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Vorschrift
Normgeber:Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
Aktenzeichen:48-2961-2/2014
Erlassdatum:16.12.2014
Fassung vom:16.12.2014
Gültig ab:01.01.2015
Gültig bis:31.12.2020
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:20132-1
Fundstelle:ThürStAnz 2015, 3
Thüringer Richtlinie zur Erhebung von Kosten und anderen öffentlich-rechtlichen Geldforderungen durch die Polizei (Thüringer Polizeikostenrichtlinie -ThürPolKR-)

20132-1





Thüringer Richtlinie zur Erhebung von Kosten
und anderen öffentlich-rechtlichen Geldforderungen durch die Polizei
(Thüringer Polizeikostenrichtlinie -ThürPolKR-)



des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales
vom 16.12.2014, Az. 48-2961-2/2014





Fundstelle: ThürStAnz 01/2015 S. 3





ABSCHNITT I
Allgemeines



1.
Die ThürPolKR weitet die Kostenpflicht von öffentlichen Leistungen nicht aus und begründet keine Kostenpflicht, sondern soll zu einer sachgerechten, handhabbaren Anwendung und Ausschöpfung des vorhandenen Instrumentariums führen.


2.
Die Thüringer Polizei erhebt für ihre Tätigkeiten auf Grund verschiedener öffentlich-rechtlicher Vorschriften Kosten und andere öffentlich-rechtliche Geldleistungen. In der nachstehenden Richtlinie sind diese Rechtsvorschriften und Tatbestände zusammengestellt.


3.
Kostenrelevante öffentliche Leistungen, die regelmäßig anfallen, sind in der Anlage zur Richtlinie unter Hinweis auf die Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Kosten katalogisiert und mit Anwendungshinweisen versehen.


Soweit für eine öffentliche Leistung Kostenpflicht nach dem Thüringer Polizeiaufgabengesetz oder nach dem Thüringer Verwaltungskostengesetz besteht, die Kostenerhebung jedoch im Einzelfall ganz oder teilweise der Billigkeit widerspricht, ist insoweit von der Kostenerhebung abzusehen (§ 75 Abs. 2 Satz 3 PAG; § 16 ThürVwKostG). In erster Linie kommt der Gebührenverzicht zur Anwendung, wenn trotz formaler Erfüllung des Gebührentatbestandes die Gebührenerhebung fragwürdig erscheint, weil die Gesamtschau ergibt, dass dem Gebührenpflichtigen eine nicht zumutbare und unverhältnismäßige Sonderbelastung auferlegt wird. Die Norm wird nur in Ausnahmefällen, etwa dann, wenn die Gebühr vom Sinn und Zweck der Polizeikostenverordnung nicht gedeckt ist, anzuwenden sein.


4.
Beträge unter 5 EUR sind gemäß der Anlage 1 zu Ziffer 2.6 der VV zu § 59 ThürLHO (Kleinbeträge) grundsätzlich nicht anzufordern. Gegenüber Sondervermögen des Freistaates oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts tritt an die Stelle des Betrages von 5 EUR der Betrag von 25 EUR soweit Gegenseitigkeit besteht. Bei Ansprüchen gegen den Bund oder ein anderes Land ist von Gegenseitigkeit auszugehen (a. a. O.).


5.
Die in der Anlage aufgeführten Rechtsgrundlagen sind bei der Anforderung der Kosten und der anderen öffentlich-rechtlichen Geldleistungen anzugeben. Die Kosten sind auf der Grundlage einer Kostenmitteilung mit einem Kostenbescheid anzufordern. Dies gilt nicht für die Mitteilung nach Abschnitt IV Nr. 1.3 und für die Vormerkung bzw. Mitteilung auf Grund Abschnitt V.


Die Kostenmitteilung wird grundsätzlich von dem Beamten erstellt, der die kostenpflichtige Maßnahme durchgeführt hat bzw. der an dieser Maßnahme beteiligt war. Innerhalb von vier Wochen ist diese an die Landespolizeidirektion weiterzuleiten. Bei Sicherstellung einer aussagekräftigen und vollständigen Dokumentation kann diese Aufgabe auch auf einen anderen Bediensteten übertragen werden. Dies gilt insbesondere für kostenpflichtige Maßnahmen mit deutlich erhöhtem Aufkommen wie z.B. der Einsatz der Polizei bei Fehlalarmen von Überfall- und Einbruchmeldeanlagen sowie bei der Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten durch die Polizei.


6.
Unberührt von diesen Richtlinien bleibt die Erhebung von privatrechtlichen Entgelten für Leistungen der Polizei im privatrechtlichen Bereich (z. B. Vermietung; Zustimmung zu Film- und Fernsehaufnahmen in polizeilichen Gebäuden und Anlagen – siehe hierzu Erlass des Thüringer Innenministeriums vom 25.05.2010; Az. 48-2962-1/2010, Leistungen der Polizei außerhalb ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben) und die Erhebung von Entschädigungen für Sachverständigenleistungen (z. B. Gutachten des Landeskriminalamtes Thüringen).




ABSCHNITT II
Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen)



Die Erhebung von Kosten setzt einen Kostenanspruch voraus. Er besteht, wenn sachliche und persönliche Kostenpflicht gegeben sind und keine einschlägigen Befreiungsbestimmungen entgegenstehen.



1.


