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Amtliche Abkürzung:ThürVwKostOMBJS
Fassung vom:04.11.2019
Gültig ab:30.11.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Thüringen
Gliederungs-Nr:-
Thüringer Verwaltungskostenordnung
für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport
(ThürVwKostOMBJS)
Vom 4. November 2019

Anlage

(zu § 1 )

Verwaltungskostenverzeichnis

Nr.

Gegenstand

Bemessungs-
grundlage

Gebühr/ Auslage in
Euro

1

2

3

4

1

Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen im Sinne des Artikels 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

 

1.1

Erteilung einer Gleichwertigkeitsbescheinigung über

 

 

 

1.1.1

einen Hauptschulabschluss

 

 

40,00

 

 

 

bis

65,00

1.1.2

einen Realschulabschluss

 

 

40,00

 

 

 

bis

65,00

1.1.3

die Fachhochschulreife und die allgemeine oder fachgebundene Hochschulreife einschließlich der Ermittlung der Durchschnittsnote

 

 

50,00

 

 

 

bis

70,00

1.1.4

einen berufsbildenden Schulabschluss

 

 

40,00

 

 

 

bis

80,00

1.2

Zweitausfertigung einer Bescheinigung nach Nummer 1.1

 

 

46,00

2

Feststellung der Gleichwertigkeit von Schulabschlüssen, die außerhalb Thüringens erworben wurden
(ausgenommen Gleichwertigkeitsfeststellungen nach dem Thüringer Anerkennungsgesetz)

 

 

 

2.1

Erteilung einer Gleichwertigkeitsbescheinigung über

 

 

 

2.1.1

einen Hauptschulabschluss

 

 

50,00

 

 

 

bis

80,00

2.1.2

einen Realschulabschluss

 

 

60,00

 

 

 

bis

95,00

2.1.3

den Zugang zur Feststellungsprüfung und die Hochschulzugangsqualifikation einschließlich der Ermittlung der Durchschnittsnote

 

 

70,00

 

 

 

bis

120,00

2.1.4

einen berufsbildenden Schulabschluss, der innerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes erworben wurde

 

 

30,00

 

 

 

bis

140,00

2.2

Zweitausfertigung einer Bescheinigung nach Nummer 2.1

 

 

46,00

3

Öffentliche Leistungen, die zur Begründung oder im Rahmen eines bestehenden oder bestandenen Schulverhältnisses erbracht werden

 

 

 

3.1

Bearbeitung und Bescheidung von Anträgen auf

 

 

 

3.1.1

Genehmigung eines Gastschulverhältnisses nach § 15 des Thüringer Schulgesetzes (ThürSchulG) in der Fassung vom 30. April 2003 (GVBl. S. 238) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

gebührenfrei

3.1.2

Genehmigung zum Schulbesuch außerhalb des Landes zur Erfüllung der Schulpflicht nach § 17 Abs. 3 ThürSchulG

 

 

gebührenfrei

3.1.3

Genehmigung zum Besuch berufsvorbereitender Maßnahmen der Arbeitsverwaltung nach § 20 Abs. 3 ThürSchulG

 

 

gebührenfrei

3.2

Erteilung von Zeugnissen und Bescheinigungen im Zusammenhang mit dem Besuch von Schulen und anderen Lehranstalten nach § 48 Abs. 3 ThürSchulG

 

 

gebührenfrei

3.3

Zweitausfertigung von Zeugnissen und Bescheinigungen über den Besuch von Schulen und anderen Lehranstalten aufgrund von Rekonstruktionen, die über die in § 48 Abs. 3 ThürSchulG genannten Bescheinigungen hinausgehen, nach dem Thüringer Verwaltungskostengesetz

 

 

80,00

 

 

 

bis

400,00

4

Öffentliche Leistungen nach § 9 ThürSchulG in Verbindung mit der jeweiligen Prüfungsordnung

 

 

 

4.1

Zulassung zur Externenprüfung an berufsbildenden Schulen

 

 

100,00

 

 

 

bis

610,00

5

Öffentliche Leistungen nach § 32 Abs. 2 Satz 1 des Notfallsanitätergesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1348) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

 

5.1

Zulassung zur staatlichen Ergänzungsprüfung

 

 

100,00

 

 

 

bis

610,00

6

Prüfung von Lehr- und Lernmitteln nach § 43 Abs. 3 ThürSchulG in Verbindung mit § 7 der Thüringer Lehr- und Lernmittelverordnung vom 1. März 2004 (GVBl. S. 432, 503) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

