Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Dokumentansicht maximierenStandardansicht wiederherstellen
Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:ThürPPVO
Ausfertigungsdatum:22.02.2018
Gültig ab:23.03.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Thüringen
Fundstelle:GVBl. 2018, 47
Gliederungs-Nr:-
Thüringer Verordnung
über die Prüfingenieure und Prüfsachverständigen (ThürPPVO)*)
Vom 22. Februar 2018
Zum 22.07.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

*)
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Abl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36; L 287 vom 1.10.2014, S. 33). Die Verpflichtungen aus der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015 S. 1) sind beachtet worden.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Thüringer Verordnung über die Prüfingenieure und Prüfsachverständigen (ThürPPVO) vom 22. Februar 201823.03.2018
Inhaltsverzeichnis23.03.2018
Eingangsformel23.03.2018
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften23.03.2018
§ 1 - Anwendungsbereich23.03.2018
§ 2 - Prüfingenieure und Prüfsachverständige23.03.2018
§ 3 - Voraussetzungen der Anerkennung23.03.2018
§ 4 - Allgemeine Voraussetzungen23.03.2018
§ 5 - Allgemeine Pflichten23.03.2018
§ 6 - Anerkennungsverfahren23.03.2018
§ 7 - Erlöschen, Widerruf und Rücknahme der Anerkennung23.03.2018
§ 8 - Führung der Bezeichnung Prüfingenieur oder Prüfsachverständiger 23.03.2018
§ 9 - Gleichwertigkeit, gegenseitige Anerkennung23.03.2018
Zweiter Abschnitt - Prüfingenieure für Brandschutz23.03.2018
§ 10 - Besondere Voraussetzungen23.03.2018
§ 11 - Prüfungsausschuss23.03.2018
§ 12 - Prüfungsverfahren23.03.2018
§ 13 - Überprüfung des fachlichen Werdegangs23.03.2018
§ 14 - Schriftliche Prüfung23.03.2018
§ 15 - Mündliche Prüfung23.03.2018
§ 16 - Täuschungsversuch, Ordnungsverstöße23.03.2018
§ 17 - Rücktritt23.03.2018
§ 18 - Aufgabenerledigung23.03.2018
Dritter Abschnitt - Prüfingenieure für Standsicherheit23.03.2018
§ 19 - Besondere Voraussetzungen23.03.2018
§ 20 - Prüfungsausschuss23.03.2018
§ 21 - Prüfungsverfahren23.03.2018
§ 22 - Überprüfung des fachlichen Werdegangs23.03.2018
§ 23 - Schriftliche Prüfung23.03.2018
§ 24 - Täuschungsversuch, Ordnungsverstöße, Rücktritt23.03.2018
§ 25 - Aufgabenerledigung23.03.2018
Vierter Abschnitt - Prüfämter, Typenprüfung und Prüfung der Standsicherheit Fliegender Bauten23.03.2018
§ 26 - Prüfämter23.03.2018
§ 27 - Typenprüfung, Prüfung der Standsicherheit Fliegender Bauten 23.03.2018
Fünfter Abschnitt - Prüfsachverständige für die Prüfung technischer Anlagen23.03.2018
§ 28 - Besondere Voraussetzungen23.03.2018
§ 29 - Fachrichtungen23.03.2018
§ 30 - Fachgutachten23.03.2018
§ 31 - Aufgabenerledigung23.03.2018
Sechster Abschnitt - Prüfsachverständige für Erd- und Grundbau23.03.2018
§ 32 - Besondere Voraussetzungen23.03.2018
§ 33 - Fachgutachten23.03.2018
§ 34 - Beurteilung von Baugrundgutachten23.03.2018
§ 35 - Schriftlicher Kenntnisnachweis23.03.2018
§ 36 - Aufgabenerledigung23.03.2018
Siebter Abschnitt - Vergütung23.03.2018
Erster Unterabschnitt - Vergütung der Prüfingenieure und der Prüfämter 23.03.2018
§ 37 - Allgemeines23.03.2018
§ 38 - Anrechenbare Bauwerte23.03.2018
§ 39 - Berechnung der Vergütung23.03.2018
§ 40 - Umsatzsteuer, Fälligkeit23.03.2018
§ 41 - Vergütung der Prüfingenieure für Brandschutz23.03.2018
§ 42 - Vergütung der Prüfingenieure für Standsicherheit23.03.2018
§ 43 - Vergütung der Prüfämter23.03.2018
Zweiter Unterabschnitt - Vergütung der Prüfsachverständigen23.03.2018
§ 44 - Vergütung der Prüfsachverständigen23.03.2018
Achter Abschnitt - Ordnungswidrigkeiten23.03.2018
§ 45 - Ordnungswidrigkeiten23.03.2018
Neunter Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen23.03.2018
§ 46 - Übergangsbestimmung23.03.2018
§ 47 - Gleichstellungsbestimmung23.03.2018
§ 48 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten23.03.2018
Anlage 123.03.2018
Anlage 223.03.2018
Anlage 323.03.2018
Anlage 423.03.2018
Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Prüfingenieure und Prüfsachverständige
§ 3 Voraussetzungen der Anerkennung
§ 4 Allgemeine Voraussetzungen
§ 5 Allgemeine Pflichten
§ 6 Anerkennungsverfahren
§ 7 Erlöschen, Widerruf und Rücknahme der Anerkennung
§ 8 Führung der Bezeichnung Prüfingenieur oder Prüfsachverständiger
§ 9 Gleichwertigkeit, gegenseitige Anerkennung
Zweiter Abschnitt
Prüfingenieure für Brandschutz
§ 10 Besondere Voraussetzungen
§ 11 Prüfungsausschuss
§ 12 Prüfungsverfahren
§ 13 Überprüfung des fachlichen Werdegangs
§ 14 Schriftliche Prüfung
§ 15 Mündliche Prüfung
§ 16 Täuschungsversuch, Ordnungsverstöße
§ 17 Rücktritt
§ 18 Aufgabenerledigung
Dritter Abschnitt
Prüfingenieure für Standsicherheit
§ 19 Besondere Voraussetzungen
§ 20 Prüfungsausschuss
§ 21 Prüfungsverfahren
§ 22 Überprüfung des fachlichen Werdegangs
§ 23 Schriftliche Prüfung
§ 24 Täuschungsversuch, Ordnungsverstöße, Rücktritt
§ 25 Aufgabenerledigung
Vierter Abschnitt
Prüfämter, Typenprüfung und Prüfung der
Standsicherheit Fliegender Bauten
§ 26 Prüfämter
§ 27 Typenprüfung, Prüfung der Standsicherheit Fliegender Bauten
Fünfter Abschnitt
Prüfsachverständige für die Prüfung
technischer Anlagen
§ 28 Besondere Voraussetzungen
§ 29 Fachrichtungen
§ 30 Fachgutachten
§ 31 Aufgabenerledigung
Sechster Abschnitt
Prüfsachverständige für Erd- und Grundbau
§ 32 Besondere Voraussetzungen
§ 33 Fachgutachten
§ 34 Beurteilung von Baugrundgutachten
§ 35 Schriftlicher Kenntnisnachweis
§ 36 Aufgabenerledigung
Siebter Abschnitt
Vergütung
Erster Unterabschnitt
Vergütung der Prüfingenieure und der Prüfämter
§ 37 Allgemeines
§ 38 Anrechenbare Bauwerte
§ 39 Berechnung der Vergütung
§ 40 Umsatzsteuer, Fälligkeit
§ 41 Vergütung der Prüfingenieure für Brandschutz
§ 42 Vergütung der Prüfingenieure für Standsicherheit
§ 43 Vergütung der Prüfämter
Zweiter Unterabschnitt
Vergütung der Prüfsachverständigen
§ 44 Vergütung der Prüfsachverständigen
Achter Abschnitt
Ordnungswidrigkeiten
§ 45 Ordnungswidrigkeiten
Neunter Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 46 Übergangsbestimmung
§ 47 Gleichstellungsbestimmung
§ 48 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Aufgrund des § 87 Abs. 2 der Thüringer Bauordnung (ThürBO) vom 13. März 2014 (GVBl. S. 49), geändert durch Gesetz vom 22. März 2016 (GVBl. S. 153), verordnet das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft:

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Anwendungsbereich

Diese Verordnung regelt die Anerkennung, Tätigkeit und Vergütung der Prüfingenieure und Prüfsachverständigen in den Fachbereichen nach Satz 2, die Rechtsverhältnisse der Prüfämter und die Typenprüfung. Prüfingenieure werden anerkannt in den Fachbereichen

1.

Brandschutz und

2.

Standsicherheit.

Prüfsachverständige werden anerkannt in den Fachbereichen

1.

technische Anlagen sowie

2.

Erd- und Grundbau.


§ 2
Prüfingenieure und Prüfsachverständige

(1) Prüfingenieure nehmen in ihrem jeweiligen Fachbereich bauaufsichtliche Prüfaufgaben nach der Thüringer Bauordnung oder nach Vorschriften aufgrund der Thüringer Bauordnung im Auftrag der Bauaufsichtsbehörde wahr. Sie unterstehen der Fachaufsicht der obersten Bauaufsichtsbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde. Abweichend von Satz 1 kann bei den nach § 65 Abs. 3 ThürBO prüfpflichtigen Anlagen, die dem Genehmigungsfreistellungsverfahren nach § 61 ThürBO unterliegen, der Prüfauftrag durch den Bauherrn erteilt werden.

(2) Prüfsachverständige prüfen und bescheinigen in ihrem jeweiligen Fachbereich im Auftrag des Bauherrn oder des sonstigen nach Bauordnungsrecht Verantwortlichen die Einhaltung bauordnungsrechtlicher Anforderungen, soweit dies in der Thüringer Bauordnung oder in Vorschriften aufgrund der Thüringer Bauordnung vorgesehen ist; sie nehmen keine hoheitlichen bauaufsichtlichen Prüfaufgaben wahr. Die Prüfsachverständigen sind im Rahmen der ihnen obliegenden Pflichten unabhängig und an Weisungen des Auftraggebers nicht gebunden.

§ 3
Voraussetzungen der Anerkennung

(1) Soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist, werden als Prüfingenieure und Prüfsachverständige nur Personen anerkannt, welche die allgemeinen Voraussetzungen des § 4 sowie die besonderen Voraussetzungen ihres jeweiligen Fachbereichs und, soweit erforderlich, ihrer jeweiligen Fachrichtung nachgewiesen haben.

(2) Die Anerkennung kann bei Antragstellern, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, versagt werden, wenn die Gegenseitigkeit nicht gewahrt ist. Dies gilt nicht für Antragsteller, welche die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzen oder nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften wie Angehörige der Europäischen Union zu behandeln sind.

§ 4
Allgemeine Voraussetzungen

Prüfingenieure und Prüfsachverständige können nur Personen sein, die

1.

nach ihrer Persönlichkeit Gewähr dafür bieten, dass sie ihre Aufgaben ordnungsgemäß im Sinne des § 5 erfüllen,

2.

die Fähigkeit besitzen, öffentliche Ämter zu bekleiden,

3.

eigenverantwortlich und unabhängig tätig sind,

4.

den Geschäftssitz in Thüringen haben und

5.

die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen.

Eigenverantwortlich tätig im Sinne des Satzes 1 Nr. 3 ist, wer

1.

seine berufliche Tätigkeit als einziger Inhaber eines Büros selbstständig auf eigene Rechnung und Verantwortung ausübt,

2.

sich mit anderen Prüfingenieuren oder Prüfsachverständigen, Ingenieuren oder Architekten zusammengeschlossen hat, innerhalb dieses Zusammenschlusses Vorstand, Geschäftsführer oder persönlich haftender Gesellschafter mit einer rechtlich gesicherten leitenden Stellung ist und kraft Satzung, Statut oder Gesellschaftsvertrag dieses Zusammenschlusses seine Aufgaben als Prüfingenieur und Prüfsachverständiger selbstständig auf eigene Rechnung und Verantwortung und frei von Weisungen ausüben kann oder

3.

als Hochschullehrer im Rahmen einer Nebentätigkeit in selbstständiger Beratung tätig ist.

Unabhängig tätig im Sinne des Satzes 1 Nr. 3 ist, wer bei Ausübung seiner Tätigkeit weder eigene Produktions-, Handels- oder Lieferinteressen hat noch fremde Interessen dieser Art vertritt, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit stehen.

