicher Verpflichtungen.


§ 15 Sonderurlaub und Arbeitsbefreiung


(1) Die Gewährung von Sonderurlaub bzw. Arbeitsbefreiung richtet sich nach den einschlägigen gesetzlichen und tariflichen Vorschriften.


(2) Im Einzelfall dürfen vom Schulleiter Arbeitsbefreiungen von bis zu drei Arbeitstagen bei Vorliegen der Voraussetzungen gewährt werden. Der Schulleiter hat dem zuständigen Staatlichen Schulamt über die Anzahl der im abgelaufenen Schuljahr gewährten Arbeitsbefreiungen nach Satz 1 unter Darlegung der Gründe, die zur Gewährung dieser Arbeitsbefreiungen führten, auf dem Abwesenheitsblatt zu berichten.


§ 16 Nebentätigkeit


(1) Die Übernahme von Nebentätigkeit richtet sich nach den geltenden Bestimmungen. Sie ist schriftlich über den Schulleiter der Schulaufsichtsbehörde mitzuteilen und gegebenenfalls von ihr genehmigen zu lassen.


(2) Dem Lehrer ist nicht gestattet, bezahlten privaten Nachhilfeunterricht an Schüler der Klassen zu erteilen, in denen er regelmäßig unterrichtet. An Prüfungen eines Schülers, den er im Privatunterricht vorbereitet hat, darf er als Mitglied des Prüfungsausschusses nicht teilnehmen.


§ 17 Verschwiegenheit und Auskunftserteilung


(1) Der Lehrer, der Erzieher und die Sonderpädagogische Fachkraft hat, auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses, über die ihm bei seiner Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.


(2) Auskünfte über dienstliche Angelegenheiten an Presse, Rundfunk und Fernsehen erteilt nur der Schulleiter oder der von ihm für den Einzelfall beauftragte Lehrer.


(3) Bis zur endgültigen Festlegung der Zeugnisnoten nach den für die einzelnen Schularten geltenden Bestimmungen dürfen Schülern oder Erziehungsberechtigten keine Auskünfte über das Vorrücken oder über Zeugnisnoten erteilt werden.


(4) Die Schule ist nicht berechtigt, anderen Personen als den Erziehungsberechtigten Auskunft über einen Schüler und seine Leistungen zu geben. Von dieser Regelung kann abgewichen werden, wenn ein Erziehungsberechtigter oder der volljährige Schüler ausdrücklich zustimmt. Die Auskunftspflicht gegenüber Ausbildenden oder Arbeitgebern nach den schulrechtlichen Bestimmungen bleibt hiervon unberührt.


§ 18 Eingaben und Beschwerden


(1) Jeder Lehrer, Erzieher und Sonderpädagogische Fachkraft kann sich mit Eingaben auf dem Dienstweg an die übergeordnete Schulbehörde wenden.


(2) Beschwerden über den Schulleiter kann der Lehrer, Erzieher und die Sonderpädagogische Fachkraft unmittelbar an das zuständige Schulamt senden. Für den Schulleiter gilt entsprechendes.


§ 19 Annahme von Geschenken


(1) Lehrer, Erzieher und Sonderpädagogische Fachkräfte dürfen Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihre dienstliche Tätigkeit von Schülern oder deren Erziehungsberechtigten nur mit Zustimmung des Arbeitgebers annehmen oder sich versprechen lassen. Hiervon ausgenommen sind Schülerarbeiten, die lediglich einen ideellen Wert darstellen.


(2) Werden dem Lehrer, Erzieher oder der Sonderpädagogischen Fachkraft Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihre dienstliche Tätigkeit angeboten, so hat er dies dem Arbeitgeber unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen.


(3) Lehrer, Erzieher und Sonderpädagogische Fachkräfte dürfen Schüler nicht zu privaten Dienstleistungen heranziehen.


§ 20 Rauschmittel


Der Besitz und Genuss von Rauschmitteln und alkoholischen Getränken sowie das Rauchen ist innerhalb der Schulanlage untersagt. In den Lehrerzimmern kann das Rauchen gestattet werden, wenn kein Lehrer, Erzieher oder Sonderpädagogische Fachkraft widerspricht.


§ 21 Lehrer mit besonderen Aufgaben


(1) Lehrer mit besonderen pädagogischen Aufgaben stellen die Erfüllung ihrer besonderen Aufgabe sicher.