 

6.1

ohne Einsatz von Gutachtern

das 5-fache des Ladenpreises

 

mindestens
15,00
höchstens
500,00

6.2

mit Einsatz von Gutachtern

das 20-fache des Ladenpreises

 

mindestens
15,00
höchstens
1 125,00

7

Öffentliche Leistungen aufgrund des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft vom 20. Dezember 2010 (GVBl. S. 522) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

 

7.1

Entscheidung über die Genehmigung eines Antrages auf Errichtung und Betrieb von Ersatzschulen nach § 4 Abs. 2 oder eines Bildungsganges sowie nach § 5 Abs. 13 Satz 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 2

 

 

110,00

 

 

 

bis

1 600,00

7.2

Verleihung der Eigenschaft einer staatlich anerkannten Ersatzschule nach § 10 Abs. 1 Satz 1

 

 

110,00

 

 

 

bis

1 600,00

7.3

Übertragung einer Genehmigung zum Betreiben einer bereits bestehenden Ersatzschule nach § 5 Abs. 7

 

 

30,00

 

 

 

bis

280,00

7.4

Prüfung der anzeigepflichtigen Änderungen nach § 5 Abs. 12 Satz 2 Nr. 1 bis 3

 

 

30,00

 

 

 

bis

560,00

7.5

Prüfung der Anzeige des Einsatzes von Lehrkräften nach § 5 Abs. 9

je Lehrkraft

 

12,00

 

 

 

bis

115,00

7.6

Prüfung der Anzeige des Einsatzes von Mitgliedern der Schulleitung nach § 5 Abs. 3 und § 10 Abs. 2

je Mitglied

 

12,00

 

 

 

bis

115,00

7.7

Vorbereitung der Durchführung von Prüfungen der nicht staatlichen Bildungsgänge einer berufsbildenden Ersatzschule nach § 7 Abs. 3 Satz 1

 

 

100,00

 

 

 

bis

610,00

7.8

Prüfung der Anzeige über die Errichtung einer Ergänzungsschule nach § 13 Abs. 2

 

 

55,00

 

 

 

bis

1 400,00

7.9

Prüfung anzeigepflichtiger Änderungen bei Ergänzungsschulen nach § 13 Abs. 3

 

 

30,00

 

 

 

bis

310,00

7.10

Verleihung der Eigenschaft einer staatlich anerkannten Ergänzungsschule nach § 15 Abs. 1

 

 

110,00

 

 

 

bis

1 100,00

7.11

Feststellung der Eignung einer Ergänzungsschule zur Erfüllung der Schulpflicht nach § 15 Abs. 3

 

 

55,00

 

 

 

bis

560,00

7.12

Untersagung der Errichtung und des Betriebes einer Ergänzungsschule nach § 14

 

 

 

7.12.1

wenn sie durch grob fahrlässige oder vorsätzliche Rechtsverstöße veranlasst wurden

nach Zeitaufwand

 

mindestens
55,00
höchstens
1 000,00

7.12.2

in anderen Fällen als nach Nummer 7.12.1

 

 

gebührenfrei

7.13

Widerruf eines Finanzhilfebescheides nach § 18 Abs. 10 Satz 2 und 3 , sofern der Verwaltungskostenschuldner dies zu vertreten hat

nach Zeitaufwand

 

mindestens
125,00
höchstens
660,00

7.14

Widerruf eines Finanzhilfebescheides nach § 18 Abs. 10 Satz 2 und 3 , sofern der Verwaltungskostenschuldner dies nicht zu vertreten hat

 

 

gebührenfrei

8

Entscheidung über einen Antrag aus den Bereichen Bildung, Jugend und Sport auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

30,00

 

 

 

bis

150,00

9

Öffentliche Leistungen aufgrund des § 32 Abs. 2 des Thüringer Lehrerbildungsgesetzes (ThürLbG) vom 12. März 2008 (GVBl. S. 45) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

 

9.1

Bescheinigung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 der Thüringer Verordnung über die Ausbildung und Zweite Staatsprüfung für die Lehrämter (ThürAZStPLVO) vom 26. April 2016 (GVBl. S. 180) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit § 19 ThürLbG

 

 

22,00

9.2

Anerkennung einer Ersten Staatsprüfung für ein Lehramt anderer Länder oder einer lehramtsbezogenen Hochschulprüfung anderer Länder nach den §§ 20 und 21 ThürLbG

 

 

28,00

9.3

Anerkennung der Gleichwertigkeit von Hochschulabschlüssen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 ThürLbG

 

 

38,00

 

 

 

bis

250,00

9.4

Anerkennung einer Zweiten Staatsprüfung für ein Lehramt, die in einem anderen Bundesland abgelegt wurde, nach § 28 ThürLbG

 

 

38,00

9.5

Feststellung der erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 der Thüringer Lehrämteranerkennungsverordnung vom 28. April 2008 (GVBl. S. 115) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

20,00

9.6

Anerkennung der Gleichwertigkeit als Erweiterungsprüfung oder einer Prüfung sowie Prüfung in einer weiteren Fachrichtung oder in einem weiteren Fach nach

1.

