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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:ThürFSG
Neugefasst:30.04.2003
Gültig ab:01.08.2003
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Thüringen
Fundstelle:GVBl. 2003, 233
Gliederungs-Nr:223-5
Thüringer Förderschulgesetz (ThürFSG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. April 2003
Zum 25.05.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 3 und 18 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Januar 2013 (GVBl. S. 22, 23)
Inhaltsübersicht
§ 1 Grundlagen
§ 2 Förderschulen
§ 3 Mobile Sonderpädagogische Dienste
§ 4 (aufgehoben)
§ 5 Wohnheime in Verbindung mit Förderschulen
§ 6 Schulpflicht und Förderschule
§ 7 Berufsschulpflicht und Förderschule
§ 8 Aufnahme in Förderschulen
§ 9 Schulvorbereitende Einrichtungen an Förderschulen
§ 10 Bildungsgänge an Förderzentren
§ 11 (aufgehoben)
§ 12 Sonderregelungen zum Unterricht im Krankheitsfall
§ 13 Leistungen
§ 14 Versetzung
§ 15 Abschlüsse von Förderschulen
§ 16 (aufgehoben)
§ 17 (aufgehoben)
§ 18 Sonderpädagogische Fachkräfte
§ 18 a Pflege und Therapie
§ 19 Lehrerkonferenz, Klassenkonferenz und Schulkonferenz an Förderschulen
§§ 20 bis 25 (aufgehoben)
§ 26 Rechtsverordnungen
§ 26 a Gleichstellungsbestimmung
§ 27 (In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten)

§ 1

Grundlagen

(1) Das Förderschulwesen in Thüringen nimmt Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf als Person in ihrer unveräußerlichen Würde an und bietet durch Erziehung, Unterricht und individuelle Fördermaßnahmen die Grundlage für erfolgreiches Lernen und für die soziale und berufliche Integration, damit sie zur Bewältigung ihres Lebens befähigt werden, ihre Eigenkräfte entfalten sowie zu einem erfüllten Leben gelangen.

(2) Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden, soweit möglich, in der Grundschule, in den zum Haupt- und Realschulabschluss, zum Abitur oder in zu den Abschlüssen der berufsbildenden Schulen führenden Schularten unterrichtet (gemeinsamer Unterricht). Können sie dort auch mit Unterstützung durch die Mobilen Sonderpädagogischen Dienste nicht oder nicht ausreichend gefördert werden, sind sie in Förderschulen zu unterrichten, damit sie ihren Fähigkeiten und Neigungen entsprechende Schulabschlüsse erreichen können.

(3) Die Rechte und Pflichten der Eltern nach diesem Gesetz nehmen die für die Person des minderjährigen Schülers Sorgeberechtigten wahr. Personen, denen die Erziehung minderjähriger Schüler durch Rechtsvorschrift oder Vertrag ganz oder teilweise übertragen ist, stehen insoweit den Eltern gleich. Volljährige Schüler nehmen die den Eltern zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten selbst oder, soweit Betreuung angeordnet ist, durch ihren Betreuer wahr.

(4) Dieses Gesetz gilt für die Förderschulen sowie für die Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf im gemeinsamen Unterricht an den anderen allgemein bildenden und den berufsbildenden Schulen in Thüringen. Soweit dieses Gesetz keine spezielle Regelung enthält, gilt das Thüringer Schulgesetz.

§ 2

Förderschulen

(1) Förderschulen sind sonderpädagogische Zentren für Unterricht, Förderung, Kooperation und Beratung. Die pädagogische Arbeit an der Förderschule hat die Integration der Schüler während und nach der Schulzeit zum Ziel. Förderschulen pflegen eine enge pädagogische Zusammenarbeit mit den anderen Schulen der Region. Kooperative und integrative Formen der Erziehung und des Unterrichts ermöglichen die gegenseitige Akzeptanz aller Schüler und fördern den Umgang miteinander. Förderschulen sind Ganztagsfördereinrichtungen, für die eine Gesamtstundentafel ausgewiesen wird. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums.

(2) Förderschulen sind:

1.

überregionale und regionale Förderzentren als allgemein bildende Schulen,

2.

berufsbildende Schulteile/Klassen für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf oder Förderberufsschulen als berufsbildende Schulen.

(3) Überregionale Förderzentren gibt es mit den Förderschwerpunkten

1.

Hören,

2.

Sehen.

(4) Regionale Förderzentren gibt es mit den Förderschwerpunkten

1.