1.1


Auf Grund des § 9 Abs. 2 (unmittelbare Ausführung einer Maßnahme), § 30 Abs. 3 (Sicherstellung, Verwertung, Unbrauchbarmachung, Vernichtung), § 53 Abs. 1 (Ersatzvornahme), § 54 Abs. 4 (Zwangsgeldfestsetzung), § 56 Abs. 3 (Anwendung unmittelbaren Zwangs) und § 57 Abs. 7 (Androhung von Zwangsmitteln) des PAG in der jeweils geltenden Fassung werden durch die Polizei für die genannten öffentlichen Leistungen Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben soweit die Voraussetzungen vorliegen.


1.1.1
Dies gilt jedoch nur für


reine Präventivmaßnahmen,


Präventivmaßnahmen, die mit der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang stehen, wenn die Präventivmaßnahme vom Geschehensablauf her eindeutig abgrenzbar ist (z. B. Abschleppen eines Fahrzeuges im Wege der Umsetzung oder Sicherstellung; gleichzeitig Verwarnung oder Anzeige).


1.1.2
Bei Vorliegen einer Gemengelage von gefahrenabwehrenden und strafverfolgenden Maßnahmen können Kosten erhoben werden, soweit bei der Maßnahme die Gefahrenabwehr im Vordergrund steht. Die Zuordnung der Maßnahme zum präventiven oder zum repressiven Zweck hängt wie durch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil zur parallelen Problematik der Wahl des zulässigen Rechtsweges bekräftigt, davon ab, wie sich der konkrete Sachverhalt aus der Sicht eines verständigen Bürgers in der Lage des Betroffenen bei natürlicher Betrachtungsweise darstellt (BVerwGE 47, S. 255; so auch OVG Berlin, NJW 1991, S. 637; OVG Münster, DÖV 1980, S. 574 und Beschlüsse des BayVGH vom 14.1. und vom 5.3.1986, BayVBl. 1986 S. 337). Danach erhält eine präventiv gemeinte Maßnahme strafverfolgenden Charakter, wenn sie der Sicherung der strafprozessualen Ermittlung dient. Die Polizeidienststellen können deshalb im Regelfall davon ausgehen, dass für präventive Maßnahmen bei polizeilichen Einsätzen zur Erforschung und Verfolgung von strafbaren Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten keine Kosten (Gebühren und Auslagen) zu erheben sind (z. B. Sicherstellung einer Waffe gemäß § 27 Nr. 1 PAG, § 94 oder § 111 b StPO; unmittelbarer Zwang gemäß § 56 Abs. 1 PAG gegenüber einem Gaststättenrandalierer, der wegen Widerstandes und Sachbeschädigung angezeigt wird; unmittelbarer Zwang zur Durchsetzung der Blutentnahme).


1.2


1.2.1
Die Kosten der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme, der Sicherstellung und der Verwertung, Unbrauchbarmachung oder Vernichtung haben die nach § 7 oder § 8 PAG Verantwortlichen zu tragen (§ 9 Abs. 2 Satz 1, § 30 Abs. 3 Satz 2 PAG). Verhaltensverantwortliche (§ 7 PAG) und Zustandsverantwortliche (§ 8 PAG) haften als Gesamtschuldner (§ 9 Abs. 2 Satz 2, § 30 Abs. 3 Satz 3 PAG in Verbindung mit § 6 Abs. 3 ThürVwKostG). Der Verhaltensverantwortliche nach § 7 PAG ist vorrangig in Anspruch zu nehmen. Der Zustandsverantwortliche nach § 8 PAG sollte in Anspruch genommen werden, wenn der nach § 7 PAG Verantwortliche trotz eingehender polizeilicher Ermittlungen nicht festzustellen oder nicht leistungsfähig ist.


Danach ist beispielsweise beim Abschleppen von Fahrzeugen wie folgt zu verfahren:


Grundsätzlich darf der Zustandsverantwortliche (Halter) in Anspruch genommen werden, sofern der Verhaltensverantwortliche (Fahrer) nicht bekannt ist.


Wendet jedoch der Halter auf Grund der Anhörung ein, ein anderer habe das Fahrzeug gefahren, so ist dieser (Verhaltensverantwortliche) in Anspruch zu nehmen. Wird im Rahmen der Anhörung der Verhaltensverantwortliche (Fahrer) nicht genannt, so ist der Halter in einem formlosen Schreiben unter Fristsetzung nachdrücklich aufzufordern, den Fahrer der Polizei mitzuteilen. Hierbei ist der Halter darauf hinzuweisen, dass er ansonsten nach § 9 Abs. 2 bzw. § 30 Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 PAG die Kosten der Abschleppmaßnahme tragen muss und ihm außerdem die Führung eines Fahrtenbuches auferlegt werden kann (§ 31 a StVZO).


Wird daraufhin der Fahrer benannt, so ist dieser zur Kostenzahlung heranzuziehen; ansonsten verbleibt es bei der Inanspruchnahme des Halters.


Sind die Einwendungen des Halters gegen eine an ihn gerichtete Kostenerhebung zurückzuweisen, so ist durch die Polizeibehörde in einem formfreien, schriftlichen Verfahren ihre Rechtsauffassung gegenüber dem Bürger darzulegen. Nr. 2.5.4 gilt entsprechend. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass an der Inanspruchnahme des Halters festzuhalten ist, soweit kein vorrangig haftender Fahrer festgestellt werden kann.


Wird der Fahrer in Anspruch genommen und zahlt dieser die Kosten trotz Mahnung nicht oder steht von vornherein fest, dass dieser nicht leistungsfähig ist, so sind die Kosten beim Halter geltend zu machen. Der vorstehende Absatz gilt entsprechend.


