Aufgrund des § 7 Abs. 1 und 2 des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes (ThürFlüAG) vom 16. Dezember 1997 (GVBl. S. 541) verordnet das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und im Benehmen mit dem Ministerium für Soziales und Gesundheit:

§ 1

Anwendungsbereich

Flüchtlinge im Sinne des § 2 sind Ausländer nach § 1 ThürFlüAG in der jeweils geltenden Fassung.

§ 2

Kostenerstattung

(1) Das Land erstattet den Landkreisen, kreisfreien Städten und in den Fällen des § 2 Abs. 3 Satz 4 ThürFlüAG den kreisangehörigen Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften die mit der Aufnahme und vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen verbundenen notwendigen Kosten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Erstattet werden:

1.

für die Unterbringung eine monatliche Pauschale in Höhe von 210,00 Euro je aufgenommenen Flüchtling,

2.

für die Betreuung und Beratung der Flüchtlinge eine monatliche Pauschale in Höhe von 46,00 Euro je aufgenommenen Flüchtling, sofern die in § 2 Abs. 1 der Thüringer Gemeinschaftsunterkunfts- und Sozialbetreuungsverordnung normierten Vorgaben erfüllt werden,

3.

die sonstigen notwendigen Kosten, mit Ausnahme der Gesundheitskosten, welche unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) für erbrachte Leistungen an aufgenommene Flüchtlinge entstehen,

4.

die nachgewiesenen Kosten für die Bewachung von Gemeinschaftsunterkünften oder die Einrichtung von Pfortendiensten im Rahmen des vom Land veranlassten Umfangs und der für die jeweilige Unterkunft zugesagten Kostenerstattung.

(2) Abweichend von § 4 erstattet das Landesverwaltungsamt auf Antrag die Kosten, die bei der Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes aufgrund einer für den Zeitraum 1. Januar 2011 bis 31. Juli 2012 rückwirkend zu erbringenden Leistungsausreichung entstanden sind.

(3) Die Höhe der Pauschalen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 ist grundsätzlich jeweils nach zwei Jahren zu überprüfen.

(4) Die Pauschale nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 erfasst alle Kosten, die in Zusammenhang mit der Schaffung der Unterbringungsplätze, deren Verwaltung, Ausstattung und Betrieb sowie dessen Einstellung entstehen. Weitere Kosten für die Unterbringung oder Kosten, die infolge der Wohnungsnahme außerhalb von Einrichtungen, die der vorläufigen Unterbringung dienen, entstehen, werden nicht erstattet. Die Einzelfallregelung des Absatzes 5 bleibt unberührt.

(5) Über die in Absatz 1 genannten Erstattungen hinaus erstattet das Land in besonders gelagerten Einzelfällen sonstige Kosten der Aufnahme und Unterbringung, die mit Einwilligung oder auf Veranlassung des Landes aufgrund eines dringenden öffentlichen Interesses verauslagt werden.

(6) Kosten nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und 2, die im Rahmen der Durchführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch anfallen, sowie Kosten nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2, die im Rahmen der Durchführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch entstehen, werden für Flüchtlinge nach § 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 ThürFlüAG während der vorläufigen Unterbringung, längstens aber für 18 Monate erstattet. Diese Frist beginnt für Flüchtlinge nach § 1 Satz 1 Nr. 4 ThürFlüAG am Tage der Aufnahme im Bundesgebiet, für Flüchtlinge nach § 1 Satz 1 Nr. 5 ThürFlüAG mit Erteilung der Aufenthaltserlaubnis. Die Sätze 1 und 2 finden für Ehegatten und minderjährige ledige Kinder entsprechende Anwendung, auch wenn diese die in § 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 ThürFlüAG genannten Voraussetzungen nicht erfüllen.

