Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenStandardansicht wiederherstellen
Vorschrift
Normgeber:Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Aktenzeichen:35-9041/3-4-26590/2016
Erlassdatum:08.12.2016
Fassung vom:08.12.2016
Gültig ab:01.01.2017
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:2196-1
Norm:ThürVwKostOVerm
Fundstelle:ThürStAnz 2016, 1660
Anwendungsregelungen 2016 zur Thüringer Verwaltungskostenordnung für das amtliche Vermessungswesen (Anwendungserlass zur ThürVwKostOVerm 2016)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


2196



Anwendungsregelungen 2016 zur Thüringer Verwaltungskostenordnung für das
amtliche Vermessungswesen (Anwendungserlass zur ThürVwKostOVerm 2016)



Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, 08.12.2016,
35-9041/3-4-26590/2016



Fundstelle: ThürStAnz 2016, S. 1660





Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung der Thüringer Verwaltungskostenordnung für das amtliche Vermessungswesen (ThürVwKostOVerm) vom 29. Januar 2010 (GVBl. S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. November 2016 (GVBl. S. 564), wird bestimmt, dass die beigefügten Anwendungsregelungen mit Wirkung vom 1. Januar 2017 zu beachten sind.



Gleichzeitig tritt der Anwendungserlass zur ThürVwKostOVerm 2012 vom 22. November 2012 (ThürStAnz Nr. 50/2012 S. 1923) außer Kraft.





Erfurt, den 8. Dezember 2016



Im Auftrag





Andreas Minschke

Abteilungsleiter





Anlage

Anwendungsregelungen 2016
zur Thüringer Verwaltungskostenordnung für das amtliche Vermessungswesen
ThürVwKostOVerm) vom 29. Januar 2010 (GVBl. S. 1),
zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. November 2016 (GVBl. S. 564)
(Anwendungserlass zur ThürVwKostOVerm 2016)



Inhaltsverzeichnis

1

Grundsätzliche Hinweise

1.1

Allgemeines

1.2

Gebührenbefreiungen und Ermäßigungen für öffentliche Leistungen der Kataster- und Vermessungsbehörden

1.3

Kostenschätzung

2

Hinweise zum Verordnungstext

2.1

Zu § 1 ThürVwKostOVerm

2.2

Zu § 5 ThürVwKostOVerm

3

Hinweise zum Verwaltungskostenverzeichnis

3.1

Ausgaben aus den Vermessungspunktdatenbanken (zu Nr. 1)

3.2

Ausgaben aus den Datenbanken des Liegenschaftskatasters (zu Nr. 2)

3.3

Ausgaben aus dem Amtlichen Topographisch-Kartographischen Informationssystem (ATKIS®) (zu Nr. 3)

3.4

aufgehoben

3.5

aufgehoben

3.6

aufgehoben

3.7

aufgehoben

3.8

Ausgaben aus dem Landesluftbildarchiv (zu Nr. 8)

3.9

Bereitstellung von Vermessungsunterlagen (zu Nr. 9)

3.10

Vermessungsleistungen (zu Nr. 10)

3.10.1

Liegenschaftsvermessungen und Abmarkungen (zu Nr. 10.1 und 10.2)

3.10.1.1

Allgemeines

3.10.1.2

Grenzwiederherstellungsverfahren (zu Nr. 10.1.2)

3.10.1.3

Vermessungen lang gestreckter Anlagen (zu Nr. 10.1.3)

3.10.1.4

Gebäudeeinmessungen (zu Nr. 10.1.4)

3.10.1.5

Sonstige Liegenschaftsvermessungen (zu Nr. 10.1.6)

3.10.1.6

Liegenschaftsvermessungen im Zusammenhang mit Bodenordnungsverfahren nach dem BauGB (zu Nr. 10.1.7)

3.10.2

Beglaubigung / Anfertigung von Lageplänen zum Bauantrag (zu Nr. 10.3)

3.10.3

Liegenschaftsneuvermessungen (zu Nr. 10.4)

3.10.4

Grenzanzeigen (zu Nr. 10.5)

3.11

Übernahme von Liegenschaftsvermessungen und Bodenordnungsverfahren nach dem


Baugesetzbuch (zu Nr. 11)

3.12

Sonstige öffentliche Leistungen (zu Nr. 12)

3.12.1

Beglaubigungen, Bescheinigungen und Auskünfte (zu Nr. 12.1)

3.12.2

Entscheidung über die Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses (zu Nr. 12.2)

3.13

Gebühren nach dem Zeitaufwand (zu Nr. 13)

3.14

Auslagen (zu Nr. 14)



Anlagenverzeichnis

Anlage 1

Zusammenstellung der kostenrelevanten Vorschriften

Anlage 2

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der öffentlichen Leistungen

Anlage 3

Systematik der Gebührenberechnung bei Liegenschaftsvermessungen

Anlage 4

Mindest- und Durchschnittsgebühren bei Liegenschaftsvermessungen

Anlage 5

Verfahrens- und kostenrechtliche Regelungen bei Lageplänen zum Bauantrag

Anlage 6

Regelungen zur Ausfüllung des Gebührenrahmens bei Liegenschaftsneuvermessungen

Anlage 7

Hinweise zum Ansatz der Reststücke bei Liegenschaftsvermessungen





1


1.1


(1) Auf Grundlage der Ermächtigungen im Thüringer Vermessungs- und Geoinformationsgesetz (ThürVermGeoG) und im Thüringer Gesetz über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ThürGÖbVI) regelt die Thüringer Verwaltungskostenordnung für das amtliche Vermessungswesen (ThürVwKostOVerm) vom 29. Januar 2010 (GVBl. S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. November 2016 (GVBl. S. 564), die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die entsprechenden Bereiche.



(2) Die in diesem Erlass genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften sind stets in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Eine entsprechende Übersicht der kostenrelevanten und zurzeit aktuellen Vorschriften mit Fundstellen ist als Anlage 1 beigefügt.





1.2


(1) Rechtsvorschriften, die Gebührenbefreiungen für öffentliche Leistungen der Kataster- und Vermessungsbehörden vorsehen, sind mit Fundstellen in Anlage 1 unter Nummer 2 aufgeführt. Die Regelungen gelten nicht für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (ÖbVI).



(2) Für Ausgaben aus den Datenbanken und von Produkten des amtlichen Vermessungswesens sowie für die Erteilung von Auskünften kann unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit die Gebühr ermäßigt oder ganz erlassen werden. Die Höhe der Gebührenbefreiungen und Ermäßigungen richtet sich nach dem Umfang der Gegenseitigkeit.



