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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:ThürAGGVG
Neugefasst:12.10.1993
Gültig ab:01.09.1993
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Thüringen
Fundstelle:GVBl. 1993, 612
Gliederungs-Nr:311-2
Thüringer Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes
(ThürAGGVG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1993
Zum 22.06.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 22a geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 2. Juli 2016 (GVBl. S. 229)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Thüringer Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (ThürAGGVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober 199301.09.1993
Inhaltsverzeichnis01.01.2012
Erster Abschnitt - Gerichte01.09.1993
§ 1 - Geschäftsjahr01.09.1993
§ 2 - Berufung der Vertrauenspersonen01.09.1993
§ 3 - Zahl der Spruchkörper01.01.2002
§ 4 - Amtstracht29.08.2014
§ 5 - Amtsgerichte01.09.1993
§ 6 - Landgerichte01.09.1993
Zweiter Abschnitt - Staatsanwaltschaften01.09.1993
§ 7 - Amtsanwälte01.01.2002
Dritter Abschnitt - Justizverwaltung01.09.1993
§ 8 - Geschäfte der Justiz- und Gerichtsverwaltung31.12.2008
§ 9 - Vertretung01.09.1993
§ 10 - Dienstaufsicht01.01.2002
§ 11 - Legalisation01.09.1993
§ 12 - Aufgaben der Urkundsbeamten01.09.2009
§ 13 - Zuständigkeiten der Gerichtsvollzieher01.12.2010
Vierter Abschnitt - Landesrechtliche Zuständigkeitskonzentration01.01.2012
§ 14 - Wirtschaftsstrafsachen29.08.2014
Fünfter Abschnitt - Dolmetscher und Übersetzer31.12.2008
§ 15 - Anwendungsbereich31.12.2008
§ 16 - Voraussetzungen01.05.2014
§ 17 - Zuständigkeit01.12.2010
§ 18 - Geltungs- und Verfahrensdauer01.12.2009
§ 19 - Beeidigung, Ermächtigung und Verpflichtung31.12.2008
§ 20 - Rechte und Pflichten31.12.2008
§ 21 - Bestätigung der Übersetzung31.12.2008
§ 22 - Verzeichnis29.03.2014
§ 22 a - Vorübergehende Dienstleistungen13.07.2016
§ 23 - Widerruf31.12.2008
§ 24 - Ordnungswidrigkeit31.12.2008
Sechster Abschnitt - Aufbewahrung von Schriftgut in der Justiz31.12.2008
§ 25 - Aufbewahrung von Schriftgut01.12.2009
§ 26 - Verordnungsermächtigung, Aufbewahrungsfristen31.12.2008
Siebenter Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen31.12.2008
§ 27 - Übergangsbestimmung31.12.2008
§ 28 - Einschränkung von Grundrechten31.12.2008
§ 29 - Gleichstellungsbestimmung31.12.2008
§ 30 - Inkrafttreten05.11.2011
Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
Gerichte
§ 1 Geschäftsjahr
§ 2 Berufung der Vertrauenspersonen
§ 3 Zahl der Spruchkörper
§ 4 Amtstracht
§ 5 Amtsgerichte
§ 6 Landgerichte
Zweiter Abschnitt
Staatsanwaltschaften
§ 7 Amtsanwälte
Dritter Abschnitt
Justizverwaltung
§ 8 Geschäfte der Justiz- und Gerichtsverwaltung
§ 9 Vertretung
§ 10 Dienstaufsicht
§ 11 Legalisation
§ 12 Aufgaben der Urkundsbeamten
§ 13 Zuständigkeiten der Gerichtsvollzieher
Vierter Abschnitt
Landesrechtliche Zuständigkeitskonzentration
§ 14 Wirtschaftsstrafsachen
Fünfter Abschnitt
Dolmetscher und Übersetzer
§ 15 Anwendungsbereich
§ 16 Voraussetzungen
§ 17 Zuständigkeit
§ 18 Geltungs- und Verfahrensdauer
§ 19 Beeidigung, Ermächtigung und Verpflichtung
§ 20 Rechte und Pflichten
§ 21 Bestätigung der Übersetzung
§ 22 Verzeichnis
§ 22 a Vorübergehende Dienstleistungen
§ 23 Widerruf
§ 24 Ordnungswidrigkeit
Sechster Abschnitt
Aufbewahrung von Schriftgut in der Justiz
§ 25 Aufbewahrung von Schriftgut
§ 26 Verordnungsermächtigung, Aufbewahrungsfristen
Siebenter Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 27 Übergangsbestimmung
§ 28 Einschränkung von Grundrechten
§ 29 Gleichstellungsbestimmung
§ 30 Inkrafttreten
 

Erster Abschnitt

Gerichte

§ 1

Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr der Gerichte ist das Kalenderjahr.

