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Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:ThürUIVwKostO
Ausfertigungsdatum:23.11.2006
Gültig ab:23.12.2006
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Thüringen
Fundstelle:GVBl. 2006, 554
Gliederungs-Nr:2013-1-14
Thüringer Umweltinformationsverwaltungskostenordnung
(ThürUIVwKostO)
Vom 23. November 2006
Zum 16.11.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 3 geändert durch Verordnung vom 14. September 2011 (GVBl. S. 262)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 12 Abs. 3 Satz 1 des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) vom 10. Oktober 2006 (GVBl. S. 513) verordnet die Landesregierung:

§ 1
Verwaltungskostenpflichtige öffentliche Leistungen

(1) Für öffentliche Leistungen der informationspflichtigen Stellen aufgrund des Thüringer Umweltinformationsgesetzes werden Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Die verwaltungskostenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Kosten ergeben sich aus dem anliegenden Verwaltungskostenverzeichnis.

(2) Soweit im Fall einer öffentlichen Leistung mehrere gebührenpflichtige Tatbestände des Verwaltungskostenverzeichnisses entstanden sind, dürfen die Gebühren einen Betrag von insgesamt 500 Euro nicht übersteigen. Auslagen werden zusätzlich zu den Gebühren und auch dann erhoben, wenn die öffentliche Leistung gebührenfrei erfolgt.

(3) Die Bestimmungen der Thüringer Allgemeinen Verwaltungskostenordnung vom 3. Dezember 2001 (GVBl. S. 456) in der jeweils geltenden Fassung finden ergänzende Anwendung.

§ 2
Verwaltungskostenfreie öffentliche Leistungen

Für die Erteilung mündlicher Auskünfte oder die Einsichtnahme in Umweltinformationen vor Ort werden keine Verwaltungskosten erhoben. Verwaltungskostenfreiheit besteht auch, wenn ein Antrag auf Vornahme der öffentlichen Leistung abgelehnt oder eine öffentliche Leistung zurückgenommen oder widerrufen wird.

§ 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Erfurt, den 23. November 2006

Die Landesregierung

 

Der Ministerpräsident

Der Minister für Landwirtschaft,
Naturschutz und Umwelt

Dieter Althaus

Dr. Volker Sklenar

Anlage

(zu § 1 Abs. 1)

Verwaltungskostenverzeichnis

 

Nr.

Gegenstand

Bemessungsgrundlage

Gebühr/Auslage
in Euro

1

2

3

4

1

Gebühren

 

 

1.1

Erteilung schriftlicher oder elektronischer Auskünfte

nach Zeitaufwand

mindestens 5
höchstens 500

1.2

Herausgabe von Duplikaten

nach Zeitaufwand

mindestens 5
höchstens 500

2

Auslagen

 

 

2.1

Herstellung von Duplikaten

 

 

2.1.1

Anfertigen von Schwarz-Weiß-Kopien bis DIN A3 von Papiervorlagen

 

 

2.1.1.1

- für die ersten 50 Seiten

je Seite

0,50

2.1.1.2

- für jede weitere Seite

je Seite

0,15

2.1.2

Anfertigen von Farb-Kopien bis DIN A3

 

 

2.1.2.1

- für die ersten 50 Seiten

je Seite

3,00

2.1.2.2

- für jede weitere Seite

je Seite

1,00

2.1.3

Reproduktion von verfilmten Akten

je Seite

0,50

2.2

Herstellung von Filmkopien oder Kopien auf anderen Datenträgern als Papier

in voller Höhe

 

2.3

Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen, soweit sie das bei der jeweiligen öffentlichen Leistung übliche Maß übersteigen

in voller Höhe

 

2.4

Aufwendungen für besondere Verpackung und besondere Beförderung

in voller Höhe