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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:ThürJAG
Neugefasst:28.01.2003
Gültig ab:16.10.2002
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Thüringen
Fundstelle:GVBl. 2003, 33
Gliederungs-Nr:315-3
Thüringer Gesetz über die juristischen Staatsprüfungen und den
juristischen Vorbereitungsdienst
(Thüringer Juristenausbildungsgesetz - ThürJAG -)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003
Zum 16.11.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. März 2016 (GVBl. S. 150)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht
§ 1 Justizprüfungsamt
§ 2 Stellung der Prüfer
§ 3 Orte der Staatsprüfungen
§ 4 Prüfungsausschüsse
§ 5 Widerspruchsverfahren
§ 6 Diplomgrad
§ 7 Vorbereitungsdienst
§ 8 Verordnungsermächtigungen
§ 9 Übergangsbestimmung
§ 10 Gleichstellungsbestimmung
§ 11 (In-Kraft-Treten)

§ 1
Justizprüfungsamt

(1) Für die Durchführung der staatlichen Prüfungen nach § 5 Abs. 1 des Deutschen Richtergesetzes wird beim für das juristische Ausbildungs- und Prüfungswesen zuständigen Ministerium das Justizprüfungsamt errichtet. Es besteht aus dem Präsidenten, seinen zwei ständigen Vertretern und weiteren Mitgliedern.

(2) Die Mitglieder des Justizprüfungsamts werden durch das für das juristische Ausbildungs- und Prüfungswesen zuständige Ministerium berufen. Der Präsident und die zwei ständigen Vertreter müssen die Befähigung zum Richteramt besitzen.

(3) Zu weiteren Mitgliedern können berufen werden:

1.

Professoren des Rechts sowie Hochschuldozenten des Rechts,

2.

Richter, Rechtsanwälte und Notare sowie

3.

Beamte oder Angestellte mit der Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Verwaltungsdienst.


§ 2
Stellung der Prüfer

(1) Die Prüfer sind in ihrer Prüfertätigkeit unabhängig.

(2) Der Präsident des Justizprüfungsamts und seine Stellvertreter werden auf Zeit oder für die Dauer eines Hauptamts bestellt. Die übrigen Mitglieder werden für zunächst drei Jahre berufen. Wiederberufungen sind für jeweils bis zu fünf Jahre zulässig. Die Berufung der Mitglieder, die nicht im Geschäftsbereich des für das juristische Ausbildungs- und Prüfungswesen zuständigen Ministeriums beschäftigt sind, erfolgt im Einvernehmen mit der jeweils zuständigen obersten Dienstbehörde, der Standesvertretung oder den Dekanen der juristischen Fakultäten.

§ 3
Orte der Staatsprüfungen

(1) Die erste staatliche Prüfung soll am Sitz der juristischen Fakultäten in Thüringen stattfinden.

(2) Die zweite Staatsprüfung wird in Erfurt abgehalten. Sie kann auch an anderen Orten abgenommen werden.

§ 4
Prüfungsausschüsse

Für die Abnahme der staatlichen Prüfungen oder Teilen davon werden Prüfungsausschüsse aus Mitgliedern des Justizprüfungsamts gebildet.

§ 5
Widerspruchsverfahren

Gegen Verwaltungsakte, denen eine Bewertung von Prüfungsleistungen zugrunde liegt, findet ein Widerspruchsverfahren statt.

§ 6
Diplomgrad

Die Friedrich-Schiller-Universität Jena kann nach § 26 Abs. 2 des Thüringer Hochschulgesetzes den erfolgreichen Absolventen der ersten Prüfung nach § 5 Abs. 1 des Deutschen Richtergesetzes den Diplomgrad verleihen.

