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Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
juris-Abkürzung:GemInfStruktFöG TH
Ausfertigungsdatum:01.01.2013
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Thüringen
Fundstelle:GVBl. 2013, 22
Gliederungs-Nr:-
Thüringer Gemeindeinfrastrukturfördergesetz
Vom 31. Januar 2013*
Zum 16.11.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Gesetz vom 29. April 2016 (GVBl. S. 170)

Fußnoten

*
Verkündet als Artikel 14 des Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes 2013/2014

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1
Zweckbindung der Finanzmittel nach dem
Entflechtungsgesetz

(1) Die dem Land nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 1 des Entflechtungsgesetzes vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098 -2102-) in der jeweils geltenden Fassung ab dem 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2019 jährlich zustehenden Finanzmittel aus dem Haushalt des Bundes werden für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden im Sinne dieses Gesetzes verwendet.

(2) Die Finanzmittel unterliegen der investiven Zweckbindung nach den §§ 2 und 3. Die Bereitstellung der Mittel erfolgt durch Zuwendungen als Projektförderung.

(3) Das Land kann im Einzelfall Investitionen in die Infrastruktur, die die Verkehrsverhältnisse der Gemeinden verbessern, nach Anhörung der betroffenen Kommunen auch selbst durchführen. Das Land kann darüber hinaus Finanzmittel nach Absatz 1 auch für die Sanierung von Landesstraßen, die zu Gemeindestraßen abgestuft werden sollen, für die Sanierung von Ortsdurchfahrten im Zuge von Landesstraßen in Straßenbaulast des Landes sowie für den Bau von Ortsumgehungen in Straßenbaulast des Landes verwenden. Die betroffenen Kommunen sind vorher anzuhören.

(4) Rechtsansprüche werden durch dieses Gesetz nicht begründet.

§ 2
Förderung von Vorhaben zur Verbesserung
der Infrastruktur in den Kommunen

(1) Insbesondere folgende Vorhaben von Gemeinden, Landkreisen und kommunalen Zusammenschlüssen sowie von Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen und sonstigen Vorhabensträgern des öffentlichen Personennahverkehrs können im Rahmen der zur Verfügung stehenden Finanzmittel durch Zuwendungen gefördert werden:

1.

Neubau, Erweiterung, Um- und Ausbau und bauliche Erhaltung kommunaler Straßen einschließlich Ingenieurbauwerke von

a)

verkehrswichtigen innerörtlichen Straßen mit Ausnahme von Anlieger- und Erschließungsstraßen,

b)

besonderen Fahrspuren für Omnibusse,

c)

verkehrswichtigen Zubringerstraßen zum überörtlichen Verkehrsnetz,

d)

verkehrswichtigen Ortsverbindungsstraßen,

e)

dynamischen Verkehrsleitsystemen sowie Umsteigeparkplätzen zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs,

f)

abgestuften Landesstraßen,

g)

verkehrswichtigen selbständig geführten Radverkehrsanlagen, die überwiegend dem Alltagsverkehr dienen und im Flächennutzungsplan oder einem gleichwertigen Plan der Kommune ausgewiesen sind,

die sich in der Baulast von Gemeinden, Landkreisen oder kommunalen Zusammenschlüssen, die anstelle von Gemeinden oder Landkreisen Träger der Baulast sind, befinden;

2.

Bau oder Ausbau und Instandsetzung von Verkehrswegen von

a)

Straßenbahnen,

b)

Eisenbahnen,

soweit sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen;

3.

Bau oder Ausbau von Zugangsstellen zum öffentlichen Personennahverkehr, von Verknüpfungspunkten, Buswendeschleifen und Umsteigeanlagen, soweit sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen;

4.

Telematikmaßnahmen im öffentlichen Personennahverkehr, wie insbesondere rechnergesteuerte Betriebsleitsysteme und technische Maßnahmen zur Steuerung von Lichtsignalanlagen;

5.

Investitionen in Betriebshöfe und Werkstätten, soweit sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen;

6.

Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz in der Fassung vom 21. März 1971 (BGBl. I S. 337) in der jeweils geltenden Fassung oder dem Bundeswasserstraßengesetz in der Fassung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980) in der jeweils geltenden Fassung, soweit

a)

Gemeinden, Landkreise oder kommunale Zusammenschlüsse im Sinne der Nummer 1 als Baulastträger der kreuzenden Straße oder

b)

nicht bundeseigene Eisenbahninfrastrukturunternehmen als Baulastträger des kreuzenden Schienenweges

Kostenanteile zu tragen haben;

7.

Beschaffung von neuen Linienomnibussen und Straßenbahnfahrzeugen;

8.

sonstige technische Infrastrukturprojekte der Kommunen.

Bei den Vorhaben nach Satz 1 Nr. 1 Buchst. f ist nur die bauliche Erhaltung förderfähig.

(2) Über die Aufteilung der Mittel für die in Absatz 1 genannten Zwecke entscheidet das für Verkehr zuständige Ministerium.

(3) Einzelheiten regelt das für Verkehr zuständige Ministerium durch Richtlinien. Ausnahmen im Einzelfall bedürfen der Zustimmung des für Verkehr zuständigen Ministeriums.

§ 3
Übergangsbestimmung

(1) Vorhaben nach § 2 werden nicht gefördert, wenn der Träger des Vorhabens seine Verpflichtungen für diese vor dem 1. Januar des Jahres, in dem die Förderung nach diesem Gesetz beginnen würde, erfüllt hat.

(2) Vorhaben nach § 2, die vor dem 1. Januar 2014 begonnen wurden, können in die Förderung nach diesem Gesetz übernommen werden. In diesem Fall sind davon die Bauleistungen ausgeschlossen, für die der Träger des Vorhabens seine Verpflichtungen vor dem 1. Januar des Jahres erfüllt hat, in dem die Förderung beginnt. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Vorhaben ab dem 1. Januar 2014 mit einem höheren Anteil als im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2013 aus den Finanzhilfen gefördert werden.

(3) Bewilligungsbescheide für Zuwendungen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz in der Fassung vom 28. Januar 1988 (BGBl. I S. 100) in der jeweils geltenden Fassung, die bei ihrem Außerkrafttreten nicht vollständig abgewickelt waren, gelten als Bewilligungsbescheide nach diesem Gesetz fort.