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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:ThürSchulG
Neugefasst:30.04.2003
Gültig ab:01.08.2003
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Thüringen
Fundstelle:GVBl. 2003, 238
Gliederungs-Nr:223-1
Thüringer Schulgesetz (ThürSchulG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. April 2003
Zum 28.09.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Gültig ab

Thüringer Schulgesetz (ThürSchulG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. April 200301.08.2003
Inhaltsverzeichnis01.08.2011
Erster Abschnitt - Grundsätze des Schulwesens01.08.2003
§ 1 - Recht auf schulische Bildung01.08.2003
§ 2 - Gemeinsamer Auftrag für die Thüringer Schulen31.12.2010
§ 3 - Wahl der Schulart, der Schulform und des Bildungsganges31.12.2010
§ 4 - Schularten31.12.2010
§ 5 - Grundschule01.08.2003
§ 6 - Regelschule01.08.2011
§ 6 a - Gemeinschaftsschule31.12.2010
§ 7 - Gymnasium31.12.2010
§ 8 - Schulformen der berufsbildenden Schulen01.08.2013
§ 9 - Externenprüfungen01.08.2003
§ 10 - Horte und Internate an Schulen31.12.2010
§ 11 - Außerunterrichtliche Angebote31.12.2010
§ 12 - Schulversuche01.01.2008
§ 13 - Schulen und Schulträgerschaft31.12.2010
§ 14 - Schulbezirke, Einzugsbereiche31.12.2010
§ 15 - Gastschulverhältnis01.08.2003
§ 16 - Schulgeldfreiheit01.08.2003
Zweiter Abschnitt - Schulpflicht01.08.2003
§ 17 - Allgemeines zur Schulpflicht01.08.2011
§ 18 - Beginn der Vollzeitschulpflicht01.08.2003
§ 19 - Dauer der Vollzeitschulpflicht01.08.2011
§ 20 - Erfüllung der Vollzeitschulpflicht01.08.2011
§ 21 - Berufsschulpflicht01.08.2011
§ 22 - (aufgehoben)01.08.2011
§ 23 - Bedeutung der Schulpflicht für Schüler, Eltern, Ausbildende und Arbeitgeber01.08.2003
§ 24 - Schulzwang01.08.2003
Dritter Abschnitt - Schüler und Eltern01.08.2003
§ 25 - Rechte des Schülers01.08.2003
§ 26 - Recht auf freie Meinungsäußerung01.08.2003
§ 26 a - Schülerzeitung01.08.2003
§ 27 - Schülergruppen01.08.2003
§ 28 - Mitwirkung der Schüler01.08.2003
§ 29 - Vertrauenslehrer01.08.2003
§ 30 - Pflichten des Schülers31.12.2008
§ 31 - Recht der Eltern auf Information und Beratung22.03.2005
§ 32 - Mitwirkung der Eltern01.08.2003
Vierter Abschnitt - Schulleiter, Lehrer, Konferenzen01.08.2003
§ 33 - Schulleiter01.08.2003
§ 34 - Lehrer, Erzieher und Sonderpädagogische Fachkräfte01.01.2013
§ 35 - (aufgehoben)28.03.2008
§ 36 - (aufgehoben)28.03.2008
§ 37 - Lehrerkonferenz, Klassenkonferenz und Fachkonferenz31.12.2008
Fünfter Abschnitt - Schulkonferenz, Landesschulbeirat01.08.2003
§ 38 - Schulkonferenz31.12.2010
§ 39 - Landesschulbeirat01.08.2003
Sechster Abschnitt - Schulaufsicht, Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien, eigenverantwortliche Schule, Schulnetzplanung und Medienzentren31.12.2008
§ 40 - Schulaufsicht01.08.2003
§ 40 a - Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien 31.12.2008
§ 40 b - Eigenverantwortliche Schule und schulische Evaluation31.12.2008
§ 41 - Schulnetzplanung31.12.2010
§ 42 - Kommunale Medienzentren31.12.2008
Siebter Abschnitt - Lehrpläne, Schulbetrieb und Unterrichtsinhalte01.08.2003
§ 43 - Lehrpläne, Lehr- und Lernmittel, Stundentafeln31.12.2008
§ 44 - Lernmittelfreiheit22.03.2005
§ 45 - Schulorganisation01.08.2003
§ 46 - Religionsunterricht und Ethikunterricht01.08.2003
§ 47 - Gesundheits- und Sexualerziehung01.08.2007
§ 48 - Leistungen und Zeugnisse31.12.2010
§ 49 - Versetzung, Wiederholung und Überspringen31.12.2010
§ 50 - Entlassung wegen mangelnder Leistung01.08.2003
Achter Abschnitt - Pädagogische Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen01.08.2003
§ 51 - Pädagogische Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen01.08.2007
§ 52 - Ausschluss01.08.2003
Neunter Abschnitt - Beratungsdienste, Schulgesundheitspflege und Unterricht im Krankheitsfall 01.08.2003
§ 53 - Beratungsdienste, Sonderpädagogische Förderung, Schulpsychologischer Dienst01.08.2003
§ 54 - Unterricht im Krankheitsfall01.08.2003
§ 55 - Schulgesundheitspflege01.08.2003
§ 55 a - Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe31.12.2008
Zehnter Abschnitt - Ergänzende Regelungen zum Schulbetrieb und Datenschutz01.08.2003
§ 56 - Veranstaltungen, Werbung, Sammlungen und Versammlungen in der Schule01.08.2003
§ 57 - Datenschutz31.12.2010
§ 58 - Statistik01.08.2003
Elfter Abschnitt - Ordnungswidrigkeiten und Schlussbestimmungen01.08.2003
§ 59 - Ordnungswidrigkeiten01.08.2003
§ 60 - Verordnungen31.12.2010
§ 60 a - Fachschulen des für Landwirtschaft zuständigen Ministeriums 01.08.2003
§ 61 - Gleichstellungsbestimmung01.08.2003
§ 61 a - Übergangsbestimmung01.08.2011
§ 62 - In-Kraft-Treten01.08.2003
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 8 und 34 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 31. Januar 2013 (GVBl. S. 22, 23)
Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
Grundsätze des Schulwesens
§ 1 Recht auf schulische Bildung
§ 2 Gemeinsamer Auftrag für die Thüringer Schulen
§ 3 Wahl der Schulart, der Schulform und des Bildungsganges
§ 4 Schularten
§ 5 Grundschule
§ 6 Regelschule
§ 6 a Gemeinschaftsschule
§ 7 Gymnasium
§ 8 Schulformen der berufsbildenden Schulen
§ 9 Externenprüfungen
§ 10 Horte und Internate an Schulen
§ 11 Außerunterrichtliche Angebote
§ 12 Schulversuche, Experimentierklausel
§ 13 Schulen und Schulträgerschaft
§ 14 Schulbezirke, Einzugsbereiche
§ 15 Gastschulverhältnis
§ 16 Schulgeldfreiheit
Zweiter Abschnitt
Schulpflicht
§ 17 Allgemeines zur Schulpflicht
§ 18 Beginn der Vollzeitschulpflicht
§ 19 Dauer der Vollzeitschulpflicht
§ 20 Erfüllung der Vollzeitschulpflicht
§ 21 Berufsschulpflicht
§ 22 (aufgehoben)
§ 23 Bedeutung der Schulpflicht für Schüler, Eltern, Ausbildende und Arbeitgeber
§ 24 Schulzwang
Dritter Abschnitt
Schüler und Eltern
§ 25 Rechte des Schülers
§ 26 Recht auf freie Meinungsäußerung
§ 26 a Schülerzeitung
§ 27 Schülergruppen
§ 28 Mitwirkung der Schüler
§ 29 Vertrauenslehrer
§ 30 Pflichten des Schülers
§ 31 Recht der Eltern auf Information und Beratung
§ 32 Mitwirkung der Eltern
Viertter Abschnitt
Schulleiter, Lehrer, Konferenzen
§ 33 Schulleiter
§ 34 Lehrer, Erzieher und Sonderpädagogische Fachkräfte
§ 35 aufgehoben
§ 36 aufgehoben
§ 37 Lehrerkonferenz, Klassenkonferenz und Fachkonferenz
Fünfter Abschnitt
Schulkonferenz, Landesschulbeirat
§ 38 Schulkonferenz
§ 39 Landesschulbeirat
Sechster Abschnitt
Schulaufsicht, Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien, eigenverantwortliche Schule, Schulnetzplanung und Medienzentren
§ 40 Schulaufsicht
§ 40 a Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien
§ 40 b Eigenverantwortliche Schule und schulische Evaluation
§ 41 Schulnetzplanung
§ 42 Kommunale Medienzentren
Siebter Abschnitt
Lehrpläne, Schulbetrieb und Unterrichtsinhalte
§ 43 Lehrpläne, Lehr- und Lernmittel, Stundentafeln
§ 44 Lernmittelfreiheit
§ 45 Schulorganisation
§ 46 Religionsunterricht und Ethikunterricht
§ 47 Sexualerziehung
§ 48 Leistungen und Zeugnisse
§ 49 Versetzung, Wiederholung und Überspringen
§ 50 Entlassung wegen mangelnder Leistung
Achter Abschnitt
Pädagogische Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen
§ 51 Pädagogische Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen
§ 52 Ausschluss
Neunter Abschnitt
Beratungsdienste, Schulgesundheitspflege und Unterricht
im Krankheitsfall
§ 53 Beratungsdienst, Sonderpädagogische Förderung, Schulpsychologischer Dienst
§ 54 Unterricht im Krankheitsfall
§ 55 Schulgesundheitspflege
§ 55 a Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe
Zehnter Abschnitt
Ergänzende Regelungen zum Schulbetrieb und Datenschutz
§ 56 Veranstaltungen, Werbung, Sammlungen und Versammlungen in der Schule
§ 57 Datenschutz
§ 58 Statistik
Elfter Abschnitt
Ordnungswidrigkeiten und Schlussbestimmungen
§ 59 Ordnungswidrigkeiten
§ 60 Verordnungen
§ 60 a Fachschulen des für Landwirtschaft zuständigen Ministeriums
§ 61 Gleichstellungsbestimmung
§ 61 a Übergangsbestimmung
§ 62 In-Kraft-Treten

Erster Abschnitt

Grundsätze des Schulwesens

§ 1

Recht auf schulische Bildung

(1) Jeder junge Mensch hat ein Recht auf schulische Bildung und Förderung. Das Recht wird nach Maßgabe dieses Gesetzes gewährleistet.

(2) Für den Zugang zu den Schularten und den Bildungsgängen dürfen weder die Herkunft und das Geschlecht des Schülers, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stellung seiner Eltern noch die Weltanschauung oder die Religion bestimmend sein.

§ 2

Gemeinsamer Auftrag für die Thüringer Schulen

(1) Der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule in Thüringen leitet sich ab von den grundlegenden Werten, wie sie im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und in der Verfassung des Freistaats Thüringen niedergelegt sind. Die Schule erzieht zur Achtung vor dem menschlichen Leben, zur Verantwortung für die Gemeinschaft und zu einem verantwortlichen Umgang mit der Umwelt und der Natur. Sie pflegt die Verbundenheit mit der Heimat in Thüringen und in Deutschland, fördert die Offenheit gegenüber Europa und weckt das Verantwortungsgefühl für alle Menschen in der Welt. Wesentliche Ziele der Schule sind die Vermittlung von Wissen und Kenntnissen, die Entwicklung von Fähigkeiten und Fertigkeiten, die Vorbereitung auf das Berufsleben, die Befähigung zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zur Mitgestaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie zum bewussten, selbst bestimmten und kritischen Umgang mit Medien, die Erziehung zur Aufgeschlossenheit für Kultur und Wissenschaft sowie die Achtung vor den religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer. Die Schüler lernen, ihre Beziehungen zu anderen Menschen nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit, der Solidarität und der Toleranz sowie der Gleichberechtigung der Geschlechter zu gestalten. Dabei werden die Schüler darauf vorbereitet, Aufgaben in Familie, Gesellschaft und Staat zu übernehmen und dazu angehalten, sich im Geiste des Humanismus und der christlichen Nächstenliebe für die Mitmenschen einzusetzen. Die Schule fördert den Entwicklungsprozess der Schüler zur Ausbildung ihrer Individualität, zu Selbstvertrauen und eigenverantwortlichem Handeln. Sie bietet Raum zur Entfaltung von Begabungen sowie für den Ausgleich von Bildungsbenachteiligungen. Die natürlichen Rechte der Eltern und die ihnen obliegenden Pflichten zur Erziehung ihrer Kinder bleiben davon unberührt.

(2) Die Schulen sind im Rahmen ihres Bildungs- und Erziehungsauftrags zur individuellen Förderung der Schüler als durchgängiges Prinzip des Lehrens und Lernens verpflichtet.

(3) Bei der Gestaltung des Erziehungs- und Schulwesens wirken das Land, die kommunalen Gebietskörperschaften und die freien Schulträger mit den Eltern, den Lehrern, den Erziehern, den Sonderpädagogischen Fachkräften, den Schülern, den Mitarbeitern von öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe sowie weiteren Vertretern von Einrichtungen, die an der schulischen oder außerschulischen Bildung und Erziehung beteiligt sind, zusammen.

(4) Der Bildungs- und Erziehungsauftrag verpflichtet die Schulen insbesondere bei der Einschulung, beim Schulwechsel und beim Übergang in die weiterführenden Schulen zu einer engen Zusammenarbeit untereinander sowie mit den vorschulischen Einrichtungen und mit außerschulischen Einrichtungen, die an der Bildung und Erziehung beteiligt sind.

§ 3

Wahl der Schulart, der Schulform und des Bildungsganges

(1) Die Eltern haben im Rahmen der jeweiligen Bestimmungen nach Maßgabe der Befähigung und Leistung des Schülers die Wahl zwischen den zur Verfügung stehenden Schularten (§ 4), Schulformen (§ 8) und Bildungsgängen sowie deren jeweiligen Bildungsmöglichkeiten; volljährige Schüler wählen selbst.

(2) Die Schule, insbesondere der Klassenlehrer, der Beratungslehrer sowie der Schulleiter, unterstützt und berät die Eltern sowie die volljährigen Schüler bei der Wahl der Schullaufbahn.

§ 4

Schularten

(1) Im Freistaat Thüringen gibt es folgende Schularten:

1.

die Grundschule,

2.

die Regelschule,

3.

die Gemeinschaftsschule,

4.

das Gymnasium,

5.

die berufsbildenden Schulen,

6.

das Kolleg und

7.

die Förderschulen.

Bei Bedarf kann eine Gesamtschule errichtet werden, wenn daneben das Angebot an allgemein bildenden Schulen im gegliederten Schulsystem gewährleistet ist.

(2) Die Grundschule umfasst die Klassenstufen 1 bis 4; sie wird von allen Schülern gemeinsam besucht. Sie vermittelt grundlegende Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten als Voraussetzung für jede weitere schulische Bildung und fördert die Entwicklung der Gesamtpersönlichkeit des Kindes.

(3) Die Regelschule mit den Klassenstufen 5 bis 10 vermittelt eine allgemeine und berufsvorbereitende Bildung und schafft die Voraussetzung für eine qualifizierte berufliche Tätigkeit oder den Übergang in weiterführende Bildungsgänge. Die Schüler erwerben mit dem erfolgreichen Besuch der Klassenstufe 9 den Hauptschulabschluss. Der Qualifizierende Hauptschulabschluss wird nach erfolgreichem Besuch der Klassenstufe 9 oder eines zehnten Schuljahrs und bestandener Prüfung erworben. Der Realschulabschluss wird nach erfolgreichem Besuch der Klassenstufe 10 und bestandener Prüfung erworben. Die Regelschule kann das Qualitätssiegel 'Oberschule' führen.

(4) Die Gemeinschaftsschule umfasst die Klassenstufen 1 bis 12. Für die Beschreibung der Klassenstufen 1 bis 4 gilt Absatz 2 entsprechend. Ab Klassenstufe 5 vermittelt die Gemeinschaftsschule auf der Grundlage ihres pädagogischen Konzepts eine grundlegende, erweiterte oder vertiefte allgemeine Bildung, die für eine qualifizierte berufliche Ausbildung oder ein Hochschulstudium vorausgesetzt wird. Die Schüler können entsprechend ihrer Befähigung und Leistung den Hauptschulabschluss, den Qualifizierenden Hauptschulabschluss, den Realschulabschluss, den schulischen Teil der Fachhochschulreife sowie die allgemeine Hochschulreife erwerben; Absatz 3 Satz 2 und 3 sowie Absatz 7 Satz 3 bis 5 gelten entsprechend. Die Schulart Gemeinschaftsschule deckt das Angebot der Schulart Grundschule oder der Schulart Regelschule mit ab.

(5) Abweichend von Absatz 4 kann die Gemeinschaftsschule die Klassenstufen 1 bis 10 umfassen. In dem Fall muss das Angebot zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife durch die Kooperation mit einem Gymnasium gewährleistet werden.