§ 5
Allgemeine Pflichten

(1) Prüfingenieure und Prüfsachverständige haben ihre Tätigkeit unparteiisch, gewissenhaft und gemäß den bauordnungsrechtlichen Vorschriften zu erfüllen; sie müssen sich darüber und über die Entwicklungen in ihrem Fachbereich stets auf dem Laufenden halten und über die für ihre Aufgabenerfüllung erforderlichen Geräte und Hilfsmittel verfügen. Die Prüfung der bautechnischen Nachweise muss am Geschäftssitz des Prüfingenieurs oder des Prüfsachverständigen, für den die Anerkennung als Prüfingenieur oder Prüfsachverständiger ausgesprochen worden ist, erfolgen. Unbeschadet weitergehender Vorschriften dürfen sich Prüfingenieure und Prüfsachverständige bei ihrer Tätigkeit der Mitwirkung befähigter und zuverlässiger an ihrem Geschäftssitz angestellter Mitarbeiter nur in einem solchen Umfang bedienen, dass sie deren Tätigkeit jederzeit voll überwachen können. Prüfingenieure und Prüfsachverständige müssen mit einer Haftungssumme von mindestens je 500 000 Euro für Personen- sowie für Sach- und Vermögensschäden je Schadensfall, die mindestens zweimal im Versicherungsjahr zur Verfügung stehen muss, haftpflichtversichert sein; die Anerkennungsbehörde ist zuständige Stelle im Sinne des § 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes.

(2) Ergeben sich Änderungen der Verhältnisse der Prüfingenieure und Prüfsachverständigen nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und 5, sind sie verpflichtet, dies der Anerkennungsbehörde unverzüglich anzuzeigen.

(3) Die Errichtung einer weiteren Niederlassung als Prüfingenieur oder Prüfsachverständiger in der Bundesrepublik Deutschland bedarf der Genehmigung durch die Anerkennungsbehörde. Dem Antrag sind die für die Genehmigung erforderlichen Nachweise beizufügen, insbesondere sind Angaben zur Eigenverantwortlichkeit der Tätigkeit in der weiteren Niederlassung, zu den Mitarbeitern, die bei der Prüftätigkeit mitwirken sollen, sowie zur Sicherstellung der Überwachung der ordnungsgemäßen Bauausführung zu machen. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn wegen der Zahl der Mitarbeiter, die bei der Prüftätigkeit mitwirken sollen, der Entfernung zwischen den Niederlassungen oder aus anderen Gründen Bedenken gegen die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung bestehen. Liegt die weitere Niederlassung in einem anderen Land, entscheidet die Anerkennungsbehörde im Einvernehmen mit der Anerkennungsbehörde des anderen Landes. Für die Prüftätigkeit an der weiteren Niederlassung gelten Absatz 1 Satz 2 und 3, § 18 Abs. 2 Satz 2 und § 37 Abs. 5 Satz 1 entsprechend.

(4) Prüfingenieure und Prüfsachverständige dürfen nicht tätig werden, wenn sie, ihre Mitarbeiter oder Angehörige des Zusammenschlusses nach § 4 Satz 2 Nr. 2 bereits, insbesondere als Entwurfsverfasser, Nachweisersteller, Bauleiter oder Unternehmer, mit dem Gegenstand der Prüfung oder der Bescheinigung befasst waren oder wenn ein sonstiger Befangenheitsgrund vorliegt.

(5) Der Prüfingenieur oder Prüfsachverständige, der aus wichtigem Grund einen Auftrag nicht annehmen kann, muss die Ablehnung unverzüglich erklären. Er hat den Schaden zu ersetzen, der aus einer schuldhaften Verzögerung dieser Erklärung entsteht.

(6) Ergibt sich bei der Tätigkeit der Prüfingenieure und Prüfsachverständigen, dass der Auftrag teilweise einem anderen Fachbereich oder einer anderen Fachrichtung zuzuordnen ist, sind sie verpflichtet, den Auftraggeber zu unterrichten.

§ 6
Anerkennungsverfahren

(1) Über den Antrag auf Anerkennung entscheidet die oberste Bauaufsichtsbehörde (Anerkennungsbehörde).

(2) Im Antrag auf Anerkennung muss angegeben sein,

1.

für welche Fachbereiche und, soweit vorgesehen, für welche Fachrichtungen die Anerkennung beantragt wird und

2.

ob und wie oft der Antragsteller sich bereits erfolglos auch in einem anderen Land einem Anerkennungsverfahren in diesen Fachbereichen und, soweit vorgesehen, Fachrichtungen unterzogen hat.

Dem Antrag sind die für die Anerkennung erforderlichen Nachweise beizufügen, insbesondere

1.

ein Lebenslauf mit lückenloser Angabe des fachlichen Werdegangs bis zum Zeitpunkt der Antragstellung,

2.

je eine Kopie der Abschluss- und Beschäftigungszeugnisse,

3.

der Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart O oder P) oder ein gleichwertiges Dokument eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staates, der nicht älter als drei Monate sein soll,

4.

Angaben über etwaige sonstige Niederlassungen,

5.

Angaben über eine etwaige Beteiligung an einer Gesellschaft, deren Zweck die Planung oder Durchführung von Bauvorhaben ist, und

6.

die Nachweise über die Erfüllung der besonderen Voraussetzungen für die Anerkennung in den jeweiligen Fachbereichen und, soweit vorgesehen, Fachrichtungen.

Die Anerkennungsbehörde kann, soweit erforderlich, weitere Unterlagen anfordern.

(3) Die Anerkennungsbehörde bestätigt unverzüglich den Eingang der Unterlagen und teilt gegebenenfalls mit, welche Unterlagen fehlen. Die Eingangsbestätigung muss folgende Angaben enthalten:

1.

Beginn, Ende und Verlängerungsmöglichkeit der Frist nach Satz 3,

2.

die verfügbaren Rechtsbehelfe,

3.

die Erklärung, dass der Antrag als genehmigt gilt, wenn über ihn nicht innerhalb der nach Satz 3 maßgeblichen Frist entschieden wird und

4.

im Fall der Nachforderung von Unterlagen die Mitteilung, dass die Frist nach Satz 3 erst beginnt, wenn die Unterlagen vollständig sind.

Über den Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Vorlage der vollständigen Unterlagen zu entscheiden; die Anerkennungsbehörde kann die Frist gegenüber dem Antragsteller einmal um bis zu zwei Monate verlängern. Die Fristverlängerung und deren Ende sind ausreichend zu begründen und dem Antragsteller vor Ablauf der ursprünglichen Frist mitzuteilen. Der Antrag gilt als genehmigt, wenn über ihn nicht innerhalb der nach Satz 3 maßgeblichen Frist entschieden worden ist. Das Verfahren kann über die einheitliche Stelle abgewickelt werden. Es gelten ergänzend die Bestimmungen zum Verfahren über die einheitliche Stelle nach den §§ 71a bis 71e des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG).

(4) Die Anerkennungsbehörde führt nach Fachbereichen und Fachrichtungen gesonderte Listen der Prüfingenieure und Prüfsachverständigen, die in geeigneter Weise bekannt zu machen sind.

(5) Verlegt der Prüfingenieur oder der Prüfsachverständige seinen Geschäftssitz, für den die Anerkennung als Prüfingenieur oder als Prüfsachverständiger ausgesprochen worden ist, in ein anderes Land, hat er dies der Anerkennungsbehörde anzuzeigen. Die Anerkennungsbehörde übersendet die über den Prüfingenieur oder Prüfsachverständigen vorhandenen Akten der Anerkennungsbehörde des Landes, in dem der Prüfingenieur oder Prüfsachverständige seinen neuen Geschäftssitz gründen will. Mit der Eintragung des Prüfingenieurs oder Prüfsachverständigen in eine der Liste nach Absatz 4 entsprechende Liste des anderen Landes erlischt die Eintragung in die Liste nach Absatz 4. Verlegt der Prüfingenieur oder Prüfsachverständige seinen Geschäftssitz nach Thüringen, findet kein neues Anerkennungsverfahren statt, wenn er in dem anderen Land vergleichbare Zulassungsvoraussetzungen erfüllen musste.

§ 7
Erlöschen, Widerruf und Rücknahme der Anerkennung

(1) Die Anerkennung erlischt, wenn der Prüfingenieur oder der Prüfsachverständige

1.

gegenüber der Anerkennungsbehörde schriftlich darauf verzichtet,

2.

das 68. Lebensjahr vollendet hat,

3.

die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verliert oder

4.

keinen erforderlichen Versicherungsschutz (§ 5 Abs. 1 Satz 4) mehr hat.

(2) Unbeschadet des § 49 ThürVwVfG kann die Anerkennung widerrufen werden, wenn der Prüfingenieur oder der Prüfsachverständige

1.

in Folge geistiger und körperlicher Gebrechen nicht mehr in der Lage ist, seine Tätigkeit ordnungsgemäß auszuüben,

2.

gegen die ihm obliegenden Pflichten schwerwiegend, wiederholt oder mindestens grob fahrlässig verstoßen hat,

3.

seine Tätigkeit in einem Umfang ausübt, die eine ordnungsgemäße Erfüllung seiner Pflichten nicht erwarten lässt oder

4.

in der Bundesrepublik Deutschland außerhalb des Geschäftssitzes, für den die Anerkennung als Prüfingenieur oder Prüfsachverständiger ausgesprochen worden ist, ohne die erforderliche Genehmigung nach § 5 Abs. 3 weitere Niederlassungen als Prüfingenieur oder Prüfsachverständiger einrichtet.

(3) § 48 ThürVwVfG bleibt unberührt.

(4) Die Anerkennungsbehörde kann in Abständen von mindestens fünf Jahren nachprüfen, ob die Anerkennungsvoraussetzungen noch vorliegen.

§ 8
Führung der Bezeichnung Prüfingenieur oder
Prüfsachverständiger

Wer nicht als Prüfingenieur oder Prüfsachverständiger in einem bestimmten Fachbereich oder, soweit vorgesehen, in einer bestimmten Fachrichtung nach dieser Verordnung anerkannt ist, darf die Bezeichnung Prüfingenieur oder Prüfsachverständiger für diesen Fachbereich und für diese Fachrichtung nicht führen.

§ 9
Gleichwertigkeit, gegenseitige Anerkennung

(1) Die Anerkennung als Prüfingenieur und die Anerkennung als Prüfsachverständiger für den jeweiligen Fachbereich und, soweit vorgesehen, für die jeweilige Fachrichtung sind gleichwertig. Anerkennungen anderer Länder, die hinsichtlich der Anerkennungsvoraussetzungen und des Tätigkeitsbereichs gleichwertig sind, gelten auch in Thüringen, solange der Prüfingenieur oder der Prüfsachverständige das 68. Lebensjahr noch nicht vollendet hat; eine weitere Eintragung in die von der Anerkennungsbehörde nach § 6 Abs. 4 geführte Liste erfolgt nicht.

(2) Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staat zur Wahrnehmung von Aufgaben im Sinne dieser Verordnung niedergelassen sind, sind berechtigt, als Prüfingenieur oder Prüfsachverständiger Aufgaben nach dieser Verordnung auszuführen, wenn sie

1.

hinsichtlich des Tätigkeitsbereiches eine vergleichbare Berechtigung besitzen,

2.

dafür hinsichtlich der Anerkennungsvoraussetzungen und des Nachweises von Kenntnissen vergleichbare Anforderungen erfüllen mussten und

3.

die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen.

Sie haben das erstmalige Tätigwerden vorher der Anerkennungsbehörde anzuzeigen und dabei

1.

eine Bescheinigung darüber, dass sie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staat rechtmäßig zur Wahrnehmung von Aufgaben im Sinne dieser Verordnung niedergelassen sind und ihnen die Ausübung dieser Tätigkeiten zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist, und

2.

einen Nachweis darüber, dass sie im Staat ihrer Niederlassung dafür die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 erfüllen mussten,

vorzulegen. Die Anerkennungsbehörde soll das Tätigwerden untersagen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind; sie hat auf Antrag zu bestätigen, dass die Anzeige nach Satz 2 erfolgt ist.

(3) Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staat zur Wahrnehmung von Aufgaben im Sinne dieser Verordnung niedergelassen sind, ohne im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 vergleichbar zu sein, sind berechtigt, als Prüfingenieur oder Prüfsachverständiger Aufgaben nach dieser Verordnung auszuführen, wenn ihnen die Anerkennungsbehörde bescheinigt hat, dass sie die Anforderungen hinsichtlich der Anerkennungsvoraussetzungen, des Nachweises von Kenntnissen und des Tätigkeitsbereiches nach dieser Verordnung erfüllen. Die Bescheinigung wird auf Antrag erteilt, dem die zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen beizufügen sind. § 6 Abs. 3 Satz 1 bis 5 gilt entsprechend.

(4) Anzeigen und Bescheinigungen nach den Absätzen 2 und 3 sind nicht erforderlich, wenn bereits in einem anderen Land eine Anzeige erfolgt ist oder eine Bescheinigung erteilt wurde. Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 können über die einheitliche Stelle abgewickelt werden. Es gelten die Bestimmungen zum Verfahren über die einheitliche Stelle (§§ 71a bis 71e ThürVwVfG).