(2) Sie unterstützen den Schulleiter und die Lehrer durch Beratungen, Gutachten, Fachkonferenzen, Unterrichtsbesuche oder in sonstiger geeigneter Weise in Absprache mit dem Schulleiter.


(3) Sie nehmen selbständig Verwaltungsaufgaben aus ihrem besonderen Aufgabenbereich wahr. Sie informieren den Schulleiter über alle wichtigen Vorgänge aus ihrem Tätigkeitsbereich.


(4) Bei der Lehrerausbildung können Lehrer als Mentoren mitwirken. Der Schulleiter benennt im Einvernehmen mit dem Seminarleiter des jeweiligen schulartbezogenen Studienseminars und im Benehmen mit dem Lehramtsanwärter einen Mentor. Der Mentor hat die Aufgabe, den Lehramtsanwärter in Fragen der Schulpraxis zu betreuen.


§ 22 Fachberater


(1) Der Fachberater hat in Zusammenarbeit mit den Fachkonferenzen die regionale Fort- und Weiterbildung inhaltlich zu gestalten und in der überregionalen Fort- und Weiterbildung mitzuwirken.


(2) Der Fachberater berät die Lehrer in fachlicher Hinsicht und bespricht mit ihnen didaktische Fragen. Fachberatung darf nicht dazu führen, daß der Lehrer in der Freiheit seiner Unterrichtsgestaltung eingeengt wird. Die Verantwortung des Lehrers wird durch die Tätigkeit des Fachberaters nicht aufgehoben.


(3) Der Fachberater übt nicht die Tätigkeit eines Vorgesetzten, sondern die eines Beraters aus. Seine Aufgaben schließen keine Aufsichtsbefugnis über die Unterrichtsführung der Lehrer und kein Weisungsrecht ein. Der Fachberater hat auf Weisung der Schulaufsichtsbehörde im Unterricht zu hospitieren. Der jeweilige Lehrer oder ein Schulleiter kann einen Fachberater zu Hospitationen über das Schulamt anfordern, um sich beraten zu lassen.


(4) Der Fachberater kann auf Wunsch der Fachkonferenz selbst oder auf Wunsch des Schulleiters an der Fachkonferenz teilnehmen.


(5) Der Fachberater ist Ansprechpartner bei der Begabtenförderung in seinen Fächern.


§ 23 Beratungslehrer


(1) Beratungslehrer nehmen ihre Aufgabe im Rahmen eines umfassenden Beratungssystems wahr.


(2) Der Beratungslehrer berät Schüler und Erziehungsberechtigte in Fragen der Schullaufbahnwahl und arbeitet dabei mit der Schulleitung und den Lehrern eng zusammen. Er wird zu Rate gezogen vor allem in Fragen der Durchlässigkeit zwischen den Schularten und innerhalb der verschiedenen Ausbildungsrichtungen einer Schulart, bei der Wahl von Fächern und Kursen, bei den Übergängen von einer Stufe zur anderen und bei der Entscheidung über anzustrebende schulische Abschlüsse. Er wirkt mit bei der beruflichen Orientierung und gegebenenfalls bei der studienvorbereitenden Beratung. Er hilft im Einvernehmen mit den Lehrern der Klasse den Schülern bei Lern- und Leistungsschwierigkeiten und Verhaltensauffälligkeiten, soweit Verfahren und Möglichkeiten hierzu im pädagogischen Bereich liegen.


(3) Er arbeitet eng und vertrauensvoll mit dem Schulpsychologischen Dienst, mit dem Mobilen Sonderpädagogischen Dienst, mit dem Amtsarzt, mit Erziehungsberatungsstellen, dem Jugend- und Sozialamt sowie den zuständigen Beratern des Arbeitsamtes zusammen.


(4) Er nimmt bei Bedarf an Elternversammlungen teil und informiert über allgemeine oder alters- beziehungsweise klassenspezifische Erziehungsfragen und Fragen der Berufswahlvorbereitung.