Der Eigentümer einer Sache oder ein anderer Berechtigter im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 PAG darf jedoch nicht in Anspruch genommen werden, wenn die öffentliche Leistung dadurch verursacht wird, dass die tatsächliche Gewalt von einem anderen ohne den Willen des Eigentümers oder Berechtigten ausgeübt wird - § 8 Abs. 2 Satz 2 PAG - (z. B. Abschleppen eines gestohlenen Fahrzeugs gemäß § 27 PAG in dem Zeitraum, in dem der Täter die Verfügungsgewalt über das Fahrzeug hat; dies gilt jedoch nicht, wenn ein gestohlenes Fahrzeug verlassen aufgefunden und abgeschleppt wird, weil der Täter dann nicht mehr die tatsächliche Gewalt ausübt und – siehe hierzu jedoch die Billigkeitsregelungen in Anlage, Randziffer 4).


1.2.2
Die Kosten der Ersatzvornahme und der Zwangsgeldfestsetzung hat der Betroffene zu tragen (§ 53 Abs. 1, § 54 Abs. 4 Satz 1 PAG). Das ist derjenige, an den die polizeiliche Anordnung bzw. die Zwangsgeldfestsetzung ergangen ist.


1.2.3
Die Kosten der Anwendung unmittelbaren Zwangs und der Zwangsmittelandrohung hat der Veranlasser zu tragen (§ 56 Abs. 3 Satz 2, § 57 Abs. 7 Satz 3 PAG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 ThürVwKostG).


1.3


1.3.1
Für die unter Nr.1.1 genannten öffentlichen Leistungen der Polizei werden abweichend vom allgemeinen Grundsatz der sachlichen Verwaltungskostenfreiheit ausnahmsweise Kosten erhoben (§ 75 Abs. 1 S. 2 PAG, § 2 Abs. 1 Nr. 15 c ThürVwKostG).


Von der Kostenerhebung kann jedoch abgesehen werden, soweit sie der Billigkeit widerspricht (§ 75 Abs. 2 Satz 3 PAG). Unter dem Begriff der Billigkeit ist die Gerechtigkeit im Einzelfall zu verstehen (vgl. BFHE 105, 101, BStBl. II 1972, 603). Typische Fälle der Billigkeit wurden als Hinweise in die Anlage aufgenommen. Auf Abschnitt I Nr. 3, 2. Absatz wird hingewiesen.


1.3.2
Die Befreiungen nach § 3 ThürVwKostG (persönliche Gebührenfreiheit) sind auf die unter Nr. 1.1 genannten öffentlichen Leistungen anzuwenden. Nr. 2.4 gilt daher entsprechend.


1.4


Die Höhe der Gebühren ist durch den Gebührenrahmen nach § 1 ThürPolKostV vom 01. Dezember 2001 (GVBl. S. 465) in der jeweils geltenden Fassung bestimmt.


1.4.1
 Innerhalb des vorgegebenen Gebührenrahmens ist in jedem Fall für die Bemessung der Gebühr der Verwaltungsaufwand zu ermitteln und die Bedeutung der öffentlichen Leistung zu bewerten. Dabei finden die Verfahrensregelungen des ThürVwKostG und die dazugehörigen Regelungen der ThürAllgVwKostO Anwendung, soweit im PAG keine speziellen kostenrechtlichen Regelungen getroffen werden.


1.4.2
 Die Höhe der Gebühr wird durch den Verwaltungsaufwand, welcher im Regelfall durch die Gebühren nach Zeitaufwand abgebildet werden kann, und der Bedeutung der öffentlichen Leistung, die für jeden Einzelfall gesondert zu bewerten ist, bestimmt (vgl. § 9 Satz 2 ThürVwKostG).


Zur Ermittlung des Verwaltungsaufwands wird der benötigte Zeitaufwand mit den Viertelstundensätzen der Gebühren nach Zeitaufwand gemäß Nr. 1.4 der Anlage zu § 1 ThürAllgVwKostO in der jeweils geltenden Fassung multipliziert, wobei angefangene Bemessungseinheiten wie volle Einheiten zu bewerten sind (§ 2 ThürAllgVwKostO).


Um auch der Bedeutung der öffentlichen Leistung zum Zeitpunkt der Beendigung der Maßnahme für den Kostenschuldner Rechnung zu tragen, muss unter Beachtung des Äquivalenzprinzips geprüft werden, inwieweit die in Geldeswert ausgedrückte Bedeutung der öffentlichen Leistung für den Empfänger zusätzlich zum Verwaltungsaufwand in die Gebühr einfließen muss. Dabei sind die Auswirkungen auf die Rechtsposition des Gebührenschuldners als auch das öffentliche Interesse und die Zielsetzung an der Regelung zu berücksichtigen. Die im Einzelfall mit der Berücksichtigung der Bedeutung der öffentlichen Leistung einhergehende Erhöhung der Gebühr darf keinen erdrosselnden Charakter haben oder abschreckend wirken. In keinem Fall darf sie sich zu weit von den tatsächlichen Kosten entfernen.


Nur im Ausnahmefall darf die für den Verwaltungsaufwand ermittelte Gebühr unterschritten werden, etwa wenn dies aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der Billigkeit erforderlich ist oder auch, wenn die öffentliche Leistung für den Empfänger überwiegend belastend wirkt.


Die in die Anlage aufgenommenen Hinweise für den Regelfall erheben aber keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit.


1.4.3
 Die Gebühr wird für jede öffentliche Leistung erhoben. Wird im gleichen Zusammenhang gegen mehrere Störer vorgegangen, so liegen kostenrechtlich mehrere öffentliche Leistungen vor mit der Folge, dass für jede eine Gebühr vom jeweiligen Schuldner zu erheben ist (z. B. Abschleppen mehrerer Fahrzeuge im Wege der Sicherstellung: Gebühr je Fahrzeug).