(6) Für eine Übergangszeit von bis zu zehn Jahren ab Errichtung oder Schulartänderung kann die Gemeinschaftsschule zunächst mit der Klassenstufe 5 beginnen; für diesen Fall muss das für die Klassenstufen 1 bis 4 erforderliche Angebot durch eine Grundschule gewährleistet werden.

(7) Das Gymnasium führt die Klassenstufen 5 bis 12. Es vermittelt eine vertiefte allgemeine Bildung, die für ein Hochschulstudium vorausgesetzt wird oder auf eine sonstige berufliche Ausbildung vorbereitet. Das Gymnasium führt nach erfolgreichem Besuch der Oberstufe mit Bestehen der Abiturprüfung zur allgemeinen Hochschulreife. Für Schüler mit Realschulabschluss besteht die Möglichkeit, nach erfolgreichem Besuch der dreijährigen Oberstufe mit Bestehen der Abiturprüfung die allgemeine Hochschulreife zu erwerben. In der Oberstufe kann der schulische Teil der Fachhochschulreife erworben werden. Gymnasien können in der Ausnahme Spezialklassen führen oder als Spezialschulen gestaltet sein.

(8) Zur Umsetzung bestimmter reformpädagogischer Konzepte können Grundschulen und Regelschulen organisatorisch zusammengefasst und in Einzelfällen mit einer dreijährigen gymnasialen Oberstufe verbunden sein; die Entscheidung trifft das für das Schulwesen zuständige Ministerium.

(9) Die berufsbildenden Schulen führen zu allgemeinen und beruflichen Abschlüssen, die den Eintritt in eine qualifizierte Berufstätigkeit, in weiterführende schulische Bildungsgänge sowie in die Hochschulen ermöglichen.

(10) Das Kolleg führt Schüler mit Realschulabschluss oder einem gleichwertigen Abschluss und einer abgeschlossenen Berufsausbildung oder mindestens dreijähriger Berufstätigkeit oder gleichgestellter Tätigkeit in einem dreijährigen Vollzeitbildungsgang zur allgemeinen Hochschulreife. Für Schüler ohne Realschulabschluss oder ohne gleichwertigen Abschluss dauert der Bildungsgang vier Jahre. Das Mindestalter für die Aufnahme ist 19 Jahre. Der Erwerb des schulischen Teils der Fachhochschulreife ist möglich. Näheres wird durch Rechtsverordnung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums geregelt.

(11) Die Förderschule bietet einen dem jeweiligen sonderpädagogischen Förderbedarf entsprechenden Unterricht für Kinder und Jugendliche, für die an den anderen allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen keine ausreichenden Fördermöglichkeiten vorgehalten werden können. Für die Förderschulen und die Integration von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in der Grundschule, in den zum Haupt- und Realschulabschluss, zum Abitur oder zum allgemeinen Berufsschulabschluss führenden Schularten gilt dieses Gesetz, soweit nicht das Thüringer Förderschulgesetz abweichende oder ergänzende Regelungen trifft.

(12) Gesamtschulen werden integrativ oder kooperativ geführt. Sie umfassen die Klassenstufen 5 bis 10. Gesamtschulen können mit einer dreijährigen gymnasialen Oberstufe verbunden sein.

§ 5

Grundschule

(1) Die Schuleingangsphase der Grundschule umfasst die Klassenstufen 1 und 2, die eine inhaltliche Einheit bilden. Die reguläre Verweildauer von zwei Jahren kann dem Entwicklungsstand des Schülers entsprechend auf ein Jahr verkürzt oder auf drei Jahre verlängert werden.

(2) Die erste Versetzungsentscheidung in der Grundschule erfolgt in die Klassenstufe 3.

(3) Fremdsprachenunterricht wird ab Klassenstufe 3 erteilt; im Rahmen der an der Schule gegebenen sächlichen und personellen Möglichkeiten kann Fremdsprachenunterricht bereits in den Klassenstufen 1 und 2 angeboten werden.

(4) Das Nähere zur Schuleingangsphase, insbesondere zu deren Organisation sowie zur Entscheidung über die Verweildauer, regelt das für das Schulwesen zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung.

§ 6

Regelschule

(1) In den Klassenstufen 5 und 6 der Regelschule wird der Unterricht von den Schülern in allen Fächern gemeinsam besucht. Nach dieser Phase der Orientierung beginnt ab Klassenstufe 7 eine Differenzierung. Es können entweder auf den Hauptschulabschluss oder auf den Realschulabschluss bezogene Klassen geführt oder Kurse eingerichtet werden, wobei Kurs I dem Anforderungsprofil der Hauptschule und Kurs II dem der Realschule entspricht. Der Unterricht kann klassenstufenübergreifend, klassen- oder kursübergreifend und fächerübergreifend organisiert

(2) Die Schulkonferenz entscheidet im Benehmen mit dem Schulträger darüber, ob ab Klassenstufe 7 abschlussbezogene Klassen gebildet werden oder ob eine Differenzierung nach Kursen erfolgt.

(2a) Einer Regelschule wird auf Antrag das Qualitätssiegel 'Oberschule' zuerkannt, wenn sie eine Schulausgangsphase nach den Absätzen 5a (individuelle Abschlussphase), 6 und 7 mit festgelegten Qualitätskriterien gestaltet, die sich insbesondere auf die besondere Form der Zusammenarbeit mit den Eltern, mit den Grundschulen und mit den weiterführenden Schulen sowie mit den Partnern der beruflichen Ausbildung beziehen.

(3) Die Einstufungen in einen Kurs oder eine Klasse, die auf den Erwerb des Hauptschulabschlusses oder des Realschulabschlusses vorbereiten, erfolgen nach Befähigung und Leistung des Schülers bei Erfüllung bestimmter Leistungsvoraussetzungen auf Empfehlung der Klassenkonferenz und nach Beratung mit den Eltern durch den Schulleiter.

(4) Umstufungen zwischen Kursen oder Klassen, die auf den Erwerb des Hauptschulabschlusses oder des Realschulabschlusses vorbereiten, sind bis zum Beginn der Klassenstufe 9 möglich. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Für Schüler, die einer praxisbezogenen Förderung bedürfen, können in den Klassenstufen 7 und 8 besondere Klassen mit einem handlungs- und projektorientierten Unterricht eingerichtet werden (Praxisklassen). Die Entscheidung über den Besuch der Praxisklassen erfolgt nach einer besonderen Schullaufbahnberatung auf Empfehlung der Klassenkonferenz durch den Schulleiter der aufnehmenden Schule.

(5a) Die Klassenstufe 9 des auf den Hauptschulabschluss bezogenen Teils der Regelschule kann in einem oder in zwei Schulbesuchsjahren absolviert werden (individuelle Abschlussphase).

(6) Für Schüler mit Hauptschulabschluss kann zur Stärkung der Ausbildungsfähigkeit nach Klassenstufe 9 ein zusätzliches 10. Schuljahr angeboten werden; der Erwerb des Qualifizierenden Hauptschulabschlusses ist möglich.

(7) Schüler, die bestimmte Leistungsvoraussetzungen erfüllen und den Qualifizierenden Hauptschulabschluss nachweisen, können in die zum Realschulabschluss führende Klassenstufe 10 der Regelschule eintreten; den Schülern sind entsprechende zusätzliche Fördermaßnahmen anzubieten.

(8) Schüler des Gymnasiums können bis zum Beginn der Klassenstufe 10 in die Regelschule übertreten. Für Schüler, die nach der Klassenstufe 9 des Gymnasiums nicht in die dreijährige Oberstufe eintreten, können an der Regelschule eigene 10. Klassen eingerichtet werden, die zum Realschulabschluss führen.

(9) Näheres zu den Leistungsvoraussetzungen, zu Einstufung und Umstufung, zur Aufnahme in die Praxisklasse und in das zusätzliche 10. Schuljahr, zur individuellen Abschlussphase, insbesondere zu deren Organisation und zur Entscheidung über die Verweildauer, zur Ausgestaltung der Schulausgangsphase für die Zuerkennung des Qualitätssiegels 'Oberschule' sowie zu den zusätzlichen Fördermaßnahmen nach Absatz 7 wird durch Rechtsverordnung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums im Benehmen mit dem für das Schulwesen zuständigen Landtagsausschuss geregelt.

§ 6 a

Gemeinschaftsschule

(1) Die Schüler der Gemeinschaftsschule lernen über die Klassenstufe 4 hinaus weitgehend in einem gemeinsamen Bildungsgang und werden entsprechend ihrer Leistungsmöglichkeiten, Begabungen und Interessen im vorwiegend binnendifferenzierenden Unterricht individuell gefördert. Die heterogene Zusammensetzung der Schülerschaft erfordert und ermöglicht unterschiedliche Formen der Lernorganisation, um die ganzheitliche Kompetenzentwicklung der Schüler auszubilden.

(2) Der Unterricht in der Gemeinschaftsschule erfolgt auf der Grundlage eines pädagogischen Konzepts, wonach der Erwerb der Abschlüsse nach § 4 Abs. 4 Satz 4 Halbsatz 1 ermöglicht wird. Das Konzept beschreibt Formen des klasseninternen gemeinsamen Lernens bis einschließlich Klassenstufe 8 auf mindestens zwei Anspruchsebenen. Ab Klassenstufe 9 wird abschlussbezogen unterrichtet; das Konzept kann von der erforderlichen Einrichtung äußerlich differenzierender Kurse zugunsten eines weiterhin binnendifferenzierenden Unterrichts auf drei abschlussbezogenen Anspruchsebenen absehen. Für Schüler, die sich auf den Erwerb der allgemeinen Hochschulreife vorbereiten, und für die gymnasiale Oberstufe gilt § 7 Abs. 1 Satz 3 bis Abs. 6 entsprechend. Die Klassenstufe 10 kann als Einführungsphase der Thüringer Oberstufe geführt werden, auch wenn die Qualifikationsphase an der Gemeinschaftsschule nicht angeboten wird.

(3) Gemeinschaftsschulen können auch durch Schulartänderung aus Grundschulen, Regelschulen, Gymnasien und Gesamtschulen einzeln oder im Verbund entstehen. Der Schulträger hat bei Errichtung der Gemeinschaftsschule zur Erteilung des Einvernehmens nach § 13 Abs. 3 Satz 1 ein pädagogisches Konzept nach Absatz 2 vorzulegen. Bei einer Schulartänderung hat der Schulträger ein von den beteiligten Schulen entwickeltes pädagogisches Konzept vorzulegen, das auch die Entwicklung der jeweiligen Schule zur Gemeinschaftsschule beschreibt. Für eine Gemeinschaftsschule ohne gymnasiale Oberstufe hat der Schulträger in dem Konzept ein Gymnasium zu bestimmen, welches im Einzugsgebiet der Gemeinschaftsschule liegen soll und mit dieser zusammenarbeitet. In Kooperationsvereinbarungen legen die beteiligten Schulen Inhalt und Struktur der Zusammenarbeit fest.

(4) Näheres zu den Anforderungen an den Inhalt des pädagogischen Konzepts nach Absatz 2 und zu den erforderlichen Voraussetzungen für dessen Umsetzung sowie zur Einstufung und Umstufung nach Absatz 2 einschließlich der erforderlichen Leistungsvoraussetzungen wird durch Rechtsverordnung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums im Benehmen mit dem für das Schulwesen zuständigen Landtagsausschuss geregelt.

§ 7

Gymnasium

(1) Das Gymnasium beginnt mit der Klassenstufe 5. Ein Übertritt aus der Regelschule ist nach den Klassenstufen 5 und 6 zu ermöglichen, ein Übertritt aus der Gemeinschaftsschule nach den Klassenstufen 4 bis 8. Der Übertritt in die dreijährige Oberstufe des Gymnasiums ist auch mit dem Realschulabschluss möglich.

(2) Voraussetzung für den Übertritt in das Gymnasium ist eine bestandene Aufnahmeprüfung in Form eines Probeunterrichts. Die Aufnahmeprüfung ist nicht bestanden, wenn sie ergibt, dass der Schüler für den Besuch des Gymnasiums offensichtlich ungeeignet ist. Ein Schüler ist dann nicht geeignet, wenn nach seiner Befähigung und Leistung aufgrund einer pädagogischen Prognose eine erfolgreiche Teilnahme am Unterricht im Gymnasium nicht erwartet werden kann. Einer Aufnahmeprüfung bedarf es nicht, wenn bei einem Schüler aufgrund des Erreichens bestimmter Leistungsvoraussetzungen in einzelnen Fächern oder des Vorliegens einer auf seinen bisherigen Leistungen, seinem Leistungsvermögen und seiner Leistungsbereitschaft beruhenden Empfehlung für den Bildungsweg des Gymnasiums eine erfolgreiche Mitarbeit am Gymnasium erwartet werden kann. § 17 Abs. 4 bleibt unberührt.

(3) Mit der Versetzung in die Klassenstufe 10 ist eine dem Hauptschulabschluss gleichwertige Schulbildung erreicht.

(4) Die Klassenstufen 10 bis 12 bilden die Thüringer Oberstufe. Die Klassenstufe 10 bildet die Einführungsphase und die Klassenstufen 11 und 12 bilden die Qualifikationsphase. Der Unterricht in der Qualifikationsphase wird in halbjährlichen Kursen durchgeführt und gliedert sich in Fächer mit erhöhtem Anforderungsniveau und Fächer mit grundlegendem Anforderungsniveau.

(5) Der Besuch der Oberstufe dauert in der Regel drei Jahre, höchstens jedoch vier Jahre; die Verweildauer kann für die Wiederholung einer nicht bestandenen Abiturprüfung um ein weiteres Jahr überschritten werden.

(6) Mit der Versetzung in die Klassenstufe 11 erfolgt der Eintritt in die Qualifikationsphase. Bestandteil der Versetzung ist eine besondere Leistungsfeststellung nach zentralen Vorgaben; für Schüler mit Realschulabschluss bedarf es der besonderen Leistungsfeststellung nicht. Mit der Versetzung in die Klassenstufe 11 ist für Schüler ohne Realschulabschluss eine dem Realschulabschluss gleichwertige Schulbildung erreicht.

(7) In den Spezialgymnasien für Musik und Sport kann der Ausbildungsgang um eine Klassenstufe erweitert werden. Gleiches gilt für die an einem Gymnasium gebildeten Spezialklassen für Musik.

(8) Den Spezialgymnasien für Sport können ab Klassenstufe 7 auf den Realschulabschluss oder den Hauptschulabschluss bezogene Klassen angegliedert werden.

(9) Näheres

1.

zum Übertrittsverfahren, insbesondere zur Aufnahmeprüfung in Form des Probeunterrichts, zu den bestimmten Leistungsvoraussetzungen in einzelnen Fächern und zu den Voraussetzungen einer Empfehlung für den Bildungsweg des Gymnasiums,

2.

zur Thüringer Oberstufe und zum Prüfungsverfahren zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife,

3.

zur besonderen Leistungsfeststellung,

4.

zur Erweiterung der Klassenstufen bei Spezialgymnasien, Spezialklassen und zur Eignungsprüfung sowie

5.

zu den Voraussetzungen für den Erwerb des schulischen Teils der Fachhochschulreife

wird durch Rechtsverordnung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums im Benehmen mit dem für das Schulwesen zuständigen Landtagsausschuss geregelt.

§ 8

Schulformen der berufsbildenden Schulen

(1) Formen der berufsbildenden Schulen sind:

1.

die Berufsschule,

2.

die Berufsfachschule,

3.

die Höhere Berufsfachschule,

4.

die Fachoberschule,

5.

das berufliche Gymnasium,

6.

die Fachschule und

7.

berufsbildende Schulteile/Klassen für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, Förderberufsschulen.

(2) Die Berufsschule führt in Teilzeitunterricht im Rahmen der dualen Berufsausbildung gemeinsam mit der betrieblichen oder der außerbetrieblichen Ausbildung zu beruflichen Qualifikationen. Der Unterricht an der Berufsschule kann an einzelnen Unterrichtstagen oder als Blockunterricht erteilt werden. Das erste Ausbildungsjahr kann auch als Berufsgrundbildungsjahr in schulischer Form (Vollzeitunterricht) oder in kooperativer Form (Teilzeitunterricht) absolviert werden. Die Schüler erwerben mit dem Berufsschulabschluss einen dem Hauptschulabschluss gleichwertigen Abschluss. Eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf, die Erfüllung bestimmter Leistungsvoraussetzungen im Berufsschulabschluss sowie ausreichende Fremdsprachenkenntnisse führen zum Erwerb eines dem Realschulabschluss gleichwertigen Abschlusses. Schüler mit Realschulabschluss können mit dem Besuch der Berufsschule neben der beruflichen Qualifikation zusätzlich die Fachhochschulreife erwerben.

(3) Das Berufsvorbereitungsjahr in schulischer oder kooperativer Form ermöglicht Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss bei Erfüllung bestimmter Leistungsvoraussetzungen den Erwerb eines dem Hauptschulabschluss gleichwertigen Abschlusses.

