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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:ThürSportFG
Ausfertigungsdatum:05.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Thüringen
Fundstelle:GVBl. 2018, 671
Gliederungs-Nr:-
Thüringer Sportfördergesetz (ThürSportFG)
Vom 5. Dezember 2018
Zum 22.03.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Ziele der Förderung von Sport und sportlichem Spiel
§ 2 Förderung von Sport und Spiel als öffentliche Aufgabe
§ 3 Gegenstand der Förderung
§ 4 Landessportbeirat
Zweiter Abschnitt
Förderung von Sport- und Spielanlagen
§ 5 Sport- und Spielanlagen
§ 6 Spielplätze
§ 7 Grundsätze der Planung
§ 8 Sportstättenentwicklungsplanungen der Landkreise
§ 9 Sportstättenentwicklungsplanungen der kreisfreien Städte
§ 10 Sportstättenentwicklungsplanungen der Gemeinden
§ 11 Durchführungsbestimmungen
§ 12 Trägerschaft
§ 13 Förderungsgrundsätze, Förderrichtlinien
§ 14 Beteiligung der Landkreise und Gemeinden
§ 15 Nutzung
Dritter Abschnitt
Förderung von Sportorganisationen
§ 16 Förderung von Sportorganisationen
§ 17 Fördervoraussetzungen von Sportorganisationen
§ 18 Landesförderung
Vierter Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 19 Zuständigkeitsübertragungen
§ 20 Evaluation
§ 21 Übergangsbestimmungen
§ 22 Gleichstellungsbestimmung
§ 23 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Ziele der Förderung von Sport und sportlichem Spiel

(1) Die Förderung nach diesem Gesetz soll Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen die Möglichkeit schaffen, sich entsprechend ihren Interessen und Fähigkeiten in Sport (Breiten- und Leistungssport), sportlichem Spiel und spielerischer Bewegung zu betätigen.

(2) Die Förderung soll insbesondere

1.

die Angebote sportlicher und sportlich-spielerischer Betätigung verstärken und erweitern,

2.

die Evaluierung, Überarbeitung und Entwicklung von Inhalten, Formen und Methoden sportlicher und sportlich-spielerischer Betätigung unterstützen,

3.

die sportliche Förderung der Schüler, Studierenden und Auszubildenden gewährleisten,

4.

die Voraussetzungen für eine autonome und eigenverantwortliche Tätigkeit der Sportorganisationen sichern,

5.

das Ehrenamt im Sport stärken,

6.

zur individuellen sportlichen Entwicklung und sozialen Stützung von Leistungssportlern beitragen.

(3) Die Förderung soll die Beweggründe für die Betätigung in Sport und sportlichem Spiel berücksichtigen, insbesondere

1.

die Freude an Bewegung, sportlichem Spiel, Leistung und Wettkampf,

2.

die Vermittlung sozialer Grunderfahrungen und Bindungen,

3.

die aktive, schöpferische und eigenverantwortliche Gestaltung der Freizeit sowie

4.

die Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit und Leistungsfähigkeit.

Sie trägt damit zur Bildung, Erziehung und sozialen Integration bei.

(4) Die speziellen Bedürfnisse jüngerer und älterer Mitbürger, die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sowie die Inklusion von Menschen mit Behinderungen sollen dabei besonders berücksichtigt werden.

(5) Breiten- und Leistungssport sollen ausgewogen gefördert werden. Besonders gefördert werden soll der Nachwuchsleistungssport.

§ 2
Förderung von Sport und Spiel als öffentliche Aufgabe

(1) Sport und Spiel werden vom Land, von den Landkreisen und von den Gemeinden nach Maßgabe ihrer Haushalte gefördert. Die Landkreise und kreisfreien Städte erfüllen die Aufgaben nach den §§ 8 und 9 als Pflichtaufgaben im eigenen Wirkungskreis.

(2) Bei den kreisfreien Städten und den Landkreisen soll die Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz sowie die Erfüllung sonstiger Aufgaben der kommunalen Sportpflege organisatorisch zusammengefasst werden.