1.5


Mit den Gebühren sind die Auslagen im Sinne des § 11 ThürVwKostG nicht abgegolten. Für öffentliche Leistungen der Polizei werden nach § 1 ThürPolKostV neben den Gebühren Auslagen nach dem in der Anlage zu § 1 ThürPolKostV beigefügten Kostenverzeichnis erhoben.


1.6


Für polizeiliche Maßnahmen auf Grund der in Nr. 1.1 genannten Bestimmungen findet nach § 75 Abs. 1 Satz 2 PAG die entsprechende Vorschrift des Thüringer Verwaltungskostengesetzes keine Anwendung.


2.


Die Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) für alle übrigen öffentlichen Leistungen richtet sich nach dem ThürVwKostG, soweit nicht Bundes- und spezialgesetzliche Regelungen anzuwenden sind. Die in den Abschnitten III bis V angesprochenen Bereiche bleiben unberührt.


2.1


Sachliche Kostenpflicht liegt vor, wenn eine Polizeidienststelle eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung im Sinne des § 1 Abs. 6 und 7 ThürVwKostG vornimmt. Das gilt auch für die Rücknahme eines Antrags oder sonstige Erledigung nach § 1 Abs. 2 ThürVwKostG.


2.2


Individuell zurechenbar ist eine öffentliche Leistung insbesondere dann, wenn diese


-
beantragt,


-
sonst willentlich in Anspruch genommen oder


-
zugunsten des Leistungsempfängers erbracht wurde.


Dies gilt nach § 1 Abs. 7 Nr. 2 ThürVwKostG grundsätzlich auch für öffentliche Leistungen, welche durch einen Tatbestand ausgelöst werden, an den ein Gesetz die Befugnis zum Tätigwerden der Behörde knüpft und die in einem spezifischen Bezug zum Tun, Dulden oder Unterlassen einer Person bzw. zu den von einer Person zu vertretenen Zustand einer Sache stehen.


Auf ein Verschulden im straf- oder zivilrechtlichen Sinne kommt es nicht an.


Überwachungshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen, die ausschließlich auf eine allgemeine behördliche Informationsgewinnung ausgerichtet sind, gelten nicht als individuell zurechenbar im Sinne oben genannter Regelung.


Nach § 6 ThürVwKostG ist zur Zahlung der Verwaltungskosten verpflichtet,


 wem die öffentliche Leistung individuell zuzurechnen ist,


 wer die Verwaltungskosten durch eine vor der zuständigen Behörde abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat,


 wer für die Verwaltungskosten eines anderen kraft Gesetzes haftet.


Wird ein Antrag durch einen Bevollmächtigten gestellt (z. B. durch einen Rechtsanwalt), so ist dieser Antrag nicht dem Vertreter, sondern dem Vertretenen zuzurechnen (§ 14 ThürVwVfG, § 164 Abs. 1 Satz 1 BGB). Verwaltungskostenschuldner ist deshalb nicht der Bevollmächtigte - es sei denn, er hätte die Kostenschuld gegenüber der Dienststelle schriftlich übernommen (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 ThürVwKostG) -, sondern der von ihm Vertretene. Aus Kostenrechnungen, die an den Bevollmächtigten übersandt werden (vgl. § 14 Abs. 3 Satz 1 ThürVwVfG; § 8 ThürVwZVG), muss hervorgehen, dass der Vertretene Verwaltungskostenschuldner ist.


Mehrere Verwaltungskostenschuldner haften gesamtschuldnerisch (§ 6 Abs. 3 ThürVwKostG).


2.3


2.3.1
Ein Kostenanspruch entfällt, wenn Kostenfreiheit besteht.


Kostenfreiheit bedeutet, dass keine Kosten (also weder Gebühren noch Auslagen) erhoben werden dürfen. Für öffentliche Leistungen der Polizei im Vollzug des § 2 PAG, die nicht nach den unter Nr. 1.1 genannten Bestimmungen des PAG kostenpflichtig sind, besteht gemäß § 75 Abs. 1 PAG i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 15 ThürVwKostG Kostenfreiheit (vgl. Nr. 1.3.1), soweit nichts anderes bestimmt ist. Sind diese öffentliche Leistungen von einem Beteiligten beantragt oder sonst veranlasst und werden sie nicht überwiegend im öffentlichen Interesse vorgenommen, dann sind jedoch Kosten zu erheben, soweit das der Billigkeit nicht widerspricht. Auch bei Gebührenfreiheit sind jedoch Auslagen im Sinne des § 11 ThürVwKostG i. V. m. Nr. 2 der Anlage zu ThürAllgVwKostO zu erheben.


2.3.2
In der Anlage ist die Kostenfreiheit gemäß § 75 Abs. 1 PAG berücksichtigt. Auf Abschnitt I Nr. 3, 2. Absatz wird hingewiesen.


2.4


2.4.1
Gemäß § 3 ThürVwKostG sind von der Entrichtung von Verwaltungsgebühren befreit:


der Freistaat Thüringen


die Bundesrepublik Deutschland und die anderen Länder, wenn die Summe der Verwaltungskosten für eine Angelegenheit den Betrag von 500,00 EUR nicht übersteigt;


Kommunale Körperschaften des öffentlichen Rechts im Geltungsbereich des ThürVwKostG; dies gilt nicht für die Fälle des § 2 Abs. 1 Nr. 1, HS 2 ThürVwKostG;


Kirchen sowie andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften im Geltungsbereich des ThürVwKostG, die die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben.