(3) Bei der Bereitstellung von Präsentationsausgaben aus den Datenbanken und von Produkten des amtlichen Vermessungswesens werden bei entsprechendem Nachweis Gebühren nur für den Verwaltungsaufwand erhoben

a)
für Nutzer an öffentlichen Schulen und staatlichen Hochschulen anderer Länder für Zwecke der Lehre und nichtkommerziellen Forschung (Grundlagenforschung) und
b)
für Praktika, Beleg- und Abschlussarbeiten im Rahmen von staatlich geförderten Weiterbildungsmaßnahmen im Erwachsenenbereich.


(4) Gebühren und Auslagen werden für öffentliche Leistungen, die im Zusammenhang mit der Wiederherstellung, Veränderung oder Sicherung von historischen Grenzmarken stehen, aus Billigkeitsgründen nicht erhoben. Dies gilt in den Fällen nicht, in denen diese Leistung historische Grenzpunkte betrifft, deren Vermessung (z. B. Grenzwiederherstellungsverfahren) beantragt wurde.



(5) Auf die Erhebung der Gebühren bis zu einem Betrag von 25,00 Euro soll verzichtet werden, wenn die Inanspruchnahme der öffentlichen Leistung durch eine unmittelbare Dienststelle des Bundes oder der Länder erfolgt, da hier grundsätzlich vom Vorliegen der Gegenseitigkeit auszugehen ist.





1.3


(1) Für öffentliche Leistungen nach dem Verwaltungskostenverzeichnis soll auf Anfrage eine Kostenschätzung über die voraussichtliche Höhe der Kostenschuld erstellt werden. Der Antragsteller ist auf den nicht bindenden Charakter dieser Kostenschätzung ausdrücklich hinzuweisen.



(2) Festpreisangebote dürfen nicht abgegeben werden, da die Verwaltungskosten für Liegenschaftsvermessungen erst nach Abschluss der örtlichen und häuslichen Arbeiten auf Grundlage der dann maßgebenden Parameter (Bodenrichtwert, Vermessungsfläche ggf. unter Abzug von Reststücken, tatsächlich anzusetzende Grenzpunkte und -längen, vorgenommene Abmarkungen, Achslängen, Rohbauwert, Auslagen, Koordinatenkataster: Ja/Nein) genau berechnet werden können. Bei den nach Viertelstundensätzen abzurechnenden öffentlichen Vermessungsleistungen nach Nr. 10.1.6 (Sonstige Liegenschaftsvermessungen) und Nr. 10.2.2 (Abmarkungen auf Antrag im Nachgang zu einer abgeschlossenen Liegenschaftsvermessung) des Verwaltungskostenverzeichnisses (VwKostVz) ist der erforderliche Zeitaufwand im Voraus ohnehin nicht abschätzbar.



(3) Die ÖbVI sind verpflichtet, in ihren Kostenschätzungen alle für die Antragsbearbeitung erforderlichen öffentlichen Leistungen aufzuführen, auch wenn diese nicht von den ÖbVI direkt erbracht werden, wie z. B. die Bereitstellung der Vermessungsunterlagen durch die obere Kataster- und Vermessungsbehörde nach Nr. 9 VwKostVz und die Übernahme von Liegenschaftsvermessungen nach Nr. 11.1 VwKostVz.



(4) Bei den unverbindlich abzugebenden Kostenschätzungen ist insbesondere zu berücksichtigen, dass

1.
die zu erwartenden Auslagen und die voraussichtlichen Abmarkungen sowie im Voraus nicht abschätzbare Zeitaufwendungen nicht als Pauschalbetrag angesetzt werden sollen und somit ein verbaler Hinweis als ausreichend angesehen wird,
2.
im Text der Kostenschätzung Hinweise aufzunehmen sind, dass Zeitaufwendungen im Voraus nicht abgeschätzt werden können, pro Abmarkung eine Gebühr in Höhe von 25,00 Euro nach Nr. 10.2.1 VwKostVz zzgl. Abmarkungsmaterial nach Nr. 14.4 VwKostVz angesetzt wird sowie die Berechnungen zunächst auf Grundlage der Regelungen im herkömmlichen Kataster erfolgen und der Reduktionsfaktor von 0,75 nach Staffel B bzw. die reduzierten Grenzpunktgebühren im Koordinatenkataster nach Teilgebühr B2 der Staffel C zunächst unberücksichtigt bleiben,
3.
der errechnete Gesamtkostenbetrag auf 10,00 Euro mathematisch zu runden ist und
4.
bei Lageplänen zum Bauantrag nach Nr. 10.3 VwKostVz unabhängig von ggf. vorliegenden Detailkenntnissen alle drei möglichen Abrechnungsstufen anzugeben sind.


(5) Ist im Laufe der Messungsdurchführung absehbar, dass die tatsächlich entstehenden Verwaltungskosten wesentlich, d. h. um mehr als 15 v. H. von der Kostenschätzung abweichen, sollen die Kostenschuldner hierüber informiert werden. Dies ist in den Unterlagen entsprechend zu dokumentieren.





2


2.1


(1) Die Kostenerhebung erfolgt allgemein nach den Maßgaben des ThürVwKostG. Ergänzend gelten umsatzsteuerrechtliche Bestimmungen sowie die Regelungen der Thüringer Landeshaushaltsordnung. Danach sind die Verwaltungskosten rechtzeitig bzw. spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der öffentlichen Leistung zu erheben und in die Kostenentscheidung allgemeine Hinweise aufzunehmen (z. B. über die Aufbewahrungsfrist der Kostenentscheidung von zwei Jahren bei nichtunternehmerischen Leistungsempfängern und den Zeitpunkt bzw. Zeitraum der Leistungsausführung mit Angabe des Kalendermonats (z. B. Mai bis Juni 2017); bei Vorschusszahlungen ist der Kalendermonat des voraussichtlichen Abschlusses der Leistungserbringung anzugeben).



(2) Werden öffentliche Leistungen nach dem Verwaltungskostenverzeichnis bei einem ÖbVI beantragt, aber durch die obere Kataster- und Vermessungsbehörde ausgeführt (z. B. Bereitstellung von Vermessungsunterlagen und Übernahme von Liegenschaftsvermessungen), benennt dieser der oberen Kataster- und Vermessungsbehörde den Kostenschuldner oder er verauslagt ggf. die Verwaltungskosten.



(3) Die Behandlung der öffentlichen Leistungen nach Umsatzsteuerrecht ist in der Anlage 2 dargestellt.