§ 2

Berufung der Vertrauenspersonen

Für die Vertrauenspersonen zur Wahl der Schöffen (§ 40 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes) gelten die §§ 32 bis 35 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.

§ 3

Zahl der Spruchkörper

Die Zahl der Kammern und Senate bestimmt das für Justiz zuständige Ministerium.

§ 4

Amtstracht

(1) Eine von dem für Justiz zuständigen Ministerium durch Verwaltungsvorschrift zu bestimmende Amtstracht tragen:

1.

Berufsrichter,

2.

Richter im Nebenamt,

3.

die nach der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Bundesnotarordnung zu ehrenamtlichen Richtern ernannten Rechtsanwälte und Notare,

4.

Handelsrichter,

5.

Vertreter der Staatsanwaltschaft,

6.

von der Rechtsanwaltskammer bestellte Vertreter von Rechtsanwälten, die keine Rechtsanwälte sind,

7.

von der Rechtsanwaltskammer bestellte Abwickler einer Kanzlei, die keine Rechtsanwälte sind,

8.

Rechtsreferendare, die als Vertreter eines Rechtsanwalts eine Verteidigung in Strafsachen führen,

9.

Hochschullehrer als Verteidiger in Strafsachen,

10.

Urkundsbeamte der Geschäftsstelle.

(2) Die Amtstracht ist in den zur Verhandlung oder zur Verkündung einer Entscheidung bestimmten Sitzungen zu tragen, sofern nicht das Gericht im Einzelfall eine andere Regelung für geboten hält. Bei anderen richterlichen Handlungen sowie bei Verhandlungen außerhalb des Sitzungssaales ist die Amtstracht zu tragen, wenn dies mit Rücksicht auf das Ansehen der Rechtspflege angemessen erscheint; die Entscheidung hierüber trifft das Gericht.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

(4) Für Rechtsanwälte gelten die aufgrund des § 59b Abs. 2 Nr. 6c der Bundesrechtsanwaltsordnung getroffenen Regelungen der Berufsordnung.

§ 5

Amtsgerichte

Die Amtsgerichte sind als Nachlaßgerichte nicht zuständig zur Aufnahme des Inventars. Sie übertragen auf Antrag des Erben die Aufnahme einer Behörde, einem Beamten (§ 12 Abs. 2) oder einem Notar.

§ 6

Landgerichte

Soweit der ordentliche Rechtsweg eröffnet und gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig

1.

für Ansprüche gegen den Staat oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts wegen Verfügungen der Verwaltungsbehörden;

2.

für Ansprüche wegen öffentlicher Abgaben.


Zweiter Abschnitt

Staatsanwaltschaften

§ 7

Amtsanwälte

Das für Justiz zuständige Ministerium kann Beamte des gehobenen Dienstes zu Amtsanwälten ernennen.

Dritter Abschnitt

Justizverwaltung

§ 8

Geschäfte der Justiz- und Gerichtsverwaltung

Die Präsidenten und aufsichtführenden Richter der Gerichte, der Generalstaatsanwalt und die Leiter der Staatsanwaltschaften erledigen nach näherer Anordnung der obersten Dienstbehörde die ihnen zugewiesenen Geschäfte der Justiz- und Gerichtsverwaltung. Sie sind verpflichtet, der obersten Dienstbehörde auf Verlangen über Angelegenheiten der Justiz- und Gerichtsverwaltung sowie der Gesetzgebung Gutachten zu erstatten. Sie können die ihrer Dienstaufsicht unterstellten Richter und Beamten zu diesen Geschäften heranziehen.

§ 9

Vertretung

(1) Ist ein Richter in eine für den ständigen Vertreter des Präsidenten oder aufsichtführenden Richters eines Gerichts bestimmte Planstelle eingewiesen, so ist er der ständige Vertreter. Im übrigen kann die oberste Dienstbehörde einen Richter zum ständigen Vertreter des Präsidenten oder aufsichtführenden Richters seines Gerichts bestellen. Ist ein ständiger Vertreter nicht bestellt oder ist er verhindert, so bestimmt die die unmittelbare Dienstaufsicht ausübende Behörde einen Vertreter.

