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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:ThürRettG
Ausfertigungsdatum:16.07.2008
Gültig ab:01.07.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Thüringen
Fundstelle:GVBl. 2008, 233
Gliederungs-Nr:2128-1
Thüringer Rettungsdienstgesetz (ThürRettG)
Vom 16. Juli 2008*
Zum 27.05.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Gültig ab

Thüringer Rettungsdienstgesetz (ThürRettG) vom 16. Juli 200801.07.2009
Inhaltsverzeichnis01.07.2009
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen01.07.2009
§ 1 - Zweck01.07.2009
§ 2 - Anwendungsbereich01.07.2009
§ 3 - Begriffsbestimmungen01.01.2015
§ 4 - Aufgaben des Rettungsdienstes01.07.2009
§ 5 - Aufgabenträger01.07.2009
§ 6 - Durchführung des Rettungsdienstes01.01.2015
§ 7 - Notärztliche Versorgung01.07.2009
§ 8 - Arztbegleiteter Krankentransport01.07.2009
Zweiter Abschnitt - Organisation und Einrichtungen01.07.2009
§ 9 - Landesbeirat01.07.2009
§ 10 - Landesrettungsdienstplan01.07.2009
§ 11 - Rettungsdienstbereiche, Bereichsbeirat01.07.2009
§ 12 - Rettungsdienstbereichsplan01.07.2009
§ 13 - Ärztlicher Leiter Rettungsdienst01.07.2009
§ 14 - Zentrale Leitstellen01.01.2015
§ 15 - Rettungswachen01.07.2009
§ 16 - Rettungsfahrzeuge und ihre Besetzung01.01.2015
§ 17 - Rettungsdienstliche Versorgung in besonderen Fällen01.07.2009
Dritter Abschnitt - Kosten01.07.2009
§ 18 - Kostentragung, Erhebung von Benutzungsentgelten01.01.2015
§ 19 - Zuwendungen des Landes01.07.2009
§ 20 - Benutzungsentgelte für die Notfallrettung und den Krankentransport 01.01.2015
§ 21 - Benutzungsentgelte für die notärztliche Versorgung01.07.2009
§ 22 - Verbindlichkeit der Benutzungsentgelte und -gebühren01.01.2015
Vierter Abschnitt - Genehmigungsverfahren01.07.2009
§ 23 - Gegenstand und Voraussetzungen der Genehmigung für den Krankentransport 01.07.2009
§ 24 - Nebenbestimmungen der Genehmigung01.07.2009
§ 25 - Widerruf der Genehmigung01.07.2009
§ 26 - Genehmigungsbehörde01.01.2015
Fünfter Abschnitt - Pflichten des Leistungserbringers01.07.2009
§ 27 - Verantwortlichkeit des Leistungserbringers01.07.2009
§ 28 - Betriebspflicht01.07.2009
§ 29 - Betriebsbereich und Einsatzpflicht01.07.2009
Sechster Abschnitt - Datenschutz, Verordnungsermächtigungen und Ordnungswidrigkeiten 01.07.2009
§ 30 - Datenschutz01.01.2015
§ 31 - Dokumentation01.07.2009
§ 32 - Verordnungsermächtigungen01.07.2009
§ 33 - Ordnungswidrigkeiten01.07.2009
Siebenter Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen01.07.2009
§ 34 - Übergangsbestimmung01.01.2015
§ 35 - Aufsicht01.01.2015
§ 36 - Einschränkung von Grundrechten01.07.2009
§ 37 - Gleichstellungsbestimmung01.07.2009
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 10. Juni 2014 (GVBl. S. 159)

Fußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Thüringer Gesetz zur Neuregelung des Rettungswesens vom 16. Juli 2008 (GVBl. S. 233)
Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Zweck
§ 2 Anwendungsbereich
§ 3 Begriffsbestimmungen
§ 4 Aufgaben des Rettungsdienstes
§ 5 Aufgabenträger
§ 6 Durchführung des Rettungsdienstes
§ 7 Notärztliche Versorgung
§ 8 Arztbegleiteter Krankentransport
Zweiter Abschnitt
Organisation und Einrichtungen
§ 9 Landesbeirat
§ 10 Landesrettungsdienstplan
§ 11 Rettungsdienstbereiche, Bereichsbeirat
§ 12 Rettungsdienstbereichsplan
§ 13 Ärztlicher Leiter Rettungsdienst
§ 14 Zentrale Leitstellen
§ 15 Rettungswachen
§ 16 Rettungsfahrzeuge und ihre Besetzung
§ 17 Rettungsdienstliche Versorgung in besonderen Fällen
Dritter Abschnitt
Kosten
§ 18 Kostentragung, Erhebung von Benutzungsentgelten
§ 19 Zuwendungen des Landes
§ 20 Benutzungsentgelte für die Notfallrettung und den Krankentransport
§ 21 Benutzungsentgelte für die notärztliche Versorgung
§ 22 Verbindlichkeit der Benutzungsentgelte und -gebühren
Vierter Abschnitt
Genehmigungsverfahren
§ 23 Gegenstand und Voraussetzungen der Genehmigung für den Krankentransport
§ 24 Nebenbestimmungen der Genehmigung
§ 25 Widerruf der Genehmigung
§ 26 Genehmigungsbehörde
Fünfter Abschnitt
Pflichten des Leistungserbringers
§ 27 Verantwortlichkeit des Leistungserbringers
§ 28 Betriebspflicht
§ 29 Betriebsbereich und Einsatzpflicht
Sechster Abschnitt
Datenschutz, Verordnungsermächtigungen
und Ordnungswidrigkeiten
§ 30 Datenschutz
§ 31 Dokumentation
§ 32 Verordnungsermächtigungen
§ 33 Ordnungswidrigkeiten
Siebenter Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 34 Übergangsbestimmung
§ 35 Aufsicht
§ 36 Einschränkung von Grundrechten
§ 37 Gleichstellungsbestimmung

Erster Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Zweck

(1) Zweck dieses Gesetzes ist die Sicherstellung einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen des Rettungsdienstes.

(2) Alle Beteiligten sind verpflichtet, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

§ 2

Anwendungsbereich

(1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für alle Leistungen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Rettungsdienstes (§ 4) erbracht werden.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für

1.

Krankenfahrten,

2.

Leistungen in Erfüllung betrieblicher Aufgaben innerhalb des Betriebsbereichs

a)

von Krankenhäusern oder Heilanstalten und ihren Einrichtungen innerhalb einer Gemeinde, auch wenn diese nur über eine öffentliche Straße erreichbar sind,

b)

von Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung sowie

c)

von unter Bergaufsicht stehenden Betrieben,

3.