Zweiter Abschnitt
Prüfingenieure für Brandschutz

§ 10
Besondere Voraussetzungen

Als Prüfingenieure für Brandschutz werden nur Personen anerkannt, die

1.

als Angehörige der Fachrichtung Architektur, Hochbau, Bauingenieurwesen oder eines Studiengangs mit Schwerpunkt Brandschutz ein Studium an einer deutschen Hochschule, ein gleichwertiges Studium an einer ausländischen Hochschule oder an einer sonstigen gleichwertigen ausländischen Einrichtung oder die Ausbildung für mindestens den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst abgeschlossen haben,

2.

nach Abschluss des Studiums beziehungsweise der Ausbildung mindestens fünf Jahre Erfahrung in der brandschutztechnischen Planung und Ausführung von Gebäuden, insbesondere von Sonderbauten unterschiedlicher Art mit höherem brandschutztechnischen Schwierigkeitsgrad, oder deren Prüfung gesammelt haben,

3.

bei der brandschutztechnischen Planung und Ausführung von Sonderbauten nach Nummer 2 oder deren Prüfung überdurchschnittliche Fähigkeiten bewiesen haben sowie

4.

die erforderlichen Kenntnisse

a)

im Bereich des abwehrenden Brandschutzes,

b)

des Brandverhaltens und der Feuerwiderstandsfähigkeit von Bauprodukten und Bauarten,

c)

im Bereich des anlagentechnischen Brandschutzes und

d)

der einschlägigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften

besitzen.

Das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2 bis 4 ist durch eine Bescheinigung des Prüfungsausschusses nachzuweisen.

§ 11
Prüfungsausschuss

(1) Die oberste Bauaufsichtsbehörde bildet einen Prüfungsausschuss. Sie kann auch bestimmen, dass die Prüfung bei einem Prüfungsausschuss abzulegen ist, der in einem anderen Land besteht oder der gemeinsam mit anderen Ländern gebildet worden ist.

(2) Der Prüfungsausschuss besteht aus mindestens sechs Mitgliedern. Die oberste Bauaufsichtsbehörde beruft die Mitglieder des Prüfungsausschusses; sie kann stellvertretende Mitglieder für den Verhinderungsfall berufen. Dem Prüfungsausschuss sollen mindestens angehören:

1.

ein von der Architektenkammer Thüringen vorgeschlagenes Mitglied,

2.

ein von der Ingenieurkammer Thüringen vorgeschlagenes Mitglied,

3.

ein Mitglied aus dem Geschäftsbereich einer obersten Bauaufsichtsbehörde,

4.

ein Mitglied aus dem Bereich der Feuerwehr oder einer Brandschutzdienststelle,

5.

ein Mitglied aus dem Bereich der Sachversicherer und

6.

ein Mitglied aus dem Bereich der Forschung und Prüfung auf dem Gebiet des Brandverhaltens von Bauprodukten und Bauarten.

Die Berufung erfolgt für fünf Jahre; Wiederberufungen sind zulässig. Abweichend von Satz 4 endet die Mitgliedschaft im Prüfungsausschuss

1.

wenn die Voraussetzungen für die Berufung nach Satz 3 nicht mehr vorliegen,

2.

mit der Vollendung des 68. Lebensjahrs oder

3.

mit Erklärung des Rücktritts;

in den Fällen der Nummern 1 und 2 bleibt die Mitgliedschaft im Prüfungsausschuss bis zum Abschluss eines eingeleiteten Prüfungsverfahrens bestehen. Unbeschadet des Satzes 3 Nr. 3 ist die oberste Bauaufsichtsbehörde berechtigt, an den Sitzungen und Beratungen des Prüfungsausschusses ohne Stimmrecht teilzunehmen.

(3) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Sie sind zur Unparteilichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet. Sie sind ehrenamtlich tätig und haben Anspruch auf eine angemessene Aufwandsentschädigung sowie auf Ersatz der notwendigen Auslagen einschließlich der Reisekosten. Satz 3 gilt vorbehaltlich abweichender dienst- und arbeitsrechtlicher Regelungen nicht für die Teilnahme von Bediensteten des öffentlichen Dienstes an Sitzungen des Prüfungsausschusses, die während der regelmäßigen Arbeitszeit stattfinden; in diesen Fällen ist die Teilnahme Bestandteil der dienstlichen Tätigkeit.

(4) Die oberste Bauaufsichtsbehörde bestimmt aus der Mitte des Prüfungsausschusses ein vorsitzendes und ein dieses vertretende Mitglied. Der Prüfungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 12
Prüfungsverfahren

(1) Die Anerkennungsbehörde leitet die Antragsunterlagen nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 sowie § 13 Abs. 2 Satz 1 dem Prüfungsausschuss zu. Der Prüfungsausschuss bescheinigt gegenüber der Anerkennungsbehörde das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen nach § 10 Satz 1 Nr. 2 bis 4. Die Entscheidung ist zu begründen, soweit der Prüfungsausschuss das Vorliegen von Anerkennungsvoraussetzungen verneint, im Übrigen auf Verlangen der Anerkennungsbehörde.

(2) Das Prüfungsverfahren besteht aus

1.

der Überprüfung des fachlichen Werdegangs (§ 13) und

2.

der Prüfung mit einem schriftlichen (§ 14) und einem mündlichen (§ 15) Teil.

(3) Ein Antragsteller, der die Prüfung nach Absatz 2 Nr. 2 nicht bestanden hat, kann sie nur zweimal wiederholen; dies gilt auch, wenn die Prüfung in einem anderen Land nicht bestanden worden ist. Die Prüfung ist im gesamten Umfang zu wiederholen.

(4) Die Kosten des Prüfungsverfahrens tragen die antragstellenden Personen anteilmäßig, soweit keine festen Gebühren für die einzelnen Prüfungsabschnitte festgelegt werden. Werden mit anderen Ländern gemeinsame Prüfungsverfahren durchgeführt, können die Kosten aller beteiligten Prüfungsausschüsse auf alle antragstellenden Personen anteilig umgelegt werden.

§ 13
Überprüfung des fachlichen Werdegangs

(1) Die Überprüfung des fachlichen Werdegangs dient der Feststellung, ob der Antragsteller die besonderen Voraussetzungen des § 10 Satz 1 Nr. 2 und 3 zum Zeitpunkt der Entscheidung des Prüfungsausschusses über die Zulassung zur Prüfung erfüllt. Ein Antragsteller, der die Voraussetzungen nicht erfüllt, wird nicht zum weiteren Prüfungsverfahren zugelassen.

(2) Der Antragsteller hat eine Darstellung seines fachlichen Werdegangs sowie eine Referenzobjektliste von mindestens zehn Sonderbauvorhaben unterschiedlicher Art mit höherem brandschutztechnischen Schwierigkeitsgrad (Brandschutznachweise für Sonderbauten oder deren Prüfung) vorzulegen. Bei den Vorhaben muss der Antragsteller die brandschutztechnische Planung oder deren Prüfung selbst durchgeführt haben und dies erklären. Die Auswahl der Vorhaben hat vom Antragsteller so zu erfolgen, dass ein Zeitraum seiner Tätigkeit von mindestens fünf Jahren widergespiegelt wird. Die Vorhaben sollen nicht älter als zehn Jahre sein; der Antragsteller muss über die Unterlagen der Vorhaben und gegebenenfalls Prüfberichte verfügen.

(3) Der Prüfungsausschuss wählt aus der Referenzobjektliste nach Absatz 2 Satz 1 mindestens drei Brandschutznachweise oder Prüfberichte aus, die zur Feststellung der überdurchschnittlichen Fähigkeiten nach § 10 Satz 1 Nr. 3 zu prüfen und zu bewerten sind. Diese werden durch mindestens zwei Mitglieder des Prüfungsausschusses im Hinblick auf die sich daraus ergebende Eignung des Antragstellers beurteilt. Kommt eine einvernehmliche Beurteilung der fachlichen Eignung nicht zustande, entscheidet der Prüfungsausschuss. Wiederholt der Antragsteller das Prüfungsverfahren, ist abweichend von § 12 Abs. 2 Nr. 1 eine erneute Überprüfung des fachlichen Werdegangs nur erforderlich, wenn seit der letzten Überprüfung mehr als fünf Jahre vergangen sind.

§ 14
Schriftliche Prüfung

(1) Die schriftliche Prüfung dient der Feststellung, ob der Antragsteller die für einen Prüfingenieur für Brandschutz erforderlichen Fachkenntnisse und Erfahrungen sowie die erforderlichen Kenntnisse der einschlägigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften besitzt und anwenden kann.

(2) Kenntnisse sind insbesondere auf folgenden Gebieten nachzuweisen:

1.

abwehrender Brandschutz,

2.

Brandverhalten und Feuerwiderstandsfähigkeit von Bauprodukten und Bauarten,

3.

anlagentechnischer Brandschutz,

4.

einschlägige bauordnungsrechtliche Vorschriften.

Der Schwierigkeitsgrad der Prüfungsaufgaben ist auf das Niveau von Sonderbauten unterschiedlicher Art mit höherem brandschutztechnischen Schwierigkeitsgrad abzustellen.

(3) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses lädt den Antragsteller schriftlich zur Prüfung ein und teilt ihm die zugelassenen Hilfsmittel mit. Zwischen der Aufgabe der Ladung zur Post und dem Tag der Prüfung soll mindestens ein Monat liegen.

(4) Dem Antragsteller werden vom Prüfungsausschuss ausgewählte Aufgaben gestellt. Die Gesamtbearbeitungszeit der gestellten Aufgaben beträgt zweimal 180 Minuten mit einer Pause von mindestens 30 Minuten. Die Aufsicht führt ein Mitglied des Prüfungsausschusses. Bei Störungen des Prüfungsablaufs kann die Bearbeitungszeit durch das aufsichtführende Mitglied des Prüfungsausschusses angemessen verlängert werden.

(5) Vor Prüfungsbeginn hat sich der Antragsteller durch Lichtbildausweis auszuweisen.

(6) Die schriftlichen Arbeiten werden anstelle des Namens mit einer Kennziffer versehen. Die oberste Bauaufsichtsbehörde oder eine von ihr bestimmte Stelle fertigt eine Liste über die Kennziffern, die geheim zu halten ist.

(7) Die Prüfungsarbeiten werden von zwei Mitgliedern des Prüfungsausschusses unabhängig voneinander bewertet. Die Bewertung erfolgt mit ganzen Punkten. Weichen die Bewertungen um nicht mehr als 15 vom Hundert der möglichen Punktzahl für jede Aufgabe voneinander ab, so gilt der Durchschnitt. Bei größeren Abweichungen entscheidet der Prüfungsausschuss mit einfacher Mehrheit. Die schriftliche Prüfung gilt als bestanden, wenn in den Prüfungsgebieten nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 jeweils mehr als die Hälfte der möglichen Punkte erreicht werden.

(8) Ein Antragsteller, der die schriftliche Prüfung nicht bestanden hat, wird nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen.

§ 15
Mündliche Prüfung

(1) Die mündliche Prüfung erstreckt sich auf die Gebiete nach § 14 Abs. 2 Satz 1, sie ist vorrangig Verständnisprüfung.

(2) Die mündliche Prüfung soll spätestens zwei Monate nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der schriftlichen Prüfung stattfinden. § 14 Abs. 3 gilt entsprechend.

(3) Die mündliche Prüfung wird von mindestens fünf Mitgliedern des Prüfungsausschusses (Prüfungskommission) abgenommen. Neben dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses muss mindestens ein Mitglied aus dem Geschäftsbereich einer obersten Bauaufsichtsbehörde der Prüfungskommission angehören; der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bestellt die Prüfungskommission. Weitere Vertreter der obersten Bauaufsichtsbehörden dürfen anwesend sein; § 11 Abs. 2 Satz 6 gilt entsprechend.

(4) Die Dauer der mündlichen Prüfung soll mindestens 20 Minuten und höchstens 30 Minuten betragen.

(5) Über den Verlauf und das Ergebnis der mündlichen Prüfung wird eine Niederschrift angefertigt, die vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu unterschreiben ist. Die Niederschrift muss

1.

die Besetzung der Prüfungskommission,

2.

den Namen des Antragstellers,

3.

Beginn und Ende der mündlichen Prüfung,

4.

Besonderheiten des Prüfungsablaufs,

5.

die Gegenstände der mündlichen Prüfung und

6.

die Entscheidungen der Prüfungskommission über die Eignung des Antragstellers

enthalten.

(6) Über die Bewertung der mündlichen Prüfung entscheidet die Prüfungskommission mit einfacher Mehrheit. Dem Antragsteller wird das Ergebnis unverzüglich mitgeteilt.

(7) Das Ergebnis der Prüfung lautet

1.

