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Vorschrift
Normgeber:Thüringer Finanzministerium
Aktenzeichen:P 1500 A-00-104(Z)
Erlassdatum:28.05.2009
Fassung vom:26.04.2019
Gültig ab:31.05.2019
Gültig bis:31.05.2024
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:20320-3
Normen:KHG, SGB 9, § 5 AbgG, § 9 ArbPlSchG, § 16a ArbPlSchG ... mehr
Fundstelle:ThürStAnz 2009, 1063
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Thüringer Besoldungsgesetz (ThürBesGVwV)

20320



Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Thüringer Besoldungsgesetz
(ThürBesGVwV)



Thüringer Finanzministerium, 28. Mai 2009, Az.: P 1500 A-00-104(Z)





Fundstelle: ThürStAnz. 2009, S. 1063

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 26.04.2019 (ThürStAnz. 2019, S. 873)





Gemäß § 61 Abs. 1 des Thüringer Besoldungsgesetzes (ThürBesG) erlässt das Finanzministerium die nachfolgende Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Thüringer Besoldungsgesetz.





Zu § 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder bei Abwahl von Wahlbeamten auf Zeit



4.1 Allgemeine Besoldungsanpassungen, die nach Eintritt in den einstweiligen Ruhestand erfolgen, sind nicht zu berücksichtigen.



4.2 Die Bezüge, die nach oder entsprechend § 4 Abs. 1 Satz 1 ThürBesG gewährt werden, gelten nach § 93 Nr. 9 Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG) für die Anwendung der §§ 5 bis 9, 44, 45, 61 und 62 sowie des Fünften und Sechsten Abschnitts des ThürBeamtVG als Ruhegehalt.





Zu § 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung



6.1 Ein Beamter, Richter oder Beamter auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Anwärter), dessen regelmäßige Arbeitszeit nach beamtenrechtlichen oder richterlichen Vorschriften ermäßigt ist, erhält Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2) oder Anwärterbezüge (§ 1 Abs. 3 Nr. 1) und vermögenswirksame Leistungen (§ 1 Abs. 3 Nr. 2) entsprechend dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit. Abweichendes ist in § 38 Abs. 3 und 4 jeweils letzter Satz für den Familienzuschlag bestimmt.



6.2 Zulagen und Vergütungen in festen Monatsbeträgen stehen auch dann nur anteilig zu, wenn ein Teilzeitbeschäftigter die Voraussetzungen in einem Umfang erfüllt, der bei einem Vollzeitbeschäftigten zu einer vollen Zahlung führen würde.





Zu § 7 Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit



7.1 Der Zuschlag nach Satz 2 ist ein Dienstbezug, da er aus der Differenz zwischen Dienstbezügen nach § 1 Abs. 2 berechnet wird. Nicht in die Berechnung einbezogen werden sonstige Bezüge nach § 1 Abs. 3.



7.2 Zur Berechnung des Zuschlags wird auf das nachfolgende Beispiel verwiesen:



Ein Beamter mit Dienstbezügen von 3.700 Euro und einer verbleibenden Dienstfähigkeit von 60 v. H. erhält folgende Bezüge:



Bezüge nach § 6 Abs. 1:

3.700,00 € x 60 %

=

2.220,00 €


Differenz Vollzeitbezüge – Bezüge nach § 6 Abs. 1

3.700,00 € - 2.220,00 € = 1.480,00 €


Zuschlag nach § 7 S. 2 und 3:

1.480,00 € : 2

=

740,00 €

Bezüge bei begrenzter Dienstfähigkeit insgesamt :


2.960,00 €





Zu § 8 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst



8.0 Zu den „Bezügen“ gehören die Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2), die Anwärterbezüge (§ 1 Abs. 3 Nr. 1) und andere besoldungsrechtlich geregelte laufende Bezüge (z. B. Altersteilzeitzuschlag nach § 6 Abs. 2, Sonderzuschläge nach § 46).



8.1 Zu Satz 1:



Die Feststellung über das Vorliegen und die Dauer (unter Einschluss dienstfreier Tage) eines schuldhaften Fernbleibens vom Dienst ohne Genehmigung ist nach dienstrechtlichen Vorschriften zu treffen (§ 60 ThürBG). Bei Beamten, die unter eine Gleitzeitregelung fallen, kann schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst nur während der Zeiträume anfallen, während derer sie generell oder im Einzelfall zur Anwesenheit in der Dienststelle verpflichtet sind.



8.2 Zu Satz 2:



8.2.1 Auch das schuldhafte Fernbleiben vom Dienst für eine kürzere Zeit als einen vollen Arbeitstag führt zum Verlust der Besoldung. Ein Abzug wird jedoch nur für volle nicht geleistete Stunden (bei Lehrern: Unterrichtsstunden) vorgenommen. Hat der Beamte an einem Arbeitstag überhaupt keinen Dienst geleistet, entfällt der Tagesbezug in voller Höhe, unabhängig von den auf diesen Tag tatsächlich entfallenden Dienststunden.



8.2.2 Bei einer Kürzung der Besoldung nur für Teile eines Arbeitstages ist zunächst der auf den Kalendertag entfallende Teil der Bezüge zu ermitteln. Zur Ermittlung des auf die Arbeitsstunde entfallenden Anteils der Tagesbezüge sind die Tagesbezüge durch 1/5 der wöchentlichen Arbeitszeit (Stundenzahl) zu teilen. Dies gilt auch bei gleitender Arbeitszeit ohne Rücksicht darauf, wie diese regelmäßig oder an dem betreffenden Arbeitstag in Anspruch genommen wurde oder genommen worden wäre.



Beispiel (Stand 01.09.2015):



Bezüge (BesGr A 8, Endstufe, verheiratet (Ehegatte nicht ö.D.), VL.)

=

3.135,19 €

Tagesbezüge für Juli 1/31 

=

101,14 €

Umrechnung auf den Arbeitstag bei einer wöchentlichen Arbeitszeit
von 40 Stunden: 40/5 (Divisor)



Stundenbezug = 101,14 € : 40/5

=

12,64 €





8.2.3 Bei Lehrern ergeben sich die auf eine ausgefallene Unterrichtsstunde entfallenden Bezüge aus den auf einen Kalendertag entfallenden Bezügen (Nummer 8.2.2), geteilt durch die rechnerisch durchschnittliche tägliche Unterrichtsverpflichtung.



Beispiel (Stand 01.09.2015):



Bezüge (BesGr A 12, Endstufe, verheiratet (Ehegatte nicht ö.D.), VL.)

=

4.461,22 €

Tagesbezüge für Juli 1/31 

=

143,91 €

Umrechnung auf den Arbeitstag bei einer wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung
von 26 Unterrichtsstunden: 26/5 (Divisor)



Stundenbezug = 143,91 € : 26/5

=

27,68 €



Stundenanrechnungen für besondere Aufgaben im Schuldienst führen nicht zu einer Änderung des Divisors. Niedrigere Unterrichtsverpflichtungen durch Stundenermäßigungen wegen Alters, Schwerbehinderung oder aus sonstigen Gründen einer verminderten Leistungsfähigkeit sind jedoch beim Divisor zu berücksichtigen.





8.2.4 Bleibt ein Besoldungsempfänger, der Dienst nach Dienstplan (z.B. Bereitschaftsdienst, Schichtdienst) versieht, dem Dienst fern, ist der auf eine Stunde entfallende Anteil seiner Bezüge unter Zugrundelegung der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zu berechnen. Bei Dienstschichten, die sich über zwei Kalendertage erstrecken, dürfen die einzubehaltenden Bezüge den auf einen Arbeitstag entfallenden Tagesbezug nicht überschreiten.



8.2.5 Durch eine stundenweise Berechnung nach den Nummern 8.2.1 bis 8.2.4 darf der auf den Arbeitstag entfallende Tagesbezug (bei Teilzeitbeschäftigten der entsprechende Anteil) nicht überschritten werden.





Zu § 9 Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung



9.1 Zu Absatz 1:



9.1.1 Zeiten mit Anspruch auf Besoldung, in denen eine Verpflichtung zur Dienstleistung nicht besteht, liegen insbesondere in folgenden Fällen vor:



a.
Entlassung des Beamten bei Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) und spätere Aufhebung der Entlassungsverfügung,


b.
Versetzung des Beamten in den Ruhestand bzw. einstweiligen Ruhestand und spätere Aufhebung der Versetzungsverfügung. Die Fälle, in denen der Beamte wieder in das Beamtenverhältnis berufen wird, sind hiervon nicht erfasst,


c.
Verlust der Beamtenrechte nach § 24 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) und spätere Aufhebung der Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren nach § 24 Abs. 2 BeamtStG i. V. m. § 23 Abs. 1 ThürBG,


d.
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte im Sinne des § 39 BeamtStG i.V.m. § 37 ThürBG.


Zeiten des Erholungsurlaubs, eines Sonderurlaubs, des Mutterschutzes und einer Erkrankung werden von dieser Vorschrift nicht erfasst.



9.1.2 Anrechenbar ist Einkommen, das nur deshalb erzielt werden konnte, weil der Wegfall der Dienstleistungspflicht und die damit verbundene Freisetzung von Arbeitskapazitäten dies ermöglichte. In Betracht kommen alle Einkünfte aus einer selbstständigen und nicht selbstständigen Erwerbstätigkeit (z.B. Arbeitslohn, Einkünfte aus unternehmerischer Tätigkeit). Zur Anrechnung sind jeweils die Bruttobezüge heranzuziehen.



9.1.3 Die Regelung über die Besoldung bei Wahrnehmung mehrerer Hauptämter gem. § 5 bleibt unberührt.



9.1.4 Die Frage, ob und in welcher Höhe eine Anrechnung zu erfolgen hat, ist im Rahmen einer Ermessensentscheidung durch die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle zu treffen. Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen. Über die Anrechnung ist dem Beamten ein Bescheid zu erteilen.

9.2 Zu Absatz 2:



9.2.1 Anderweitige Bezüge sind alle Leistungen, die der Besoldungsempfänger aus seiner Verwendung von der Stelle, der er zugewiesen ist, erhält. Auf die Bezeichnung der Bezüge kommt es nicht an. Einmalige Bezüge bleiben jedoch außer Betracht, es sei denn, dass entsprechende Bezüge auch nach dem Thüringer Besoldungsrecht zustehen.



9.2.2 Besoldung sind neben den in § 1 Abs. 2 und 3 Nr. 1 und 2 aufgeführten Dienst- und sonstigen Bezügen auch alle anderen besoldungsrechtlich geregelten laufenden Bezüge.



9.2.3 Wird bei einem Beamten, der Auslandsbesoldung nach § 49 ThürBesG erhält, der Auslandszuschlag nach § 53 Abs. 2 Sätze 4 und 5 BBesG vermindert, vermindern sich die anzurechnenden anderweitigen Bezüge um den Betrag, um den sich der Auslandszuschlag vermindert.



9.2.4 Erhält ein Beamter, der Auslandsbesoldung nach § 49 ThürBesG erhält, anderweitige Bezüge von einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung, wird die Anrechnung auf die Auslandsbesoldung beschränkt. Die Inlandsbezüge (Nummer 9.2.2) bleiben anrechnungsfrei.



9.2.5 Wird bei einer Zuweisung nach § 20 BeamtStG in das Ausland keine Auslandsbesoldung gewährt, werden aus der Verwendung gewährte anderweitige Bezüge nicht angerechnet. In diesen Fällen treten die anderweitigen Bezüge an die Stelle der Auslandsbesoldung nach § 49 ThürBesG.





Zu § 12 Verjährung von Ansprüchen



12.0


12.0.1 Die Verjährungsfrist von einem Jahr gilt für Ansprüche des Beamten oder Richters gegen den Dienstherrn nach diesem Gesetz. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und tritt unabhängig davon ein, ob der Beamte oder Richter von dem Anspruch Kenntnis erlangt hat oder nicht.



12.0.2 Soweit Bewilligungs- oder Festsetzungsbescheide für zurückliegende Zeiträume erteilt werden ist zu prüfen, ob die Leistung auf Grund eines Verjährungseintritts verweigert werden kann. Nach § 214 Abs. 2 S. 1 BGB kann das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete nicht zurückgefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet wurde. Ist der Anspruch ganz oder teilweise verjährt, hat der Dienstherr im Rahmen seiner Ermessensentscheidung nach Haushaltsrecht (§§ 58, 59 LHO) grundsätzlich die Einrede der Verjährung geltend zu machen.



12.0.3 Die Einrede der Verjährung kann im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen und damit eine unzulässige Rechtsausübung sein (§ 242 BGB). Ein Verstoß gegen Treu und Glauben kann dann angenommen werden, wenn der Dienstherr durch sein Handeln oder pflichtwidriges Unterlassen dem Beamten oder Richter Anlass gab, von einer die Verjährung unterbrechenden Maßnahme abzusehen, weil dieser annehmen durfte, sein Dienstherr werde sich nicht auf die Einrede der Verjährung berufen.



12.0.4 Ein den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung begründendes Fehlverhalten des Dienstherrn ist jedoch nicht jede einfache Falschberechnung der Bezüge oder sonstige unrichtige Sachbehandlung. Hinzutreten muss vielmehr ein qualifiziertes Fehlverhalten, das zwar nicht immer schuldhaft zu sein braucht, jedoch unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles die Einrede der Verjährung als unzulässige Rechtsausübung erscheinen lässt.



12.0.5 Ein qualifiziertes Fehlverhalten kann auch ein pflichtwidriges Unterlassen gebotener Maßnahmen durch die zuständige Behörde sein, wenn dies allein ursächlich dafür gewesen ist, dass der Beamte oder Richter die Ansprüche hat verjähren lassen.



12.0.6 Ein Fehlverhalten, das allein darin besteht, dass der Beamte oder Richter Bezüge nicht erhalten hat oder ihm die Ansprüche auf ihm zustehende Bezüge nicht bekanntgegeben wurden, schließt die Verjährungseinrede nicht aus. Es besteht grundsätzlich keine aus beamtenrechtlicher Fürsorgepflicht abzuleitende Belehrungspflicht über den Inhalt der Vorschriften, die für die Rechte und Pflichten des Beamten oder Richters bedeutsam sind.



12.0.7 In besonders begründeten Ausnahmefällen kann der Dienstherr im Rahmen seines Ermessens aus fürsorgerechtlichen Erwägungen dann von der Einrede der Verjährung absehen, wenn der Anspruch des Beamten oder Richters sachlich unstreitig ist und die Geltendmachung der Verjährungseinrede für den Anspruchsinhaber eine unbillige Härte darstellen würde. Letzteres ist beispielsweise anzunehmen, wenn die Erhebung der Verjährungseinrede den Beamten oder Richter und seine Familie in eine ernste finanzielle Notlage bringen würde.



12.1


Zu den Bezügen gehören nicht nur die in § 1 Abs. 2 und 3 aufgeführten Bestandteile der Besoldung, sondern alle Leistungen aus diesem Gesetz wie beispielsweise Aufwandsentschädigungen nach § 15 oder das Kleidergeld nach § 60 Abs. 1 Satz 2.



12.2


Ansprüche entstehen regelmäßig mit ihrer Fälligkeit. Der Anspruch auf Dienstbezüge ist in der Regel am Ersten eines Monats fällig, auch wenn nach § 3 Abs. 4 im Voraus gezahlt wird.



Beispiel:



Beginn des Anspruchs auf Dienstbezüge bei einer Neueinstellung am 15. Oktober 2008. Beginn der Verjährungsfrist ist der 31. Dezember 2008, 24 Uhr. Die Verjährungsfrist endet am 31. Dezember 2009, 24 Uhr.



12.3


Für Neubeginn und Hemmung der Verjährung gelten die entsprechenden Vorschriften des BGB. Die Rechtsfolgen der Verjährung ergeben sich aus der Anwendung der §§ 214 bis 218 BGB.



12.4


Für vor dem 1. Juli 2008 entstandene Ansprüche wird auf § 5 des Thüringer Besoldungs-Überleitungsgesetzes verwiesen.