Im Übrigen wird auf § 3 ThürVwKostG hingewiesen.


Unberührt bleibt die Auslagenerhebung nach § 11 ThürVwKostG. Von der Anforderung von Kleinbeträgen gemäß Anlage 1 zu Ziffer 2.6 der VV zu § 59 ThürLHO wird abgesehen (Erstattungsverzicht).


2.4.2
Wegen der kostenrechtlichen Beurteilung von Tätigkeiten, die Amtshilfe (Vollzugshilfe) sind, wird auf Abschnitt IV verwiesen. § 3 ThürVwKostG ist hier nicht anwendbar.


2.5


2.5.1
Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem ThürVwKostG und dem Allgemeinen Verwaltungskostenverzeichnis; sie ergibt sich aus der Anlage zu § 1 ThürAllgVwKostO. Bei der Festsetzung der Gebühren ist darauf zu achten, dass zwischen dem Verwaltungsaufwand, der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder sonstigen Nutzen der öffentlichen Leistung ein angemessenes Verhältnis besteht (vgl. auch § 21 Abs. 4 ThürVwKostG).


Rahmengebühren werden durch einen Mindestsatz und einen Höchstsatz bestimmt (§ 9 ThürVwKostG). Bei der Bemessung einer Gebühr innerhalb dieses Gebührenrahmens ist im Einzelfall gesondert der Verwaltungsaufwand zu ermitteln und die Bedeutung der öffentlichen Leistung zu bewerten. Auf die in Nr. 1.4.3 dargestellten Grundsätze wird verwiesen.




2.5.2
Die Gebühr für die Ablehnung eines Antrags richtet sich nach § 4 Abs. 2 ThürVwKostG.


2.5.3
Die Gebühr für die Zurücknahme eines Antrags oder seine Erledigung auf andere Weise (z. B. Erledigung durch Zeitablauf, Eintritt einer Bedingung) vor Beendigung der Amtshandlung bestimmt sich nach § 4 Abs. 5 ThürVwKostG.


2.5.4
Gemäß § 8 a ThürAGVwGO entfällt ein Vorverfahren nach § 68 VwGO für Verwaltungsakte der Polizei im Sinne des § 1 des Polizeiorganisationsgesetzes (ThürPOG) in der Fassung vom 6. Januar 1998 (GVBl. S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.


Die in dem formlosen Schreiben der Behörde mitgeteilte Rechtsauffassung berührt nicht die Klagefrist nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes.


2.6


§ 11 Abs. 1 ThürVwKostG enthält einen abschließenden Katalog von Auslagen, die gesondert neben der Gebühr zu erheben sind. Regelmäßig mit der öffentlichen Leistung anfallende Auslagen sind bei der Festsetzung der Gebührenhöhe zu berücksichtigen. Die Anlage zur ThürAllgVwKostO enthält unter Nr. 2 verschiedene Auslagentatbestände. Folgende Aufzählung ist nicht abschließend:


Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen, soweit sie das bei der jeweiligen öffentlichen Leistung übliche Maß übersteigen,


die Reisekostenvergütungen im Sinne der Reisekostenvorschriften und sonstige Aufwendungen bei Ausführung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststelle, dazu gehören insbesondere die Vergütungssätze für die Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen, die Vergütungssätze für Sonderfahrzeuge der Polizei und die Kostensätze für Hubschrauber und


die anderen Behörden oder Personen für ihre Tätigkeit zustehenden Beträge.


2.7


Die Kosten werden mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung an den Kostenschuldner fällig, wenn nicht die Behörde einen späteren Zeitpunkt bestimmt (§ 13 ThürVwKostG).


2.8


Für eine öffentliche Leistung, die auf Antrag vorgenommen wird, kann die Behörde die Zahlung eines angemessenen Kostenvorschusses oder die Leistung einer Sicherheit bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Verwaltungskosten verlangen. Die Gewährung der beantragten öffentlichen Leistung kann außerhalb von Widerspruchsverfahren davon abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller keine Verwaltungskostenrückstände für öffentliche Leistungen des gleichen Sachgebietes hat (§ 15 ThürVwKostG).


2.9


2.9.1
Die Gebühr für eine gebührenpflichtige (vgl. Anlage), missbräuchlich veranlasste öffentliche Leistung ist nach dem Verwaltungsaufwand und der Bedeutung dieser Leistung zu bemessen.


Wird eine gebührenfreie öffentliche Leistung missbräuchlich veranlasst, so werden grundsätzlich eine Gebühr von 20 bis 1000 EUR und die Auslagen erhoben (vgl. § 4 Abs. 7 ThürVwKostG).


Von der Erhebung einer Gebühr kann im Einzelfall ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies aus Gründen der Billigkeit geboten erscheint (§ 16 Abs. 1 ThürVwKostG).


2.9.2
Missbrauch liegt vor, wenn der Einsatz der Polizei durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Falschalarmierung ausgelöst wurde oder durch eine vorgetäuschte Gefahr oder Straftat veranlasst wurde.


Die Erhebung einer Missbrauchsgebühr und der Auslagen scheidet aus, wenn Strafanzeige (z. B. gemäß §§ 145 oder 145 d StGB) oder Ordnungswidrigkeitenanzeige erstattet wurde.


Ergibt die Prüfung der Sache, dass weder durch die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren eingeleitet wird noch durch die Verwaltungsbehörde eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit erfolgt, so gelten oben genannte Grundsätze zur Erhebung einer Gebühr für missbräuchlich veranlasste öffentliche Leistung nach § 4 Abs. 7 ThürVwKostG im vollem Umfang.


3.