§ 3
Gegenstand der Förderung

(1) Nach Maßgabe dieses Gesetzes können gefördert werden:

1.

der Aus-, Um- und Neubau sowie die Modernisierung und Sanierung öffentlicher Sport- und Spielanlagen sowie von Schul- und Hochschulsportanlagen,

2.

die eigenverantwortliche und gemeinnützige Tätigkeit von anerkannten Sportorganisationen.

(2) Nicht gefördert werden Einrichtungen und Maßnahmen, die überwiegend dem bezahlten Sport dienen oder gewerbsmäßig betrieben werden. Wird von anerkannten Sportorganisationen auch Sport zum Zwecke des Erwerbs betrieben, so kommt eine Förderung nur in Betracht, soweit sie außerdem ein Übungs- und Wettkampfangebot entsprechend dem anderer förderungswürdiger Sportorganisationen, insbesondere im Kinder- und Jugendbereich, nachweisen können.

§ 4
Landessportbeirat

Zur Beratung des für Sport zuständigen Ministeriums in Grundsatzfragen und in Fragen der Umsetzung dieses Gesetzes wird ein Landessportbeirat gebildet. Er setzt sich zusammen aus Vertretern des Landessportbundes, der kommunalen Spitzenverbände sowie des Thüringer Landtags. Näheres wird durch Rechtsverordnung des für Sport zuständigen Ministeriums geregelt.

Zweiter Abschnitt
Förderung von Sport- und Spielanlagen

§ 5
Sport- und Spielanlagen

(1) Öffentliche Sport- und Spielanlagen im Sinne dieses Gesetzes sind nachfolgend aufgeführte Anlagen, die grundsätzlich der gesamten Bevölkerung zur bestimmungsgemäßen Nutzung offen stehen müssen:

1.

Sportplatzanlagen, die Übungs- und Wettkampfmöglichkeiten für im Freien zu betreibende Sportarten bieten und von denen mehrere auch zu Gesamtsportplatzanlagen räumlich und funktionell verbunden werden können,

2.

Sporthallen, die sich für den Lehr-, Übungs- und Wettkampfbetrieb der Schulen, Hochschulen, Sportorganisationen und anderer Benutzergruppen eignen,

3.

Hallen- und Freibäder, die der schwimmsportlichen Betätigung und Erholung der Bevölkerung sowie dem Lehr-, Übungs- und Wettkampfbetrieb der Schulen, Hochschulen und Sportorganisationen dienen,

4.

Wassersportanlagen,

5.

Sportanlagen im Wald, Kletteranlagen im Fels, Skipisten und Loipen,

6.

Sondersportanlagen, die bestimmt sind für Spezialsportarten wie zum Beispiel Eis-, Bob-, Reit-, Bahnrad- oder Schießsport,

7.

Sport- und Spielgelegenheiten sowie Bewegungsräume, die vielfältige sportliche und spielerische Betätigungsmöglichkeiten bieten,

8.

Spielplätze.

(2) Öffentliche Sport- und Spielanlagen sollen so ausgestaltet sein, dass auch Personen mit Kleinkindern, Menschen mit Behinderung und ältere Menschen sie ohne fremde Hilfe aufsuchen und entsprechend ihren Möglichkeiten benutzen können.

§ 6
Spielplätze

(1) Öffentliche Spielplätze sind:

1.

Spielplätze für Kleinkinder,

2.

familiengerechte Nachbarschaftsspielplätze,

3.

Bolzplätze,

4.

öffentlich aufgestellte Sportgeräte.

(2) Öffentliche Spielplätze für Kleinkinder werden für Kinder bis zu sechs Jahren in kleineren Wohnbereichen oder Wohnstraßen errichtet.

(3) Familiengerechte Nachbarschaftsspielplätze werden für größere Wohnbereiche errichtet. Sie sollen Spielmöglichkeiten für alle Altersstufen bieten. Die Gesamtanlage soll sich in einen Spielbereich für Kleinkinder, einen Spielbereich für Kinder über sechs Jahre und einen Familienspielbereich gliedern.