§ 24 Fachleiter und lehrbeauftragte Fachleiter


(1) Fachleiter und lehrbeauftragte Fachleiter erteilen als Lehrer an einer vom Kultusministerium als Ausbildungsschule für Lehramtsanwärter bestimmten Schule Unterricht und nehmen die ihnen obliegenden Aufgaben der Lehreraus-, Lehrerfort- und Lehrerweiterbildung im Rahmen der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie der Anordnungen des Kultusministeriums und des zuständigen Staatlichen Studienseminars für Lehrerausbildung in eigener pädagogischer Verantwortung wahr. Lehrbeauftragte Fachleiter nehmen diese Aufgaben zeitlich befristet für die Dauer ihrer Beauftragung wahr; die Beauftragung erfolgt durch das Kultusministerium oder eine von ihm bestimmte Dienststelle. Fachleiter nehmen diese Aufgaben zeitlich unbefristet wahr.


(2) Zum Aufgabenbereich der Fachleiter und lehrbeauftragten Fachleiter gehören insbesondere

1.
die pädagogische, fachdidaktische und fachmethodische Ausbildung der Lehramtsanwärter in Theorie und Praxis,
2.
die Mitwirkung bei der Durchführung der Zweiten Staatsprüfung,
3.
die Erteilung von Unterricht an einer Ausbildungsschule als Grundlage einer praxisbezogenen Ausbildung,
4.
im Falle der Prüferberufung die Mitwirkung bei der Durchführung der Ersten Staatsprüfung, den Erweiterungsprüfungen und Prüfungen in einem weiteren Fach,
5.
die Begleitung von Schulpraktika, die von Lehramtsstudenten im Rahmen ihres Lehramtsstudiums zu absolvieren sind,
6.
die Wahrnehmung von im Einzelfall durch das Kultusministerium festgelegten Aufgaben in der ersten Phase der Lehrerausbildung im Bereich der Fachdidaktik und der Erziehungswissenschaften,
7.
Mitwirkung bei der Lehrerfort- und Lehrerweiterbildung sowie bei im Einzelfall festgelegten Aufgaben im Rahmen von Schulversuchen und Projekten der Schulentwicklung,
8.
Wahrnehmung von Aufgaben bei der Begleitung der Berufseingangsphase bei Lehrern.

(3) Fachleiter und lehrbeauftragte Fachleiter leiten und gestalten die Fachseminare entsprechend den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie den Anordnungen des Kultusministeriums und des Staatlichen Studienseminars für Lehrerausbildung eigenverantwortlich. Sie besuchen regelmäßig Unterricht und Lehrproben der Lehramtsanwärter und führen die dazugehörenden Ausbildungsgespräche. Sie sind verpflichtet, sich den Lehramtsanwärtern ihres Fachseminars für Hospitationen im eigenen Unterricht sowie für Beratungen und Auskünfte zur Verfügung zu stellen. Die Fachleiter und lehrbeauftragten Fachleiter sollen im Rahmen von Besprechungen über Ausbildungsfragen untereinander und mit den Mentoren und Fachlehrern an den Ausbildungsschulen zusammenarbeiten.


(4) Fachleiter unterrichten mindestens acht Wochenstunden an einer Ausbildungsschule. Unter Berücksichtigung des Umfangs der nach Absatz 1 bis 3 anfallenden Aufgaben kann das Kultusministerium bei entsprechendem Bedarf im Einzelfall eine höhere Unterrichtsverpflichtung festlegen. Für lehrbeauftragte Fachleiter gelten Satz 1 und 2 entsprechend.


§ 25 Sonstige besondere Aufgaben


(1) Die in Lehrplankommissionen berufenen Lehrer nehmen eigenverantwortlich die sich daraus ergebenden Aufgaben wahr.


(2) Nach § 22 Sozialgesetzbuch VII ist an jeder Schule vom Schulleiter eine geeignete Person zum Sicherheitsbeauftragten zu bestellen.


§ 26 Klassenlehrer


(1) Der Schulleiter betraut für jede Klasse einen oder zwei Lehrer mit der Führung der Klasse.


