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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:ThürFischVO
Ausfertigungsdatum:11.10.1994
Textnachweis ab:01.01.2003
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Thüringen
Fundstelle:GVBl. 1994, 1173
Gliederungs-Nr:793-4
Thüringer Fischereiverordnung
(ThürFischVO)
Vom 11. Oktober 1994
Zum 25.09.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Gültig ab

Thüringer Fischereiverordnung (ThürFischVO) vom 11. Oktober 199404.11.1994
Eingangsformel04.11.1994
Erster Abschnitt - Schonzeiten, Mindestmaße, Fangverbote04.11.1994
§ 1 - Ganzjährige Schonzeit23.07.2004
§ 2 - Befristete Schonzeiten23.07.2004
§ 3 - Mindestmaße23.07.2004
§ 4 - Ausnahmen23.07.2004
§ 5 - Besondere Fangverbote01.01.2003
Zweiter Abschnitt - Zurücksetzen, Verwertung und Inverkehrbringen von Fischen 04.11.1994
§ 6 - Zurücksetzen und Verwertung von Fischen23.07.2004
§ 7 - In Verkehr bringen von Fischen01.01.2003
Dritter Abschnitt - Besondere Schutzbestimmungen für die Fischerei04.11.1994
§ 8 - Besatzmaßnahmen23.07.2004
§ 9 - Entnahme von Wasserpflanzen, Sand, Kies, Erde07.03.2009
§ 10 - Fischnährtiere, Fischlaich04.11.1994
§ 11 - Betreten und Befahren der Gelegezone04.11.1994
§ 12 - Besondere Schutzbestimmungen04.11.1994
Vierter Abschnitt - Köderfische, Fanggeräte, Fangmethoden04.11.1994
§ 13 - Köderfische23.07.2004
§ 14 - Fischereigeräte, Fischereivorrichtungen23.07.2004
§ 15 - Unzulässige Fangmittel und Fangarten01.01.2003
§ 16 - Maschenweiten, Gitterstababstände23.07.2004
Fünfter Abschnitt - Elektrofischerei04.11.1994
§ 17 - Genehmigungspflicht01.01.2003
§ 18 - Antragstellung, Genehmigungsvoraussetzungen01.01.2003
§ 19 - Berechtigte Personen04.11.1994
§ 20 - Ausweisungspflichten04.11.1994
§ 21 - Elektrofischereiaufzeichnungen23.07.2004
Sechster Abschnitt - Besonderer Schutz der Fische - Beachtung des Tierschutzes04.11.1994
§ 22 - Hältern gefangener Fische04.11.1994
§ 23 - Transport lebender Fische04.11.1994
§ 24 - Töten gefangener Fische23.07.2004
§ 25 - Behandlung toter Fische04.11.1994
§ 26 - Einlassen zahmen Wassergeflügels04.11.1994
Siebenter Abschnitt - Erlaubnisschein zum Fischfang Vierteljahresfischereischein, Fischereischeingebühr, Fischereiabgabe27.08.2010
§ 27 - Erlaubnisschein zum Fischfang27.08.2010
Achter Abschnitt - Ordnungswidrigkeiten, Schlussbestimmungen27.08.2010
§ 28 - Vierteljahresfischereischein27.08.2010
§ 29 - Fischereischeingebühr und Fischereiabgabe27.08.2010
§ 30 - Ordnungswidrigkeiten27.08.2010
§ 31 - Gleichstellungsbestimmung27.08.2010
§ 32 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten29.03.2014
Anlage 123.07.2004
Anlage 223.07.2004
Anlage 327.08.2010
Anlage 427.08.2010
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 32 geändert durch Verordnung vom 4. März 2014 (GVBl. S. 99)

Aufgrund des § 14 Abs. 3, § 35 Abs. 3 und § 38 Abs. 2 des Thüringer Fischereigesetzes (ThürFischG) vom 22. Oktober 1992 (GVBl. S. 515), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Juli 1994 (GVBl. S. 925) verordnet der Minister für Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit dem Minister für Umwelt und Landesplanung und dem Minister für Soziales und Gesundheit:

Erster Abschnitt

Schonzeiten, Mindestmaße, Fangverbote

§ 1

Ganzjährige Schonzeit

Den nachfolgend benannten Arten von Fischen, Neunaugen, Krebsen und Muscheln (Fische) darf nicht nachgestellt werden; sie dürfen dem Wasser nicht entnommen werden (ganzjährige Schonzeit):