§ 7
Vorbereitungsdienst

(1) Wer die erste Prüfung nach § 5 Abs. 1 des Deutschen Richtergesetzes bestanden hat, wird auf seinen Antrag zum Vorbereitungsdienst zugelassen, sofern die übrigen nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 und 6 durch Rechtsverordnung festzusetzenden Voraussetzungen erfüllt sind. Der Vorbereitungsdienst wird im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses im Sinne des § 15 Abs. 3 des Thüringer Laufbahngesetzes vom 12. August 2014 (GVBl. S. 472 -498-) in der jeweils geltenden Fassung absolviert. Die für den Vorbereitungsdienst zugelassenen Bewerber führen die Bezeichnung 'Rechtsreferendar' und erhalten als Zuschuss zum Bestreiten des Lebensunterhaltes eine monatliche Unterhaltsbeihilfe. Diese besteht aus einem Grundbetrag in Höhe von mindestens 1100 Euro monatlich. Rechtsreferendare erhalten darüber hinaus einen Kinderzuschlag nach Anlage 6 zum Thüringer Besoldungsgesetz (ThürBesG) in der Fassung vom 18. Januar 2016 (GVBl. S. 1) in der jeweiligen Fassung in Höhe der kinderbezogenen Stufen des Familienzuschlags. § 38 Abs. 2 und 4 ThürBesG in der jeweiligen Fassung gelten entsprechend. Weitergehende Leistungen, insbesondere Versorgungsanwartschaften, über Satz 5 hinausgehende Familienzuschläge, eine jährliche Sonderzuwendung, Urlaubsgeld, vermögenswirksame Leistungen und den Auslandsdienstbezügen vergleichbare Leistungen werden nicht gewährt. Die Unterhaltsbeihilfen unterliegen der Beitragspflicht zur gesetzlichen Sozialversicherung. Die Unterhaltsbeihilfe wird zum letzten Tag eines jeden Kalendermonats für den laufenden Kalendermonat gezahlt.

(2) Für die Rechte und Pflichten der Rechtsreferendare sowie für die Begründung und Beendigung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses sind die für Beamte auf Widerruf geltenden Bestimmungen mit Ausnahme des § 72 des Thüringer Beamtengesetzes vom 12. August 2014 (GVBl. S. 472) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden, soweit nicht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes etwas anderes bestimmt wird. Das Thüringer Disziplinargesetz vom 21. Juni 2002 (GVBl. S. 257) in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend. Das Entgeltfortzahlungsgesetz vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1065), das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Fassung vom 27. Januar 2015 (BGBl. I S. 33) und das Mutterschutzgesetz in der Fassung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318) jeweils in den jeweils geltenden Fassungen finden entsprechende Anwendung.

(3) Im Rahmen der Ausbildung können den Rechtsreferendaren, sofern nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, Geschäfte eines Beamten des gehobenen oder des mittleren Justizdienstes, vor allem eines Amtsanwalts oder eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, zur selbständigen Wahrnehmung übertragen werden.

(4) Mit der Bekanntgabe der Entscheidung über das Bestehen der zweiten Staatsprüfung oder das Nichtbestehen der ersten Wiederholungsprüfung endet das öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis.

§ 8
Verordnungsermächtigungen

(1) Das für das juristische Ausbildungs- und Prüfungswesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für die Angelegenheiten der inneren Landesverwaltung zuständigen Ministerium, dem für das Hochschulwesen zuständigen Ministerium und dem für Finanzen zuständigen Ministerium zur Durchführung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnungen Regelungen zu treffen; insbesondere über:

1.

die Organisation, Aufgaben und Zuständigkeiten des Justizprüfungsamts; die Aufgaben und Befugnisse des Präsidenten; die Bestellung der Mitglieder; das Ruhen und die Beendigung der Mitgliedschaft; die Errichtung von Außenstellen;

2.

die Regelstudienzeit, innerhalb der die erste Prüfung abgelegt werden soll; die Pflichtfächer, die studienbegleitenden Leistungskontrollen oder Zwischenprüfungen; die praktischen Studienzeiten; die Frist für die Meldung; die Voraussetzungen für die Zulassung zum staatlichen Teil der ersten Prüfung, insbesondere über den Nachweis eines ordnungsgemäßen Studiums, über das Erfordernis, für die zwei der Prüfung unmittelbar vorausgehenden Studienhalbjahre an einer Universität in Thüringen eingeschrieben gewesen zu sein sowie über die Vorlage von Zeugnissen über die Teilnahme an Zwischenprüfungen oder studienbegleitenden Leistungskontrollen und an Lehrveranstaltungen sowie den Verlust des Anspruchs auf Zulassung zur Prüfung;

3.

die Voraussetzungen für die Zulassung zur zweiten Staatsprüfung und den Verlust des Anspruchs auf Zulassung;