(2) Der Klassenlehrer ist Ansprechpartner der Schüler seiner Klasse und deren Erziehungsberechtigten in schulischen Angelegenheiten. Der Klassenlehrer hält Kontakt zu den Erziehungsberechtigten der Schüler seiner Klasse. Er informiert die Erziehungsberechtigten über das Absinken der Leistungen eines Schülers, insbesondere nach Aushändigung des Zeugnisses zum Schulhalbjahr und bei Gefährdung der Versetzung des Schülers. Mindestens einmal im Schuljahr, möglichst in den ersten drei Monaten des Schuljahres, beruft der Klassenlehrer die Klassenelternversammlung ein und führt sie durch. Er arbeitet mit dem Schüler- und Elternsprecher der Klasse zusammen. Die in einer Klasse tätigen Lehrer arbeiten mit dem Klassenlehrer zusammen. Der Klassenlehrer sorgt für eine gleichmäßige Verteilung der Klassenarbeiten und sonstigen schriftlichen Aufgaben über das ganze Schuljahr. Er hat in allen schulischen Gremien, in denen Probleme seiner Klasse beraten werden, die Möglichkeit zur Mitsprache und zum Vortrag von Schüler- und Klassenangelegenheiten. Er beruft die Klassenkonferenz ein und führt sie durch. Er informiert den Schulleiter über die Entwicklungen und über besondere Vorkommnisse in seiner Klasse. Er schlägt vor, welche Schüler eine besondere Belobigung oder Auszeichnung für ihr Verhalten oder für ihre Leistung erhalten sollen. Der Klassenlehrer kann gegenüber der Schulleitung Erziehungs- oder Ordnungsmaßnahmen für einzelne Schüler der Klasse vorschlagen. Der Klassenlehrer achtet in Zusammenarbeit mit den anderen Lehrern sowie den Erziehern und Sonderpädagogischen Fachkräften auf Sauberkeit in den Unterrichtsräumen und auf die pflegliche Behandlung der Einrichtungsgegenstände. Er entscheidet über die Beurlaubung von Schülern bis zu drei Unterrichtstagen. Bei Schulwanderungen, Schullandheimaufenthalten und Studienfahrten begleitet der Klassenlehrer in der Regel die Klasse. Er führt die seine Klasse betreffenden Schuldokumente.


(3) Im Kurssystem der gymnasialen Oberstufe gelten diese Regelungen für den Stammkursleiter entsprechend. Es gehört zu seinen Aufgaben, die Erfüllung der Pflicht- und Wahlbedingungen der Schüler zu Beginn und am Ende eines jeden Kurshalbjahres zu prüfen sowie die Unterlagen für die Zulassung zur Abiturprüfung bzw. für die Abiturprüfung gemeinsam mit dem Oberstufenleiter vorzubereiten.


3. Abschnitt
Schulleitung


§ 27 Schulleiter


(1) Der Schulleiter hat sich in besonderer Weise um die Zusammenarbeit zwischen Lehrern, Schülern und Erziehungsberechtigten zu bemühen.


(2) Er leitet die Schule verantwortlich. Dabei hat er die geltenden Rechtsvorschriften, die Weisungen der Schulbehörden zu beachten und die Beschlüsse der Konferenzen zu berücksichtigen.


(3) Er hat sich darum zu bemühen, dass neue Erkenntnisse der Pädagogik, Didaktik und der Fachwissenschaften in die Arbeit der Schule einbezogen werden; dabei sind die Anregungen der Konferenzen und der einzelnen Lehrer angemessen zu berücksichtigen.


(4) Für Schüler und Erziehungsberechtigte hält er regelmäßige Sprechstunden ab. Er beruft die klassenübergreifenden Elternversammlungen ein und leitet sie.


(5) Der Schulleiter soll über wesentliche Vorgänge rechtzeitig die Konferenzen, den Schulträger oder die Schulaufsichtsbehörde informieren. In Fragen, die andere Behörden betreffen, hat er mit diesen zusammenzuarbeiten – bei Fragen der Schulgesundheitspflege mit dem Gesundheitsamt, bei der Berufsberatung mit dem Arbeitsamt.


(6) Zu den Aufgaben des Schulleiters gehören die Regelung von Vertretungen und Aufsichten.

Der Schulleiter ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Durchführung schulischer Veranstaltungen.

Der Schulleiter vertritt die Schule nach außen, insbesondere gegenüber den Schülern, den Erziehungsberechtigten, dem Schulträger und der Öffentlichkeit. Wird die Schule verklagt, hat er die Schulaufsichtsbehörde hiervon zu unterrichten.

Widersprüche, Eingaben und Beschwerden leitet der Schulleiter dem Schulamt mit einer Stellungnahme zur weiteren Bearbeitung zu, soweit die Schule diesen nicht abhilft.

Der Schulleiter arbeitet mit der Personalvertretung der jeweiligen Schule vertrauensvoll zusammen und leitet ihr die für ihre Arbeit erforderlichen Informationen zu.

