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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:ThürHZG
Ausfertigungsdatum:16.12.2008
Gültig ab:01.01.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Thüringen
Fundstelle:GVBl. 2008, 535
Gliederungs-Nr:221-1-12
Thüringer Hochschulzulassungsgesetz (ThürHZG)
Vom 16. Dezember 2008 *
Zum 14.11.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Oktober 2019 (GVBl. S. 398)

Fußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Thüringer Gesetzes zur Änderung des Hochschulzulassungs- und -zugangsrechts vom 16. Dezember 2008 (GVBl. S. 535). Das in Artikel 6 geregelte Außerkrafttreten mit Ablauf des 31.12.2013 ist aufgehoben durch das Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Änderung des Hochschulzulassungs- und -zugangsrechts vom 28.10.2013 (GVBl. S. 298).

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Thüringer Hochschulzulassungsgesetz (ThürHZG) vom 16. Dezember 200801.01.2009
Eingangsformel01.01.2009
Inhaltsverzeichnis01.05.2014
Erster Abschnitt - Allgemeine Regelungen01.01.2009
§ 1 - Anwendungsbereich01.09.2016
§ 2 - Vergabe von Studienplätzen01.01.2009
§ 3 - Nachteilsausgleich01.01.2009
Zweiter Abschnitt - Festsetzung von Zulassungszahlen und Kapazitätsermittlung01.01.2009
Dritter Abschnitt - Örtliches Auswahlverfahren01.01.2009
§ 4 - Festsetzung der Zulassungszahl durch Satzung12.06.2010
§ 5 - Kapazitätsermittlung31.05.2011
Vierter Abschnitt - Ergänzende Bestimmungen zum Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung sowie zur Vergabe von Studienplätzen in Studiengängen, die in das zentrale Vergabeverfahren einbezogen sind12.06.2010
§ 6 - Örtliches Auswahlverfahren01.01.2009
§ 7 - Zulassung zu höheren Fachsemestern01.01.2009
§ 7 a - Zulassung in konsekutiven und weiterbildenden Masterstudiengängen01.05.2014
§ 8 - Ausländerzulassung durch die Hochschulen01.01.2009
§ 9 - Zuständigkeiten nach dem Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung12.06.2010
§ 10 - (aufgehoben)12.06.2010
§ 11 - Auswahlverfahren der Hochschule12.06.2010
§ 12 - Ausländerzulassung nach dem Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung12.06.2010
§ 13 - Serviceverfahren der Stiftung31.05.2011
Fünfter Abschnitt - Schlussbestimmungen01.01.2009
§ 14 - Verordnungsermächtigungen31.05.2011
§ 15 - Gleichstellungsbestimmung01.01.2009
§ 16 - Erstmalige Anwendung01.01.2009

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
Allgemeine Regelungen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Vergabe von Studienplätzen
§ 3 Nachteilsausgleich
Zweiter Abschnitt
Festsetzung von Zulassungszahlen und
Kapazitätsermittlung
§ 4 Festsetzung der Zulassungszahl durch Satzung
§ 5 Kapazitätsermittlung
Dritter Abschnitt
Örtliches Auswahlverfahren
§ 6 Örtliches Auswahlverfahren
§ 7 Zulassung zu höheren Fachsemestern
§ 7 a Zulassung in konsekutiven und weiterbildenden Masterstudiengängen
§ 8 Ausländerzulassung durch die Hochschulen
Vierter Abschnitt
Ergänzende Bestimmungen zum Staatsvertrag über
die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung sowie zur Vergabe
von Studienplätzen in Studiengängen, die in das
zentrale Vergabeverfahren einbezogen sind
§ 9 Zuständigkeiten nach dem Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung
§ 10 (aufgehoben)
§ 11 Auswahlverfahren der Hochschule
§ 12 Ausländerzulassung nach dem Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung
§ 13 Serviceverfahren der Stiftung
Fünfter Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 14 Verordnungsermächtigungen
§ 15 Gleichstellungsbestimmung
§ 16 Erstmalige Anwendung

Erster Abschnitt
Allgemeine Regelungen

§ 1
Anwendungsbereich

Dieses Gesetz regelt die Vergabe von Studienplätzen in zulassungsbeschränkten Studiengängen der staatlichen Hochschulen des Landes (Hochschulen), soweit nicht die Vergabe durch die Stiftung für Hochschulzulassung (Stiftung) nach Artikel 5 des Staatsvertrags über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 5. Juni 2008 (GVBl. S. 529-530-) erfolgt, und enthält ergänzende Bestimmungen zu dem Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung. Die Duale Hochschule Gera-Eisenach fällt nicht in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes.