(4) Die einjährige Berufsfachschule in schulischer oder kooperativer Form ermöglicht Jugendlichen mit Hauptschulabschluss den Erwerb einer beruflichen Teilqualifikation. Die zwei- oder dreijährige Berufsfachschule führt im Anschluss an den Hauptschulabschluss in Vollzeitunterricht bei Erfüllung bestimmter Leistungsvoraussetzungen zu einem dem Realschulabschluss gleichwertigen Abschluss und zu beruflichen Qualifikationen oder Teilqualifikationen.

(5) Die zwei- oder dreijährige Höhere Berufsfachschule führt im Anschluss an den Realschulabschluss zu einer beruflichen Qualifikation; es kann zusätzlich die Fachhochschulreife erworben werden.

(6) Die Fachoberschule führt im Anschluss an den Realschulabschluss in einem zweijährigen Vollzeitbildungsgang zur Fachhochschulreife. Schüler mit abgeschlossener Berufsausbildung treten unmittelbar in die zweite Hälfte des Bildungsganges ein. Für einzelne Fachrichtungen kann die Eignung der Bewerber durch eine Aufnahmeprüfung festgestellt werden.

(7) Das berufliche Gymnasium führt im Anschluss an den Realschulabschluss in einem dreijährigen Bildungsgang mit den Klassenstufen 11, 12 und 13 zur allgemeinen Hochschulreife. § 7 Abs. 2, 4 und 5 gilt entsprechend. Nach erfolgreichem Besuch der Einführungsphase am allgemein bildenden Gymnasium oder an der Gemeinschaftsschule kann ein Schüler in die Klassenstufe 12 des beruflichen Gymnasiums eintreten; der Eintritt in die Klassenstufe 11 ist freiwillig, ihr Besuch wird auf die höchstens vierjährige Verweildauer in der Oberstufe nicht angerechnet. § 4 Abs. 7 Satz 5 gilt entsprechend.

(8) Die Fachschule vermittelt aufbauend auf dem Realschulabschluss und einer abgeschlossenen einschlägigen Berufsausbildung eine vertiefte berufliche Weiterbildung sowie allgemein bildende Kenntnisse. Bei technischen und wirtschaftswissenschaftlichen Fachrichtungen ist vor Aufnahme der Ausbildung eine mindestens einjährige Berufstätigkeit nachzuweisen; eine entsprechende Berufstätigkeit kann auch während der Ausbildung als Praktikum abgeleistet werden, wodurch sich die Ausbildung entsprechend verlängert. Die Berufsausbildung kann durch eine ausreichende einschlägige Berufstätigkeit ersetzt werden. Es kann zusätzlich die Fachhochschulreife erworben werden. Die Ausbildung dauert mindestens zwei Jahre; Ausnahmen sind möglich. Für einzelne Fachrichtungen kann die Eignung der Bewerber durch eine Aufnahmeprüfung festgestellt werden.

(9) Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die in den in Absatz 1 Nr. 1 bis 5 genannten berufsbildenden Schulen nicht oder nicht ausreichend gefördert werden können, besuchen die berufsbildenden Einrichtungen für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Näheres regelt das Thüringer Förderschulgesetz.

(10) Die jeweiligen Aufnahmevoraussetzungen für die Schulformen der berufsbildenden Schulen werden ebenso mit den dem Hauptschulabschluss oder dem Realschulabschluss gleichwertigen Abschlüssen erfüllt. Näheres zu den Voraussetzungen für die Aufnahme in eine berufsbildende Schule sowie zu der Ausbildungsdauer, zu den Leistungsvoraussetzungen und zu den jeweiligen Abschlussprüfungen wird durch Rechtsverordnung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums geregelt. Soweit im Rahmen der Fachaufsicht andere Ministerien beteiligt sind, werden die Rechtsverordnungen im Einvernehmen mit dem jeweiligen Fachministerium erlassen.

§ 9

Externenprüfungen

Die staatlichen Prüfungen zu den Abschlüssen der allgemein bildenden und der berufsbildenden Schulen können nach den Regelungen in den jeweiligen Prüfungsordnungen auch als externe Prüfungen abgelegt werden.

§ 10

Horte und Internate an Schulen

(1) An den Grundschulen sollen zur außerunterrichtlichen Betreuung und Förderung der Schüler Horte geführt werden. Diese sind organisatorisch Teil der betreffenden Schulen. Der Besuch der Horte ist freiwillig. Für Grundschulkinder besteht ein Anspruch auf Förderung in einem Hort an einer Grundschule von montags bis freitags mit einer täglichen Betreuungszeit von zehn Stunden unter Anrechnung der Unterrichtszeit. Die Sätze 1 bis 4 gelten für die Klassenstufen 1 bis 4 der Gemeinschaftsschule entsprechend.

(2) Der Schulträger kann Internate errichten.

§ 11

Außerunterrichtliche Angebote

Außerunterrichtliche Angebote werden entsprechend den personellen und sächlichen Voraussetzungen der Schule, den Bedürfnissen der Schüler und dem Wunsch der Eltern ermöglicht. Für die Klassenstufen 5 und 6 kann in allen Schularten ein Ganztagsangebot vorgehalten werden. Dabei sind die territorialen Besonderheiten zu berücksichtigen. Die Schule öffnet sich außerunterrichtlichen Angeboten, insbesondere solchen der öffentlichen und freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe. Unterrichtliche und außerunterrichtliche Inhalte sollen sich dabei sinnvoll ergänzen. Über das Angebot der Schule entscheidet die Schulkonferenz; die Durchführung erfolgt im Benehmen mit dem Schulträger.

§ 12

Schulversuche

(1) Durch Schulversuche soll die Weiterentwicklung des Schulwesens gefördert werden. Schulversuche werden an besonderen Versuchsschulen durchgeführt. Bei der Entwicklung und Durchführung von Modellen zur gemeinsamen Unterrichtung von behinderten und nicht behinderten Schülern sollen die Versuchsschulen mit Förderschulen zusammenarbeiten. Schulversuche müssen nach Anlage, Inhalt und Durchführung geeignet sein, neue Erkenntnisse über Organisationsformen des Unterrrichts und über die Erziehung in den Schulen einschließlich neuer Schularten zu vermitteln oder zu sichern oder wesentliche inhaltliche Änderungen zu erproben.

(2) Schulversuche sind nur zulässig, wenn die Schüler im Rahmen des wissenschaftlich begleiteten Schulversuchs gleiche oder gleichwertige Berechtigungen oder Abschlüsse erwerben können wie Schüler an Schulen außerhalb des Versuchs und wenn der Übergang in Schulen außerhalb des Schulversuchs gewährleistet ist.

(3) Schulversuche bedürfen der Genehmigung; über deren Erteilung entscheidet das für das Schulwesen zuständige Ministerium. Der Schulleiter stellt den Antrag auf Durchführung eines Schulversuchs nach Beschluss der Schulkonferenz. Die Einführung des Schulversuchs bedarf der Zustimmung des Schulträgers.

(4) Die in die Durchführung eines Schulversuchs einbezogenen Schüler sind zur Teilnahme verpflichtet und haben wie ihre Eltern keinen Anspruch darauf, dass an der Schule die vor dem Schulversuch bestehenden Organisationsformen statt oder neben den Versuchsformen fortgeführt werden.

(5) Schulversuche können auch an Schulen in freier Trägerschaft genehmigt werden.

(6) Die Schulträger können abweichend von § 10 Abs. 1 zur Weiterentwicklung der Grundschulen im Bereich der außerunterrichtlichen Betreuung der Schüler sowie bei Fördermaßnahmen im Unterricht neue Modelle erproben. Die Erprobungsmodelle erfolgen auf der Grundlage einer Vereinbarung mit dem für das Schulwesen zuständigen Ministerium, in der insbesondere Inhalt, Ziel, Durchführung, Finanzierung und Dauer des Erprobungsmodells sowie Regelungen zur Personalaufsicht sowie zum Personaleinsatz festgelegt werden.

§ 13

Schulen und Schulträgerschaft

(1) Die Schulen sind staatliche Schulen oder Schulen in freier Trägerschaft. Die staatlichen Schulen sind nicht rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts. Für Schulen in freier Trägerschaft gilt das Thüringer Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft.

(2) Die Schulträger haben das notwendige Schulangebot und die erforderlichen Schulanlagen vorzuhalten (Schulträgerschaft). Schulträger der staatlichen Schulen sind die Landkreise und die kreisfreien Städte. Kreisangehörige Gemeinden können auf ihren Antrag hin Schulträger von staatlichen Grundschulen, Regelschulen und von Gemeinschaftsschulen sein. Voraussetzungen für die Übernahme der Schulträgerschaft sind insbesondere neben dem Nachweis einer ausreichenden Finanzkraft die Festlegung von im Wesentlichen mit dem Gebiet des Schulträgers übereinstimmenden Schulbezirken, für die Übernahme der Schulträgerschaft über eine Gemeinschaftsschule das Vorhandensein eines im Wesentlichen mit dem Gebiet des Schulträgers übereinstimmenden Einzugsgebiets sowie die Gewährleistung einer zweckmäßigen Schulnetzplanung für den gesamten Landkreis. Auch Zweckverbände können auf ihren Antrag hin unter den Voraussetzungen des Satzes 4 Schulträger sein. Die Entscheidung über eine Übertragung der Schulträgerschaft nach den Sätzen 3 und 5 trifft das für das Schulwesen zuständige Ministerium im Benehmen mit dem bisherigen Schulträger und dem für die Kommunalaufsicht zuständigen Ministerium.

(3) Staatliche Schulen werden von der kommunalen Gebietskörperschaft als Schulträger im Einvernehmen mit dem für das Schulwesen zuständigen Ministerium errichtet, verändert oder aufgehoben. Mit einer Schulartänderung wird eine Schule aufgehoben und am gleichen Standort eine Schule anderer Schulart errichtet. Schulträger können zur gemeinsamen Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben Schulverbände bilden oder öffentlich-rechtliche Vereinbarungen abschließen.

(3a) Die Schulartänderung in eine Gemeinschaftsschule erfolgt im Konsens zwischen Schulträger und Schule. Kommt ein solcher Konsens nicht zustande, wirkt das zuständige Schulamt auf eine Einigung hin. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet das für das Schulwesen zuständige Ministerium, insbesondere unter Berücksichtigung des Schulnetzes des Schulträgers, über die Schulartänderung; die Entscheidung erfolgt im Einvernehmen mit dem für Kommunalrecht zuständigen Ministerium.

(4) Entfallen die Voraussetzungen für die Trägerschaft einer Schule durch eine kreisangehörige Gemeinde, so kann die Gemeinde oder der Landkreis die Übernahme der Schulträgerschaft auf den Landkreis verlangen. Kommt eine Einigung der Beteiligten nicht zustande, so entscheidet das für das Schulwesen zuständige Ministerium nach Anhörung der Beteiligten im Benehmen mit dem für die Kommunalaufsicht zuständigen Ministerium.

(5) Abweichend von den Absätzen 2 und 3 kann das Land die Schulträgerschaft übernehmen, sofern die Schule überregionale Bedeutung hat. Bezieht sich die überregionale Bedeutung auf Spezialklassen an einem Gymnasium oder auf ein Spezialgymnasium in kommunaler Trägerschaft, erstattet das Land dem Schulträger die Kosten des notwendigen Schulaufwands.

(6) Schulnamen werden auf Vorschlag der Schulkonferenz vom Schulträger im Einvernehmen mit dem für das Schulwesen zuständigen Ministerium festgelegt.

§ 14

Schulbezirke, Einzugsbereiche

(1) Für jede Grundschule und jede Regelschule legt der Schulträger im Einvernehmen mit dem für das Schulwesen zuständigen Ministerium einen abgegrenzten Schulbezirk fest; dieser kann auf der Grundlage einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den beteiligten Schulträgern über das Gebiet eines Schulträgers hinausgehen. Für mehrere Grundschulen oder Regelschulen kann jeweils ein gemeinsamer Schulbezirk festgelegt werden. Örtlich zuständig ist die Schule, in deren Schulbezirk der Wohnsitz des Schülers liegt; im Fall des Satzes 2 sind die Schulen im gemeinsamen Schulbezirk die örtlich zuständigen Schulen. Änderungen der Schulbezirke können im Einvernehmen mit dem für das Schulwesen zuständigen Ministerium erfolgen. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, so kann das für das Schulwesen zuständige Ministerium einen Schulbezirk festlegen oder verändern, wenn es dafür ein dringendes öffentliches Interesse feststellt.

(2) Absatz 1 gilt für das Einrichten von Klassen nach § 6 Abs. 5 und 6 entsprechend; ausgenommen ist das Einrichten von Klassen nach § 6 Abs. 7 Satz 1.

(3) In die aus einer Grundschule oder einer Regelschule entstandene Gemeinschaftsschule sind die Schüler der ehemaligen Schulbezirke nach Absatz 1 Satz 1 vorrangig aufzunehmen.

(4) Absatz 1 gilt mit Ausnahme des Satzes 2 für die regionalen Förderzentren entsprechend.

(5) Für die Berufsschulen legt der Schulträger im Einvernehmen mit dem für das Schulwesen zuständigen Ministerium und nach Anhörung der nach dem Berufsbildungsgesetz zuständigen Stellen Einzugsbereiche fest; diese können auf der Grundlage einer entsprechenden Vereinbarung für einzelne Ausbildungsberufe der Berufsschule über das Gebiet des Schulträgers hinausgehen. Die Einzugsbereiche für Landesfachklassen und andere überregionale Fachklassen legt das für das Schulwesen zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem Schulträger fest. Gleiches gilt für länderübergreifende Fachklassen. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, kann das für das Schulwesen zuständige Ministerium selbst Einzugsbereiche festlegen oder verändern, wenn ein öffentliches Interesse an einer über das Gebiet eines Schulträgers hinausgehenden Festlegung von Einzugsbereichen besteht, insbesondere wenn ansonsten in einzelnen Ausbildungsberufen die Zahl der Schüler eine für die Organisation des Unterrichts ausreichende Klassengröße nicht zustande kommen ließe. Örtlich zuständige Berufsschule ist in der Regel die, in deren Einzugsbereich der Ausbildungsort, bei Jugendlichen ohne Ausbildungsverhältnis, in deren Einzugsbereich der Wohnort liegt. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

§ 15

Gastschulverhältnis

(1) Auf Antrag der Eltern oder des volljährigen Schülers kann aus wichtigen Gründen der Besuch einer anderen als der nach § 14 örtlich zuständigen Schule gestattet werden (Gastschulverhältnis), insbesondere wenn

1.

besondere pädagogische oder soziale Gründe vorliegen oder

2.

der Besuch einer anderen Schule dem Schulpflichtigen die Wahrnehmung des Berufsausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses erheblich erleichtern würde.

(2) Bei Grund- und Regelschulen sowie bei Förderschulen trifft die Entscheidung nach Absatz 1 das Schulamt, in dessen Zuständigkeitsbereich der Schulpflichtige seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, nach Anhörung des abgebenden und im Einvernehmen mit dem aufnehmenden Schulträger unter Berücksichtigung der Aufnahmekapazität der aufnehmenden Schule.

(3) Bei Berufsschulen trifft die Entscheidung nach Absatz 1 das für den Beschäftigungsort zuständige Schulamt und für Schüler ohne Beschäftigungsverhältnis das für den gewöhnlichen Aufenthalt zuständige Schulamt nach Anhörung des aufnehmenden und des abgebenden Schulträgers unter Berücksichtigung der Aufnahmekapazität der aufnehmenden Schule.

§ 16

Schulgeldfreiheit

An staatlichen Schulen besteht Schulgeldfreiheit. Die Eltern werden in angemessener Weise an den Kosten für die Hortbetreuung und für die Unterbringung im Internat beteiligt. Die Schulträger haben eine soziale Staffelung der Beiträge der Eltern vorzunehmen. Das für das Schulwesen zuständige Ministerium erlässt im Benehmen mit dem für die Kommunalaufsicht zuständigen Ministerium hierzu Richtlinien. Der Schulträger kann die Eltern an den Kosten für außerunterrichtliche Angebote beteiligen.

Zweiter Abschnitt

Schulpflicht

§ 17

Allgemeines zur Schulpflicht

(1) Wer in Thüringen seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat oder in einem Ausbildungsverhältnis oder einem Arbeitsverhältnis steht, unterliegt der Schulpflicht (Schulpflichtiger). Schulpflichtig im Sinne des Satzes 1 ist auch, wem aufgrund eines Asylantrags der Aufenthalt in Thüringen gestattet ist oder wer hier geduldet wird, unabhängig davon, ob er selbst diese Voraussetzungen erfüllt oder nur ein Elternteil; die Schulpflicht beginnt drei Monate nach dem Zuzug aus dem Ausland. Völkerrechtliche Abkommen und zwischenstaatliche Vereinbarungen bleiben unberührt.

(2) Die Schulpflicht gliedert sich in eine Vollzeitschulpflicht und eine Berufsschulpflicht.