2.2


(1) Für öffentliche Leistungen, die vor Inkrafttreten der Zweiten Verordnung zur Änderung der ThürVwKostOVerm beantragt wurden, aber noch nicht beendet sind, gelten die bisherigen Kostenvorschriften, wenn sie für den Kostenpflichtigen günstiger sind. Ansonsten gelten die neuen Kostenregelungen.



(2) Alle öffentlichen Leistungen, die nach dem 31. Dezember 2016 beantragt werden, sind nach den zum 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Regelungen abzurechnen. Maßgebend für das Datum der Beantragung ist der Eingang des Antrags bei der jeweiligen Vermessungsstelle, bei schriftlichen Anträgen der Poststempel.



(3) Bei Anträgen zur Fortführung des Liegenschaftskatasters ist für den Ansatz der Übernahmegebühr das Eingangsdatum des Antrages beim ÖbVI ausschlaggebend.





3


(1) Bei der Bereitstellung von Präsentationsausgaben und Nachweisen, die auch als PDF-Dateien ausgefertigt sein können, sind mit der Gebühr Zeitaufwand, Material und Geräteeinsatz abgegolten.



(2) Bei der Offline-Bereitstellung der Daten (Erstausstattung oder Aktualisierung) –sei es auch auf Wunsch des Antragstellers, aus datenschutzrechtlicher Erfordernis oder aus technischen Gründen– werden neben den Gebühren für den Aufwand nach Nr. 13 VwKostVz ggf. Auslagen nach Nr. 14 VwKostVz erhoben.



(3) Gebühren für Sonderleistungen (besondere Ausarbeitungen, statistische Auswertungen, Beglaubigungen) und Auslagen sind in den Gebühren nach Nr. 1 bis 8 VwKostVz nicht enthalten.





3.1


(1) Die anfallenden Kosten und die Mindestgebühr nach Nr. 1.1, 1.2 und 1.3 VwKostVz werden antrags- bzw. projektbezogen erhoben.



(2) Vermessungsstellen nach § 17 Abs. 2 und 3 ThürVermGeoG erhalten öffentliche Leistungen nach Nr. 1 für Liegenschaftsvermessungen kostenfrei.





3.2


(1) Mehrausfertigungen nach Nr. 2.1.7 VwKostVz können nur dann in Ansatz gebracht werden, wenn sie gleichzeitig mit der Erstausfertigung beantragt wurden. Bei nachträglicher Beantragung handelt es sich nicht um Mehrausfertigungen im Sinne des VwKostVz. Es sind die Gebühren für die Erstausfertigung zu erheben.

(2) Werden historische Liegenschaftskarten in digitaler Form abgegeben, so gelten unter Bezug auf Nr. 2.1.1 VwKostVz nachfolgend angegebene Gebührensätze:



Zeile

Format

Bemessungsgrundlage

Gebühr in Euro

(ohne Georeferenz)

Gebühr in Euro

(mit Georeferenz)

(1)

bis DIN A4

je Blatt

20,00

36,10

(2)

größer DIN A4 bis DIN A3

je Blatt

30,00

46,10

(3)

größer DIN A3 bis DIN A2

je Blatt

40,00

56,10

(4)

größer DIN A2 bis DIN A1

je Blatt

50,00

66,10

(5)

größer DIN A1 bis DIN A0

je Blatt

60,00

76,10

Tabelle 1 – Abgabe von historischen Liegenschaftskarten



(3) Gebühren für Ausgaben, die im Zusammenhang mit einer Liegenschaftsvermessung erforderlich werden, sind nur dann in Ansatz zu bringen, wenn sie zusätzlich beantragt wurden.



(4) Auszüge aus dem Liegenschaftskataster dürfen nach § 19 Abs. 3 ThürVermGeoG neben der oberen Kataster- und Vermessungsbehörde durch ÖbVI, Gemeinden und Landkreise, die am automatisierten Abrufverfahren teilnehmen, hergestellt und an Dritte weitergegeben werden. Für diese Auszüge sind den Dritten Gebühren nach Nr. 2.1 VwKostVz in Rechnung zu stellen.



(5) Für die Übermittlung der Daten aus dem Liegenschaftskataster im automatisierten Abrufverfahren an Bundesbehörden und sonstige Stellen für eigene und nichtgewerbliche Zwecke ist vom Berechtigten je im Verfahren freigegebener Autorisierung eine jährliche Aufwandspauschale in Höhe von 200,00 Euro bzw. eine monatliche Pauschale von 20,00 Euro zu erheben.



(6) Die Gebühr für die Abgabe des Programms ALBA zur Interpretation von beschreibenden Daten des Liegenschaftskatasters bemisst sich nach Nr. 1.1 ThürAllgVwKostO und beträgt 500,00 Euro. Updates zum Programm ALBA werden berechtigten Nutzern kostenfrei auf Anforderung zur Verfügung gestellt.



(7) Werden Vermessungsrisse oder sonstige Zahlendokumentationen digital abgegeben, wird für jede dafür aus den entsprechenden Archiven entnommene Datei eine Gebühr in Höhe von 25,00 Euro nach Nr. 2.3.1.1 VwKostVz angesetzt.





3.3


(1) Werden durch die obere Kataster- und Vermessungsbehörde neue Produkte ausgegeben, für die ein Gebührenrahmen vorgegeben ist (z. B. Nr. 3.1.2, 3.2.2, 3.3.4, 3.4.6 VwKostVz), so kann diese selbst den Gebührenrahmen ausfüllen.



(2) Werden ATKIS®-Präsentationsausgaben auf Kundenwunsch angefertigt, so gelten unter Bezug auf Nr. 2.1.1 VwKostVz folgende Gebühren:



Zeile

Format

Bemessungsgrundlage

Gebühr in Euro

(1)

bis DIN A4

je Blatt

15,00

(2)

größer DIN A4 bis DIN A3

je Blatt

20,00

(3)

größer DIN A3 bis DIN A2

je Blatt

25,00

(4)

größer DIN A2 bis DIN A1

je Blatt

30,00

(5)

größer DIN A1 bis DIN A0

je Blatt

40,00

Tabelle 2 – Sonstige ATKIS®-Präsentationsausgaben



(3) Werden historische topographische Karten in digitaler Form abgegeben, so werden Gebühren für den Aufwand nach Nr. 13 VwKostVz und ggf. Auslagen nach Nr. 14 VwKostVz erhoben. Die Mindestgebühr beträgt 15,00 Euro.



(4) Werden ATKIS®-Präsentationsausgaben und sonstige Produkte, die dem Buchpreisbindungsgesetz unterliegen, an Endverbraucher abgegeben, kommen die unter Nr. 3.5.1 VwKostVz genannten Faktoren nur in Bezug auf die Abgabemenge ein- und derselben ATKIS®-Präsentationsausgabe bzw. ein- und desselben Produkts zur Anwendung.