Hören,

2.

Sehen,

3.

körperliche und motorische Entwicklung,

4.

Lernen,

5.

Sprache,

6.

emotionale und soziale Entwicklung sowie

7.

geistige Entwicklung.

Regionale Förderzentren können einen oder mehrere der unter Satz 1 Nr. 1 bis 6 genannten Förderschwerpunkte beinhalten. Die Verbindung des Förderschwerpunkts nach Satz 1 Nr. 7 mit anderen Förderschwerpunkten in einem regionalen Förderzentrum ist nur im Ausnahmefall möglich und bedarf der Zustimmung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums. Regionale Förderzentren können auch überregionalen Charakter haben.

(5) Regionale Förderzentren nehmen Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Förderschwerpunkten Hören und Sehen auf, sofern aufgrund der Schwere der Behinderung deren sonderpädagogischer Förderbedarf nicht ausschließlich in einem überregionalen Förderzentrum erfüllt werden kann.

(6) An Förderzentren können schulvorbereitende Einrichtungen als Teil des Förderzentrums geführt werden.

(7) Die regional bestehenden berufsbildenden Schulteile/Klassen für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf sind organisatorisch mit berufsbildenden Schulen verbunden. Berufsschüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf können in diesen oder in Förderberufsschulen zur Facharbeiter- oder Gesellenprüfung hingeführt werden oder Abschlüsse nach § 48 des Berufsbildungsgesetzes oder nach § 42b der Handwerksordnung erreichen. § 1 Abs. 2 bleibt unberührt.

§ 3

Mobile Sonderpädagogische Dienste

(1) Die Mobilen Sonderpädagogischen Dienste sind Bestandteil der Förderschulen. Sie dienen der sonderpädagogischen Förderung und Beratung in vorschulischen, allgemein bildenden und in berufsbildenden Einrichtungen sowie der Prävention sonderpädagogischen Förderbedarfs, insbesondere in der Schuleingangsphase der Grund- und Gemeinschaftsschulen.

(2) Die sonderpädagogische Förderung durch die Mobilen Sonderpädagogischen Dienste trägt in besonderem Maße den individuellen Entwicklungs- und Lernvoraussetzungen der einzelnen Kinder und Jugendlichen in der Schule und in schulvorbereitenden Einrichtungen Rechnung. Vorrangige Aufgabe der Mobilen Sonderpädagogischen Dienste ist es, durch Beratung und Förderung sonderpädagogischem Förderbedarf vorzubeugen sowie ein weiteres Verbleiben der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf am angestammten Lernort zu ermöglichen.

(3) Neben den Lehrern werden auch Sonderpädagogische Fachkräfte an Förderschulen in den Mobilen Sonderpädagogischen Diensten tätig. Das Nähere zu Organisation und Inhalt der Mobilen Sonderpädagogischen Dienste wird durch Rechtsverordnung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums geregelt.

§ 4

(aufgehoben)

§ 5

Wohnheime in Verbindung mit Förderschulen

Förderschulen gemäß § 2 Abs. 2 sind mit einem Wohnheim für Behinderte verbunden, wenn die besondere Aufgabe der Förderschulen die Heimunterbringung der Schüler erfordert oder die Erfüllung der Schulpflicht sonst nicht gesichert ist. Das Wohnheim ist eine Einrichtung im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes; es ist nicht Bestandteil der Förderschule. Im Wohnheim erhalten die Schüler Unterkunft, Verpflegung und behindertengerechte Betreuung. Träger des Wohnheims ist der jeweilige Schulträger oder ein freier Träger.

§ 6

Schulpflicht und Förderschule

(1) Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die auch mit Unterstützung durch die Mobilen Sonderpädagogischen Dienste in der Grundschule sowie in den zum Haupt- und Realschulabschluss und zum Abitur führenden Schularten nicht oder nicht ausreichend gefördert werden können, erfüllen ihre Schulpflicht in einem ihrem Förderschwerpunkt entsprechenden Förderzentrum.

(2) Die Pflicht zum Schulbesuch kann auf Antrag der Eltern ruhen, wenn zwingende Gründe dies rechtfertigen; die Entscheidung trifft das zuständige Schulamt für jeweils bis zu einem Schuljahr. Entfallen die Voraussetzungen für das Ruhen, besteht erneut die Pflicht zum Schulbesuch.

