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Vorschrift
Normgeber:Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Aktenzeichen:36-9614/90-3-6
Erlassdatum:20.11.2012
Fassung vom:01.12.2016
Gültig ab:01.01.2017
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:2195-1
Norm:§ 5 Abs. 2 Satz 3 ThürGÖbVI
Fundstelle:ThürStAnz 2012, 1924
Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Werbung durch Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (ÖbVI-Werbungserlass)

2195-1



Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Werbung durch
Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure
(ÖbVI-Werbungserlass)



Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr,
20.11.2012, 36-9614/90-3-6



Fundstelle: ThürStAnz Nr. 50/2012, S. 1924

Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 01.12.2016 (ThürStAnz Nr. 52/2016, S. 1660)





Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 des Thüringer Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ThürGÖbVI) vom 22. März 2005 (GVBl. S. 115), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juli 2012 (GVBl. S. 355), ist dem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur (ÖbVI) Werbung nur erlaubt, soweit sie die Öffentlichkeit in Form, Inhalt und Umfang sachlich über die berufliche Tätigkeit unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Antrags im Einzelfall gerichtet ist.



Bei der praktischen Umsetzung des eingeschränkten Werberechts und der Abgrenzung der zulässigen Werbemaßnahmen von der unerlaubten, berufswidrigen Werbung ist für die sachgerechte Ermessensausübung Folgendes zu beachten:





1 Allgemeine Hinweise



(1) Ein gemeinsames Positionspapier „Grundsätze für eine Neuorientierung der Werbung durch ÖbVI“ der Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland (AdV) und des Bundes der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (BDVI) ist durch das AdV-Plenum am 3. März 2011 beschlossen worden. Das AdV-BDVI-Positionspapier enthält folgende Grundsatzthesen:



Die Ausgestaltung des Werberechts der ÖbVI ist vor allem getragen von dem Gemeinwohlbelang, dass ÖbVI ihre Leistungen nicht am eigenen wirtschaftlichen Vorteil ausrichten, sondern an den Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, an der Wahrung der Rechtsordnung, an der Sicherung des Grundeigentums und an der Erhaltung des nachbarschaftlichen Grenzfriedens orientieren.



Das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Artikel 12 Abs. 1 Grundgesetz schützt die berufliche Außendarstellung des ÖbVI einschließlich der Werbung für die Inanspruchnahme seiner Dienste. Diese Werbung umfasst ausschließlich die sachliche und berufsbezogene Information der Öffentlichkeit. Davon unberührt bleibt die Beratungs- und Auskunftspflicht nach dem Verwaltungsverfahrensrecht.



Werbende Handlungen, insbesondere wenn sie das Ansehen des öffentlichen Amts schädigen, gegen bestehende wettbewerbs-, berufs- und vergütungsrechtliche Festlegungen verstoßen oder potenzielle Antragsteller unter Handlungsdruck setzen, sind als berufswidrige Werbung unzulässig.



So soll einer Kommerzialisierung des staatlich beliehenen Berufsstands, die einträte, wenn sämtliche Werbemethoden der gewerblichen Wirtschaft angewendet werden dürften, vorgebeugt werden.



(2) Die vorstehenden Grundsätze sind in Thüringen im Rahmen der Novellierung des Berufsrechts der ÖbVI im Jahr 2012 entsprechend umgesetzt worden. So ist mit Artikel 2 des Thüringer Gesetzes zur Änderung von Rechtsvorschriften im Vermessungs- und Geoinformationswesen das ThürGÖbVI geändert und das bisher in § 5 Abs. 2 Satz 2 und 3 mit Ausnahmen normierte Werbeverbot durch ein eingeschränktes Werberecht ersetzt worden.





2 Zulässige Werbemaßnahmen



(1) Eine sachliche und berufsbezogene Information der Öffentlichkeit ist zur Sicherung der Gemeinwohlbelange gegebenenfalls zweckmäßig und auch zulässig. Sie zeichnet sich vor allem auch dadurch aus, dass sie auf rechtliche Gegebenheiten und Tatsachen gegründet ist und das Recht, auch andere ÖbVI und Vermessungsstellen für die Erbringung der gewünschten Leistung zu wählen, unberührt lässt.



(2) Allgemeine Maßnahmen der Information, mit denen sich der ÖbVI an einen unbestimmten, ein generelles Interesse an seinen Leistungen erwartenden Personenkreis wendet, sind im Rahmen des allgemeinen Werberechts der ÖbVI zulässig.





3 Berufswidrige Werbung



(1) Werbende Handlungen, die das Ansehen des öffentlichen Amtes der ÖbVI schädigen oder das Vertrauen oder die Erwartung der Bürgerinnen und Bürger in die eigenständige, unabhängige, unparteiische, fachgerechte und ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung in Frage stellen, sind unzulässig (berufswidrige Werbung).



(2) Eine berufswidrige Werbung liegt auch vor, wenn sie gegen bestehende wettbewerbs-, berufs- und vergütungsrechtliche Vorschriften verstößt oder potenzielle Antragsteller unter Handlungsdruck setzt, wie z. B. bei unlauterem Wettbewerb, Gewährung von geldwerten Vorteilen und sogenannten Haustürgeschäften.



(3) Direkte Werbung, die auf die Stellung eines Antrags im Einzelfall gerichtet ist, ist unzulässig.



(4) Die Werbebeschränkungen betreffen sowohl Maßnahmen zu Gunsten der eigenen Person wie auch solche, die Dritten zum Vorteil gereichen sollen.





4 Verhalten bei Abgrenzungsproblemen



(1) Werbung und Werbeformen unterliegen zeitbedingten Veränderungen. Diesen Veränderungen sind auch die berufsrechtlichen Einschränkungen für die ÖbVI anzupassen. Insbesondere müssen auch die aktuellen Leitlinien der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Werberecht der freien Berufe berücksichtigt werden (Rechtmäßigkeit der Verwaltung).



(2) Sofern im Einzelfall bei geplanten Werbemaßnahmen Unsicherheiten über deren Zulässigkeit bestehen, ist eine vorherige Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde erforderlich.





5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten



Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft und am 31. Dezember 2021 außer Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten nach Satz 1 tritt die Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Berufsausübung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure, hier: Abgrenzung zulässiger Außendarstellung von unerlaubter Werbung vom 24. Januar 2006 (ThürStAnz Nr. 7/2006 S. 321), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 5. Dezember 2011 (ThürStAnz Nr. 52/2011 S. 1851), außer Kraft.





Erfurt, den 20. November 2012





Andreas Minschke

Abteilungsleiter





Anlage (hier nicht beigefügt):
Muster für die Verwendung von Teilen des Landeswappens





 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVTH-219500-TMBLV-20121120-SF&psml=bsthueprod.psml&max=true