(2) Wer den Präsidenten oder aufsichtführenden Richter nach Absatz 1 vertritt, nimmt die diesem durch dieses Gesetz übertragenen Geschäfte der Dienstaufsicht sowie der Justiz- und Gerichtsverwaltung wahr.

§ 10

Dienstaufsicht

(1) Die Dienstaufsicht üben aus

1.

das für Justiz zuständige Ministerium über die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften des Landes

2.

der Präsident des Oberlandesgerichts und der Präsident des Landgerichts über die Gerichte ihres Bezirks,

3.

der nach früherem Recht bestellte Präsident oder der Direktor des Amtsgerichts über dieses Gericht,

4.

der Generalstaatsanwalt über die Staatsanwaltschaften,

5.

der Leitende Oberstaatsanwalt über die Staatsanwaltschaft seines Bezirkes.

(2) Die Dienstaufsicht über ein Gericht oder eine Staatsanwaltschaft erstreckt sich auf die dort beschäftigten Richter, Beamten, Angestellten und Arbeiter. Dem Direktor oder dem nach früherem Recht bestellten Präsidenten des Amtsgerichts steht die Dienstaufsicht über die Richter dieses Gerichts nicht zu.

(3) Wer die Dienstaufsicht über einen Richter oder einen Beamten ausübt, ist dessen Dienstvorgesetzter. Wer unmittelbarer und wer weiterer Dienstvorgesetzter ist, bestimmt sich nach dem Aufbau der Gerichte und Behörden.

(4) Beschwerden und Eingaben in Angelegenheiten der Justiz- und Gerichtsverwaltung werden im Dienstaufsichtsweg erledigt, soweit in anderen Gesetzen nichts Abweichendes bestimmt ist.

(5) Besondere Bestimmungen für die Dienstaufsicht über Beamte im Vorbereitungsdienst bleiben unberührt.

§ 11

Legalisation

Für die Beglaubigung von Unterschriften zum Zwecke der Legalisation von in Thüringen ausgestellten Urkunden der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und der Notare sowie von sonstigen Urkunden aus dem Bereich der Justiz sind der Präsident des Landgerichts und die von ihm hierfür bestimmten Vertreter zuständig.

§ 12

Aufgaben der Urkundsbeamten

(1) Die Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei den Amtsgerichten sind zuständig, Siegelungen und Entsiegelungen vorzunehmen sowie Vermögensverzeichnisse aufzunehmen, die nach gesetzlicher Vorschrift dem Familien- oder Betreuungsgericht einzureichen sind. Sie sollen diese Aufgaben nur auf Anordnung des Richters oder des Rechtspflegers wahrnehmen.

(2) Den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei den Amtsgerichten kann das Nachlaßgericht die Aufnahme des Inventars übertragen.

(3) Die Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses nach Absatz 1 oder eines Inventars nach Absatz 2 soll nur angeordnet werden, wenn anzunehmen ist, daß der Wert des Vermögens oder des Nachlasses ohne Abzug der Schulden den Betrag von 10000 Deutsche Mark oder 5000 Euro nicht oder nicht erheblich übersteigt.

§ 13

Zuständigkeiten der Gerichtsvollzieher

(1) Die Gerichtsvollzieher sind zuständig:

1.

Wechsel- und Scheckproteste aufzunehmen,

2.

freiwillige Versteigerungen von beweglichen Sachen und von Früchten, die vom Boden noch nicht getrennt sind, durchzuführen,

3.

das tatsächliche Angebot einer Leistung zu beurkunden oder die geschuldete Leistung tatsächlich anzubieten,

4.

Siegelungen und Entsiegelungen im Auftrag des Gerichts vorzunehmen,

5.

Vermögensverzeichnisse oder Inventare im Auftrag des Gerichts aufzunehmen,

6.

gerichtliche Anordnungen nach § 90 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu vollstrecken.

(2) Die Gerichtsvollzieher können Aufträge zur freiwilligen Versteigerung nach ihrem Ermessen ablehnen.

(3) § 155 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt in den Fällen des Absatzes 1 entsprechend.