Leistungserbringer beziehungsweise Durchführende, die ihren Betriebssitz außerhalb Thüringens haben, wenn Ausgangs- oder Zielort der Beförderung nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes liegen, es sei denn, dass ein Schwerpunkt der Tätigkeit des Unternehmens in Thüringen liegt,

4.

die Beförderung behinderter Menschen, deren Betreuungsbedürftigkeit ausschließlich auf die Behinderung zurückzuführen ist.


§ 3

Begriffsbestimmungen

(1) Krankenfahrt ist die Beförderung von kranken Personen, die nach ärztlicher Beurteilung weder einer fachgerechten Betreuung und Hilfeleistung noch einer Beförderung in einem Rettungsmittel bedürfen.

(2) Notfallpatienten sind Verletzte oder Erkrankte, die sich in Lebensgefahr befinden oder bei denen schwere gesundheitliche Schäden zu befürchten sind.

(3) Notfallrettung ist die Durchführung lebensrettender Maßnahmen oder Maßnahmen zur Verhinderung schwerer gesundheitlicher Schäden bei Notfallpatienten am Notfallort, gegebenenfalls die Herstellung der Transportfähigkeit der Notfallpatienten und ihre Beförderung unter fachgerechter Betreuung in dafür besonders ausgestatteten Rettungsmitteln in eine für die weitere Versorgung geeignete Behandlungseinrichtung; hierzu gehört auch die Beförderung erstversorgter Notfallpatienten zu weiterführenden Diagnose- oder Behandlungseinrichtungen.

(4) Krankentransport ist die Beförderung sonstiger kranker, verletzter oder hilfsbedürftiger Personen, die nach ärztlicher Beurteilung während des Transports der fachgerechten medizinischen Betreuung oder eines besonders ausgestatteten Rettungsmittels bedürfen oder bei denen dies aufgrund ihres Zustands zu erwarten ist.

(5) Durchführende sind Personen, denen die Durchführung der Aufgaben des Rettungsdienstes durch öffentlich-rechtlichen Vertrag übertragen wurde.

(6) Leistungserbringer sind Personen, die nicht Durchführende im Sinne des Absatzes 5 sind und den Krankentransport auf Grundlage einer Genehmigung nach § 23 durchführen.

(7) Kostenträger sind die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Ersten Abschnitt des Sechsten Kapitels des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477) in der jeweils geltenden Fassung und die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem Ersten Abschnitt des Fünften Kapitels des Siebten Buches Sozialgesetzbuch vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 4

Aufgaben des Rettungsdienstes

(1) Der Rettungsdienst führt die Notfallrettung und den Krankentransport durch; er wird in Form des bodengebundenen Rettungsdienstes und der Luftrettung erbracht.

(2) Die Notfallrettung und der Krankentransport bilden eine medizinisch-organisatorische und wirtschaftliche Einheit der Gesundheitsvorsorge und der Gefahrenabwehr.

(3) Der Rettungsdienst kann Medikamente, Blutkonserven, Organe und ähnliche Güter befördern, soweit sie zur Versorgung von Notfallpatienten dienen sollen.

§ 5

Aufgabenträger

(1) Die Landkreise und kreisfreien Städte sind Aufgabenträger des bodengebundenen Rettungsdienstes einschließlich der Berg- und Wasserrettung. Sie haben den bodengebundenen Rettungsdienst mit Ausnahme der notärztlichen Versorgung bedarfsgerecht und flächendeckend sicherzustellen. Sie erfüllen diese Aufgabe im eigenen Wirkungskreis. Der Dritte und Vierte Teil des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. S. 290) in der jeweils geltenden Fassung finden Anwendung.

(2) Das Land ist Aufgabenträger der Luftrettung. Die Luftrettung ergänzt den bodengebundenen Rettungsdienst nach Absatz 1 Satz 1.

§ 6

Durchführung des Rettungsdienstes

(1) Die Durchführung der Aufgaben des Rettungsdienstes kann durch öffentlich-rechtlichen Vertrag Dritten übertragen werden, soweit sie die Voraussetzungen nach § 23 Abs. 2 erfüllen. § 27 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 28 und 29 gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass für die Luftrettung die Standorte der Rettungsmittel festgelegt werden. Bei der Vergabe der Leistungen des Rettungsdienstes nach Satz 1 kann als Wertungskriterium auch die Verpflichtung zur erforderlichen personellen Mitwirkung im Katastrophenschutz in Einheiten nach § 28 Abs. 3 Nr. 6 und 7 des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes in der Fassung vom 5. Februar 2008 (GVBl. S. 22) in der jeweils geltenden Fassung angemessen berücksichtigt werden. Bei gleichen Leistungsangeboten ist der Bieter zu berücksichtigen, der im größten Umfang eine personelle Mitwirkung im Katastrophenschutz nach Satz 3 sicherstellen kann. Vor Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags durch einen kommunalen Aufgabenträger ist der Bereichsbeirat des betroffenen Rettungsdienstbereichs (§ 11) zu hören.

(2) Auf die Gestaltung des Inhalts des öffentlich-rechtlichen Vertrags sind § 23 Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 und 6 sowie die §§ 24 und 25 sinngemäß anzuwenden. Anstelle des Widerrufs tritt das außerordentliche Kündigungsrecht; im Übrigen bleiben die Bestimmungen des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) in der Fassung vom 18. August 2009 (GVBl. S. 699) in der jeweils geltenden Fassung über den öffentlich-rechtlichen Vertrag unberührt.

(3) Soweit nichts anderes geregelt ist, handeln die Durchführenden als Verwaltungshelfer nach den Anweisungen und im Namen der Aufgabenträger. Diese sind berechtigt, die Einrichtungen der Durchführenden, soweit sie für rettungsdienstliche Aufgaben zur Verfügung stehen, in personeller und sächlicher Hinsicht auf Ordnungsmäßigkeit und Leistungsstand zu überprüfen.

(4) Werden Leistungen des Rettungsdienstes in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit oder mit Fahrzeugen, die für den Katastrophenfall oder den allgemeinen Sanitätsdienst der Bundeswehr und der Bundespolizei vorgehalten werden, erbracht, sind diese von dem Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags nach Absatz 1 beziehungsweise der Genehmigungspflicht ausgenommen. Dies entbindet nicht von der Einhaltung der fachlichen Anforderungen des § 23 Abs. 2.

§ 7

Notärztliche Versorgung

(1) Die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen stellt die bedarfsgerechte und flächendeckende notärztliche Versorgung im bodengebundenen Rettungsdienst sicher. Dies schließt die Erstellung der Notarztdienstpläne und die Überwachung der notärztlichen Versorgung ein. Bei der Erfüllung dieses Sicherstellungsauftrags wirkt die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen mit den Krankenhäusern, der Arbeitsgemeinschaft der in Thüringen tätigen Notärzte e. V., der Landesärztekammer Thüringen, den Aufgabenträgern nach § 5 Abs. 1 und den Kostenträgern und ihren Verbänden zusammen.