„Der Antragsteller hat die für einen Prüfingenieur für Brandschutz erforderlichen Fachkenntnisse und Erfahrungen sowie die erforderlichen Kenntnisse der einschlägigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften nachgewiesen.“ oder

2.

„Der Antragsteller hat die für einen Prüfingenieur für Brandschutz erforderlichen Fachkenntnisse und Erfahrungen sowie die erforderlichen Kenntnisse der einschlägigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften nicht nachgewiesen.“

(8) Der Antragsteller kann verlangen, dass ihm die Prüfungskommission die Gründe für die vorgenommene Bewertung unmittelbar im Anschluss an die Eröffnung des Ergebnisses mündlich darlegt. Einwendungen gegen die Bewertung der Prüfungsleistungen sind innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Bewertung gegenüber der Anerkennungsbehörde schriftlich darzulegen. Sie werden der Prüfungskommission zur Überprüfung ihrer Bewertung zugeleitet. § 74 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.

§ 16
Täuschungsversuch, Ordnungsverstöße

(1) Versucht ein Antragsteller bei der Prüfung zu täuschen, einem anderen Antragsteller zu helfen oder ist er nach Beginn der Prüfung im Besitz nicht zugelassener Hilfsmittel, wird die Prüfung insgesamt als nicht bestanden bewertet.

(2) Bei einer erheblichen Störung des Prüfungsablaufs kann der Antragsteller von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen werden. Absatz 1 gilt entsprechend.

(3) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 trifft in der schriftlichen Prüfung der Aufsichtsführende und in der mündlichen Prüfung die Prüfungskommission.

§ 17
Rücktritt

Die Prüfung gilt als nicht abgelegt, wenn der Antragsteller nach erfolgter Zulassung

1.

vor Beginn der Prüfung oder

2.

nach Beginn der Prüfung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen

von der Teilnahme an der Prüfung zurücktritt; der Grund nach Halbsatz 1 Nr. 2 ist gegenüber dem Prüfungsausschuss glaubhaft zu machen; im Krankheitsfall durch Vorlage einer ärztlichen Bestätigung. Im Übrigen gilt die Prüfung als nicht bestanden.

§ 18
Aufgabenerledigung

(1) Prüfingenieure für Brandschutz dürfen Prüfaufträge nur annehmen, wenn sie unter Berücksichtigung des Umfangs ihrer Prüftätigkeit und der Zeit, die sie benötigen, um auf der Baustelle anwesend zu sein, die Überwachung der ordnungsgemäßen Bauausführung nach § 80 Abs. 2 ThürBO sicherstellen können.

(2) Prüfingenieure für Brandschutz können sich als Hochschullehrer vorbehaltlich der dienstrechtlichen Regelungen auch hauptberuflicher Mitarbeiter aus dem ihnen zugeordneten wissenschaftlichen Personal bedienen. Angehörige des Zusammenschlusses nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 stehen angestellten Mitarbeitern nach § 5 Abs. 1 Satz 3 gleich, sofern der Prüfingenieur für Brandschutz hinsichtlich ihrer Mitwirkung bei der Prüftätigkeit ein Weisungsrecht hat und die Prüfung der Brandschutznachweise am Geschäftssitz des Prüfingenieurs erfolgt, für den die Anerkennung als Prüfingenieur ausgesprochen worden ist.

(3) Prüfingenieure für Brandschutz prüfen die Vollständigkeit und Richtigkeit der Brandschutznachweise unter Beachtung der Leistungsfähigkeit der örtlichen Feuerwehr; sie haben die zuständige Brandschutzdienststelle zu beteiligen, § 68 Abs. 1 Satz 4 ThürBO gilt entsprechend. Die Anforderungen der zuständigen Brandschutzdienststelle bezüglich der Brandschutznachweise sind zu würdigen; die Brandschutzdienststelle ist über das Ergebnis der Würdigung zu informieren.

(4) Prüfingenieure für Brandschutz überwachen die ordnungsgemäße Bauausführung hinsichtlich der von ihnen geprüften Brandschutznachweise. Die Überwachung der ordnungsgemäßen Bauausführung kann sich auf Stichproben beschränken; sie ist jedoch in einem Umfang und einer Häufigkeit vorzunehmen, dass ein ausreichender Einblick in die Bauausführung gewährleistet ist.

(5) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann für die Prüfberichte des Prüfingenieurs für Brandschutz ein Muster einführen und dessen Verwendung vorschreiben.

(6) Die Prüfingenieure für Brandschutz haben ein Verzeichnis über die von ihnen ausgeführten Prüfaufträge nach einem von der obersten Bauaufsichtsbehörde festgelegten Muster zu führen. Das Verzeichnis ist jeweils für ein Kalenderjahr, spätestens am 31. Januar des folgenden Jahres, der Anerkennungsbehörde vorzulegen.

Dritter Abschnitt
Prüfingenieure für Standsicherheit

§ 19
Besondere Voraussetzungen

Als Prüfingenieure für Standsicherheit in den Fachrichtungen Massivbau, Metallbau und Holzbau werden nur Personen anerkannt, die

1.

das Studium des Bauingenieurwesens an einer deutschen Hochschule oder ein gleichwertiges Studium an einer ausländischen Hochschule oder an einer sonstigen gleichwertigen ausländischen Einrichtung abgeschlossen haben,

2.

nach Abschluss des Studiums nach Nummer 1 mindestens zehn Jahre mit der Aufstellung von Standsicherheitsnachweisen, der technischen Bauleitung oder mit vergleichbaren Tätigkeiten betraut gewesen sind, wovon sie mindestens fünf Jahre lang Standsicherheitsnachweise aufgestellt haben und mindestens ein Jahr lang mit der technischen Bauleitung betraut gewesen sein müssen; die Zeit einer technischen Bauleitung darf jedoch nur bis zu höchstens drei Jahren angerechnet werden,

3.

durch ihre Leistungen als Ingenieure überdurchschnittliche Fähigkeiten bewiesen haben,

4.

die für einen Prüfingenieur erforderlichen Fachkenntnisse und Erfahrungen besitzen sowie

5.

über die erforderlichen Kenntnisse der einschlägigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften verfügen.

Das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2 bis 5 ist durch eine Bescheinigung des Prüfungsausschusses nachzuweisen.

§ 20
Prüfungsausschuss

(1) Der Prüfungsausschuss besteht aus mindestens sechs Mitgliedern. Dem Prüfungsausschuss sollen mindestens angehören:

1.

ein Hochschulprofessor für jede Fachrichtung,

2.

ein Mitglied aus dem Bereich der Bauwirtschaft oder ein von der Ingenieurkammer Thüringen vorgeschlagenes Mitglied,

3.

ein von der Vereinigung der Prüfingenieure Thüringen vorgeschlagenes Mitglied und

4.

ein Mitglied aus dem Geschäftsbereich einer obersten Bauaufsichtsbehörde.

Für jede Fachrichtung nach § 19 Satz 1 kann eine Fachrichtungsgruppe gebildet werden, die an Stelle des Prüfungsausschusses die Überprüfung des fachlichen Werdegangs und die Aufgaben für die schriftliche Prüfung vorbereitet und deren Bearbeitung beurteilt.

(2) § 11 Abs. 1, 2 Satz 2, 4 bis 6 sowie Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

§ 21
Prüfungsverfahren

(1) Die Anerkennungsbehörde leitet die Antragsunterlagen nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 sowie § 22 Abs. 2 dem Prüfungsausschuss zu. Der Prüfungsausschuss bescheinigt gegenüber der Anerkennungsbehörde das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen nach § 19 Satz 1 Nr. 2 bis 5. Die Entscheidung ist zu begründen, soweit der Prüfungsausschuss das Vorliegen von Anerkennungsvoraussetzungen verneint, im Übrigen auf Verlangen der Anerkennungsbehörde.

(2) Das Prüfungsverfahren besteht aus

1.

der Überprüfung des fachlichen Werdegangs (§ 22) und

2.

der schriftlichen Prüfung (§ 23).

(3) Das Prüfungsverfahren nach Absatz 2 kann in Teilverfahren für einzelne Fachrichtungen aufgeteilt werden, die zeitlich getrennt durchgeführt werden können.

(4) § 12 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

§ 22
Überprüfung des fachlichen Werdegangs

(1) Die Überprüfung des fachlichen Werdegangs dient der Feststellung, ob der Antragsteller die besonderen Voraussetzungen des § 19 Satz 1 Nr. 2 und 3 zum Zeitpunkt der Entscheidung des Prüfungsausschusses über die Zulassung zur Prüfung erfüllt.

(2) Der Antragsteller hat ein Verzeichnis der von ihm bearbeiteten statisch und konstruktiv schwierigen Vorhaben mit Angabe von Ort, Zeitraum, Bauherr, etwaigen statischen und konstruktiven Besonderheiten, Schwierigkeitsgrad (Bauwerksklasse) sowie der Art der von dem Antragsteller persönlich geleisteten Arbeiten und der Stellen oder Personen vorzulegen, die die von dem Antragsteller erstellten Standsicherheitsnachweise geprüft haben. Daraus muss erkennbar sein, dass der Antragsteller eine mindestens fünfjährige Erfahrung im Aufstellen von Standsicherheitsnachweisen auch für überdurchschnittlich schwierige Konstruktionen besitzt. Er muss innerhalb der beantragten Fachrichtung ein breites Spektrum unterschiedlicher Tragwerke bearbeitet haben. Die Standsicherheitsnachweise sollen nicht älter als zehn Jahre sein.

(3) Das Verzeichnis nach Absatz 2 wird durch mindestens zwei Mitglieder des Prüfungsausschusses im Hinblick auf die sich daraus ergebende Eignung des Antragstellers beurteilt. Kommt eine einvernehmliche Beurteilung der fachlichen Eignung nicht zustande, entscheidet der Prüfungsausschuss.

(4) § 13 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 4 gilt entsprechend.

§ 23
Schriftliche Prüfung

(1) Kenntnisse sind insbesondere auf folgenden Gebieten nachzuweisen:

1.

Statik, Bemessung, Konstruktion und Ausführung von Tragwerken:

a)

Lastannahmen (Einwirkungen auf Tragwerke),

b)

Standsicherheit von Tragwerken,

c)

Bemessung und konstruktive Durchbildung der Tragwerke,

d)

Zusammenwirken von Tragwerk und Baugrund,

e)

Baugrubensicherung,

f)

Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden, aussteifenden und raumabschließenden Bauteile,

g)

Technische Baubestimmungen einschließlich der ihnen zugrunde liegenden Sicherheitskonzepte sowie

2.

bauordnungsrechtliche Vorschriften, insbesondere die Regelungen zur Prüfung von Standsicherheitsnachweisen und Überwachung der statisch-konstruktiven Bauausführung, zu Bauprodukten und Bauarten.

Die Prüfung kann sich auf Bauteile und Tragwerke in allen Fachrichtungen bis zur Bauwerksklasse 3, in der beantragten Fachrichtung bis zur Bauwerksklasse 5 erstrecken. Gegenstand der Prüfung können auch Grundbau und Bauphysik sein.

(2) Dem Antragsteller werden vom Prüfungsausschuss ausgewählte Aufgaben gestellt. Die Prüfung besteht aus dem Prüfungsteil „Allgemeine Fachkenntnisse“ und dem Prüfungsteil „Besondere Fachkenntnisse“. Die Prüfungsteile können an zwei unmittelbar aufeinanderfolgenden Tagen stattfinden. § 14 Abs. 4 Satz 2, 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Die Prüfungsarbeiten werden von zwei Mitgliedern des Prüfungsausschusses unabhängig voneinander bewertet. Die schriftliche Prüfung gilt als bestanden, wenn insgesamt mindestens 60 vom Hundert der möglichen Punkte erreicht werden. § 14 Abs. 7 Satz 3 und 4 sowie § 15 Abs. 7 gelten entsprechend.

(4) § 14 Abs. 1, 3, 5 und 6 gilt entsprechend.

§ 24
Täuschungsversuch, Ordnungsverstöße, Rücktritt

Die §§ 16 und 17 gelten entsprechend.

§ 25
Aufgabenerledigung

(1) Prüfingenieure für Standsicherheit dürfen bauaufsichtliche Prüfaufgaben nur hinsichtlich baulicher Anlagen wahrnehmen, für deren Fachrichtung sie anerkannt sind. Sie sind auch berechtigt, einzelne Bauteile mit höchstens durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad der anderen Fachrichtungen zu prüfen. Gehören wichtige Teile einer baulichen Anlage mit überdurchschnittlichem oder sehr hohem Schwierigkeitsgrad zu Fachrichtungen, für die der Prüfingenieur für Standsicherheit nicht anerkannt ist, hat er unter seiner Federführung weitere, für diese Fachrichtungen anerkannte Prüfingenieure für Standsicherheit hinzuzuziehen, deren Ergebnisse der Überprüfung in den Prüfbericht aufzunehmen sind; der Auftraggeber ist darüber zu unterrichten.