3.1
Für folgende, in den Rz. 3, 25, 27 der Anlage aufgeführte polizeiliche Maßnahmen sind Kosten (Gebühren und Auslagen) nach den dort genannten bundesrechtlichen Kostenvorschriften zu erheben:


3.1.1
Abschiebung, Zurückschiebung von Ausländern oder Durchsetzung einer räumlichen Beschränkung (§ 66 f AufenthG)


Die Polizei ist neben den Ausländerbehörden für die Zurückschiebung (§ 57 AufenthG), Durchführung der Abschiebung (§ 58 AufenthG), Durchsetzung der räumlichen Beschränkung sowie Festnahme und Beantragung der Haft zum Zweck der Vorbereitung und Sicherung der Zurückschiebung oder Abschiebung zuständig. Die Ausländerbehörden haben die Polizei dabei fachlich zu unterstützen. Dies gilt auch, wenn die Polizei in eigener Zuständigkeit tätig wird.


Die Kostenrechnung für die Abschiebung erstellt die Ausländerbehörde durch Leistungsbescheid. Dabei angefallene Kosten der Polizei sind dem Thüringer Landesverwaltungsamt (Zentrale Abschiebungen) mitzuteilen. Die Kosten für die Zurückschiebung und die Durchsetzung der räumlichen Beschränkung werden ebenfalls durch Leistungsbescheid durch die nach § 71 AufenthG zuständigen Behörden erhoben. Näheres regelt ein Erlass.


3.1.2
Bußgeldbescheide der Zentralen Bußgeldstelle der Thüringer Polizei


3.1.3
Entscheidung über die Kostentragungspflicht des Halters eines Kfz nach § 25 a StVG


3.2
Die Anwendbarkeit des Gebührenrechts des Bundes ist zu beachten. Soweit in diesen bundesrechtlichen Vorschriften keine inhaltsgleichen oder entgegenstehenden Bestimmungen enthalten sind, ist für die Kostenerhebung ergänzend das ThürVwKostG anzuwenden; in den Fällen gemäß Nr. 3.1.2 ist jedoch § 107 Abs. 4 OWiG zu beachten.


Die Kostenerhebung für Akteneinsicht und Aktenübersendung in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren ist abschließend in § 107 OWiG geregelt. Für die beschleunigte Gewährung der Akteneinsicht an bevollmächtigte Rechtsanwälte in Verkehrsstrafsachen im Rahmen von Verkehrsunfällen gilt Nr. 2.3.4.3.3 der Verwaltungsvorschrift zur Verfolgung und Ahndung von Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten durch die Polizei und die Gemeinden (VwV VA-StVOWi) vom 01. Januar 2007, Az. 41-3603.10-2/2005, in der jeweils geltenden Fassung im vollen Umfang. Zu den bevollmächtigten Rechtsanwälten zählen sowohl der Verteidiger des von einem Bußgeldverfahren Betroffenen (§ 46 Abs. 2 OWiG), der in jedem Zeitpunkt des Verfahrens nach Abschluss der Ermittlungen einen Anspruch auf Akteneinsicht hat, als auch die Rechtsanwälte eines durch eine Ordnungswidrigkeit Verletzten (§ 46 Abs. 3 HS 2 OWiG, § 406e Abs. 3 1 StPO).


4.


Für die Einlieferung nach dem Thüringer Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch Kranker (ThürPsychKG) werden nur Auslagen erhoben im Sinne von § 11 ThürVwKostG, siehe Rz. 60 der Anlage.




ABSCHNITT III
Erhebung von Verwaltungskosten für die Verwahrung von Sachen und Tieren



1.
Für die Verwahrung von Sachen und Tieren durch die Polizeidienststellen werden Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) nach der Thüringer Verwaltungskostenordnung für die Verwahrung von Sachen und Tieren durch die Polizei (ThürKostOVSTPol) vom 16.12.2000 (GVBl. 2001, S. 3) in der jeweils geltenden Fassung erhoben. Kostenpflichtig ist jede individuell zurechenbare öffentliche Leistung, so dass auch jede Nutzbarmachung von öffentlichen Einrichtungen umfasst ist. Die Kostenpflicht entfällt, soweit ein Fahrzeug für Zwecke der Strafverfolgung oder des Ordnungswidrigkeitenverfahrens verwahrt wird (in diesem Fall sind die Beträge, die sich nach der ThürKostOVSTPol ergeben würden, auf Grund der im nachstehenden Abschnitt V Nr. 1 genannten Regelung vorzumerken bzw. mitzuteilen). Wird das amtlich verwahrte Fahrzeug vom Gericht oder der Verwaltungsbehörde freigegeben, so werden Verwaltungskosten gemäß §§ 1 ff ThürKostOVSTPol erhoben.


2.
Die Herausgabe der nach dem Polizeiaufgabengesetz sichergestellten Fahrzeuge kann gemäß § 30 Abs. 3 Satz 3 PAG auch von der Zahlung der Verwaltungskosten abhängig gemacht werden.




ABSCHNITT IV
Besondere Aufwendungen bei Vollzugs- und Amtshilfe



1.
Leistet die Polizei auf Ersuchen einer anderen Behörde Vollzugshilfe (z.B. gemäß § 48 Abs. 1 PAG oder § 47 Abs. 5 ThürVwZVG) oder Amtshilfe (§ 48 Abs. 3 PAG, §§ 4 ff. ThürVwVfG), so hat die Polizei hierfür nach Maßgabe des § 8 Abs. 1 ThürVwVfG einen Anspruch auf Erstattung der Auslagen (zusätzliche, durch das Vollzugs- oder Amtshilfeersuchen verursachte sonstige Ausgaben, z.B. Fahrtkosten, Kosten für Inanspruchnahme von Post- und Telekommunikationsleistungen, Reisekosten, Mehrarbeitsvergütungen, Leistungen nach dem JVEG).