(3) Die Schulpflicht kann an einer öffentlichen Schule oder an einer Ersatzschule außerhalb Thüringens erfüllt werden. Der Besuch einer Grundschule, einer Hauptschule, einer Förderschule oder einer Berufsschule außerhalb Thüringens zur Erfüllung der Schulpflicht ist nur aus zwingenden persönlichen Gründen mit Genehmigung des zuständigen Schulamts zulässig.

(4) Für jeden einzelnen aus dem Ausland zugezogenen Schulpflichtigen stellt der Schulleiter fest, in welche Klassenstufe der Grund- oder Regelschule, der Gemeinschaftsschule, des Gymnasiums oder der Förderschule er einzuweisen ist; Einzelheiten zur Einweisung sowie der Eintritt in das Gymnasium und in die weiterführenden Schulformen der berufsbildenden Schulen werden durch Rechtsverordnung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums geregelt.

(5) Eine Befreiung von der Schulpflicht ist nicht möglich; über das Ruhen der Schulpflicht in Einzelfällen entscheidet das für den Wohnsitz des Schülers zuständige Schulamt auf der Grundlage von fachärztlichen und sonderpädagogischen Gutachten.

(6) Im Fall der Schwangerschaft oder der Mutterschaft sind Schülerinnen mindestens für die Zeit der Beschäftigungsverbote nach dem Mutterschutzgesetz zu beurlauben. Auf Antrag, der bei minderjährigen Schülerinnen von den Eltern zu stellen ist, kann die Beurlaubung so lange verlängert werden, wie dies im Hinblick auf die Gesundheit der Mutter oder die Versorgung des Kindes erforderlich ist. Die Beurlaubung erfolgt durch das zuständige Schulamt.

§ 18

Beginn der Vollzeitschulpflicht

(1) Die Vollzeitschulpflicht beginnt für alle Kinder, die am 1. August eines Jahres sechs Jahre alt sind, am 1. August desselben Jahres.

(2) Ein Kind, das am 30. Juni mindestens fünf Jahre alt ist, kann auf Antrag der Eltern am 1. August desselben Jahres vorzeitig in die Schule aufgenommen werden. Die Entscheidung trifft der Schulleiter im Benehmen mit dem Schularzt. Die Schulpflicht beginnt mit der Aufnahme.

(3) Ein Kind, das am 1. August eines Jahres mindestens sechs Jahre alt ist, kann im Ausnahmefall auf Antrag der Eltern für die Dauer eines Schuljahres vom Besuch der Klassenstufe 1 der Grundschule zurückgestellt werden, wenn aufgrund der Entwicklung des Kindes zu erwarten ist, dass es nicht mit Erfolg am Unterricht teilnehmen kann. Der Antrag kann erst nach der schulärztlichen Untersuchung und nach Beratung durch die Schule gestellt werden. Die Zurückstellung erfolgt durch den Schulleiter und darf nicht wiederholt werden.

§ 19

Dauer der Vollzeitschulpflicht

(1) Die Vollzeitschulpflicht dauert zehn Schuljahre. Sie kann durch das Überspringen einer Klassenstufe verkürzt werden. Ein drittes Schulbesuchsjahr in der Schuleingangsphase wird auf die Dauer der Vollzeitschulpflicht nicht angerechnet.

(2) Ein Schulpflichtiger, der nach zehn Schulbesuchsjahren den Hauptschulabschluss oder den Qualifizierenden Hauptschulabschluss nicht erreicht hat, darf im unmittelbaren Anschluss daran mit Genehmigung des Schulleiters und nach Anhörung der Klassenkonferenz in einem elften Schulbesuchsjahr die Regelschule, die Gemeinschaftsschule, die Gesamtschule oder das Berufsvorbereitungsjahr an der Berufsschule weiter besuchen; in besonderen Ausnahmefällen kann das zuständige Schulamt zum Erwerb des Hauptschulabschlusses auch den weiteren Besuch in einem zwölften Schulbesuchsjahr genehmigen. Die Aufnahme kann abgelehnt werden, wenn zu erwarten ist, dass dadurch die Sicherheit oder die Ordnung des Schulbetriebs oder die Verwirklichung der Bildungsziele der Schule erheblich gefährdet ist.

§ 20

Erfüllung der Vollzeitschulpflicht

(1) Die Vollzeitschulpflicht kann an den staatlichen Schulen der Schularten Grundschule, Regelschule, Gemeinschaftsschule, Gesamtschule, Gymnasium und Förderschulen sowie durch den Besuch einer diesen Schularten entsprechenden Ersatzschule erfüllt werden.

(2) Das zehnte Schulbesuchsjahr der Vollzeitschulpflicht kann auch an berufsbildenden Schulen erfüllt werden. Ein Schulpflichtiger kann das zehnte Schulbesuchsjahr durch den Besuch einer Fachklasse der Berufsschule erfüllen, wenn er den Hauptschulabschluss erworben hat und dem zuständigen Schulamt ein Berufsausbildungsverhältnis im Sinne des Berufsbildungsgesetzes oder der Handwerksordnung nachweist.

(3) Jugendliche mit erhöhtem Förderbedarf können im zehnten Jahr der Vollzeitschulpflicht, wenn eine gleichwertige Bildung gewährleistet ist, an Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit oder an von dem für das Schulwesen zuständigen Ministerium anerkannten gleichwertigen Maßnahmen der Jugend- und Sozialhilfe teilnehmen. Die Entscheidung über die Teilnahme trifft das zuständige Schulamt.

§ 21

Berufsschulpflicht

(1) Wer in einem Ausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung steht, ist zum Besuch der Berufsschule verpflichtet. Die Berufsschulpflicht wird durch den Besuch der Berufsschule erfüllt. Sie endet mit dem Abschluss einer anerkannten Berufsausbildung, spätestens zum Ende des Schuljahres, in dem das 21. Lebensjahr vollendet wird.

(2) Berufsschüler erfüllen ihre Schulpflicht in der für sie örtlich zuständigen Berufsschule nach § 14 Abs. 5, soweit nicht ein Gastschulverhältnis gestattet wird.

(3) Personen, die nicht mehr berufsschulpflichtig sind und sich in einem Ausbildungsverhältnis befinden, sind zum Besuch der Berufsschule berechtigt. Die Ausbildenden haben den Besuch der Berufsschule zu gestatten.

(4) Personen mit einem Umschulungsvertrag kann für die Dauer der Umschulung der Besuch der Berufsschule gestattet werden.

§ 22

(aufgehoben)

§ 23

Bedeutung der Schulpflicht für Schüler, Eltern, Ausbildende
und Arbeitgeber

(1) Die Schulpflichtigen haben am Unterricht regelmäßig teilzunehmen und die übrigen als verbindlich erklärten schulischen Veranstaltungen zu besuchen.

(2) Die Eltern müssen minderjährige Schulpflichtige zum Besuch der in § 17 Abs. 2 genannten Schularten anmelden, sofern diese nicht eine andere Schule oder Berufsförderungseinrichtung besuchen, an der die Schulpflicht erfüllt werden kann. Volljährige Berufsschulpflichtige haben sich an der Berufsschule anzumelden, sofern sie nicht eine Schule oder Berufsförderungseinrichtung besuchen, an der die Schulpflicht erfüllt werden kann.

(3) Die Eltern und diejenigen, die mit der Erziehung und Pflege Schulpflichtiger beauftragt sind, haben dafür zu sorgen, dass minderjährige Schulpflichtige ihre Verpflichtung aus Absatz 1 erfüllen.

(4) Für Ausbildende und Arbeitgeber, die Berufsschulpflichtige beschäftigen, sowie die von ihnen Beauftragten gelten die in den Absätzen 2 und 3 genannten Verpflichtungen sowohl hinsichtlich minderjähriger wie volljähriger Berufsschulpflichtiger entsprechend. Dem Berufsschulpflichtigen ist insbesondere die zur Erfüllung der schulischen Pflichten sowie die für die Mitarbeit in der Schülervertretung erforderliche Zeit zu gewähren.

§ 24

Schulzwang

(1) Ein Schulpflichtiger, der ohne berechtigten Grund seinen Verpflichtungen aus § 23 Abs. 1 nicht nachkommt, kann der Schule zwangsweise zugeführt werden, wenn andere pädagogische Mittel, insbesondere persönliche Beratung, Hinweise an die Eltern, den Ausbildenden, den Arbeitgeber sowie die Einbeziehung des zuständigen Jugendamtes ohne Erfolg geblieben sind.

(2) Die Entscheidung über die zwangsweise Zuführung trifft der Schulleiter im Einvernehmen mit dem zuständigen Schulamt; die Durchführung erfolgt durch den für den Wohnsitz, für den gewöhnlichen Aufenthalt oder für den Beschäftigungsort örtlich zuständigen Landkreis oder die örtlich zuständige kreisfreie Stadt.

Dritter Abschnitt

Schüler und Eltern

§ 25

Rechte des Schülers

Jeder Schüler hat das Recht, eine seiner Befähigung und Leistung entsprechende schulische Bildung und Förderung zu erhalten; außergewöhnliche Begabungen werden in besonderer Weise gefördert. Der Schüler hat das Recht auf Auskunft über seinen Leistungsstand und die Möglichkeiten seiner Förderung. Das Persönlichkeitsrecht des Schülers ist zu achten. Jeder Schüler kann sich bei als ungerecht empfundener Behandlung oder Beurteilung an den Lehrer, an den Vertrauenslehrer, an die Schülervertretung, den Schulleiter und an die Schulkonferenz wenden. Über alle wichtigen Angelegenheiten des Schulbetriebs ist der Schüler zu unterrichten.

§ 26

Recht auf freie Meinungsäußerung

Jeder Schüler hat das Recht, in der Schule seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten, soweit die Rechte anderer sowie die Sicherung des Bildungsauftrages der Schule keine Einschränkungen insbesondere hinsichtlich des Zeitpunkts, des Umfangs und des Gegenstands der Meinungsäußerung innerhalb des Unterrichts und sonstiger Schulveranstaltungen erfordern. Über erforderliche Einschränkungen entscheidet der Lehrer in eigener pädagogischer Verantwortung.

§ 26 a

Schülerzeitung

(1) Die Schüler können in der Schülerzeitung von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. Jeder Schüler hat das Recht, an einer Schülerzeitung für eine oder mehrere Schulen mitzuwirken. Die Schülerzeitung wird von einer Redaktion von Schülern herausgegeben und vertrieben. Die Redaktion ist, anders als bei der im Rahmen einer Schulveranstaltung unter der Verantwortung eines Schulleiters herausgegebenen Schulzeitung, für den Inhalt der Schülerzeitung allein verantwortlich. Sie kann sich einen Lehrer ihres Vertrauens zur Beratung wählen.

(2) Die Herausgabe der Schülerzeitung unterliegt dem Thüringer Pressegesetz und den einschlägigen presserechtlichen Bestimmungen. Eine Zensur findet nicht statt.

(3) Der Schulleiter kann die Verbreitung einzelner Ausgaben der Schülerzeitung auf dem Schulgelände untersagen, wenn deren Inhalt das Recht der persönlichen Ehre verletzt oder in anderer Weise gegen Rechtsvorschriften verstößt. Eine weiter gehende Beschränkung ist unzulässig. Ist die Redaktion mit der Entscheidung des Schulleiters nicht einverstanden, so kann sie deren Behandlung in der Schulkonferenz verlangen.

§ 27

Schülergruppen

Die Schüler haben das Recht, sich an ihrer Schule zur Verfolgung von Zielen zusammenzuschließen, die innerhalb des Bildungsauftrages der Schule nach § 2 liegen (Schülergruppen). Der Schulleiter kann die Benutzung von Schulanlagen und Einrichtungen der Schule mit Auflagen gestatten oder verbieten, wenn schulische Belange dies erfordern. Die Schulkonferenz regelt Grundsätze für die Betätigung von Schülergruppen in der Schule.

§ 28

Mitwirkung der Schüler

(1) Die Schüler wirken durch gewählte Schülervertretungen entsprechend ihrem Alter und ihrer Verantwortungsfähigkeit am schulischen Leben mit. Schülervertretungen werden für die Klasse oder den Stammkurs (Klassen- oder Kurssprecher), die Schule (Schülersprecher), für jede Schulart auf der Ebene des zuständigen Schulamtes (Kreisschülersprecher) und des Landes (Landesschülersprecher) gewählt. Auf der Ebene der Schule besteht als zusätzliches Mitwirkungsgremium die Klassensprecherversammlung. Einmal im Schuljahr kann die Schülervertretung der Schule eine Schülerversammlung einberufen; sie findet in Absprache mit dem Schulleiter während der Unterrichtszeit statt. Die Schüler werden bei den Wahlen der Schülervertretungen von den Lehrern, vom Schulleiter, vom Schulträger und von den Schulaufsichtsbehörden unterstützt.

(2) Zu den Aufgaben der Schülermitwirkung gehören insbesondere die Wahrnehmung schulischer und sozialer Interessen der Schüler in der Schule und bei den Schulaufsichtsbehörden, die Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen, die Mithilfe bei der Lösung von Konfliktfällen sowie die Beteiligung an schulübergreifenden Entscheidungen und Maßnahmen der Schulaufsichtsbehörden nach Maßgabe der dazu ergangenen Rechtsverordnungen. Der Schülervertretung stehen insbesondere Anhörungs-, Auskunfts- und Initiativrechte zu. Zu Anregungen und Vorschlägen der Schülervertretung nimmt die zuständige Stelle innerhalb von vier Wochen Stellung, wobei im Falle der Ablehnung das Ergebnis zu begründen ist.

(3) Die einzelnen Mitwirkungsrechte auf der Ebene der Klasse oder des Stammkurses, der Schule, des zuständigen Schulamtes und des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums sowie das jeweilige Wahlverfahren und notwendige Freistellung werden durch Rechtsverordnung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums geregelt.

(4) Die Kosten der Schülermitwirkung trägt auf der Ebene des Landes das Land; im Übrigen der jeweilige Schulträger.

§ 29

Vertrauenslehrer

Der Vertrauenslehrer an der Schule pflegt die Verbindung zwischen dem Schulleiter und den Lehrern einerseits und den Schülern andererseits. Er berät die Einrichtungen der Schülermitwirkung und vermittelt bei Beschwerden. Die Klassensprecherversammlung wählt den Vertrauenslehrer für jeweils ein Schuljahr.

§ 30

Pflichten des Schülers

(1) Der Schüler hat die Pflicht, regelmäßig am Unterricht teilzunehmen und die übrigen als verbindlich erklärten schulischen Veranstaltungen zu besuchen (§ 23 Abs. 1). Er ist verpflichtet, sich am Unterricht zu beteiligen und die geforderten Leistungsnachweise zu erbringen.

(2) Neben den Pflichten nach Absatz 1 besteht die Pflicht zur Teilnahme an Tests, Befragungen oder Erhebungen, wenn diese für Vergleichsuntersuchungen nach § 57 Abs. 6 geeignet und erforderlich sind, sowie zur Beteiligung an Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung nach § 40 b Abs. 2 und 3.

(3) Der Schüler hat alles zu unterlassen, was den Schulbetrieb oder die Ordnung der von ihm besuchten Schule oder einer anderen Schule stören könnte.

(4) Befreiung und Beurlaubung der Schüler vom Unterricht und sonstigen schulischen Veranstaltungen sind nur nach Maßgabe der dazu ergangenen Rechtsverordnungen möglich.

§ 31

Recht der Eltern auf Information und Beratung

(1) Die Rechte und Pflichten der Eltern nach diesem Gesetz nehmen die für die Person des minderjährigen Schülers Sorgeberechtigten wahr. Personen, denen die Erziehung minderjähriger Schüler durch Rechtsvorschrift oder Vertrag ganz oder teilweise übertragen ist, stehen insoweit den Eltern gleich.

(2) Die Eltern haben gegenüber der Schule ein Recht auf Auskunft über die schulische Entwicklung und den Leistungsstand des Schülers. Insbesondere vor den Entscheidungen über die Schullaufbahn des Schülers sind die Eltern eingehend zu beraten. Die Schule hat die Eltern über sonstige wesentliche, den Schüler betreffende Vorgänge in geeigneter Weise zu informieren.

(3) Die Schule soll in den Fällen des Absatzes 2 Satz 3, des § 51 Abs. 4 Satz 3 und des § 52 auch die Eltern volljähriger Schüler, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, informieren.

(4) Schulleiter und Lehrer informieren und beraten die Eltern in allen wichtigen Angelegenheiten der Schule. Dazu gehören insbesondere die Zugangsvoraussetzungen für die einzelnen Schularten und -formen, die Abschlüsse sowie die Grundzüge der Unterrichtsinhalte, der Unterrichtsziele und der Leistungsbewertung. Über alle wichtigen Angelegenheiten des Schulbetriebs sind die Eltern zu unterrichten.

(5) Der Zusammenarbeit zwischen den Eltern und der Schule dienen insbesondere Elternsprechstunden, Elternsprechtage, Hausbesuche, Klassenelternversammlungen und klassenübergereifende Elternversammlungen.