(4) Bolzplätze werden für Schulkinder und Jugendliche in Zuordnung zu größeren Wohnbereichen errichtet.

§ 7
Grundsätze der Planung

(1) Bei der Planung von öffentlichen Sport- und Spielanlagen ist eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung anzustreben. Auf eine gleichwertige Versorgung der kreisfreien Städte und Landkreise ist hinzuwirken.

(2) Den Schulen und Hochschulen sollen Sport- und Spielanlagen räumlich zugeordnet werden, soweit städteplanerische Gesichtspunkte dem nicht entgegenstehen. Dabei sind die Belange des schulischen, außerschulischen und des Vereins- und Verbandssports gleichrangig zu berücksichtigen.

(3) Gesamtsportanlagen, Hallenbäder und andere größere Sport- und Spielanlagen sollen in zentralen Orten sowie an Hochschulstandorten errichtet werden. Sie müssen den Erfordernissen des Schul- und Hochschulsports, des Verbands- und Vereinssports und den Freizeitbedürfnissen Rechnung tragen.

(4) Öffentliche Sport- und Spielanlagen sollen zugunsten anderer Zwecke nur aufgegeben werden, wenn das öffentliche Interesse an einer anderen Nutzung überwiegt. Es soll darauf hingewirkt werden, dass zum Zeitpunkt der Aufgabe Ersatzanlagen bereitstehen.

(5) An der Sport- und Spielstättenplanung sind die als Nutzer in Betracht kommenden, insbesondere die anerkannten Sportorganisationen, Schulen oder Hochschulen, sowie das Jugendamt zu beteiligen.

(6) Bei der Ermittlung des Bedarfs an öffentlichen Spielplätzen ist eine baurechtliche Verpflichtung auf Einrichtung privater Spielplätze zu berücksichtigen.

(7) Bei der Errichtung und bei der Unterhaltung von Spielplätzen nach § 5 sollen die aktive Beteiligung und die Anregungen der Bevölkerung und der Eltern einbezogen werden.

§ 8
Sportstättenentwicklungsplanungen der Landkreise

Die Landkreise erstellen im Zusammenwirken mit den Gemeinden Sportstättenentwicklungsplanungen, die als Grundlage für die Sportstättenentwicklungsplanungen der Gemeinden dienen. Die Planung ist, soweit erforderlich, mit den benachbarten Kreisen und kreisfreien Städten abzustimmen. Aufgabe der Sportstättenentwicklungsplanungen der Landkreise ist es, insbesondere die über den Bedarf einer Gemeinde hinausgehende Planung zu koordinieren und aufgrund einer Erhebung des Bestands und des sich daraus ergebenden Fehlbedarfs an Sport- und Spielanlagen, geeignete Standorte für die noch erforderlichen Anlagen, die den Bedarf mehrerer Gemeinden decken, auszuweisen. Ergibt die Bestandserhebung, dass unter Berücksichtigung der langfristigen Kostenbelastung und der voraussichtlichen Fördermöglichkeiten sowie der Bedarfsentwicklung nicht alle bestehenden Anlagen erhalten werden können, so sind die zu erhaltenden Anlagen auszuweisen und eine Prioritätenliste festzulegen. Die Sportstättenentwicklungsplanungen sind spätestens zehn Jahre nach der Bestätigung und unter Einbeziehung der jeweiligen Kreissportbünde des Landessportbundes neu zu erstellen beziehungsweise fortzuschreiben.