(2) Die Krankenhäuser mit notfallmedizinischer Versorgung sind unter Berücksichtigung des Umfangs ihrer jeweiligen Versorgungsaufträge verpflichtet, Ärzte für den Rettungsdienst gegen Erstattung der tatsächlichen Kosten zur Verfügung zu stellen oder freizustellen. Die niedergelassenen Ärzte mit Notarztqualifikation haben im Rettungsdienst mitzuwirken. Darüber hinaus können andere Ärzte mit Notarztqualifikation im Rettungsdienst mitwirken. Die Notärzte müssen über die Zusatzbezeichnung „Notfallmedizin“ der Landesärztekammer Thüringen oder eine vergleichbare, von der Landesärztekammer Thüringen anerkannte Qualifikation verfügen. Die Krankenhäuser und die Landesärztekammer Thüringen teilen der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen auf deren Anforderung die Ärzte mit, die über eine Notarztqualifikation nach Satz 4 verfügen. Die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen schließt die zur Sicherstellung der notärztlichen Versorgung erforderlichen öffentlich-rechtlichen Verträge.

(3) Kommt zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen und einem Krankenhaus eine Einigung über den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags innerhalb von zwei Monaten, nachdem die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen zu Verhandlungen aufgefordert hat, nicht zustande, ist eine Schiedsstelle anzurufen. Die Schiedsstelle versucht, eine Einigung herbeizuführen. Kommt keine Einigung zustande, setzt die Schiedsstelle den Umfang der Verpflichtung nach Absatz 2 Satz 1 sowie die zu erstattenden Kosten spätestens einen Monat nach der Anrufung fest. Gegen die Entscheidung ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Ein Vorverfahren findet nicht statt. Eine Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung. Die Schiedsstelle ist beteiligtenfähig im Sinne des § 61 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung; sie wird durch den Vorsitzenden vertreten.

(4) Die Schiedsstelle wird vom Landesverwaltungsamt gebildet und setzt sich aus zwei Vertretern des betreffenden Krankenhauses und zwei Vertretern der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen sowie einem einvernehmlich bestimmten unparteiischen Vorsitzenden zusammen. Kommt eine Einigung über den Vorsitzenden nicht zustande, wird dieser vom Präsidenten des Landesverwaltungsamtes bestimmt. Jedes Mitglied der Schiedsstelle hat eine Stimme. Die Entscheidung nach Absatz 3 Satz 3 wird mit der Mehrheit der Mitglieder getroffen; ergibt sich keine Mehrheit, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Die Kosten der Schiedsstelle haben das Krankenhaus sowie die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen hälftig zu tragen.

(5) Die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen ist berechtigt, im Rahmen der Vertragsverhandlungen nach Absatz 2 Satz 6 sowie des Schiedsverfahrens nach den Absätzen 3 und 4 die Kostenträger und ihre Verbände als Verfahrensbeteiligte ohne Stimmrecht hinzuzuziehen.

§ 8

Arztbegleiteter Krankentransport

Bei arztbegleiteten Krankentransporten zur Verlegung zwischen Krankenhäusern hat das abgebende Krankenhaus bei Bedarf die ärztliche Betreuung sicherzustellen.

Zweiter Abschnitt

Organisation und Einrichtungen

§ 9

Landesbeirat

(1) Zur Beratung bei der Festlegung allgemeiner Grundsätze und Maßstäbe für die bedarfsgerechte und wirtschaftliche Durchführung des Rettungsdienstes sowie bei allen sonstigen zentralen Angelegenheiten des Rettungsdienstes wird bei dem für das Rettungswesen zuständigen Ministerium ein Landesbeirat für das Rettungswesen gebildet.

(2) Ihm gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:

1.

jeweils ein Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, jeweils ein Vertreter der privaten Hilfsorganisationen sowie ein Vertreter der Leistungserbringer, je ein Vertreter der Landesärztekammer Thüringen, der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen, der Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen, des Thüringer Feuerwehr-Verbandes e. V., der Arbeitsgemeinschaft der in Thüringen tätigen Notärzte e. V. und des für Gesundheit zuständigen Ministeriums sowie

2.

Vertreter der Kostenträger auf Landesebene.

Die Vertreter nach Satz 1 Nr. 2 führen dieselbe Anzahl von Stimmen wie die Vertreter nach Satz 1 Nr. 1.

(3) Vorsitzender des Landesbeirats ist der für das Rettungswesen zuständige Minister.

(4) Der Landesbeirat beschließt eine Geschäftsordnung.

(5) Die im Landesbeirat vertretenen Organisationen sowie alle sonstigen am Rettungsdienst Beteiligten sind verpflichtet, dem Land auf Anforderung die notwendigen Auskünfte über ihre Tätigkeit zu erteilen.

§ 10

Landesrettungsdienstplan

(1) Der Landesrettungsdienstplan wird durch das für das Rettungswesen zuständige Ministerium im Benehmen mit dem Landesbeirat aufgestellt und kontinuierlich fortgeschrieben. Er ist im Thüringer Staatsanzeiger zu veröffentlichen.

(2) Der Landesrettungsdienstplan regelt die wesentlichen Grundlagen der rettungsdienstlichen Vorhaltung als Rahmenplan. Im Landesrettungsdienstplan sind insbesondere

1.

die Aufgaben, Befugnisse und die Anforderungen an die Qualifikation des Personals sowie die Anforderungen an die bauliche Errichtung, die sachliche und personelle Ausstattung der Zentralen Leitstellen,

2.

die Voraussetzungen für die Einstufung eines Gebiets als „dünn besiedelt“ im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1,

3.

die Standorte der Rettungshubschrauber,

4.

die an die bauliche Errichtung sowie sachliche und personelle Ausstattung der Rettungswachen zu stellenden fachlichen Anforderungen,

5.

der Indikationskatalog für die Notarztalarmierung,

6.

die Anforderungen an die Qualität und Sicherheit in der Notfallrettung sowie im Krankentransport,

7.

die Anforderungen an die Rettungsfahrzeuge und ihre Besetzung nach § 16 sowie an andere Rettungsmittel,

8.

geeignete organisatorische Maßnahmen zur Beschränkung der Gesamtvorhaltung auf das Notwendige sowie

9.

Regelungen für die Dokumentation nach § 31

festzulegen. Der Landesrettungsdienstplan kann Maßnahmen der Qualitätssicherung bestimmen.

§ 11

Rettungsdienstbereiche, Bereichsbeirat

(1) Zur wirtschaftlichen Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes werden Rettungsdienstbereiche gebildet; sie können das Gebiet mehrerer Landkreise und kreisfreier Städte ganz oder teilweise umfassen.