(6) Eltern können mit Zustimmung des jeweiligen Lehrers den Unterricht ihres Kindes besuchen, soweit dadurch der geordnete Unterrichtsbetrieb nicht unangemessen beeinträchtigt wird.

§ 32

Mitwirkung der Eltern

(1) Die Eltern wirken durch gewählte Elternvertretungen in Angelegenheiten mit, die für die Schule von allgemeiner Bedeutung sind. Elternvertretungen werden an den einzelnen Schulen für die Klassen, für die Stammkurse und die gesamte Schule, bei den zuständigen Schulämtern und auf Landesebene gewählt.

(2) Der Schulleiter unterrichtet die Schulelternvertretung zum frühestmöglichen Zeitpunkt über alle Angelegenheiten, die für die Schule von allgemeiner Bedeutung sind. Er erteilt die für die Arbeit der Schulelternvertretung notwendigen Auskünfte.

(3) Auf der Ebene der Schulämter vertritt die Kreiselternvertretung die Interessen der Elternschaft gegenüber den Schulämtern und den Schulträgern, auf der Landesebene vertritt die Landeselternvertretung diese gegenüber dem für das Schulwesen zuständigen Ministerium.

(4) Der Elternmitwirkung stehen insbesondere Anhörungs-, Auskunfts- und Initiativrechte zu. Der Schulleiter, das zuständige Schulamt, der Schulträger und das für das Schulwesen zuständige Ministerium prüfen im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Anregungen und Vorschläge der Elternvertretung innerhalb von vier Wochen und teilen dieses Ergebnis der jeweiligen Elternvertretung mit, wobei im Falle der Ablehnung das Ergebnis zu begründen ist.

(5) § 28 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

Vierter Abschnitt

Schulleiter, Lehrer, Konferenzen

§ 33

Schulleiter

(1) Der Schulleiter ist für einen geordneten Schulbetrieb und Unterricht sowie gemeinsam mit den Lehrern für die Bildung und Erziehung der Schüler verantwortlich. In Erfüllung dieser Aufgaben ist er den Lehrern, den Erziehern, den Sonderpädagogischen Fachkräften sowie dem Verwaltungs- und Hauspersonal gegenüber weisungsberechtigt. Er berät die Lehrer und das sonstige pädagogische Personal und sorgt für deren Zusammenarbeit. Der Schulleiter ist bei der Einstellung des pädagogischen Personals an seiner Schule zu beteiligen. Er fördert die Aus- und Weiterbildung der Lehrer und des sonstigen pädagogischen Personals und hat dafür Sorge zu tragen, dass diese ihre Fortbildungsverpflichtung wahrnehmen. Die von ihm besuchten Unterrichtsstunden bespricht er mit den Lehrern. Der Schulleiter übt das Hausrecht aus und vertritt die Schule nach außen. Die äußeren Schulangelegenheiten werden in enger Zusammenarbeit mit dem Schulträger durchgeführt.

(2) Für jede staatliche Schule wird von dem für das Schulwesen zuständigen Ministerium im Benehmen mit dem Schulträger und nach Stellungnahme der Schulkonferenz ein Schulleiter beauftragt oder bestellt, der zugleich Lehrer der Schule ist. Die Stellungnahme der Schulkonferenz erfolgt nach Anhörung des Bewerbers. Der Schulleiter muss die Befähigung zum Lehramt der jeweiligen Schulart besitzen; das für das Schulwesen zuständige Ministerium kann Ausnahmen genehmigen. Zur Unterstützung und Vertretung des Schulleiters im Verhinderungsfall wird in der Regel ein stellvertretender Schulleiter, der zugleich Lehrer der Schule ist, eingesetzt.

§ 34

Lehrer, Erzieher und Sonderpädagogische Fachkräfte

(1) Lehrer und Sonderpädagogische Fachkräfte an staatlichen Schulen sowie Erzieher an Grundschulhorten sind Landesbedienstete. Keine Landesbedienstete sind die Lehrkräfte für den Religionsunterricht im Honorar- oder Gestellungsvertragsverhältnis.

(2) Der Lehrer unterrichtet und erzieht die ihm anvertrauten Schüler in eigener pädagogischer Verantwortung. Dabei ist er an die für ihn geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Konferenzbeschlüsse und die Anordnungen der Schulaufsicht gebunden. Er erfüllt seine Aufgabe im vertrauensvollen Zusammenwirken mit den Schülern und den Eltern. Unbeschadet seines Rechts, im Unterricht die persönliche Meinung zu äußern, ist der Lehrer zu einer ausgewogenen Darstellung des Unterrichtsgegenstandes verpflichtet. Jede einseitige Unterrichtung und Information der Schüler ist unzulässig.

(3) Der Erzieher betreut und erzieht die ihm anvertrauten Kinder in eigener Verantwortung im Rahmen der geltenden Bestimmungen. Er unterstützt die Erziehungsarbeit der Eltern und der Lehrer.

(4) Die Sonderpädagogische Fachkraft fördert eigenständig und in Zusammenarbeit mit den Lehrern die Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf und ist zur Prävention sonderpädagogischen Förderbedarfs tätig.

(5) Die Lehrer, die Erzieher und die Sonderpädagogischen Fachkräfte sind verpflichtet, sich regelmäßig fortzubilden und sich an Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung nach § 40 b Abs. 2 und 3 zu beteiligen.

§ 35

(aufgehoben)

§ 36

(aufgehoben)

§ 37

Lehrerkonferenz, Klassenkonferenz und Fachkonferenz

(1) An jeder Schule besteht eine Lehrerkonferenz. Mitglieder der Lehrerkonferenz sind alle Lehrer, die an der Schule eigenverantwortlich Unterricht erteilen. Die Erzieher, die überwiegend an der Schule tätigen Fachkräfte der Jugendhilfe und die Sonderpädagogischen Fachkräfte nehmen beratend an der Lehrerkonferenz teil. Die Lehrerkonferenzen finden außerhalb der regelmäßigen Unterrichtszeit statt; der ordnungsgemäße Schulbetrieb muss gewährleistet sein. Vorsitzender der Lehrerkonferenz ist der Schulleiter. Vertreter der Schulaufsichtsbehörden können an den Sitzungen teilnehmen. Die Lehrerkonferenz hat die Aufgabe, über alle wichtigen Fragen der Erziehungs- und Unterrichtsarbeit der Schule zu beraten und zu beschließen. In den ihr durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften zugewiesenen Angelegenheiten sind die Beschlüsse der Lehrerkonferenz für den Schulleiter, die Lehrer, die Erzieher und die Sonderpädagogischen Fachkräfte verbindlich. Die Lehrerkonferenz soll insbesondere das kollegiale und pädagogische Zusammenwirken der Lehrer an der Schule sichern. Die Aufgaben des Schulleiters und die pädagogische Verantwortung des einzelnen Lehrers bleiben unberührt. Auf Beschluss der Lehrerkonferenz können Vertreter der Eltern, der Schüler, des Schulträgers, der Ausbildungsbetriebe und der nach dem Berufsbildungsgesetz zuständigen Stellen für die Berufsbildung, Mitarbeiter von öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe sowie weitere Vertreter von Einrichtungen, die an der schulischen oder außerschulischen Bildung und Erziehung beteiligt sind, zur Beratung einzelner Themen hinzugezogen werden.

(2) In den berufsbildenden Schulen können schulformbezogene Lehrerkonferenzen eingerichtet werden; Absatz 1 gilt entsprechend.

(3) Die Klassenkonferenz besteht aus den Lehrern, die in der Klasse oder in den Kursen unterrichten oder die Schüler betreuen. Vorsitzender der Klassenkonferenz ist der Klassenlehrer. In Angelegenheiten der Ein- und Umstufung sowie der Versetzung führt der Schulleiter den Vorsitz; er kann diese Aufgabe seinem Stellvertreter oder einem anderen Lehrer übertragen. Absatz 1 Satz 8 gilt entsprechend. Die Erzieher und die Sonderpädagogischen Fachkräfte nehmen beratend an der Klassenkonferenz teil.

(4) Fachkonferenzen werden für die Behandlung von Angelegenheiten eines Unterrichtsfaches eingerichtet; dabei können verwandte Fächer zusammengefasst werden (Fächergruppe). Die Fachkonferenz besteht aus allen Lehrern, die in dem Fach oder den Fächern die Lehrbefähigung haben oder unterrichten. Sie wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden. Absatz 1 Satz 8 gilt entsprechend.

(5) Der Schulleiter hat Beschlüsse der Lehrer-, Klassen- oder Fachkonferenz, die nach seiner Auffassung gegen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verstoßen, zu beanstanden. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Hält die beschlussfassende Konferenz ihren Beschluss aufrecht, so entscheidet das zuständige Schulamt.

(6) Das Nähere über die Aufgaben und das Beschlussverfahren der Lehrer-, Klassen- und Fachkonferenz wird durch Rechtsverordnung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums geregelt.

Fünfter Abschnitt

Schulkonferenz, Landesschulbeirat

§ 38

Schulkonferenz

(1) Als Organ der Mitwirkung und Mitbestimmung von Schülern, Eltern, Erziehern und Lehrern an der Schule wird jeweils für zwei Schuljahre eine Schulkonferenz gebildet. Den Vorsitz führt der Schulleiter; er hat kein Stimmrecht. Die Lehrerkonferenz, die Schulelternvertretung und die Schülervertretung der Schule wählen jeweils ihre Vertreter. An Grundschulen besteht die Schulkonferenz aus einer gleichen Anzahl von Vertretern der Lehrer und der Eltern; an durchgehend einzügigen Grundschulen werden je zwei Vertreter gewählt, an durchgehend mindestens zweizügigen Grundschulen je drei Vertreter. Wird an der Grundschule ein Hort geführt, wählen die Erzieher aus ihrer Mitte einen Vertreter; dieser ist anstelle eines Vertreters der Lehrer Mitglied in der Schulkonferenz. In Schulen mit überwiegend volljährigen Schülern besteht die Schulkonferenz aus drei Vertretern der Lehrer und drei Vertretern der Schüler. An den übrigen Schulen besteht die Schulkonferenz aus je drei Vertretern der Lehrer, der Eltern und der Schüler. Soweit an der Schule Maßnahmen der schulbezogenen Jugendhilfe angeboten werden, nimmt ein im Rahmen dieser Maßnahmen an der Schule tätiger Mitarbeiter beratend teil.

(2) Der Schulträger ist rechtzeitig über die ihn berührenden Angelegenheiten zu informieren; er kann durch Beauftragte an der Beratung teilnehmen.

(3) Die Schulkonferenz berät Fragen, die Schüler, Eltern, Lehrer und Erzieher gemeinsam betreffen, und gibt Empfehlungen. Der Schulkonferenz ist insbesondere Gelegenheit zu einer vorherigen Stellungnahme zu geben:

1.

zu wesentlichen Festlegungen der Schulorganisation, soweit nicht eine Mitwirkung der Eltern oder Schulelternvertretung vorgeschrieben ist,

2.

zu Maßnahmen nach § 13 Abs. 3 Satz 1 und nach § 14 Abs. 1 Satz 1 und 2,

3.

zu Maßnahmen der Schulwegsicherung, der Schülerbeförderung und der Unfallverhütung in Schulen,

4.

zur Kooperation der Schule mit den öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe,

5.

zu Baumaßnahmen im Bereich der Schule,

6.

zum Erlass von Verhaltensregeln für den geordneten Ablauf des äußeren Schulbetriebs (Hausordnung),

7.

zur Verwendung der den Schulen zur freien Verfügung zugewiesenen Haushaltsmittel,

8.

zu weiteren Angelegenheiten, die ihr durch Rechts- und Verwaltungsvorschrift zur Stellungnahme zugewiesen sind.

Die Schulkonferenz kann ferner auf Antrag eines Betroffenen in Konfliktfällen zwischen Schülern und Lehrern sowie Schülern und Erziehern vermitteln.

(4) In den Fällen des § 6 a Abs. 3, § 12 Abs. 3 und § 13 Abs. 6 steht der Schulkonferenz ein Antragsrecht zu.

(5) Die Schulkonferenz entscheidet über

1.

die Bildung von Klassen oder die Differenzierung in Kursen gemäß § 6 Abs. 2,

2.

die Stellung des Antrags auf Verleihung des Qualitätssiegels 'Oberschule' beim zuständigen Schulamt,

3.

das pädagogische Konzept im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Schule zu einer Gemeinschaftsschule,

4.

die Durchführung des Unterrichts an Spezialgymnasien an fünf oder sechs Wochentagen vorbehaltlich der Zustimmung des Schulträgers,

5.

die Pausenordnung,

6.

die Pausenverpflegung unter Berücksichtigung der Grundsätze einer gesunden Ernährung,

7.

das Aufstellen von Getränke- und Speiseautomaten,

8.

das außerunterrichtliche Angebot der Schule im Rahmen der an der Schule gegebenen personellen und sächlichen Voraussetzungen,

9.

die Zusammenarbeit mit außerschulischen Einrichtungen und Institutionen im Rahmen von Projekten zur Öffnung von Schule gegenüber ihrem sozialen Umfeld und unter Berücksichtigung der gegebenen sächlichen Voraussetzungen,

10.

die Durchführung besonderer Schulveranstaltungen,

11.

die Gründung und Ausgestaltung von Schulpartnerschaften,

12.

schulinterne Grundsätze für Wandertage sowie Klassen- und Kursfahrten,

13.

die Grundsätze für die Betätigung von Schülergruppen in der Schule,

14.

weitere Angelegenheiten, die ihr durch Rechts- und Verwaltungsvorschrift zugewiesen sind.

(6) Die Schulkonferenz wirkt bei der Entscheidung über die Einführung neuer Schulbücher im Rahmen der Verordnung über die Genehmigung und Zulassung von Lehr- und Lernmitteln mit.

(7) Wird einer Empfehlung der Schulkonferenz gemäß Absatz 3 von der für die Entscheidung zuständigen Stelle nicht entsprochen, so ist dies gegenüber der Schulkonferenz zu begründen. Für die Beschlüsse nach Absatz 5 gilt § 37 Abs. 5 entsprechend.

(8) Das Nähere über die Aufgaben und das Beschlussverfahren der Schulkonferenz wird durch Rechtsverordnung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums geregelt.

§ 39

Landesschulbeirat

Zur Beratung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums wird ein Landesschulbeirat gebildet. Er setzt sich zusammen aus Vertretern der Eltern, der Lehrer, der Erzieher und der Sonderpädagogischen Fachkräfte, der Schüler und der Schulen in freier Trägerschaft. Weitere Mitglieder sind Vertreter von Einrichtungen, die an Bildung und Erziehung beteiligt sind, insbesondere die kommunalen Spitzenverbände. Näheres wird durch Rechtsverordnung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums geregelt.

Sechster Abschnitt

Schulaufsicht, Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien, eigenverantwortliche Schule, Schulnetzplanung und Medienzentren

§ 40

Schulaufsicht

Das Land hat die Aufsicht über das gesamte Schulwesen. Näheres regeln das Thüringer Gesetz über die Schulaufsicht sowie das Thüringer Gesetz über die Schulen in freier Trägerschaft.

§ 40 a

Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung
und Medien

(1) Das Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien trägt Verantwortung im Prozess von Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung der Bildungseinrichtungen im schulischen und vorschulischen Bereich. Zu seinen Aufgaben gehören dabei insbesondere

1.

die Unterstützung im Prozess der Qualitätsentwicklung Eigenverantwortlicher Schulen sowie die Koordinierung der Erfassung und Auswertung der hierbei erhobenen Daten,

2.

die Planung, Organisation und Koordinierung der Fort- und Weiterbildung der im Landesdienst tätigen Lehrer, Sonderpädagogischen Fachkräfte und Erzieher sowie die nach dem Thüringer Lehrerbildungsgesetz vom 12. März 2008 (GVBl. S. 45) in der jeweils geltenden Fassung zugewiesenen Aufgaben,

3.

Fortbildungsangebote für pädagogisches Fachpersonal im frühkindlichen Bereich,

4.

die Entwicklung der Lehrpläne und des Bildungsplans,

5.

die Beratung und Unterstützung von staatlichen Schulen, Schulämtern und Staatlichen Studienseminaren für Lehrerausbildung sowie

6.

die Beratung und Unterstützung der Schulträger staatlicher Schulen und der Medienzentren in medientechnischen und medienpädagogischen Fragen.

Das für das Schulwesen zuständige Ministerium schließt mit dem Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien Ziel- und Leistungsvereinbarungen zur Umsetzung der diesem übertragenen Aufgaben ab.

(2) Näheres zu den in Absatz 1 genannten Aufgaben, die Übertragung weiterer Aufgaben im Bereich der Bildungsplanung, der Qualitätsentwicklung und der Qualitätssicherung von Bildungseinrichtungen sowie die Organisation und die Maßnahmen der Qualitätssicherung des Instituts für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien regelt das für das Schulwesen zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung.

§ 40 b

Eigenverantwortliche Schule und
schulische Evaluation

(1) Die Schule gestaltet den Unterricht, die Erziehung und das Schulleben im Rahmen der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften eigenverantwortlich. Sie ist dabei zu einer kontinuierlichen Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung verpflichtet.