§ 9
Sportstättenentwicklungsplanungen der kreisfreien Städte

(1) Die kreisfreien Städte stellen Sportstättenentwicklungsplanungen auf, in denen der Gesamtbedarf, der Bestand und der sich daraus ergebende Fehlbedarf an Sport- und Spielanlagen dargestellt werden. Die Planung ist, soweit erforderlich, mit den benachbarten Kreisen und kreisfreien Städten abzustimmen. Die Sportstättenentwicklungsplanungen enthalten insbesondere Aussagen über Art, Größe und Standort der erforderlichen Sport- und Spielanlagen. Ergibt die Bestandserhebung, dass unter Berücksichtigung der langfristigen Kostenbelastung und der voraussichtlichen Fördermöglichkeiten sowie der Bedarfsentwicklung nicht alle bestehenden Anlagen erhalten werden können, so sind die zu erhaltenden Anlagen auszuweisen und eine Prioritätenliste festzulegen. Die Sportstättenentwicklungsplanungen sind spätestens zehn Jahre nach der Bestätigung und unter Einbeziehung der jeweiligen Stadtsportbünde des Landessportbundes neu zu erstellen beziehungsweise fortzuschreiben.

(2) Die notwendigen Flächen sind unter Berücksichtigung der Grundsätze der Bauleitplanung nach § 1 des Baugesetzbuchs, insbesondere unter Beachtung der Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung sowie des Naturschutzes, in den Bauleitplänen auszuweisen.

§ 10
Sportstättenentwicklungsplanungen der Gemeinden

(1) Die Gemeinden stellen Sportstättenentwicklungsplanungen auf, in denen der Gesamtbedarf, der Bestand und der sich daraus ergebende Fehlbedarf an Sport- und Spielanlagen dargestellt werden. Die Sportstättenentwicklungsplanungen der Gemeinden enthalten insbesondere Aussagen über Art, Größe und Standort der erforderlichen Sport- und Spielanlagen. Ergibt die Bestandserhebung, dass unter Berücksichtigung der langfristigen Kostenbelastung und der voraussichtlichen Fördermöglichkeiten sowie der Bedarfsentwicklung nicht alle bestehenden Anlagen erhalten werden können, so sind die zu erhaltenden Anlagen auszuweisen und eine Prioritätenliste festzulegen.

(2) Die notwendigen Flächen sind unter Berücksichtigung der Grundsätze der Bauleitplanung nach § 1 des Baugesetzbuchs, insbesondere unter Beachtung der Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung sowie des Naturschutzes, in den Bauleitplänen auszuweisen.

§ 11
Durchführungsbestimmungen

Das für Sport zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Ministerium und dem für Finanzen zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung zur Erstellung der Sportstättenentwicklungsplanungen Grundsätze für die Planung und Richtwerte für die Bedarfsermittlung festzulegen sowie Art und Weise der Darstellung zu regeln und Mindesterfordernisse für den Einzugsbereich, die Größe, die Gliederung und Ausstattung der Sport- und Spielanlagen festzusetzen. In Bezug auf die in die Planungen einzubeziehenden Schulsportanlagen ist das Einvernehmen mit dem für Bildung zuständigen Ministerium, in Bezug auf die Hochschulsportanlagen das Einvernehmen mit dem für Wissenschaft zuständigen Ministerium herzustellen.

§ 12
Trägerschaft

(1) Errichtung, Betrieb und Unterhaltung (Trägerschaft) öffentlicher Sport- und Spielanlagen erfolgen nach Maßgabe der Sportstättenentwicklungsplanungen durch die Gemeinden und durch die aus kommunalen Gebietskörperschaften hierfür gebildeten Zweckverbände und Rechtsträger unabhängig von ihrer Rechtsform sowie durch gemeinnützige Träger, insbesondere durch als gemeinnützig anerkannte Sportorganisationen (freie Träger).

(2) Die Trägerschaft von zentralen oder den Bedarf der einzelnen kreisangehörigen Gemeinden übersteigenden öffentlichen Sport- und Spielanlagen, die in die Sportstättenentwicklungsplanungen nach § 7 aufgenommen sind, übernehmen die Landkreise, soweit eine freie Trägerschaft oder wegen der Größe des Einzugsbereichs ein Zweckverband der beteiligten Gemeinden nicht in Betracht kommt.