(3) Für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Förderschwerpunkten körperliche und motorische Entwicklung, Sehen, Hören, emotionale und soziale Entwicklung, Sprache sowie Lernen endet die Schullaufbahn in der jeweiligen Förderschule in der Regel mit dem Haupt- oder Realschulabschluss oder dem Abschluss im Bildungsgang zur Lernförderung nach neun beziehungsweise zehn Schuljahren. Im Bildungsgang zur individuellen Lebensbewältigung endet die Schulpflicht einschließlich der Berufsschulpflicht nach zwölf Schuljahren; ein freiwilliger weiterer Schulbesuch von bis zu drei Jahren ist auf Antrag der Eltern nach Genehmigung durch das zuständige Schulamt zulässig. Der Schulbesuch endet in jedem Fall in dem Schuljahr, in dem der Schüler das 24. Lebensjahr vollendet.

(4) Ein Schulpflichtiger, der nach neun oder zehn Schulbesuchsjahren den erfolgreichen Abschluss im Bildungsgang zur Lernförderung, den Hauptschulabschlusss oder den qualifizierenden Hauptschulabschluss nicht erreicht hat, bei dem aber zu erwarten ist, dass einer dieser Abschlüsse nach der gewährten Schulzeitverlängerung erreicht werden kann, darf im unmittelbaren Anschluss an das letzte Schulbesuchsjahr auf Antrag seiner Eltern in einem zehnten oder elften Schulbesuchsjahr das Förderzentrum besuchen; in besonderen Ausnahmefällen kann das zuständige Schulamt auch den weiteren Besuch in einem zwölften Schuljahr genehmigen. Satz 1 gilt nicht für Schüler im Bildungsgang zur individuellen Lebensbewältigung. Die Aufnahme kann abgelehnt werden, wenn zu erwarten ist, dass durch die Anwesenheit des Schülers die Sicherheit oder die Ordnung des Schulbetriebs oder die Verwirklichung des Bildungsziels der Schule erheblich gefährdet ist.

(5) In besonders begründeten Einzelfällen kann ein Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in der geistigen Entwicklung nach zehn Schulbesuchsjahren und ein Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich der emotionalen und sozialen Entwicklung nach acht Schulbesuchsjahren auf Antrag der Eltern von der Schulpflicht befreit werden, wenn die Förderung des Schülers in einer Einrichtung außerhalb der Schule für seine Entwicklung geeigneter erscheint. Die Eltern sind eingehend durch die Schule zu beraten. Die Entscheidung trifft das zuständige Schulamt nach Anhörung der Schule.

§ 7

Berufsschulpflicht und Förderschule

(1) Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die in den berufsbildenden Schulen nicht oder nicht ausreichend gefördert werden können, erfüllen die Berufsschulpflicht an berufsbildenden Schulteilen/Klassen für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf oder Förderberufsschulen. Diese bieten für die Schüler, die sich nicht in einem Berufsausbildungsverhältnis befinden und keinen nach den Richtlinien der Bundesanstalt für Arbeit organisierten Förderlehrgang besuchen, Berufsvorbereitungsjahre an, die als Vollzeitschuljahre mit unterschiedlichen Leistungsstufen ausgestaltet sind. Die Berufsschulpflicht beginnt am 1. August des Jahres, in dem die allgemein bildende Vollzeitschulpflicht im Rahmen der Förderzentren endet. In den Fällen des freiwilligen Schulbesuchs nach § 6 Abs. 4 ruht die Berufsschulpflicht bis zu dessen Beendigung. Ausbildende und Arbeitgeber, die Berufsschulpflichtige beschäftigen, sowie die von ihnen Beauftragten haben die Erfüllung der Berufsschulpflicht sowohl hinsichtlich minderjähriger wie volljähriger Berufsschulpflichtiger zu überwachen.

(2) Die Berufsschulpflicht endet in der Regel nach drei Schuljahren, spätestens jedoch mit dem Ablauf des Schuljahres, in dem der Schüler das 21. Lebensjahr vollendet.

(3) Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die nicht mehr berufsschulpflichtig sind, sich aber in Berufsausbildung befinden, sind zum Besuch der berufsbildenden Schulteile/Klassen für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf oder der Förderberufsschule berechtigt. Die Ausbildenden haben den Besuch an diesen Berufsschulen zu gestatten.