§ 2
Vergabe von Studienplätzen

(1) Die Hochschulen verfolgen das Ziel der erschöpfenden Nutzung ihrer Ausbildungskapazitäten.

(2) Übersteigt die Zahl der Bewerber für einen Studiengang die Kapazität der Hochschule, so werden die von den Hochschulen zu vergebenden Studienplätze in einem örtlichen Auswahlverfahren nach § 6 vergeben.

(3) Die Vergabe der Studienplätze erfolgt für Deutsche sowie für ausländische Staatsangehörige und Staatenlose, die Deutschen gleichgestellt sind. Deutschen gleichgestellt sind Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union sowie sonstige ausländische Staatsangehörige und Staatenlose, die eine deutsche Hochschulzugangsberechtigung besitzen. Verpflichtungen zur Gleichstellung weiterer Personen mit Deutschen aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen sind zu berücksichtigen.

(4) Wer zum Bewerbungsstichtag das 55. Lebensjahr vollendet hat, wird an einem Auswahlverfahren nur beteiligt, wenn für das beabsichtigte Studium unter Berücksichtigung der persönlichen Situation schwerwiegende wissenschaftliche oder berufliche Gründe sprechen.

§ 3
Nachteilsausgleich

Bei der Bewerbung auf einen Studienplatz dürfen keine Nachteile entstehen

1.

aus der Erfüllung von Dienstpflichten nach Artikel 12a des Grundgesetzes und der Übernahme solcher Dienstpflichten und entsprechender Dienstleistungen auf Zeit bis zur Dauer von drei Jahren,

2.

aus dem Entwicklungsdienst nach dem Entwicklungshelfer-Gesetz vom 18. Juni 1969 (BGBl. I S. 549) in der jeweils geltenden Fassung,

3.

aus der Ableistung eines Jugendfreiwilligendienstes nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz vom 16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842) in der jeweils geltenden Fassung oder im Rahmen eines von der Bundesregierung geförderten Modellprojekts; § 15 Abs. 2 Jugendfreiwilligendienstegesetz gilt entsprechend,

4.

aus der Betreuung oder Pflege eines Kindes unter 18 Jahren oder einer pflegebedürftigen Person aus dem Kreis der sonstigen Angehörigen bis zur Dauer von drei Jahren.

Gleiches gilt für einen von Bewerbern mit einer Staatsangehörigkeit nach § 2 Abs. 3 Satz 2 im Ausland geleisteten Dienst, wenn er von Inhalt und Ausmaß einem Dienst nach Satz 1 gleichwertig ist.

Zweiter Abschnitt
Festsetzung von Zulassungszahlen und
Kapazitätsermittlung

Dritter Abschnitt
Örtliches Auswahlverfahren

§ 4
Festsetzung der Zulassungszahl durch Satzung

(1) Die Hochschulen können durch Satzung Zulassungszahlen festsetzen, wenn zu erwarten ist, dass die Zahl der Einschreibungen die Zahl der Studienplätze an den einzelnen Hochschulen in dem jeweiligen Studiengang erheblich übersteigen wird. Dies gilt entsprechend für höhere Fachsemester eines Studiengangs. Die Satzung bedarf der Genehmigung des für Hochschulwesen zuständigen Ministeriums.

(2) Die Zulassungszahl ist die Zahl der von der einzelnen Hochschule höchstens aufzunehmenden Bewerber in einem Studiengang. Sie wird auf der Grundlage der jährlichen Aufnahmekapazität festgesetzt. Zulassungszahlen dürfen nur für einen bestimmten Zeitraum, höchstens für die Dauer eines Jahres festgesetzt werden.