  • Aland Leuciscus idus

  • Bachneunauge Lampetra planeri

  • Barbe Barbus barbus

  • Bitterling Rhodeus sericeus amarus

  • Flußneunauge Lampetra fluviatilis

  • Koppe/Groppe Cottus gobio

  • Lachs Salmo salar

  • Meerforelle Salmo trutta

  • Nase Chondrostoma nasus

  • Neunstachliger Stichling Pungitius pungitius

  • Quappe Lota lota

  • Rapfen Aspius aspius

  • Schlammpeitzger Misgurnus fossilis

  • Schneider Alburnoides bipunctatus

  • Steinbeißer Cobitis taenia

  • Stör Acipenser sturio

  • Zährte Vimba vimba

  • Deutscher Edelkrebs Astacus astacus

  • Steinkrebs Astacus torrentium

  • Galizischer Flußkrebs Astacus leptodactylus

  • Angeplattete Teichmuschel Pseudanodonta complanata

  • Flache Teichmuschel Anodonta anatina

  • Gemeine Teichmuschel Anodonta cygnea

  • Dreieckige Erbsenmuschel Pisidium supinum

  • Große Erbsenmuschel Pisidium amnicum

  • Stumpfe Erbsenmuschel Pisidium obtusala

  • Kleine Faltenerbsenmuschel Pisidium henslowanum

  • Flußkugelmuschel Sphaerium rivicola

  • Große Flußmuschel Unio tumidus

  • Kleine Flußmuschel Unio crassus

  • Flußperlmuschel Margaritifera margeritifera

  • Gemeine Kugelmuschel Sphaerium corneum

  • Häubchenmuschel Musculium lacustre

  • Malermuschel Unio pictorum

§ 2

Befristete Schonzeiten

Nachfolgend genannte Arten von Fischen dürfen dem Wasser nur außerhalb der festgeschriebenen Zeiten (befristete Schonzeiten) entnommen werden:

Äsche

Thymallus thymallus

1. Februar bis 31. Mai

Bachforelle

Salmo trutta fario

1. Oktober bis 31. März

Bachsaibling

Salvelinus fontinalis

1. Oktober bis 31. März

Hasel

Leuciscus leuciscus

1. April bis 31. Mai

Hecht

Esox lucius

15. Februar bis 30. April

Regenbogenforelle

Oncorhynchus mykiss

1. Februar bis 31. März

Zander

Stizostedion lucioperca

1. April bis 31. Mai.

Bei gemeinsamem Vorkommen von Bach- und Regenbogenforelle in einer Fließgewässerregion gilt für die Regenbogenforelle die Schonzeit der Bachforelle (1. Oktober bis 31. März).

§ 3

Mindestmaße

(1) Fische und Krebstiere nachbenannter Arten dürfen dem Wasser nur entnommen werden, wenn sie mindestens folgende Länge haben:

  • Aal Anguilla anguilla 45 cm

  • Äsche Thymallus thymallus 30 cm

  • Bachforelle Salmo trutta fario 25 cm

  • Bachsaibling Salvelinus fontinalis 25 cm

  • Döbel Leuciscus cephalus 25 cm

  • Hasel Leuciscus leuciscus 20 cm

  • Hecht Esox lucius 45 cm

  • Karpfen Cyprinus carpio 35 cm

  • Regenbogenforelle Oncorhynchus mykiss 25 cm

  • Rotfeder Scardinius erythrophthalmus 15 cm

  • Schleie Tinca tinca 25 cm

  • Wels Silurus glanis 50 cm

  • Zander Stizostedion lucioperca 45 cm

(2) Die Länge wird bei Fischen von der Kopfspitze bis zum Ende des längsten Teiles der Schwanzflosse.

§ 4

Ausnahmen

(1) Die oberste Fischereibehörde kann Ausnahmen von den §§ 1 bis 3 zulassen

1.

zur Laich- und Laichfischgewinnung,

2.

zum Fischbestandsschutz durch Umsetzen von Fischen mit ganzjähriger Schonzeit aus gesicherten Vorkommen in andere geeignete Gewässer ihres natürlichen Verbreitungsgebietes,

3.

zur Regulierung einseitiger oder übermäßig entwickelter Fischbestände,

4.

zum Aufbau und zur Erhaltung von Fischbeständen und

5.

zum Fang von Fischen für wissenschaftliche Untersuchungen.

(2) Die §§ 1 bis 3 gelten nicht für Fische, die aus Anlagen, Hältern und Teichen stammen, die der Fischzucht dienen.

(3) Für die Genehmigung einer Ausnahme nach Absatz 1 für Arten, die in der Bundesartenschutzverordnung aufgeführt sind, ist das Einvernehmen mit der zuständigen Naturschutzbehörde erforderlich.