(2) Die Aufgabenträger des Rettungsdienstes sind zur Zusammenarbeit verpflichtet. Sie haben insbesondere die Funktionsfähigkeit des bereichsübergreifenden Rettungsdienstes zu gewährleisten.

(3) Jeder Rettungsdienstbereich bildet einen Bereichsbeirat. Die Zusammensetzung der stimmberechtigten Mitglieder soll unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten der des Landesbeirats entsprechen; § 9 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Vorsitzender des Bereichsbeirats ist der Landrat, der Oberbürgermeister oder der Verbandsvorsitzende. Das Nähere regelt der Aufgabenträger des bodengebundenen Rettungsdienstes durch eine Satzung.

§ 12

Rettungsdienstbereichsplan

(1) Zur Sicherstellung der bedarfsgerechten und flächendeckenden Durchführung des Rettungsdienstes ist der Aufgabenträger des bodengebundenen Rettungsdienstes verpflichtet, unter Mitwirkung des Bereichsbeirats Rettungsdienstbereichspläne aufzustellen. Im Rettungsdienstbereichsplan ist der Gesamtbedarf für den Rettungsdienstbereich entsprechend den Anforderungen des Landesrettungsdienstplans festzulegen. Der Rettungsdienstbereichsplan enthält insbesondere

1.

Bestimmungen über die Standorte und Einsatzbereiche der Rettungswachen; die Standorte von Rettungswachen sind unter Beachtung des § 11 Abs. 2 so festzulegen, dass von ihnen aus Rettungsmittel jeden Ort an einer öffentlichen Straße in der Regel in einer Fahrzeit von zwölf, in dünn besiedelten Gebieten von 15 Minuten erreichen können; dabei ist eine enge Verbindung mit den Krankenhäusern anzustreben,

2.

die Anzahl und die Art der vorzuhaltenden Rettungsmittel für jede Rettungswache einschließlich der Notarzteinsatzbereiche und

3.

Angaben über die personelle Besetzung und Ausstattung der Rettungswachen.

Der Rettungsdienstbereichsplan ist kontinuierlich unter Mitwirkung des Bereichsbeirats zu überprüfen und bei Bedarf zu ändern.

(2) Der Aufgabenträger des bodengebundenen Rettungsdienstes ist verpflichtet, die Entwürfe der Rettungsdienstbereichspläne mit einer Darstellung der Kosten den örtlichen Kostenträgern rechtzeitig vor den Beratungen im Bereichsbeirat zuzuleiten und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme und Erörterung zu geben.

§ 13

Ärztlicher Leiter Rettungsdienst

Der Aufgabenträger des bodengebundenen Rettungsdienstes hat einen für den Rettungsdienst verantwortlichen Ärztlichen Leiter Rettungsdienst zu bestellen. Dieser hat insbesondere die Organisation und den Ablauf der Notfallrettung nach § 3 Abs. 3 sowie die notfallmedizinische Weiterbildung des nichtärztlichen Personals zu überwachen. Bei der Sicherstellung der notärztlichen Versorgung vor Ort wirkt die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen mit den Aufgabenträgern des bodengebundenen Rettungsdienstes zusammen. Sie soll insbesondere dem Ärztlichen Leiter Rettungsdienst im Einvernehmen mit dem Aufgabenträger des bodengebundenen Rettungsdienstes ihre Weisungsrechte gegenüber den Notärzten übertragen.

§ 14

Zentrale Leitstellen

(1) Der Aufgabenträger des bodengebundenen Rettungsdienstes errichtet und unterhält eine unter der Notrufnummer 112 ständig erreichbare und betriebsbereite Zentrale Leitstelle, die auch Aufgaben des Brandschutzes, der Allgemeinen Hilfe und des Katastrophenschutzes wahrnimmt. Zur wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung kann durch den Abschluss einer Zweckvereinbarung oder die Bildung eines Zweckverbandes nach dem Dritten oder Vierten Teil des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit die Zuständigkeit einer Zentralen Leitstelle für mehrere Rettungsdienstbereiche begründet werden. Im Übrigen ist die Übertragung der Aufgabe nach Satz 1 auf Dritte nicht zulässig.

(2) Die Zentrale Leitstelle hat alle Hilfeersuchen entgegenzunehmen und die notwendigen Einsatzmaßnahmen zu koordinieren. Sie steuert den Einsatz der Rettungsmittel und berücksichtigt dabei die Dienstpläne der Rettungswachen ihres Zuständigkeitsbereichs. Darüber hinaus kann die Zentrale Leitstelle gegen Kostenerstattung Aufgaben für Dritte, insbesondere die Alarmierung des organisierten ärztlichen Notfalldienstes, übernehmen. Der Aufgabenträger stellt sicher, dass alle am Rettungsdienst teilnehmenden Durchführenden und Leistungserbringer gleichbehandelt werden.

(3) Die Zentrale Leitstelle führt einen Nachweis über die Aufnahme- und Dienstbereitschaft der Krankenhäuser im Rettungsdienstbereich. Die Krankenhausträger im Rettungsdienstbereich gewährleisten, dass der Zentralen Leitstelle laufend die Anzahl der freien Betten gemeldet wird.

(4) Die Zentrale Leitstelle ist rund um die Uhr mit mindestens zwei Leitstellendisponenten zu besetzen, wovon eine Person die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Rettungsassistent" nach den §§ 30 oder 32 Abs. 1 des Notfallsanitätergesetzes (NotSanG) vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1348) in der jeweils geltenden Fassung oder "Notfallsanitäter" im Sinne des § 1 NotSanG besitzen muss. Diese Person muss für diese Aufgabe eine mindestens dreijährige Tätigkeit im Rettungsdienst nachweisen. Ferner muss die andere Person die Befähigung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst besitzen.

§ 15

Rettungswachen

(1) Die Rettungswachen werden im Rahmen des Rettungsdienstbereichsplans von den Aufgabenträgern des bodengebundenen Rettungsdienstes beziehungsweise von den Durchführenden eingerichtet, besetzt und unterhalten.

(2) In den Rettungswachen werden die für den bodengebundenen Rettungsdienst erforderlichen Rettungsmittel und das notwendige Personal einsatzbereit vorgehalten.

(3) Die Krankenhäuser sind auf Verlangen des Aufgabenträgers verpflichtet, vor Neubau und Erweiterungsmaßnahmen zu prüfen, ob feste Einrichtungen des Rettungsdienstes vorgesehen werden können.

§ 16

Rettungsfahrzeuge und ihre Besetzung

(1) Für den Krankentransport sind Krankenkraftwagen, für die Notfallrettung Krankenkraftwagen und Notarzteinsatzfahrzeuge als Rettungsfahrzeuge einzusetzen. Die Rettungsfahrzeuge müssen in ihrer Ausstattung, Ausrüstung und Wartung den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Die in der Notfallrettung eingesetzten Rettungsfahrzeuge müssen entsprechend dem Stand der Notfallmedizin ausgestattet sein.