(3) Die Zulassungszahlen sind so festzusetzen, dass nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorgaben und unter Berücksichtigung der räumlichen und fachspezifischen Gegebenheiten eine erschöpfende Nutzung der Ausbildungskapazität erreicht wird; die Qualität in Forschung und Lehre, die geordnete Wahrnehmung der Aufgaben der Hochschule, insbesondere in Forschung, Lehre, Studium und Weiterbildung sowie in der Krankenversorgung, sind zu gewährleisten. Bei der Erprobung neuer Studiengänge und -methoden, bei der Neuordnung von Studiengängen und Selbstverwaltungseinheiten und beim Aus- oder Aufbau der Hochschulen können Zulassungszahlen abweichend von Satz 1 festgesetzt werden.

(4) Die Hochschulen legen zusammen mit der Satzung nach Absatz 1 dem für Hochschulwesen zuständigen Ministerium einen Bericht mit ihren Kapazitätsberechnungen für die Festsetzung der Zulassungszahlen vor.

(5) Ist ein Studiengang in das zentrale Vergabeverfahren einbezogen worden, setzen die Hochschulen die Zulassungszahl nach Maßgabe des Artikels 6 des Staatsvertrags über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung und den hierzu ergangenen Bestimmungen durch Satzung fest.

§ 5
Kapazitätsermittlung

(1) Die jährliche Aufnahmekapazität wird auf der Grundlage des Lehrangebots, des Ausbildungsaufwands und weiterer kapazitätsbestimmender Kriterien ermittelt. Dem Lehrangebot liegen die Stellen für das mit Lehraufgaben betraute hauptberufliche wissenschaftliche und künstlerische Personal, die Lehraufträge und die dienstrechtlichen Lehrverpflichtungen zugrunde. Reduzierungen der Lehrverpflichtung, insbesondere im medizinischen Bereich für Krankenversorgung und diagnostische Leistungen, werden berücksichtigt. Der Ausbildungsaufwand wird von der Hochschule durch studiengangspezifische Normwerte festgesetzt; das für Hochschulwesen zuständige Ministerium kann nach Anhörung der Hochschulen hierfür fächergruppenspezifische Bandbreiten oder studiengangspezifische Normwerte vorgeben. Bei der Festsetzung von Normwerten sind ausbildungsrechtliche Vorschriften sowie der Ausbildungsaufwand in gleichartigen und vergleichbaren Studiengängen zu beachten. Die Normwerte haben eine gleichmäßige und erschöpfende Auslastung der Hochschulen zu gewährleisten; in diesem Rahmen sind die Hochschulen bei der Gestaltung von Lehre und Studium frei. Weitere Kriterien sind insbesondere die räumlichen und sächlichen Gegebenheiten, zusätzliche Belastungen aufgrund der bisherigen Entwicklung der Zahl der Studienanfänger und der Zahl der Studierenden, die Ausstattung mit nichtwissenschaftlichem Personal, das Verbleibeverhalten der Studierenden (Schwund) und die besonderen Gegebenheiten in den medizinischen Studiengängen, insbesondere eine ausreichende Zahl von für die Lehre geeigneten Patienten.

(2) Bei der Feststellung der Aufnahmekapazität bleiben aus Gebühren finanzierte Maßnahmen nach § 3 des Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetzes vom 21. Dezember 2006 (GVBl. S. 601-644-) in der jeweils geltenden Fassung, aus gesondert zugewiesenen staatlichen oder privaten Mitteln finanzierte Maßnahmen zur Verbesserung der Lehre und Maßnahmen zum Ausgleich zusätzlicher Belastungen aufgrund der bisherigen Entwicklung der Zahl der Studienanfänger und der Zahl der Studierenden unberücksichtigt; sie sind gesondert auszuweisen.

Vierter Abschnitt
Ergänzende Bestimmungen zum Staatsvertrag über
die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung sowie zur Vergabe
von Studienplätzen in Studiengängen, die in das
zentrale Vergabeverfahren einbezogen sind

§ 6
Örtliches Auswahlverfahren

(1) In den Fällen, in denen von einer Hochschule eine Zulassungszahl nach § 4 Abs. 1 festgesetzt ist, findet ein örtliches Auswahlverfahren statt.

(2) Bewerber, die dem in § 3 genannten Personenkreis angehören, werden vorab berücksichtigt, wenn sie zu Beginn oder während ihres Dienstes für den betreffenden Studiengang zugelassen wurden oder wenn zu Beginn oder während ihres Dienstes für diesen Studiengang keine Zulassungszahl festgesetzt war.