Beispiel für die Anwendung der unterschiedlichen Verjährungsregelungen im Jahr 2008:



Ein Beamter hat 3 Kinder. Für das erste Kind aus erster Ehe erhält die Mutter Kindergeld und Familienzuschlag. Für die beiden weiteren Kinder aus seiner bestehenden zweiten Ehe erhält er selbst seit Mai 2006 Kindergeld und Familienzuschlag für ein erstes und zweites Kind. Der erhöhte Familienzuschlag für das dritte Kind wird irrtümlich nicht gezahlt, da das Kind aus erster Ehe nicht als Zählkind berücksichtigt wird. Der Beamte macht erst im Mai 2010 rückwirkend zum Mai 2006 den Anspruch auf erhöhten Familienzuschlag für sein drittes Kind geltend. Er erhält eine Nachzahlung des erhöhten Familienzuschlags für die Zeit vom 01.01.2007 bis 30.06.2008 und für die Zeit ab 01.01.2009.



Begründung:



Für die Ansprüche bis Juni 2008 gilt die 3jährige Verjährungsfrist des BGB (§ 5 ThürBesÜG). Demnach waren die Ansprüche aus dem Jahr 2006 bereits verjährt, da die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 2006 begann und mit Ablauf des Jahres 2009 endet. Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus dem Jahr 2007 begann mit Ablauf des Jahres 2007 und endet erst mit Ablauf des Jahres 2010. Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus dem ersten Halbjahr 2008 begann mit Ablauf des Jahres 2008 und endet erst mit Ablauf des Jahres 2011.



Für die Ansprüche ab 1. Juli 2008 gilt die 1jährige Verjährungsfrist des § 12 ThürBesG. Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus dem zweiten Halbjahr 2008 begann mit Ablauf des Jahres 2008 und endet mit Ablauf des Jahres 2009. Die Ansprüche sind deshalb im Jahr 2010 bereits verjährt. Für die Ansprüche aus dem Jahr 2009 beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 2009 und endet mit Ablauf des Jahres 2010. Sie sind somit im Jahr 2010 noch nicht verjährt.





Zu § 13 Rückforderung von Bezügen



13.0 Zu den „Bezügen“ gehören die Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2), die sonstigen Bezüge (§ 1 Abs. 3) sowie alle anderen aufgrund besoldungsrechtlicher Vorschriften gewährten Leistungen. Unberührt bleibt die Rückforderung nach besonderen Bestimmungen. Für die Versorgung gilt § 7 ThürBeamtVG. Für sonstige Leistungen (z.B. Aufwandsentschädigungen nach § 15) gilt nach § 78 ThürBG § 13 entsprechend, soweit keine besonderen Rückzahlungsvorschriften bestehen.



13.1 Zu Absatz 1:



13.1.1 Eine „gesetzliche“ Änderung der Bezüge liegt auch dann vor, wenn die Änderung durch Rechtsverordnung erfolgt.



13.1.2 Ein Beamter wird durch eine gesetzliche Änderung „schlechter gestellt“, wenn und soweit ihm durch die Änderung seiner Bezüge für den maßgeblichen Zeitraum im Ergebnis weniger Bruttobezüge zustehen als zuvor.



13.2 Zu Absatz 2:



13.2.1 § 13 Abs. 2 enthält eine spezielle Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs für den Bereich der Beamtenbesoldung und geht für diesen Bereich den allgemeinen Regelungen in § 49a Abs. 2 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) vor.



13.2.2 Neben einem Rückforderungsanspruch aus § 13 Abs. 2 kann bei schuldhafter, die Überzahlung verursachender Pflichtverletzung (z.B. Verletzung der Anzeigepflicht) ein Schadenersatzanspruch aus § 48 BeamtStG i.V.m. § 46 ThürBG vorliegen. Da Ansprüche aus § 48 BeamtStG und § 13 Abs. 2 nebeneinander bestehen können, empfiehlt es sich, den Rückforderungsbescheid auf beide Vorschriften zu stützen, soweit beide Ansprüche von derselben Behörde geltend gemacht werden können. Dabei sind auch etwaige sonstige Voraussetzungen für einen Anspruch aus § 48 BeamtStG zu beachten - z.B. Beteiligung der Personalvertretung nach § 75 Abs. 3 Nr. 7 ThürPersVG oder Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 SGB IX. Wegen der Verjährungsfristen vgl. Nummer 13.2.26.

13.2.3 Die Rückforderung richtet sich nach § 13 Abs. 2, wenn



a.
Bezüge (Nummer 13.0) zuviel gezahlt (Nummer 13.2.4) wurden,


b.
nicht § 13 Abs. 1 als Sonderregelung vorgeht und


c.
gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist.


13.2.4 „Zuviel gezahlt“ (= überzahlt) sind Bezüge, die ohne rechtlichen Grund gezahlt wurden, z.B. ohne Bescheid im Widerspruch zum geltenden Recht. Ein vorausgegangenes Handeln der Verwaltung bildet einen selbständigen Rechtsgrund für die Zahlung von Bezügen, wenn es sich um einen Verwaltungsakt nach § 35 ThürVwVfG handelt; dies gilt auch für einen fehlerhaften Verwaltungsakt, soweit dieser nicht nichtig ist.



13.2.5 Eine Überzahlung liegt demnach vor, wenn und soweit Bezüge gezahlt wurden



a.
ohne Bescheid im Widerspruch zum geltenden Recht,


b.
im Widerspruch zu einem wirksamen Bescheid (Nummer 13.2.7),


c.
aufgrund eines nichtigen Bescheides (vgl. Nummer 13.2.8) im Widerspruch zum geltenden Recht,


d.
aufgrund eines zunächst wirksamen, später jedoch ganz oder teilweise zurückgenommenen, widerrufenen, anderweitig aufgehobenen (z.B. durch verwaltungsgerichtliche Entscheidung) oder durch Zeitablauf oder in anderer Weise (z.B. durch Beendigung des Beamtenverhältnisses oder durch förmliche Feststellung des Verlustes der Bezüge nach § 8) erledigten Bescheides (vgl. Nummer 13.2.8),


e.
aufgrund eines später nach § 42 ThürVwVfG berichtigten Bescheides.


13.2.6 „Bescheide“ sind schriftliche Mitteilungen an den Beamten über ihm zustehende oder bewilligte Bezüge, sofern in ihnen eine Regelung der Bezüge oder die Festsetzung einzelner Bemessungsgrundlagen der Bezüge (z.B. des Erfahrungsdienstalters – EDA) enthalten ist.



Hierzu gehören nicht bloße Gehaltsmitteilungen, da ihnen ein regelnder Charakter nicht zukommt und sie den Empfänger lediglich über die erfolgten Zahlungen unterrichten sollen. Gleiches gilt für Bezügeblätter in automatisierten Zahlungsverfahren oder Abdrucke von Kassenanordnungen; Überweisungsträger sind auch dann keine Bescheide, wenn einzelne Bestandteile der Bezüge aufgeschlüsselt sind. Entscheidend für die Abgrenzung ist, ob im konkreten Einzelfall durch über das Zahlenwerk hinausgehende zusätzliche Entscheidungen der Verwaltung erkennbar eine Regelung getroffen oder aber nur informiert werden soll.



13.2.7 Im Widerspruch zu einem wirksamen Bescheid (Nummer 13.2.5 Buchst. b.) sind Bezüge „zuviel gezahlt“, wenn sie z.B. infolge eines Fehlers in der Kassenanordnung oder beim Auszahlungsvorgang überzahlt wurden oder wenn sie wegen der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, der Bezüge entzieht oder herabsetzt, zunächst weitergezahlt worden sind, der angefochtene Bescheid aber aufrechterhalten wurde oder wird.



13.2.8 Ein nichtiger Bescheid (Nummer 13.2.5 Buchst. c) ist als Rechtsgrundlage für die Zahlung von Besoldungsbezügen unwirksam (§ 43 Abs. 3 ThürVwVfG). Wann ein Bescheid nichtig ist, ergibt sich aus § 44 ThürVwVfG.



13.2.9 Ein rechtswidriger Bescheid bleibt nach § 43 Abs. 2 ThürVwVfG wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen (Nummer 13.2.10), anderweitig (z.B. durch verwaltungsgerichtliche Entscheidung) aufgehoben, berichtigt oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise (z.B. Beendigung des Beamtenverhältnisses, Feststellung des Verlustes der Bezüge nach § 8) erledigt ist.



13.2.10 Wann und in welchem Umfange ein rechtswidriger Bescheid zurückgenommen werden kann (Nummer 13.2.5 Buchst. d.), ergibt sich aus § 48 ThürVwVfG.



13.2.11 Zuviel gezahlte Bezüge sind zurückzufordern, wenn und soweit



a.
nicht der Wegfall der Bereicherung mit Erfolg geltend gemacht wird oder unterstellt werden kann (Nummern 13.2.13 und 13.2.14),


b.
die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung unbeachtlich ist (Nummer 13.2.16),


c.
nicht aus Billigkeitsgründen nach § 13 Abs. 2 Satz 3 von der Rückforderung abgesehen wird (Nummer 13.2.19).


13.2.12 Die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge erfolgt nach den §§ 812 ff. BGB.



13.2.13 Die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge ist ausgeschlossen, wenn die Bereicherung weggefallen ist (vgl. § 818 Abs. 3 BGB). Der Beamte ist, sofern nicht ein Fall der Nummer 13.2.14 gegeben ist, auf die Möglichkeit hinzuweisen, sich auf den Wegfall der Bereicherung zu berufen. Macht er den Wegfall der Bereicherung geltend, ist er aufzufordern, sich innerhalb einer angemessenen Frist über die Höhe seiner Einkünfte während des Überzahlungszeitraums und über deren Verwendung zu äußern (Nummer 13.2.18). Inwieweit eine Bereicherung weggefallen ist, hat der Empfänger im Einzelnen darzulegen und nachzuweisen. Der Wegfall der Bereicherung ist anzunehmen, wenn der Empfänger glaubhaft macht, dass er die zuviel gezahlten Bezüge im Rahmen seiner Lebensführung verbraucht hat. Eine Bereicherung ist noch vorhanden, wenn im Zeitpunkt der Rückforderung gegenüber dem Beginn des Zeitraums, in dem die Überzahlung geleistet worden ist, ein Vermögenszuwachs zu verzeichnen ist, der ohne die Überzahlung nicht eingetreten wäre. Eine Verminderung von Schulden steht einem Vermögenszuwachs gleich.



13.2.14 Ohne nähere Prüfung kann, wenn nicht die Voraussetzungen der Nummer 13.2.16 vorliegen, der Wegfall der Bereicherung unterstellt werden, wenn die im jeweiligen Monat zu viel gezahlten Bezüge 10 v.H. des insgesamt zustehenden Betrages, höchstens 150 € (Brutto), nicht übersteigen; dies gilt auch dann, wenn in einem Monat Nachzahlungen erfolgen.



13.2.15 Soweit für einen Zeitraum Nachzahlungsansprüche des Beamten Rückforderungsansprüchen des Dienstherrn gegenüberstehen, können diese auch dann verrechnet werden, wenn der Geltendmachung der Rückforderungsansprüche der Wegfall der Bereicherung entgegensteht.



13.2.16 Der Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlter Bezüge bleibt ohne Rücksicht auf den Wegfall der Bereicherung (Nummer 13.2.13) bestehen, wenn und soweit



a.
die Bezüge ausdrücklich unter Rückforderungsvorbehalt, als Vorschuss, als Abschlag oder aufgrund eines als vorläufig bezeichneten oder erkennbaren Bescheides gewährt wurden,


b.
die Bezüge wegen der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, der Bezüge herabsetzt oder entzieht oder Grundlage für die Herabsetzung oder Entziehung von Bezügen ist, zunächst weitergezahlt worden sind und der angefochtene Bescheid aufrechterhalten wird,


c.
der Besoldungsempfänger den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des der Zahlung zugrundeliegenden Bescheides beim Empfang der Bezüge kannte oder nachträglich erfuhr (Nummer 13.2.17) oder


d.
der Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des Bescheides so offensichtlich war, dass der Empfänger dies hätte erkennen können (§ 13 Abs. 2 Satz 2). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des Bescheides nur deswegen nicht erkannt hat, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in hohem Maße außer acht gelassen hat. Dabei ist insbesondere auf die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des Empfängers (z.B. Vor- und Ausbildung, dienstliche Tätigkeit) zur Prüfung der ihm zuerkannten Bezüge abzustellen. Ob die anordnende Stelle oder die mit der Zahlung betraute Kasse selbst die ihr obliegende Sorgfaltspflicht verletzt hat, ist in diesem Zusammenhang rechtlich unerheblich; dies kann allenfalls im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung gem. § 13 Abs. 2 Satz 3 (Nummer 13.2.19) von Bedeutung sein. Aufgrund der ihm obliegenden Treuepflicht ist der Empfänger von Bezügen verpflichtet, einen Festsetzungsbescheid oder eine ihm sonst zugeleitete aufgeschlüsselte Berechnungsgrundlage auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Versäumt er eine solche Prüfung oder hat er diese nach seinen individuellen Kenntnissen oder Fähigkeiten nicht sorgfältig durchgeführt, so hat er regelmäßig die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in hohem Maße außer acht gelassen, wenn er nicht durch besondere Umstände an der Prüfung gehindert war. Ergeben sich bei der Prüfung Zweifel, so hat der Empfänger die erforderliche Sorgfalt dann in hohem Maße außer acht gelassen, wenn er es versäumt, diese Zweifel durch Rückfrage bei der zahlenden Kasse oder der anweisenden Stelle auszuräumen. Bei maschinellen Berechnungen erstreckt sich die Prüfungspflicht des Empfängers auch darauf, Schlüsselkennzahlen anhand übersandter Erläuterungen zu entschlüsseln.


13.2.17 Hat der Besoldungsempfänger den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des Bescheides nicht beim Empfang der Bezüge gekannt, sondern erst später erfahren oder erkennen können, so ist bei dem erforderlichen Vergleich der Vermögensverhältnisse an Stelle des Zeitpunkts der Entstehung der Überzahlung der Zeitpunkt zugrunde zu legen, in dem die Kenntnis erlangt wurde oder hätte erlangt werden können.



13.2.18 Wird nicht der Wegfall der Bereicherung unterstellt (Nummer 13.2.14), so ist dem Empfänger der Überzahlung Gelegenheit zu geben, sich innerhalb einer angemessenen Frist über die Verwendung der Überzahlung zu äußern, und zwar insbesondere über Beträge, die aus der Überzahlung noch vorhanden sind sowie über aus der Überzahlung geleistete



a.
Aufwendungen für den Erwerb von Vermögensgegenständen (Sachen, Rechte), die noch vorhanden sind,


b.
Aufwendungen zur Tilgung von Schulden,


c.
Aufwendungen für den Lebensunterhalt oder sonstige Zwecke,


d.
unentgeltliche Zuwendungen an Dritte.


13.2.19 Die Billigkeitsentscheidung ist notwendiger und untrennbarer Bestandteil der Rückforderungsentscheidung. Die Entscheidung darüber, ob und inwieweit aus Billigkeitsgründen (§ 13 Abs. 2 Satz 3) von der Rückforderung überzahlter Bezüge abgesehen wird oder ob Ratenzahlungen oder sonstige Erleichterungen zugebilligt werden, steht im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde. Die Entscheidung bedarf der Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle, wenn die Rückforderung ganz oder teilweise unterbleiben soll. Bei der Entscheidung sind vor allem die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse des Besoldungsempfängers und der Grund der Überzahlung zu berücksichtigen. Bei der Prüfung, ob von der Rückforderung überzahlter Bezüge ganz oder teilweise abgesehen werden soll, ist ein strenger Maßstab anzulegen. Ein Mitverschulden der Behörde ist in die Ermessensentscheidung einzubeziehen. Wenn der Grund für die Überzahlung in der überwiegenden behördlichen Verantwortung liegt und der Beamte entreichert ist, jedoch der verschärften Haftung unterliegt, ist von der Rückforderung in Höhe von 30 vom Hundert abzusehen. Bei Hinzutreten weiterer Umstände, etwa besonderer wirtschaftlicher Probleme des Beamten, kann auch ein darüber hinausgehendes Absehen von der Rückforderung in Betracht kommen. Ist die Überzahlung aufgrund eines schuldhaften, pflichtwidrigen Verhaltens des Empfängers (z. B. Verletzung von Anzeigepflichten) entstanden, so kann grundsätzlich nicht von der Rückforderung abgesehen werden. § 59 ThürLHO bleibt unberührt. Sofern eine Ratenzahlung eingeräumt wird, sind die Festlegungen im Bescheid zu treffen; eine bloße Bereitschaft, später Ratenzahlungen zu vereinbaren, genügt nicht.