§ 5

Besondere Fangverbote

Die untere Fischereibehörde kann zum Schutz einzelner Fischarten, zum Schutz von Nährtieren oder von für die Fischerei bedeutsamen Wasserpflanzen den Fischfang in bestimmten Gewässern oder Gewässerteilen nach Anhörung des Fischereiberechtigten und des zuständigen Fischereiberaters ganz oder teilweise verbieten. Sie kann dem Fischereiberechtigten auch zur Auflage machen, daß bestimmte Fischarten, durch deren Vorkommen andere Tier- und Pflanzenarten gefährdet werden, möglichst weitgehend herauszufangen sind.

Zweiter Abschnitt

Zurücksetzen, Verwertung und Inverkehrbringen von Fischen

§ 6

Zurücksetzen und Verwertung von Fischen

(1) Untermaßige oder während der Schonzeit in Gewässern nach § 1 Nr. 1 ThürFischG unbeabsichtigt gefangene lebensfähige Fische sind unverzüglich mit der zu ihrer Erhaltung erforderlichen Sorgfalt in das Gewässer zurückzusetzen. Nicht mehr lebensfähige Fische sind tierschutzgerecht zu töten und, soweit möglich, zu verwerten.

(2) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Fische, die wegen eines Fischnotstands (vorübergehende, für den Fischbestand bedrohliche Verschlechterung der Gewässerverhältnisse) gefangen werden und bis zu dessen Beseitigung nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand gehaltert und auch nicht in andere geeignete Gewässerstrecken oder Gewässer umgesetzt werden können.

(3) Werden Fische, die einem Fangverbot unterliegen, bei der Ausübung der beruflichen Fischerei in Gewässern nach § 1 Nr. 1 ThürFischG gefangen und können sie, weil sie tot sind oder sich nicht mehr am Leben erhalten lassen, nicht ins Gewässer zurückgesetzt werden, so sind sie nach Anordnung der unteren Fischereibehörde zu gemeinnützigen oder fischereiwirtschaftlichen Zwecken zu verwenden, wenn die Menge den eigenen Bedarf des Fischers übersteigt.

§ 7

In Verkehr bringen von Fischen

(1) Fische, die einem Fangverbot unterliegen, dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden. Dies gilt nicht für untermaßige Fische, die außerhalb des Landes zulässigerweise gefangen worden sind, wenn ihre Herkunft glaubhaft gemacht wird.

(2) Wer als Fischereiberechtigter in Gewässern nach § 1 Nr. 2 ThürFischG Fische der Arten, die in § 1 aufgeführt sind, vermehrt, hält, vermarktet oder sonst in den Verkehr bringt, hat Aufzeichnungen über Bestand, Zugang und Abgang solcher Fische zu führen. Die Aufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre aufzubewahren und den Fischereibehörden auf Verlangen vorzulegen.

(3) Die in § 1 aufgeführten Krebs- und Muschelarten, die gleichzeitig in der Bundesartenschutzverordnung aufgeführt sind (besonders geschützte Arten), dürfen nicht in Besitz genommen, vermarktet oder auf sonstige Weise in den Verkehr gebracht werden. Ausnahmen hiervon können von der obersten Fischereibehörde im Einvernehmen mit der oberen Naturschutzbehörde erteilt werden.

Dritter Abschnitt

Besondere Schutzbestimmungen für die Fischerei

§ 8

Besatzmaßnahmen

(1) Fische dürfen nur ausgesetzt werden, wenn dadurch das Hegeziel (§ 2 Abs. 2 ThürFischG) nicht beeinträchtigt wird. Dabei sind die typspezifische Artenzusammensetzung, die Häufigkeit und die Altersstruktur der vorhandenen Fischfauna zu beachten. Nicht heimische Fische und Fischarten, die nicht typisch für ein Gewässer oder eine Gewässerregion sind, sowie deren Laich dürfen nicht ausgesetzt werden. In Fließgewässer der Forellenregion dürfen Aale, Hechte und Quappen nicht besetzt werden. Außerdem ist bei Gewässern mit sich selbst erhaltenden Edelkrebs- und/oder Steinkrebsbeständen der Besatz mit Aalen nicht erlaubt.

(2) Satzfische sollen aus Betrieben stammen, die regelmäßig tierärztlich oder vom Fischgesundheitsdienst betreut werden.