(3) Auf Sport- und Spielanlagen als gemeinnützig anerkannter Sportorganisationen und anderer freier Träger findet dieses Gesetz nur Anwendung, wenn diese Anlagen in den Sportstättenentwicklungsplanungen enthalten sind. Die öffentlichen Träger erfüllen im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit in diesem Fall ihre Aufgabe durch angemessene Zuschüsse zu den Bau- und Unterhaltungsausgaben.

(4) Die Absätze 1 bis 3 finden auf die Trägerschaft von Sportanlagen der Schulen und Hochschulen keine Anwendung.

§ 13
Förderungsgrundsätze, Förderrichtlinien

(1) Zu den Ausgaben für den Aus-, Um- und Neubau sowie für die Sanierung von förderungsfähigen Sport- und Spielanlagen gewährt das Land nach Maßgabe des Haushaltsplans Zuwendungen. Zu den zuwendungsfähigen Ausgaben gehören:

1.

die reinen Bauausgaben einschließlich der Ausgaben der für die Funktion der Anlagen notwendigen Einrichtungen,

2.

die Ausgaben für die Erschließung innerhalb des für die Anlagen benötigten Geländes,

3.

die Ausgaben der Einfriedung und der Grüngestaltung,

4.

die Ausgaben für erforderliche Zuschaueranlagen bei Wettkampfstätten sowie

5.

die Baunebenkosten.

Für den Neubau und Ersatzneubau von Hallen- und Freibädern, Sporthallen, Sportplätzen, Tribünen und Sportplatzfunktionsgebäuden werden in der Regel pauschalierte Zuwendungsbeträge festgesetzt. Nicht zuwendungsfähig sind insbesondere die Ausgaben des Grunderwerbs, der Erschließung außerhalb des Geländes der Anlagen, der Kraftfahrzeugstellplätze und der Kosten zur Beschaffung der Finanzierung.

(2) Bei der Bemessung der Zuwendung werden die Finanzkraft und die Eigenleistung des Trägers sowie ehrenamtliches Engagement berücksichtigt. Zuwendungen des Landes werden nur gewährt, wenn der Träger glaubhaft macht, dass die Aufbringung der Folgeausgaben gesichert ist.

(3) Die finanzielle Förderung durch das Land setzt voraus, dass die einzelnen Maßnahmen in den Sportstättenentwicklungsplanungen enthalten sind. Bis zu deren Vorliegen können einzelne Maßnahmen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes gefördert werden.

(4) Die Einzelheiten der Berechnung der zuwendungsfähigen Ausgaben und der Folgeausgaben, die Höhe der Zuwendungen sowie das Förderungsverfahren regelt das für Sport zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Ministerium und dem für Finanzen zuständigen Ministerium durch Förderrichtlinien. Die Förderrichtlinien für Schulsportanlagen erlässt das für Bildung zuständige Ministerium, die für Hochschulsportanlagen das für Wissenschaft zuständige Ministerium jeweils im Einvernehmen mit dem für Sport zuständigen Ministerium und dem für Finanzen zuständigen Ministerium.

§ 14
Beteiligung der Landkreise und Gemeinden

(1) Maßnahmen der kreisangehörigen Gemeinden und der aus kommunalen Gebietskörperschaften gebildeten Zweckverbände werden vom Land nur gefördert, wenn der Landkreis die Vereinbarkeit mit den Sportstättenentwicklungsplanungen bestätigt.

(2) Maßnahmen freier Träger (§ 10 Abs. 3) werden vom Land nur gefördert, wenn die Gemeinde die Vereinbarkeit mit den Sportstättenentwicklungsplanungen bestätigt.

§ 15
Nutzung

(1) Vom Land geförderte Sport- und Spielanlagen sollen dem Übungs-, Lehr- und Wettkampfbetrieb der Schulen, Hochschulen und anerkannten Sportorganisationen sowie der freien sportlichen Betätigung dienen.