13.2.20 Wird von der Rückforderung einer Überzahlung aus Billigkeitsgründen abgesehen und stellt sich nachträglich heraus, dass für denselben Zeitraum Bezüge nachzuzahlen sind, so ist, weil in diesen Fällen ein Vertrauensschutz nicht eingreift, gleichwohl die Verrechnung des nicht zurückgeforderten Betrages mit dem Nachzahlungsanspruch möglich.



13.2.21 Die Rückforderung überzahlter Bezüge wird durch Aufrechnung des Rückforderungsanspruchs gegen den Anspruch auf pfändbare Bezüge oder durch einen Rückforderungsbescheid geltend gemacht. Wenn dem Rückzahlungspflichtigen weiterhin laufende Bezüge zu zahlen sind, ist grundsätzlich aufzurechnen. Der Bezügeempfänger ist vor dem Beginn der Aufrechnung zu unterrichten.



Die Beschränkung des Aufrechnungsrechts auf den pfändbaren Teil der Bezüge besteht nicht, wenn ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung vorliegt (§ 11 Abs. 2 Satz 2). Aus Fürsorgegründen ist dem Empfänger jedoch so viel zu belassen, wie dieser für seinen notwendigen Lebensunterhalt und die Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten benötigt. Der zu belassende notwendige Unterhalt hat sich an der Hilfe zum Lebensunterhalt nach §§ 19 ff. SGB II als unterster Grenze zu orientieren.



13.2.22 Ein Rückforderungsbescheid muss den Zeitraum, den Betrag der Überzahlung, die Höhe des zurückgeforderten Betrages und eine Rechtsbehelfsbelehrung (§ 58 VwGO) enthalten. Der Empfänger ist darüber zu unterrichten, in welcher Form die Rückzahlung erfolgen soll. Der Bescheid muss ggf. nach § 39 ThürVwVfG eine Entscheidung der Behörde darüber enthalten, aus welchen Gründen von einer Billigkeitsmaßnahme (§ 13 Abs. 2 Satz 3) abgesehen wird.



13.2.23 Solange die Vollziehbarkeit eines Rückforderungsbescheids oder eines die Rückforderung betreffenden Widerspruchsbescheids infolge eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage aufgeschoben ist, ist die Einziehung des überzahlten Betrages auszusetzen. Der Empfänger sollte jedoch vorsorglich darauf hingewiesen werden, dass er mit der Einziehung des überzahlten Betrages in dem sich aus dem Ausgang des Rechtsmittelverfahrens ergebenden Umfang zu rechnen hat und er sich dann nicht etwa auf einen Wegfall der Bereicherung berufen kann.



13.2.24 Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist entsprechend § 80 Abs. 1 VwGO auf Ausnahmefälle zu beschränken und eingehend zu begründen. Ein Ausnahmefall ist insbesondere gegeben, wenn nach Lage des Einzelfalls die Durchsetzung des Rückforderungsanspruchs gefährdet erscheint.



13.2.25 Zurückzufordern sind die Bruttobeträge; ihre steuerliche Behandlung richtet sich nach den Vorschriften des Steuerrechts. Ist die geltend gemachte Forderung fällig und rechtshängig, sollen Prozesszinsen erhoben werden. Die Rechtshängigkeit tritt durch Erhebung der Leistungsklage, nicht schon durch Erlass eines Leistungsbescheides ein (§ 90 Abs. 1 VwGO, § 261 Abs. 1 ZPO). Andere Zinsen sind bis zur Bestandskraft des Rückforderungsbescheides nicht geltend zu machen; danach können sie Teil einer Stundungsvereinbarung sein.



13.2.26 Für den Rückforderungsanspruch aus § 13 Abs. 2 gilt die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB. Wird die Rückforderung als Schadensersatzanspruch (§ 48 BeamtStG) geltend gemacht, gilt nach § 46 Abs. 1 ThürBG ebenfalls die dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB.



13.2.27 Nach dem Tod des Beamten ist der Leistungsbescheid zur Rückerstattung zuviel gezahlter Bezüge an die Erben zu richten, wenn die Überzahlung noch zu dessen Lebzeiten eingetreten ist. Nummer 13.2.19 gilt entsprechend. Bezüge, die nach dem Tod des Beamten fortgezahlt worden sind, können grundsätzlich nicht durch Leistungsbescheid von den Erben zurückgefordert werden. Hierbei handelt es sich vielmehr um einen unmittelbar auf §§ 812 ff. BGB gestützten zivilrechtlichen Erstattungsanspruch, der im Wege einer zivilrechtlichen Leistungsklage geltend zu machen ist. Mehrere Erben haften als Gesamtschuldner (§ 421 BGB).



13.2.28 Die Rückforderung einer irrtümlichen Zahlung von Bezügen an einen Dritten (z.B. wegen Verwechslung der Kontonummer oder wegen eines rechtsgeschäftlichen Wechsels des Kontoinhabers) erfolgt als zivilrechtlicher Erstattungsanspruch (§§ 812 ff. BGB), der im Wege einer zivilrechtlichen Leistungsklage geltend zu machen ist.



Zu § 24 Bemessung des Grundgehalts



24.0 Allgemeines



24.0.1 Beamte und Richter, die am 30. Juni 2008 (Tag vor dem Inkrafttreten des Thüringer Besoldungsgesetzes) und am 1. Juli 2008 (Tag des Inkrafttretens des Thüringer Besoldungsgesetzes) in einem Beamten- oder Richterverhältnis zu einem Dienstherrn gestanden haben, für den das Thüringer Besoldungsgesetz nicht gilt, sind hinsichtlich ihrer Zuordnung zu einer Stufe des Grundgehalts wie die am 30. Juni 2008 und 1. Juli 2008 vorhandenen Thüringer Beamten und Richter zu behandeln (§ 2 ThürBesÜG).



24.0.2 Bei einem Wechsel der Besoldungsordnungen muss bei der Übertragung eines Amtes der Besoldungsordnung A oder der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 eine neue Festsetzung des Erfahrungsdienstalters nach Maßgabe des § 24 ggf. i. V. m. § 36 erfolgen. Dies gilt insbesondere, wenn das bisherige Beamten- oder Richterverhältnis vor dem 1. Juli 2008 begründet wurde.



24.1 Zu Absatz 1:



24.1.1 Dienstbezüge sind von den in § 25 Abs. 1 genannten Dienstherrn gezahlte Bezüge, die, ungeachtet ihrer Bezeichnung im Einzelfall, Dienstbezügen im Sinne des § 1 Abs. 2 entsprechen. Hierzu gehören auch Bezüge, die nach Sondervorschriften (z.B. § 4) übergangsweise zustehen oder aufgrund sonstiger Vorschriften (z.B. Urlaubsrecht) fortgezahlt werden. Zeiten mit Anspruch auf Dienstbezüge werden unabhängig vom Umfang der Beschäftigung berücksichtigt. Zeiten mit Anspruch auf Dienstbezüge können Zeiten im Beamtenverhältnis auf Probe, auf Lebenszeit oder auf Zeit, im Soldatenverhältnis auf Zeit oder auf Lebenszeit sowie im Richterverhältnis auf Probe oder auf Lebenszeit sein.



24.1.2 Wird ein Beamter nicht im Eingangsamt seiner Laufbahn in das Beamtenverhältnis berufen, ist bei der Anwendung des Satzes 2 für die Festlegung der Erfahrungsstufe vom Eingangsamt der jeweiligen Laufbahn auszugehen.



24.1.3 Überschneiden sich Zeiten in einem Dienstverhältnis mit Anspruch auf Dienstbezüge mit Zeiten, die nicht nach den Sätzen 2 bis 4 berücksichtigungsfähig sind, so sind die Überschneidungszeiträume bei der Festsetzung des EDA zu berücksichtigen.



Beispiel:



Soldaten auf Zeit können nach § 5 SVG vor dem Ende ihrer Dienstzeit für einen bestimmten Zeitraum zur Berufsausbildung, evtl. als Anwärter, freigestellt werden, sie erhalten weiterhin Dienstbezüge. Die Anwärterzeit als solche wäre nicht berücksichtigungsfähig; der Anteil, während dem sie weiterhin Dienstbezüge erhalten, ist zu jedoch berücksichtigen.



24.1.4 Ein hauptberufliches Arbeitsverhältnis im Sinne des Satzes 3 ist bei einer Beschäftigung gegen Bezüge oder Entgelt eine Tätigkeit, die den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt und bei der der Beschäftigungsumfang der Tätigkeit bei Ernennung zum Beamten auch im Beamtenverhältnis zulässig wäre. Beschäftigungsumfänge aus mehreren nebeneinander bestehenden Arbeitsverhältnissen sind zusammenzurechnen.



24.1.5 Ein hauptberufliches Arbeitsverhältnis (Nummer 24.1.4) im Sinne des Satzes 3 liegt insbesondere nicht vor bei



a.
der Tätigkeit in einem Ausbildungsverhältnis (z.B. Anwärter, Dienstanfänger. Auszubildende oder Praktikanten)


b.
der Tätigkeit eines Ehrenbeamten,


c.
der Tätigkeit eines Soldaten, der Wehrsold nach dem Wehrsoldgesetz erhält,


d.
der Tätigkeit in einem freien Mitarbeiterverhältnis aufgrund eines Werkvertrages,


e.
der unentgeltlichen oder entgeltlichen Tätigkeit in einem Volontärverhältnis.


24.1.6 Eine Zeit im Sinne des Satzes 3 liegt vor, wenn bei einer durch Erkrankung oder Unfall eingetretenen Arbeitsunfähigkeit zwar kein Arbeitsentgelt gezahlt wurde, das Arbeitsverhältnis aber fortbestand. Das gleiche gilt, wenn anstelle des Arbeitsentgeltes Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz gewährt wurde. Absatz 3 Nr. 1 bis 3 ist zu beachten.



24.1.7 Wegen des Begriffs „öffentlich-rechtlicher Dienstherr“ wird auf § 25 und die dazu ergangene Verwaltungsvorschrift verwiesen. Hinsichtlich der Beschäftigungszeiten bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn in der ehemaligen DDR ist weiterhin § 30 BBesG in der am 31. August 2006 geltenden Fassung und die dazu erlassene Verwaltungsvorschrift (Nummer 25.1.3) zu beachten.



24.1.8 Unter den Begriff des Wehrdienstes fallen der Grundwehrdienst, die übrigen in § 4 des Wehrpflichtgesetzes in der Fassung vom 16.09.2008 (BGBl. I. S. 1886) in der jeweils gültigen Fassung aufgeführten Arten des Wehrdienstes sowie der freiwillige Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement (§ 58 b Soldatengesetz). Zeiten nach den §§ 13a und 13b des Wehrpflichtgesetzes sind unbeachtlich. Entsprechendes gilt für Zeiten nach den §§ 14 bis 14c und 15a des Zivildienstgesetzes.



24.1.9 Satz 4 ermöglicht in Ergänzung zu den nach Satz 3 kraft Gesetzes zu berücksichtigenden Zeiten die zusätzliche Berücksichtigung von Zeiten, die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 25), also außerhalb des öffentlichen Dienstes, zurückgelegt wurden. Berücksichtigungsfähig sind dabei nicht nur Zeiten in einem Beschäftigungsverhältnis, sondern auch Zeiten einer freiberuflichen Tätigkeit.



24.1.10 „Zur Ernennung geführt“ haben Tätigkeiten, wenn Fähigkeiten und Erfahrungen erworben wurden, die ein wesentlicher Grund – nicht notwendigerweise der allein ausschlaggebende Grund – für die Übernahme in das Beamtenverhältnis waren. Dabei muss sowohl ein zeitlicher als auch ein funktioneller Zusammenhang zwischen der früheren Tätigkeit und der neuen Verwendung im Beamtenverhältnis bestehen.



a.
Der zeitliche Zusammenhang ist gegeben, wenn zwischen der Beendigung der Tätigkeit und dem Eintritt in das Beamtenverhältnis keine Unterbrechung von mehr als einem Jahr liegt. Unterbrechungen aus den in Absatz 3 Satz 2 Nr. 1, 2 und 4 aufgeführten Gründen sind unschädlich. Erfolgte die ernennungsrelevante Tätigkeit nicht zusammenhängend, können die einzelnen Abschnitte mit ihrer jeweiligen Dauer berücksichtigt werden, sofern sie innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren vor dem Eintritt in das Beamtenverhältnis liegen. Für Unterbrechungen nach dem letzten Abschnitt der ernennungsrelevanten Tätigkeit gilt Buchstabe a. Satz 2.


b.
Der funktionelle Zusammenhang ist gegeben, wenn die Tätigkeit mindestens der Wertigkeit der Laufbahngruppe entspricht, in die der Beamte eingestellt wird und in einem inneren Zusammenhang mit den zuerst nach Ernennung übertragenen Aufgaben steht.


Beispiel:


Wurden in einer Ausschreibung über die gesetzlichen Einstellungsvoraussetzungen hinaus zusätzliche Anforderungen für die Einstellung in das Beamtenverhältnis gestellt, ist davon auszugehen, dass ein innerer Zusammenhang mit den übertragenen Aufgaben besteht. Wurde die Erfüllung zusätzlicher Anforderungen lediglich als vorteilhaft für die Einstellung in das Beamtenverhältnis bezeichnet, bedarf das Vorliegen des inneren Zusammenhangs einer Prüfung im Einzelfall.


24.1.11 „Zur Ernennung geführt“ haben ferner Tätigkeiten, die laufbahnrechtlich als Voraussetzung für die Berufung in das Beamtenverhältnis gefordert werden.



Beispiel:



Hauptberufliche Tätigkeiten, die bei der Anerkennung von Befähigungen nach § 23 ThürLaufbG berücksichtigt wurden.



24.1.12 Bei Tätigkeiten nach Nummer 24.1.11 liegt der zeitliche und funktionelle Zusammenhang immer dann vor, wenn die entsprechenden Tätigkeiten zur Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen ausreichen. Der Umfang der zu berücksichtigenden Zeit ergibt sich aus der Anerkennung der Laufbahnbefähigung. Die Berücksichtigung von Zeiten nach Nummer 24.1.11 ist begrenzt auf die gesetzlich vorgegebenen Mindestforderungen. Sofern darüber hinaus weitere Zeiträume der hauptberuflichen Tätigkeit berücksichtigt werden sollen, richtet sich die Berücksichtigungsfähigkeit nach Nummer 24.1.10, wobei nicht auf den zeitlichen Zusammenhang abzustellen ist. Die Nummern 24.1.14 Satz 1 und 24.1.15 sind zu berücksichtigen.



24.1.13 Einzelne, nach den Sätzen 3 und 4 berücksichtigungsfähige Zeiten werden nicht auf volle Monate abgerundet. Die Abrundung nach Satz 5 erfolgt erst für die Summe dieser Zeiten.

24.1.14 Die Entscheidung nach Satz 6 über das Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 4 und die Berücksichtigung von Zeiten nach Satz 4 erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen bei der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe, Lebenszeit oder Zeit. Zeiten nach Tz. 24.1.11 sind zu berücksichtigen.