4.

die Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse und deren Vorsitz; den Prüfungsstoff; das Prüfungsverfahren, insbesondere Art und Zahl der Prüfungsleistungen im schriftlichen und mündlichen Teil; die Bewertung von Prüfungsleistungen; die Berücksichtigung von Leistungen aus Studium und Vorbereitungsdienst; die Voraussetzungen für das Bestehen der staatlichen Prüfungen; die Erteilung von Zeugnissen; den Rücktritt von den staatlichen Prüfungen, die Verhinderung von Prüfungsteilnehmern und die Wiederholung der staatlichen Prüfungen; die Festlegung besonderer Bedingungen für behinderte Prüflinge; die Folgen von Verstößen gegen Prüfungsbestimmungen; Prüfungsmängel; die Benutzung von Hilfsmitteln; die Einsicht in Prüfungsarbeiten; die Folgen unlauteren Verhaltens;

5.

die Voraussetzungen für die Zulassung zum Vorbereitungsdienst; die Voraussetzungen für die Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst; seine Gliederung und Gestaltung, insbesondere die Fertigung von Vorlagearbeiten sowie die Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften, Arbeitstagungen und Lehrgängen einschließlich der Erteilung von Zeugnissen; die Tätigkeit von Arbeitsgemeinschaftsleitern und Gruppenausbildern; die Verlängerung des Vorbereitungsdienstes im Einzelfall; die Mitwirkungsrechte der Referendare; die Zuständigkeit für Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Vorbereitungsdienst; die Übertragung von Arbeitgeberrechten und -pflichten; Urlaub und Arbeitsbefreiung im Hinblick auf Ausbildungserfordernisse; die Nebentätigkeit; die Zulassung von Gastreferendaren;

6.

die Zulassungsbeschränkungen aufgrund der Erschöpfung der Ausbildungskapazitäten; die Einzelheiten des Vergabeverfahrens, insbesondere der Auswahl unter den Bewerbern nach Eignung, Leistung, den Fällen besonderer Härte und der Wartezeit, wobei Eignung und Leistung überwiegende Bedeutung haben sollen, die Möglichkeiten der Rangverbesserung unter den Bewerbern und die Ermittlung der Zahl der zur Verfügung stehenden Ausbildungsstellen unter Berücksichtigung der räumlichen und sächlichen Gegebenheiten in den einzelnen Landgerichtsbezirken und der Zahl der dort tätigen Ausbilder sowie der Art und des Umfangs ihrer Tätigkeit;

7.

die Anrechnung von Studienzeiten und von Ausbildungszeiten anderer Ausbildungsgänge auf die Juristenausbildung; die Anrechnung von Krankheits- und sonstigen Ausfallzeiten;

8.

die Ausgestaltung, insbesondere die Organisation und die Ausbildungsinhalte des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses im Vorbereitungsdienst sowie die Höhe der über den Mindestbetrag hinausgehenden Unterhaltsbeihilfe.

(2) Durch die Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können Bestimmungen über die Schwerpunktbereiche und die Prüfungsordnung einer universitären Schwerpunktbereichsprüfung getroffen werden. Die Prüfungsordnung erlässt die Universität; sie bedarf der Genehmigung des für das Hochschulwesen zuständigen Ministeriums im Einvernehmen mit dem für das juristische Ausbildungs- und Prüfungswesen zuständigen Ministerium.

(3) Das für das juristische Ausbildungs- und Prüfungswesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung Regelungen über die Erhebung von Gebühren für das Widerspruchsverfahren in beiden staatlichen Prüfungen sowie für das Notenverbesserungsverfahren in der zweiten Staatsprüfung zu erlassen.

§ 9
Übergangsbestimmung

Für Rechtsreferendare, die vor Inkrafttreten des Thüringer Gesetzes zur Änderung der Rechtsverhältnisse im juristischen Vorbereitungsdienst den Vorbereitungsdienst aufgenommen haben, findet dieses Gesetz in der vor dem Inkrafttreten des Thüringer Gesetzes zur Änderung der Rechtsverhältnisse im juristischen Vorbereitungsdienst geltenden Fassung Anwendung.

§ 10
Gleichstellungsbestimmung

Status- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 11
(In-Kraft-Treten)