§ 27 Abs. 5 Satz 1 und § 28 der Thüringer Verordnung über die Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien (ThürEStPLGymVO) vom 9. Dezember 2008 (GVBl. S. 465),

2.

§ 27 Abs. 5 Satz 1 und § 28 der Thüringer Verordnung über die Fächer und die Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Regelschulen (ThürEStPLRSVO) vom 9. Dezember 2008 (GVBl. S. 484),

3.

den §§ 15 , 16 und 18 ThürLbG ,

jeweils in der jeweils geltenden Fassung

 

 

27,00

9.7

Zweitausfertigung einer Bescheinigung nach den Nummern 9.1 bis 9.6

 

 

17,00

9.8

Zweitausfertigung eines Zeugnisses nach

1.

§ 32 ThürAZStPLVO ,

2.

§ 24 Abs. 6 ThürEStPLGymVO ,

3.

§ 24 Abs. 6 ThürEStPLRSVO ,

4.

§ 21 Abs. 3 der Thüringer Verordnung über die Erste Staatsprüfung für das Lehramt für Förderpädagogik vom 6. Mai 1994 (GVBl. S. 693) in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung,

5.

§ 24 Abs. 3 der Thüringer Verordnung über die Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen vom 6. Mai 1994 (GVBl. S. 645) in der jeweils geltenden Fassung und

6.

§ 22 Abs. 3 der Thüringer Verordnung über die Erste Staatsprüfung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen vom 6. Mai 1994 (GVBl. S. 704) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

21,00

9.9

Anerkennung von Fortbildungsveranstaltungen nach § 34

 

 

25,00

 

 

 

bis

500,00

9.10

Ablehnung eines Antrages auf Anerkennung von Fortbildungsveranstaltungen nach § 34

nach Zeitaufwand

 

mindestens
15,00
höchstens
150,00

10

Öffentliche Leistungen aufgrund des Thüringer Bildungsfreistellungsgesetzes vom 15. Juli 2015 (GVBl. S. 114) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

 

10.1

Anerkennung einer Bildungsveranstaltung und Eintragung in die Liste der anerkannten Bildungsveranstaltungen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 8

 

 

25,00

 

 

 

bis

150,00

10.2

Ablehnung eines Antrages auf Anerkennung einer Bildungsveranstaltung nach § 10 Abs. 1 Satz 1

nach Zeitaufwand

 

mindestens
15,00
höchstens
150,00

10.3

Widerruf der Anerkennung nach § 10 Abs. 7 , sofern der Verwaltungskostenschuldner dies zu vertreten hat

nach Zeitaufwand

 

mindestens
15,00
höchstens
150,00

10.4

Widerruf der Anerkennung nach § 10 Abs. 7 , sofern der Verwaltungskostenschuldner dies nicht zu vertreten hat

 

 

gebührenfrei

11

Öffentliche Leistungen aufgrund des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes vom 18. November 2010 (GVBl. S. 328) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

 

11.1

Anerkennung einer Einrichtung der Erwachsenenbildung nach § 8

 

 

500,00

 

 

 

bis

2 500,00

11.2

Widerruf eines Zuwendungsbescheides nach § 12 Abs. 1 , sofern der Verwaltungskostenschuldner dies zu vertreten hat

nach Zeitaufwand

 

mindestens
125,00
höchstens
660,00

11.3

Widerruf eines Zuwendungsbescheides nach § 12 Abs. 1 , sofern der Verwaltungskostenschuldner dies nicht zu vertreten hat

 

 

gebührenfrei

12

Öffentliche Leistungen aufgrund des Thüringer Kindertagesbetreuungsgesetzes vom 18. Dezember 2017 (GVBl. S. 276) in der jeweils geltenden Fassung

 

 

 

12.1

Anerkennung von Personen nach § 16 Abs. 1 Satz 5

 

 

20,00

 

 

 

bis

100,00

 



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