Der Schulleiter ist für die Zusammenarbeit mit anderen Schulen zuständig.

Der Schulleiter übt das Hausrecht in der Schule aus; die Rechte des Schulträgers bleiben unberührt.

Der Schulleiter kann unter Mitwirkung des Schulträgers und der Schulkonferenz eine Hausordnung erlassen.

Dem Schulleiter obliegt die Organisation und Überwachung der Unfallverhütung im inneren Schulbereich sowie die Sorge für die Beachtung der Vorschriften der Gefahrstoffverordnung und des Datenschutzes.

Er ist für die Zusammenarbeit mit dem gesetzlichen Unfallversicherungsträger zuständig. Der Schulleiter meldet alle Unfälle der Schulaufsicht und den zuständigen Behörden. Straftaten, besondere erzieherische Probleme und besondere Vorkommnisse in Bezug auf Ergebnisse von Klassenarbeiten meldet er dem Staatlichen Schulamt.

Der Schulleiter hat für die Einhaltung der Lehrpläne Sorge zu tragen.

Er setzt den Stundenplan fest.


§ 28 Der Schulleiter als Vorgesetzter


(1) Der Schulleiter ist Vorgesetzter der an der Schule tätigen Beamten, Angestellten und Arbeiter. Er hat ihnen gegenüber Weisungsrecht im Rahmen seiner Zuständigkeit. Er ist verpflichtet, die Lehrer, Erzieher und Sonderpädagogischen Fachkräfte in ihrer beruflichen Entwicklung zu fördern.


(2) Er leitet ihren Einsatz in der Schule. Er ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Unterrichts- und sonstigen Dienstpflichten der Lehrer, Erzieher und Sonderpädagogischen Fachkräfte, der Bildungs-, Erziehungs- und Verwaltungsarbeit. Ist das dienstliche Verhalten eines Beschäftigten zu beanstanden, hat er die Pflicht, ihn zur Änderung seines Verhaltens aufzufordern. Tritt eine Änderung nicht ein, so ist der Schulaufsichtbehörde bzw. dem Schulträger zu berichten.


(3) Der Schulleiter soll sich über die Unterrichts- und Erziehungsarbeit an der Schule informieren und die Lehrer beraten. Hierzu kann er Unterrichtsbesuche durchführen und sich schriftliche Unterrichtsausarbeitungen und Aufzeichnungen vorlegen lassen. Er erstellt dienstliche Beurteilungen der Lehrer und übrigen Landesbediensteten auf Anforderung der Schulaufsicht. Zur Ausstellung von Dienstzeugnissen ist er nicht befugt.


(4) Er achtet unter anderem darauf, dass die Anforderungen in den einzelnen Fächern das rechte Maß einhalten. Der Schulleiter achtet auf die Angemessenheit der Aufgabenstellung und der Benotung durch die Lehrer. Stellt er nach Rücksprache mit dem Lehrer, gegebenenfalls mit dem Leiter der Fachkonferenz der Schule, fest, dass die Anforderungen in einer Klassenarbeit für die Jahrgangsstufe nicht angemessen waren oder der Lehrstoff nicht genügend vorbereitet war, kann er die Klassenarbeit als ungültig erklären und die Anfertigung einer neuen anordnen. Er achtet darauf, dass mit Ausnahme der Berufsschulen an zwei aufeinanderfolgenden Tagen nur eine Klassenarbeit abgehalten wird.


(5) Ihm obliegt die Leitung der Ausbildung der Lehramtsanwärter an der von ihm geleiteten Schule (Ausbildungsschule) im Einvernehmen mit dem Seminarleiter des jeweiligen schulartbezogenen Studienseminars. Der Schulleiter fördert in Fragen der Lehrerausbildung die Zusammenarbeit der Ausbildungsschule mit dem zuständigen Staatlichen Studienseminar für Lehrerausbildung. Er regelt im Einvernehmen mit dem Seminarleiter des jeweiligen schulartbezogenen Studienseminars den Einsatz der an der Ausbildungsschule tätigen Fachleiter und lehrbeauftragten Fachleiter gemäß den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften und den Weisungen des Kultusministeriums. Dabei ist auf die den Fachleitern und lehrbeauftragten Fachleitern außerhalb der Ausbildungsschule obliegenden dienstlichen Verpflichtungen Rücksicht zu nehmen.