3.4 bis 3.7 aufgehoben



3.8


(1) In den Gebühren nach Nr. 8.1 VwKostVz sind einfache Bildbearbeitungen und Materialkosten enthalten.



(2) Folgende Ermäßigungen, Zuschläge und Sonderregelungen gelten zu den Ausgaben aus dem Landesluftbildarchiv nach Nr. 8.1 VwKostVz:

1.
Für identische Mehrausfertigungen von demselben Original ermäßigen sich die Gebühren vom ersten Stück an um 20 v. H.
2.
Bei der Fertigung von analogen Ausgaben nach verschiedenen Originalen ermäßigen sich die Gebühren vom ersten Stück an um 10 v. H., wenn der Auftrag mindestens 20 Stück umfasst.
3.
Sind Bildbearbeitungen und Montagen in größerem Umfang erforderlich, so wird ein Zuschlag nach dem Zeitaufwand nach Nr. 13 VwKostVz berechnet.




3.9


(1) Die Gebühr für die Bereitstellung von Vermessungsunterlagen (Vorbereitung) wird unabhängig von der ausführenden Vermessungsstelle nach § 17 Abs. 2 und 3 ThürVermGeoG erhoben. Es stehen drei verschiedene Verfahrensweisen und Abrechnungsvarianten nach Nr. 9.6 VwKostVz zur Verfügung:

1.
Die Vorbereitung wird durch die obere Kataster- und Vermessungsbehörde für die Vermessungsstellen durchgeführt. Die Vorbereitung beinhaltet die Vollständigkeitsprüfung (ggf. die Selektion der Unterlagen) und die entsprechende Bereitstellung in analoger und ggf. zusätzlich in digitaler Form. Die Gebührenberechnung richtet sich nach Nr. 9.6.1 VwKostVz.
2.
Die Vorbereitung wird durch die Vermessungsstelle selbst durchgeführt. Hierzu wird das von der oberen Kataster- und Vermessungsbehörde bereitgestellte Katasterportal genutzt und die Gebühr nach Nr. 9.6.3 VwKostVz abgerechnet.
3.
Für die Übergangszeit, in der das Katasterportal noch nicht für alle Vermessungsstellen zur Verfügung steht, kann die obere Kataster- und Vermessungsbehörde die Bereitstellung der Vermessungsunterlagen in digitaler Form übernehmen. Die Gebührenverteilung zu jeweils 50 v. H. richtet sich nach Nr. 9.6.2 VwKostVz.


(2) Ein Antrag im Sinne dieses Gebührentatbestandes bezieht sich im Regelfall auf eine Liegenschaftsvermessungsart und auf ein Flurstück. Neben den Ausnahmeregelungen für verbundene Vermessungsleistungen nach Anmerkung 3 der Staffel C (in direktem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang gemeinsam ausgeführte Zerlegungen und Grenzwiederherstellungsverfahren) kann ein Antrag auch mehrere Flurstücke umfassen, wenn

1.
der Antrag mehrere unmittelbar benachbarte Flurstücke eines Eigentümers betrifft oder
2.
der Antragsteller ein berechtigtes Interesse am Erwerb oder Austausch der entstehenden aneinandergrenzenden Teilflurstücke (Splitterflächen) unterschiedlicher Eigentümer hat.


(3) Weitere Voraussetzung für die Ausführung einer Messung in einem Antrag ist der räumliche Zusammenhang. Von einem räumlichen Zusammenhang kann immer dann ausgegangen werden, wenn die Möglichkeit einer zusammenhängenden Grenzuntersuchung gegeben ist.



(4) Für Vermessungsunterlagen sind nachträgliche Ergänzungen bzw. Aktualisierungen gebührenfrei, wenn die entsprechende Anforderung innerhalb der einzuhaltenden Regelbearbeitungsfristen erfolgt (15 Monate bei Vermessungen lang gestreckter Anlagen und sechs Monate bei allen anderen Liegenschaftsvermessungen) oder eine begründete Überschreitung der Regelbearbeitungsfrist vorliegt.



(5) Für die Leistungserbringung nach Nr. 9.2.1 VwKostVz sind kurze telefonische Auskünfte über die Qualität der für die Antragsbearbeitung notwendigen amtlichen Koordinaten erforderlich. Der kostenfreien telefonischen Auskunft bei Lageplänen zum Bauantrag wird die Datenabgabe von Grenzpunktkoordinaten per E-Mail gleichgestellt. Eine kostenfreie Auskunft darf erst nach der Vorlage eines Antrages bei der Vermessungsstelle erteilt werden.





3.10


3.10.1


3.10.1.1


(1) Die Systematik der Gebührenberechnung ist aus Anlage 3 ersichtlich. Darüber hinaus sind die maßgebenden Gebührenparameter bereits in den Staffeln B bis E der ThürVwKostOVerm unter „Anmerkungen“ erläutert.



(2) Grundsätzlich ist für die Gebührenbemessung nach den Staffeln B und C der aktuelle Bodenrichtwert zum Zeitpunkt der Beendigung der öffentlichen Leistung maßgebend. Sofern im Einzelfall besondere wertbeeinflussende Faktoren vorliegen und ein vom Bodenrichtwert abweichender tatsächlicher Bodenwert nachgewiesen wird (z. B. bei Zerlegungen im Zusammenhang mit dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz oder über ein aktuelles Wertgutachten), soll der tatsächliche Bodenwert nach sachgemäßem Ermessen angesetzt werden.



(3) Sind die vorliegenden Bodenrichtwerte durch Änderung des Entwicklungszustandes (§ 196 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 5 Immobilienwertermittlungsverordnung) auf Grund von Maßnahmen der Bauleitplanung oder Baulanderschließung nicht mehr aktuell, sind Bodenrichtwerte vergleichbarer Gebiete heranzuziehen. Stehen Bodenrichtwerte vergleichbarer Gebiete nicht zu Verfügung, ist eine sachgerechte Zuordnung in eine Bodenrichtwertstufe nach Staffel B bzw. C vorzunehmen.