24.1.15 Die Erfüllung der Voraussetzungen der Tz. 24.1.10 allein kann noch nicht zur Anwendung des Satzes 4 führen. Hinzukommen muss in jedem Einzelfall die Feststellung, dass und warum die Tätigkeit mit ursächlich für die Ernennung war. Die Feststellung ist zu den Personalakten zu nehmen.



24.1.16 Bei der Delegation der Entscheidungsbefugnis ist § 61 Abs. 2 zu beachten.



24.3 Zu Absatz 3:



24.3.1 Kinderbetreuung



24.3.1.1 Kinderbetreuung ist eine höchstpersönliche Leistung für ein in häuslicher Gemeinschaft mit dem Besoldungsempfänger lebendes betreuungsbedürftiges Kind. Kinderbetreuungszeiten im Sinne der Vorschrift liegen deshalb nicht vor, wenn die Betreuung eines Kindes im wesentlichen Dritten überlassen ist (z.B. ständige Unterbringung bei den Großeltern oder in einem Internat). Eine zeitweilige Beteiligung Dritter bei der Kinderbetreuung (z.B. in einem Kindergarten oder während einer Urlaubsreise) ist unschädlich.

Betreuungsbedürftig sind grundsätzlich nur unverheiratete minderjährige Kinder. Behinderte volljährige Kinder sind zu berücksichtigten, wenn sie wegen der Schwere der Behinderung ständiger Betreuung bedürfen. Auf Anforderung hat der Beamte das Vorliegen dieser Voraussetzungen in geeigneter Form nachzuweisen.



Berücksichtigungsfähig sind leibliche Kinder und Kinder, für die der Besoldungsempfänger oder sein mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebender Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner einen vorrangigen Kindergeldanspruch hat (z.B. Kinder des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners, Pflege-, Enkelkinder).



24.3.1.2 Kinderbetreuung kann ohne weiteres unterstellt werden für Zeiten einer Elternzeit und einer Beurlaubung nach § 68 Abs. 1 ThürBG oder § 48a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Deutsches Richtergesetz. In den anderen Fällen sind Tätigkeiten unschädlich, die einer Elternzeit oder einer Beurlaubung (vgl. § 62 ThürBG) nicht entgegenstehen würden.



24.3.1.3 Kinderbetreuungszeiten können längstens bis zur Volljährigkeit eines Kindes, für jedes Kind jedoch höchstens drei Jahre berücksichtigt werden. Bei behinderten Kindern kann der Drei-Jahres-Zeitraum auch in der Volljährigkeit liegen; auf Nummer 24.3.1.1 Satz 5 wird verwiesen.



24.3.2 Pflege



24.3.2.1 Das Vorliegen tatsächlicher Pflege ist ohne weiteres anzunehmen, wenn der Beamte wegen der nicht erwerbsmäßigen Pflege eines Pflegebedürftigen nach § 3 Satz 1 Nr. 1 a SGB VI in der jeweils geltenden Fassung in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig war.



24.3.2.2 Als Nachweis der Versicherungsplicht dient der Versicherungsverlauf des zuständigen Rentenversicherungsträgers.



24.3.2.3 Liegen die Voraussetzungen der Nummer 24.3.2.1 nicht vor, bedarf es zur Anerkennung von Pflegezeiten eines ärztlichen Gutachtens. Die Behörde kann hierfür einen Arzt bestimmen.

24.3.2.4 Zu den nahen Angehörigen im Sinne der Vorschrift zählen auch der eingetragene Lebenspartner und dessen Eltern sowie seine Kinder (§ 1 Abs. 5). Die Aufzählung der nahen Angehörigen ist abschließend.



24.3.3 Beurlaubung



Das EDA wird bei einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge nicht hinausgeschoben, wenn die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle vor Beginn des Urlaubs schriftlich anerkannt hat, dass der Urlaub dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient. Hat der Besoldungsempfänger während der Beurlaubung eine hauptberufliche Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 ausgeübt, so ist das EDA auch dann nicht hinauszuschieben, wenn eine Entscheidung über die Anerkennung dienstlicher Interessen oder öffentlicher Belange nicht getroffen wurde. Bei einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge nach § 7 Eignungsübungsgesetz, nach § 9 oder § 16a Arbeitsplatzschutzgesetz gelten öffentliche Belange als von der zuständigen Stelle anerkannt.





Zu § 25 Öffentlich-rechtliche Dienstherrn



25.1 Zu Absatz 1:



25.1.1 Außer den besonders aufgeführten Gebietskörperschaften sind als öffentlich-rechtliche Dienstherrn nur solche Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des deutschen öffentlichen Rechts zu verstehen, die durch Gesetz oder sonstigen Hoheitsakt die Rechte und die Stellung einer Körperschaft usw. des öffentlichen Rechts erhalten haben. Ob die Körperschaften Dienstherrenfähigkeit besitzen, ist unerheblich.



25.1.2 Einrichtungen in der ehemaligen DDR einschließlich Berlin (Ost) waren nur dann öffentlich-rechtliche Dienstherrn im Sinne der Vorschrift, wenn sie auch nach den im Geltungsbereich des Grundgesetzes herrschenden Rechtsvorstellungen juristische Personen des öffentlichen Rechts gewesen wären. Hiervon ist auszugehen, wenn die bei ihnen ausgeübten Tätigkeiten auch im Geltungsbereich des Grundgesetzes in aller Regel im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn wahrgenommen wurden oder werden. Diese Voraussetzung ist hinsichtlich aller Ebenen der staatlichen Verwaltung in der ehemaligen DDR (Ministerien, Bezirks-, Kreis-, Gemeindeverwaltung), des Polizeidienstes, der Zollverwaltung, der Universitäten, der Rechtspflege und der Nationalen Volksarmee erfüllt.



Bei sonstigen Bereichen staatlichen Wirkens (z.B. Gesundheitswesen, Forschungseinrichtungen, Erholungseinrichtungen, Arbeitsschutz) muss jeweils im Einzelfall entschieden werden, ob die Voraussetzung für die Anerkennung als Tätigkeit bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn vorliegt. Um eine Tätigkeit bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn handelt es sich grundsätzlich nicht bei Beschäftigungszeiten in den volkseigenen Betrieben und in Handelsorganisationen in der ehemaligen DDR und Berlin (Ost).



25.1.3 § 30 BBesG in der am 31. August 2006 geltenden Fassung und die dazu erlassene Verwaltungsvorschrift ist weiterhin zu beachten.



Die Verwaltungsvorschrift zu § 30 BBesG lautet:



„30 Zu § 30



30.1 Zu Absatz 1:



30.1.1 Zu Satz 1 und 2:



Der Ausschluss gilt nicht nur für Zeiten in einem Beschäftigungsverhältnis beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) oder beim Amt für Nationale Sicherheit (AfNS), sondern auch für Zeiten einer informellen oder inoffiziellen Tätigkeit für diese Einrichtungen. Nicht erforderlich ist, dass eine schriftliche Vereinbarung über die Tätigkeit oder eine schriftliche Verpflichtungserklärung vorliegt. Ausreichend für den Ausschluss ist bereits die Verpflichtung zur Tätigkeit für das MfS/AfNS. Unerheblich ist, ob es tatsächlich zu einem Tätigwerden gekommen ist. Damit sind auch sog. Perspektivagenten selbst dann erfasst, wenn sie nicht aktiviert worden sind.



Liegen Anhaltspunkte für eine Tätigkeit für das MfS/AfNS vor, kann ggf. durch eine Anfrage beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR der Nachweis für das Vorliegen des Ausschlußtatbestandes erbracht werden.



Ob und ggf. wann eine Tätigkeit für das MfS/AfNS beendet worden ist, muss nach Lage des Einzelfalls entschieden werden. In der Regel wird jedoch davon ausgegangen werden können, dass 5 Jahre nach dem letzten konkreten Tätigwerden die Tätigkeit beendet worden ist. Spätere Zeiten einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst können als Dienstzeiten gemäß § 28 Abs. 2 berücksichtigt werden. Unterbrechungen der Tätigkeit sind unbeachtlich, auch wenn sie länger als 5 Jahre dauerten; entscheidend ist ausschließlich das letztmalige Tätigwerden. Liegt lediglich eine Verpflichtungserklärung vor und ist es nie zu einem konkreten Tätigwerden gekommen, kann in der Regel ebenfalls nach Ablauf von 5 Jahren von einer Beendigung der Tätigkeit für das MfS/AfNS ausgegangen werden.



30.1.2 Zu Satz 3:



Für den Ausschluss von Tätigkeiten als Angehöriger der Grenztruppen ist es unerheblich, in welchem Dienstverhältnis die Grenztruppenzeit verbracht wurde; es kommt allein auf die organisatorische Zugehörigkeit zu den Grenztruppen an. Grenztruppen im Sinne der Vorschrift sind auch die Vorgängereinrichtungen (NVA-Grenze, Grenzpolizei).

Ausgeschlossen sind auch Zeiten eines bei den Grenztruppen verbrachten Grundwehrdienstes. Zeiten als Zivilbeschäftigter der Grenztruppen werden nicht erfasst.



Vor einer Tätigkeit bei den Grenztruppen liegende Beschäftigungszeit im Sinne des § 28 Abs. 2 sind zu berücksichtigen, soweit nicht der Ausschlußtatbestand des Absatzes 2 vorliegt.



30.2 Zu Absatz 2:



Die Berücksichtigung von Zeiten einer Tätigkeit, die aufgrund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der ehemaligen DDR übertragen war, ist ausnahmslos ausgeschlossen. Das Vorliegen einer besonderen persönlichen Systemnähe wird widerlegbar vermutet, wenn die in Satz 2 aufgeführten Sachverhalte vorliegen. Die Aufzählung ist lediglich beispielhaft und nicht als abschließend anzusehen. Eine besondere persönliche Systemnähe ist deshalb grundsätzlich in jedem Einzelfall zu prüfen.“



25.2 Zu Absatz 2:



25.2.1  „Gleichartig“ sind Tätigkeiten, die auch im Bundesgebiet überwiegend und nicht nur ausnahmsweise im Dienst öffentlich-rechtlicher Dienstherrn wahrgenommen werden.



25.2.2 Zur Definition des Begriffs „Spätaussiedler“ wird auf § 4 Bundesvertriebenengesetz verwiesen.





Zu § 36 Bemessung des Grundgehalts



36.0 Die Verwaltungsvorschrift zu § 24 gilt entsprechend.





Zu § 37 Grundlage des Familienzuschlags



37.2 Zu Absatz 2



37.2.1 Die Vorschrift gilt für ledige Beamte, die nach den für sie geltenden dienstrechtlichen Vorschriften verpflichtet sind, ständig, und nicht nur vorübergehend aus besonderem Anlass, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen.



37.2.2 Für Beginn und Ende der Berücksichtigung des Anrechnungsbetrages bzw. Differenzbetrages gilt § 3.



37.2.3 Im Übrigen gelten die Verwaltungsvorschriften zu den §§ 38 und 39 entsprechend.





Zu § 38 Stufen des Familienzuschlags



38.1 Zu Absatz 1



38.1.1 Für die Zuordnung von Besoldungsempfängern (Beamte, Richter und Anwärter) zu einer Stufe des Familienzuschlags sind die Familienverhältnisse maßgebend, die in dem Zeitraum vorliegen, für den Besoldung zusteht.

Zur Stufe 1 des Familienzuschlags gehören auch



-
Besoldungsempfänger in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (Nummer 1)
-
Besoldungsempfänger deren Lebenspartner verstorben ist (Nummer 2)
-
Besoldungsempfänger deren Lebenspartnerschaft aufgehoben ist, wenn sie dem früheren Lebenspartner zum Unterhalt verpflichtet sind (Nummer 3).


Zu Nummer 3



38.1.2 Geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt ist eine Ehe erst mit der Rechtskraft des gerichtlichen Scheidungsurteils (§§ 1564 ff. BGB) bzw. der gerichtlichen Entscheidung.



Entscheidungen ausländischer Gerichte in Ehesachen werden nur anerkannt, wenn die Landesjustizverwaltung festgestellt hat, dass die Voraussetzungen zu deren Anerkennung vorliegen (§ 107 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG -vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2587), in der jeweils geltenden Fassung). Diese Feststellung hat der Besoldungsempfänger unverzüglich herbeizuführen und auf seine Kosten vorzulegen. Bis zur Rechtskraft der Entscheidung bzw. Anerkennung von Entscheidungen nach ausländischem Recht ist der Familienzuschlag der Stufe 1 zu gewähren.



38.1.3 „Aus der Ehe“ besteht eine Unterhaltsverpflichtung nur dann, wenn sie gegenüber dem früheren Ehegatten aus der letzten Ehe besteht. Eine Unterhaltsverpflichtung Kindern gegenüber ist keine Unterhaltsverpflichtung aus der Ehe; sie kann nur unter den Voraussetzungen der Nummer 4 zur Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 führen.



38.1.4 Die Unterhaltsverpflichtung muss mindestens in Höhe des ungekürzten Betrages des Familienzuschlags der Stufe 1 bestehen. Sie muss in dieser Höhe tatsächlich und nachweislich erfüllt werden.



38.1.5 Die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt kann auf Gesetz oder Vertrag (Vereinbarung) beruhen. Sie kann durch Vorlage eines entsprechenden Unterhaltsurteils, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs oder durch eine schriftliche Unterhaltsvereinbarung nachgewiesen werden. Freiwillige Unterhaltsleistungen begründen keinen Anspruch auf den Familienzuschlag.



38.1.6 Die Voraussetzungen der Nummer 3 sind nicht (mehr) gegeben, wenn



a.
die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung erloschen ist (z. B. durch Wiederheirat, Tod des Unterhaltsberechtigten oder Wegfall der Gründe, die nach den §§ 1569 ff. BGB für das Bestehen der Unterhaltsverpflichtung maßgebend waren) oder


b.
die Unterhaltsverpflichtung durch eine Abfindung (anstelle einer Unterhaltsrente) nach § 1585 Abs. 2 BGB oder durch eine Vereinbarung der ehemaligen Ehegatten erloschen ist.


Wird der Unterhalt, bei weiterbestehender Unterhaltspflicht, für einen bestimmten Zeitraum im Voraus gezahlt (z. B. jährlich) und ergibt sich das Fortbestehen der Unterhaltspflicht zweifelsfrei aus den vorgelegten Unterlagen, so sind die Voraussetzungen der Nummer 3 gegeben. Dabei müssen die auf die einzelnen Monate des Zahlungszeitraums umgerechneten Beträge die Höhe des Familienzuschlags der Stufe 1 erreichen (vgl. Nummer 38.1.4).



Zu Nummer 4



38.1.7 Der Besoldungsempfänger muss eine Person - dies kann auch sein Kind sein - in seine Wohnung aufgenommen haben. Ob es sich bei der Wohnung um einen einzigen Raum oder um mehrere Räume handelt, ist unerheblich. Die Ausstattung muss aber den Grundbedürfnissen des Wohnens genügen.



38.1.8 „Seine Wohnung“ ist die Wohnung, in der der Besoldungsempfänger tatsächlich - gegebenenfalls auch zusammen mit Dritten - wohnt und seinen Lebensmittelpunkt hat. Falls die Wohnung dem Besoldungsempfänger rechtlich nicht zugeordnet werden kann (z.B. bei Wohngemeinschaft), ist die wirtschaftliche Zuordnung maßgebend.



38.1.9 In die Wohnung „nicht nur vorübergehend aufgenommen“ ist eine andere Person, wenn die Wohnung auch für den Aufgenommenen zum Mittelpunkt der Lebensbeziehungen (Lebensmittelpunkt) wird und es zur Bildung einer häuslichen Gemeinschaft kommt. Der Aufenthalt des Kindes nur während eines bestimmten kürzeren Zeitraums im Jahr (z.B. Ferien) führt nicht zur Bildung eines Lebensmittelpunktes. Bei Kindern, deren Eltern getrennt leben, können diese Voraussetzungen ausnahmsweise auch im Hinblick auf mehrere Wohnungen vorliegen. Ob ein Lebensmittelpunkt in den Wohnungen beider Eltern vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen; er setzt nicht zwingend voraus, dass sich das Kind in der Wohnung überwiegend aufhält. Der Beamte hat das Vorliegen der Voraussetzungen glaubhaft zu machen.