Vierter Abschnitt

Landesrechtliche Zuständigkeitskonzentration

§ 14

Wirtschaftsstrafsachen

(1) Die in § 74c Abs. 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Strafsachen (Wirtschaftsstrafsachen) werden, soweit das Amtsgericht als Gericht des ersten Rechtszuges zuständig ist, den Amtsgerichten am Sitz der Landgerichte zugewiesen.

(2) Wirtschaftsstrafsachen, für die das Landgericht zuständig ist, werden dem Landgericht Mühlhausen zugewiesen, auch, soweit es sich um die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen ein Urteil des Strafrichters handelt.

Fünfter Abschnitt

Dolmetscher und Übersetzer

§ 15

Anwendungsbereich

(1) Zur Sprachenübertragung für gerichtliche, staatsanwaltliche und notarielle Zwecke werden in Thüringen Dolmetscher allgemein beeidigt im Sinne des § 189 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes und Übersetzer ermächtigt im Sinne des § 142 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung. Die allgemeine Beeidigung und Ermächtigung gilt für alle Gerichte des Landes.

(2) Die Tätigkeit der Dolmetscher umfasst die mündliche, die der Übersetzer die schriftliche Übertragung einer Sprache.

(3) Absatz 1 gilt auch für Gebärdensprachdolmetscher.

§ 16

Voraussetzungen

(1) Wer die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit und fachliche Eignung besitzt, kann auf Antrag als Dolmetscher allgemein beeidigt oder als Übersetzer ermächtigt werden. Der Antragsteller hat die für die Beurteilung der persönlichen Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung erforderlichen Unterlagen beizubringen.

(2) Die persönliche Zuverlässigkeit liegt insbesondere nicht vor, wenn

1.

über den Antragsteller eine gerichtliche Strafe oder sonstige Maßnahme verhängt worden ist, aus der sich seine Nichteignung als allgemein beeidigter Dolmetscher oder ermächtigter Übersetzer ergibt oder

2.

der Antragsteller in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt.

(3) Die fachliche Eignung ist nachzuweisen durch

1.

ein Zeugnis über den erfolgreichen Abschluss des Dolmetscher- oder Übesetzerstudiums an einer Hochschule oder

2.

ein Zeugnis über eine bestandene staatliche oder staatlich anerkannte Dolmetscher- oder Übersetzerprüfung.

(4) Für den Nachweis der fachlichen Eignung von Gebärdensprachdolmetschern ist Nummer 7 der Anlage zur Verordnung zur Ausführung des Thüringer Gesetzes zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen vom 4. Mai 2007 (GVBl. S. 69) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.

(5) Das Thüringer Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet keine Anwendung.

§ 17

Zuständigkeit

(1) Zuständig für die allgemeine Beeidigung und die Ermächtigung ist der Präsident des Landgerichts, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz hat. Hat der Antragsteller keinen Wohnsitz in Thüringen, ist für die allgemeine Beeidigung und die Ermächtigung der Präsident des Landgerichts Erfurt zuständig. Bei einer Verlegung des Wohnsitzes bleibt der Präsident des Landgerichts zuständig, der die allgemeine Beeidigung oder Ermächtigung erteilt hat.

(2) Der zuständige Präsident des Landgerichts nimmt im Rahmen der Amtshilfe und der Verwaltungszusammenarbeit mit Behörden anderer Mitglied- oder Vertragsstaaten die in den Artikeln 8 und 56 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2005/36/EG geregelten Befugnisse und Verpflichtungen wahr.

(3) Das Verfahren nach § 16 Abs. 1 kann über eine einheitliche Stelle im Sinne des Thüringer ES-Errichtungsgesetzes vom 8. Juli 2009 (GVBl. S. 592 -596-) in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden. Es gelten die Bestimmungen zum Verfahren über die einheitliche Stelle nach den §§ 71 a bis 71 e des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung vom 18. August 2009 (GVBl. S. 699) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 18

Geltungs- und Verfahrensdauer

(1) Die allgemeine Beeidigung und die Ermächtigung dürfen nicht befristet werden, es sei denn

1.

die allgemeine Beeidigung oder die Ermächtigung wird automatisch verlängert oder hängt lediglich von der fortbestehenden Erfüllung der Anforderungen ab oder

2.

eine Befristung ist durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt.