(2) Die Nutzung der Sport- und Spielanlagen öffentlicher Träger für den Übungs-, Lehr- und Wettkampfbetrieb anerkannter Sportorganisationen, Schulen und Hochschulen ist unentgeltlich zu gewähren, wenn diese ihren Sitz im Wirkungskreis des öffentlichen Trägers haben. Eine unentgeltliche Nutzung der Sport- und Spielanlagen wird grundsätzlich nicht gewährt:

1.

für den Wettkampfbetrieb, soweit Eintrittsgelder erhoben werden,

2.

für gewerbliche Veranstaltungen und

3.

für den kommerziellen Sport.

Abweichend von Satz 1 ist die Nutzung der Hallen- und Freibäder für den Übungs-, Lehr- und Wettkampfbetrieb anerkannter Sportorganisationen, Schulen und Hochschulen in der Regel unentgeltlich zu gewähren. Näheres zu den Sätzen 1 bis 3 wird durch Rechtsverordnung des für Sport zuständigen Ministeriums geregelt.

(3) Für die aus den Regelungen des Absatzes 2 entstehenden Einnahmereduzierungen wird eine jährliche Erstattung in Form einer Pauschale in Höhe von insgesamt fünf Millionen Euro bereitgestellt. Die Pauschale ist eine allgemeine, steuerkraftunabhängige und nicht zweckgebundene Zuweisung und nicht Bestandteil der Finanzausgleichsmasse nach § 3 Thüringer Finanzausgleichsgesetz (ThürFAG). Der auf den jeweiligen Landkreis oder die kreisfreie Stadt entfallende Anteil wird auf der Basis des Anteils der Einwohner zur Gesamtbevölkerung des Freistaats Thüringen nach dem jeweils aktuellen Stand zum 31. Dezember des vorangegangenen Jahres nach der vom Thüringer Landesamt für Statistik fortgeschriebenen Einwohnerzahl bestimmt. Die Auszahlung erfolgt nach Abforderung des Landkreises oder der kreisfreien Stadt bei dem für Sport zuständigen Ministerium. Die Auszahlung soll bis zum 30. September eines jeden Jahres erfolgen. Das für Sport zuständige Ministerium legt per Richtlinie ein geeignetes Verfahren fest, mit dem die Aufteilung der anteilig vom Land bereitgestellten Mittel zwischen dem jeweiligen Landkreis und den in seinem Landkreisgebiet liegenden Gemeinden gewährleistet wird.

(4) Vom Land geförderte Sport- und Spielanlagen freier Träger sind unter Vorrang des Eigenbedarfs anderen anerkannten Sportorganisationen sowie Schulen und Hochschulen zur Verfügung zu stellen.

(5) Die Träger der vom Land geförderten Sport- und Spielanlagen stellen im Einvernehmen mit den Eigentümern und Schulen oder Hochschulen Benutzerpläne und Benutzerordnungen auf, in denen vorrangig der Schul- und Hochschulsport und sodann der Übungs- und Wettkampfbetrieb der anerkannten Sportorganisationen zeitlich und dem Umfang nach, ferner die Bedingungen der Nutzung festgelegt werden. Die Belange des Individualsports sind zu berücksichtigen.

Dritter Abschnitt
Förderung von Sportorganisationen

§ 16
Förderung von Sportorganisationen

(1) Sportorganisationen können gefördert werden, wenn sie als förderungswürdig anerkannt sind.

(2) Als förderungswürdig ist eine Sportorganisation anzuerkennen, wenn:

1.

sie gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgt,

2.

sie durch entsprechende fachliche Qualifikation nachweist, dass sie ihrem sportlichen Zweck entsprechend sachgerechte und wirtschaftliche Arbeit leisten und eine angemessene Eigenleistung erbringen kann,

3.

der innere Aufbau und die Tätigkeit der Sportorganisation demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen.

(3) Als förderungswürdig anerkannt gelten der Landessportbund Thüringen e. V. und die Sportorganisationen, die dem Landessportbund unmittelbar angehören, sowie hinsichtlich in Thüringen durchzuführender Maßnahmen auch der Deutsche Olympische Sportbund und die ihm angeschlossenen Mitgliedsverbände.