(4) Bei Verkehrsflächen sollen die Bodenwerte unter Berücksichtigung der Gemeindegrößen in Anlehnung an § 7 Abs. 3 der Thüringer Gemeindebewertungsverordnung (ThürGemBV) vom 11. Dezember 2008 (GVBl. S. 594) angesetzt werden:

a)
Bodenrichtwertstufe von bis 5 Euro/m2 bei Gemeinden bis zu 10 000 Einwohnern,
b)
Bodenrichtwertstufe von > 5 bis 25 Euro/m2 bei Gemeinden > 10 000 Einwohnern oder
c)
Bodenrichtwertstufe von > 25 bis 100 Euro/m2 bei Städten mit > 50 000 Einwohnern und einem angrenzenden Bodenrichtwert von > 200 Euro/m2 (Innenstadtbereich).


(5) Das berechtigte Interesse des Antragstellers an der Flurstücksbildung ergibt sich aus der konkreten Antragstellung und ist regelmäßig immer dann anzunehmen, wenn Trennstücke im Eigentum eines Bauträgers bzw. einer Gemeinde (vorerst) verbleiben und von einer späteren Veräußerung ausgegangen werden kann.



(6) Die vom Antragsteller zu vertretenen Zusatzleistungen bei nachträglichen Antragsänderungen (z. B. bei Verschiebungen der geplanten Grundstücksteilung) sind nach Nr. 13 VwKostVz nach Zeitaufwand abzurechnen. Aus der Antragserweiterung sich eventuell ergebende Änderungen der Parameter (Vermessungsfläche, Anzahl der Flurstücke, usw.) sind bei der Berechnung der Staffelgebühren bereits zu berücksichtigen.



(7) Ein Grundstücksnachbar kann die Abmarkung eines ohnehin festzustellenden bzw. wiederherzustellenden Grenzpunktes, dessen Abmarkung nicht beantragt worden ist, bis zum Abschluss der örtlichen Vermessungsarbeiten vor Anhörung der Beteiligten und Aufnahme der Grenzniederschrift beantragen. Auf diese Möglichkeit der Antragserweiterung kann seitens der Vermessungsstelle schon bei der Ankündigung des Vermessungstermins entsprechend hingewiesen werden. Die Gebühren werden in einem solchen Fall nach Nr. 10.2.1 VwKostVz bemessen.



(8) Voraussetzung für die Abrechnung nach Nr. 10.2.2 VwKostVz (Abmarkungen auf Antrag im Nachgang zu einer abgeschlossenen Liegenschaftsvermessung) ist, dass die Antragstellung zur zurückgestellten Abmarkung im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Vermessungsantrag erfolgt und die Vermessungsschriften zu den nachgeholten Abmarkungen zur Übernahme ins Liegenschaftskataster innerhalb von zwei Jahren nach dem vollständigen Abschluss der Liegenschaftsvermessung (Datum des Übernahmeantrages) eingereicht werden. Nach Überschreitung der Zweijahresfrist sind derartige Vermessungsleistungen als neue Anträge zu werten und nach Nr. 10.1.2 VwKostVz als Grenzwiederherstellungsverfahren abzurechnen. Bei Bodenordnungsverfahren nach dem BauGB ist abweichend von Satz 1 eine Abmarkung im Nachgang einmalig nach Nr. 10.2.2 VwKostVz fünf Jahre nach der Berichtigung des Liegenschaftskatasters gemäß § 74 BauGB zulässig.



3.10.1.2


(1) Bei der Grenzlängenbestimmung nach Anmerkung Nr. 2 zur Staffel C ist ergänzend zu berücksichtigen, dass hier die kürzeste Entfernung zwischen den jeweiligen Grenzpunkten anzusetzen ist. Sollten mehrere Grenzlinien zur Bestimmung der Grenzlänge zwischen zwei anzusetzenden Grenzpunkten herangezogen werden können, so ist immer die für den Antragsteller günstigste Variante zu wählen.



(2) Bei Grenzwiederherstellungsverfahren, bei denen sowohl Grenzpunkte im Koordinatenkataster als auch Grenzpunkte im herkömmlichen Kataster betroffen sind, ist grundsätzlich ein Grenzpunkt aus dem herkömmlichen Kataster nach Teilgebühr B1 im Grundaufwand A enthalten. Bei mehr als 15 Grenzpunkten unterschiedlicher Koordinatenqualitäten erfolgt die Abrechnung nach der für den Kostenschuldner günstigeren Variante. So werden zum Beispiel bei jeweils 10 Grenzpunkten im Koordinatenkataster und im herkömmlichen Kataster die 19 anzusetzenden Grenzpunkte wie folgt abgerechnet:

a)
10 Grenzpunkte nach B2 (Koordinatenkataster) im Bereich bis 15 Grenzpunkte,
b)
4 Grenzpunkte nach B1 (herkömmliches Kataster) im Bereich bis 15 Grenzpunkte und
c)
5 Grenzpunkte nach B1 (herkömmliches Kataster) im Bereich > 15 Grenzpunkte.


3.10.1.3


(1) Liegenschaftsvermessungen zur Bestimmung von Flurstücksgrenzen aus Anlass des Neubaus oder von Veränderungen an Straßen, Wegen, Bahnen oder Gewässern (lang gestreckte Anlagen) mit einer beantragten Achslänge von mehr als 100 m sind nach Staffel D abzurechnen. Der Zeitpunkt des Neubaus oder der Veränderung ist hierbei ohne Bedeutung. Straßen- und Wegeflurstücke, die im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Zerlegung von Baugrundstücken gebildet werden und deren Erschließung dienen, sind unabhängig von der beantragten Achslänge nach Staffel B abzurechnen.



(2) Windschutz- und Pflanzstreifen sowie nicht den Kategorien I bis IV der Staffel D zuordenbare schmale Flurstücksteile von mehr als 100 m Länge sind keine lang gestreckten Anlagen im kostenrechtlichen Sinne.



(3) Die geschlossene Ortslage wird bei klassifizierten Straßen begrenzt durch die Ortsdurchfahrtssteine oder ähnliche Kennzeichnungen, ansonsten durch die Ortseingangsschilder. Bei Gewässern und Bahnanlagen erfolgt die Abgrenzung nach sachgemäßem Ermessen ggf. auf Grundlage eines Bebauungsplanes.



(4) Erstreckt sich eine Vermessung an lang gestreckten Anlagen auf Bereiche innerhalb und außerhalb der Ortslage mit einer Achslänge von jeweils mindestens 100 m, so sind die Teilgebühren A, B und C separat zu berechnen. Abschnitte von weniger als 100 m werden dem größeren Bereich zugeordnet.



(5) Bei in verschiedene Abschnitte untergliederten lang gestreckten Anlagen führen Unterbrechungen von jeweils bis zu 100 m zu keiner Reduzierung der Achslängengebühr.