§ 8

Aufnahme in Förderschulen

(1) Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf können durch die Eltern direkt bei staatlichen Förderschulen oder bei entsprechenden Förderschulen in freier Trägerschaft angemeldet werden. Bei der Anmeldung entscheidet der Schulleiter auf der Grundlage eines sonderpädagogischen Gutachtens über die Notwendigkeit und die Form einer sonderpädagogischen Förderung. Näheres wird durch Rechtsverordnung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums geregelt.

(2) Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf können auf begründeten Antrag des Leiters der bisher besuchten Schule in staatliche Förderschulen überwiesen werden, soweit sie nicht von den Eltern bei einer entsprechenden Förderschule in freier Trägerschaft angemeldet werden. Für das Übertrittsverfahren gilt Absatz 3.

(3) Ergeben sich bei einem Schüler, der eine Grundschule oder eine zum Haupt- und Realschulabschluss, zum Abitur oder zu den Abschlüssen der berufsbildenden Schulen führende Schulart besucht oder bei ihr angemeldet ist, Anhaltspunkte dafür, dass er infolge eines vermuteten sonderpädagogischen Förderbedarfs in diesen Schularten auch mit Unterstützung der Mobilen Sonderpädagogischen Dienste nicht oder nicht ausreichend gefördert werden kann, fordert der Schulleiter nach Rücksprache mit den Eltern ein sonderpädagogisches Gutachten von der voraussichtlich zuständigen Förderschule oder den Mobilen Sonderpädagogischen Diensten an. Dieses Gutachten wird den Eltern ausgehändigt und mit ihnen besprochen. Über den Antrag des Schulleiters auf Überweisung in die Förderschule entscheidet der Schulleiter der aufnehmenden Förderschule auf der Grundlage des sonderpädagogischen Gutachtens.

(4) Belegen die vorliegenden Gutachten nicht eindeutig einen sonderpädagogischen Förderbedarf oder stimmen die Eltern einer Aufnahme in die Förderschule nicht zu, erfolgt die Entscheidung über die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen in eine entsprechende Förderschule unter Beteiligung einer Aufnahmekommission.

(5) Die Aufnahmekommission besteht in der Regel aus dem begutachtenden Pädagogen des Mobilen Sonderpädagogischen Dienstes oder der Förderschule, Pädagogen der abgebenden Einrichtung oder Schule und der voraussichtlich aufnehmenden Förderschule, dem Schularzt und dem Schulpsychologen. Die Aufnahmekommission hört die Eltern an. Sie berät und entscheidet unter Einbeziehung der Stellungnahme der Eltern und des sonderpädagogischen Gutachtens sowie der gegebenenfalls eingeholten schulmedizinischen, fachärztlichen oder schulpsychologischen Gutachten über die Notwendigkeit und die Form einer sonderpädagogischen Förderung. Die Entscheidung der Aufnahmekommission wird mit den Eltern besprochen. Erklären sich die Eltern mit der Entscheidung der Aufnahmekommission nicht einverstanden, entscheidet das zuständige Schulamt. Näheres zum Aufnahmeverfahren wird durch Rechtsverordnung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums geregelt.

(6) Vor Aufnahme in eine Förderschule kann dort eine zeitweise Beschulung bis zu sechs Wochen erfolgen. Der Schüler bleibt während dieser Zeit Schüler der ursprünglichen Schule.

(7) Alle Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf erhalten mit Verlassen der allgemein bildenden Schulen ein sonderpädagogisches Gutachten, in dem Hinweise zum gegenwärtigen Entwicklungsstand, zu Fähigkeiten und Fertigkeiten, die sich auf die Anforderungen der Arbeitswelt beziehen, und zur möglichen weiteren sonderpädagogischen Förderung gegeben werden. Dieses Gutachten ist im Benehmen mit der Arbeitsverwaltung zu erstellen; es wird mit den Eltern besprochen.

(8) Für die Rücküberweisung von Schülern, bei denen erwartet werden kann, dass sie am Unterricht der zum Haupt- und Realschulabschluss, zur allgemeinen Hochschulreife sowie zum Abschluss der Berufsschule führenden Schularten mit Erfolg teilnehmen können, gilt Absatz 6 entsprechend.

(9) Kinder und Jugendliche ohne sonderpädagogischen Förderbedarf können im Ausnahmefall auf Antrag der Eltern nach Maßgabe der räumlichen, sächlichen und personellen Voraussetzungen zur Beschulung in einer Förderschule zugelassen werden. Die Entscheidung darüber trifft das zuständige Schulamt.