(4) Andere Sportorganisationen können anerkannt werden:

1.

vom Landkreis oder der Gemeinde, wenn sie im Wesentlichen auf deren Gebiet tätig sind und dort ihren Sitz haben,

2.

vom für Sport zuständigen Ministerium, wenn sie auf den Gebieten mehrerer Landkreise oder kreisfreier Städte tätig sind und ihren Sitz in Thüringen haben.

Der Landessportbund ist vor der Entscheidung zu hören.

(5) Die Anerkennung als förderungswürdig anerkannte Sportorganisation kann zurückgenommen oder widerrufen werden, wenn sich herausstellt, dass ihre Voraussetzungen nicht vorgelegen haben oder nachträglich weggefallen sind. Satz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn eine Organisation nach Absatz 3 als anerkannt gilt. Die Zuständigkeit richtet sich nach Absatz 4. Der Landessportbund ist vor der Entscheidung zu hören.

§ 17
Fördervoraussetzungen von Sportorganisationen

Eine Sportorganisation darf nur gefördert werden, wenn sie dokumentiert, dass:

1.

sie sich durch Anerkennung der einschlägigen Anti-Doping-Bestimmungen, insbesondere des WADA- und des NADA-Codes zum dopingfreien Sport bekennt,

2.

sie den „Maßnahmenplan des Landessportbundes im Kampf gegen Doping“ vollumfänglich anerkennt und umsetzt,

3.

sie ihre Mitarbeiter verpflichtet, sich der Unabhängigen Kommission des Deutschen Olympischen Sportbundes zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen, sofern der Verdacht besteht, dass sie zu einem früheren Zeitpunkt an Sportler Substanzen weitergegeben, diese zugänglich gemacht oder Methoden angewandt haben, die gegen die jeweils gültigen nationalen oder internationalen Antidoping-Bestimmungen verstoßen haben beziehungsweise solch einen Verstoß in einer vorherigen beruflichen Tätigkeit aktiv eingefordert beziehungsweise betrieben oder in ihrem direkten Verantwortungsbereich wissentlich geduldet haben,

4.

sie die vom Landessportbund erarbeitete „Erklärung zum Kinderschutz“ mit den darin verankerten Maßnahmen vollumfänglich anerkennt und umsetzt,

5.

die Besetzung von Personalstellen grundsätzlich auf der Grundlage einer Stellenausschreibung erfolgt und

6.

der innere Aufbau und die Tätigkeit der Sportorganisation demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen.


§ 18
Landesförderung

(1) Das Land kann nach diesem Gesetz und nach Maßgabe des Haushaltsplans den gemäß §§ 14 und 15 anerkannten Sportorganisationen Zuwendungen gewähren insbesondere für:

1.

die Unterstützung der allgemeinen Verbands- und Vereinsarbeit,

2.

den Leistungssport, insbesondere den Nachwuchsleistungssport,

3.

den Breiten-, insbesondere Kinder-, Jugend-, Gesundheits- und Seniorensport,

4.

den Schul-, Hochschul- und Polizeisport sowie den Sport in Justizvollzugsanstalten,

5.

den Behinderten- und Rehabilitationssport sowie die Inklusion im Sport,

6.

die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in und durch Sport,

7.

die Aus-, Fort- und Weiterbildung und das Lehrwesen,

8.

die Erweiterung sowie den Um-, Neu- und Ersatzneubau sowie die Modernisierung und Sanierung von Sport- und Spielanlagen,

9.

die sportwissenschaftliche Begleitung,

10.

die sportmedizinische Beratung und Betreuung,

11.

die Unterhaltung und Bewirtschaftung durch von Bundes- und Landesstützpunkten genutzten Sportstätten und von Landessportschulen, sonstigen Sportschulen oder ähnlichen Einrichtungen,

12.

die Durchführung von Sportveranstaltungen, die von besonderer sportlicher Bedeutung sind,

13.

Maßnahmen gegen den Doping-, Drogen- und Medikamentenmissbrauch im Sport,

14.

Maßnahmen zum Kinderschutz,

15.

Prävention von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit,

16.

Projekte zur historischen Aufarbeitung im Sport und

17.

