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Amtliche Abkürzung:ThürGStG
Fassung vom:23.12.2005
Gültig ab:01.04.2006
Gültig bis:31.12.2025
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Thüringen
Gliederungs-Nr:300-4
Thüringer Gesetz über den Sitz und den Bezirk der Gerichte
der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften
(Thüringer Gerichtsstandortgesetz - ThürGStG -)
Vom 16. August 1993

§ 9[1]
Übergangsbestimmung

(1) Mit dem Ziel auch der räumlichen Zusammenlegung am Sitz des Amtsgerichts werden

1.

das bisherige Amtsgericht Artern Zweigstelle des Amtsgerichts Sondershausen,

2.

das bisherige Amtsgericht Bad Langensalza Zweigstelle des Amtsgerichts Mühlhausen,

3.

das bisherige Amtsgericht Bad Lobenstein Zweigstelle des Amtsgerichts Pößneck,

4.

das bisherige Amtsgericht Ilmenau Zweigstelle des Amtsgerichts Arnstadt,

5.

das bisherige Amtsgericht Leinefelde-Worbis Zweigstelle des Amtsgerichts Heilbad Heiligenstadt,

6.

das bisherige Amtsgericht Saalfeld Zweigstelle des Amtsgerichts Rudolstadt und

7.

das bisherige Amtsgericht Schmalkalden Zweigstelle des Amtsgerichts Meiningen.

Die Zweigstellen führen die Bezeichnung Amtsgericht Sondershausen, Zweigstelle Artern; Amtsgericht Mühlhausen, Zweigstelle Bad Langensalza; Amtsgericht Pößneck, Zweigstelle Bad Lobenstein; Amtsgericht Arnstadt, Zweigstelle Ilmenau; Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt, Zweigstelle Leinefelde-Worbis; Amtsgericht Rudolstadt, Zweigstelle Saalfeld; Amtsgericht Meiningen, Zweigstelle Schmalkalden.

(2) Die örtliche Zuständigkeit der Zweigstellen umfasst den Bezirk, der ihnen bisher als Amtsgerichten nach der Anlage zu diesem Gesetz in der bis zum In-Kraft- Treten des Artikels 8 des Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes 2006/2007 geltenden Fassung zugewiesen war. Ist in einem Amtsgerichtsbezirk die Zuständigkeit nach Satz 1 zwischen dem Hauptgericht und einer Zweigstelle aufgeteilt und wird aus Gemeinden oder Gemeindeteilen, die den verschiedenen Zuständigkeitsbereichen angehören, eine Gemeinde neu gebildet, so ist für diese das Hauptgericht zuständig.

(3) Die Zweigstellen sind in ihrem Bezirk vorbehaltlich der Geschäftsverteilung für sämtliche amtsgerichtliche Geschäfte zuständig. Ausgenommen sind die Angelegenheiten, deren Erledigung durch Gesetz oder Rechtsverordnung bestimmten Amtsgerichten übertragen ist.

(4) Das für die Organisation der Gerichte zuständige Ministerium löst die Zweigstellen nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung auf, sobald die Voraussetzungen zur Unterbringung der Bediensteten und der Sachmittel der Zweigstelle am Sitz des jeweiligen Amtsgerichts geschaffen sind.

Fußnoten ausblendenFußnoten

[1]

§ 9 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=GStG+TH+%C2%A7+9&psml=bsthueprod.psml&max=true


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