(3) Fische dürfen in andere Wassereinzugsgebiete des Geltungsbereichs dieser Verordnung nur eingesetzt werden, wenn in den Herkunftsbeständen keine übertragbaren Fischkrankheiten nachgewiesen werden und Veränderungen der genetischen Potentiale nicht zu erwarten sind.

(4) Der Besatz mit Fischen soll aus Beständen oder Nachzuchten des gleichen Fließgewässersystems erfolgen und dem zu besetzenden Gewässer ökologisch möglichst nahe zugeordnet werden können.

(5) Werden Fische, die das Mindestmaß erreicht haben, in Fischteichen oder Fischbehältern im Sinne des § 1 Nr. 2 ThürFischG ausgesetzt, so darf der Fischereiberechtigte oder der Fischereipächter innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen nach Abschluss der Besatzmaßnahmen keinen Erlaubnisschein zum Fischfang mit der Handangel ausstellen.

(6) Die Absätze 1, 2 und 4 gelten nicht für Fischteiche und Fischbehälter, die nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Fischwirtschaft betrieben werden.

(7) Die untere Fischereibehörde kann zur Sicherung fischereibiologischer Belange im Fließgewässersystem Maßnahmen zur fischereilichen Bewirtschaftung von Rückhaltebecken und Talsperren anordnen. Bezieht sich die Anordnung auf eine Trinkwassertalsperre, ist zuvor das Einvernehmen mit der zuständigen Wasserbehörde herzustellen.

§ 9

Entnahme von Wasserpflanzen, Sand, Kies, Erde

(1) Die Entnahme von Über- und Unterwasserpflanzen sowie Schlamm, Erde, Sand, Kies und Steinen ist nur mit Erlaubnis des Fischereiberechtigten zulässig.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen der Hege, der Gewässerunterhaltung, des Gewässerausbaus sowie der Gewässeraufsicht. Die §§ 6 und 18 des Gesetzes für Natur und Landschaft in der Fassung vom 30. August 2006 (GVBl. S. 421) in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.

§ 10

Fischnährtiere, Fischlaich

Fischnährtiere und Fischlaich dürfen ohne Zustimmung des Fischereiberechtigten nicht aus dem Wasser entnommen werden.

§ 11

Betreten und Befahren der Gelegezone

Das Betreten und Befahren des Geleges (flache, mit Wasserpflanzen bewachsene, wasserseitige Uferzone) ist nicht gestattet. Nur dem Fischereiberechtigten, den Fischereiausübungsberechtigten und den zuständigen Fischereibehörden sowie den Fischereiaufsehern ist es gestattet, das Gelege soweit zu betreten oder zu befahren, wie es zur Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlich ist. Die Fischereibehörden können weitere Ausnahmen zulassen. Die Belange des Arten- und Biotopschutzes sind hierbei zu beachten.

§ 12

Besondere Schutzbestimmungen

Bei der Ausübung der Angelfischerei und des Wassersports in Talsperren, Seen und großen Fließgewässern ist von stehenden Fischfanggeräten (Reusen, Stellnetze, Hamen und anderen) und ständigen Fischereivorrichtungen ein Abstand von mindestens 50 m einzuhalten.

Vierter Abschnitt

Köderfische, Fanggeräte, Fangmethoden

§ 13

Köderfische

(1) Tote Köderfische und Fischteile dürfen nur in dem Gewässer verwendet werden, aus dem sie stammen. Diese Einschränkung gilt nicht für Köderfische, die aus einem Gewässer stammen, das mit dem zu befischenden Gewässer in dauernder oder vorübergehender Verbindung steht und den Wechsel der Fische gewährleistet.

(2) Die in § 1 genannten Arten dürfen als Köder weder verwendet noch sonst irgendwie zu diesem Zweck in den Verkehr gebracht werden.

(3) Nicht in § 1 genannte Arten dürfen vom Fischereiausübungsberechtigten unter Beachtung der Beschränkungen des Absatzes 1 als Köderfische oder Fischköder verwendet und im Rahmen der Eigenbedarfsdeckung gefangen werden.

(4) Abweichend von Absatz 3 dürfen Berufsfischer außer den in § 1 genannten Arten und unter Beachtung des § 7 Abs. 2 Köderfische und Fischköder über den eigenen Bedarf hinaus fangen und in den Verkehr bringen.

§ 14

Fischereigeräte, Fischereivorrichtungen

(1) Reusen müssen so beschaffen sein, daß sich die gefangenen Fische nicht mehr als unvermeidbar verletzen können.

(2) Ausgelegte Netze und Legangeln (Grund- und Schwebschnüre) sind mindestens täglich zu kontrollieren. Reusen sind mindestens zweimal wöchentlich zu kontrollieren und die Fänge zu entnehmen.