(6) Der Schulleiter beruft die Lehrerkonferenz und die Schulkonferenz ein und leitet sie. Er führt bei Bedarf Dienstbesprechungen über schulische Fragen mit den Lehrern der Schule durch.


§ 29 Zusammenarbeit mit dem Schulträger


(1) Der Schulleiter arbeitet vertrauensvoll mit dem Schulträger zusammen.


(2) Der Schulleiter wirkt auf die Bereitstellung ausreichender Mittel und die Beschaffung des notwendigen Schulbedarfs hin. Er führt die Aufsicht über das Schulvermögen und sorgt für die ordnungsgemäße Behandlung. Er hat darauf hinzuwirken, dass die für die Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages der Schule notwendigen Bedingungen gewährleistet sind.


§ 30 Schulbesuch


(1) Der Schulleiter überwacht gemeinsam mit den Lehrern die Erfüllung der Schulpflicht.


(2) Er entscheidet über die Beurlaubung von Schülern für vier bis 15 Unterrichtstage sowie über die Befreiung vom Unterricht in einzelnen Fächern. Er entscheidet über vorzeitige Unterrichtsbeendigung an besonders heißen Tagen und an Tagen mit Zeugnisausgabe, gegebenenfalls in Absprache mit benachbarten Schulen. Der Schulleiter entscheidet über die Aufnahme eines Schülers, die Beendigung des Schulverhältnisses bei Schülern, die nicht mehr der Schulpflicht an allgemein bildenden Vollzeitschulen unterliegen, sowie die Einleitung des Verfahrens zur Prüfung der Sonderschulbedürftigkeit. Er kann bei der Aufnahme eines Schülers, soweit keine besonderen Bestimmungen bestehen, Regelungen im Einzelfall treffen.


§ 31 Informationspflicht


(1) Der Schulleiter unterrichtet die Lehrer und übrigen Bediensteten über wichtige oder allgemein interessierende Rundschreiben und Mitteilungen.


(2) Der Schulleiter unterrichtet seinen ständigen Vertreter über alle wichtigen Angelegenheiten und berät diese mit ihm.


(3) Der Schulleiter informiert insbesondere die Schulkonferenz und die Lehrerkonferenz, falls erforderlich auch den einzelnen Lehrer, sowie die Schulelternvertretung und die Schülervertretung über wesentliche Angelegenheiten der Schule. Hierzu zählen auch dienstliche Vorschriften, Anordnungen und Veröffentlichungen der Schulaufsichtsbehörden. Soweit diese für die Wahrnehmung der Aufgaben der betreffenden Mitwirkungsorgane von Bedeutung sind, ist deren Mitgliedern die Einsichtnahme in der Schule zu ermöglichen.


§ 32 Sonstige Aufgaben


Der Schulleiter entscheidet, gegebenenfalls im Zusammenwirken mit anderen Organen, über den Verkauf von Speisen und alkoholfreien Getränken; über Sammlungen; das Tragen von Anstecknadeln; Plaketten; Aufklebern und ähnlichen Zeichen; die Verteilung von Druckschriften – die Regelungen über die Schülerzeitung bleiben unberührt –; das Aushängen von Plakaten; über Bild-, Film-, Fernseh- und Tonaufnahmen in der Schule, soweit sie nicht zum Unterricht gehören; über Veranstaltungen nicht zur Schule gehöriger Personen in der Schule im Rahmen des Bildungs- und Erziehungsauftrages der Schule sowie über Informationsbesuche nicht zur Schule gehöriger Personen im Unterricht.


§ 33 Anwesenheit des Schulleiters


Der Schulleiter muss in der Regel in der Hauptunterrichtszeit in der Schule anwesend sein. Im Übrigen richtet sich seine Anwesenheit nach den dienstlichen Erfordernissen. Auch während der Ferien muss die Wahrnehmung der Dienstgeschäfte der Schulleitung in ausreichendem Maße gesichert sein.


§ 34 Vertreter des Schulleiters


(1) Bei Verhinderung des Schulleiters übernimmt seine Vertretung der stellvertretende Schulleiter bzw. bei dessen Verhinderung oder wenn kein Vertreter eingesetzt ist, bis zur Regelung durch die Schulaufsichtsbehörde der dienstälteste hauptamtliche Lehrer, bei gleichem Dienstalter der nach Lebensjahren älteste Lehrer, bei Schulen mit Lehrern in unterschiedlichen Laufbahnen der dienstälteste Lehrer der höheren Laufbahn; für angestellte Lehrer gilt der vorstehende Halbsatz entsprechend.