(6) Die Gebühr nach Nr. 10.1.3 VwKostVz schließt die Bildung von Flurstücken im gleichen Arbeitsgang für begleitende Anlagen ein, die unmittelbar an die zu vermessende lang gestreckte Anlage angrenzen. Die Teilgebühr A (für die Achslänge) wird nur einmal angesetzt; die Teilgebühren B und C werden jeweils für die höherwertige Kategorie (z. B. Autobahn) erhoben.



(7) Bei neben der Hauptanlage verlaufenden Anlagen mit mehr als 50 m Länge, die keine Grenze gemeinsam haben und bei in die Hauptanlage seitlich einmündenden Anlagen bis zu einer Freigrenze von beidseitig jeweils 20 m, werden entsprechend ihrer Einordnung in Gruppen (z. B. Kategorie IV: Wege und sonstige überschreitbare Gewässer) zusammengefasst und die Teilgebühren B und C gesondert erhoben.



(8) Sonstige Gewässer gelten als nicht überschreitbar, wenn beide Uferseiten getrennt vermessen werden müssen. Ab einer Gewässerbreite von 4 m ist im Regelfall davon auszugehen.



(9) Für neu gebildete Flurstücke, an deren Entstehung ein vom Anlass der eigenständigen Vermessung der lang gestreckten Anlage unabhängiges Interesse besteht (z. B. bei Regenrückhaltebecken an Bundesautobahnen), sind die Gebühren gesondert nach Nr. 10.1.1 VwKostVz (Staffel B) festzusetzen.



(10) Wird die Bildung von Flurstücken für Hochwasserschutzanlagen von mehr als 100 m Länge eigenständig beantragt (ohne das Gewässer), sind die Gebühren immer nach Kategorie IV der Staffel D zu berechnen.



3.10.1.4


(1) Werden mehrere Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen auf einem Flurstück, das ist in der Regel jedes mit einer Hausnummer bezeichnete Gebäude einschließlich der zugehörigen Nebengebäude, gleichzeitig eingemessen, so sind die entsprechenden Rohbauwerte zu addieren und mit dieser Summe die Gebühr nach Staffel E Spalte 2 zu ermitteln.



(2) Die Gebühren nach Staffel E Spalte 3 (Sammeleinmessungen) sind anzusetzen bei Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen auf mehreren unmittelbar benachbarten Flurstücken unabhängig von den Eigentumsverhältnissen und der Anzahl der Kostenschuldner. Eine gemeinsame Antragstellung ist nicht erforderlich. Entscheidend ist, dass die Einmessungen auch tatsächlich im zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden.



(3) Sofern sich ein Gebäudekomplex über mehrere Flurstücke erstreckt, jedoch flurstücksbezogen eine selbstständige Nutzung gegeben ist (z. B. bei Reihenhäusern oder Reihengaragen), so erfolgt die Gebührenbemessung entsprechend der sich ergebenden Rohbauwerte je Gebäudeteil bzw. Flurstück.



(4) Wenn der Gebäudebesitz eines Eigentümers auf mehreren benachbarten Flurstücken steht (i. d. R. auf einem Grundstück), so können die entsprechenden Rohbauwerte zusammengefasst werden, wenn dies für den Kostenschuldner günstiger ist. Dagegen werden Reihenhäuser im Besitz eines Bauträgers wie Sammeleinmessungen behandelt, da ein späterer Eigentumsübergang bzw. eine selbstständige Nutzung regelmäßig anzunehmen ist.



(5) Die auf zwei oder mehreren Flurstücken stehenden und vor Oktober 1990 erbauten Wohnblöcke in Neubaugebieten werden so behandelt, als stünden sie auf einem Flurstück.



(6) Die Gebührenerhebung bei der Einmessung von sonstigen wesentlichen baulichen Anlagen (z. B. Windkraftanlagen) und von Anbauten an bereits katastertechnisch eingemessenen Gebäuden erfolgt auf Grundlage ihres tatsächlichen Rohbauwertes.



3.10.1.5


Die nachfolgend aufgeführten öffentlichen Leistungen sind nach Zeitaufwand abzurechnen, z. B.:

1.
die Übertragung von Grundstücksgrenzen in die Örtlichkeit, wenn diese außerhalb des Liegenschaftskatasters entstanden sind (wie z. B. durch Gerichtsurteile oder bei Umlegungen nach Nr. 10.1.7.1.2 VwKostVz),
2.
die Aufmessung von Nutzungsartengrenzen,
3.
Vermessungen zur Auflösung von ungetrennten Hofräumen (UH) auf Antrag sowie alle Zerlegungen und Grenzwiederherstellungsverfahren in UH-Gebieten,
4.
Vermessungen im Zusammenhang mit Gebäudeabrissen (auch Rückbauten bzw. Teilabrisse),
5.
die Bildung von Flurstücken im ehemaligen Grenzstreifen nach dem Mauergrundstücksgesetz und
6.
die Prüfung der Übereinstimmung von Bebauungsplänen mit dem Liegenschaftskataster, wenn die Liegenschaftskarte nicht als Grundlage genutzt wurde.


3.10.1.6


(1) Die Gebührenparameter sind bei der Vermessung der Verfahrensgrenze von Umlegungen (Nr. 10.1.7.1.1 VwKostVz) wie folgt auszulegen:

1.
Bodenrichtwert: Bodenwert für ungeordnetes Rohbauland im Verfahrensgebiet bei Einleitung des Verfahrens (Einwurfswerte),
2.
anzusetzende Grenzpunkte: Anzahl der wiederhergestellten Grenzpunkte (Knickpunkte und ggf. sonstige erforderliche Grenzpunkte) und
3.
Grenzlänge: Summe der Grenzlängen zwischen den wiederhergestellten Grenzpunkten entlang der Verfahrensgrenze.

Wurden Einwurfswerte nach Nr. 1 noch nicht bestimmt, so sind die Bodenrichtwerte umliegenden Baulandes heranzuziehen und der Wert von Rohbauland mit 40 v. H. des herangezogenen Baulandes anzusetzen.



(2) Die Gebührenparameter sind bei Vermessungen im Rahmen von vereinfachten Umlegungen (Nr. 10.1.7.2 VwKostVz) wie folgt auszulegen:

1.
Bodenrichtwert: mittleres Bodenwertniveau der Zuteilungsgrundstücke,
2.
Vermessungsfläche: Summe der Flächen der neuen Flurstücke einschließlich etwaiger Restflächen und
3.
anzusetzende Flurstücke: Anzahl aller im Rahmen des Verfahrens nach den vermessungstechnischen Vorschriften vollständig zu bestimmenden Flurstücke. Temporär entstehende Flurstücke sind mit einzubeziehen. Die am Ende des Verfahrens entstandene Flurstücksanzahl bleibt dabei unberücksichtigt.