Dies betrifft nicht eine Höchstfrist, innerhalb derer der Dolmetscher oder der Übersetzer nach der allgemeinen Beeidigung oder der Ermächtigung seine Tätigkeit tatsächlich aufnehmen muss.

(2) Das für Justiz zuständige Ministerium bestimmt durch Rechtsverordnung das Nähere hinsichtlich der Verfahrensdauer und der Verfahrensformalitäten.

§ 19

Beeidigung, Ermächtigung und Verpflichtung

(1) Zur allgemeinen Beeidigung haben Dolmetscher einen Eid oder eine eidesgleiche Bekräftigung nach § 189 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu leisten. Die Bestimmungen der §§ 480, 481, 483 Abs. 1 und § 484 der Zivilprozessordnung finden entsprechende Anwendung.

(2) Dolmetscher und Übersetzer sind zur Geheimhaltung besonders zu verpflichten und insbesondere auf die Bestimmungen über die Wahrung des Steuergeheimnisses nach § 30 der Abgabenordnung in der Fassung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61) in der jeweils geltenden Fassung hinzuweisen. § 1 Abs. 2 und 3 des Verpflichtungsgesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547) in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend.

(3) Über die Beeidigung, die Ermächtigung und die Verpflichtung ist jeweils eine Niederschrift zu fertigen. Zur Vorlage bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und Notaren erhalten Dolmetscher und Übersetzer eine beglaubigte Abschrift der Niederschriften.

§ 20

Rechte und Pflichten

(1) Dolmetscher und Übersetzer sind verpflichtet:

1.

die übertragenen Aufgaben gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen,

2.

Verschwiegenheit zu bewahren und Informationen, die ihnen bei ihrer Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, weder eigennützig zu verwerten noch Dritten mitzuteilen,

3.

Aufträge der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Notare innerhalb des Landes zu übernehmen und kurzfristig zu erledigen, es sei denn, dass wichtige Gründe dem entgegenstehen,

4.

dem nach § 17 Abs. 1 zuständigen Präsidenten des Landgerichts unverzüglich jede Änderung des Namens, der Anschrift sowie von Telekommunikationsanschlüssen, eine Verurteilung im Sinne des § 16 Abs. 2 Nr. 1 oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen sowie einen Eintrag in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis nach § 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung oder § 915 der Zivilprozessordnung mitzuteilen und

5.

die ihnen anvertrauten Schriftstücke sorgsam aufzubewahren und von ihrem Inhalt Unbefugten keine Kenntnis zu geben.

(2) Nach Aushändigung der Niederschriften nach § 19 Abs. 3 kann der Dolmetscher die Bezeichnung 'Für die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Notare durch den Präsidenten des Landgerichts (Angabe des Ortes) allgemein beeidigter Dolmetscher für (Angabe der Sprache/n, über die sich die Urkunde verhält)' und der Übersetzer die Bezeichnung 'Für die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Notare durch den Präsidenten des Landgerichts (Angabe des Ortes) ermächtigter Übersetzer für die (Angabe der Sprache/n, über die sich die Urkunde verhält)' führen. Eine von Satz 1 abweichende Bezeichnung ist nicht zulässig.

§ 21

Bestätigung der Übersetzung

(1) Die Richtigkeit und Vollständigkeit von schriftlichen Sprachenübertragungen ist durch den Übersetzer zu bestätigen. Der Bestätigungsvermerk lautet:
'Die Richtigkeit und Vollständigkeit vorstehender Übersetzung aus der (Angabe der Sprache) wird bescheinigt.
Ort, Datum, Unterschrift
Für die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Notare durch den Präsidenten des Landgerichts (Angabe des Ortes) ermächtigter Übersetzer für die (Angabe der Sprache, für die er ermächtigt ist).'

(2) Die Bestätigung ist auf die Übersetzung zu setzen und zu unterschreiben. Sie hat kenntlich zu machen, wenn das übersetzte Dokument kein Original ist oder nur ein Teil des Dokuments übersetzt wurde. Sie soll auf Auffälligkeiten des übersetzten Dokuments, insbesondere unleserliche Worte, Änderungen oder Auslassungen hinweisen, sofern sich dies nicht aus der Übersetzung ergibt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn eine zur Prüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit vorgelegte Übersetzung eines anderen als richtig und vollständig bestätigt wird.

§ 22

Verzeichnis

(1) Die Präsidenten der Landgerichte führen für Thüringen ein gemeinsames elektronisches Verzeichnis der von ihnen allgemein beeidigten Dolmetscher und ermächtigten Übersetzer.