(2) Bei Verhinderung des Schulleiters hat sein Vertreter dieselben Rechte und Pflichten wie der Schulleiter.


(3) Der Vertreter übernimmt verantwortlich in Absprache mit dem Schulleiter einzelne Verwaltungsbereiche mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten. Aufgaben, die durch die Schulordnung ausdrücklich dem Schulleiter übertragen sind, können nicht dem ständigen Vertreter als eigener Verwaltungsbereich übertragen werden.


(4) An einer Gemeinschaftsschule kann ein Lehrer mit der Befähigung für die Laufbahn des Grundschul-, Regelschul- oder Gymnasiallehrers damit betraut werden, die Aufgaben eines weiteren Stellvertreters als Koordinator wahrzunehmen. Sind durch die bestehenden Laufbahnbefähigungen des Schulleiters und des oder der stellvertretenden Schulleiter eine der Schularten, die in der jeweiligen Gemeinschaftsschule aufgehen, nicht abgedeckt, hat diese der nach Satz 1 betraute Koordinator mit seiner bestehenden Laufbahnbefähigung abzudecken. Der Koordinator hat insbesondere die Aufgabe, den Schulleiter in Fragen der Klassenstufen zu unterstützen, die seine bestehende Laufbahnbefähigung umfasst. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.


4. Abschnitt
Erzieher und Sonderpädagogische Fachkräfte


§ 35 Erzieher an Horten


(1) Der Erzieher betreut, fördert und erzieht die ihm anvertrauten Kinder in eigener Verantwortung. Der Erzieher ist Ansprechpartner der Kinder, Eltern und Lehrer und arbeitet mit ihnen eng zusammen.


(2) Erzieher haben in ihrer Präsenzzeit die Arbeit mit den Kindern durchzuführen, vor- und nachzubereiten.


(3) Der Erzieher nimmt die Aufsichtspflicht des Hortes wahr. Dabei ist das Alter der Hortkinder zu berücksichtigen sowie das Ziel, die Kinder zu Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit zu erziehen.


(4) Unbeschadet des Hausrechts des Schulleiters übt der Erzieher in seinem Hortraum und in seinem Aufsichtsbereich das Hausrecht aus.


(5) Die Erzieher nehmen während der Schließzeiten des Hortes in den Sommerferien Urlaub. Der Schulleiter genehmigt den Urlaub, der den Erziehern darüber hinaus zusteht.


(6) Die Erzieher sind zur Fortbildung verpflichtet. Freistellung für den Besuch von Fortbildungsveranstaltungen kann vom Schulleiter nur dann gewährt werden, wenn es sich um eine Veranstaltung des Thüringer Instituts für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien handelt oder wenn die Veranstaltung vom Kultusministerium anerkannt worden ist.


(7) Bei der Erzieherausbildung können Erzieher als Mentoren mitwirken. Der Mentor wird vom Schulleiter bestellt. Aufgabe des Mentors ist es, den Praktikanten in Fragen der Erziehungspraxis und Betreuungsarbeit zu beraten.


§ 36 Hortleitung


(1) Der Schulleiter einer Grundschule ist zugleich Leiter des Hortes, wenn ein Hort an der Schule geführt wird. Er hat die Verantwortung für die pädagogische und erzieherische Arbeit des Hortes.


(2) Der Schulleiter legt die Öffnungszeiten des Hortes nach Anhörung der Schulelternvertretung mit Genehmigung des Schulamtes im Einvernehmen mit dem Schulträger fest.


§ 37 Hortkoordinator


(1) Ein Erzieher wird auf Vorschlag des Schulleiters von der zuständigen Schulaufsichtsbehörde zur Unterstützung des Schulleiters als Koordinator benannt.


(2) Der Koordinator hat die Geschäfte des Hortes wahrzunehmen. Er ist im Rahmen der Gesamtverantwortung des Schulleiters für die pädagogische, inhaltliche und organisatorische Ausgestaltung der Hortarbeit zuständig. Er ist im Rahmen seiner Zuständigkeit gegenüber den als Erziehern Tätigen weisungsbefugt.


§ 37 a Erzieher an Internaten


Für Erzieher an Internaten gelten die §§ 35 bis 37 entsprechend.