(3) Von den festgesetzten Zulassungszahlen sind bis zu zwei Zehntel der zur Verfügung stehenden Studienplätze (Vorabquote) vorzubehalten für:

1.

Bewerber, für die die Ablehnung des Zulassungsantrags eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde,

2.

ausländische Staatsangehörige und Staatenlose, soweit sie nicht Deutschen gleichgestellt sind,

3.

Bewerber, die in einem noch nicht abgeschlossenen Studiengang die Qualifikation für das gewählte Studium erworben haben und über keine sonstige Studienberechtigung verfügen und

4.

Bewerber, die bereits ein Studium in einem anderen Studiengang abgeschlossen haben (Bewerber für ein Zweitstudium).

Der Anteil der für Bewerber nach Satz 1 Nr. 3 und 4 vorweg abgezogenen Studienplätze an der Gesamtzahl der Studienplätze darf nicht größer sein, als der Anteil dieser Bewerber an der Gesamtzahl der Bewerber. Für jede Quote nach Satz 1 muss mindestens ein Studienplatz zur Verfügung gestellt werden, wenn in der entsprechenden Quote mindestens ein Bewerber zu berücksichtigen ist. Werden Studienplätze in den Quoten nach Satz 1 nicht in Anspruch genommen, so erfolgt die Verteilung der entsprechenden Studienplätze im Rahmen des Absatzes 4. Eine außergewöhnliche Härte liegt insbesondere vor, wenn soziale oder familiäre Gründe in der Person des Bewerbers die sofortige Aufnahme des Studiums zwingend erfordern. Bewerber nach Satz 1 Nr. 3 werden nach der Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung ausgewählt. Bewerber nach Satz 1 Nr. 4 werden nach den Prüfungsergebnissen des Erststudiums und nach den für die Bewerbung für ein weiteres Studium maßgeblichen Gründen ausgewählt.

(4) Die nach Abzug der Studienplätze nach Absatz 3 verbleibenden Studienplätze werden wie folgt vergeben:

1.

20 vom Hundert nach der Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung,

2.

60 vom Hundert nach dem Ergebnis eines ergänzenden Hochschulauswahlverfahrens nach Absatz 5,

3.

20 vom Hundert nach der Dauer der Zeit seit Erwerb der Qualifikation für den gewählten Studiengang (Wartezeit).

Zeiten eines Studiums an einer staatlichen Hochschule in der Bundesrepublik Deutschland werden auf die Wartezeit nicht angerechnet. Wer geltend macht, aus nicht selbst zu vertretenden Umständen daran gehindert gewesen zu sein, einen für die Berücksichtigung bei der Auswahl nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 besseren Wert zu erreichen, wird mit dem Wert an der Vergabe der Studienplätze in den Quoten nach Satz 1 beteiligt, den er nachweisen kann. In den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 kann bei Ranggleichheit eine Verbindung der Maßstäbe nach Absatz 4 Nr. 1 und 3 vorgesehen werden. Besteht nach der Anwendung des Satzes 4 Ranggleichheit, wird ausgewählt, wer dem Personenkreis nach § 3 angehört; im Übrigen erfolgt eine Entscheidung durch das Los.

(5) Im ergänzenden Hochschulauswahlverfahren wählt die Hochschule die Bewerber aus, die nach Eignung und Motivation die besten Aussichten auf einen erfolgreichen Abschluss des Studiums bieten. Dabei kann sie ihrer Auswahl neben der Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung einen oder mehrere der folgenden Auswahlmaßstäbe zugrunde legen:

1.

in der Hochschulzugangsberechtigung ausgewiesene Leistungen in studiengangspezifischen Fächern,

2.

studiengangspezifische Berufsausbildung oder einschlägige Berufstätigkeit,

3.

Motivations- oder Leistungserhebungen in schriftlicher Form zu studiengangbezogenen Fähigkeiten und Fertigkeiten,

4.

fachspezifische Zusatzqualifikationen und außerschulische Leistungen, die über die Eignung für den betreffenden Studiengang besonderen Aufschluss geben können,

5.

das Ergebnis eines Auswahlgesprächs, in dem Motivation und Eignung für das gewählte Studium und für den angestrebten Beruf festgestellt werden; über das Auswahlgespräch ist eine Niederschrift zu fertigen,

6.

das Ergebnis eines fachspezifischen Studierfähigkeitstests.