(2) Rettungsfahrzeuge sind im Einsatz mit mindestens zwei geeigneten Personen zu besetzen. Dabei müssen die in der Notfallrettung eingesetzten Rettungsfahrzeuge mit mindestens einem Rettungsassistenten oder Notfallsanitäter im Sinne des § 14 Abs. 4 Satz 1 besetzt sein. Das Landesverwaltungsamt kann auf Antrag des Notarztes für das Notarzteinsatzfahrzeug hiervon Ausnahmen zulassen.

(3) Krankenkraftwagen für intensivmedizinische Transporte bedürfen einer diesem Zweck entsprechenden besonderen Ausstattung und Besetzung.

(4) Die in der Luftrettung eingesetzten Luftfahrzeuge müssen in ihrer Ausstattung, Ausrüstung und Wartung den allgemein anerkannten Regeln der Technik und dem Stand der Notfallmedizin entsprechen.

§ 17

Rettungsdienstliche Versorgung in besonderen Fällen

(1) Zur Sicherstellung der rettungsdienstlichen Versorgung bei größeren Notfallereignissen unterhalb der Katastrophenschwelle mit mehreren Verletzten oder Erkrankten, bei denen die Tätigkeiten des eingesetzten Personals koordiniert werden müssen, hat der Aufgabenträger des bodengebundenen Rettungsdienstes eine rettungsdienstliche Einsatzleitung vor Ort einzurichten. Dieser gehören insbesondere ein Leitender Notarzt und ein Organisatorischer Leiter an. Soweit nach anderen Rechtsvorschriften eine Einsatzleitung eingerichtet wurde, untersteht ihr der Leitende Notarzt; dies gilt nicht in medizinischen Fragen. Die Leitenden Notärzte und die Organisatorischen Leiter werden vom jeweiligen Aufgabenträger des bodengebundenen Rettungsdienstes bestellt. Bei der Bestellung der Leitenden Notärzte ist die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen zu beteiligen.

(2) Der Leitende Notarzt leitet den rettungsdienstlichen Einsatz, stimmt alle medizinischen Maßnahmen aufeinander ab und überwacht deren Durchführung. Er hat am Notfallort unverzüglich eine den notfallmedizinischen Grundsätzen entsprechende Versorgung herzustellen. Er ist gegenüber dem Personal des Rettungsdienstes, den eingesetzten Ärzten und den sonstigen zur rettungsdienstlichen Versorgung eingesetzten Kräften weisungsbefugt. Der Leitende Notarzt muss über die notfallmedizinische Eignung und Erfahrung verfügen.

(3) Der Organisatorische Leiter unterstützt den Leitenden Notarzt, indem er organisatorische Führungs- und Koordinationsaufgaben übernimmt. Er ist gegenüber dem Personal des Rettungsdienstes und den sonstigen zur rettungsdienstlichen Versorgung eingesetzten Kräften weisungsbefugt. Er muss über organisatorische und einsatztaktische Kenntnisse verfügen.

(4) Die Krankenhäuser und Zentralen Leitstellen sind unabhängig von ihren übrigen Aufgaben zur Zusammenarbeit mit der Einsatzleitung verpflichtet.

(5) Die Aufgabenträger sind im Zusammenwirken mit den Krankenhäusern zur Planung von vorbereitenden Maßnahmen zur Bewältigung von Ereignissen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 verpflichtet.

Dritter Abschnitt

Kosten

§ 18

Kostentragung, Erhebung von Benutzungsentgelten

(1) Der Aufgabenträger hat die Kosten für die ihm nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben zu tragen.

(2) Für die Leistungen des Rettungsdienstes werden kostendeckende Benutzungsentgelte erhoben. Die Kosten für die weitere Ausbildung vom Rettungsassistenten zum Notfallsanitäter werden von den Kostenträgern getragen, soweit bundesrechtlich nichts anderes bestimmt ist.

§ 19

Zuwendungen des Landes

(1) Das Land gewährt aus Landesmitteln Zuwendungen nach Maßgabe des Haushaltsplans für Investitionen in Erfüllung des Landesrettungsdienstplans.

(2) Das Land trägt die von anderen Stellen nicht übernommenen Kosten für Einsätze in anderen Bundesländern und im Ausland, wenn der Einsatz von dem für das Rettungswesen zuständigen Ministerium angeordnet oder genehmigt war.

§ 20

Benutzungsentgelte für die Notfallrettung und
den Krankentransport

(1) Die Benutzungsentgelte für die Notfallrettung und den Krankentransport werden zwischen den Aufgabenträgern und/oder den Durchführenden einerseits und den Kostenträgern und ihren Verbänden andererseits vereinbart. Kommt eine Vereinbarung binnen drei Monaten nach Ablauf der bisher gültigen Kostenregelung nicht zustande, erhebt

1.

der Aufgabenträger nach § 5 Abs. 1 aufgrund einer Satzung nach § 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301) in der jeweils geltenden Fassung beziehungsweise

2.

der Aufgabenträger nach § 5 Abs. 2 aufgrund einer Rechtsverordnung des Landesverwaltungsamts

Benutzungsgebühren. Die Aufgabenträger können den Durchführenden das Recht zur Erhebung der Benutzungsentgelte durch öffentlich-rechtlichen Vertrag übertragen.

(2) Die Benutzungsentgelte für die Notfallrettung und den Krankentransport sind so zu bemessen, dass sie auf Grundlage einer bedarfsgerechten und leistungsfähigen Organisation sowie einer wirtschaftlichen und sparsamen Betriebsführung die Kosten des Rettungsdienstes decken. Hierzu ermitteln die Aufgabenträger und die Durchführenden für ihren jeweiligen Bereich unter Berücksichtigung der entstandenen und der voraussehbaren Aufwendungen ihre betriebswirtschaftlichen Kosten des Rettungsdienstes. Bei der Kalkulation der Benutzungsentgelte sind auch Kosten für Fehleinsätze, die auf die Vermittlung rettungsdienstlicher Leistungen entfallenden Kosten der Zentralen Leitstelle, uneinbringliche Forderungen sowie die Kosten des Einsatzes des Leitenden Notarztes und des Organisatorischen Leiters im Fall des § 17 zu berücksichtigen. Zuwendungen des Landes, des Bundes oder anderer öffentlich-rechtlicher Träger sind bei der Kalkulation der Benutzungsentgelte kostenmindernd zu berücksichtigen.

(3) Die Aufgabenträger nach § 5 Abs. 1 sind verpflichtet, Entwürfe von Gebührensatzungen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 mit einer Darstellung der ansatzfähigen Kosten den Kostenträgern und ihren Verbänden vor der Beschlussfassung zuzuleiten und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme und Erörterung zu geben.

