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Vorschrift
Normgeber:Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Aktenzeichen:56-904/7-2-2
Erlassdatum:07.12.2010
Fassung vom:07.12.2010
Gültig ab:31.12.2010
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:2194-1
Normen:ThürVwKostOBo, ThürVwKostG, ThürVwKostOVerm
Fundstelle:ThürStAnz 2011, 14
Anwendungserlass zur Thüringer Verwaltungskostenordnung für Bodenordnungsmaßnahmen nach dem Baugesetzbuch (ThürVwKostOBo) vom 22. März 2005 in der jeweils geltenden Fassung

2194



Anwendungserlass zur Thüringer Verwaltungskostenordnung für Bodenmaßnahmen nach dem Baugesetzbuch (ThürVwKostOBo) vom 22. März 2005 in der jeweils
geltenden Fassung



Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr,
07.12.2010, 56-904/7-2-2





Fundstelle: ThürStAnz 01/11 S. 14





1.


Die Thüringer Verwaltungskostenordnung für Bodenordnungsmaßnahmen nach dem Baugesetzbuch (ThürVwKostOBo) regelt die Verwaltungskosten für die verfahrenstechnische Bearbeitung von Bodenordnungsverfahren nach dem Baugesetzbuch. Die Verwaltungskosten für örtliche Vermessungen, die Bereitstellung der Vermessungsunterlagen, die häusliche Bearbeitung von Vermessungen und die abschließende Übernahme des neuen Bestandes ins Liegenschaftskataster (Berichtigung der öffentlichen Bücher) werden nach der Thüringer Verwaltungskostenordnung für das amtliche Vermessungswesen (ThürVwKostOVerm) abgerechnet.




2.


Die Verwaltungskosten sind spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Rechtskraft des Verfahrens zu erheben. Bei Verfahren mit langer Laufzeit ist die Abrechnung von Teilleistungen zu prüfen.




3.


3.1


(1) Die Gebühren nach Nr. 1.1 und Nr. 2 sowie die Zuschläge nach den Nr. 1.2 bis 1.4 des Verwaltungskostenverzeichnisses zur ThürVwKostOBo sind so zu bemessen, dass zwischen der den Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe der Gebühr einerseits und der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der öffentlichen Leistung andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht (§ 21 Abs. 4 ThürVwKostG).


1.
Als kostenbildende Faktoren zur Bemessung der Bedeutung, des wirtschaftlichen Wertes und des sonstigen Nutzens der öffentlichen Leistung sollen die Verfahrensart, der Bodenwert der Zuteilungsgrundstücke und die Verfahrensgebietsgröße berücksichtigt werden.


2.
Die Verfahrensart bestimmt dabei im Sinne eines Verwaltungsgrundaufwandes die Höhe eines Sockelbetrages je Ordnungsnummer. Bei einem vereinfachten Umlegungsverfahren ist ein Grundaufwand von 100 Euro je Ordnungsnummer erforderlich, bei einer erstmaligen Erschließung durch eine Baulandumlegung sind 200 Euro je Ordnungsnummer anzusetzen und bei einer aufwendigen Neuordnungsumlegung oder einer Sanierungsumlegung beträgt der Grundaufwand 300 Euro je Ordnungsnummer:


Grundaufwand je Ordnungsnummer

Vereinfachte Umlegung

100 Euro

Neuerschließungsumlegung

200 Euro

Neuordnungsumlegung

Sanierungsumlegung

300 Euro



3.
Je Ordnungsnummer ist weiterhin ein Betrag in Abhängigkeit vom Zuteilungsbodenwert und von der Verfahrensgebietsgröße zu addieren:


zusätzlich je Ordnungsnummer

 

Zuteilungsbodenwert [Euro/m²]

Verfahrensgebietsgröße [m²]

bis 5

> 5
bis 25

> 25
bis 100

> 100
bis 250

> 250

bis 2 500

100

200

300

400

500

bis 5 000

150

250

350

450

550

bis 10 000

200

300

400

500

600

bis 25 000

250

350

450

550

650

über 25 000

300

400

500

600

700



4.
Als Bodenwert ist unabhängig vom Erschließungszustand der durchschnittliche Zuteilungswert der bebaubaren Flächen anzusetzen. Die Verfahrensgebietsgröße bei vereinfachten Umlegungsverfahren ist die Flächensumme der betroffenen Grundstücke (neuer Bestand), bei Baulandumlegungsverfahren die Umlegungsmasse.