3.10.2


(1) Mit der Gebühr nach Nr. 10.3 VwKostVz sind die erforderlichen Aufwendungen für den hoheitlichen Teil (Grenzverlauf) des Lageplans nach § 7 Abs. 2 der Thüringer Bauvorlagenverordnung (ThürBauVorlVO) vom 23. März 2010 (GVBl. S. 129) sowie die Herstellung in dreifacher Ausfertigung abgegolten. Verfahrens- und kostenrechtliche Regelungen für die Beglaubigung der liegenschaftskatasterrechtlichen Angaben bei der Anfertigung von Lageplänen zum Bauantrag sind in Anlage 5 getroffen.



(2) Bei der Beglaubigung von vorgelegten und von anderen Stellen angefertigten Lageplänen ist neben der Gebühr nach Nr. 10.3 VwKostVz der Aufwand für die Prüfung des liegenschaftsrechtlichen Inhaltes (mit Ausnahme von Nr. 10.3.1 VwKostVz in Verbindung mit einem Ortsvergleich) nach Nr. 13 VwKostVz abzurechnen.



(3) Gebühren nach Nr. 10.3.2 VwKostVz sind nur für die Grenzpunkte zu erheben, für die das Fallbeispiel 2 aus Anlage 5 nicht zutrifft. Sollten für das Baugrundstück zusätzlich Grenzpunkte mit hinreichend genauen ALKIS-Punktdaten vorliegen, so ist zusätzlich die Gebühr nach Nr. 10.3.1 VwKostVz zu berechnen. Die Grenzlängen zu diesen Punkten sind nicht anzusetzen.



3.10.3


(1) Bei öffentlichen Leistungen im Zusammenhang mit Liegenschaftsneuvermessungen nach § 16 ThürVermGeoG soll der in Nr. 10.4 VwKostVz vorgegebene Gebührenrahmen von 1 000,00 bis 11 000,00 Euro je Hektar nach den Vorgaben der Anlage 6 ausgefüllt werden.



(2) Neben den öffentlichen Leistungen nach Nr. 10.4 VwKostVz sind auch die Auslagen nach Nr. 14 VwKostVz ansetzbar. Vorbereitungs- und Übernahmegebühren nach Nr. 9 und 11 VwKostVz werden für den gesamten Leistungsumfang (einschließlich der im Rahmen von Liegenschaftsneuvermessungen zusätzlich beantragten Gebäudeeinmessungen) nicht erhoben, da die Leistungserbringung überwiegend im öffentlichen Interesse erfolgt.



3.10.4


Für die anteilmäßige Gebührenerhebung nach Staffel C (60 v. H. der Gebühr für Grenzwiederherstellungsverfahren) sind die antragsgemäß anzuzeigenden Grenzpunkte maßgebend. Ergänzend gilt Nr. 3.10.1.2 der Anwendungsregelungen.





3.11


(1) Die Gebühr für die Übernahme beinhaltet auch den Aufwand für die Übernahmeprüfung und wird unabhängig von der ausführenden Vermessungsstelle nach § 17 Abs. 2 ThürVermGeoG für alle Liegenschaftsvermessungen durch die obere Kataster- und Vermessungsbehörde erhoben.



(2) Die Gebühren für je einen Auszug aus dem Fortführungsnachweis zur Information des Grundstückseigentümers, der Inhaber grundstücksgleicher Rechte, des Kostenschuldners (sofern dieser nicht einen Auszug als Grundstückseigentümer erhält), des Grundbuchamts, des Finanzamts, des ÖbVI und der Stellen, die einen Auszug infolge einer Eintragung in den Hinweisen zum Liegenschaftskataster erhalten (z. B. Denkmalschutzbehörde, Untere Bauaufsichtsbehörde) sowie für die Fortführung des Liegenschaftskatasters, sind in der Übernahmegebühr enthalten.



(3) Sofern weitere Auszüge beantragt wurden, sind dafür Ausgaben aus den Datenbanken des Liegenschaftskataster als Mehrausfertigungen nach Nr. 2 VwKostVz sowie die entsprechende Anzahl von beantragten Beglaubigungen nach Nr. 12.1.1 VwKostVz anzusetzen. Eine zusätzlich beantragte Ausarbeitung dieser Auszüge ist nach Nr. 13 VwKostVz gesondert in Rechnung zu stellen.



(4) ÖbVI haben nach § 7 Abs. 3 ThürGÖbVI der oberen Kataster- und Vermessungsbehörde die für die Gebührenfestsetzung erforderlichen Angaben mitzuteilen. Dies sind im Einzelnen die entsprechenden Gebührenparameter nach Anlage 3 (Spalte 3), das Antragsdatum sowie Name/Bezeichnung und Adresse des Antragstellers bzw. Kostenschuldners.



(5) Treten zwischen den Angaben des ÖbVI und den aus den Vermessungsschriften hervorgehenden Tatbeständen offensichtliche Differenzen oder Unstimmigkeiten auf, sind diese zwischen der oberen Kataster- und Vermessungsbehörde und dem ÖbVI zu klären. Kann eine Klärung nicht herbeigeführt werden, ist das für das Kataster- und Vermessungswesen sowie für die Aufsicht über die ÖbVI zuständige Ministerium zur Festlegung der weiteren Vorgehensweise zu informieren.





3.12


3.12.1


(1) Beglaubigungen, wie auch Beurkundungen, sind kostenfrei, wenn sie Anträge auf Vereinigung oder Teilung zur dauerhaften Verringerung der Anzahl der Grundstücke betreffen.



(2) Die Bescheinigungen sind als ohne besonderen Aufwand anzusehen, wenn lediglich der jeweils standardmäßig vorgesehene Text zu vervollständigen und dann zu bescheinigen ist.



(3) Die Bemessungsgrundlage nach Nr. 12.1.2.1 VwKostVz wird bei den verschiedenen Arten von Bescheinigungen wie folgt präzisiert:

1.
Grenzbescheinigung: je beantragtem Flurstück des/der betroffenen Gebäude/s,
2.
Bescheinigung nach § 2 Abs. 3 der Grundbuchordnung: je abzuschreibendem Teil,
3.
Bescheinigung nach den §§ 1025, 1026 und 1090 Abs. 2 BGB: je eingetragenem Recht,
4.
Bescheinigung über die Übernahmefähigkeit eines Bodenordnungsverfahrens: je Verfahren (unabhängig von der Anzahl der Pläne und Exemplare),
5.
Bescheinigung über die Übereinstimmung eines Planes, der auf dem Liegenschaftskataster basiert (z. B. Bauleitplan): je Plan (unabhängig von der Anzahl der Ausfertigungen) und
6.
Entfernungsbescheinigung: je angegebener Entfernungsangabe.