(2) Zur Bewertung ihrer Schul- und Unterrichtsqualität führt die Schule regelmäßig interne Evaluationen durch. Über die Auswahl der Evaluationsinstrumente entscheidet die Schule in eigener Verantwortung. Vor der Durchführung von Evaluationsverfahren ist die Schulkonferenz zu informieren; sind Eltern- und Schülerbefragungen vorgesehen, ist die Zustimmung der Schulkonferenz einzuholen. Über die Ergebnisse der internen Evaluation ist der Schulkonferenz zu berichten.

(3) In angemessenen Zeitabständen nimmt die Schule an Evaluationen durch externe Experten teil. Nach Abschluss der externen Evaluation wird eine Zielvereinbarung zwischen der Schule und dem zuständigen Schulamt getroffen, in der die Schule ihre Vorhaben zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung festlegt; der Schulkonferenz ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Schulträger soll beteiligt werden. Bei Umsetzung der Zielvereinbarung hat die Schule die Schulkonferenz regelmäßig über den Stand zu informieren; die Schule ist dem zuständigen Schulamt zur Rechenschaftslegung verpflichtet.

(4) Im Auftrag des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums sind Expertenteams bei der externen Evaluation von Schulen nach Absatz 3 tätig. Sie bestehen in der Regel aus dafür besonders geschulten Lehrkräften, insbesondere Schulleitungsmitgliedern und Mitarbeitern aus Schulämtern außerhalb des für die Schule zuständigen Schulamtsbereichs. Durch Rechtsverordnung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums können die Expertenteams nachgeordneten Behörden zugeordnet werden.

(5) Die Schule ist verpflichtet, an internationalen, nationalen oder landesweiten Lernstandserhebungen und Vergleichsuntersuchungen teilzunehmen, die Zwecken der Schulentwicklung und Bildungsplanung dienen. Über die schulbezogene Rückmeldung ist in der Schulkonferenz zu beraten.

§ 41

Schulnetzplanung

(1) Schulnetzpläne werden von den Schulträgern im Benehmen mit den betroffenen Gemeinden bzw. Landkreisen und kreisfreien Städten für ihr Gebiet aufgestellt und fortgeschrieben. In den Plänen werden der gegenwärtige und zukünftige Schulbedarf sowie die Schulstandorte ausgewiesen. Für den Schulstandort ist anzugeben, welche Bildungsangebote dort vorhanden sind und für welche Einzugsbereiche sie gelten sollen. Die Schulträger berücksichtigen bei ihrer Planung das örtliche Angebot von Schulen in freier Trägerschaft. Die Pläne müssen sowohl die langfristige Zielplanung als auch die Durchführungsmaßnahmen unter Angabe der Rangfolge ihrer Verwirklichung enthalten. In die Pläne müssen die Möglichkeiten der Kooperation von Förderschulen mit anderen Schularten und Schulformen aufgenommen werden. Die Pläne sind mit den benachbarten Schulträgern abzustimmen.

(2) Schulen sollen eine Größe haben, die eine Differenzierung des Unterrichts ermöglicht. Die für einen geordneten Schulbetrieb erforderliche Anzahl von Parallelklassen (Mindestzügigkeit) sowie die Grundsätze der Klassen- und Kursbildung werden durch Richtlinien des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums bestimmt.

(3) Die Schulnetzplanung soll ein möglichst vollständiges und wohnortnahes Bildungsangebot sichern, die Grundlage für einen langfristig zweckentsprechenden Schulbau schaffen und den Planungsrahmen für ein ausgeglichenes Bildungsangebot in Thüringen berücksichtigen. Es soll darauf hingewirkt werden, die Schulnetz- und die Jugendhilfeplanung aufeinander abzustimmen. Die Ziele der Raumordnung und der Landesplanung sind zu beachten.

(4) Für die Aufnahme der Gemeinschaftsschule in das Schulnetz gilt: Entsteht die Gemeinschaftsschule durch Schulartänderung, so geschieht dies in der Form, dass die Schule oder die Schulen den Willen zur Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule durch entsprechenden Beschluss oder entsprechende Beschlüsse der Schulkonferenz oder der Schulkonferenzen gegenüber dem Schulträger zum Ausdruck bringen und über ein pädagogisches Konzept nach § 6 a Abs. 2 entscheiden. Der Schulträger legt bei der Beantragung des Einvernehmens nach § 13 Abs. 3 Satz 1 das pädagogische Konzept nach § 6 a Abs. 2 vor. Entspricht der Schulträger nicht dem Beschluss der Schulkonferenz oder der Schulkonferenzen, gilt § 13 Abs. 3 a Satz 2 und 3. Absatz 3 Satz 1 findet im Übrigen keine Anwendung.

(5) Die Schulnetzpläne sowie ihre Fortschreibung bedürfen der Zustimmung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums. Diese ist zu versagen, wenn der vorgelegte Plan den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Anforderungen nicht entspricht oder wenn er mit einer zweckmäßigen Schulorganisation nicht vereinbar ist oder einer ordnungsgemäßen Gestaltung des Unterrichts entgegensteht.

(6) Die Schulnetzpläne können bei den Schulträgern, für deren Gebiet sie gelten, eingesehen werden.

§ 42

Kommunale Medienzentren

Die Medienzentren, die von den Landkreisen und kreisfreien Städten personell und sächlich ausgestattet und unterhalten werden, beschaffen die für die Schulen erforderlichen Medien, stellen diese bereit und erfüllen die damit verbundenen medienpädagogischen und organisatorischen Aufgaben.

Siebter Abschnitt

Lehrpläne, Schulbetrieb und Unterrichtsinhalte

§ 43

Lehrpläne, Lehr- und Lernmittel, Stundentafeln

(1) Grundlage für Unterricht und Erziehung bilden die von dem für das Schulwesen zuständigen Ministerium festgelegten Lehrpläne und Stundentafeln, in denen Art und Umfang des Unterrichtsangebotes einer Schulart bestimmt sind. Lehrpläne sowie Stundentafeln richten sich nach dem Auftrag der Verfassung und dem Profil der jeweiligen Schulart; sie haben die erzieherische Aufgabe der Schule und die entsprechend der Schulart angestrebte Vermittlung von Wissen und Kenntnissen sowie Fähigkeiten und Fertigkeiten zu berücksichtigen.

(2) Lehr- und Lernmittel müssen zur Erfüllung des Auftrags für das Bildungswesen geeignet sein, mit der Verfassung und sonstigen Rechtsvorschriften übereinstimmen, die Anforderungen der Lehrpläne, Stundentafeln und sonstigen Richtlinien erfüllen und den pädagogischen und fachlichen Erkenntnissen für die betreffende Schulart und Klassenstufe entsprechen.

(3) Schulbücher dürfen an einer Schule nur eingeführt werden, wenn sie von dem für das Schulwesen zuständigen Ministerium genehmigt oder von der Genehmigungspflicht ausgenommen sind. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Schulbücher den Anforderungen des Absatzes 2 nicht genügen.

(4) Die Lehrpläne für den Religionsunterricht erstellen die betreffenden Kirchen und Religionsgemeinschaften im Einvernehmen mit dem für das Schulwesen zuständigen Ministerium. Lehr- und Lernmittel für den Religionsunterricht müssen die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllen; die Zulassung für den Gebrauch in den Schulen bedarf der Zustimmung der betreffenden Kirchen und Religionsgemeinschaften.

(5) Näheres zur Genehmigung und Zulassung von Lehr- und Lernmitteln sowie den Stundentafeln wird durch Rechtsverordnung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums geregelt. Soweit an der Schulaufsicht andere Ministerien beteiligt sind, werden Stundentafeln und Lehrpläne im Einvernehmen mit dem jeweiligen Fachressort erstellt.

§ 44

Lernmittelfreiheit

(1) An den staatlichen allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen besteht Lernmittelfreiheit nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4.

(2) Der Umfang der Lernmittelfreiheit bestimmt sich nach den notwendigen, für die Hand des Schülers bestimmten Schulbüchern sowie der schulbuchersetzenden Lernsoftware. Zur Umsetzung besonderer pädagogischer Konzepte und für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf können aus pädagogischen Gründen auch andere notwendige Lernmittel bereitgestellt werden.

(3) Die Kosten der Lernmittelfreiheit trägt das Land nach Maßgabe des Haushalts, soweit nicht Eltern und volljährige Schüler mit einem Eigenanteil an den Kosten der Lernmittel beteiligt werden. Von einer Beteiligung kann bei Beziehern von Unterstützungsleistungen aus öffentlichen Haushalten sowie bei Familien mit einer bestimmten Kinderzahl teilweise oder ganz abgesehen werden.

(4) Von der Lernmittelfreiheit können einzelne Schularten, Schulformen, Bildungsgänge und Klassenstufen ausgenommen werden.

(5) Zuschüsse zu den Lernmittelkosten werden den Schülern an Schulen in freier Trägerschaft, an denen die Schulpflicht erfüllt werden kann, in gleicher Höhe wie den Schülern an staatlichen Schulen gewährt.

(6) Näheres, insbesondere zu Umfang, Art und Verfahren der Bereitstellung der Lernmittel, über die Höhe und das Verfahren der Beteiligung nach Absatz 3 sowie Maßnahmen bei nicht bestimmungsgemäßem Gebrauch oder unberechtigter Zurückbehaltung von Lernmitteln, wird durch Rechtsverordnung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums geregelt.

§ 45

Schulorganisation

(1) Der Unterricht wird in der Regel in Klassen erteilt, die für ein Schuljahr gebildet werden.

(2) Das Schuljahr beginnt an allen Schulen am 1. August und endet am 31. Juli des folgenden Kalenderjahres. Durch Rechtsverordnung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums können für einzelne Schulformen der berufsbildenden Schulen Beginn und Ende des Schuljahres abweichend geregelt werden.

(3) Die Gesamtdauer der Ferien während des Schuljahres beträgt 75 Werktage. Die Ferien werden durch die Ferienordnung festgesetzt, die das für das Schulwesen zuständige Ministerium erlässt. Es kann durch Rechtsverordnung für Schulformen der berufsbildenden Schulen Abweichendes zur Dauer der Ferien regeln.

(4) Der Unterricht wird an fünf Wochentagen, in der Regel am Vormittag, erteilt. An Spezialgymnasien kann der Unterricht auf sechs Wochentage verteilt werden.

(5) Der Schulleiter erlässt im Benehmen mit der Schulkonferenz eine Hausordnung; soweit die Zuständigkeit des Schulträgers berührt ist, ist mit ihm das Einvernehmen herzustellen.

§ 46

Religionsunterricht und Ethikunterricht

(1) Religionsunterricht und Ethikunterricht sind in den staatlichen Schulen ordentliche Lehrfächer. Ausnahmen für Fachschulen und Höhere Berufsfachschulen werden durch Rechtsverordnung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums geregelt.

(2) Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach für alle Schüler, die einer Kirche oder Religionsgemeinschaft angehören. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechts wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Kirchen oder der Religionsgemeinschaften erteilt. Zur Erteilung des Religionsunterrichts bedürfen die Lehrer der Berufung durch die Kirchen oder Religionsgemeinschaften. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen. Über die Teilnahme am Religionsunterricht entscheiden die Eltern oder die Schüler, sofern sie das 14. Lebensjahr vollendet haben. Näheres wird durch Vertrag zwischen dem Land Thüringen und den betreffenden Kirchen oder Religionsgemeinschaften geregelt.

(3) Auf Wunsch der Eltern können Schüler, die keiner Kirche oder Religionsgemeinschaft angehören, am Religionsunterricht teilnehmen, wenn die Zustimmung der betreffenden Kirche oder Religionsgemeinschaft vorliegt; dies gilt entsprechend für Schüler, für deren Religionsgemeinschaft Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach nicht eingerichtet ist. Sofern Schüler das 14. Lebensjahr vollendet haben, entscheiden sie anstelle der Eltern selbst.

(4) Der weltanschaulich neutrale Ethikunterricht ist ordentliches Lehrfach für alle Schüler, die keiner Kirche oder Religionsgemeinschaft angehören und die auch nicht gemäß Absatz 3 am Religionsunterricht teilnehmen. Der Ethikunterricht dient dem kritischen Verständnis von gesellschaftlich wirksamen Wertvorstellungen und Normen als Grundlage verantwortlichen Urteilens und Handelns. Sein Inhalt orientiert sich an den sittlichen Grundsätzen, wie sie im Grundgesetz niedergelegt sind. Im Übrigen berücksichtigt er die Pluralität der Bekenntnisse und Weltanschauungen.

(5) Schüler, die gemäß Absatz 2 Satz 5 nicht am Religionsunterricht teilnehmen, nehmen am Ethikunterricht teil.

§ 47

Gesundheits- und Sexualerziehung

(1) Die Schule hat durch geeignete Maßnahmen die Gesundheitserziehung zu unterstützen. Sie entwickelt ein umfassendes Konzept zur Gesunderhaltung und gesunden Lebensweise. Ein Schwerpunkt des Konzepts ist die Prävention des Konsums von illegalen Drogen sowie von Tabak und Alkohol. Die in den Lehrplänen festgeschriebenen Bildungsinhalte zur Gesundheitserziehung sind fächerübergreifend und über den Unterricht hinaus zu vermitteln. Gesunde Lebensweise ist an jeder Schule aktiv zu gestalten.

(2) Das Rauchen ist im Schulgebäude und auf dem Schulgelände untersagt. Dies gilt nicht für Wohnräume, die sich auf dem Schulgelände befinden.

(3) Das Konzept zur Gesunderhaltung und gesunden Lebensweise ist von den Schulen regelmäßig auf seine Wirksamkeit zu überprüfen und fortzuschreiben. Dabei erhält die Schule die Unterstützung des zuständigen Staatlichen Schulamts.

(4) Durch die Sexualerziehung, die als Teil der Gesamterziehung zu den Aufgaben der Schule gehört, sollen die Schüler sich altersgemäß mit den biologischen, ethischen, religiösen, kulturellen und sozialen Tatsachen und Bezügen der Geschlechtlichkeit des Menschen vertraut machen. Die Sexualerziehung soll das Bewusstsein für eine persönliche Intimsphäre und für partnerschaftliches, gewaltfreies Verhalten in persönlichen Beziehungen entwickeln und fördern sowie die grundlegende Bedeutung von Partnerschaft, Ehe und Familie vermitteln. Bei der Sexualerziehung ist Zurückhaltung zu wahren sowie Offenheit und Toleranz gegenüber den verschiedenen Wertvorstellungen in diesem Bereich zu beachten; jede einseitige Beeinflussung ist zu vermeiden.

(5) Die Eltern sind über Ziel, Inhalt und Formen der Gesundheits- und Sexualerziehung zu unterrichten.

§ 48

Leistungen und Zeugnisse

(1) Zum Nachweis des Leistungsstandes erbringen die Schüler in angemessenen Zeitabständen entsprechend den Erfordernissen des jeweiligen Bildungsganges, der betreffenden Klassenstufen sowie der einzelnen Fächer, Lerngebiete, Lernfelder und Lernfeldgruppen schriftliche, mündliche und praktische Leistungen. Leistungsnachweise dienen der Leistungsbewertung und als Beratungsgrundlage. Nähere Festlegungen werden durch Rechtsverordnung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums sowie durch die Lehrpläne getroffen.

(2) Die einzelnen schriftlichen, mündlichen und praktischen Leistungsnachweise sowie die gesamten während eines Schuljahres in den einzelnen Fächern, Lerngebieten, Lernfeldern und Lernfeldgruppen erbrachten Leistungen werden nach folgenden sechs Notenstufen bewertet:

1

=

sehr gut

2

=

gut

3

=

befriedigend

4

=

ausreichend

5

=

mangelhaft

6

=

ungenügend.

Durch Rechtsverordnung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums im Benehmen mit dem für das Schulwesen zuständigen Landtagsausschuss kann vorgesehen werden, dass in bestimmten Klassenstufen oder Schularten die Noten durch eine verbale Leistungseinschätzung oder ein Punktsystem ergänzt oder ersetzt werden. Gleiches gilt für die Bildungsgänge zur Lernförderung und zur individuellen Lebensbewältigung an der Förderschule. In Schulen mit einem bewährten reformpädagogischen Konzept ist das Ersetzen von Noten durch eine allgemeine Bewertung für weitere Klassenstufen möglich; die Entscheidung trifft das für das Schulwesen zuständige Ministerium. Zwischennoten werden nicht erteilt.

(3) Unter Berücksichtigung der einzelnen schriftlichen, mündlichen und praktischen Leistungen werden Zeugnisse erteilt. Zeugnisse werden in der Regel jeweils zum Schulhalbjahr und zum Schuljahresende ausgestellt. Die gesamten Leistungen eines Schülers werden vom Lehrer unter Wahrung der Gleichbehandlung aller Schüler in pädagogischer Verantwortung bewertet. Die Transparenz der Notengebung ist für Schüler und Eltern zu gewährleisten.