38.1.10 Die Annahme, dass der Besoldungsempfänger aus „beruflichen Gründen“ der Hilfe der in seinen Haushalt aufgenommenen Person bedarf, ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Person durch die Haushaltsführung zur Erfüllung seiner beruflichen Pflichten beiträgt.



„Gesundheitliche Gründe“ sind anzuerkennen, wenn der Besoldungsempfänger infolge Krankheit oder körperlicher Behinderung ohne fremde Hilfe und Pflege nicht auskommen kann. Diese Voraussetzungen sind insbesondere bei schwerbehinderten Menschen gegeben, die wegen ihrer körperlichen Behinderung auf die Haushaltsführung durch eine andere Person angewiesen sind. Hierbei kommt es nicht auf den „Grad der Behinderung“ an, sondern auf die Art und den Umfang der Beeinträchtigung bei der Verrichtung allgemeiner persönlicher und hauswirtschaftlicher Tätigkeiten. Die für den Besoldungsempfänger zu verrichtenden Tätigkeiten müssen so umfangreich oder so vielfältig sein, dass sie die Aufnahme der anderen Person in die Wohnung erforderlich machen (Abhängigkeit des Besoldungsempfängers von der Hilfe). In Zweifelsfällen kann die Vorlage einer amtsärztlichen Bescheinigung gefordert werden.





38.1.11 Die Unterbringung eines Kindes auf „seine Kosten“, d. h. auf Kosten des Besoldungsempfängers, wird grundsätzlich unterstellt, solange die Voraussetzungen der Nummer 38.1.12 vorliegen.



38.1.12 Eine anderweitige Unterbringung liegt nur vor, wenn die häusliche Verbindung erhalten bleibt und hierfür auch Anhaltspunkte vorliegen (z.B. eigenes Zimmer, familiäre Bindung usw.). Sie besteht fort, wenn die aufgenommene Person nur vorübergehend (z.B. wegen Studiums, Krankenhaus- oder Internatsaufenthalts) abwesend ist. Durch die Unterbringung darf sich der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen nicht schwerpunktmäßig an den Unterbringungsort verlagern. Eine anderweitige Unterbringung liegt nicht vor, wenn der Besoldungsempfänger lediglich für den Unterhalt aufkommt oder das Kind beim anderen Elternteil lebt.



Im Regelfall ist ein Kind von demjenigen untergebracht, bei dem es vorher gelebt hat und mit dem vorrangig die häusliche Verbindung aufrechterhalten wird. In den Fällen der Nummer 38.1.9 kann diese Voraussetzung bei beiden Eltern gegeben sein. Eine häusliche Verbindung liegt nicht mehr vor, wenn die Lebensgemeinschaft in der Wohnung des Besoldungsempfängers beendet worden ist, z.B. weil das Kind einen eigenen Hausstand oder ein Eltern – Kind ähnliches Verhältnis zu einer anderen Person (Pflegekindverhältnis) oder eine nichteheliche Lebensgemeinschaft begründet hat.



38.1.13 Die Konkurrenzvorschriften des Halbsatzes 3 sind auch anzuwenden, wenn



a.
ein Kind in mehreren Wohnungen seinen Lebensmittelpunkt hat (Nummer 38.1.9) oder


b.
mehrere Partner einer Lebensgemeinschaft die Voraussetzungen der Nummer 4 erfüllen (z.B. wegen der Aufnahme eigener Kinder in die gemeinsame Wohnung), auch wenn keine gemeinsamen Kinder vorhanden sind.


Ist eine oder sind mehrere Personen, die nach Halbsatz 3 Familienzuschlag der Stufe 1 beanspruchen, teilzeitbeschäftigt, so ist der Familienzuschlag der Stufe 1 entsprechend § 6 anteilig zu gewähren.



Nicht anwendbar ist Halbsatz 3, wenn einer der Partner einer Lebensgemeinschaft den Betrag der Stufe 1 nach Nummer 2 oder 3 und der andere nach Nummer 4 beansprucht.



38.2 Zu Absatz 2



38.2.1 Der kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag ist auch dann zu gewähren, wenn der Besoldungsempfänger ein zustehendes Kindergeld nicht beantragt, hierauf ausdrücklich verzichtet oder wenn ihm Kindergeld aufgrund über- oder zwischenstaatlicher Regelungen dem Grunde nach zusteht oder nur deshalb nicht zusteht, weil der Anspruch auf Kindergeld wegen einer entsprechenden Leistung aufgrund über- oder zwischenstaatlicher Regelungen ausgeschlossen ist.



Zur Stufe 2 und den folgenden Stufen des Familienzuschlags gehören auch die Besoldungsempfänger der Stufe 1, die Kinder ihres Lebenspartners in ihren Haushalt aufgenommen haben. Sie haben gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG i. V. m. § 2 Abs. 8 EStG i. d. F. des Gesetzes vom 15.07.2013 Anspruch auf Kindergeld für die Kinder ihres eingetragenen Lebenspartners, die sie in ihren Haushalt aufgenommen haben.



38.2.2 Nach § 93 SGB XII kann der Träger der Sozialhilfe, wenn er dem Kind des Besoldungsempfängers Hilfe leistet, neben dem Kindergeld auch den kinderbezogenen Teil des Familienzuschlags auf sich überleiten. Diese Leistungen sind dann in Höhe des übergeleiteten Betrages, höchstens in Höhe des Bruttobetrages, statt an den Besoldungsempfänger an den Träger der Sozialhilfe zu zahlen.



38.2.3 Es kommt nicht nur die Gewährung aufeinanderfolgender Stufen entsprechend der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder in Betracht, sondern auch die Zahlung von verschiedenen Stufen oberhalb der Stufe 1 (z.B. wenn nur ein erstes und drittes Kind zu berücksichtigen ist, die Stufen 2 und 4). Zur Reihenfolge der Kinder vergleiche Nummer 38.4.3 und 38.4.4.



38.3 Zu Absatz 3



38.3.0
Absatz 3 ist erst anzuwenden, wenn der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner, der im öffentlichen Dienst im Sinne des § 38 Abs. 5 steht, ohne Anwendung der Konkurrenzvorschrift einen Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1 oder auf eine entsprechende Leistung in Höhe von mindestens der Hälfte der Stufe 1 des Familienzuschlags hat (vgl. Nummer 38.3.5).


38.3.1
Absatz 3 kann nur auf Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner angewandt werden, nicht aber auf frühere Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner.


38.3.2
Der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner eines Besoldungsempfängers ist aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst „nach beamtenrechtlichen Grundsätzen“ versorgungsberechtigt im Sinne des Absatzes 3 Satz 1:


a.
wenn ihm aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst im Sinne des § 38 Abs. 5 Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Beamtenversorgungsrechts oder entsprechenden versorgungsrechtlichen Vorschriften (z.B. Soldatenversorgungsgesetz) zustehen. Dies gilt auch, wenn der Zahlungsanspruch (z.B. wegen anderer Verwendungseinkommen) in voller Höhe ruht. Zu berücksichtigen sind auch der Unterhaltsbeitrag nach § 24 ThürBeamtVG, das Übergangsgeld nach den §§ 41, 42 ThürBeamtVG und die Übergangsgebührnisse nach § 11 SVG.


b.
wenn ihm für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst im Sinne des § 38 Abs. 5 eine insbesondere durch Tarifvertrag, Dienstordnung, Statut oder Einzelvertrag vom Dienstherrn oder Arbeitgeber zugesicherte lebenslange Versorgung zusteht; z.B. wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichens der Altersgrenze oder als Hinterbliebenenversorgung auf der Grundlage des Entgelts und der Dauer der Dienstzeit. Eine Rente (z.B. von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) aus der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung ist keine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen im Sinne des § 38 Abs. 3 und 4.


38.3.3
Der Bezug von Waisengeld nach beamtenrechtlichen Grundsätzen durch den Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner eines Besoldungsempfängers bewirkt nicht, dass Absatz 3 auf die Dienstbezüge anzuwenden ist. Der Bestandteil für den Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner in den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, die einem Waisengeld zugrunde liegen, knüpft nämlich nicht an die Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft des Waisengeldempfängers, sondern an die des Versorgungsurhebers an.


38.3.4
Absatz 3 ist auch anzuwenden, wenn der im öffentlichen Dienst (§ 38 Abs. 5) stehende Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner des Besoldungsempfängers


a.
Mutterschaftsgeld während der Schutzfristen des § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes oder Dienstbezüge nach § 5 der Thüringer Mutterschutzverordnung bezieht und wenn bei der Bemessung dieser Leistung der Familienzuschlag oder eine entsprechende Leistung berücksichtigt wird,


b.
während einer Erkrankung Krankengeld nach den §§ 44 ff. SGB V oder eine entsprechende Leistung aus einem Versicherungsverhältnis erhält, sofern der Arbeitgeber zu der Versicherung Beitragsanteile oder -zuschüsse leistet oder geleistet hat (§ 38 Abs. 3 ist jedoch nicht anzuwenden für die Zeit einer Aussteuerung gemäß § 48 Abs. 1 SGB V),


c.
während einer Rehabilitationsmaßnahme Übergangsgeld gemäß den §§ 20, 21 SGB VI erhält,


d.
Dienstbezüge aufgrund besonderer Rechtsvorschriften fortgezahlt erhält, z. B. nach dem Thüringer Personalvertretungsgesetz, dem Arbeitsplatzschutzgesetz oder der Thüringer Urlaubsverordnung.


38.3.5
Keine dem Familienzuschlag der Stufe 1 entsprechende Leistung an den Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner und damit kein Anwendungsfall des Absatzes 3 liegt insbesondere vor, wenn der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner eine Leistung erhält, die bei Vollzeitbeschäftigung nicht mindestens die Hälfte des Familienzuschlags der Stufe 1 betragen würde.


38.3.6
Die Voraussetzungen des Absatzes 3 sind ebenfalls nicht erfüllt, wenn ein sonstiger Arbeitgeber (§ 38 Abs. 5 Satz 3) seinem Bediensteten einen Ehegattenanteil oder eine entsprechende Leistung nicht zahlt, weil dessen Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner im öffentlichen Dienst steht.


38.3.7
Wenn der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner eines Besoldungsempfängers als EG-Beamter oder als sonstiger EG-Bediensteter Anspruch auf Familienzulagen nach Artikel 67 des Statuts der Beamten der EG in der jeweils geltenden Fassung hat, ist § 38 Abs. 3 nicht anzuwenden, obwohl es sich um eine vergleichbare Leistung handelt. Die EG-Leistungen sind subsidiär zu nationalen Leistungen.


38.3.8
Teilzeitbeschäftigte erhalten den halben Familienzuschlag ungekürzt, wenn ihr Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner vollbeschäftigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist (vgl. Nummer 38.3.2) oder wenn beide Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner zusammen mindestens die Regelarbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten erreichen, weil in diesen Fällen § 6 Abs. 1 nicht angewandt wird (§ 38 Abs. 3 Satz 2).


Steht der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner in mehreren Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen im öffentlichen Dienst mit Anspruch auf Familienzuschlag oder eine entsprechende Leistung, so ist der Gesamtumfang dieser Beschäftigungen maßgebend.


Für Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner, deren Arbeitszeit zusammen die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten nicht übersteigt, findet § 38 Abs. 3 keine Anwendung. Sie erhalten den Familienzuschlag der Stufe 1 jeweils entsprechend ihrem Teilzeitbeschäftigungsverhältnis gemäß § 6 Abs. 1 ThürBesG.


38.4 Zu Absatz 4



38.4.0 Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für Besoldungsempfänger in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft entsprechend.



Die Nummern 38.3.4, 38.3.7 und 38.3.8 gelten bei der Durchführung des Absatzes 4 entsprechend. Wenn ein Besoldungsempfänger den kinderbezogenen Teil des Familienzuschlags beantragt, hat er alle Angaben zu machen, aus denen sich sein Anspruch ergibt. Er hat insbesondere zu erklären, wer das Kindergeld erhält und gegebenenfalls bei welchem Arbeitgeber diese Person beschäftigt ist. Macht er hierzu keine ausreichenden Angaben und kann deshalb über den Anspruch nicht entschieden werden, ist ihm der kinderbezogene Teil des Familienzuschlags nicht zu gewähren.



38.4.1 Eine Versorgungsberechtigung nach einer Ruhelohnordnung (§ 38 Abs. 4 Satz 1) liegt vor, wenn eine lebenslange Versorgung bei Dienstunfähigkeit oder Erreichen der Altersgrenze oder Hinterbliebenenversorgung auf der Grundlage des Arbeitsentgelts und der Dauer der Dienstzeit aufgrund eines sich unmittelbar gegen den Arbeitgeber richtenden Anspruchs zu gewähren ist. Eine Versorgung aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags, die einer Versorgung nach einer Ruhelohnordnung inhaltlich gleichsteht, wird auch im Rahmen des Absatzes 4 Satz 1 wie eine Versorgung nach einer Ruhelohnordnung behandelt.



38.4.2 Eine dem Familienzuschlag nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen “vergleichbare“ Leistung liegt dann vor, wenn sie der anderen Person mindestens in Höhe des Betrages gewährt wird, der nach Anlage 6 zum ThürBesG für das jeweilige Kind zu zahlen wäre, unabhängig von den Zahlungsmodalitäten (z.B. statt monatliche viertel- oder halbjährliche Zahlung). Geringfügige Unterschreitungen der Mindesthöhe bis zu 10 Prozent sind unbeachtlich. Besitzstandszulagen nach § 11 TVÜ-L oder nach § 11 TVÜ sind immer vergleichbare Leistungen.



Eine besoldungsrechtliche Konkurrenzsituation liegt nicht nur dann vor, wenn der andere Berechtigte den Anspruch auf Familienleistungen tatsächlich geltend machen kann, sondern auch wenn der andere Berechtigte dem Grunde nach anspruchsberechtigt ist.



Es ist deshalb insbesondere in den Fällen, in denen die andere Person im Sinne des § 38 Abs. 4 ThürBesG in einem Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst steht, vom Vorliegen einer Konkurrenzsituation auszugehen, wenn für das Kind bis zum 30. September 2005 nach § 29 Abschn. B Abs. 6 BAT/BAT-O und seit dem 1. Oktober 2005 nach § 11 TVÜ-Bund oder TVÜ-VKA bzw. bis zum 31. Oktober 2006 nach § 29 Abschn. B Abs. 6 BAT/BAT-O und seit dem 1. November 2006 nach § 11 TVÜ-Länder bei entsprechender Entscheidung über die Kindergeldberechtigung ein Anspruch bestehen würde.



38.4.3 Welche Stufe „auf ein Kind entfällt“ (§ 38 Abs. 4 Satz 1), ergibt sich aus der für die Anwendung des Einkommensteuergesetzes oder des Bundeskindergeldgesetzes maßgebenden Reihenfolge der Kinder (§ 38 Abs. 4 Satz 2). Die Reihenfolge nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz bestimmt sich danach, an welcher Stelle das zu berücksichtigende Kind in der Reihenfolge der Geburten bei dem Besoldungsempfänger steht und ob es demnach für ihn erstes, zweites oder weiteres Kind ist.



38.4.4 In der Reihenfolge der Kinder (Nummer 38.4.3) sind als „Zählkinder“ alle Kinder zu berücksichtigen, die im kindergeldrechtlichen Sinne Zählkinder sind. Danach werden auch diejenigen Kinder mitgezählt, für die der Besoldungsempfänger nur deshalb keinen Anspruch auf Kindergeld hat, weil für sie der Anspruch vorrangig einer anderen Person zusteht oder weil der Anspruch auf Kindergeld wegen des Vorliegens eines Ausschlusstatbestandes nach § 65 EStG oder nach § 4 BKGG ausgeschlossen ist.