(4) Als besonderer Aufwand zählen örtliche Erhebungen, zusätzliche Recherchen sowie die Angabe weiterer Informationen bzw. zusätzlich beantragte öffentliche Leistungen über den regulären Text hinaus. So sind, z. B. für die Eintragung von Maßzahlen und die dazu erforderlichen Auswertungen oder Berechnungen bei einer Grenzbescheinigung für Gebäude in der Nähe der Grundstücksgrenze, der benötigte Zeitaufwand nach Nr. 13 VwKostVz sowie ggf. auch Ausgaben aus den Datenbanken des Liegenschaftskatasters nach Nr. 2 VwKostVz zusätzlich abzurechnen.



(5) Die übliche Beratung der Bürger ist in aller Regel keine kostenpflichtige öffentliche Leistung. Bei der Erteilung von Auskünften von mehr als einer Viertelstunde Dauer wird die erste Viertelstunde nicht in Rechnung gestellt, d. h., dass bei einer Auskunft von einer Stunde Dauer lediglich drei Viertelstunden nach Nr. 13 VwKostVz abzurechnen sind. Der Auskunftssuchende ist nach der ersten Viertelstunde auf die Kostenpflicht hinzuweisen.



(6) Als Selbstentnahme zählt die Einsicht in die Unterlagen des Liegenschaftskatasters zur Informationsgewinnung unter Aufsicht seitens der Behörde bzw. einer von dieser beauftragten Stelle. Mit der Gebühr sind das Beaufsichtigen, Heraussuchen und Zurückstellen der Unterlagen sowie kurzzeitige Erläuterungen abgegolten. Ausführlichere Informationen sind entsprechend wie Auskünfte nach Nr. 12.1.3 VwKostVz zu behandeln. Die Hinweise dazu gelten sinngemäß.



(7) Die Gebührenabrechnung nach Nr. 12.1.4 VwKostVz bei der Selbstentnahme von Unterlagen aus dem Liegenschaftskataster ist insbesondere für Eigentümerrecherchen im Zusammenhang mit Vermögenszuordnungen gedacht.



(8) Die Akteneinsicht durch Beteiligte im Zuge eines Widerspruchsverfahrens gemäß § 29 ThürVwVfG fällt nicht unter die Kostenpflicht. Sie ist für alle Verfahrensunterlagen unter Beachtung des Geheimhaltungs- und Datenschutzes sowie unter entsprechender Aufsicht zu gewähren.



3.12.2


(1) Grundlage der Gebührenbemessung ist die Anzahl der beteiligten Rechtsinhaber und die Anzahl der betroffenen Rechte, da deren Umfang unmittelbaren Einfluss auf den entstehenden Verwaltungsaufwand hat. Der Grundaufwand je Antrag auf Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses wird durch die Mindestgebühr gedeckt.



(2) Bei der Ermittlung der beteiligten Rechtsinhaber sind die Bestimmungen nach Nr. 3.1 Abs. 2 der Anwendungsregelungen zur Thüringer Verwaltungskostenordnung für Bodenordnungsmaßnahmen nach dem Baugesetzbuch vom 7. Dezember 2010 (ThürStAnz Nr. 01/2011 S. 14) sinngemäß zu berücksichtigen. Betrifft das Unschädlichkeitszeugnis mehrere Rechte eines Rechtinhabers, so ist die Gebühr für jedes Recht separat anzusetzen.



(3) Die Gebühr ist auch zu erheben, wenn die Erteilung des Unschädlichkeitszeugnisses versagt wird.





3.13


(1) Zeitgebühren sind für alle öffentlichen Leistungen abzurechnen, für die kein ausdrücklicher Gebührentatbestand in der ThürVwKostOVerm aufgeführt ist. Neben den Personalkosten für den Bediensteten, den anteiligen Kosten für den Technikeinsatz sind in der Zeitgebühr auch die unvermeidlichen Wartezeiten sowie Zeiten für den Prüfungsaufwand enthalten. Der Zeitaufwand wird unter Bezug auf § 2 ThürAllgVwKostO auf volle Viertelstunden aufgerundet.



(2) Beim Ansatz der Gebühren ist höchstens vom Gebührensatz der Laufbahngruppe auszugehen, von welcher die öffentliche Leistung üblicherweise zu erbringen ist.

Dies bedeutet, dass z. B.

1.
Gebühren nach Nr. 13.1 VwKostVz nur für solche öffentlichen Leistungen abgerechnet werden können, die dem höheren technischen Dienst im Fachgebiet Geodäsie und Geoinformation vorbehalten sind,
2.
als technische Fachkraft nach Nr. 13.2 VwKostVz jeder Bedienstete zählt, welcher eine für die Erledigung der Leistung üblicherweise geforderte Berufsausbildung unabhängig vom Einsatz im Innen- oder Außendienst abgeschlossen hat sowie sonstige Bedienstete, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,
3.
Gebühren nach Nr. 13.3 VwKostVz auch dann anzusetzen sind, wenn eine öffentliche Leistung ausnahmsweise durch den Messtruppführer oder eine technische Fachkraft vorgenommen wird und
4.
Gebühren für öffentliche Leistungen im Aufgabenbereich der Messgehilfen immer nach Nr. 13.4 VwKostVz anzusetzen sind.




3.14


(1) Auslagen sind, sofern sie nicht bereits mit der Gebühr abgegolten sind, in ihrer tatsächlichen Höhe zu erheben.



(2) Die gesonderte Auslagenerstattung ist ausgeschlossen bei:

1.
Fahrtkosten (Kosten für die Benutzung der eingesetzten Kraftfahrzeuge sowie für die Beförderung der Personen und Messgeräte, unabhängig von der tatsächlichen Entfernung zwischen Geschäftsstelle und Messungsort),
2.
Reisekosten und Außendienstentschädigungen,
3.
Kosten für den Instrumenten- und Funktechnikeinsatz,
4.
Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen im üblichen Umfang (Beträge bis 5,00 Euro sind mit den Gebühren abgegolten),
5.
Aufwendungen für übliches Verpackungsmaterial (dazu zählen auch die Standard-Versandhülsen als übliche Verpackung für Plano-Karten) und
6.
Aufwendungen für übliche Datenträger (geringwertige Speichermedien bis 5,00 Euro: z. B. DVD).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVTH-219600-TMIL-20161208-SF&psml=bsthueprod.psml&max=true