(3) Die Angelfischerei darf mit höchstens zwei Handangeln ausgeübt werden. Zum Fang von Köderfischen kann anstelle einer Handangel eine Senke in der maximalen Größe von 1 m mal 1 m verwendet werden.

(4) Die Handangeln müssen ständig beaufsichtigt werden.

§ 15

Unzulässige Fangmittel und Fangarten

(1) Unzulässige, verletzende Geräte sind:

1.

Aalharken, Speere, Spieße, Stecheisen, Schlingen, Gabeln, Fallen mit Schlagfedern und Geräte zum Reißen der Fische,

2.

Schußwaffen sowie Schußgeräte (Harpunen),

3.

andere oder mehr Angelgeräte als die durch den Fischereierlaubnisschein genehmigten.

(2) Unzulässige Fangarten sind:

1.

das Fischen mit lebendem Köderfisch,

2.

das Anlegen neuer ortsgebundener Aalfänge,

3.

das Fischen unter Verwendung von Geräten zur Ortung von Fischen oder Fischbeständen,

4.

das Fischen mittels Abdämmens, Absperrens, Abzapfens oder Ablassens natürlicher Gewässer nach § 1 Nr. 1 ThürFischG.

(3) Zur Wahrung des Hegeziels (§ 2 Abs. 2 ThürFischG), vor allem bei Störung des biologischen Gleichgewichts, sowie zur Förderung der Zucht und des Abwachsens der Fische kann die untere Fischereibehörde

1.

über die Absätze 1 und 2 hinaus die Anwendung weiterer Fangmittel, Fangarten und Fangvorrichtungen verbieten,

2.

die Anwendung zulässiger Fanggeräte, Fangarten und Fangvorrichtungen regeln oder beschränken.

(4) Die oberste Fischereibehörde kann in entsprechender Anwendung des Absatzes 2 befristete Anordnungen erlassen. Sie kann durch befristete Anordnungen aus fischereiwirtschaftlichen Gründen sowie zu Lehr-, Versuchs- und Forschungszwecken von den Verboten nach Absatz 2 Nr. 2 bis 4 befreien.

§ 16

Maschenweiten, Gitterstababstände

(1) Die Maschen von Stell- und Staknetzen und Absperr- und Zugnetzen müssen, in nassem Zustand von der Mitte des einen bis zur Mitte des anderen Knotens gemessen, eine Weite von mindestens 25 mm haben. Dies gilt nicht für den Einsatz in der Teichwirtschaft sowie in Anlagen der Aquakultur.

(2) Für Hegemaßnahmen können mit Genehmigung der unteren Fischereibehörde kleinere Maschenweiten verwendet werden.

(3) Bei Absperrungen vor Triebwerken, Turbinen und Anlagen der Wasserentnahme dürfen Gitterstäbe einen lichten Abstand von höchstens 20 mm haben, soweit nicht gleichwertige Verfahren, die das Eindringen von Fischen verhindern, verwendet werden. Das gilt nicht für Entlastungs- und Entnahmeanlagen von Talsperren, Hochwasserrückhaltebecken sowie die Ein- und Ausläufe von Pumpspeicherwerken. Bei Netzen darf die Maschenweite, in nassem Zustand von der Mitte des einen Knotens zur Mitte des anderen Knotens gemessen, höchstens 25 mm betragen.

(4) Absatz 1 gilt nicht für die Kehlen von Reusen, den hinteren Sackteil von Zugnetzen sowie für Netze zum Fang von Aalen, Köderfischen und Fischködern.

(5) Für den hinteren Sackteil bei Aalhamen, Anker- und Pfahlhamen ist nur eine Maschenweite von mindestens 15 mm, in nassem Zustand von der Mitte des einen bis zur Mitte des anderen Knotens gemessen, zulässig.

(6) Die Beschränkung der Maschenweiten nach den Absätzen 1 und 5 gelten nicht für fischereiwissenschaftlich oder fischereiwirtschaftlich angeordnete Maßnahmen.

Fünfter Abschnitt

Elektrofischerei

§ 17

Genehmigungspflicht

(1) Der Fischfang unter Anwendung von elektrischem Strom (Elektrofischerei) darf nur mit Genehmigung der obersten Fischereibehörde ausgeübt werden. Der Elektrofischer hat die Fangelektrode selbst zu führen. Er hat mindestens einen im Sinn der Bestimmungen des Verbandes Deutscher Elektrotechniker (VDE) unterwiesenen Helfer hinzuzuziehen.