1.1
Wird Vollzugs- oder Amtshilfe gegenüber Thüringer nichtstaatlichen Behörden oder außer Thüringer Behörden geleistet (z.B. Gemeinden, Landkreisen, Bundesbehörden), so hat die Polizei ihre Auslagen anzufordern, wenn sie im Einzelfall den in § 8 Abs. 1 S. 2 ThürVwVfG genannten Betrag übersteigen. Eine Addition der entstandenen Auslagen bei mehrfachen Amtshilfetätigkeiten in derselben Angelegenheit, um die Wertgrenze kostenmäßig zu überschreiten, ist nicht zulässig (im Gegensatz zur Kleinbetragsregelungen nach VV zu § 59 ThürLHO).


1.2
Von Staatlichen Verwaltungsbehörden Thüringens (z.B. Landratsämter als staatliche Verwaltungsbehörden) sind die Auslagen nicht anzufordern (Rechtsträgerprinzip).


1.3
Werden die Auslagen nicht zur Erstattung angefordert, so sind sie gleichwohl der ersuchenden Behörde stets mitzuteilen, da die Kostenpflicht des Kostenschuldners unberührt bleibt. Von der Mitteilung darf nur abgesehen werden, wenn feststeht, dass die Beträge von der ersuchenden Behörde einem Dritten nicht in Rechnung gestellt werden können. Die Kleinbetragsregelung findet keine Anwendung auf vereinfachte Erhebungsverfahren sowie Geldstrafen, Geldbußen und Zahlungen mit strafähnlichen Charakter und sonstige Kleinbeträge, deren Festsetzung oder Einziehung zwingend geboten ist (vgl. VV zu § 59 ThürLHO und VV zu § 33 ThürGemHV).


2.
Nimmt die Polizei zur Durchführung der Vollzugs- oder Amtshilfe gegenüber einem Dritten eine Tätigkeit vor, die nach den unter vorstehenden Abschnitt II genannten Bestimmungen des PAG oder des ThürVwKostG kostenpflichtig oder nach der ThürKostOVSTPol verwaltungskostenpflichtig ist, so gilt Folgendes:


2.1
Wird unmittelbarer Zwang gemäß § 47 Abs. 5 ThürVwZVG angewendet, so wird die Polizei als Vollzugsorgan der Vollstreckungsbehörde tätig. Entsprechendes gilt für die Zwangsanwendung auf Grund vergleichbarer Spezialnormen, nach denen die Polizei Vollzugsorgan der um Hilfe oder Unterstützung ersuchenden Behörde ist (z. B. unmittelbarer Zwang bei der Unterstützung des Gerichtsvollziehers gemäß § 758 Abs. 3 ZPO). Die Polizei hat in diesen Fällen für die Zwangsanwendung keine Kosten nach dem Polizeiaufgabengesetz zu erheben. Die polizeilichen Aufwendungen der Zwangsanwendung werden gemäß § 56 ThürVwZVG in Verbindung mit § 1 ThürVwZVGKostO und Nr. 1.2 und 2 der Anlage zu § 1 Abs. 1 ThürVwZVGKostO erhoben.


2.2
In allen übrigen Fällen hat die Polizei für die kostenpflichtige Tätigkeit nach Maßgabe der Bestimmungen des Polizeiaufgabengesetzes, des Kostengesetzes oder der ThürKostOVSTPol (vgl. vorstehende Abschnitte II und III) vom jeweiligen Schuldner die ihr zustehenden Kosten (Gebühren und Auslagen) oder Verwaltungskosten zu erheben (§ 48 Abs. 3 PAG, vgl. auch § 8 Abs. 2 ThürVwVfG).


Bei der Auslagenermittlung ist zu beachten, dass hier nur die Beträge berücksichtigt werden dürfen, die unmittelbar durch die kostenpflichtige Tätigkeit entstehen.


3.
Nach §§ 23 ff. Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz –(ThürVwZVG) können die Vollstreckungsbehörden einen eigenen Vollzugsdienst einrichten. Die Vollstreckungsbehörde gemäß § 21 ThürVwZVG ordnet die Vollstreckung an, leitet diese und erteilt einen Vollstreckungsauftrag. Insoweit ist die Anordnungsbehörde mit der Vollstreckungsbehörde identisch (Grundsatz der Identität der Anordnungs- und Vollstreckungsbehörde). Zur Ausführung der Vollstreckung werden der Vollstreckungsbehörde von ihr unabhängige Vollziehungsbeamte angegliedert, die die Vollstreckung nach dem ThürVwZVG durchführen. Damit ist gewährleistet, dass zwischen der Anordnung und der Ausführung der Verwaltungsvollstreckung eine Trennung vorgenommen wird.


Nach § 25 Abs. 2 ThürVwZVG können die Vollziehungsbeamten der Vollstreckungsbehörden die Polizei um Unterstützung ersuchen, soweit dies zum Schutz des Vollziehungsbeamten, hinzugezogener Zeugen oder sonstiger Personen im Sinne des § 24 Abs. 3 ThürVwZVG mit Rücksicht auf den zu erwartenden Widerstand erforderlich ist. Vergleichbare Regelungen enthalten § 287 Abs. 3 AO und § 758 Abs. 3 ZPO. Die polizeiliche Unterstützungshandlung stellt Vollzugshilfe im Sinne von § 48 PAG dar. Die Auslagenerstattung richtet sich nach der vorstehenden Nr. 1.