(4) Im Fall des § 8 treffen das Krankenhaus und die Kostenträger und ihre Verbände eine Vereinbarung über die erforderlichen Kosten.

§ 21

Benutzungsentgelte für die notärztliche Versorgung

(1) Die Kosten für die Sicherstellung der notärztlichen Versorgung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 sind Kosten des Rettungsdienstes. Hierzu zählen insbesondere die Kosten für die Vergütung der Notärzte, die erforderlichen Verwaltungskosten, die Kosten nach § 7 Abs. 2 Satz 1, die Kosten des Schiedsverfahrens nach § 7 Abs. 3 Sätze 1 bis 3, die Kosten für Fehleinsätze sowie uneinbringliche Forderungen. Alle ansatzfähigen Kosten sind in vollem Umfang auf die Benutzungsentgelte für die notärztliche Versorgung umzulegen.

(2) Die Benutzungsentgelte für die notärztliche Versorgung werden zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen und den Kostenträgern und ihren Verbänden vereinbart; § 20 Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Kommt eine Vereinbarung innerhalb von zwei Monaten, nachdem ein Verfahrensbeteiligter zu Verhandlungen aufgefordert hat, nicht zustande, erhebt die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen Benutzungsgebühren aufgrund einer Satzung; § 20 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 gilt entsprechend. Die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 sowie der §§ 4, 11 und 15 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301) in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden. Die Gebührensatzung bedarf der vorherigen Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt. Die Genehmigung kann insbesondere versagt werden, wenn gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoßen wird oder die Benutzungsgebühren die ansatzfähigen Kosten für die notärztliche Versorgung übersteigen. Die Gebührensatzung ist im Thüringer Staatsanzeiger bekannt zu geben.

§ 22

Verbindlichkeit der Benutzungsentgelte und -gebühren

(1) Die nach den §§ 20 und 21 vereinbarten Benutzungsentgelte oder die nach § 20 Abs. 1 Satz 2 oder § 21 Abs. 2 Satz 2 festgesetzten Benutzungsgebühren gelten für alle Benutzer des Rettungsdienstes.

(2) Die nach Absatz 1 allgemeingültigen Benutzungsentgelte sind in geeigneter Form öffentlich bekannt zu machen. Sie werden von den Aufgabenträgern durch Verwaltungsakte erhoben. Die Aufgabenträger nach § 5 können den Durchführenden ihr Erhebungsrecht nach Satz 2 im Wege der Beleihung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag übertragen. Die Erhebung von Verwaltungskosten richtet sich nach den Bestimmungen des Thüringer Verwaltungskostengesetzes vom 23. September 2005 (GVBl. S. 325) in der jeweils geltenden Fassung. Werden die erhobenen Benutzungsentgelte trotz Mahnung nicht gezahlt, haben die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen und der nach Satz 3 beliehene Durchführende gegenüber dem Entgeltschuldner jeweils einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Einleitung des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens in Höhe des Doppelten der Gebühr nach Nummer 1.4.1.2 der Anlage zur Thüringer Allgemeinen Verwaltungskostenordnung vom 3. Dezember 2001 (GVBl. S. 456) in der jeweils geltenden Fassung.

Vierter Abschnitt

Genehmigungsverfahren

§ 23

Gegenstand und Voraussetzungen
der Genehmigung für den Krankentransport

(1) Eine Person, die den Krankentransport durchführen will, bedarf der Genehmigung. Das Gleiche gilt für jede Erweiterung, Übertragung oder sonstige wesentliche Änderung des Betriebs nach Satz 1.

(2) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

1.

die wirtschaftliche Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebs des Leistungserbringers gewährleistet ist,

2.

keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Leistungserbringers oder der zur Führung des Betriebs bestellten Person begründen können,

3.

die an den Betrieb, das Personal und die Rettungsmittel zu stellenden fachlichen Anforderungen erfüllt sind,

4.

die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Krankentransports insbesondere an die räumliche und fernmeldetechnische Ausstattung und an die gesundheitlichen und hygienischen Verhältnisse gestellten sonstigen Anforderungen erfüllt sind und

5.

der Leistungserbringer

a)

sich verpflichtet, die ihm obliegende Haftung für Personen- und Sachschäden gegenüber den von ihm beförderten Personen nicht auszuschließen sowie

b)

über sich und die zum Zeitpunkt der Antragstellung vorgesehenen Fahrer der Rettungsmittel eine Auskunft aus dem Verkehrszentralregister vorlegt, die nicht älter als drei Monate sein darf.

(3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn auf Grund einer mindestens dreimonatigen Untersuchung und Bewertung des Einsatzaufkommens entsprechend den Kriterien des Rettungsdienstbereichsplanes eine Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an der Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes im Sinne von § 1 Abs. 1 und § 4 Abs. 2 zu erwarten ist. Die Untersuchung darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als ein Jahr zurückliegen und muss insbesondere die Entwicklung des Einsatzaufkommens, dessen räumliche und zeitliche Verteilung, die Eintreffzeiten, den abgestimmten Einsatz der Rettungsmittel und die Entwicklung der Kosten- und Ertragslage berücksichtigen.

(4) Die Genehmigung wird dem Leistungserbringer für seine Person für die Dauer von vier Jahren erteilt; sofern besondere Gründe vorliegen, kann eine kürzere Laufzeit bestimmt werden. Sie umfasst die Art der einzusetzenden Rettungsmittel unter Angabe ihrer amtlichen Kennzeichen sowie deren Betriebsbereich.

(5) Von der Genehmigungspflicht ausgenommen ist der Krankentransport bei größeren Notfallereignissen im Sinne des § 17 Abs. 1.

(6) Aufgrund einer Genehmigung dürfen bis zu einem Zeitraum von einem Monat auch die einem anderen Leistungserbringer genehmigten Rettungsmittel ohne Zustimmung der Genehmigungsbehörde verwendet werden.

(7) Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn der Krankentransport mit einem Rettungsfahrzeug erfolgen muss, das für die Notfallrettung zugelassen ist.

§ 24

Nebenbestimmungen der Genehmigung

Die Genehmigung ist mit Nebenbestimmungen zu versehen, die

1.

die dem Leistungserbringer obliegende Betriebs- und Beförderungspflicht einschließlich der Betriebszeiten näher bestimmen,

2.

ordnungsgemäße hygienische Verhältnisse einschließlich einer sachgerechten Desinfektion und Dekontamination im Betrieb zum Ziel haben,

3.

die Lenkung aller Einsätze des Rettungsdienstes durch die Zentrale Leitstelle regeln.


