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Amtliche Abkürzung:ThürKitaG
Fassung vom:18.12.2017
Gültig ab:01.01.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Thüringen
Gliederungs-Nr:-
Thüringer Gesetz über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen
und in Kindertagespflege als Ausführungsgesetz zum Achten Buch Sozialgesetzbuch
(Thüringer Kindertagesbetreuungsgesetz -ThürKitaG -)
Vom 18. Dezember 2017

§ 35
Übergangsbestimmungen

(1) Für die Kindergartenjahre 2017/2018 und 2018/2019 sind kreisfreie Städte jeweils berechtigt, anstelle des Landeszuschusses nach § 30 Abs. 2 als finanziellen Ausgleich der Elternbeitragsfreiheit je Kind einen zusätzlichen Landeszuschuss beim Ministerium zu beantragen, der dem auf der Grundlage der Meldung nach § 30 Abs. 4 ermittelten landesweiten Durchschnittswert der Elternbeiträge entspricht. Die Meldepflichten nach § 30 Abs. 4 bleiben hiervon unberührt. § 30 Abs. 5 gilt entsprechend.

(2) Im Jahr 2018 beträgt der zusätzliche Landeszuschuss nach Absatz 1 sowie nach § 30 Abs. 2 für die Monate Januar bis Juli das Siebenfache des durchschnittlichen monatlichen Elternbeitrags, der in der Gemeinde für die Kinder zu zahlen ist, auf die sich die Mitteilung nach § 20 a des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes vom 16. Dezember 2005 (GVBl. S. 365 -371-, 2006 S. 51) in der am Tag vor Inkrafttreten des Thüringer Kindertagesbetreuungsgesetzes geltenden Fassung bezieht. § 30 Abs. 5 gilt entsprechend.

(3) Der Erstattungsanspruch nach § 30 Abs. 1 Satz 4 umfasst für Kinder, die im Kalenderjahr 2018 nach § 18 Abs. 2 ThürSchulG vorzeitig in die Schule aufgenommen werden, nur den in diesem Kalenderjahr gezahlten Elternbeitrag.

(4) Die Gemeinden haben die mit den Trägern nach § 6 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 geschlossenen Verträge den Vorschriften dieses Gesetzes innerhalb von zwei Jahren nach dessen Inkrafttreten anzupassen oder mit den Trägern entsprechende Verträge abzuschließen.

(5) Die in § 11 Abs. 3 genannten Qualifikationsanforderungen für die Fachkräfte der Fachberatung gelten nur dann, wenn eine Stelle erstmalig oder erneut besetzt wird, es sei denn, sie wird mit einer pädagogischen Fachkraft besetzt, die unmittelbar zuvor in der Fachberatung in Thüringen tätig war.

(6) Die Regelungen über die Amtszeit der Mitglieder und die Wahl des Elternbeirats in § 12 Abs. 4 und 5 gelten auch für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits gewählten Elternbeiräte und ihre Mitglieder.

(7) Kindertageseinrichtungen, die bereits vor dem 1. August 2010 bestanden und eine Betriebserlaubnis hatten oder sich zu diesem Zeitpunkt im Bau befanden, haben die Flächenanforderungen nach § 15 Abs. 1 spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2025 zu erfüllen.

(8) § 16 Abs. 2 Nr. 4 ist erst ab dem 1. August 2019 anzuwenden. Im Zeitraum vom Inkrafttreten dieses Gesetzes bis zum Ablauf des 31. Juli 2018 ist die notwendige Anzahl geeigneter pädagogischer Fachkräfte im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 gewährleistet, wenn eine pädagogische Fachkraft zeitgleich regelmäßig nicht mehr als 16 Kinder im Alter nach der Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung betreut. Im Zeitraum vom 1. August 2018 bis zum Ablauf des 31. Juli 2019 ist die notwendige Anzahl geeigneter pädagogischer Fachkräfte im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 gewährleistet, wenn eine pädagogische Fachkraft zeitgleich regelmäßig nicht mehr als 14 Kinder im Alter zwischen dem vollendeten dritten und vor Vollendung des vierten Lebensjahres betreut.

(9) § 16 Abs. 3 Satz 1 Buchstabe d ist erst ab dem 1. August 2019 anzuwenden. Im Zeitraum vom Inkrafttreten dieses Gesetzes bis zum Ablauf des 31. Juli 2018 ergibt sich der zur Wahrung des Kindeswohls bei der Betreuung in einer Kindertageseinrichtung erforderliche Beschäftigungsumfang der pädagogischen Fachkräfte bei Verwendung eines Personalschlüssels von 0,088 Vollzeitbeschäftigteneinheiten je betreutem Kind nach Absatz 8 Satz 2. Im Zeitraum vom 1. August 2018 bis zum Ablauf des 31. Juli 2019 ergibt sich der zur Wahrung des Kindeswohls bei der Betreuung in einer Kindertageseinrichtung erforderliche Beschäftigungsumfang der pädagogischen Fachkräfte bei Verwendung eines Personalschlüssels von 0,1 Vollzeitbeschäftigteneinheiten je betreutem Kind nach Absatz 8 Satz 3.

(10) Kann ein Träger die Personalschlüssel nach § 16 Abs. 3 Satz 1 Buchstabe d nicht gewährleisten, weil weder die Beschäftigungszeit der bereits eingestellten pädagogischen Fachkräfte in ausreichendem Maße erhöht werden kann, noch aus Mangel an fachlich qualifiziertem Personal Neueinstellungen möglich sind, hat er dies dem Ministerium unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeige enthält Angaben darüber, wie viel Personal mit Inkrafttreten der Neuregelung neu eingestellt und/oder ob und in welchem Umfang die Beschäftigungszeit der bereits eingestellten pädagogischen Fachkräfte erhöht werden konnte. Die Anzeige verpflichtet den Träger, dem Ministerium spätestens sieben Monate nach erfolgter Anzeige mitzuteilen, ob die Mindestpersonalausstattung zwischenzeitlich erfüllt wird. Konnten die Personalschlüssel auch weiterhin nicht vollständig gewährleistet werden, kann das Ministerium nach Anhörung des Trägers weitere Personalgewinnungsmaßnahmen verlangen.

(11) § 25 Abs. 1 Nr. 3 ist erst ab dem 1. August 2019 anzuwenden. Im Zeitraum vom Inkrafttreten dieses Gesetzes bis zum Ablauf des 31. Juli 2018 zahlt das Land für jedes Kind zwischen dem vollendeten dritten Lebensjahr und vor Vollendung des 78. Lebensmonats eine Landespauschale in Höhe von 140 Euro monatlich. Im Zeitraum vom 1. August 2018 bis zum Ablauf des 31. Juli 2019 zahlt das Land für jedes Kind zwischen dem vollendeten dritten Lebensjahr und vor Vollendung des vierten Lebensjahres eine Landespauschale in Höhe von 201 Euro monatlich.

(12) Wurden vor Inkrafttreten dieses Gesetzes Elternbeiträge ohne das nach § 29 Abs. 1 Satz 3 erforderliche Einvernehmen festgesetzt, ist das Einvernehmen bei der nächsten Änderung der Elternbeiträge herbeizuführen.

(13) Die Träger haben satzungs- oder vertragsrechtliche Regelungen zu Elternbeiträgen, die nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen oder nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes zustande gekommen sind, innerhalb von sechs Monaten nach seinem Inkrafttreten an dieses Gesetz anzupassen.

 


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