(2) Prüfingenieure für Standsicherheit prüfen die Vollständigkeit und Richtigkeit der Standsicherheitsnachweise. Verfügt der Prüfingenieur für Standsicherheit nicht über die zur Beurteilung der Gründung erforderliche Sachkunde oder hat er Zweifel hinsichtlich der verwendeten Annahmen oder der bodenmechanischen Kenngrößen, sind von ihm im Einvernehmen mit dem Auftraggeber Prüfsachverständige für Erd- und Grundbau einzuschalten.

(3) § 18 Abs. 1, 2, 4 bis 6 gilt entsprechend.

Vierter Abschnitt
Prüfämter, Typenprüfung und Prüfung der
Standsicherheit Fliegender Bauten

§ 26
Prüfämter

(1) Prüfämter sind von der obersten Bauaufsichtsbehörde anerkannte Behörden, die bauaufsichtliche Prüfaufgaben im Bereich der Standsicherheit wahrnehmen. Organisationen der Technischen Überwachung können für den Bereich Fliegende Bauten als Prüfamt anerkannt werden. Die Prüfämter unterstehen der Aufsicht der obersten Bauaufsichtsbehörde.

(2) Die Prüfämter müssen mit geeigneten Ingenieuren besetzt sein. Sie müssen von einem im Bauingenieurwesen besonders vorgebildeten und erfahrenen Beamten des höheren bautechnischen Verwaltungsdienstes oder einem vergleichbaren Angestellten geleitet werden. Für Organisationen der Technischen Überwachung kann die oberste Bauaufsichtsbehörde Ausnahmen von den Anforderungen des Satzes 2 zulassen.

(3) Anerkennungen anderer Länder gelten auch in Thüringen.

§ 27
Typenprüfung, Prüfung der Standsicherheit Fliegender
Bauten

(1) Sollen prüfpflichtige bauliche Anlagen oder Teile von baulichen Anlagen (§ 65 Abs. 3 ThürBO) in gleicher Ausführung an mehreren Stellen errichtet oder verwendet werden, ohne dass deren Standsicherheit bauaufsichtlich geprüft ist, müssen die Standsicherheitsnachweise von einem Prüfamt geprüft sein (Typenprüfung).

(2) Die Geltungsdauer der Typenprüfung ist zu befristen; sie soll nicht mehr als fünf Jahre betragen. Sie kann auf schriftlichen Antrag um jeweils höchstens fünf Jahre verlängert werden.

(3) Die Nachweise der Standsicherheit Fliegender Bauten müssen von Prüfämtern geprüft werden.

Fünfter Abschnitt
Prüfsachverständige für die Prüfung technischer
Anlagen

§ 28
Besondere Voraussetzungen

(1) Als Prüfsachverständige für die Prüfung technischer Anlagen nach § 1 Satz 1 und § 2 Abs. 1 der Thüringer Verordnung über die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden (ThürTechPrüfVO) vom 6. Mai 2004 (GVBI. S. 585) in der jeweils geltenden Fassung werden nur Personen anerkannt, die

1.

ein Ingenieurstudium an einer deutschen Hochschule oder ein gleichwertiges Studium an einer ausländischen Hochschule oder an einer sonstigen gleichwertigen ausländischen Einrichtung abgeschlossen haben,

2.

den Nachweis ihrer besonderen Sachkunde in der Fachrichtung im Sinne des § 29, auf die sich ihre Prüftätigkeit beziehen soll, durch ein Fachgutachten einer von der obersten Bauaufsichtsbehörde bestimmten Stelle erbracht sowie

3.

als Ingenieure mindestens fünf Jahre in der Fachrichtung, in der die Prüftätigkeit ausgeübt werden soll, praktisch tätig gewesen sind und dabei mindestens zwei Jahre bei Prüfungen mitgewirkt haben.

Die Anmeldung bei der in Satz 1 Nr. 2 genannten Stelle erfolgt durch die Anerkennungsbehörde.

(2) Abweichend von § 4 Satz 1 Nr. 3 müssen Prüfsachverständige für die Prüfung technischer Anlagen nicht eigenverantwortlich tätig sein, wenn sie Beschäftigte eines Unternehmens oder einer Organisation sind, deren Zweck in der Durchführung vergleichbarer Prüfungen besteht und deren Beschäftigte für die Prüftätigkeit nach Absatz 1 keiner fachlichen Weisung unterliegen.

(3) Bedienstete einer öffentlichen Verwaltung mit den für die Ausübung der Tätigkeit als Prüfsachverständige erforderlichen Kenntnissen und Erfahrungen für technische Anlagen gelten im Zuständigkeitsbereich dieser Verwaltung als Prüfsachverständige nach Absatz 1. Sie werden in der Liste nach § 6 Abs. 4 nicht geführt.

§ 29
Fachrichtungen

Prüfsachverständige für die Prüfung technischer Anlagen können für folgende Fachrichtungen anerkannt werden:

1.

Lüftungsanlagen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 ThürTechPrüfVO),

2.

CO-Warnanlagen (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 ThürTechPrüfVO),

3.

Rauch- und Wärmeabzugsanlagen (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 ThürTechPrüfVO),

4.

Druckbelüftungsanlagen,

5.

Feuerlöschanlagen (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 ThürTechPrüfVO),

6.

Brandmelde- und Alarmierungsanlagen (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 ThürTechPrüfVO),

7.

Sicherheitsstromversorgungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 ThürTechPrüfVO).

Die Anerkennung nach Satz 1 Nr. 1 kann auf Lüftungsanlagen für Garagen nach § 15 der Thüringer Garagenverordnung vom 28. März 1995 (GVBl. S. 185) in der jeweils geltenden Fassung beschränkt werden.

§ 30
Fachgutachten

(1) Das Fachgutachten nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 dient der Feststellung, ob der Antragsteller die für einen Prüfsachverständigen erforderliche besondere Sachkunde in der beantragten Fachrichtung besitzt und anwenden kann.

(2) Nachzuweisen sind

1.

umfassende Kenntnisse auf dem Gebiet der beantragten Fachrichtung hinsichtlich

a)

Anlagentechnik (Messtechnik, Planung, Berechnung und Konstruktion),

b)

Technischer Baubestimmungen und allgemein anerkannter Regeln der Technik,

2.

die erforderlichen Kenntnisse der bauordnungsrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Regelungen zur Prüfung technischer Anlagen, zum Brandschutz, zu Bauprodukten und Bauarten.

Gegenstand des mündlich-praktischen Teils ist auch die Erfahrung beim Prüfen von Anlagen der beantragten Fachrichtung (Prüfpraxis, Beurteilungsvermögen, Handhabung der Messgeräte).

(3) Der Nachweis der besonderen Sachkunde besteht aus einem schriftlichen und einem mündlich-praktischen Teil. Zum mündlich-praktischen Teil wird nur zugelassen, wer den schriftlichen Teil erfolgreich abgelegt hat. § 12 Abs. 3 Satz 1 sowie die §§ 16 und 17 gelten entsprechend.

§ 31
Aufgabenerledigung

Die Prüfsachverständigen für die Prüfung technischer Anlagen prüfen und bescheinigen die Übereinstimmung der technischen Anlagen mit den öffentlich-rechtlichen Anforderungen im Sinne der §§ 1 und 2 ThürTechPrüfVO. Werden festgestellte Mängel nicht in der von den Prüfsachverständigen festgelegten Frist beseitigt, haben sie die zuständige Bauaufsichtsbehörde zu unterrichten.

Sechster Abschnitt
Prüfsachverständige für Erd- und Grundbau

§ 32
Besondere Voraussetzungen

(1) Als Prüfsachverständige für Erd- und Grundbau werden nur Personen anerkannt, die

1.

als Angehörige der Fachrichtung Bauingenieurwesen, der Geotechnik oder eines Studiengangs mit Schwerpunkt Ingenieurgeologie ein Studium an einer deutschen Hochschule oder ein gleichwertiges Studium an einer ausländischen Hochschule oder an einer sonstigen gleichwertigen ausländischen Einrichtung abgeschlossen haben,

2.

neun Jahre im Bauwesen tätig, davon mindestens drei Jahre im Erd- und Grundbau mit der Anfertigung oder Beurteilung von Standsicherheitsnachweisen betraut gewesen sind,

3.

über vertiefte Kenntnisse und Erfahrungen im Erd- und Grundbau verfügen sowie

4.

weder selbst noch ihre Mitarbeiter noch Angehörige des Zusammenschlusses nach § 4 Satz 2 Nr. 2 an einem Unternehmen der Bauwirtschaft oder an einem Bohrunternehmen beteiligt sind.

Der Nachweis der Anerkennungsvoraussetzungen nach Satz 1 Nr. 3 ist durch ein Fachgutachten eines Beirats, der bei einer von der obersten Bauaufsichtsbehörde benannten Stelle gebildet ist, zu erbringen. Über das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzung nach Satz 1 Nr. 4 hat der Antragsteller eine besondere Erklärung abzugeben.

(2) Abweichend von § 4 Satz 1 Nr. 3 müssen Prüfsachverständige für Erd- und Grundbau nicht eigenverantwortlich tätig sein, wenn sie in fachlicher Hinsicht für ihre Tätigkeit allein verantwortlich sind und Weisungen nicht unterliegen.

§ 33
Fachgutachten

Das Fachgutachten beruht auf

1.

der Beurteilung von Baugrundgutachten (§ 34),

2.

dem schriftlichen Kenntnisnachweis (§ 35).


§ 34
Beurteilung von Baugrundgutachten

(1) Der Antragsteller hat dem Beirat nach § 32 Abs. 1 Satz 2 ein Verzeichnis aller innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren vor Antragstellung erstellten Baugrundgutachten vorzulegen. Aus dem Verzeichnis müssen mindestens zehn Gutachten die Bewältigung überdurchschnittlicher Aufgaben darlegen; zwei von diesen zehn Gutachten sind gesondert vorzulegen. Die Gutachten müssen folgende erd- und grundbauspezifischen Themen behandeln:

1.

Baugrundverformungen und ihre Wirkung auf bauliche Anlagen (Boden - Bauwerk - Wechselwirkung),

2.

Sicherheit der Gründung der baulichen Anlage,

3.

boden- und felsmechanische Annahmen zum Tragverhalten und zum Berechnungsmodell,

4.

boden- und felsmechanische Kenngrößen.

Die Gutachten sollen im Falle von Gründungsvorschlägen die Einsatzbereiche mit den erforderlichen Randbedingungen festlegen.

(2) Der Beirat beurteilt das Verzeichnis und die beiden vorgelegten Gutachten nach Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 im Hinblick auf die Eignung des Antragstellers. Ein Antragsteller, der bereits danach die Anforderungen des § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 nicht erfüllt, wird nicht zum schriftlichen Kenntnisnachweis zugelassen.

(3) Wiederholt der Antragsteller den schriftlichen Kenntnisnachweis, ist eine erneute Vorlage des Verzeichnisses und der Gutachten nach Absatz 1 und der Beurteilung nach Absatz 2 nur erforderlich, wenn seit der letzten Beurteilung mehr als fünf Jahre vergangen sind.

§ 35
Schriftlicher Kenntnisnachweis

(1) Der Antragsteller hat schriftlich vertiefte Kenntnisse nachzuweisen bei der

1.

Bewältigung überdurchschnittlich schwieriger geotechnischer Aufgaben, insbesondere bei Baumaßnahmen der Geotechnischen Kategorie 3,

2.

Erfassung der Wechselwirkung von Baugrund und baulicher Anlage durch geeignete Berechnungsverfahren,

3.

Ableitung und Beurteilung von Angaben zur Sicherheit der Gründung baulicher Anlagen,

4.

Bildung von Berechnungs- oder Erkenntnismodellen als Grundlage der Beurteilung des Tragverhaltens des Baugrunds und

5.

Ermittlung und Beurteilung von bodenmechanischen Kenngrößen, auch im Hinblick auf die Untersuchungsmethoden.

(2) § 12 Abs. 3 Satz 1 sowie die §§ 16 und 17 gelten entsprechend.

§ 36
Aufgabenerledigung

Prüfsachverständige für Erd- und Grundbau bescheinigen die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben über den Baugrund hinsichtlich Stoffbestand, Struktur und geologischer Einflüsse, dessen Tragfähigkeit und die getroffenen Annahmen zur Gründung oder Einbettung der baulichen Anlage. § 18 Abs. 2 gilt entsprechend.

Siebter Abschnitt
Vergütung

Erster Unterabschnitt
Vergütung der Prüfingenieure und der Prüfämter

§ 37
Allgemeines

(1) Der Prüfingenieur erhält für seine Leistungen eine Vergütung. Die Vergütung besteht aus der Gebühr sowie den notwendigen Auslagen.