Beispiel:



Ein verheirateter Beamter, dessen Ehefrau nicht im öffentlichen Dienst steht, hat vier Kinder, von denen er für die Kinder Nr. 3 und 4 aus der zweiten Ehe Kindergeld erhält (Kind Nr. 3 und Kind Nr. 4 nach dem Lebensalter). Für die Kinder Nr. 1 und Nr. 2 erhält die im öffentlichen Dienst stehende Mutter das Kindergeld und den Kinderanteil im Familienzuschlag. Der Beamte erhält für sein Kind Nr. 3 den Familienzuschlag der Stufe 4 und für sein Kind Nr. 4 den Familienzuschlag der Stufe 5. Die Kinder Nr. 3 und 4 rücken in diesem Fall nicht auf Platz 1 und 2 auf. Scheidet das Kind Nr. 1 aus (z.B. wegen Antritt des Wehrdienstes oder Beendigung der Berufsausbildung), rückt das Kind Nr. 2 zum Kind Nr. 1 auf. Es bleibt Zählkind; die Leistungen für dieses Kind gehen weiterhin an die Mutter. Die bisherigen Kinder Nr. 3 und 4 werden Kinder Nr. 2 und 3 (Leistung an den Beamten).



38.4.5 „Gewährt“ im Sinne des Absatzes 4 Satz 1 wird dem Besoldungsempfänger Kindergeld auch dann, wenn es nach § 74 EStG oder anderen Vorschriften nicht an den Berechtigten, sondern an eine andere Person oder Stelle ausgezahlt wird.



38.4.6 Wird bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 4 Satz 1 das Kindergeld einer Person gewährt, die weder im öffentlichen Dienst steht noch nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist, so ist der Familienzuschlag für das Kind der Person zu gewähren, die im öffentlichen Dienst steht oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist und die bei Nichtvorhandensein des Kindergeldempfängers das Kindergeld für das Kind erhalten würde. Hierbei sind die in § 64 EStG oder in § 3 BKGG enthaltenen Rangfolgen entsprechend anzuwenden.



Beispiel:



Die geschiedenen Eltern eines Kindes stehen beide im öffentlichen Dienst. Das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz erhält der Großvater, der weder im öffentlichen Dienst steht noch nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist. In diesem Falle ist der familienzuschlagsberechtigte Elternteil nach den oben genannten Grundsätzen zu ermitteln, da durch § 38 Abs. 4 lediglich eine Mehrfachzahlung des Kinderanteils im Familienzuschlag aufgrund desselben Tatbestandes vermieden werden, nicht aber dessen Zahlung völlig entfallen soll. Das bedeutet, dass derjenige Elternteil den Kinderanteil im Familienzuschlag erhält, der dem Kind eine bzw. die höchste Unterhaltsrente zahlt.



38.4.7  Die in Absatz 4 Satz 3 enthaltene Regelung (Teilzeitbeschäftigung) bezieht sich stets auf den Familienzuschlag für ein bestimmtes Kind. Die Vorschrift ist daher nur anwendbar, wenn in Bezug auf dieses Kind mehrere Anspruchsberechtigte im Sinne des Absatzes 4 Satz 1 vorhanden sind.

Beispiel:



Ein teilzeitbeschäftigter geschiedener und wiederverheirateter Beamter, dessen vollbeschäftigte Ehefrau nicht im öffentlichen Dienst steht, hat drei Kinder, von denen er für zwei Kinder Kindergeld erhält (Kind Nr. 1 und Kind Nr. 3 nach dem Lebensalter). Für das Kind Nr. 2 erhält die im öffentlichen Dienst stehende Mutter das Kindergeld und den Kinderanteil im Familienzuschlag. In diesem Falle kann § 38 Abs. 4 Satz 3 auf den Kinderanteil im Familienzuschlag für die Kinder Nr. 1 und 3 des Beamten nicht angewendet werden, weil in Bezug auf diese Kinder keine Anspruchskonkurrenz im Sinne des Satzes 1 dieser Vorschrift besteht. Der Kinderanteil im Familienzuschlag für diese beiden Kinder ist nach § 6 Abs. 1 im Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit zu verringern.



38.5 Zu Absatz 5



38.5.1 „Verbände“ von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen (§ 38 Abs. 5 Satz 1) sind Zusammenschlüsse dieser Rechtsträger jeder Art ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform und Bezeichnung. Es kann sich demnach auch um Zusammenschlüsse in nicht öffentlich-rechtlicher Rechtsform handeln, etwa in Form eines Vereins oder einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts.



38.5.2 Bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung (§ 38 Abs. 5 Satz 2) kann von einer Beteiligung der öffentlichen Hand durch Beiträge, Zuschüsse oder in anderer Weise ausgegangen werden, wenn die Einrichtung in den Entsendungsrichtlinien des Bundes (RdSchr. des BMI vom 15. August 1989 - GMBl S. 498 in der jeweils geltenden Fassung) oder eines Landes aufgeführt ist. In Fällen der Beschäftigung eines Ehegatten bei der EG ist hinsichtlich des § 38 Abs. 3 und 4 Nummer 38.3.7 zu beachten.



38.5.3 Um eine „vergleichbare“ Regelung im Sinne des Absatzes 5 Satz 3 handelt es sich, wenn einer Person im konkreten Einzelfall - wegen des Verheiratetseins oder des Vorliegens einer anderen Voraussetzung des § 38 Abs. 1 oder wegen des Vorhandenseins von Kindern - ein sozialbezogener Bestandteil in der Bezahlung gewährt wird, ohne dass es hierbei auf die Bezeichnung dieser Leistung ankäme. Die Anwendung der Konkurrenzregelungen des § 38 Abs. 3 und 4 hängt dann jedoch davon ab, ob auch die Voraussetzungen dieser Vorschriften erfüllt sind (vgl. Nummer 38.4.2).



Familienbezogene Zuschlagsregelungen sonstiger Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes sind auch dann Regelungen wesentlich gleichen Inhalts, wenn sie keine Konkurrenzen enthalten.



38.5.4  In Absatz 5 Satz 3 kommt es auf Art und Umfang der finanziellen Beteiligung nicht an. Als Beteiligung der öffentlichen Hand im Sinne dieser Vorschrift sind demnach nicht nur laufende, sondern auch einmalige Finanzzuweisungen, z.B. Investitionskostenzuschüsse und Förderungsmittel nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 6. März 2007 (BGBl. I S. 378), in der jeweils geltenden Fassung, oder Kapitalbeteiligungen anzusehen.



Bei einer Einrichtung, die verschiedenartige Aufgaben erfüllt, ist eine Beteiligung im Sinne des Absatzes 5 Satz 3 bereits dann gegeben, wenn Finanzzuweisungen für nur eine dieser Aufgaben gewährt werden. Erhält der Arbeitgeber zwar keine institutionelle, sondern lediglich eine projektbezogene Förderung, so liegt dennoch eine Beteiligung vor. Die „Beteiligung“ kann auch mittelbar sein, wie z.B. im Falle der Beschäftigung des Ehegatten eines Beamten bei einem Professor im Rahmen eines von der Deutschen Forschungsgemeinschaft finanzierten Forschungsvorhabens.



Keine Beteiligung der öffentlichen Hand liegt vor, wenn



a.
die gewährten finanziellen Mittel vom Empfänger lediglich weitergeleitet werden (durchlaufende Gelder),
b.
den finanziellen Mitteln konkrete Gegenleistungen gegenüberstehen, z.B. für die Inanspruchnahme von Leistungen oder die Lieferung von Gegenständen; hierunter fällt auch die Übernahme von Pflegekosten,
c.
der Arbeitgeber Geldleistungen der öffentlichen Hand aufgrund von Gestellungsverträgen erhält (z.B. Arbeitgeber verpflichtet sich vertraglich, für ein Krankenhaus Pflegekräfte zu stellen) oder
d.
die Arbeitsagentur Zuschüsse zur Schaffung von Arbeitsplätzen bzw. im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gewährt.


38.5.5 Bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des Absatzes 5 Satz 1 bis 3 vorliegen, so entscheidet nach Absatz 5 Satz 4 das für das Besoldungsrecht zuständige Ministerium oder die von ihm bestimmte Stelle. Diese Entscheidung hat nur deklaratorische, aber keine konstitutive Wirkung; sie erstreckt sich auf den gesamten der Entscheidung zugrunde liegenden Zeitraum.



38.6 Zu Absatz 6



38.6.1  Bezügestellen sind alle Organisationseinheiten, deren Aufgabe die Berechnung und Festsetzung von Besoldung, Versorgung oder Entgelt für Bedienstete des öffentlichen Dienstes im Sinne des Absatzes 5 ist.



38.6.2 Der Begriff „öffentlicher Dienst“ erfasst auch die Zuwendungsempfänger des Bundes und der Länder, so dass auch für diesen Bereich die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für einen Datenaustausch erfüllt sind.



38.7.3 In Fällen, in denen Anspruchskonkurrenzen vorliegen (§ 38 Abs. 1, 3 und 4), sind von den Bezügestellen des öffentlichen Dienstes (Absatz 5) unverzüglich Vergleichsmitteilungen auszutauschen.





Zu § 39 Änderung des Familienzuschlags



39.1 Das für die Zahlung des Familienzuschlags maßgebende Ereignis (Satz 1) tritt zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Tatbestandsmerkmale einer Vorschrift, nach der der Familienzuschlag erstmals oder in einer höheren Stufe zu zahlen ist, erfüllt sind oder aber die Tatbestandsmerkmale einer Vorschrift, die die Zahlung des vollen Familienzuschlags oder einer höheren Stufe bisher verhindert haben (z.B. § 38 Abs. 3 oder 4), nicht mehr erfüllt sind.



Beispiele:



1.
Durch die Eheschließung eines Beamten am 31. Juli werden die Voraussetzungen für die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 erfüllt. Die Heirat ist das maßgebende Ereignis im Sinne des § 39 Satz 1, das zur Zahlung des Familienzuschlags ab 1. Juli führt.


2.
Beide Ehegatten stehen im öffentlichen Dienst, und jeder von ihnen erhält in Anwendung des § 38 Abs. 3 Satz 1 den Familienzuschlag zur Hälfte. Mit Ablauf des 10. März scheidet die Ehefrau aus dem öffentlichen Dienst aus. In diesem Falle erhält die Ehefrau anteilig für die Zeit vom 1. bis 10. März den Familienzuschlag zur Hälfte. Für den Ehemann ist das Ausscheiden seiner Frau aus dem öffentlichen Dienst das für die volle Zahlung seines Familienzuschlags „maßgebende Ereignis“ im Sinne des § 39 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3, da von diesem Zeitpunkt an die Voraussetzungen des § 38 Abs. 3 Satz 1 nicht mehr vorliegen. Er erhält den Familienzuschlag der Stufe 1 bereits für den Monat März in voller Höhe. Scheidet die Ehefrau mit Ablauf des Monats März aus dem öffentlichen Dienst aus, so erhält der Ehemann den vollen Familienzuschlag dagegen erst vom Ersten des folgenden Monats.


39.2  Ereignisse, die nach dem Ende des Dienstverhältnisses eintreten, wirken sich auf die Höhe des zuletzt zustehenden Familienzuschlags nicht mehr aus.



Beispiel:



Ein Beamter scheidet mit Ablauf des 15. Mai aus dem Dienst aus. Am 18. Mai wird ein Kind geboren, für das ihm Kindergeld nach dem EStG oder dem BKGG zusteht. Der Familienzuschlag ist für die Zeit vom 1. bis 15. Mai nicht zu erhöhen.



39.3  Nach Satz 2 wird der Familienzuschlag (einer höheren Stufe) letztmalig für den Monat gewährt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen dafür an (mindestens) einem Tage erfüllt waren.



Beispiele:



1.
Die Ehefrau eines Beamten tritt am 2. März in den öffentlichen Dienst ein. Sie erhält anteilig für die Zeit vom 2. bis 31. März den Familienzuschlag der Stufe 1 zur Hälfte. Der Ehemann erhält für diesen Monat noch den vollen Familienzuschlag der Stufe 1 und erst ab 1. April den Familienzuschlag der Stufe 1 zur Hälfte (§ 39 Satz 2 i.V.m. Satz 3).


2.
Durch die Ehescheidung eines Beamten mit Rechtskraftwirkung zum 1. August entfallen die Voraussetzungen für die Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 ebenfalls ab 1. August.


39.4  Sind innerhalb eines Monats die Anspruchsvoraussetzungen sowohl für eine Erhöhung als auch für eine Verminderung des Teils einer Stufe des Familienzuschlags gegeben, so sind die Änderungen bei jeder Stufe gesondert zu beurteilen.



Beispiele:



1.
Eine geschiedene Beamtin mit einem Kind und einer auf 70 vom Hundert reduzierten Arbeitszeit heiratet am 15. September einen im öffentlichen Dienst vollbeschäftigten Mann. Sie erhält die Hälfte des Familienzuschlags der Stufe 1 (bisher 70 vom Hundert) vom 1. Oktober an. Die Stufe 2 wird ab 1. September in voller Höhe, statt bisher in Höhe von 70 vom Hundert gewährt. Eine Gegenrechnung erfolgt nicht.


2.
Ein Ehegatte wird unter Wegfall der Bezüge für die Zeit vom 10. August bis 4. September beurlaubt. Der beurlaubte Ehegatte erhält für die Monate August und September seine Bezüge gemäß § 3 Abs. 4 im entsprechenden Verhältnis unter Zugrundelegung des Familienzuschlags der Stufe 1 zur Hälfte; der nicht beurlaubte (vollbeschäftigte) Ehegatte erhält für die Monate August und September den vollen Familienzuschlag der Stufe 1.




Zu § 40 Amtszulagen und Stellenzulagen



40.0 Allgemeines



Amtszulagen sind in den Fußnoten zu den Besoldungsgruppen in den Thüringer Besoldungsordnungen, Stellenzulagen in den Vorbemerkungen zu den Thüringer Besoldungsordnungen ausgebracht.



40.3 Zu Absatz 3:



40.3.1 Stellenzulagen sind in der Regel Zulagen, die wegen der Bedeutung oder sonstiger Besonderheiten der wahrgenommenen Funktion für den Zeitraum gewährt werden, in dem die in der Zulageregelung genannten Voraussetzungen, wie Verwendung in einer bestimmten Funktion (Tätigkeit) oder die Verwendung als Angehöriger einer bestimmten Beamtengruppe, erfüllt sind. Nicht darunter fällt die Allgemeine Zulage nach Vorbemerkung II Nummer 7 ThürBesO A / B, weil für diese Zulage die in Satz 1 genannten Voraussetzungen nicht gefordert werden.



40.3.2 Wird in der Zulageregelung die Verwendung in einer bestimmten Funktion nicht ausdrücklich gefordert, so wird die Stellenzulage für den Zeitraum gewährt, in dem der Besoldungsempfänger in der maßgeblichen Funktionsgruppe, Beamtengruppe oder bei der in der Zulageregelung genannten Behörde oder Einrichtung verwendet wird.



40.3.3 Eine Verwendung im Sinne dieser Vorschrift ist die selbständige und eigenverantwortliche Wahrnehmung des übertragenen Aufgabengebiets (Dienstpostens), sofern nicht in einer Zulageregelung ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Eine lediglich informatorische Beschäftigung oder die Zeit einer Ausbildung bei einer in der Zulageregelung genannten Behörde oder Einrichtung ist keine Verwendung im zulagenrechtlichen Sinne.



40.3.4 Ist in der Zulageregelung nichts anderes bestimmt, so wird die Stellenzulage nur gewährt, wenn eine andere als die zulageberechtigende Tätigkeit nur in geringfügigem Umfang ausgeübt wird. Eine andere Tätigkeit ist geringfügig, wenn sie durchschnittlich höchstens 20 v.H. der Gesamttätigkeit des Besoldungsempfängers (zeitlicher Umfang) umfasst. Die Nummer 40.3.5 Satz 2 gilt entsprechend. Bei der Stellenzulage nach Vorbemerkung II Nr. 1 ThürBesO A/B ist Voraussetzung, dass der Besoldungsempfänger auf einem entsprechenden Dienstposten ausschließlich verwendet wird.