(4) In das Zeugnis werden Bewertungen zur Mitarbeit und zum Verhalten des Schülers aufgenommen; für die Schullaufbahnberatung können ergänzend zum Zeugnis Einschätzungen der persönlichen, fachlichen und sozialen Kompetenzentwicklung des Schülers erstellt werden. Näheres, insbesondere Ausnahmen von Satz 1, wird durch Rechtsverordnung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums geregelt.

§ 49

Versetzung, Wiederholung und Überspringen

(1) In die nächsthöhere Klassenstufe werden die Schüler versetzt, die während des laufenden Schuljahres die erforderlichen Leistungsnachweise erbracht und dabei den Anforderungen genügt haben. Abweichend hiervon kann ein Schüler bei Vorliegen besonderer Gründe, wie Wechsel der Schule während des Schuljahres oder längerer Krankheit, versetzt werden, wenn dies bei Würdigung seines Leistungswillens gerechtfertigt erscheint und eine erfolgreiche Mitarbeit in der nächsthöheren Klassenstufe erwartet werden kann; über die Versetzung oder Nichtversetzung entscheidet die Klassenkonferenz. Näheres wird durch Rechtsverordnung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums im Benehmen mit dem für das Schulwesen zuständigen Landtagsausschuss geregelt; dabei kann vorgesehen werden, dass für einzelne Klassenstufen, Schulformen oder Schularten auf eine Versetzung oder auf die Versetzungswirksamkeit einzelner Fächer verzichtet wird.

(2) Schüler aller Klassenstufen können auf Antrag der Eltern, bei volljährigen Schülern auf Antrag der Schüler selbst, der spätestens eine Woche nach Ausgabe des Halbjahreszeugnisses zu stellen ist, in die nächstniedrigere Klassenstufe zurücktreten, sofern diese noch nicht wiederholt wurde und sofern sie im laufenden Schuljahr keine Klassenstufe wiederholen. Am Ende der freiwillig wiederholten Klassenstufe ergeht keine Versetzungsentscheidung. Die Wiederholung ist nur zweimal während des Besuchs einer allgemein bildenden Schule möglich, davon einmal in der Oberstufe des Gymnasiums. Über Ausnahmen entscheidet das für das Schulwesen zuständige Ministerium.

(3) Einem besonders begabten und leistungswilligen Schüler kann das Überspringen einer Klassenstufe gestattet werden, wenn seine Leistungen deutlich über die seiner Mitschüler hinausragen und seine Arbeitsweise erwarten lässt, dass er erfolgreich in der neuen Klassenstufe mitarbeiten kann. Näheres wird durch Rechtsverordnung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums geregelt.

(4) Nicht versetzte Schüler wiederholen die zuletzt besuchte Klassenstufe. Für bestimmte Schulformen der berufsbildenden Schule kann die Wiederholung einer Klassenstufe durch eine besondere Leistungsfeststellung ersetzt werden. Näheres wird durch Rechtsverordnung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums geregelt.

§ 50

Entlassung wegen mangelnder Leistung

Ein Schüler muss in der Regel die Schulart oder den Bildungsgang verlassen, wenn er die Abschlussprüfung zweimal nicht bestanden hat. Dies gilt auch, wenn ein Schüler zweimal in derselben Klassenstufe oder in zwei aufeinander folgenden Klassenstufen der berufsbildenden Schulen (mit Ausnahme der Berufsschule) und des Thüringenkollegs nicht versetzt wurde. Am Gymnasium können in der Regel insgesamt nur zwei Klassenstufen wiederholt werden; Wiederholungen nach § 49 Abs. 2 werden angerechnet. Wer zweimal nicht versetzt wurde, muss das Gymnasium verlassen. Für Umstufungen bei Kursen und Klassen, die auf den Realschulabschluss vorbereiten, gilt § 6 Abs. 4. Weitere Einzelheiten und Ausnahmen werden durch Rechtsverordnung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums geregelt.

Achter Abschnitt

Pädagogische Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen

§ 51

Pädagogische Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen

(1) Pädagogische Maßnahmen liegen in der Verantwortung der Schule und gewährleisten die Entwicklung des Schülers im Sinne des Bildungs- und Erziehungsauftrages. Gefährdungen dieser Entwicklung ist zunächst mit pädagogischen Maßnahmen zu begegnen. Dazu gehören insbesondere das Gespräch mit dem Schüler, das Lob und die Ermahnung, gemeinsame Gespräche mit Eltern und Lehrern, die formlose Missbilligung des Fehlverhaltens, die Beauftragung mit Aufgaben, die geeignet sind, den Schüler sein Fehlverhalten erkennen zu lassen, sowie das Nachholen schuldhaft versäumten Unterrichts nach Benachrichtigung der Eltern. Zeigen diese Maßnahmen keinen Erfolg, soll gegenüber den Eltern eine schriftliche Mitteilung erfolgen (Hinweis); bei schweren oder häufigen Pflichtverletzungen muss ein Hinweis erfolgen.

(2) Zur Sicherung des Bildungs- und Erziehungsauftrages oder zum Schutz von Personen und Sachen können nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Ordnungsmaßnahmen gegenüber Schülern getroffen werden, soweit pädagogische Maßnahmen nach Absatz 1 nicht ausreichen. Vor Verhängung der Ordnungsmaßnahmen gemäß Absatz 3 Nr. 3 bis 6 können die gewählten Schüler- und Elternvertretungen der Klasse auf Verlangen des Schülers oder seiner Eltern angehört werden.

(3) Ordnungsmaßnahmen sind:

1.

der schriftliche Verweis durch die Klassenlehrer;

2.

der Ausschluss von besonderen Klassen- oder Schulveranstaltungen durch den Schulleiter auf Beschluss der Klassenkonferenz sowie vom Unterricht in Wahlfächern und freiwilligen Unterrichtsveranstaltungen;

3.

der strenge Verweis durch den Schulleiter;

4.

die Versetzung in eine Parallelklasse der gleichen Schule durch den Schulleiter auf Beschluss der Klassenkonferenz;

5.

der Ausschluss vom Unterricht für die Dauer von bis zu sechs Tagen durch den Schulleiter auf Beschluss der Klassenkonferenz;

6.

der Ausschluss vom Unterricht für die Dauer von bis zu vier Wochen durch den Schulleiter auf Beschluss der Lehrerkonferenz und mit Zustimmung des zuständigen Schulamts;

7.

die Zuweisung an eine andere Schule der gleichen Schulart durch das zuständige Schulamt; den Antrag stellt der Schulleiter auf Beschluss der Lehrerkonferenz.

(4) Eine Bindung an die Reihenfolge der Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 3 Nr. 1 bis 4 besteht nicht. Vor dem Ergreifen der Ordnungsmaßnahmen sind diese zunächst anzudrohen; die betroffenen Schüler sind anzuhören. Der Androhung bedarf es nicht, wenn eine sofortige Reaktion zur Wahrung eines ordnungsgemäßen Schulbetriebs geboten erscheint. In den Fällen des Absatzes 3 Nr. 4 bis 7 sind die Eltern zu informieren, anzuhören und zu beraten. Die Schule berät unter Einbeziehung des zuständigen Jugendamts in den Fällen des Absatzes 3 Nr. 5 und 6 die Eltern über mögliche Unterstützungsmaßnahmen während dieser Zeit. Die Schulaufsicht hat auf Antrag der Eltern und auf Antrag volljähriger Schüler die Entscheidung nach Absatz 3 Nr. 4 bis 7 zu überprüfen.

(5) Andere als die in Absatz 3 aufgeführten Ordnungsmaßnahmen sowie die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen gegenüber Klassen und Gruppen als solche sind nicht zulässig. Körperliche Züchtigung ist verboten. Ordnungsmaßnahmen, pädagogische Maßnahmen und Maßnahmen des Hausrechts sind nebeneinander zulässig. Außerschulisches Verhalten des Schülers soll nur Gegenstand einer Ordnungsmaßnahme nach Absatz 3 sein, soweit es sich auf den Schul- oder Unterrichtsbetrieb störend auswirkt.

(6) Der Besitz, Handel und Genuss von Rauschmitteln und alkoholischen Getränken ist den Schülern innerhalb der Schulanlage untersagt. Die Schule ist befugt, den Schülern Gegenstände, die den Unterricht oder die Ordnung der Schule stören können oder stören, wegzunehmen und sicherzustellen. Über den Zeitpunkt der Rückgabe derartiger Gegenstände entscheidet der Schulleiter.

§ 52

Ausschluss

(1) Ein Schüler, dessen Verbleib in der Schule eine wesentliche Gefahr für die Unterrichtung, die Gesundheit oder die Sicherheit der anderen Schüler bedeutet, kann vom zuständigen Schulamt nach erfolgten pädagogischen und psychologischen Maßnahmen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf Zeit oder auf Dauer von der bisher besuchten Schule ausgeschlossen werden. Eine wesentliche Gefahr für die Unterrichtung der anderen Schüler ist insbesondere dann gegeben, wenn der Verbleib des Schülers den Schulfrieden so beeinträchtigen würde, dass die Aufrechterhaltung eines geordneten Schulbetriebs nicht mehr gewährleistet werden kann.

(2) Den Antrag auf Ausschluss des Schülers von der Schule stellt der Schulleiter auf Beschluss der Lehrerkonferenz. Bevor der Beschluss der Lehrerkonferenz und der endgültige Beschluss des zuständigen Schulamtes gefasst werden, sind der Schüler und dessen Eltern sowie Eltern- und Schülervertretungen der Klasse zu hören. Der Ausschluss ist vorher anzudrohen. Der Androhung bedarf es nicht, wenn der durch sie verfolgte Zweck nicht oder nicht mehr erreicht werden kann.

(3) In besonders schweren Fällen kann der Schüler nach Erfüllung der Schulpflicht von allen Schulen einer Schulart oder allen Schulen des Landes ausgeschlossen werden.

(4) Das zuständige Schulamt trifft im Benehmen mit dem Jugendamt die nach dem Ausschluss erforderlichen Maßnahmen.

Neunter Abschnitt

Beratungsdienste, Schulgesundheitspflege und Unterricht
im Krankheitsfall

§ 53

Beratungsdienste, Sonderpädagogische Förderung,
Schulpsychologischer Dienst

(1) Zur Beratung der Schüler und ihrer Eltern insbesondere bei der Wahl der Schullaufbahn stehen an den Schulen hierfür ausgebildete Lehrer zur Verfügung; die allgemeine Beratungspflicht des Lehrers bleibt davon unberührt.

(2) Gemeinsamer Unterricht von Schülern mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf findet in den Schularten nach § 4 in enger Zusammenarbeit mit den Mobilen Sonderpädagogischen Diensten der Förderschule und den Förderschulen statt. Grundsätzlich sind integrative Formen von Erziehung und Unterricht in allen Schulformen anzustreben. Zu Formen gemeinsamen Unterrichts gehören insbesondere Einzelintegration und Integrationsklassen. Den sich ergebenden Förderbedarf erfüllen die Schulen, soweit eine angemessene personelle, räumliche oder sächliche Ausstattung vorhanden ist.

(3) Bei den staatlichen Schulämtern ist ein Schulpsychologischer Dienst eingerichtet. Er hat im Rahmen eines Beratungssystems, in dem Schulpsychologen, Beratungslehrer und Fachlehrer zusammenarbeiten, vor allem die Aufgabe, durch die Anwendung psychologischer Erkenntnisse und Methoden die pädagogische Arbeit an den Schulen zu unterstützen und zu fördern. Dem Schulpsychologischen Dienst obliegt die schulzentrierte Beratung (Unterrichtshilfe und Beratung der Lehrkräfte) und die schülerzentrierte Beratung (Einzelfallhilfe bei Problemschülern). Er nimmt Aufgaben der Drogenprävention und Suchtberatung in Zusammenarbeit mit Einrichtungen der Suchthilfe wahr.

(4) Schulleiter und Lehrer sind verpflichtet, den Schulpsychologischen Dienst in der Erfüllung seines Auftrages zu unterstützen. Mitarbeiter des Schulpsychologischen Dienstes nehmen an den Schulamtsleiter- und den Schulleiterdienstbesprechungen, Lehrerkonferenzen sowie Schulkonferenzen bei schulpsychologisch relevanten Fragen teil.

§ 54

Unterricht im Krankheitsfall

(1) Schulpflichtige, die sich sechs Wochen und länger oder wiederholt in medizinischen Einrichtungen aufhalten und deshalb nicht am Unterricht in der Schule teilnehmen, sollen Grundlagenunterricht erhalten. Wurde Grundlagenunterricht eingerichtet, so können hieran alle Schulpflichtigen teilnehmen, die sich in der medizinischen Einrichtung aufhalten.

(2) Schulpflichtige, die wegen Erkrankung sechs Wochen und länger die Schule nicht besuchen können und sich in häuslicher Pflege befinden, können Hausunterricht in den Grundlagenfächern erhalten.

(3) Der Grundlagenunterricht umfasst den Unterricht in den Fächern Deutsch und Mathematik sowie in der ersten Fremdsprache. Ab der Klassenstufe 9 kann die Fächerauswahl um solche Fächer erweitert werden, die zur Erreichung des Schulabschlusses für die Schüler unentbehrlich sind.

(4) Beginn und Umfang des Unterrichts wird bestimmt durch die Entscheidung der Ärzte über die Belastbarkeit des Schulpflichtigen und die Erfordernisse des Betriebes der medizinischen Einrichtung.

(5) Für diesen Unterricht werden je nach Schulart und Klassenstufe Fachlehrer eingesetzt.

§ 55

Schulgesundheitspflege

(1) Die Schulgesundheitspflege umfasst die Aufgaben nach dem Infektionsschutzgesetz sowie die Maßnahmen des schulärztlichen und schulzahnärztlichen Dienstes.

(2) Die Schulgesundheitspflege wird von den Gesundheitsämtern wahrgenommen. Die Schule und die Eltern sind verpflichtet, die Gesundheitsämter bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen.

(3) Die Schüler sind verpflichtet, sich den Maßnahmen des schulärztlichen und schulzahnärztlichen Dienstes zu unterziehen. Näheres wird durch Rechtsverordnung des für Gesundheit zuständigen Ministeriums im Einvernehmen mit dem für das Schulwesen zuständigen Ministerium geregelt. Personen, denen die Sorge für die Person eines Schülers zusteht, sind verpflichtet, diese Untersuchungen zu dulden. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt.

(4) Diese Bestimmungen gelten auch für Schulen in freier Trägerschaft.

§ 55 a

Zusammenarbeit zwischen Schule
und Jugendhilfe

(1) Die Schulen arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit den Jugendämtern und den Trägern der freien Jugendhilfe zusammen, stimmen sich insbesondere bei schulbezogenen Jugendhilfemaßnahmen mit diesen ab und entwickeln hierfür geeignete Kooperationsstrukturen. Näheres kann durch eine Vereinbarung zur Kooperation von Jugendhilfe und Schule zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land geregelt werden.

(2) Werden in der Schule Anzeichen für Vernachlässigung, Misshandlung, sexuellen Missbrauch oder eine sonstige ernsthafte Gefährdung des Wohls eines Schülers wahrgenommen, so hat die Schule dem nachzugehen. Zur Abschätzung des Gefährdungsrisikos bezieht die Schule den Schulpsychologischen Dienst oder andere erfahrene Fachkräfte ein. Die Eltern sind zu beteiligen, wenn dadurch der wirksame Schutz des Schülers nicht in Frage gestellt wird. Bei Vorliegen gewichtiger Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Wohls eines Schülers informiert die Schule das Jugendamt. Die Schule unterstützt im Rahmen ihres Bildungs- und Erziehungsauftrags die vom Jugendamt oder anderen Stellen angebotenen Hilfen.

Zehnter Abschnitt

Ergänzende Regelungen zum Schulbetrieb und Datenschutz

§ 56

Veranstaltungen, Werbung, Sammlungen und Versammlungen
in der Schule

(1) Veranstaltungen nicht zur Schule gehörender Personen, wie Vorträge, Lichtbild- und Filmvorführungen in der Schule, bedürfen der Genehmigung des Schulleiters. Dies gilt auch für den von der Schule durchgeführten Besuch solcher Veranstaltungen außerhalb der Schulanlage. Über Informationsbesuche nicht zur Schule gehörender Personen im Unterricht entscheidet der Schulleiter. Bild-, Film-, Fernseh- und Tonaufnahmen in der Schule sind, soweit sie nicht zum Unterricht gehören, nur nach Zustimmung des Schulleiters zulässig. Die Zustimmung setzt voraus,

1.

bei Bild-, Film- und Fernsehaufnahmen in der Schulanlage das schriftliche Einverständnis des Schulträgers,

2.

für die Mitwirkung der Schüler das schriftliche Einverständnis der Eltern, die über das Vorhaben zu unterrichten sind.

Satz 5 gilt nicht für Klassenfotos. Die Beteiligung von Lehrern und Schülern ist freiwillig.