(2) Wird die Prüfung aus Gründen abgebrochen, die vom Prüfingenieur nicht zu vertreten sind, wird die Prüfung entsprechend der anteilig erbrachten Leistung vergütet.

(3) Schuldner der Vergütung ist, wer die Prüfung in Auftrag gegeben hat.

(4) Ein Nachlass auf die Gebühr ist unzulässig. § 39 Abs. 4 bleibt unberührt.

(5) Fahrtkosten für notwendige Reisen, die über den Umkreis von 15 km vom Geschäftssitz des Prüfingenieurs hinausgehen, können in Höhe der steuerlich zulässigen Pauschalsätze in Ansatz gebracht werden. Fahrt- und Wartezeiten sind nach dem Zeitaufwand (§ 39 Abs. 3) zu ersetzen. Sonstige Auslagen werden nur erstattet, wenn dies bei Auftragserteilung schriftlich vereinbart worden ist.

§ 38
Anrechenbare Bauwerte

(1) Für die in der Anlage 1 aufgeführten baulichen Anlagen sind die anrechenbaren Bauwerte aus dem Brutto-Rauminhalt der baulichen Anlage, vervielfältigt mit dem jeweils angegebenen Wert je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt, zu berechnen (Anlage 4). Die anrechenbaren Bauwerte der Anlage 1 basieren auf der Indexzahl 1,000 für das Jahr 2010. Für die folgenden Jahre sind die in der Anlage 1 angegebenen anrechenbaren Bauwerte jährlich mit einer Indexzahl zu vervielfältigen, die sich aus dem arithmetischen Mittel der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindizes für Bauleistungen am Bauwerk für den Neubau von Wohngebäuden, Bürogebäuden und gewerblichen Betriebsgebäuden errechnet; maßgeblich sind die jeweiligen Baupreisindizes des Vorjahres ohne Umsatzsteuer. Die fortgeschriebenen anrechenbaren Bauwerte gelten jeweils ab dem 1. Juni jedes Jahres. Die oberste Bauaufsichtsbehörde gibt die Indexzahl und die fortgeschriebenen anrechenbaren Bauwerte im Thüringer Staatsanzeiger bekannt1) .

(2) Für die nicht in der Anlage 1 aufgeführten baulichen Anlagen sind die anrechenbaren Bauwerte die Kosten nach § 50 Abs. 1 und 2 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vom 10. Juli 2013 (BGBl. I S. 2276) in der jeweils geltenden Fassung ohne Umsatzsteuer. Bei der Ermittlung der anrechenbaren Bauwerte ist von den Kosten der Kostenberechnung nach DIN 276-1:2008-12 auszugehen. Einsparungen durch Eigenleistungen oder Vergünstigungen sind nicht zu berücksichtigen.

(3) Die anrechenbaren Bauwerte sind jeweils auf volle tausend Euro aufzurunden.

Fußnoten

1)

[Red. Anm: Die ab 1. Juni 2018 geltende Indexzahl, mit der die anrechenbaren Bauwerte der Anlage 1 zu vervielfältigen sind, beträgt gemäß Bekanntmachung vom 25. Mai 2018 (ThürStAnz S. 707) 1,17. Die sich daraus ergebenden Bauwerte sind in der Bekanntmachung (https://www.juris.de/perma?d=VB-TH-AD-StAnz2018-25-707) veröffentlicht.]

§ 39
Berechnung der Vergütung

(1) Soweit die Leistungen nicht nach dem Zeitaufwand zu vergüten sind, errechnet sich die Grundgebühr in Abhängigkeit von den anrechenbaren Bauwerten (§ 38) und bei den Prüfingenieuren für Standsicherheit ergänzend nach der Bauwerksklasse nach Maßgabe der Gebührentafel nach Anlage 3. Für Zwischenwerte der anrechenbaren Bauwerte ist die Grundgebühr durch geradlinige Interpolation zu ermitteln.

(2) Mit dem Prüfauftrag teilt die zuständige Bauaufsichtsbehörde dem Prüfingenieur die anrechenbaren Bauwerte und etwaige Zuschläge mit. Den Prüfingenieuren für Standsicherheit ist auch die anzuwendende Bauwerksklasse mitzuteilen. Bis zur Schlussabrechnung kann eine Berichtigung der anrechenbaren Bauwerte, der Bauwerksklasse und der Zuschläge verlangt oder ein besonderer Fall nach Absatz 4 geltend gemacht werden.

(3) Bei der Berechnung der Gebühr nach Zeitaufwand ist die Zeit anzusetzen, die üblicherweise von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Für jede Arbeitsstunde wird ein Betrag von 1,56 vom Hundert des Monatsgrundgehalts eines Landesbeamten in der Endstufe Besoldungsgruppe A 15 berechnet. Der Betrag ist auf volle Euro aufzurunden. Die oberste Bauaufsichtsbehörde gibt den jeweils der Gebührenberechnung zugrunde zu legenden Stundensatz bekannt. In dem Stundensatz ist die Umsatzsteuer enthalten. Als Mindestgebühr für eine Prüfung wird der zweifache Stundensatz nach Satz 2 vergütet.

(4) In besonderen Fällen können, wenn die Gebühren in einem groben Missverhältnis zum Aufwand für die Leistung stehen, abweichend davon höhere oder niedrigere Gebühren berechnet werden, die den besonderen Schwierigkeitsgrad oder den veränderten Umfang einer Leistung berücksichtigen. Der zeitliche Prüfaufwand ist für jeden Auftrag festzuhalten.

§ 40
Umsatzsteuer, Fälligkeit

(1) Mit der Gebühr für den Prüfingenieur ist die Umsatzsteuer abgegolten. Die in der Gebühr enthaltende Umsatzsteuer ist in der Rechnung gesondert auszuweisen, sofern sie nicht nach § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt.

(2) Die Gebühr wird mit Eingang der Rechnung bei dem Vergütungsschuldner (§ 37 Abs. 3) fällig.

§ 41
Vergütung der Prüfingenieure für Brandschutz

Der Prüfingenieur für Brandschutz erhält

1.

für die Prüfung der Brandschutznachweise die Grundgebühr nach Anlage 3,

2.

für die Prüfung von Nachträgen zu den Nachweisen nach Nummer 1 eine Gebühr nach Zeitaufwand, höchstens je Bauvorhaben 100 vom Hundert der Gebühr nach Nummer 1,

3.

für die Überwachung der Bauausführung eine Gebühr nach Zeitaufwand, höchstens je Bauvorhaben das Eineinhalbfache der Gebühr nach Nummer 1; Ermäßigungen und Erhöhungen bleiben hierbei unberücksichtigt.

Werden Teile des Brandschutznachweises in größeren Zeitabständen vorgelegt und wird dadurch der Prüfaufwand erheblich erhöht, wird ein Zuschlag bis zur Hälfte der Gebühr nach Satz 1 Nr. 1 vergütet.

§ 42
Vergütung der Prüfingenieure für Standsicherheit

(1) Bei der Ermittlung der anrechenbaren Bauwerte nach § 38 Abs. 2 sind

1.

auch die nicht in den Kosten nach § 38 Abs. 2 Satz 1 enthaltenen Kosten für Bauteile zu berücksichtigen, für die ein Standsicherheitsnachweis geprüft werden muss, ausgenommen die Kosten für Außenwandbekleidungen und für Fassaden, sofern sie nicht zur Tragkonstruktion des Gebäudes gehören,

2.

bei Umbauten auch die Kosten für Abbrucharbeiten anrechenbar.

(2) Die zu prüfenden baulichen Anlagen werden entsprechend ihrem statischen und konstruktiven Schwierigkeitsgrad in fünf Bauwerksklassen nach Anlage 2 eingeteilt. Besteht eine bauliche Anlage aus Bauteilen mit unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden, so ist sie entsprechend dem überwiegenden Leistungsumfang einzustufen.

(3) Umfasst ein Prüfauftrag mehrere in statisch-konstruktiver Hinsicht unterschiedliche bauliche Anlagen, ist die Gebühr für jede einzelne bauliche Anlage getrennt zu ermitteln. Gehören bauliche Anlagen jedoch der gleichen Bauwerksklasse an, sind, wenn sie auch im Übrigen in statisch-konstruktiver Hinsicht weitgehend vergleichbar sind und die Bauvorlagen gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden, die anrechenbaren Bauwerte dieser baulichen Anlagen zusammenzufassen; die Gebühr ist danach wie für eine einzige bauliche Anlage zu ermitteln. Die Absätze 4 und 5 bleiben unberührt.

(4) Umfasst ein Prüfauftrag mehrere bauliche Anlagen mit gleichen Standsicherheitsnachweisen einschließlich gleicher Nachweise der Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile, ermäßigen sich die Gebühren nach Absatz 7 Satz 1 Nr. 1 bis 4 und Satz 2 für die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf 10 vom Hundert. Für Abweichungen in einzelnen baulichen Anlagen mit zusätzlichen rechnerischen Nachweisen und zugehörigen Konstruktionszeichnungen ist die Gebühr nach Absatz 8 zu berechnen.

(5) Besteht eine bauliche Anlage aus gleichartigen durch Dehnfugen unterteilten Abschnitten, für welche zumindest derselbe rechnerische Standsicherheitsnachweis und dieselben Nachweise der Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile gelten sollen, ermäßigt sich die Gebühr nach Absatz 7 Satz 1 Nr. 1 bis 4 für den zweiten und jeden weiteren gleichartigen Abschnitt auf die Hälfte. Das gilt nicht, wenn nur Deckenfelder, Stützenzüge oder Binder in einer baulichen Anlage gleich sind.

(6) Traggerüste und Baugruben, für deren Sicherung Standsicherheitsnachweise zu prüfen sind, gelten als gesonderte bauliche Anlagen.

(7) Der Prüfingenieur für Standsicherheit erhält:

1.

für die Prüfung der rechnerischen Nachweise der Standsicherheit die Grundgebühr nach Anlage 3; § 41 Satz 2 gilt entsprechend,

2.

für die Prüfung der zugehörigen Konstruktionszeichnungen in statisch-konstruktiver Hinsicht 50 vom Hundert der Gebühr nach Nummer 1,

3.

für die Prüfung von Elementplänen des Fertigteilbaues sowie Werkstattzeichnungen des Metall- und Ingenieurholzbaues je nach dem zusätzlichen Aufwand einen Zuschlag zur Gebühr nach Nummer 2 bis zu 50 vom Hundert der Gebühr nach Nummer 1,

4.

für die Prüfung

a)

des Nachweises der Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile 5 vom Hundert der Gebühr nach Nummer 1, höchstens jedoch 5 vom Hundert der sich aus der Bauwerksklasse 3 ergebenden Gebühr nach Nummer 1,

b)

der Konstruktionszeichnungen auf Übereinstimmung mit dem Nachweis oder auf Einhaltung weiterer Forderungen nach Nummer 3.1 der nach § 3 Abs. 3 Satz 1 ThürBO bekannt gemachten Liste der Technischen Baubestimmungen, im Massivbau jedoch nur, falls eine Feuerwiderstandsfähigkeit höher als feuerhemmend zu berücksichtigen ist, 10 vom Hundert der Gebühr nach Nummer 1, höchstens jedoch je 10 vom Hundert der sich aus der Bauwerksklasse 3 ergebenden Gebühr nach Nummer 1,

5.

für die Prüfung von Nachträgen zu den Nachweisen infolge von Änderungen oder Fehlern bei einem Umfang der Nachträge von mehr als 5 vom Hundert eine Gebühr je nach dem zusätzlichen Aufwand, in der Regel eine Gebühr nach den Nummern 1 bis 4 oder 6, vervielfacht mit dem Verhältnis des Umfangs der Nachträge zum ursprünglichen Umfang, höchstens jedoch jeweils die Gebühren nach den Nummern 1 bis 4 oder 6,

6.

für die Prüfung einer Lastvorberechnung eine Gebühr je nach dem zusätzlichen Aufwand bis zu 25 vom Hundert der Gebühr oder des Honorars nach Nummer 1 und

7.

für die Prüfung der rechnerischen Nachweise für bauliche Anlagen der Bauwerksklassen 3 bis 5, wenn diese nur durch besondere elektronische Vergleichsrechnung an komplexen räumlichen Tragsystemen (Untersuchung am Gesamtsystem) geprüft werden können, je nach dem zusätzlichen Aufwand einen Zuschlag bis zu 25 vom Hundert der Gebühr nach Nummer 1.