5.
Die Gebühr je Ordnungsnummer, die sich aus diesen drei kostenbildenden Faktoren ergibt, ist dann der Kostenberechnung zugrunde zu legen, wenn der tatsächliche Verwaltungsaufwand hierzu in einem angemessenen Verhältnis stand und in vollem Umfang auch erforderlich war. Einarbeitungszeiten von neuen Beschäftigten oder bedingt durch neue Technik oder Einarbeitungszeiten nach längerer Krankheit oder Einschränkungen aufgrund einer Behinderung sind kein erforderlicher Verwaltungsaufwand. Soweit aufgrund des erforderlich gewesenen tatsächlichen Verwaltungsaufwandes von dieser Ordnungsnummerngebühr abgewichen werden muss, weil im besonderen Einzelfall die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert und der sonstige Nutzen der öffentlichen Leistung nicht zutreffend durch diese drei kostenbildenden Faktoren abgebildet wurde, insbesondere durch das Vorliegen einer außergewöhnlichen Anzahl an geregelten Rechten oder einer außergewöhnlichen Personenzahl, die zu beteiligen war (z. B. sehr viele oder sehr große Erbengemeinschaften), ist dies aktenkundig zu begründen.


6.
Zur Abschätzung des Verhältnisses zum Verwaltungsaufwand kann ein gewichtetes Mittel aus der Zeitgebühr für 1/5 höheren Dienst, 2/5 gehobenen Dienst und 2/5 mittleren Dienst angehalten werden, also demnach ca. 60 Euro/Arbeitsstunde.


7.
Die Gebühr ist für alle Ordnungsnummern eines Umlegungsverfahrens einheitlich festzusetzen.


(2) Für jeden Eigentümer ist unabhängig von der Anzahl einbezogener Grundbuchblätter bzw. der Anzahl der Grundstücke im Verfahrensgebiet jeweils eine Ordnungsnummer zu vergeben. Dabei sind nachfolgende Grundsätze zu beachten:


1.
Für Grundstücke der Gemeinden mit der Eintragung „Eigentum des Volkes“
(E. d. V.), Rechtsträger Rat der Gemeinde / Stadt ist keine gesonderte Ordnungsnummer zu bilden, da einerseits die Gemeinde / Stadt über dieses noch nicht zugeordnete Volkseigentum per Gesetz verfügen darf, aber andererseits Volkseigentum nicht mehr neu zugeteilt werden kann und nahezu ausschließlich der antragstellenden Gemeinde zufällt (im Bestandsverzeichnis können unabhängig davon Unterordnungsnummern vergeben werden).


2.
Im Falle der Vertretungsbefugnis für Personenzusammenschlüsse alten Rechts gemäß Artikel 233 § 10 EGBGB (öffentlicher Weg, öffentliches Gewässer, Anlieger, Separationsinteressenten, etc.) ist eine Ordnungsnummer zu bilden. Die Gemeinde ist per Gesetz (EGBGB, BGB) für diese Grundstücke verfügungsbefugt, aber mit Nachweis der Berechtigung über das unbenamte Eigentum gegenüber dem Berechtigten zur Herausgabe verpflichtet.


3.
Für jedes Gesamthandseigentum ist eine Ordnungsnummer zu berücksichtigen, z. B. Gesellschaften (KG, OHG, GbR) oder ungeteilte Eigentümergemeinschaften wie Eheleute, Lebensgemeinschaften oder Erbengemeinschaften.


4.
Bei Wohnungs- oder Teileigentum ist je Wohnungs- bzw. Teileigentumsgrundbuch eine Ordnungsnummer zu bilden. Wird ein Handlungsbevollmächtigter schriftlich eingesetzt, ist für diese Beteiligten eine gemeinsame Ordnungsnummer zu bilden.


