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Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:ThürVOFAS
Ausfertigungsdatum:10.01.1995
Textnachweis ab:01.01.2003
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Thüringen
Fundstelle:GVBl. 1995, 69
Gliederungs-Nr:793-5
Thüringer Verordnung über die Fischereiaufsicht (ThürVOFAS)
Vom 10. Januar 1995
Zum 18.12.2017 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 8 geändert durch Artikel 12 der Verordnung vom 18. Februar 2003 (GVBl. S. 109)

Aufgrund des § 48 Abs. 7 des Thüringer Fischereigesetzes (ThürFischG) vom 22. Oktober 1992 (GVBl. S. 515), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Juli 1994 (GVBl. S. 925), verordnet der Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt:

Erster Abschnitt

Vorschlag, Bestellung, Zuständigkeiten und Widerruf

§ 1

Vorschlag

(1) Der Vorschlag der Fischereiberechtigten oder Fischereipächter nach § 48 Abs. 2 Satz 4 ThürFischG muß Angaben und Nachweise enthalten über:

1.

Vor- und Familiennamen, Beruf, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Anschrift der zur Bestellung vorgeschlagenen Person,

2.

Name und Anschrift des vorschlagenden Fischereiberechtigten oder Fischereipächters,

3.

Fischereischein-Nummer der vorgeschlagenen Person,

4.

die genaue Bezeichnung des Fischgewässers (Gemarkung, Flur, Flurstücks-Nummer, Nutzungsart, Größe, Grenzbezeichnung),

5.

Bezeichnung der Eintragungsstelle des Fischereirechts im Grund- oder Wasserbuch (bei Eigenfischereirecht) und Fischereibuch (bei selbständigem Fischereirecht).

(2) Die Vorschlagsberechtigten können für ihre Fischereirechte oder für Teile derselben auch einen gemeinsamen Fischereiaufseher vorschlagen.

§ 2

Bestellung

(1) Fischereiaufseher können von der zuständigen Fischereibehörde bestellt werden, wenn sie die Voraussetzungen nach § 7 erfüllen.

(2) Fischereiaufseher werden in der Regel als ehrenamtlich verpflichtete private Fischereiaufseher bestellt.

(3) Nebenamtliche staatliche Fischereiaufseher können bestellt werden, wenn zu erwarten ist, daß ansonsten ein Fischereibezirk nicht ausreichend beaufsichtigt wird oder für Fischereibezirke an Gewässern, an denen infolge Mehrfachnutzung besondere Fischereiaufsicht erforderlich ist.

(4) Die Bestellung der Fischereiaufseher erfolgt für drei Jahre.

§ 3

Zuständigkeiten

(1) Zuständig für die Bestellung ist die untere Fischereibehörde, in deren Gebiet das Fischgewässer liegt. Umfaßt der Zuständigkeitsbereich eines Fischereiaufsehers das Gebiet mehrerer Fischereibehörden, so ist die Fischereibehörde zuständig, bei welcher der Vorschlag eingereicht wird.

(2) Die untere Fischereibehörde ist Aufsichtsbehörde für die im Zuständigkeitsbereich tätigen Fischereiaufseher.

(3) Die untere Fischereibehörde legt mit der Bestellung des Fischereiaufsehers dessen örtlichen Zuständigkeitsbereich fest. Dieser darf sich nur auf die Gewässer erstrecken, in denen die Vorschlagsberechtigten fischereiberechtigt sind. Satz 2 gilt nicht für die Fischereiaufseher, die für das Gebiet des Fischereirechts einer Fischereigenossenschaft bestellt wurden.

§ 4

Widerruf

Die Bestellung erfolgt widerruflich. Sie ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nach § 7 nicht oder nicht mehr vorliegen.

Zweiter Abschnitt

Aufgaben, Pflichten und Befugnisse

§ 5

Aufgaben und Pflichten

(1) Zuwiderhandlungen gegen fischereirechtliche Vorschriften sind von den Fischereiaufsehern zu verhüten, zu unterbinden und zu ahnden. Bei der Aufklärung von Zuwiderhandlungen ist mitzuwirken. Von den Fischereiaufsehern festgestellte Straftaten sind bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Thüringer Fischereigesetzes werden der zuständigen unteren Fischereibehörde gemeldet.

(2) Die Einhaltung der Vorschriften des Naturschutzes, des Wasserrechts, des Tierschutzrechts, des Tierseuchenrechts, des Abfallbeseitigungsrechts und des Binnenschiffahrtsrechts, bezogen auf die fischereirechtlichen Bestimmungen, sind zu kontrollieren.

(3) Die aufklärende und belehrende Tätigkeit hat bei der Ausübung der Fischereiaufsicht den Vorrang.