Für die Prüfung von Standsicherheitsnachweisen bei Nutzungsänderungen, Umbauten und Aufstockungen wird je nach dem zusätzlichen Aufwand ein Zuschlag bis zur Hälfte der Gebühr nach Satz 1 Nr. 1 und 2 vergütet. Werden Teile des rechnerischen Nachweises der Standsicherheit in größeren Zeitabständen vorgelegt und wird dadurch der Prüfaufwand erheblich erhöht, wird ein Zuschlag bis zu 25 vom Hundert der Gebühr nach Satz 1 Nr. 1 vergütet.

(8) Nach Zeitaufwand werden vergütet

1.

Leistungen, die durch anrechenbare Bauwerte nicht zu erfassende bauliche Anlagen oder Bauteile zum Gegenstand haben oder bei denen die über die anrechenbaren Bauwerte nach § 38 Abs. 1 und 2 ermittelten Gebühren in einem groben Missverhältnis zum Aufwand stehen,

2.

die Prüfung von Nachweisen der Standsicherheit von Außenwandbekleidungen und Fassaden, sofern sie nicht zur Tragkonstruktion des Gebäudes gehören, für die ein Standsicherheitsnachweis geführt werden muss,

3.

die Prüfung von besonderen rechnerischen Nachweisen für die Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile,

4.

die Prüfung von zusätzlichen Nachweisen wie Erdbebenschutz, Militärlastklassen, Bergschädensicherung und Bauzustände,

5.

die Überwachung von Baumaßnahmen in statisch-konstruktiver Hinsicht; die Gebühr darf jedoch höchstens die Gebühr nach Absatz 1 Nr. 1 betragen,

6.

sonstige Leistungen, die in den Nummern 1 bis 5 und in Absatz 7 nicht aufgeführt sind.


§ 43
Vergütung der Prüfämter

(1) Die Prüfämter erhalten eine Vergütung nach den Absätzen 2 bis 4 sowie den §§ 37 bis 40 und 42.

(2) Für die Typenprüfung (§ 27) einschließlich der Prüfung von Bemessungstabellen ist das Zweifache der nach dem Zeitaufwand ermittelten Gebühr zu erheben.

(3) Für die Verlängerung der Geltungsdauer von Typenprüfungen ist das Zweifache der nach dem Zeitaufwand ermittelten Gebühr zu erheben.

(4) Die Prüfung der Standsicherheit von Fliegenden Bauten wird nach dem Zeitaufwand vergütet.

Zweiter Unterabschnitt
Vergütung der Prüfsachverständigen

§ 44
Vergütung der Prüfsachverständigen

Die Prüfsachverständigen für die Prüfung technischer Anlagen und die Prüfsachverständigen für Erd- und Grundbau erhalten für ihre Tätigkeit ein Honorar und die notwendigen Auslagen. Das Honorar wird nach dem Zeitaufwand abgerechnet. § 37 Abs. 4 und 5, § 39 Abs. 3, § 40 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie § 45 Nr. 3 gelten entsprechend.

Achter Abschnitt
Ordnungswidrigkeiten

§ 45
Ordnungswidrigkeiten

Nach § 86 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ThürBO kann mit Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro belegt werden, wer

1.

entgegen § 8 die Bezeichnung Prüfingenieur oder Prüfsachverständiger führt,

2.

ohne Prüfsachverständiger zu sein, Bescheinigungen nach den §§ 31 oder 36 ausstellt oder

3.

als Prüfingenieur oder als Prüfsachverständiger entgegen § 37 Abs. 4 einen Nachlass auf die Gebühr oder das Honorar gewährt.


Neunter Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 46
Übergangsbestimmung

Bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitete Anerkennungsverfahren werden nach den Bestimmungen der Thüringer Verordnung über die Prüfingenieure und Prüfsachverständigen vom 4. Dezember 2009 (GVBl. S. 789) abgeschlossen.

§ 47
Gleichstellungsbestimmung

Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 48
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten nach Absatz 1 tritt die Thüringer Verordnung über die Prüfingenieure und Prüfsachverständigen vom 4. Dezember 2009 (GVBl. S. 789) außer Kraft.

Erfurt, den 22. Februar 2018

Die Ministerin für Infrastruktur
und Landwirtschaft

Birgit Keller

Anlage 1

(zu § 38 Abs. 1 und 2 Satz 1)

Tabelle der anrechenbaren Bauwerte je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt
Bezugsjahr 2010 = Indexzahl 1,0001)

Nr.

Gebäudeart

anrechenbare Bau-
werte in €/m3

1.

Wohngebäude

110

2.

Wochenendhäuser

96

3.

Büro- und Verwaltungsgebäude, Banken und Arztpraxen

148

4.

Schulen

140

5.

Kindertageseinrichtungen

125

6.

Hotels, Pensionen und Heime bis jeweils 60 Betten, Gaststätten

125

7.

Hotels, Heime und Sanatorien mit jeweils mehr als 60 Betten

146

8.

Krankenhäuser

164

9.

Versammlungsstätten, wie Mehrzweckhallen, soweit nicht nach den Nummern 11 und 12, Theater, Kinos

125

10.

Hallenbäder

136

11.

eingeschossige, hallenartige Gebäude, wie Verkaufsstätten, Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude in einfachen Rahmen- oder Stiel-Riegel-Konstruktionen und mit nicht mehr als 50 000 m3 Brutto-Rauminhalt sowie einfache Sporthallen und landwirtschaftliche Betriebsgebäude, soweit nicht nach Nummer 19

 

11.1

bis 2 500 m3 Brutto-Rauminhalt

54

11.2

der 2 500 m3 übersteigende Brutto-Rauminhalt bis 5 000 m3

45

11.3

der 5 000 m3 übersteigende Brutto-Rauminhalt

37

12.

konstruktiv andere eingeschossige Verkaufs- und Sportstätten

83

13.

konstruktiv andere eingeschossige Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude

74

14.

mehrgeschossige Verkaufsstätten mit nicht mehr als 50 000 m3 Brutto-Rauminhalt

112

15.

mehrgeschossige Fabrik- und Werkstatt- und Lagergebäude mit nicht mehr als 50 000 m3 Brutto-Rauminhalt

97

16.

eingeschossige Garagen, ausgenommen offene Kleingaragen

81

17.

mehrgeschossige Mittel- und Großgaragen

97

18.

Tiefgaragen

150

19.

Schuppen, Kaltställe, offene Feldscheunen, offene Kleingaragen und ähnliche Gebäude

39

20.

Gewächshäuser

 

20.1

bis 1 500 m3 Brutto-Rauminhalt

29

20.2

der 1 500 m3 übersteigende Brutto-Rauminhalt

18

Zuschläge auf die anrechenbaren Bauwerte:

 

-

bei Gebäuden mit mehr als fünf Geschossen

5 v. H.

-

bei Hochhäusern und vergleichbaren hohen Gebäuden

10 v. H.

-

bei Geschossdecken außer bei den Nummern 16 bis 18, die mit Gabelstaplern, Schwerlastwagen oder Schienenfahrzeugen befahren werden, für die betreffenden Geschosse

10 v. H.

-

bei Hallenbauten mit Kränen, bei denen der Standsicherheitsnachweis für die Kranbahnen geprüft werden muss, für den von den Kranbahnen erfassten Hallenbereich, vervielfacht mit der Indexzahl nach § 38 Abs. 1 Satz 3

38 €/m2

Sonstiges:

-

Für die Berechnung des Brutto-Rauminhalts ist DIN 277-1: 2005-02 maßgebend.

-

Die in der Tabelle angegebenen Werte berücksichtigen nur Flachgründungen mit Streifen- oder Einzelfundamenten. Mehrkosten für andere Gründungen, wie Pfahlgründungen, Schlitzwände, sind getrennt zu ermitteln und den anrechenbaren Bauwerten hinzuzurechnen. Bei Flächengründungen, für die rechnerische Nachweise zu prüfen sind (z. B. bei elastisch gebetteten Sohlplatten), sind je Quadratmeter Sohlplatte 2 m3 abzüglich des Volumenanteils der Sohlplatte je Quadratmeter zum Brutto-Rauminhalt hinzuzurechnen, höchstens jedoch 1,50 m3 je Quadratmeter Sohlplatte.

-

Bei Gebäuden mit gemischter Nutzung ist für die Ermittlung der anrechenbaren Bauwerte die offensichtlich überwiegende Nutzung maßgebend. Liegt ein offensichtliches Überwiegen einer Nutzung nicht vor, sind für die Gebäudeteile mit verschiedenen Nutzungsarten, in der Regel geschossweise, die anrechenbaren Bauwerte anteilig zu ermitteln, soweit Nutzungsarten nicht nur Nebenzwecken dienen; dies gilt auch für Wohngebäude mit darunter liegender Tiefgarage.

-

Bei Gebäuden nach den Nummern 11, 14 und 15 mit einem Brutto-Rauminhalt von mehr als 50 000 m3 sind abweichend von § 38 Abs. 2 als anrechenbare Bauwerte für das Gesamtgebäude mindestens die Werte zugrunde zu legen, die sich bei einem Brutto-Rauminhalt von 50 000 m3 aus der Tabelle ergeben.


Fußnoten

1)

[Red. Anm: Die ab 1. Juni 2018 geltende Indexzahl, mit der die anrechenbaren Bauwerte der Anlage 1 zu vervielfältigen sind, beträgt gemäß Bekanntmachung vom 25. Mai 2018 (ThürStAnz S. 707) 1,17. Die sich daraus ergebenden Bauwerte sind in der Bekanntmachung (https://www.juris.de/perma?d=VB-TH-AD-StAnz2018-25-707) veröffentlicht.]

Anlage 2

(zu § 42 Abs. 2 Satz 1)

Bauwerksklassen

Bauwerksklasse 1
Tragwerke mit sehr geringem Schwierigkeitsgrad, insbesondere einfache statisch bestimmte ebene Tragwerke aus Holz, Stahl, Stein oder unbewehrtem Beton mit vorwiegend ruhenden Lasten, ohne Nachweis horizontaler Aussteifung

Bauwerksklasse 2
Tragwerke mit geringem Schwierigkeitsgrad, insbesondere statisch bestimmte ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten ohne vorgespannte Konstruktionen und Verbundkonstruktionen mit vorwiegend ruhenden Lasten,

-

einfache Dach- und Fachwerkbinder,

-

Kehlbalkendächer,

-

Deckenkonstruktionen mit vorwiegend ruhenden Flächenlasten, die nach gebräuchlichen Tabellen berechnet werden können,

-

Mauerwerksbauten mit bis zur Gründung durchgehenden tragenden Wänden ohne Nachweis der horizontalen Aussteifung des Gebäudes,

-

Stützwände einfacher Art,

-

Flachgründungen einfacher Art (Einzel- und Streifenfundamente)

Bauwerksklasse 3
Tragwerke mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere schwierige statisch bestimmte und statisch unbestimmte ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten ohne vorgespannte Konstruktionen und ohne schwierige Stabilitätsuntersuchungen,

-

einfache Verbundkonstruktionen des Hochbaus ohne Berücksichtigung des Einflusses von Kriechen und Schwinden,

-

Tragwerke für Gebäude mit Abfangung von tragenden beziehungsweise aussteifenden Wänden,

-

Tragwerke für ausgesteifte Rahmen- und Skelettbauten, bei denen die Stabilität der einzelnen Bauteile mit Hilfe von einfachen Formeln oder Tabellen nachgewiesen werden kann,

-

Behälter einfacher Konstruktion,

-

Schornsteine ohne Schwingungsberechnung,

-

Maste mit einfachen Abspannungen, bei denen der Seildurchhang vernachlässigt werden kann,

-

ein- und zweiachsig gespannte mehrfeldrige Decken unter ruhenden Lasten, soweit sie nicht der Bauwerksklasse 2 zuzuordnen sind,

-

Flächengründungen einfacher Art,

-

Stützwände ohne Rückverankerung bei schwierigen Baugrund- und Belastungsverhältnissen und einfach verankerte Stützwände,

-

ebene Pfahlrostgründungen,

-

einfeldrige Balken als Parallelgurt- und Satteldachträger und Hohldielen mit Spannbettvorspannung

Bauwerksklasse 4
Tragwerke mit überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere statisch und konstruktiv schwierige Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten und Tragwerke, für deren Standsicherheits- und Festigkeitsnachweis schwierig zu ermittelnde Einflüsse zu berücksichtigen sind

-

statisch bestimmte räumliche Fachwerke,

-

weitgespannte Hallentragwerke in Ingenieurholzbaukonstruktion,

-

mehrgeschossige Bauwerke mit unregelmäßiger Grundrissgestaltung und wiederholt im Grundriss verspringenden Aussteifungselementen, bei deren Schnittgrößenermittlung die Formänderungen zu berücksichtigen sind,

-

Bauwerke, bei denen Aussteifung und Stabilität durch Zusammenwirken von Fertigteilen sichergestellt und nachgewiesen werden muss,