(2) Die Genehmigung darf nur erteilt werden

1.

zur Förderung von Hege- und Zuchtmaßnahmen,

2.

bei Vorliegen besonderer fischereilicher Verhältnisse, insbesondere bei Störung des biologischen Gleichgewichts oder bei Bestandsaufnahmen zur Beweissicherung,

3.

zur Gewässerbewirtschaftung hinsichtlich bestimmter Fischarten,

4.

zu Lehr- oder Forschungszwecken.

(3) Die Genehmigung ist befristet und in stets widerruflicher Weise für bestimmte Zwecke, Gewässer und Geräte zu erteilen.

(4) Über die Genehmigung wird ein Berechtigungsschein nach dem Muster der Anlage 1 ausgestellt, der im Falle des Fristablaufs oder des Widerrufs unverzüglich zurückzugeben ist. Bei Fischsterben und Gefahr im Verzug kann die oberste Fischereibehörde mündlich vorab eine Ausnahmegenehmigung erteilen.

§ 18

Antragstellung, Genehmigungsvoraussetzungen

(1) Die Genehmigung wird nur auf Antrag erteilt. Der Antrag muß unter Verwendung des von der obersten Fischereibehörde vorgesehenen Vordrucks folgende Angaben enthalten:

1.

Name und Anschrift des Fischereiberechtigten;

2.

genaue Angabe des zu befischenden Gewässers mit Grenzen;

3.

Zeitdauer der Befischung mit elektrischem Strom;

4.

Begründung und eventuell ergänzende Erläuterungen.

(2) Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung sind:

1.

der Nachweis über die erfolgreiche Teilnahme an einem Lehrgang über Elektrofischerei (Bedienungsschein zum Betreiben von Elektrofischfang-Anlagen); Erlaubnisscheine zur Elektrofischerei, die vor dem 3. Oktober 1990 erteilt wurden, und Bedienungsscheine anderer Bundesländer werden anerkannt;

2.

die Bestätigung des Technischen Überwachungsvereins oder der Prüfstelle des VDE, daß das Elektrofischereigerät den anerkannten Regeln der Technik, insbesondere den Bestimmungen des VDE entspricht und Schädigungen der Fischerei ausschließt (Zulassungsschein);

3.

der Nachweis einer abgeschlossenen Haftpflichtversicherung von 500000 Euro für Personenschäden und 50000 Euro für Sachschäden;

4.

die schriftliche Zustimmung des Fischereiberechtigten oder Fischereipächters des Gewässers, in dem die Elektrofischerei ausgeübt werden soll. Die oberste Fischereibehörde kann verlangen, daß auch die Zustimmungserklärung von Fischereiberechtigten oder Fischereipächtern angrenzender Gewässerteile vorgelegt wird, wenn nachteilige Auswirkungen auf den Fischbestand eines angrenzenden Gewässerteils möglich sind.


§ 19

Berechtigte Personen

Die Elektrofischerei darf nur von der im Berechtigungsschein bezeichneten Person (Elektrofischer) ausgeübt werden. Der Elektrofischer hat die sich aus den besonderen örtlichen Umständen ergebenden Sorgfaltspflichten zu erfüllen.

§ 20

Ausweisungspflichten

Bei Ausübung der Elektrofischerei sind der Berechtigungsschein (§ 17 Abs. 4), der Bedienungsschein (§ 18 Abs. 2 Nr. 1), der Zulassungsschein (§ 18 Abs. 2 Nr. 2) mitzuführen und den Fischereiaufsichtspersonen auf Verlangen zur Einsichtnahme auszuhändigen.

§ 21

Elektrofischereiaufzeichnungen

Das Ergebnis des Elektrofischfangs hat der Elektrofischer in einem Nachweis nach dem Muster der Anlage 2 festzuhalten. Der Nachweis ist den Bediensteten der Fischereibehörde oder den Fischereiaufsehern auf Verlangen vorzuzeigen. Er ist spätestens 14 Tage nach Beendigung der Elektrobefischung, bei Fristablauf oder bei Widerruf der Genehmigung der obersten Fischereibehörde sowie in Kopie der unteren Fischereibehörde und dem Fischereiberechtigten oder Pächter unaufgefordert zu übergeben.

Sechster Abschnitt

Besonderer Schutz der Fische - Beachtung des Tierschutzes

§ 22

Hältern gefangener Fische

(1) Das Hältern von mit der Handangel gefangenen Fischen im Fanggewässer ist auf die geringstmögliche Dauer zu beschränken.