(2) In das Verzeichnis sind die jeweilige Sprache, Name, Anschrift, Telekommunikationsanschlüsse, Tätigkeit als Dolmetscher und/oder Übersetzer und der Tag der Beeidigung und/oder Ermächtigung aufzunehmen. Das Verzeichnis ist nach Sprachen geordnet zu führen. Das Verzeichnis wird den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Notaren in geeigneter Form zur Verfügung gestellt und kann im Internet veröffentlicht werden. Das für Justiz zuständige Ministerium kann durch Rechtsverordnung das Nähere zu den Voraussetzungen und zum Verfahren der Veröffentlichung im Internet bestimmen.

(3) Die Eintragung im Verzeichnis ist zu streichen, wenn

1.

der Dolmetscher oder Übersetzer dies beantragt,

2.

die allgemeine Beeidigung oder Ermächtigung widerrufen wurde oder

3.

der Dolmetscher oder Übersetzer verstorben ist.

(4) Nach der Streichung aus dem Verzeichnis in den Fällen des Absatzes 3 Nr. 1 und 2 ist der Dolmetscher oder der Übersetzer aufzufordern, den Nachweis seiner allgemeinen Beeidigung oder seiner Ermächtigung unverzüglich zurückzugeben, die Bezeichnung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 nicht mehr zu führen sowie den Bestätigungsvermerk nach § 21 Abs. 1 Satz 2 nicht mehr zu verwenden.

§ 22 a

Vorübergehende Dienstleistungen

(1) Dolmetscher und Übersetzer, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz zur Ausübung einer in § 15 genannten oder vergleichbaren Tätigkeit rechtmäßig niedergelassen sind und diese Tätigkeit in Thüringen vorübergehend und gelegentlich ausüben wollen, werden auf Antrag in das Verzeichnis der allgemein beeidigten Dolmetscher und ermächtigten Übersetzer eingetragen. Wenn weder die Tätigkeit noch die Ausbildung zu dieser Tätigkeit im Staat der Niederlassung reglementiert sind, gilt dies nur, wenn der Antragsteller die Tätigkeit in einem oder mehreren der in Satz 1 genannten Staaten während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr ausgeübt hat.

(2) Die Eintragung erfolgt unter Nennung der Bestellungs- oder Anerkennungsbehörde des Niederlassungsstaates mit der Berufsbezeichnung, die in der Sprache des Niederlassungsstaates für die Tätigkeit besteht sowie unter Hinweis darauf, dass der Dolmetscher oder Übersetzer in Thüringen nicht allgemein beeidigt oder ermächtigt ist. Dolmetscher- oder Übersetzerleistungen dürfen nur unter der nach Satz 1 eingetragenen Berufsbezeichnung erbracht werden.

(3) Zuständig für die Eintragung ist der nach § 17 Abs. 1 zuständige Präsident des Landgerichts. Die Eintragung erlischt nach zwölf Monaten, wenn sie nicht erneut beantragt wird. Sie kann gelöscht werden, wenn die eingetragene Person im Staat der Niederlassung nicht mehr rechtmäßig niedergelassen ist, ihr die Ausübung der Tätigkeit dort untersagt ist, sie wiederholt mangelhaft übertragen oder ihre Leistungen unter einer irreführenden Berufsbezeichnung erbracht hat, die eine Verwechslung mit einer Bezeichnung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 ermöglicht.

§ 23

Widerruf

Die allgemeine Beeidigung und die Ermächtigung sollen widerrufen werden, wenn der Dolmetscher oder Übersetzer

1.

die Voraussetzungen des § 16 nicht mehr erfüllt,

2.

wiederholt fehlerhafte Sprachenübertragungen ausgeführt hat oder mangelhafte Übertragungen als vollständig und richtig bestätigt hat,

3.

die Bezeichnung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 oder den Bestätigungsvermerk nach § 21 Abs. 1 Satz 2 in einer anderen Form führt oder

4.

die allgemeine Beeidigung oder die Ermächtigung durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig waren.


§ 24

Ordnungswidrigkeit

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

sich als allgemein beeidigter Dolmetscher oder als ermächtigter Übersetzer für eine Sprache bezeichnet, ohne dazu berechtigt zu sein oder

2.

eine Bezeichnung führt, die den in Nummer 1 genannten zum Verwechseln ähnlich ist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

(3) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Staatsanwaltschaft im Bezirk des jeweiligen Landgerichts.