§ 25

Widerruf der Genehmigung

(1) Die Genehmigungsbehörde hat die Genehmigung zu widerrufen, wenn nicht mehr alle Voraussetzungen des § 23 Abs. 2 vorliegen. Die erforderliche Zuverlässigkeit des Leistungserbringers ist insbesondere nicht mehr gegeben, wenn trotz schriftlicher Mahnung

1.

die im Interesse der öffentlichen Sicherheit erlassenen Vorschriften nicht befolgt werden,

2.

den Verpflichtungen zuwidergehandelt wird, die dem Leistungserbringer nach diesem Gesetz oder nach aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften obliegen.

(2) Die Genehmigungsbehörde kann die Genehmigung widerrufen, wenn der Leistungserbringer die ihm gesetzlich obliegenden arbeitsrechtlichen, sozialrechtlichen oder die sich aus seinem Betrieb ergebenden steuerrechtlichen Verpflichtungen wiederholt nicht erfüllt hat. Auf Verlangen der Genehmigungsbehörde hat der Leistungserbringer den Nachweis der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu führen.

(3) Im Übrigen bleiben die Bestimmungen des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes über den Widerruf und die Rücknahme von Verwaltungsakten unberührt.

(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Widerruf oder die Rücknahme der Genehmigung haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 26

Genehmigungsbehörde

(1) Die Genehmigung nach § 23 erteilen die Landkreise und kreisfreien Städte jeweils im übertragenen Wirkungskreis. Die Zuständigkeit kann auch auf Rettungsdienstzweckverbände übertragen werden.

(2) Örtlich zuständig ist die Genehmigungsbehörde, in deren Gebiet sich der Betriebsbereich des Krankenkraftwagens befindet. Soweit Leistungserbringer in mehreren Rettungsdienstbereichen tätig sein wollen, entscheidet die jeweilige Genehmigungsbehörde in eigener Zuständigkeit über die Genehmigung. Für landesweite intensivmedizinische Transporte gilt § 3 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 ThürVwVfG.

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 erteilt das Land die Genehmigung für die Luftrettung.

Fünfter Abschnitt

Pflichten des Leistungserbringers

§ 27

Verantwortlichkeit des Leistungserbringers

(1) Der Leistungserbringer muss seinen Betrieb im eigenen Namen, auf eigene Verantwortung und auf eigene Rechnung führen.

(2) Der Leistungserbringer ist dafür verantwortlich, dass der Betrieb ordnungsgemäß entsprechend den Bestimmungen dieses Gesetzes und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften geführt wird. Er ist verpflichtet, bei Auswahl, Leitung und Beaufsichtigung des Fach- und Betriebspersonals die Sorgfalt anzuwenden, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Krankentransports geboten ist.

(3) Der Leistungserbringer hat an Maßnahmen der Qualitätssicherung mitzuwirken.

§ 28

Betriebspflicht

(1) Der Leistungserbringer ist verpflichtet, den Betrieb ordnungsgemäß einzurichten und während der Dauer der Genehmigung, insbesondere entsprechend den Anforderungen des jeweiligen Rettungsdienstbereichsplans, aufrechtzuerhalten.

(2) Die Genehmigungsbehörde kann dem Leistungserbringer für die Aufnahme des Betriebs eine Frist setzen.

(3) Der Leistungserbringer hat die Erreichbarkeit und Einsatzbereitschaft seines Betriebs während der festgesetzten Betriebszeiten sicherzustellen.

§ 29

Betriebsbereich und Einsatzpflicht

(1) Als Betriebsbereich gilt das in der Genehmigung festgesetzte Gebiet, innerhalb dessen der Leistungserbringer verpflichtet ist, rettungsdienstliche Tätigkeiten nach § 3 Abs. 4 durchzuführen.

(2) Im Übrigen dürfen Einsätze nur durchgeführt werden, wenn der Ausgangs- oder Zielort im Betriebsbereich liegt. Die Genehmigungsbehörde kann hiervon Ausnahmen zulassen. Soweit sich die Zulassung einer Ausnahme auf benachbarte Rettungsdienstbereiche auswirken kann, ist die Entscheidung im Benehmen mit der dort zuständigen Genehmigungsbehörde zu treffen. Satz 1 gilt nicht, wenn eine Beförderung nach § 11 Abs. 2 erfolgt. Mit Zustimmung der örtlich zuständigen Genehmigungsbehörde kann ein Leistungserbringer außerhalb seines Betriebsbereichs zur zeitlich begrenzten rettungsdienstlichen Absicherung bestimmter Ereignisse eingesetzt werden.

(3) Der Leistungserbringer ist auf Anforderung der Zentralen Leitstelle zum Einsatz der vorzuhaltenden Rettungsmittel verpflichtet, wenn

1.

der Ausgangsort innerhalb des Betriebsbereichs des angeforderten Rettungsmittels liegt und das angeforderte Rettungsmittel, insbesondere bei Notfällen, den Einsatzort am schnellsten erreichen kann oder im Fall eines größeren Notfallereignisses im Sinne des § 17 Abs. 1 oder eines Katastrophenfalls außerhalb des Betriebsbereichs zusätzliche Kräfte erforderlich sind und

2.

der Einsatz nicht durch Umstände verhindert wird, die der Leistungserbringer nicht zu vertreten hat.

(4) Der Einsatz darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil kein rechtswirksamer Beförderungsvertrag vorliegt oder die Entrichtung des Benutzungsentgelts bei Beendigung des Einsatzes nicht möglich ist. Die Verpflichtung ist auf die Beförderung in die nächste, für die weitere Versorgung geeignete und aufnahmebereite Behandlungseinrichtung beschränkt.

(5) Notfalleinsätze haben Vorrang vor Krankentransporten.

Sechster Abschnitt

Datenschutz, Verordnungsermächtigungen und
Ordnungswidrigkeiten

§ 30

Datenschutz

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gelten für alle am Rettungsdienst beteiligten Stellen die Bestimmungen des Thüringer Datenschutzgesetzes in der Fassung vom 13. Januar 2012 (GVBl. S. 27) in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Personenbezogene Daten dürfen verarbeitet oder genutzt werden, soweit dies

1.

zur Durchführung der Notfallrettung und des Krankentransports einschließlich der weiteren Versorgung des Patienten,

2.

zum Nachweis der ordnungsgemäßen Ausführung des Einsatzes,

3.

zur verwaltungsmäßigen Abwicklung des Einsatzes einschließlich der Abrechnung

erforderlich ist.

(3) Die nach Absatz 2 erhobenen personenbezogenen Daten dürfen ferner

1.

gespeichert, übermittelt oder genutzt werden, soweit dies für Zwecke der Qualitätssicherung und Rechnungsprüfung erforderlich ist oder

2.

in anonymisierter Form zu Aus-, Weiter- oder Fortbildungszwecken von Rettungsdienstpersonal gespeichert oder genutzt werden.