40.3.5 Wird in einer Zulageregelung eine überwiegende oder sonst anteilmäßig festgelegte Ausübung der zulageberechtigenden Tätigkeit gefordert, so ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn die Wahrnehmung dieser Tätigkeit durchschnittlich im Kalendermonat mehr als die Hälfte bzw. den festgelegten Anteil der regelmäßigen oder im Einzelfall festgesetzten Arbeitszeit beansprucht. Beginnt oder endet die zulageberechtigende Tätigkeit im Laufe eines Kalendermonats, so ist die auf den Teilzeitraum entfallende Stellenzulage zu gewähren, wenn diese Tätigkeit während des Teilzeitraums die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt.



40.3.6 Ist die Höhe einer Stellenzulage nach Besoldungsgruppen gestaffelt, so wird bei einer rückwirkenden Einweisung in die Planstelle einer Besoldungsgruppe mit höherer Stellenzulage diese rückwirkend gewährt, soweit die mit der neuen Planstelle verbundenen Aufgaben wahrgenommen worden sind.



40.3.7 Der Anspruch auf eine Stellenzulage entsteht



a.
mit dem Tag, an dem der Besoldungsempfänger die Zulage berechtigende Tätigkeit tatsächlich aufnimmt oder mit dem Tag, an dem er als Angehöriger der von der Zulage erfassten Funktionsgruppe, Beamtengruppe oder bei der genannten Behörde oder Einrichtung sein Aufgabengebiet tatsächlich wahrnimmt und eine gesetzlich vorgeschriebene Wartezeit (z.B. Vorbemerkungen II Nummern 3 und 4 ThürBesO A/B i.V.m. Anlage 8 Tabelle 1 des ThürBesG) abgelaufen ist,


b.
im Falle der Nummer 40.3.5 Satz 1 vom Ersten des Kalendermonats an, im Falle des Satzes 2 vom ersten Tage des Teilzeitraums an, in dem der Besoldungsempfänger erstmals die anspruchsbegründende Tätigkeit in dem geforderten Umfang ausgeübt hat,


40.3.8 Die Zahlung einer Stellenzulage wird eingestellt:



a.
Mit Ablauf des Tages, an dem die Zulage berechtigende Tätigkeit zuletzt ausgeübt wird oder die Verwendung des Besoldungsempfängers in der genannten Gruppe, Behörde oder Einrichtung endet oder unterbrochen wird.


Dies gilt auch, wenn eine Zulage berechtigende Tätigkeit oder Verwendung endet oder durch eine laufbahnrechtlich bedingte oder ausbildungsbezogene andere Tätigkeit (z.B. Ausbildungszeiten im Rahmen eines Aufstiegs, siehe Nummer 40.3.10 Buchstabe d.), durch die Übertragung einer nicht Zulage berechtigenden Tätigkeit im Wege der Abordnung oder Zuweisung nach § 20 des Beamtenstatusgesetzes, durch eine disziplinarrechtliche vorläufige Dienstenthebung oder durch ein beamtenrechtliches Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (Amtsgeschäfte) unterbrochen wird.


b.
Im Fall der Nummer 40.3.5 Satz 1 mit Ablauf des Kalendermonats, im Fall des Satzes 2 mit Ablauf des letzten Tages des Teilzeitraums, in dem zuletzt die dort genannten Voraussetzungen vorliegen.


40.3.9 Stellenzulagen nach den Vorbemerkungen II Nummern 3, 4 und 5 ThürBesO A/B stehen auch Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst zu.



Diese Stellenzulagen werden auch bei den in Nummer 40.3.8. Buchstabe a. genannten Tätigkeiten, einer Einführungszeit und einer informatorischen Beschäftigung gewährt, wenn eine der in den Zulageregelungen genannten Funktionen wahrgenommen wird.



40.3.10 Eine Stellenzulage wird - wenn nicht ein Fall der Nummer 40.3.8 Buchstabe a. Satz 2 vorliegt - weitergewährt bei:



a.
Erkrankung, Heilkur,


b.
Erholungsurlaub oder Urlaub nach den §§ 18 bis 20der Thüringer Urlaubsverordnung ,


c.
Schulferien,


d.
Teilnahme an Fortbildungslehrgängen, wenn nicht Auslandsbesoldung im Sinne von § 49 gewährt wird oder der Fortbildungslehrgang nicht zugleich die Merkmale der in der Nummer 40.3.8. Buchstabe a. Satz 2 aufgeführten Beendigungstatbestände aufweist. Der Aufstieg vom gehobenen in den höheren allgemeinen Verwaltungsdienst ist in der Regel als Fortbildung zu bewerten, die Ausbildung eines Beamten des mittleren Dienstes für eine Laufbahn des gehobenen Dienstes, die mit einer Laufbahnprüfung beendet wird, ist dagegen keine Fortbildung. Ein Fortbildungslehrgang nach Satz 1 liegt nicht vor, wenn er zeitlich überwiegend in der Ableistung eines Praktikums besteht,


e.
Beurlaubung unter Fortzahlung der Dienstbezüge im Sinne des § 9 Abs. 2 des Arbeitsplatzschutzgesetzes,


f.
Freistellung vom Dienst zum Zwecke der Ausübung einer Tätigkeit in der Personalvertretung nach den Vorschriften des Thüringer Personalvertretungsgesetzes oder zum Zwecke der Wahrnehmung der Aufgaben einer Gleichstellungsbeauftragten nach den Vorschriften des Thüringer Gleichstellungsgesetzes,


g.
Beschäftigungsverbot nach den Vorschriften über den Mutterschutz für Beamtinnen.


40.3.11 Die Weiterzahlung einer Stellenzulage bei einem Sonderurlaub nach § 21 Abs. 3 Satz 2 der Thüringer Urlaubsverordnung in der jeweils geltenden Fassung als Kannleistung (Ermessensentscheidung) bleibt unberührt.



40.3.12 Eine Stellenzulage, die im Zeitpunkt der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zusteht, gehört zu den Bezügen, die nach § 4 Abs. 1 für den Monat, in dem die Versetzung bekanntgegeben wird, und für die folgenden drei Monate weitergewährt werden.



40.3.13 Bei der Gewährung einer Zulage für Teile eines Monats ist der Teilbetrag nach § 3 Abs. 3 zu berechnen.





Zu § 41 Ausgleichszulage



41.0 Allgemeines:



41.0.1 Ein finanzieller Ausgleich wird nur gewährt, wenn die Verringerung der Dienstbezüge auf dienstlichen Gründen beruht.



41.0.2 Dienstliche Gründe liegen nicht vor, wenn für das Ausscheiden aus der bisherigen Verwendung ausschließlich oder überwiegend persönliche Gründe maßgebend waren. Das kann nur anhand des konkreten Einzelfalls beurteilt werden. Ein Indiz für persönliche Gründe liegt vor, wenn die Initiative für die Personalmaßnahme vom Besoldungsempfänger selbst ausgeht; eine Bewerbung auf eine Stellenausschreibung bzw. für den Aufstieg ist regelmäßig ein dienstlicher Grund.



41.0.3 Die Dienstbezüge verringern sich, wenn



a.
in dem neuen Amt weniger Grundgehalt als im bisherigen Amt zusteht,


b.
eine Amtszulage wegfällt,


c.
eine Stellenzulage wegfällt oder sich vermindert.


Bei der Feststellung, ob eine Verringerung von Dienstbezügen eingetreten ist, sind Überleitungszulagen und Ausgleichszulagen zu berücksichtigen, auf die aufgrund früherer Verminderung von Dienstbezügen noch ein Anspruch besteht.



Gegenüberzustellen sind die jeweiligen vollen Monatsbezüge, unabhängig von zufälligen Kürzungen bei Stellenzulagen (vgl. Nummer 40.3.7 Buchstabe a oder Nummer 40.3.8 Buchstabe a) in den Vergleichsmonaten.



41.0.4 Bei einer Beurlaubung unter Wegfall der Dienstbezüge ist bei Wiederaufnahme des Dienstes eine zuvor gewährte Ausgleichszulage in der Höhe zu zahlen, in der sie ohne diese Beurlaubung zugestanden hätte.



41.0.5 Wegen der Folgen bei einer gleichzeitigen Zahlung von Auslandsdienstbezügen wird auf Nummer 41.3.2 verwiesen.



41.0.6 Wegen der Folgen beim Zusammentreffen mehrerer Ausgleichszulagen wird auf die Nummern 4.1.4 und 4.1.5 verwiesen.



41.1 Zu Absatz 1:



41.1.1 Die Ausgleichszulage ist dynamisch, sie wird bei jeder Änderung der Dienstbezüge jeweils neu ermittelt durch Vergleich der neuen geänderten Dienstbezüge und der alten geänderten Dienstbezüge. Mit der Ausgleichszulage soll der Besoldungsempfänger besoldungsmäßig so gestellt werden, als wäre er in seinem früheren Amt oder seiner früheren Verwendung verblieben; deshalb erfolgt bei seinen bisherigen Bezügen eine fiktive Fortschreibung bei allgemeinen Anpassungen oder beim Aufsteigen in den Stufen des Grundgehalts. Auf das Beispiel in Anlage 1 wird verwiesen.



41.1.2  Ebenso ist bei weggefallenen Stellenzulagen zu verfahren. Hier kann das Ergebnis ggf. aber nur ein Zwischenschritt sein. Vom Zeitpunkt des Wegfalls ausgehend erstmals nach einem Jahr wird die neue Ausgleichszulage um 20% des Ausgangsbetrages vermindert. Auf das Beispiel in Anlage 2 wird verwiesen.



41.1.3  Die Ausgleichszulage für weggefallene Stellenzulagen ist beim weiteren Abbau jedoch nur auf der Grundlage des Ausgleichszulagenbetrages zu berücksichtigen, der ggf. zwischenzeitlich bereits vermindert worden ist. Damit wird verhindert, dass die Ausgleichszulage bei jeder Erhöhung wieder in ursprünglicher Höhe auflebt und der vorgesehene Abbau unterbleibt. Die Abbauregelung für Stellenzulagen folgt dem Grundsatz, dass Stellenzulagen nur für die Dauer der Wahrnehmung der herausgehobenen Funktionen gewährt werden dürfen (§ 40 Abs. 3 ThürBesG). Auf das Beispiel in Anlage 3 wird verwiesen.



41.1.4  Beim Zusammentreffen von Bezügeverringerungen sowohl beim Grundgehalt als auch bei Stellenzulagen sind wegen der besonderen Abbauregelungen für weggefallene oder verringerte Stellenzulagen nach § 41 Abs. 1 Satz 5 die Ausgleichstatbestände aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit getrennt auszuweisen und nebeneinander zu führen. Die Verbesserung der Bezüge in der neuen Verwendung kann nur einmal auf Ausgleichszulagen angerechnet werden; eine Mehrfachanrechnung z.B. bei mehreren Stellenzulagen ist nicht zulässig. Auf das Beispiel in Anlage 4 wird verwiesen.



41.1.5 Liegen Ausgleichszulagen für mehrere Bezügebestandteile vor (z.B. für Verminderungen des Grundgehalts und den Wegfall einer oder mehrerer Stellenzulagen) werden Bezügeverbesserungen zuerst auf gleichartige Ausgleichszulagen angerechnet (z.B. Erhöhung des Grundgehaltes nach einer Beförderung auf Ausgleichszulage für Grundgehalt), ansonsten wird zuerst die ältere Ausgleichszulage abgeschmolzen.



41.1.5  Eine Ausgleichszulage, die für eine Verringerung oder den Wegfall der das Grundgehalt ergänzenden Allgemeinen (Stellen-)Zulage nach Vorbemerkung II Nummer 7 ThürBesO A und B gewährt wird, unterliegt nicht der Verminderung nach Satz 5.



41.1.6 Eine nicht zu berücksichtigende Änderung der besoldungsrechtlichen Bewertung liegt vor, wenn



a.
das bisherige Amt einer Besoldungsgruppe mit höherem oder niedrigerem Endgrundgehalt (Grundgehalt) zugeordnet wird oder


b.
bei dem bisherigen Amt eine Amtszulage oder Stellenzulage entfällt, neu ausgebracht oder geändert wird.


41.1.7 Ist auf Grund gesunkener Schülerzahlen die Voraussetzung für die Zuordnung zu einer Besoldungsgruppe nicht mehr erfüllt, so wird eine Ausgleichszulage gewährt, wenn dem Besoldungsempfänger das der gesunkenen Schülerzahl entsprechende Amt seiner bisherigen Funktion (Schulleiter, stellvertretender Schulleiter) übertragen wird. Dies gilt auch, wenn die Schülerzahl unter die Mindestzahl gesunken ist, die in der Besoldungsordnung vorgesehen ist, und deshalb ein Amt der bisherigen Funktion nicht mehr vorhanden ist.



41.1.9 Der Wegfall einer Stellenzulage ist nur auszugleichen, wenn der Besoldungsempfänger ununterbrochen fünf Jahre und länger zulageberechtigend verwendet worden ist. Dabei ist zu beachten, dass



a.
so genannte Wartezeiten (z.B. das erste Dienstjahr als Polizeibeamter ohne Anspruch auf die Stellenzulage nach Nummer 3 der Vorbemerkungen zur ThürBesO A und B) und


b.
Zeiten im Arbeitnehmerverhältnis mit entsprechenden Zulagen nicht als zulageberechtigende Verwendung in diesem Sinne gelten.


c.
Die Zulageberechtigung muss ununterbrochen bestanden haben; kürzere Bezugszeiten können nicht zusammengerechnet werden.


d.
Eine Unterbrechung ist nach Satz 4 unschädlich, wenn sie wegen öffentlicher Belange oder aus zwingenden dienstlichen Gründen geboten ist und die Dauer eines Jahres nicht überschreitet. Bei der Auslegung der Begriffe ist ein strenger Maßstab anzulegen. Eine Unterbrechung der zulageberechtigenden Verwendung aus „nur“ dienstlichen Gründen (z.B. Befristung) führt zu einer schädlichen Unterbrechung, mit der Folge, dass bei erneuter Aufnahme der zulageberechtigenden Verwendung die Fünfjahresfrist erneut beginnt.


41.2 Zu Absatz 2:



41.2.1  Die entsprechende Anwendung des Absatzes 1 schließt auch die Fälle des Wechsels zwischen den Dienstverhältnissen als Beamter oder Richter ein.



41.2.2 Eine Verringerung von Dienstbezügen aufgrund einer neuen Verwendung wird nicht ausgeglichen, wenn aufgrund dieser Verwendung erstmals Auslandsdienstbezüge gewährt werden; das gilt auch bei erneuter Gewährung nach einer Unterbrechung. Die Zahlung von Auslandsdienstbezügen ist daher unschädlich, wenn sie nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verringerung von Dienstbezügen steht, wenn sie also nicht gleichzeitig einen Besitzstandsverlust ausgleicht; das ist z.B. der Fall, wenn



a.
bereits vor der Maßnahme, die die Zahlung von Auslandsdienstbezügen auslöst, eine Ausgleichszulage zustand (vorheriger Besitzstandsverlust) oder


b.
erst nach der Zahlung (und Weiterzahlung) von Auslandsdienstbezügen eine Maßnahme eintritt, die die Gewährung der Ausgleichszulage auslöst (nachfolgender Besitzstandsverlust).


41.3 Zu Absatz 3:



41.3.1  Überleitungs- und Ausgleichszulagen sind nur dann berücksichtigungsfähig, wenn sie bereits vor der jeweiligen konkreten (neuen) Ausgleichsmaßnahme entstanden sind und noch zustehen.



41.3.2 Andere Bezüge wie Familienzuschlag, Einmalzahlungen, Sonderzuschläge, Vergütungen, Erschwerniszulagen sowie Auslandsdienstbezüge sind nicht zu berücksichtigen.