§ 3

Investitionspauschalen

Über die Pauschale des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 hinaus werden vom Land für geplante oder getätigte Investitionen der Landkreise und kreisfreien Städte zur Neuschaffung von Unterbringungsplätzen in Gemeinschaftsunterkünften auf Antrag pauschal 7 500,00 Euro je neu geschaffenem Unterbringungsplatz und für geplante oder getätigte Investitionen der Landkreise und kreisfreien Städte zur Neuschaffung von Unterbringungsplätzen in Wohnungen auf Antrag pauschal 1 000,00 Euro je neu geschaffenen Unterbringungsplatz gezahlt. Voraussetzung für die Zahlung der jeweiligen Investitionspauschale ist, dass durch das Landesverwaltungsamt schriftlich die Notwendigkeit der Investition anerkannt worden ist. Die Zahlung der jeweiligen Investitionspauschale setzt weiter voraus, dass sich das Objekt, in das investiert wird, im Eigentum des Aufgabenträgers befindet oder, bei Investitionen in ein nicht im Eigentum des Aufgabenträgers befindliches Objekt, die Investitionen am Objekt bei der Höhe der an Dritte zu leistenden Mietzahlungen angerechnet werden. Weitere Voraussetzung für die Zahlung der Investitionspauschale zur Neuschaffung von Unterbringungsplätzen in Gemeinschaftsunterkünften ist, dass die Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft zur Unterbringung von Ausländern nach § 1 ThürFlüAG über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren sichergestellt wird. Weitere Voraussetzung für die Zahlung der Investitionspauschale zur Neuschaffung von Unterbringungsplätzen in Wohnungen ist, dass die Nutzung als Wohnung zur Unterbringung von Ausländern nach § 1 ThürFlüAG über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren sichergestellt wird. Während der in den Sätzen 4 und 5 genannten Zeiträume ist es zulässig, die Unterbringungsplätze für anerkannte Flüchtlinge zu nutzen. Es ist sicherzustellen, dass im Fall der Zuweisung weiterer Personen, für die eine Aufnahmeverpflichtung nach § 1 ThürFlüAG besteht, kurzfristig die nach Satz 6 anderweitig belegten oder andere Unterbringungsplätze (Alternativplätze) zur Verfügung stehen. Die Gewährung von Pauschalen nach Satz 1 für die Bereitstellung von Alternativplätzen ist ausgeschlossen.

§ 4

Abrechnungsverfahren

(1) Leistungen nach den §§ 2 und 3 sind beim Landesverwaltungsamt zu beantragen.

(2) Die Erstattung von Kosten nach § 2 erfolgt kalendervierteljährlich. Auf Antrag werden Abschlagszahlungen auf den Erstattungsbetrag gewährt. Sie dürfen 90 vom Hundert der im Abrechnungszeitraum zu erwartenden Erstattungen nicht übersteigen.

(3) Maßgeblich für die Höhe der Erstattungsleistungen nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 ist die jeweils zum Ende eines Monats festgestellte Anzahl der aufgenommenen Leistungsberechtigten nach § 1 AsylbLG, für die tatsächlich Leistungen erbracht wurden.

(4) Der Anspruch auf Erstattung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 ist ausgeschlossen, wenn der Landkreis oder die kreisfreie Stadt ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Erbringung der Leistung bei der nach Absatz 1 zuständigen Stelle geltend macht. Geltendmachen im Sinne des Satzes 1 ist das Darlegen des Anspruchs auf Erstattung dem Grunde und der Höhe nach. Die Erstattung erfolgt spätestens drei Monate nach Geltendmachung.

§ 5

Übergangsbestimmung und Evaluierung

(1) Kosten nach § 2 in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung, die bis zum 31. Dezember 2016 entstanden sind, sind nach den am 31. Dezember 2016 geltenden Bestimmungen zu erstatten.

(2) Die Erstattung der Kosten nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 wird für den Zeitraum 2017 evaluiert.

§ 6

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. § 3 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft.

Erfurt, den 21. Dezember 1999

Der Innenminister

Christian Köckert