§ 38
Sonderpädagogische Fachkräfte und Koordinatoren der Sonderpädagogischen Fachkräfte


(1) Sonderpädagogische Fachkräfte an Förderschulen sind im Ganztagslernförderbereich tätig. Sie wirken als pädagogische Begleitung unter der Verantwortung des Lehrers im Unterricht unterstützend mit und übernehmen neben den Lehrern notwendige Aufsichten. In besonderen Ausnahmefällen erteilen sie eigenständigen Unterricht.


(2) Die Sonderpädagogischen Fachkräfte nehmen den ihnen nach den gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen zustehenden Urlaub in den Schulferien. Der Urlaubsanspruch ist mit den Ferien abgegolten. Ferienzeiten, die über den Urlaubsanspruch hinausgehen, dienen der Fort- und Weiterbildung sowie der Wahrnehmung dienstlicher Pflichten, insbesondere dem Einsatz in der sonderpädagogischen Ferienbetreuung.


(3) Der Koordinator der Sonderpädagogischen Fachkräfte an Förderschulen koordiniert den Einsatz der Sonderpädagogischen Fachkräfte und berät bei inhaltlicher Arbeit entsprechend der behindertenspezifischen Bedeutung der Einrichtung.


§ 39 Sonstige Regelungen


Für Erzieher und Sonderpädagogische Fachkräfte gelten im Übrigen die Regelungen der §§ 5; 7; 8 Abs. 1, 4 und 5; 13; 14 Abs. 1; 15; 16 Abs. 1; 17 sowie 18 bis 20 entsprechend.


5. Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften


§ 40 Teilzeitbeschäftigung


(1) Die dienstlichen Verpflichtungen teilzeitbeschäftigter Lehrer, Erzieher und Sonderpädagogischer Fachkräfte erstrecken sich auf ihre Unterrichtsverpflichtung bzw. Erzieherarbeit, auf Klassenleitung, Aufsichtsführung, Konferenzen und Prüfungen. Sonstige dienstliche Aufgaben wie die Pausenaufsicht sollen in angemessenem Verhältnis zu der Arbeitsermäßigung wahrgenommen werden.


(2) Bei der Stundenplangestaltung, bei der Anordnung von Vertretungsunterricht sowie der Übertragung besonderer Aufgaben ist auf die besondere Situation teilzeitbeschäftigter Lehrer, Erzieher und Sonderpädagogischer Fachkräfte Rücksicht zu nehmen.


§ 41 Schwerbehinderte Lehrer, Erzieher und Sonderpädagogische Fachkräfte


Bei der Organisation des Unterrichts und der Erziehungsarbeit und sonstiger schulischer Veranstaltungen sowie bei der Zuweisung besonderer Aufgaben ist die besondere Stellung der schwerbehinderten Lehrer, Erzieher und Sonderpädagogischen Fachkräfte und der Bediensteten, die Schwerbehinderten gleichgestellt sind, zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere bei der Gestaltung des Stundenplans, bei der Zuweisung von zusätzlichen Vertretungsstunden oder bei der Einteilung von Aufsicht in den Pausen, für Unterrichtsgänge, Schulwanderungen, Schullandheimaufenthalten sowie bei Studienfahrten.


§ 42 Dienstsiegel


(1) Jede Schule führt ein Dienstsiegel. Das Dienstsiegel ist so zu verwahren, dass Verlust und Missbrauch ausgeschlossen sind.


(2) Die Zeugnisse sind, soweit dies in der Schulordnung vorgesehen ist, mit dem Dienstsiegel von Hand zu versehen. Im Übrigen wird das Dienstsiegel nur auf wichtigen Schriftstücken und Mitteilungen verwendet.


(3) Die Beglaubigungen von Mitteilungen, Abschriften, Ablichtungen, Vervielfältigungen und Negativen und die Beglaubigung von Unterschriften richten sich nach dem Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz in der jeweils geltenden Fassung.


§ 43 Schulen in freier Trägerschaft


Schulen in freier Trägerschaft wird empfohlen, nach dieser Dienstordnung zu verfahren.


6. Abschnitt
In-Kraft-Treten


§ 44 In-Kraft-Treten


Diese Dienstordnung tritt am 1. Juni 1993 in Kraft.


Erfurt, den 28. Mai 1993


Der Thüringer Kultusminister


 


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