Der Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung muss überwiegende Bedeutung zugemessen werden. Der Kreis der Bewerber, die beteiligt werden, kann auf der Grundlage der Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung, gegebenenfalls in Verbindung mit einem weiteren Kriterium nach Satz 2, beschränkt werden (Vorauswahlverfahren).

(6) Die Festlegung der Auswahlmaßstäbe sowie die Einzelheiten des Auswahlverfahrens regelt die Hochschule durch Satzung.

§ 7
Zulassung zu höheren Fachsemestern

Ist in einem Studiengang für ein höheres Fachsemester eine Zulassungszahl festgesetzt, werden die verfügbaren Studienplätze von der Hochschule an die Bewerber vergeben, die die Voraussetzung für die Aufnahme in das betreffende höhere Fachsemester erfüllen. Die Bewerber werden aufgrund von während des bisherigen Studiums erworbenen Leistungsnachweisen und sozialen Kriterien ausgewählt.

§ 7 a
Zulassung in konsekutiven und weiterbildenden
Masterstudiengängen

Ist in einem konsekutiven oder weiterbildenden Masterstudiengang nach § 44 Abs. 3 des Thüringer Hochschulgesetzes (ThürHG) vom 21. Dezember 2006 (GVBl. S. 601) in der jeweils geltenden Fassung eine Zulassungszahl nach § 4 Abs. 1 festgesetzt worden, werden die verfügbaren Studienplätze abweichend von § 6 an die Bewerber aufgrund der Maßstäbe, die Voraussetzung für den Zugang zum Studiengang sind, vergeben. Der Grad der Qualifikation, der sich in der Regel nach dem Ergebnis des ersten Hochschulabschlusses bemisst, ist maßgeblich in die Entscheidung einzubeziehen. Liegt im Einzelfall ein erster Hochschulabschluss noch nicht vor, kann die Hochschule den Grad der Qualifikation insbesondere anhand einer nach den bislang vorliegenden Prüfungsleistungen zu ermittelnden Durchschnittsnote feststellen. Näheres zum Zulassungsverfahren, einschließlich der Fristen für die Antragstellung und für Anträge auf Zulassung außerhalb festgesetzter Zulassungszahlen sowie zum Auswahlverfahren, einschließlich der Festlegung der Auswahlmaßstäbe, die in Anlehnung an die Regelung in § 6 Abs. 5 Satz 2 erfolgen soll, regeln die Hochschulen durch eine Satzung, die der Genehmigung des für das Hochschulwesen zuständigen Ministeriums bedarf.

§ 8
Ausländerzulassung durch die Hochschulen

(1) Ausländische Staatsangehörige oder Staatenlose, die nicht Deutschen gleichgestellt sind, werden von den Hochschulen im Rahmen der Vorabquote nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 zugelassen.

(2) Die Auswahl erfolgt in erster Linie nach dem Grad der Qualifikation. Daneben können besondere Umstände berücksichtigt werden, die für eine Zulassung sprechen. Als ein solcher Umstand ist insbesondere anzusehen, dass der Bewerber

1.

von einer deutschen Einrichtung zur Begabtenförderung ein Stipendium erhält,

2.

aufgrund besonderer Bestimmungen mit der Aufnahme in ein Studienkolleg oder eine vergleichbare Einrichtung für die Zuteilung eines Studienplatzes in dem im Zulassungsantrag genannten Studiengang vermerkt ist,

3.

seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und außerhalb des Bundesgebietes als Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 560) anerkannt und im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht nur vorübergehend zum Aufenthalt berechtigt ist,

4.

aus einem Entwicklungsland oder einem Land kommt, in dem es keine Ausbildungsstätten für den betreffenden Studiengang gibt oder

5.

einer deutschsprachigen Minderheit im Ausland angehört.

(3) Die Auswahl nach Absatz 2 treffen die Hochschulen nach pflichtgemäßem Ermessen; zwischenstaatliche Vereinbarungen und Vereinbarungen zwischen Hochschulen sind zu berücksichtigen.

§ 9
Zuständigkeiten nach dem Staatsvertrag über die
Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung

Das für Hochschulwesen zuständige Ministerium erlässt die Rechtsverordnungen nach Artikel 12 des Staatsvertrags . Es ist auch zuständige Landesbehörde nach Artikel 6 Abs. 4 des Staatsvertrags .