§ 6

Befugnisse

Die Fischereiaufseher haben bei der Durchführung der Fischereiaufsicht die Rechte nach § 16 ThürFischG und sind befugt, soweit nicht wasserrechtliche Vorschriften entgegenstehen, Gewässer zu befahren.

Dritter Abschnitt

Persönliche und fachliche Eignung, Vorbereitungslehrgang, Aus- und
Fortbildung

§ 7

Persönliche und fachliche Eignung

(1) Personen sind als Fischereiaufseher geeignet, wenn sie das 21. Lebensjahr vollendet haben, einen Fischereischein besitzen, die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit aufweisen und nicht vorbestraft sind. Ein persönliches Führungszeugnis ist von der vorgeschlagenen Person vorzulegen.

(2) Die Bestellung erfolgt nur, wenn die Vorgeschlagenen gesundheitlich und zeitlich in der Lage sind, den Aufgaben als Fischereiaufseher ordnungsgemäß nachzukommen.

(3) Die fachliche Eignung als Fischereiaufseher ist gegeben, wenn die Bescheinigung nach § 8 Abs. 3 vorgelegt wird.

§ 8

Vorbereitungslehrgang

(1) Die untere Fischereibehörde führt einen Lehrgang zur Vermittlung der Kenntnisse über Aufgaben, Rechte und Befugnisse der Fischereiaufseher durch, der mit einem schriftlichen Test abgeschlossen wird.

(2) Der Lehrgang umfaßt insbesondere die Sachgebiete:

1.

fischereirechtliche Vorschriften,

2.

Gewässerkunde/Gewässer- und Biotopschutz,

3.

Ausübung der Fischereiaufsicht.

(3) Die erfolgreiche Teilnahme wird durch eine Bescheinigung bestätigt.

§ 9

Aus- und Fortbildung

(1) Die Fischereiaufseher sind verpflichtet, sich ständig mit den wesentlichen fischereirechtlichen Vorschriften vertraut zu machen. Sie haben in der Regel alle drei Jahre an einer von der obersten Fischereibehörde benannten Fortbildungsveranstaltung teilzunehmen.

(2) Die nebenamtlichen staatlichen Fischereiaufseher sind unter Beachtung des Absatzes 1 zusätzlich verpflichtet, sich mit dem allgemeinen Recht der Gefahrenabwehr sowie dem Strafrecht und dem Strafprozeßrecht soweit vertraut zu machen, wie es für ihre Tätigkeit als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft erforderlich ist. Sie haben in der Regel alle drei Jahre an einem diesbezüglichen Lehrgang teilzunehmen.

Vierter Abschnitt

Ausweis und Kennmarke, Verfahren

§ 10

Ausweis und Kennmarke

(1) Bei der Bestellung erhalten die Fischereiaufseher von der obersten Fischereibehörde einen Ausweis nach dem Muster der Anlage 1 zu dieser Verordnung, in den eine Kontrollnummer eingetragen ist. Der Ausweis ist nur mit dem Dienstsiegel der obersten Fischereibehörde gültig. Der örtliche Zuständigkeitsbereich ist im Ausweis so bestimmt und vollständig wie möglich anzugeben. Dabei kann ein Begleitblatt verwendet werden, das ebenfalls mit dem Dienstsiegel zu versehen ist.

(2) Der Ausweis für Fischereiaufseher ist nur in Verbindung mit einer Kennmarke nach dem Muster der Anlage 2 zu dieser Verordnung gültig. Die Kontrollnummer der Kennmarke und die des Ausweises müssen identisch sein.

(3) Die Kennmarke und der Ausweis sind bei der Ausübung der Fischereiaufsicht mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen.

§ 11

Verfahren

(1) Die Fischereiaufseher haben einmal jährlich bis zum 1. Februar der zuständigen unteren Fischereibehörde einen Tätigkeitsbericht vorzulegen.

(2) Ist ein Fischereiaufseher voraussichtlich länger als sechs Monate verhindert, die Fischereiaufsicht auszuüben, so hat er dies der zuständigen unteren Fischereibehörde unverzüglich mitzuteilen.

Fünfter Abschnitt

Schlußbestimmung

§ 12

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Anlage 1

(§ 10 Abs. 1)

Ausweis für Fischereiaufseher

Anlage 2

(§ 10 Abs. 2)

Kennmarke für Fischereiaufseher

Die Kennmarke für Fischereiaufseher besteht aus Messing mit Einprägungen. Auf der Vorderseite sind oberhalb der Mitte ein stilisierter Fisch und darunter das Thüringer Wappen eingraviert sowie eine Umrandungsschrift "Fischereiaufsicht Thüringen" und Randlinie eingeprägt. Auf der Rückseite ist eine fortlaufende Kontroll-Nummer eingestanzt.

Erfurt, den 10. Januar 1995

Der Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt

Dr. Sklenar