(2) Der Setzkescher darf nur in den dafür geeigneten Gewässerbereichen mit der für die zu hälternde Fischart erforderlichen Wasserqualität eingesetzt werden. Er muß ausreichend geräumig sein und darf nur aus knotenfreiem textilem Material bestehen. Ein freies Schwimmen der Fische ist zu gewährleisten.

(3) In Gewässern mit Schiffsverkehr ist das Hältern gefangener Fische in Setzkeschern nur erlaubt, wenn keine Schädigung der Fische zu erwarten ist.

(4) In Setzkeschern gehälterte Fische dürfen nicht zurückgesetzt werden. Die Hälterzeit im Setzkescher ist auf die Tagesfangzeit beschränkt. Die Hälterung von Salmoniden im Setzkescher ist verboten.

§ 23

Transport lebender Fische

(1) Der Transport lebender Fische darf nur in dafür geeigneten Behältnissen erfolgen, die für die zu transportierenden Fischarten die erforderlichen Transportbedingungen gewährleisten. Die Transportzeit ist auf die geringstmögliche Dauer zu beschränken.

(2) Die Besatzdichte in den Transportbehältnissen ist so zu bemessen, daß eine Schädigung der Fische nicht zu erwarten ist.

(3) Bei Massenfischtransporten sind die der Fischart angemessenen Wassertemperaturen und Sauerstoffverhältnisse zu garantieren. Fische sind ausgenüchtert auf den Transport zu bringen.

(4) Der Lebendtransport von in der Angelfischerei gefangenen Fischen, die nicht für die Verwertung vorgesehen sind, ist nur nach Genehmigung der unteren Fischereibehörde ausnahmsweise bei Sicherstellung fischartgerechter Transportbedingungen erlaubt.

§ 24

Töten gefangener Fische

(1) Fische sind vor dem Töten zu betäuben.

(2) In der Angelfischerei sind die für die Verwertung vorgesehenen Fische sofort nach dem Fang tierschutzgerecht zu töten.

§ 25

Behandlung toter Fische

(1) Fische, die in Fanggeräten oder Fangvorrichtungen tot aufgefunden werden, sind unverzüglich zu entnehmen.

(2) Tote Fische dürfen in ein Gewässer nicht eingebracht werden. Das gilt nicht für das Einbringen

1.

als Köderfische oder

2.

als Futterfische, jedoch beschränkt auf Fischzuchtanlagen.

(3) Beschränkungen nach anderen Rechtsvorschriften, insbesondere des Wasserrechts, des Lebensmittelrechts und des Tierseuchenrechts, bleiben unberührt.

§ 26

Einlassen zahmen Wassergeflügels

Nur mit Zustimmung des Fischereiberechtigten darf zahmes Wassergeflügel in ein Gewässer eingelassen werden. Die Anzahl der Tiere ist so zu bemessen, daß das Fischgewässer und das abfließende Wasser in seiner Qualität nicht nachteilig beeinträchtigt wird.

Siebenter Abschnitt

Erlaubnisschein zum Fischfang
Vierteljahresfischereischein,
Fischereischeingebühr, Fischereiabgabe

§ 27

Erlaubnisschein zum Fischfang

(1) Der Erlaubnisschein (§ 14 Abs. 1 ThürFischG) muss nach dem Muster der Anlage 3 folgende Angaben enthalten:

1.

fortlaufende Nummer,

2.

Name und Vorname,

3.

Wohnanschrift,

4.

Gültigkeitsdauer des Erlaubnisscheins,

5.

Name und Vorname des Fischereiberechtigten oder des Fischereipächters,

6.

Gewässername,

7.

Ort und Datum der Ausstellung des Erlaubnisscheins und

8.

Unterschrift des Fischereiberechtigten oder des Fischereipächters.

(2) Der Fischereiberechtigte oder der Fischereipächter hat über die von ihm ausgegebenen Erlaubnisscheine eine Liste nach dem Muster der Anlage 4 zu führen.

(3) Die Anzahl der ausgegebenen Erlaubnisscheine ist bei einer Kontrolle der Hegepläne gegenüber der unteren Fischereibehörde anhand der Kontroll-Listen nach Absatz 2 nachzuweisen.

Achter Abschnitt

Ordnungswidrigkeiten, Schlussbestimmungen

§ 28

Vierteljahresfischereischein

Der Vierteljahresfischereischein berechtigt zum Fischen mit der Handangel. Er wird ohne Sachkundenachweis durch die Gemeindeverwaltungen der Gemeinden auf Antrag an Personen, die mindestens das 14. Lebensjahr vollendet haben, erteilt. Der Vierteljahresfischereischein darf pro Person nur einmal je Kalenderjahr erteilt werden. Mit der Erteilung des Vierteljahresfischereischeins wird die Broschüre 'Das Angeln mit dem Vierteljahresfischereischein im Freistaat Thüringen' ausgehändigt.