§ 10
(aufgehoben)

§ 11
Auswahlverfahren der Hochschule

(1) Beim Auswahlverfahren der Hochschulen nach Artikel 10 Abs. 1 Nr. 3 des Staatsvertrags über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung findet § 6 Abs. 5 Satz 2 mit der Maßgabe Anwendung, dass die Hochschule neben der Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung mindestens einen weiteren Auswahlmaßstab ihrer Auswahl zugrunde zu legen hat. § 6 Abs. 6 gilt entsprechend.

(2) Im Rahmen der Vorauswahl kann neben den Kriterien nach § 6 Abs. 5 Satz 4 der Grad der Ortspräferenz berücksichtigt werden.

(3) Die Rechtsverordnung nach Artikel 12 des Staatsvertrags über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung regelt auch die Fristen für Anträge auf Zulassung außerhalb festgesetzter Zulassungszahlen.

§ 12
Ausländerzulassung nach dem Staatsvertrag über
die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung

Ausländische Staatsangehörige oder Staatenlose, die nicht nach Artikel 5 Abs. 2 Satz 2 des Staatsvertrags Deutschen gleichgestellt sind, werden von den Hochschulen im Rahmen der Vorabquote nach Artikel 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Staatsvertrags zugelassen. § 8 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

§ 13
Serviceverfahren der Stiftung

(1) Bei der Durchführung von Zulassungsverfahren können die Hochschulen die Stiftung nach Artikel 2 Nr. 1 in Verbindung mit Artikel 15 des Staatsvertrags über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung damit beauftragen, gegen Erstattung der entstehenden Kosten, Dienstleistungen zu übernehmen (Serviceverfahren), insbesondere Zulassungsanträge entgegenzunehmen und zu prüfen, Mehrfachzulassungsmöglichkeiten abzugleichen sowie Zulassungs- und Ablehnungsbescheide zu erstellen und im Namen der Hochschule zu versenden.

(2) Die Hochschulen regeln nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 14 durch eine Satzung, die der Genehmigung des für Hochschulwesen zuständigen Ministeriums bedarf, die hochschulspezifischen Einzelheiten des Serviceverfahrens.

Fünfter Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 14
Verordnungsermächtigungen

Das für Hochschulwesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1.

Zulassungszahlen nach § 4 Abs. 1 festzusetzen, wenn die Satzung nach § 4 Abs. 1 Satz 3 nicht genehmigungsfähig ist oder die Hochschule im Fall des § 4 Abs. 5 untätig bleibt,

2.

ausführende Bestimmungen zur Festsetzung von Zulassungszahlen nach § 4 und der Kapazitätsermittlung nach § 5 , insbesondere zur Festsetzung fächergruppenspezifischer Bandbreiten oder studiengangspezifischer Normwerte, zu erlassen,

3.

die Quoten nach § 6 Abs. 3 festzusetzen,

4.

den Ablauf des Bewerbungs- und Zulassungsverfahrens einschließlich der Fristen, der Zuständigkeiten und zur Vorauswahl im örtlichen Auswahlverfahren nach § 6 und dem Auswahlverfahren der Hochschule nach § 11 zu regeln,

5.

Fristen für Anträge auf Zulassung außerhalb festgesetzter Zulassungszahlen im örtlichen und zentralen Verfahren zu bestimmen,

6.

Einzelheiten zur Zulassung von Bewerbern in höheren Fachsemestern und zur Zulassung ausländischer Bewerber zu regeln sowie

7.

den Ablauf des Bewerbungs- und Zulassungsverfahrens im Serviceverfahren nach § 13 Abs. 1 , insbesondere die Fristen, die Form, die Anzahl der insgesamt zulässigen Zulassungsanträge, die einzelnen Bewerbungsschritte und sonstigen Verfahrenshandlungen sowie deren Rechtsfolgen zu regeln.


§ 15
Gleichstellungsbestimmung

Status- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 16
Erstmalige Anwendung

Das Gesetz findet erstmalig auf die Vergabeverfahren Anwendung, die dem Inkrafttreten des Thüringer Hochschulzulassungsgesetzes unmittelbar nachfolgen.