ABSCHNITT V
Vormerkung der Auslagen
in Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren



1.
Kosten dürfen nicht für Tätigkeiten erhoben werden, die von der Polizei ausschließlich dazu vorgenommen werden, um mit Strafe oder als Ordnungswidrigkeit bedrohte Handlungen zu verfolgen (z. B. Abschleppen eines Kfz zur Sicherstellung nach § 94 StPO). In diesen Fällen sind auf Grund der für das Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren geltenden Kostenvorschriften nur die Auslagen, die der Polizei hierdurch entstehen, nach Maßgabe des Erlasses über die „Vormerkung und Erhebung von Auslagen, die der Polizei in Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren entstehen“ vom 15.01.2014, Az. 48-2967-1/2013, in der jeweils geltenden Fassung vorzumerken und mitzuteilen.


2.
Für eine Verwarnung einschließlich Bescheinigung (z.B. nach § 56 OWiG) dürfen keine Kosten erhoben werden (vgl. § 56 Abs. 3 Satz 2 OWiG).


3.
Dient ein polizeilicher Einsatz zugleich der Strafverfolgung (Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit) und der Gefahrenabwehr, so gilt für die Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) Abschnitt II Nr. 1.1.2. Entsprechend ist bei der Erhebung von Verwaltungskosten nach der ThürKostOVSTPol zu verfahren. Im Übrigen ist Abschnitt II Nr. 1.1.1 zweiter Spiegelstrich zu beachten.




ABSCHNITT VI
Verwaltungsvollstreckung



1.
Die Kostenerhebung erfolgt durch Kostenbescheid in Form eines Leistungsbescheides (§ 33 Abs. 1 ThürVwZVG). Verwaltungsakte der Polizei, mit denen eine Geldleistung gefordert wird, werden nach den Bestimmungen des ThürVwZVG vollstreckt (§ 18 Abs. 3 S. 2 ThürVwZVG). Zur Schaffung der Vollstreckungsvoraussetzungen bedarf der Kostenbescheid der Bekanntgabe und Fälligkeit gemäß § 33 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ThürVwZVG.


2.
Die Kostenerhebung für Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren (vgl. § 25 Abs. 2, § 47 Abs. 5 ThürVwZVG) erfolgt nach § 56 ThürVwZVG und der Verwaltungskostenordnung zum Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVGKostO). In diesem Zusammenhang ist die Thüringer Kleinbetragsverordnung (ThürKleinbetVO) zu beachten.


Eine Zustellung des Leistungsbescheides erfolgt nur auf ausdrückliche behördliche Anordnung (§ 1 Abs. 6, 2. Alt. ThürVwZVG).


3.
Rechtsbehelfe gegen den kostenfordernden Leistungsbescheid haben nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung.




ABSCHNITT VII
Inkrafttreten, Außerkrafttreten



1.
Die vorstehende Richtlinie tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2015 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.


2.
Mit Inkrafttreten dieser Richtlinie tritt gleichzeitig die Richtlinie zur Erhebung von Kosten und anderen öffentlich-rechtlichen Geldleistungen (Thüringer Polizeikostenrichtlinie - (ThürPolKR) des Thüringer Innenministeriums vom 14. Februar 2013, Az. 48-2961-1/2012 (ThürStAnz. S. 524), außer Kraft.


Im Auftrag





Jürgen Becker





Abkürzungsverzeichnis



AufenthG

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet –Aufenthaltsgesetz-

BGebG

Bundesgebührengesetz

BVwVfG

Bundesverwaltungsverfahrensgesetz

FGG

Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

GebOSt

Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

GebTSt

Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr

JVEG

Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen, Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten – Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz

OWiG

Ordnungswidrigkeitengesetz

PAG

Polizeiaufgabengesetz

SprengG

Sprengstoffgesetz

SprengKostV

Kostenverordnung zum Sprengstoffgesetz

StPO

Strafprozessordnung

StVG

Straßenverkehrsgesetz

StVO

Straßenverkehrsordnung

StVZO

Straßenverkehrszulassungsordnung

ThürAGVwGO

Thüringer Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung

ThürAllgVwKostO

Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung

ThürBG

Thüringer Beamtengesetz

ThürDSG

Thüringer Datenschutzgesetz

ThürFAG

Thüringer Finanzausgleichsgesetz

ThürKostOVSTPol

Thüringer Verwaltungskostenordnung für die Verwahrung von Sachen und Tieren durch die Polizei

ThürKleinbetVO

Thüringer Kleinbetragsverordnung

ThürLHO

Thüringer Landeshaushaltsordnung

ThürKO

Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung –ThürKO-)

ThürPolKostV

Thüringer Polizeikostenverordnung

ThürPolKR

Richtlinien zur Erhebung von Kosten und andere öffentlich- rechtliche Geldforderungen durch die Polizei –Thüringer Polizeikostenrichtlinie-

ThürPOG

Thüringer Gesetz über die Organisation der Polizei (Thüringer Polizeiorganisationsgesetz)

ThürPsychKG

Thüringer Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch Kranker

ThürStAnz.

Thüringer Staatsanzeiger

ThürVwKostG

Thüringer Verwaltungskostengesetz

ThürVwVfG

Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz

ThürVwZVG

Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz

ThürVwZVGKostO

Verwaltungskostenordnung zum Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz

ÜEA

Überfall- und Einbruchmeldeanlagen

VV zur LHO

Verwaltungsvorschrift zur Landeshaushaltsordnung

VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung

ZPO

Zivilprozessordnung



 


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