Modellmaßnahmen auf dem Gebiet des Sports.

(2) Die Förderung des Landessportbundes erfolgt auf der Basis einer mit dem Land abgeschlossenen mehrjährigen, zeitlich befristeten und regelmäßig zu erneuernden Ziel- und Leistungsvereinbarung und unter Berücksichtigung der Regelungen in § 9 Thüringer Glücksspielgesetz (ThürGlüG). Diese Ziel- und Leistungsvereinbarung erstreckt sich insbesondere auf die flächendeckende Sicherung der Breitensportentwicklung und von Beratungs- und Angebotsstrukturen sowie auf die zielgerichtete Entwicklung leistungssportlicher Talente. Näheres wird durch Rechtsverordnung des für Sport zuständigen Ministeriums geregelt.

(3) Die dem Landessportbund angeschlossenen Sportorganisationen erhalten die für sie und die ihnen angehörenden Vereine vorgesehenen Fördermittel in der Regel über den Landessportbund. Die Förderung der Behindertensportverbände erfolgt unmittelbar durch das für Sport zuständige Ministerium. Das für Sport zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung weiterführende Grundsätze für die Förderung von Sportorganisationen festzulegen.

(4) Die Vergabe der Landesmittel, der Nachweis ihrer zweckentsprechenden Verwendung und die Prüfung erfolgen nach den Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung und den jeweils gültigen Förderrichtlinien.

Vierter Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 19
Zuständigkeitsübertragungen

Das für Sport zuständige Ministerium, das für Bildung zuständige Ministerium und das für Wissenschaft zuständige Ministerium können die ihnen zur Durchführung dieses Gesetzes obliegenden Aufgaben jeweils durch Rechtsverordnung auf andere Behörden übertragen.

§ 20
Evaluation

Die Umsetzung dieses Gesetzes sowie deren Auswirkungen werden von dem für Sport zuständigen Ministerium alle fünf Jahre, beginnend mit dem 1. Januar 2024, evaluiert. Der schriftliche Evaluationsbericht wird dem Landtag vorgelegt.

§ 21
Übergangsbestimmungen

(1) § 15 Abs. 2 und 3 sind ab dem 1. Januar 2020 anzuwenden. Im Zeitraum vom Inkrafttreten dieses Gesetzes bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 ist die Nutzung der Sport- und Spielanlagen öffentlicher Träger für den Übungs- und Lehrbetrieb anerkannter Sportorganisationen, Schulen und Hochschulen in der Regel unentgeltlich zu gewähren. Ist die Sport- und Spielanlage vom Land gefördert, bedarf die Erhebung von Entgelten oder Gebühren für die Nutzung nach Satz 2 für Schulsportanlagen der Zustimmung des für Bildung zuständigen Ministeriums, für Hochschulsportanlagen der Zustimmung des für Wissenschaft zuständigen Ministeriums und für die übrigen vom Land geförderten Sport- und Spielanlagen der Zustimmung des für Sport zuständigen Ministeriums. Für andere Nutzungen werden Entgelte und Gebühren erhoben, soweit Benutzerordnungen oder vertragliche Regelungen dies vorsehen. Sie dürfen höchstens kostendeckend sein.

(2) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 21 bestehende rechtliche Vereinbarungen und rechtliche Regelungen, die die Kostenfreiheit von Nutzungen nach § 15 Abs. 2 Satz 1 zum Gegenstand haben, dürfen bis zur ersten regulären Beendigungsmöglichkeit, die ohne finanzielle Nachteile für die beteiligten Träger und Vereine genutzt werden kann, fortgesetzt werden, auch wenn diese Beendigungsmöglichkeit erst nach dem 31. Dezember 2019 besteht.

§ 22
Gleichstellungsbestimmung

Status- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 23
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Thüringer Sportfördergesetz vom 8. Juli 1994 (GVBl. S. 808) außer Kraft.

Erfurt, den 5. Dezember 2018
Der Präsident des Landtags
In Vertretung
Jung
Vizepräsidentin