§ 29

Fischereischeingebühr und Fischereiabgabe

(1) Die Fischereischeingebühr beträgt für den:

1. Jahresfischereischein

7,50 Euro,

2. Fünfjahresfischereischein

12,00 Euro,

3. Zehnjahresfischereischein

18,00 Euro,

4. Fischereischein auf Lebenszeit

40,00 Euro,

5. Jugendfischereischein

3,00 Euro,

6. Vierteljahresfischereischein

4,00 Euro.

(2) Die Fischereiabgabe beträgt für den:

1. Jahresfischereischein

10,00 Euro,

2. Fünfjahresfischereischein

25,00 Euro,

3. Zehnjahresfischereischein

40,00 Euro,

4. Fischereischein auf Lebenszeit

180,00 Euro,

5. Jugendfischereischein

7,00 Euro,

6. Vierteljahresfischereischein

15,00 Euro.

§ 30

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 52 Abs. 1 Nr. 15 ThürFischG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

gegen die in den §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 festgelegten Bestimmungen zum unmittelbaren Schutz der Fische verstößt,

2.

entgegen § 6 Abs. 1 und 3 und § 7 Fische verwendet oder in den Verkehr bringt,

3.

entgegen § 8 Abs. 1 bis 4 Fische in Gewässer aussetzt,

3a.

entgegen § 8 Abs. 5 einen Erlaubnisschein zum Fischfang mit der Handangel ausstellt,

4.

entgegen § 9 Abs. 1 Wasserpflanzen, Sand, Kies oder Erde aus Gewässern entnimmt,

5.

entgegen § 10 Fischnährtiere oder Fischlaich entnimmt,

6.

entgegen den Bestimmungen des § 11 ohne Befugnis das Gelege betritt oder befährt,

7.

gegen § 12 verstößt, indem er die für das Fischen an stehenden Fischfanggeräten und Fischwegen angegebenen Mindestabstände nicht einhält,

8.

entgegen den Bestimmungen des § 13 Abs. 1 bis 3 Köderfische verwendet oder in den Verkehr bringt,

9.

entgegen § 14 Abs. 2 Netze und Reusen nicht kontrolliert und die Fänge entnimmt,

10.

entgegen § 14 Abs. 3 und 4 die Angelfischerei mit anderen Geräten ausübt oder ausgelegte Angeln nicht beaufsichtigt,

11.

entgegen § 15 Abs. 1, 2 und 3 verbotene Fangmittel verwendet oder verbotene Fangarten anwendet,

12.

entgegen der § 16 Abs. 1, 3 und 5 die Maschenweiten und Gitterstababstände nicht einhält,

13.

entgegen § 17 Abs. 1, 4 und § 19 ohne Genehmigung und Berechtigungsschein mit elektrischem Strom fischt,

14.

entgegen § 20 nicht die geforderten Unterlagen mit sich führt und vorzeigt,

15.

entgegen § 21 keine Elektrofischereiaufzeichnungen führt,

16.

entgegen § 22 die Halterung verzögert, durch die Halterung eine Schädigung der Fische verursacht oder die Fische nach der Halterung in das Fanggewässer zurücksetzt,

17.

entgegen § 23 den Lebendfischtransport durchführt,

18.

gegen die Bestimmungen des § 24 Abs. 1 und 2 verstößt,

19.

tote Fische nicht entsprechend den Regelungen des § 25 Abs. 1 und 2 behandelt,

20.

entgegen § 26 zahmes Wassergeflügel in Gewässer einläßt,

21.

entgegen § 27 andere als die vorgeschriebenen Erlaubnisscheine zum Fischfang abgibt und/oder darüber keinen Nachweis führt.


§ 31

Gleichstellungsbestimmung

Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 32

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten nach Absatz 1 tritt die Binnenfischereiordnung vom 16. Juni 1981 (GBl. I Nr. 23 S. 290), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. Juli 1985 (GBl. I Nr. 22 S. 253), außer Kraft.

Erfurt, den 11. Oktober 1994

Der Minister für Landwirtschaft und Forsten

Dr. Sklenar

Anlage 1

(§ 17 Abs. 4)

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Anlage 2

(§ 21)

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Anlage 3

(§ 27 Abs. 1)

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Anlage 4

(§ 27 Abs. 2)

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