Sechster Abschnitt

Aufbewahrung von Schriftgut in der Justiz

§ 25

Aufbewahrung von Schriftgut

(1) Schriftgut der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Fachgerichtsbarkeiten, der Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsbehörden, das für das Verfahren nicht mehr erforderlich ist, darf nach Beendigung des Verfahrens nur so lange aufbewahrt werden, wie schutzwürdige Interessen der Verfahrensbeteiligten oder sonstiger Personen oder öffentliche Interessen dies erfordern. Entsprechendes gilt für das Schriftgut der Justizverwaltung mit Ausnahme des Schriftguts der obersten Landesbehörde.

(2) Schriftgut im Sinne des Absatzes 1 sind unabhängig von ihrer Speicherungsform insbesondere Akten, Aktenregister, öffentliche Register, Grundbücher, Namensverzeichnisse, Karteien, Urkunden und Blattsammlungen sowie einzelne Schriftstücke, Bücher, Drucksachen, Kalender, Karten, Pläne, Zeichnungen, Lichtbilder, Bild-, Ton- und Datenträger sowie sonstige Gegenstände, die Bestandteile oder Anlagen der Akten geworden sind.

(3) Der Sechste Abschnitt gilt für die Aufbewahrung von Schriftgut der in Absatz 1 genannten Gerichte und Justizbehörden, soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes oder des Landes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten. Die Regelungen über die Anbietungs- und Übergabepflichten nach den Bestimmungen des Thüringer Archivgesetzes vom 23. April 1992 (GVBl. S. 139) in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.

§ 26

Verordnungsermächtigung, Aufbewahrungsfristen

(1) Das für Justiz zuständige Ministerium bestimmt durch Rechtsverordnung das Nähere über das aufzubewahrende Schriftgut und die hierbei zu beachtenden Aufbewahrungsfristen.

(2) Die Regelungen zur Aufbewahrung des Schriftguts haben dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, insbesondere der Beschränkung der Aufbewahrungsfristen auf das Erforderliche, Rechnung zu tragen. Bei der Bestimmung der Aufbewahrungsfristen ist zu berücksichtigen

1.

das Interesse der Betroffenen daran, dass die zu ihrer Person erhobenen Daten nicht länger als erforderlich gespeichert werden,

2.

ein Interesse der Verfahrensbeteiligten, auch nach Beendigung des Verfahrens Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften aus den Akten erhalten zu können,

3.

ein rechtliches Interesse nicht am Verfahren Beteiligter, Auskünfte aus den Akten erhalten zu können und

4.

das Interesse von Verfahrensbeteiligten, Gerichten und Justizbehörden, dass die Akten nach Beendigung des Verfahrens noch für Wiederaufnahmeverfahren, zur Wahrung der Rechtseinheit, zur Fortbildung des Rechts oder für sonstige verfahrensübergreifende Zwecke der Rechtspflege zur Verfügung stehen.

(3) Die Aufbewahrungsfristen beginnen, soweit in der nach Absatz 1 erlassenen Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist, nach Ablauf des Jahres, in dem nach Beendigung des Verfahrens die Weglegung der Akten angeordnet wurde.

Siebenter Abschnitt

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 27

Übergangsbestimmung

Allgemeine Beeidigungen von Dolmetschern und Ermächtigungen von Übersetzern, die vor dem Inkrafttreten nach Artikel 6 Satz 1 des Thüringer Gesetzes zur Regelung der allgemeinen Beeidigung von Dolmetschern und Ermächtigung von Übersetzern sowie zur Änderung weiterer Justizvorschriften erteilt worden sind, gelten in ihrem jeweiligen Bestand fort. Im Übrigen gelten für Dolmetscher und Übersetzer nach Satz 1 fortan die Bestimmungen des Fünften Abschnitts. Insbesondere haben sie das Recht, ihre Bezeichnung nunmehr in der in § 20 Abs. 2 Satz 1 vorgesehenen Form zu führen. Entsprechendes gilt für den Bestätigungsvermerk nach § 21 Abs. 1 Satz 2.

§ 28

Einschränkung von Grundrechten

Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen) eingeschränkt.

§ 29

Gleichstellungsbestimmung

Status- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 30

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Ersten des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.