(4) Personenbezogene Daten dürfen außerdem übermittelt werden, soweit dies

1.

zu Aufsichtszwecken,

2.

zur Abwehr von Ansprüchen oder zur Verteidigung bei einer Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit gegen den Durchführenden oder den Leistungserbringer und seine Mitarbeiter oder

3.

zur Abwehr einer nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Gesundheit oder persönliche Freiheit des Patienten oder eines Dritten, sofern diese Gefährdung das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen überwiegt,

erforderlich ist.

(5) Werden personenbezogene Daten unter den Voraussetzungen der Absätze 2 bis 4 übermittelt oder genutzt, so

1.

handelt derjenige, der sie übermittelt oder nutzt, auch insoweit nicht unbefugt, als er zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungsvorschriften verpflichtet ist,

2.

darf sie der Empfänger nur für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung er sie erhalten hat.


§ 31

Dokumentation

(1) Die am Rettungsdienst Beteiligten sind verpflichtet, die Einsätze in der Notfallrettung und im Krankentransport und die dabei getroffenen Feststellungen und Maßnahmen im erforderlichen Umfang zu dokumentieren. Die Einsatzdokumentationen sind gegen unbefugte Einsichtnahmen geschützt aufzubewahren.

(2) Über jeden Einsatz in der Notfallrettung ist ein Bericht zu fertigen. Dieser besteht aus

1.

dem Original, welches der für die Weiterbehandlung des Notfallpatienten bestimmten Einrichtung zu übergeben ist,

2.

einer Kopie für den behandelnden Notarzt zur notärztlichen Dokumentation,

3.

einer Kopie für den Ärztlichen Leiter Rettungsdienst für Zwecke der Qualitätssicherung und

4.

einer Kopie mit den für Abrechnungszwecke erforderlichen Daten für den Aufgabenträger oder Durchführenden.

(3) Die Aufgabenträger des bodengebundenen Rettungsdienstes haben die durch die Zentralen Leitstellen vermittelten Einsätze nach einheitlichen Grundsätzen aufzuzeichnen und regelmäßig auszuwerten. Gesprächsaufzeichnungen sind auch ohne ausdrückliche Einwilligung des Anrufers zulässig; sie sind nach sechs Monaten zu löschen, soweit nicht tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie noch als Beweismittel benötigt werden. Die Aufsichtsbehörden können verlangen, dass ihnen in anonymisierter Form die Ergebnisse der Auswertung und bei Erfordernis die Einsatzdokumentationen für Zwecke der landesweiten Auswertung der Rettungsdiensteinsätze zur Verfügung gestellt werden.

§ 32

Verordnungsermächtigungen

(1) Das für das Rettungswesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Regelungen über den Nachweis von Kosten und Leistungen im Rettungsdienst im Rahmen der Kalkulation der Benutzungsentgelte nach § 20 Abs. 2 und über die staatliche Anerkennung von Rettungstaten zu treffen.

(2) Das für Gesundheit zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für das Rettungswesen zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung Regelungen über die Aus-, Weiter- und Fortbildung des nichtärztlichen Rettungspersonals einschließlich des Leitstellenpersonals zu treffen, soweit bundesrechtlich nichts anderes bestimmt ist.

§ 33

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

Leistungen des Rettungsdienstes ohne öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 6 Abs. 1 erbringt,

2.

entgegen der Verpflichtung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 7 Abs. 2 Sätze 1 und 6 oder entgegen einer Entscheidung der Schiedsstelle nach § 7 Abs. 3 nicht oder nicht ausreichend Ärzte für den Rettungsdienst zur Verfügung stellt oder freistellt,

3.

von den nach den §§ 20 und 21 vereinbarten Benutzungsentgelten oder von den nach § 20 Abs. 1 Satz 2 oder § 21 Abs. 2 Satz 2 festgesetzten Benutzungsgebühren abweicht,

4.

Leistungen des Krankentransports ohne Genehmigung nach § 23 Abs. 1 erbringt,

5.

einer vollziehbaren Auflage nach § 24 zuwiderhandelt,

6.

den Bestimmungen dieses Gesetzes über

a)

die einzusetzenden Rettungsfahrzeuge, ihre Ausstattung und Besetzung (§ 16),

b)

die Auswahl, Leitung und Beaufsichtigung des Fach- oder Betriebspersonals (§ 27 Abs. 2),

c)

die Betriebspflicht (§ 28),

d)

die Einsatzpflicht (§ 29 Abs. 3 und 4) zuwiderhandelt,

7.

gegen die Bestimmungen zum Datenschutz (§ 30) verstößt oder

8.

seinen Pflichten nach § 31 nicht nachkommt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer aufgrund des § 32 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit diese für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bestimmung verweist.

(3) Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 1 und 2 können mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

(4) Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) in der jeweils geltenden Fassung ist im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 der Aufgabenträger, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2, 3 und 7 das Landesverwaltungsamt, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 8 und des Absatzes 2 die Aufsichtsbehörde, im Übrigen die Genehmigungsbehörde.

Siebenter Abschnitt

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 34

Übergangsbestimmung

(1) Verträge, Genehmigungen oder Erlaubnisse nach dem Thüringer Rettungsdienstgesetz in der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung behalten ihre Gültigkeit.

(2) Soweit Leistungserbringer von Genehmigungen für die Notfallrettung nach § 15 Abs. 1 des Thüringer Rettungsdienstgesetzes in der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung Gebrauch gemacht haben, schließen die Aufgabenträger des bodengebundenen Rettungsdienstes spätestens bis zum Ablauf der Genehmigung mit diesen öffentlich-rechtliche Verträge nach § 6 Abs. 1.

(3) Der Einsatz von Rettungsassistenten nach § 14 Abs. 4 Satz 1 und § 16 Abs. 2 Satz 2 ist bis einschließlich 31. Dezember 2022 zulässig.

§ 35

Aufsicht

(1) Die staatliche Aufsicht über die Landkreise, kreisfreien Städte und Rettungsdienstzweckverbände richtet sich nach den Bestimmungen der Thüringer Kommunalordnung.

(2) Die Rechtsaufsicht über die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen hinsichtlich der Sicherstellung der notärztlichen Versorgung nach § 7 Abs. 1 führt das für Rettungswesen zuständige Ministerium. Es kann die Rechtsaufsicht durch Rechtsverordnung dem Landesverwaltungsamt übertragen.

(3) Die Aufsicht über die nach § 22 Abs. 2 Satz 3 beliehenen Durchführenden führen die Aufgabenträger nach § 5.

§ 36

Einschränkung von Grundrechten

Durch dieses Gesetz werden das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen) und das Recht auf Fernmelde- und Kommunikationsgeheimnis (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 7 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen) eingeschränkt.

§ 37

Gleichstellungsbestimmung

Status- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.