-

unregelmäßige mehrgeschossige Rahmentragwerke und Skelettbauten, Kesselgerüste,

-

einfache Trägerroste und einfache orthotrope Platten,

-

Hallentragwerke mit Kranbahnen,

-

Tragwerke mit verschieblichen Rahmenkonstruktionen

-

vorgespannte Fertigteile, soweit sie nicht der Bauwerksklasse 3 zuzuordnen sind,

-

Tragwerke für schwierige Rahmen- und Skelettbauten sowie turmartige Bauten, bei denen der Nachweis der Stabilität und Aussteifung die Anwendung besonderer Berechnungsverfahren erfordert,

-

einfache Faltwerke nach der Balkentheorie,

-

statisch bestimmte und einfache statisch unbestimmte Tragwerke, deren Schnittkraftermittlung nach Theorie II. Ordnung erfolgen muss,

-

statisch bestimmte und statisch unbestimmte Tragwerke des Hochbaues unter Einwirkung von Vorspannung, soweit sie nicht der Bauwerksklasse 5 zuzuordnen sind,

-

Verbundkonstruktionen, soweit sie nicht den Bauwerksklassen 3 oder 5 zuzuordnen sind,

-

einfache Tragwerke nach dem Traglastverfahren,

-

einfache Rotationsschalen,

-

Tankbauwerke aus Stahl mit einfachen Stabilitätsnachweisen,

-

Behälter und Silos schwieriger Konstruktion, auch in Gruppenbauweise,

-

Maste, Schornsteine, Maschinenfundamente mit einfachen Schwingungsuntersuchungen,

-

Abspannungen von Einzelmasten oder Mastgruppen, soweit sie nicht den Bauwerksklassen 3 oder 5 zuzuordnen sind,

-

Seilbahnkonstruktionen,

-

schwierige verankerte Stützwände, schwierige statisch unbestimmte Flächengründungen, schwierige ebene oder räumliche Pfahlgründungen, besondere Gründungsverfahren, Unterfahrungen,

-

Konstruktionen mit Mauerwerk nach Eignungsprüfung (Ingenieurmauerwerk)

Bauwerksklasse 5

-

Tragwerke mit sehr hohem Schwierigkeitsgrad, insbesondere statisch und konstruktiv ungewöhnlich schwierige Tragwerke und schwierige Tragwerke in neuen Bauarten,

-

räumliche Stabtragwerke,

-

statisch unbestimmte räumliche Fachwerke,

-

Faltwerke, Schalentragwerke, soweit sie nicht der Bauwerksklasse 4 zuzuordnen sind,

-

statisch unbestimmte Tragwerke, die Schnittkraftermittlungen nach Theorie II. Ordnung unter Berücksichtigung des nichtlinearen Werkstoffverhaltens erfordern,

-

Tragwerke mit Standsicherheitsnachweisen, die nur unter Zuhilfenahme modellstatischer Untersuchungen beurteilt werden können,

-

Tragwerke mit Schwingungsuntersuchungen, soweit sie nicht der Bauwerksklasse 4 zuzuordnen sind,

-

seilverspannte Zeltdachkonstruktionen und Traglufthallen bei Behandlung nach der Membrantheorie,

-

mit Hochhäusern vergleichbar hohe Gebäude, bei denen ein Stabilitätsnachweis nach Theorie II. Ordnung erforderlich sowie das Schwingungsverhalten zu untersuchen ist,

-

Verbundkonstruktionen nach der Plastizitätstheorie oder mit Vorspannung,

-

schwierige Trägerroste und schwierige orthotrope Platten,

-

Turbinenfundamente,

-

schwierige Abspannungen von Einzelmasten oder Mastgruppen


Anlage 3

(zu § 39 Abs. 1 Satz 1, § 41 Satz 1 Nr. 1 und § 42 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1)

Gebührentafel in Euro1)

Anrechenbare

Grundgebühr

Bauwerte

Prüfung Standsicherheitsnachweis

Prüfung Brand-

(aB)

Bauwerksklasse

schutznachweis

Euro

1

2

3

4

5

 

10 000

94

141

187

235

294

500

15 000

130

195

260

324

407

500

20 000

164

245

327

408

511

500

25 000

196

293

390

487

612

500

30 000

226

339

452

564

708

500

35 000

255

383

511

639

800

500

40 000

284

426

569

711

891

500

45 000

312

469

624

781

979

500

50 000

340

510

680

850

1 065

500

75 000

470

706

940

1 175

1 473

500

100 000

591

888

1 183

1 479

1 854

500

150 000

819

1 228

1 637

2 046

2 564

500

200 000

1 030

1 545

2 060

2 575

3 228

624

250 000

1 231

1 847

2 463

3 079

3 858

746

300 000

1 424

2 137

2 850

3 562

4 464

863

350 000

1 612

2 417

3 224

4 029

5 050

976

400 000

1 793

2 690

3 586

4 484

5 620

1 086

450 000

1 970

2 956

3 942

4 928

6 175

1 193

500 000

2 143

3 216

4 288

5 360

6 719

1 298

1 000 000

3 733

5 599

7 465

9 333

11 697

2 261

1 500 000

5 163

7 746

10 327

12 908

16 177

3 127

2 000 000

6 499

9 750

12 999

16 249

20 365

3 936

3 500 000

10 170

15 256

20 339

25 427

31 865

6 159

5 000 000

13 529

20 291

27 058

33 820

42 390

8 193

7 500 000

18 710

28 064

37 420

46 774

58 626

11 332

10 000 000

23 556

35 329

47 102

58 885

73 800

14 264

15 000 000

32 584

48 868

65 153

81 452

102 078

19 729

20 000 000

41 015

61 512

82 009

102 526

128 503

24 835

25 000 000

49 028

73 542

98 056

122 570

153 599

29 689

Bei anrechenbaren Bauwerten (aB) über 25 000 000 Euro errechnet sich die Gebühr:
bei der Prüfung von Standsicherheitsnachweisen aus dem Tausendstel der jeweiligen anrechenbaren Bauwerte, vervielfältigt mit nachstehend aufgeführten Faktoren
bei der Prüfung von Brandschutznachweisen nach der nachstehend in der letzten Spalte aufgeführten Formel.

 

1,953

2,930

3,906

4,883

6,119

9 x (aB/1000)0,8

Fußnoten

1)

In der Gebühr ist die Umsatzsteuer enthalten.

Anlage 4

(zu § 38 Abs. 1 Satz 1)

Abschnitte der DIN 277-1; 2016-01 zur Ermittlung des Brutto-Rauminhalts

1 Begriffe

1.1 Brutto-Grundfläche (BGF)

Die Brutto-Grundfläche ist die Gesamtfläche aller Grundrissebenen des Bauwerks. Zur Brutto-Grundfläche (BGF) gehören die nutzbare Netto-Raumfläche (NRF) und die Konstruktions-Grundfläche (KGF) aller Grundrissebenen des Bauwerks. Nicht zur Brutto-Grundfläche gehören:

-

Flächen innerhalb einer Grundrissebene, die nicht vorhanden sind, z.B. Flächen von Lufträumen über Atrien und in Galeriegeschossen sowie Deckenöffnungen,

-

Flächen zum Beispiel im Dachraum, die keinen Zugang haben, nicht begehbar sind oder aus anderen Gründen nicht nutzbar sind,

-

Flächen, die ausschließlich der Wartung, Inspektion und Instandsetzung von Baukonstruktionen und technischen Anlagen dienen, z.B. nicht nutzbare Dachflächen, fest installierte Dachleitern und Dachstege, Wartungsstege in abgehängten Decken sowie Kriechkeller und

-

Flächen der außerhalb des Bauwerks befindlichen und nicht mit dem Bauwerk konstruktiv verbundenen Baukonstruktionen, z.B. Außentreppen, Außenrampen, Pergolen, Freisitze sowie Terrassen.

1.2 Brutto-Rauminhalt (BRI)

Der Brutto-Rauminhalt ist das Gesamtvolumen des Bauwerks. Der Brutto-Rauminhalt wird von den äußeren Begrenzungsflächen umschlossen, die von den konstruktiven Bauwerkssohlen, den Außenwänden und den Dächern einschließlich Dachgauben und Dachoberlichtern gebildet werden. Nicht zum Brutto-Rauminhalt gehören die Rauminhalte von folgenden Elementen:

-

Tief- und Flachgründungen,

-

Lichtschächte,

-

nicht mit dem Bauwerk durch Baukonstruktion verbundene Außentreppen und Außenrampen,

-

Eingangsüberdachungen,

-

Dachüberstände, soweit sie nicht Überdeckungen für Rauminhalte des Bereichs S nach 2.1.2 darstellen,

-

auskragende Sonnenschutzanlagen,

-

Schornsteinköpfe, Lüftungsrohre oder Lüftungsschächte, die über den Dachbelag hinausreichen,

-

Lichtkuppeln bis 1,0 m3 ,

-

Pergolen und befestigte Freisitze oder Terrassen.

2 Ermittlungsgrundlagen

2.1 Allgemeines

2.1.1 Die Genauigkeit der Ermittlung von Grundflächen und Rauminhalten richtet sich nach dem Stand der Planung (z.B. Bedarfsplanung, Vorplanung, Entwurfsplanung, Ausführungsplanung) und den jeweiligen Planungsunterlagen. Die der Ermittlung zugrundeliegenden Planungsunterlagen sind anzugeben.

2.1.2 Grundflächen und Rauminhalte sind entsprechend der Raumumschließung getrennt zu ermitteln:

-

Regelfall (R): vollständig umschlossene Grundflächen und Räume, deren Flächen der Netto-Raumfläche (NRF) zuzuordnen sind und

-

Sonderfall (S): nicht vollständig umschlossene Grundflächen und Räume, deren Flächen der Netto-Raumfläche (NRF) zuzuordnen sind und die baukonstruktiv mit dem Bauwerk verbunden sind.

Sie sind ferner getrennt nach Grundrissebenen, z.B. Geschossen und getrennt nach unterschiedlichen Höhen der Geschosse zu ermitteln. Dies gilt auch für Grundflächen über oder unter schräg verlaufenden Flächen.

2.1.3 Die Grundflächen von Räumen mit waagerechten Bodenflächen sind aus ihren tatsächlichen Maßen zu ermitteln. Die Grundflächen von schräg verlaufenden Baukonstruktionen (z.B. Tribünen, Zuschauerräume, Treppen und Rampen) sind als Flächen ihrer vertikalen Projektion zu ermitteln.

2.1.4 Grundflächen sind in Quadratmeter (m2), Rauminhalte in Kubikmeter (m3) anzugeben.

2.2 Ermittlung von Grundflächen

2.2.1 Brutto-Grundfläche

Für die Ermittlung der Brutto-Grundfläche (Summe aus Netto-Raumfläche und Konstruktions-Grundfläche) sind die äußeren Maße der Bauteile einschließlich Bekleidung (z.B. Außenseite von Putzschichten oder Außenschalen mehrschaliger Wandkonstruktionen) in Höhe der Oberseite der Boden- bzw. Deckenbeläge anzusetzen. Brutto-Grundflächen des Bereiches S werden an den Stellen, an denen sie nicht umschlossen sind, bis zur Begrenzung der vertikalen Projektion ihrer Überdeckung gemessen. Die Konstruktions-Grundflächen, die zwischen den Bereichen R und S liegen, sind dem Bereich R zuzuordnen.

2.3 Ermittlung von Rauminhalten

2.3.1 Brutto-Rauminhalt

Der Brutto-Rauminhalt ist aus den nach 2.2.1 ermittelten Brutto-Grundflächen und den dazugehörigen Höhen zu ermitteln. Als Höhen für die Ermittlung des Brutto-Rauminhalts gelten die vertikalen Abstände zwischen den Oberflächen der Deckenbeläge in den jeweiligen Grundrissebenen bzw. bei Dächern die Oberflächen der Dachbeläge. Beim untersten Geschoss des Bauwerks gilt als Höhe der Abstand von der Unterseite der Unterböden und Bodenplatten, die nicht der Fundamentierung dienen, bis zur Oberseite des Deckenbelags der darüber liegenden Grundrissebene. Bei Bauwerken oder Bauwerksteilen, die von nicht vertikalen oder nicht waagerechten Flächen begrenzt werden, ist der Rauminhalt nach entsprechenden geometrischen Formeln zu ermitteln. Für die Höhen von Rauminhalten des Bereichs S sind die Oberkanten der begrenzenden Baukonstruktionen (z.B. Brüstungen, Attiken, Geländer) maßgebend.

Tabelle 1 der DIN 277-2:2016-01,
Gliederung der Grundflächen des Bauwerks

Brutto-Grundfläche (BGF)

 

Konstruktions-Grundfläche (KGF)

Netto-Raumfläche (NRF)

 

Nutzungsfläche (NUF)

Technikfläche (TF)

Verkehrsfläche (VF)