(2) In den Schulen sind Sammlungen für außerschulische Zwecke und die Aufforderung der Schüler, sich an Sammlungen in der Öffentlichkeit zu beteiligen, unzulässig. Ausnahmen kann der Schulleiter im Einvernehmen mit der Schulkonferenz genehmigen. Unterrichtszeit darf für Sammlungstätigkeiten nicht verwendet werden. Spenden der Eltern für schulische Zwecke dürfen von Schulleiter und Lehrer nicht angeregt werden. Soweit solche Spenden durch die Eltern selbst oder von der Schulelternvertretung veranlasst werden, ist eine Einflussnahme durch die Schule zu vermeiden.

(3) Kommerzielle Werbung und Werbung für politische Parteien und politische Gruppierungen ist in der Schule grundsätzlich nicht zulässig. Sponsoring in der Schule sowie kommerzielle Werbung in der Schülerzeitung und bei Schulveranstaltungen, die nicht der Schulbesuchspflicht unterliegen, sind zulässig, soweit sie mit § 2 vereinbar sind. Schüler dürfen Abzeichen, Anstecknadeln, Plaketten, Aufkleber und Zeichen tragen, wenn dadurch nicht der Schulfriede, der geordnete Schulbetrieb, die Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages, das Recht der persönlichen Ehre und die Erziehung zur Toleranz gefährdet werden. Im Zweifelsfall entscheidet hierüber der Schulleiter. Der Betroffene kann die Behandlung in der Schulkonferenz verlangen.

(4) Druckschriften dürfen in der Schulanlage an die Schüler nur verteilt werden, wenn sie für Erziehung und Unterricht förderlich sind und keine kommerzielle oder parteipolitische Werbung enthalten; Absatz 3 Satz 1 bleibt unberührt. Über die Verteilung entscheidet der Schulleiter. Die Verteilung von Werbematerial anlässlich der Wahl der Schulelternvertretung ist unzulässig. Die Vorschriften über die Berufsberatung in den Schulen bleiben unberührt. Plakate, die sich an Schüler wenden, dürfen ausgehängt werden, wenn sie auf Veranstaltungen hinweisen oder sich auf Gegenstände beziehen, die für Erziehung und Unterricht förderlich sind. Die Genehmigung erteilt der Schulleiter.

(5) Der Vertrieb von Gegenständen aller Art, Ankündigungen und Werbung, das Sammeln von Bestellungen sowie der Abschluss sonstiger Geschäfte sind in den Schulen vorbehaltlich der Sätze 2 bis 4 untersagt. Neben dem Aufstellen von Getränke- und Speiseautomaten ist während der Pausen der Verkauf von einfachen Speisen und alkoholfreien Getränken erlaubt. Über Einzelheiten entscheidet die Schulkonferenz; das Einvernehmen des Schulträgers ist herzustellen. Sammelbestellungen sind nur zulässig, wenn besondere schulische Gründe sie erfordern oder wenn sie einem besonderen pädagogischen Zweck dienen.

§ 57

Datenschutz

(1) Zur Erfüllung der den Schulen, Schulträgern und Schulaufsichtsbehörden durch Rechtsvorschriften zugewiesenen Aufgaben sind das Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten der Schüler, der Eltern sowie der Lehrer, der Erzieher und der Sonderpädagogischen Fachkräfte zulässig, soweit dies für den jeweils mit den Aufgaben verbundenen Zweck erforderlich ist.

(2) Die Schüler, die Eltern sowie die Lehrer, die Erzieher und die Sonderpädagogischen Fachkräfte sind verpflichtet, die erforderlichen Angaben zu machen. Sie sind bei der Datenerhebung in geeigneter Weise auf diese Bestimmungen hinzuweisen.

(3) Im Rahmen der Schulgesundheitspflege dürfen für die Durchführung der schulärztlichen Untersuchungen die erforderlichen personenbezogenen Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Der schulärztliche Dienst darf der Schule nur das Ergebnis der Pflichtuntersuchungen übermitteln, sofern keine rechtswirksame schriftliche Einwilligung des Betroffenen vorliegt.

(3a) Im Rahmen des Kinderschutzes nach § 55 a Abs. 2 darf bei Anzeichen von Vernachlässigung, Misshandlung, sexuellem Missbrauch oder einer sonstigen ernsthaften Gefährdung des Wohls eines Schülers das mit der Aufklärung befasste Personal der Schule für eine Dokumentation die erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeiten und nutzen.

(4) Eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte ist nur zulässig:

1.

wenn es im rechtlichen Interesse eines Dritten unerlässlich ist;

2.

an die Gesundheitsämter zur Durchführung schulärztlicher Untersuchungen;

3.

soweit eine rechtswirksame Einwilligung des Betroffenen vorliegt;

4.

an die Fachkräfte und Jugendämter im Rahmen des Kinderschutzes nach § 55 a Abs. 2.

§ 31 Abs. 3 bleibt unberührt.

(5) Wissenschaftliche Forschungsvorhaben in Schulen bedürfen der Genehmigung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums. Die Genehmigung kann erteilt werden, wenn das Vorhaben ein erhebliches wissenschaftliches Interesse im Hinblick auf den Bildungsauftrag der Schule erkennen lässt und sich die Belastung der Schule in einem zumutbaren Rahmen hält. Personenbezogene Daten dürfen nur für ein bestimmtes Vorhaben verarbeitet oder genutzt werden, soweit die Betroffenen eingewilligt haben oder das öffentliche Interesse an der Durchführung des Vorhabens das Geheimhaltungsinteresse erheblich überwiegt und der Forschungszweck des Vorhabens auf eine andere Weise nicht oder nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand erreicht werden kann.

(6) Für internationale, nationale und regionale Vergleichsuntersuchungen, die auf Veranlassung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums in Schulen durchgeführt werden, können geeignete und erforderliche Testverfahren eingesetzt und insbesondere durch Befragung erforderliche Daten verarbeitet und genutzt werden. Die Absätze 2 und 5 Satz 3 gelten entsprechend. Für die internen und externen Evaluationen zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung der Schulen sind die Sätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

(7) Die Veröffentlichung personenbezogener Daten der Schüler und Eltern in Form von Jubiläums- und Jahresberichten oder Klassenübersichten ist nur zulässig, sofern der Veröffentlichung nicht widersprochen wurde. Auf das Recht jedes Betroffenen, der Aufnahme seiner Daten zu widersprechen, ist in geeigneter Weise hinzuweisen.

(8) Umfragen ohne Auskunftspflicht können für schulorganisatorische Aufgaben durch den Schulleiter durchgeführt werden.

(9) Das Nähere über das Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten insbesondere über

1.

die bei der Aufnahme in die Schule, beim Schulwechsel und bei vergleichbaren Anlässen zu erhebenden oder zu übermittelnden Daten,

2.

die Führung und den Inhalt von Schülerakten und von Klassen- und Kursbüchern sowie den Umfang personenbezogener Angaben nach Absatz 6,

3.

die zulässigen Verwendungszwecke beim Einsatz automatisierter Verfahren,

4.

die erforderlichen Datensicherungsmaßnahmen und Aufbewahrungsfristen sowie

5.

das Verarbeiten von personenbezogenen Daten der Schüler durch den Lehrer auf dessen privaten Datenverarbeitungsgeräten außerhalb der Schule

wird durch Rechtsverordnung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums geregelt.

(10) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes geregelt ist, gilt das Thüringer Datenschutzgesetz in seiner jeweils geltenden Fassung.

§ 58

Statistik

(1) Das für das Schulwesen zuständige Ministerium kann für die staatlichen Schulen und für die Schulen in freier Trägerschaft das Erheben und Verarbeiten von schulbezogenen Daten zu statistischen Zwecken anordnen. Soweit für diese Zwecke das Verarbeiten personenbezogener Daten erforderlich ist, bedarf die Anordnung einer Rechtsverordnung, die über die Art der Erhebung, den Kreis der zu Befragenden, sonstige Auskunftsstellen, die durch Erhebungsmerkmale zu erfassenden Sachverhalte, die Hilfsmerkmale, den Berichtszeitraum, den Berichtszeitpunkt, die Häufigkeit der Erhebung (Periodizität) sowie über Art und Umfang einer Auskunftspflicht die näheren Bestimmungen trifft.

(2) Die Schüler, die Eltern, die Schulleiter, die Lehrer, die Sonderpädagogischen Fachkräfte, das Verwaltungs- und Hilfspersonal der Schulen sowie die Schulaufsichtsbehörden, die Schulträger der staatlichen Schulen und der Schulen in freier Trägerschaft sind auf Anordnung zur Auskunft verpflichtet.

(3) Das statistische Erheben, Verarbeiten und Nutzen von Daten wird von der Statistikstelle durchgeführt, die das für das Schulwesen zuständige Ministerium eingerichtet hat.

(4) Die Bestimmungen des Thüringer Statistikgesetzes bleiben unberührt.

Elfter Abschnitt

Ordnungswidrigkeiten und Schlussbestimmungen

§ 59

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Grund

1.

vorsätzlich oder fahrlässig die ihm nach § 23 Abs. 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 60 Nr. 3, obliegende Anmeldung eines Schulpflichtigen zum Besuch der Grundschule, der Regelschule, der Berufsschule oder der Förderschule unterlässt,

2.

als Elternteil oder mit der Erziehung und Pflege Beauftragter, als Ausbildender oder als Arbeitgeber vorsätzlich seiner Verpflichtung aus § 23 Abs. 3 und 4 nicht nachkommt,

3.

als Schulpflichtiger am Unterricht oder an den übrigen als verbindlich erklärten schulischen Veranstaltungen beharrlich nicht teilnimmt (§ 23 Abs. 1),

4.

der Verpflichtung nach § 55 Abs. 3 zuwiderhandelt, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 55 Abs. 3.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu eintausendfünfhundert Euro geahndet werden. Zuständige Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Landräte als untere staatliche Verwaltungsbehörden und die kreisfreien Städte im übertragenen Wirkungskreis.

§ 60

Verordnungen

Das für das Schulwesen zuständige Ministerium erlässt Rechtsverordnungen, die erforderlich sind, um:

1.

die Voraussetzungen sowie das Verfahren für die Aufnahme in eine Schule, den Schulwechsel, die Übergänge der Schüler von einer Schulart zur anderen, die Oberstufe des Gymnasiums, die Einstufung und Umstufung in die Bildungsgänge sowie die Begabtenförderung zu regeln,

2.

die Notengebung, Leistungsnachweise, das Vorgehen bei Täuschungen und Täuschungsversuchen, die Versetzungen und Wiederholungen, das Überspringen einer Klassenstufe, die Entlassung und den Ausschluss aus der Schule, die Abschlüsse und die Abschlussprüfungen, die Ausbildungsdauer in der Berufsschule, die Voraussetzungen und die Durchführung von Externenprüfungen sowie die Zeugnisse zu regeln,

3.

Ausnahmen von der Schulpflicht, insbesondere Verkürzungen und Verlängerungen sowie die Beurlaubung vom Unterricht und sonstigen schulischen Veranstaltungen zu regeln,

4.

die Unterrichtsorganisation sowie einen geordneten Schulbetrieb einschließlich einer Ferienordnung zu gewährleisten,

5.

(aufgehoben)

6.

Lehrern, Erziehern und Sonderpädagogischen Fachkräften, die im Schuldienst stehen, die Möglichkeit zu geben, sich nachzuqualifizieren und sich weiterzubilden,

7.

die Genehmigung und Zulassung von Lehr- und Lernmitteln sowie die Stundentafeln, Umfang und Art der Bereitstellung der Lernmittel, das Verfahren sowie die Maßnahmen bei nicht bestimmungsgemäßem Gebrauch oder unberechtigter Zurückbehaltung des Lernmittels zu regeln,

8.

die Mitwirkungsrechte der Eltern, Schüler und Lehrer näher festzulegen und die notwendigen Wahlen durchzuführen,

9.

die Aufgaben und das Beschlussverfahren der Schulkonferenz festzulegen,

10.

die Aufgabe und das Beschlussverfahren des Landesschulbeirates festzulegen,

11.

die Aufgaben und das Beschlussverfahren der Lehrer-, Fach- und Klassenkonferenz zu regeln,

12.

die Arbeit der Beratungslehrer, des Schulpsychologischen Dienstes und der sonstigen schulischen Beratungsstellen zu regeln,

13.

die Vermittlung der Hochschulreife oder Fachhochschulreife durch außerhalb des Hochschulbereichs erworbene Abschlüsse zu regeln,

14.

(aufgehoben)

15.

im Einvernehmen mit dem für Gesundheit zuständigen Ministerium die schulhygienischen Mindestanforderungen zu regeln,

16.

die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere bei der Aufnahme in die Schule, beim Schulwechsel und bei vergleichbaren Anlässen, die Übermittlung der Daten, die Führung und den Inhalt von Schülerakten und Klassen- und Kursbüchern sowie den Umfang personenbezogener Angaben in sonstigen Veröffentlichungen zu regeln,

17.

die Art der Erhebung, den Kreis der zu Befragenden, sonstige Auskunftsstellen, die durch Erhebungsmerkmale zu erfassenden Sachverhalte, die Hilfsmerkmale, den Berichtszeitraum, den Berichtszeitpunkt, die Häufigkeit der Erhebung (Periodizität) sowie Art und Umfang einer Auskunftspflicht bei der Erhebung und Verarbeitung von schulbezogenen Daten zu statistischen Zwecken zu regeln,

18.

staatliche Prüfungen für die Tätigkeit als Dolmetscher und Übersetzer durchzuführen und die Anerkennung von staatlichen Dolmetscher- und Übersetzerprüfungen zu regeln,

19.

die Aufgaben und die Organisation des Instituts für Lehrerbildung, Lehrplanentwicklung und Medien zu regeln.

Der Erlass der Rechtsverordnungen zu den Nummern 1, 2, 5, 6, 7, 8, 9, 13, 16, 17 und 19 erfolgt im Benehmen mit dem für das Schulwesen zuständigen Landtagsausschuss.

§ 60 a

Fachschulen des für Landwirtschaft zuständigen Ministeriums

Im Bereich der Agrarwirtschaft und Hauswirtschaft werden Fachschulen in Trägerschaft des Landes geführt. Oberste Schulaufsichtsbehörde ist das für Landwirtschaft zuständige Ministerium. Für diese Fachschulen gelten § 8 Abs. 8, die §§ 12, 13 Abs. 6, die §§ 28, 33, 35, 37, 38, 41 Abs. 2 und 4, die §§ 43, 44, 45, 48, 57 und 60 entsprechend. Abweichend von § 8 Abs. 8 ist die Aufnahme in die Fachschulen auch mit dem Hauptschulabschluss möglich; diese Schüler können einen dem Realschulabschluss gleichwertigen Abschluss erwerben. Die Ausbildung dauert mindestens ein Jahr. Das für Landwirtschaft zuständige Ministerium erlässt die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen im Einvernehmen mit dem für das Schulwesen zuständigen Ministerium; Gleiches gilt für das Erstellen von Stundentafeln und Lehrplänen.

§ 61

Gleichstellungsbestimmung

Status- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 61 a

Übergangsbestimmung

(1) Für Schüler, die sich mit dem Schuljahr 2008/2009 bereits in der Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe befinden, wird der Unterricht weiter in Grund- und Leistungsfächern durchgeführt.

(2) Abweichend von § 20 Abs. 2 Satz 2 kann ein Schüler bis zum Ende des Schuljahrs 2012/2013 nach neun Schulbesuchsjahren auch ohne Hauptschulabschluss das zehnte Schulbesuchsjahr durch den Besuch der Fachklasse der Berufsschule erfüllen, wenn er ein Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung nachweist.

(3) Bei Errichtung einer Gemeinschaftsschule gelten für Schüler, die sich bereits in der Klassenstufe 6 und in höheren Klassenstufen einer durch Schulartänderung entstandenen Gemeinschaftsschule befinden, die Regelungen der jeweiligen Schulart fort, aus der sich die Gemeinschaftsschule entwickelt hat. Entscheiden sich an einer durch Schulartänderung entstandenen Gemeinschaftsschule zum Schuljahresbeginn die Eltern aller Schüler einer Klassenstufe dafür, in der Schulart Gemeinschaftsschule weiter zu lernen, wird auch diese Klassenstufe als Gemeinschaftsschule geführt; dies ist nur durchgehend aufsteigend von Klassenstufe 6 möglich. Für die Schüler, die im Jahr der Schulartänderung in den Klassenstufen 9 und 10 lernen, ist der Besuch der gymnasialen Oberstufe nur mit dem Erwerb des Realschulabschlusses in Klassenstufe 10 möglich.

(4) Den Schülern der doppelt qualifizierenden Bildungsgänge am beruflichen Gymnasium ist die Beendigung der spätestens im Schuljahr 2010/2011 begonnenen Bildungsgänge zu ermöglichen.

§ 62

In-Kraft-Treten

(1) (In-Kraft-Treten)

(2) (Außer-Kraft-Treten)

(3) Dieses Gesetz gilt auch für die Ausbildung in den Fachberufen des Gesundheits- und Sozialwesens.