5.
Bei Gebäudeeigentum ist zusätzlich zur Ordnungsnummer des Grundstückseigentums jeweils eine Ordnungsnummer je Gebäudegrundbuchblatt (gesonderter Eigentümer) zu bilden.


6.
Bei Erbbauberechtigten wird zusätzlich zur Ordnungsnummer des Grundstückseigentums eine Ordnungsnummer je Erbbaugrundbuchblatt (gesonderter Eigentümer) gebildet.


(3) Kostenschätzungen sollen auf der Grundlage der kostenbildenden Faktoren unter Nr. 3.1 Abs. 1 erstellt werden. Im Weiteren ist für diesen Zweck auf mögliche Zuschläge nach Nr. 1.2 bis 1.4 des Verwaltungskostenverzeichnisses zur ThürVwKostOBo zu verweisen. Der Antragsteller ist auf den nicht bindenden Charakter der Kostenschätzung ausdrücklich hinzuweisen.


(4) Mit der Ordnungsnummerngebühr sind bei einem Baulandumlegungsverfahren folgende öffentliche Leistungen abgegolten:


1.
Vorbereitung von Beschlussvorlagen (z. B. Umlegungsbeschluss),


2.
Vorbereitung der Sitzung des Umlegungsausschusses,


3.
Feststellung der Beteiligten,


4.
Anfertigung der Bestandskarte, des Bestandsverzeichnisses und sonstiger Verzeichnisse,


5.
Ermittlung der Sollansprüche,


6.
Information der Beteiligten,


7.
Erörterung mit den Beteiligten,


8.
Abstimmung mit anderen Ämtern,


9.
Erstellung von Konzepten unter Beachtung der Beschlüsse der Gemeindevertretung,


10.
Aufstellung des Umlegungsplans, Auszüge aus dem Umlegungsplan an die Beteiligten,


11.
Führung der Umlegungsakten, Abwicklung des laufenden Schriftverkehrs,


12.
vollständiger verwaltungsmäßiger Abschluss des Verfahrens.


(5) Mit der Ordnungsnummerngebühr sind bei einem vereinfachten Umlegungsverfahren folgende öffentliche Leistungen abgegolten:


1.
Feststellung der Beteiligten,


2.
ggf. Vorbereitung der Sitzung des Umlegungsausschusses,


3.
Information und Anhörung der Beteiligten,


4.
Abstimmung mit anderen Ämtern,


5.
Erstellung des Beschlusses über die vereinfachte Umlegung mit Verzeichnis und Karte,


6.
Auszüge aus dem Beschluss an die Beteiligten,


7.
Führung der Akten über die vereinfachte Umlegung, Abwicklung des laufenden Schriftverkehrs,


8.
vollständiger verwaltungsmäßiger Abschluss des Verfahrens.


3.2


Bei der Ermittlung der Gebühren nach Nr. 3 des Verwaltungskostenverzeichnisses zur ThürVwKostOBo ist höchstens vom Gebührensatz der Laufbahngruppe auszugehen, von welcher die Leistung üblicherweise zu erbringen ist.


3.3


Auslagen sind, sofern sie nicht bereits mit der Ordnungsnummerngebühr abgegolten sind, in ihrer tatsächlichen Höhe zu erheben. Mit der Ordnungsnummerngebühr sind die Auslagen zur Information der Beteiligten, zur Erörterung mit den Beteiligten und zur Zustellung von Auszügen aus dem Umlegungsplan abgegolten.




4.


Diese Verwaltungsvorschrift tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Zweite Verordnung zur Änderung der Thüringer Verwaltungskostenordnung für Bodenordnungsmaßnahmen nach dem Baugesetzbuch (ThürVwKostOBo) in Kraft tritt. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten nach Satz 1 tritt die Verwaltungsvorschrift „Anwendungsregelungen zur Thüringer Verwaltungskostenordnung für Bodenordnungsmaßnahmen nach dem Baugesetzbuch“ vom 27.07.2006 (Az.: 22.1-9041-1/2006) außer Kraft.




Erfurt, den 7. Dezember 2010

Christian Carius
Minister für Bau,
Landesentwicklung und Verkehr



 


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http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVTH-219400-TMBLV-20101207-SF&psml=bsthueprod.psml&max=true