Zu § 42 Ausgleichszulage bei Dienstherrnwechsel



42.1 Die oberste Dienstbehörde entscheidet, ob für die Gewinnung ein dienstliches Bedürfnis vorgelegen hat. Die personalverwaltende Dienststelle zeigt die Entscheidung gegenüber der Bezüge zahlenden Stelle an. Mit der Anzeige ist die letzte Bezügemitteilung des Beamten beim früheren Dienstherrn vorzulegen.



42.2 Die Regelung schließt auch einen Wechsel in den Landesdienst ein, der statusrechtlich nicht als Versetzung möglich ist, z. B. wenn ein Richter aus einem anderen Bundesland in Thüringen Beamter wird.





Zu § 50 Anwärterbezüge



50.1 Zu Absatz 1:



Die Mitgliedschaft eines Anwärters im Bundestag oder in einem Landtag steht dem Anspruch auf Anwärterbezüge nicht entgegen, soweit die Rechte aus dem Dienstverhältnis nicht ruhen oder der Beamte nicht ohne Anwärterbezüge beurlaubt ist (vgl. § 5 Abs. 3 Abgeordnetengesetz des Bundes und § 35 Thüringer Abgeordnetengesetz).



50.2 Zu Absatz 2:



Die Gewährung von Zulagen und Vergütungen an Anwärter ist gesetzlich insbesondere zugelassen für:

a.
die Polizeizulage nach Vorbemerkung II Nummer 3 Abs. 1 Satz 2 ThürBesO A/B,


b.
die Zulage für Beamte der Feuerwehr nach Vorbemerkung II Nummer 4 Abs. 1 Satz 2 ThürBesO A/B,


c.
die Zulage für Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen und Psychiatrischen Krankenanstalten nach Vorbemerkung II Nummer 5 Satz 2 ThürBesO A/B,


d.
Erschwerniszulagen, soweit dies in der Thüringer Erschwerniszulagenverordnung für Anwärter vorgesehen ist,


e.
Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter nach § 55.


50.3 Zu Absatz 3:



Anwärter, die bei einer von ihnen selbst gewählten Stelle im Ausland ausgebildet werden, erhalten keine Auslandsbesoldung. Der Kaufkraftausgleich nach den für Bundesbeamte geltenden Bestimmungen (§ 55 BBesG) ist unabhängig vom Vorliegen eines dienstlichen Wohnsitzes im Ausland und von der Dauer des Auslandseinsatzes zu gewähren. Ihm unterliegen sämtliche Bezüge der Anwärter nach Absatz 2 mit Ausnahme der vermögenswirksamen Leistungen. Kaufkraftabschläge werden nicht erhoben.



50.4 Zu Absatz 4:



50.4.1 Anwärtern, die im Rahmen eines Vorbereitungsdienstes ein Studium (z.B. an einer verwaltungsinternen Fachhochschule) ableisten, sind die Anwärterbezüge unter Auflagen zu gewähren. Die Auflage erstreckt sich auf den gesamten Vorbereitungsdienst. Der Begriff der Auflage in diesem Sinne ist nicht identisch mit der Definition in § 36 Abs. 2 Nr. 4 ThürVwVfG.



50.4.2 Die Bewerber sind über die Auflagen und die Möglichkeit der Herabsetzung des Anwärtergrundbetrages nach § 54 frühzeitig (z.B. in Zusammenhang mit der Übersendung der Einstellungsunterlagen) zu unterrichten.



Die Auflagen sind in einem Schreiben festzulegen, dessen Kenntnisnahme von dem Bewerber (Anwärter) spätestens bei der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf auf einer zu den Akten zu nehmenden Zweitschrift schriftlich zu bestätigen ist.



Das Schreiben soll folgenden Wortlaut haben:



„I. Sie erhalten während des Vorbereitungsdienstes Anwärterbezüge nach Maßgabe des Thüringer Besoldungsgesetzes - ThürBesG - (§§ 50 bis 55).



Anwärter, die im Rahmen des Vorbereitungsdienstes an einer Fachhochschule studieren, sollen keine finanziellen Vorteile gegenüber anderen Studierenden erlangen. Die Anwärterbezüge werden Ihnen deshalb mit den Auflagen (§ 50 Abs. 4 ThürBesG) gewährt, dass



a)
die Ausbildung nicht vor Ablauf der in den Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften festgelegten oder im Einzelfall festgesetzten Ausbildungszeit aus einem von Ihnen zu vertretenden Grunde endet und


b)
Sie im Anschluss an den Vorbereitungsdienst rechtzeitig einen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe stellen oder ein Ihnen angebotenes Amt annehmen und


c)
Sie im Anschluss an Ihre Ausbildung nicht vor Ablauf einer Mindestdienstzeit von fünf Jahren aus einem von Ihnen zu vertretenden Grunde aus dem öffentlichen Dienst (§ 25 Abs. 1 ThürBesG) ausscheiden.

Eine Nichterfüllung dieser Auflagen hat die Rückforderung eines Teiles der gezahlten Anwärterbezüge zur Folge.



Die Rückzahlungspflicht beschränkt sich auf den Teil der Anwärterbezüge, der den Betrag von 400 Euro monatlich übersteigt.



Bei einem Ausscheiden nach der Ernennung zum Beamten auf Probe ermäßigt sich der zurückzuzahlende Betrag für jedes volle geleistete Dienstjahr um ein Fünftel.

Der Rückzahlungspflicht unterliegt der Bruttobetrag der Anwärterbezüge (§ 50 Abs. 2 Satz 1 ThürBesG).



Auf die Rückforderung kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn sie eine unzumutbar Härte bedeuten würde.



II. Daneben weise ich Sie besonders auf die mögliche Kürzung des Anwärtergrundbetrages in den Fällen des § 54 ThürBesG hin.



III. Zu Ihrer Information füge ich einen Auszug aus dem Thüringer Besoldungsgesetz (§§ 50 bis 55) in der derzeit geltenden Fassung bei.“



50.4.3 Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge führen zu einer Verlängerung der Mindestdienstzeit.



Dies gilt nicht für Zeiten eines gesetzlichen Grundwehrdienstes, Zivildienstes, einer Elternzeit oder eines sonstigen Urlaubs, für den anerkannt wird, dass er dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient; § 24 Absatz 3 ist sinngemäß anzuwenden.



Die Erfüllung der Mindestdienstzeit wird durch eine Ermäßigung der Arbeitszeit nicht berührt.



50.4.4 Ein Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst liegt nicht vor, wenn beim Wechsel in ein anderes Rechtsverhältnis innerhalb des öffentlichen Dienstes eine von dem Beamten nicht zu vertretende Unterbrechung eintritt.



50.4.5 Auf die Rückforderung soll u.a. verzichtet werden, wenn



a.
der Vorbereitungsdienst innerhalb von drei Monaten seit der Einstellung als Beamter auf Widerruf abgebrochen wird,


b.
der Vorbereitungsdienst abgebrochen wird, um unverzüglich ein anderes Ausbildungsverhältnis innerhalb des öffentlichen Dienstes (§ 25 Abs. 1) aufzunehmen; der Verzicht ist unter der auflösenden Bedingung auszusprechen, dass die zweite Ausbildung nicht vorzeitig aus einem vom ehemaligen Anwärter zu vertretenden Grunde endet und sich nach Bestehen der Ausbildung eine mindestens fünfjährige hauptberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst anschließt,


c.
der Vorbereitungsdienst abgebrochen wird, um unverzüglich eine hauptberufliche Tätigkeit innerhalb des öffentlichen Dienstes (§ 25 Abs. 1) aufzunehmen und eine mindestens dreijährige hauptberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst erbracht wird,


d.
ein Beamter ausscheidet, um durch ein Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule oder externen Fachhochschule die Befähigung für eine andere Laufbahn des gehobenen oder höheren Dienstes zu erlangen, unter der Bedingung, dass er


aa.
nach Abschluss des Studiums und ggf. eines anschließenden Vorbereitungsdienstes unverzüglich in den öffentlichen Dienst (§ 25 Abs. 1) eintritt und


bb.
nicht vor Ablauf von drei Jahren aus einem von ihm zu vertretenden Grunde wieder ausscheidet und


cc.
der früheren Beschäftigungsbehörde oder der die Bezüge anweisenden Stelle seine berufliche Verwendung nach Abschluss der Ausbildung anzeigt sowie


dd.
bis dahin jede Verlegung seines Wohnsitzes mitteilt.


Der in den Fällen b bis d unter Bedingungen ausgesprochene Verzicht ist dem Beamten gegen Unterschrift zur Kenntnis zu bringen.


e.
in den Fällen b. und d. eine Verwendung des Beamten im öffentlichen Dienst nach der Ausbildung trotz nachgewiesener Bemühungen aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich ist,


f.
ein Beamter auf eigenen Antrag ausscheidet, um einer Entlassung durch den Dienstherrn wegen eines vom Beamten nicht zu vertretenden Grundes zuvorzukommen oder,


g.
ein Beamter aus Anlass der Eheschließung innerhalb von sechs Monaten oder aus Anlass der Geburt eines Kindes spätestens mit Ablauf einer Elternzeit ausscheidet, um sich überwiegend der Haushaltsführung bzw. der Erziehung und Betreuung des Kindes zu widmen.


50.4.6 Die Rückforderung richtet sich nach § 13 Abs. 2; sie obliegt dem Dienstherrn, der die Anwärterbezüge gezahlt hat. Die Entscheidung trifft die zuständige oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.



50.4.7 Wechselt ein Beamter vor Erfüllung der Auflagen zu einem anderen Dienstherrn, so ist dieser über die noch abzuleistende Mindestdienstzeit zu unterrichten. Der aufnehmende Dienstherr hat dem Dienstherrn, der die Anwärterbezüge gezahlt hat, ein vorzeitiges Ausscheiden mitzuteilen. Dienstherren außerhalb des Geltungsbereiches des Thüringer Besoldungsgesetzes sind aufzufordern, dem Dienstherrn, der die Anwärterbezüge gezahlt hat, ein vorzeitiges Ausscheiden mitzuteilen.



Zu § 51 Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung



51.1  Endet das Beamtenverhältnis nicht mit dem Bestehen oder endgültigen Nichtbestehen der Laufbahnprüfung kraft Rechtsvorschrift, so werden die Anwärterbezüge nur bis zur Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf gewährt.



51.2 Endet das Beamtenverhältnis am letzten Tage eines Kalendermonats, so stehen die Anwärterbezüge nur noch für diesen Kalendermonat zu.



Zu § 53 Anrechnung anderer Einkünfte



53.0 Die Anwärterbezüge werden unter dem gesetzlichen Vorbehalt der Anrechnung anderweitig erzielter Einkünfte gezahlt. Überzahlte Anwärterbezüge sind daher nach § 13 Abs. 2 auch rückwirkend zurückzufordern. Eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung ist nicht möglich.



53.1 Zu Absatz 1:



53.1.1 Ein Entgelt für eine Nebentätigkeit ist nur auf Anwärterbezüge im Sinne des § 50 Abs. 2 Satz 1 anzurechnen.



53.1.2 Bei dem erforderlichen Vergleich ist auf den Monat abzustellen, für den das Bruttoentgelt aus geleisteter Nebentätigkeit bestimmt ist. Ist eine Aufteilung auf einzelne Monate nicht möglich, sind die Bruttoentgelte aus der Nebentätigkeit den Anwärterbezügen desjenigen Monats gegenüberzustellen, in dem sie dem Anwärter zugeflossen sind. Zu berücksichtigen sind dabei nur Entgelte für eine Nebentätigkeit in einer Zeit, in der das Anwärterverhältnis bestanden hat.



53.1.3 Steht aus einer Nebentätigkeit ein Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder eine ähnliche Leistung zu, bleiben diese bei der Anrechnung unberücksichtigt.



53.1.4 Eingangsbesoldungsgruppe im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 ist bei Anwärtern im juristischen Vorbereitungsdienst die Besoldungsgruppe A 13 + Allgemeiner Zulage (nicht R 1):



53.2 Zu Absatz 2:

Nummer 53.1 gilt entsprechend.



53.3 Zu Absatz 3:



53.3.1 Ist ein Anwärter unter Fortzahlung des Wehrsolds vom Grundwehrdienst beurlaubt, so ist der Wehrsold nicht auf die Anwärterbezüge anzurechnen.



53.3.2 Die Vorschrift ist nur anzuwenden, wenn der Vergütungsanspruch aus einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst die Anwärterbezüge übersteigt.



53.3.3 Tätigkeiten, die nicht von Absatz 3 erfasst werden, sind aus der Sicht des Beamtenverhältnisses des Anwärters Nebentätigkeiten. Die Anrechnung daraus bezogener Entgelte richtet sich nach Absatz 1.





Zu § 54 Kürzung der Anwärterbezüge



54.0 Die Zahlung der Anwärterbezüge steht unter dem gesetzlichen Vorbehalt, dass keine Kürzungstatbestände des § 54 eintreten. Überzahlte Anwärterbezüge sind daher nach § 13 Abs. 2 auch rückwirkend zurückzufordern. Eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung ist nicht möglich.



54.1 Zu Absatz 1:



54.1.1 Auf die mögliche Kürzung der Anwärterbezüge sind die Anwärter spätestens bei Beginn des Vorbereitungsdienstes hinzuweisen.



54.1.2 Sofern nicht nach § 54 Abs. 2 von einer Kürzung abzusehen ist, soll der Anwärtergrundbetrag in der Regel gekürzt werden



54.1.2.1 um 15 v. H., wenn der Anwärter



a.
 die vorgeschriebene Laufbahnprüfung oder eine Zwischenprüfung nicht bestanden hat,


b.
ohne Genehmigung einer solchen Prüfung ferngeblieben oder von dieser zurückgetreten ist oder


c.
aus Gründen, die er zu vertreten hat,


aa.
das Ziel eines Ausbildungsabschnitts nicht erreicht hat,


bb.
einen Ausbildungsabschnitt unterbrochen hat oder


cc.
nicht zur Laufbahnprüfung zugelassen worden ist,


54.1.2.2 um 30 v. H., wenn der Anwärter wegen eines Täuschungsversuches oder eines Ordnungsverstoßes von der Laufbahnprüfung ausgeschlossen worden ist.



54.1.3 Eine Kürzung kommt nur in Betracht, wenn sich wegen der in den Nummern 54.1.2.1 und 54.1.2.2 genannten Tatbestände der Vorbereitungsdienst verlängert.



54.1.4 Nicht von dem Anwärter zu vertreten im Sinne von Nummer 54.1.2.1 sind insbesondere



a.
Krankheit,


b.
Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach der Thüringer Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen,


c.
eine Elternzeit,


d.
Ableistung des Grundwehr- oder Zivildienstes,


e.
Freistellung für staatsbürgerliche Aufgaben (z.B. Übernahme von Ehrenämtern oder parlamentarische Tätigkeit),


f.
Sonderurlaub aus zwingenden Gründen.


54.1.5 Der Zeitraum der Kürzung der Anwärterbezüge beginnt mit dem Monat, der auf den Monat folgt, in den das für die Kürzung maßgebende Ereignis fällt. Er darf nicht länger sein als der Zeitraum, um den sich der Vorbereitungsdienst verlängert.



54.1.6 Von einer Kürzung ist abzusehen, wenn und soweit die herabgesetzten Anwärterbezüge hinter dem Betrag von 400 Euro monatlich zurückbleiben würden.



54.2 Zu Absatz 2:



54.2.1 Über die Anerkennung besonderer Härtefälle, in denen von einer Kürzung abzusehen ist, entscheidet im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens (§ 40 ThürVwVfG) die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.



54.3 Zu Absatz 3:



Nummer 54.1.5 gilt entsprechend.





Abschließende Hinweise



Status- und Funktionsbezeichnungen in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.



Den Gemeinden, den Landkreisen, den anderen Gemeindeverbänden sowie den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen öffentlichen Rechts wird die Anwendung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift empfohlen





Inkrafttreten, Außerkrafttreten



Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Juni 2009 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Mai 2024 außer Kraft.





Erfurt, den 28. Mai 2009-07-21



Hans-Karl Rippel
Abteilungsleiter





 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
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