(10) Die Überweisung aus einem Bildungsgang in einen anderen Bildungsgang innerhalb des Förderzentrums ist durch ein sonderpädagogisches Gutachten zu begründen. Die Absätze 3 bis 5 gelten entsprechend.

§ 9

Schulvorbereitende Einrichtungen an Förderschulen

(1) Bei entsprechendem Bedarf sind an Förderzentren schulvorbereitende Einrichtungen anzubieten. Die schulvorbereitenden Einrichtungen können für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schulbeginn eingerichtet werden. Das Angebot an schulvorbereitenden Einrichtungen, an sonderpädagogischen und integrativen Tageseinrichtungen für Kinder sowie an Frühförderstellen und anderen bestehenden und familienentlastenden Diensten ist in Zusammenarbeit des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums mit dem für Gesundheit zuständigen Ministerium aufeinander abzustimmen. Im Benehmen mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann das zuständige Schulamt auf Antrag der Eltern im Einzelfall die Aufnahme von Kindern genehmigen, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

(2) Für die Aufnahme in die schulvorbereitende Einrichtung gilt § 8 Abs. 1 bis 4 entsprechend.

(3) Die schulvorbereitende Einrichtung wird in Gruppen geführt. Die schulvorbereitende Einrichtung und der Schulbereich haben eine gemeinsame Leitung.

§ 10

Bildungsgänge an Förderzentren

(1) Die überregionalen Förderzentren können bei Bedarf folgende Bildungsgänge führen:

1.

Bildungsgang der Grundschule mit den Klassenstufen 1 bis 4,

2.

Bildungsgang der Regelschule mit den Klassenstufen 5 bis 9 oder 10,

3.

Bildungsgang zur Lernförderung mit den Klassenstufen 3 bis 9, eine zehnte Klassenstufe ist möglich,

4.

Bildungsgang zur individuellen Lebensbewältigung mit den Klassenstufen 1 bis 12; je drei Klassenstufen werden in Unterstufe, Mittelstufe, Oberstufe sowie Werkstufe zusammengefasst.

Näheres wird durch Rechtsverordnung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums geregelt.

(2) Die regionalen Förderzentren können bei Bedarf folgende Bildungsgänge führen:

1.

Bildungsgang der Grundschule mit den Klassenstufen 1 bis 4,

2.

Bildungsgang der Regelschule mit den Klassenstufen 5 bis 9 oder 10,

3.

Bildungsgang zur Lernförderung mit den Klassenstufen 3 bis 9, eine zehnte Klassenstufe ist möglich,

4.

Bildungsgang zur individuellen Lebensbewältigung mit den Klassenstufen 1 bis 12; je drei Klassenstufen werden in Unterstufe, Mittelstufe, Oberstufe sowie Werkstufe zusammengefasst.

Das Führen des Bildungsgangs zur individuellen Lebensbewältigung neben anderen Bildungsgängen an einem regionalen Förderzentrum bedarf der Zustimmung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums. Näheres wird durch Rechtsverordnung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums geregelt.

(3) An Förderzentren mit dem Bildungsgang der Grund- und Regelschule können eigene Klassen oder Gruppen für Kinder mit besonderen Lernschwierigkeiten eingerichtet werden, soweit entsprechender sonderpädagogischer Förderbedarf vorliegt.

§ 11

(aufgehoben)

§ 12

Sonderregelungen zum Unterricht im Krankheitsfall

(1) Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die sich sechs Wochen und länger in medizinischen Einrichtungen aufhalten und deshalb nicht am Unterricht in der Schule teilnehmen können, erhalten Grundlagenunterricht.

(2) Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in der geistigen Entwicklung und im Bereich der emotionalen und sozialen Entwicklung können bei der Erteilung von Unterricht im Krankheitsfall Unterrichtsinhalte mit unmittelbarer lebenspraktischer oder verhaltensregulierender Bedeutung vermittelt werden.

§ 13

Leistungen

Zum Nachweis des Leistungsstandes erbringen die Schüler in angemessenen Zeitabständen entsprechend den Erfordernissen des jeweiligen Bildungsganges, der betreffenden Klassenstufen, der einzelnen Fächer sowie unter Berücksichtigung ihres individuellen sonderpädagogischen Förderbedarfs schriftliche, mündliche und praktische Leistungen. Leistungsnachweise dienen der Leistungsbewertung und als Beratungsgrundlage. Näheres wird durch Rechtsverordnung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums sowie in den Lehrplänen bestimmt.

§ 14

Versetzung

Schüler im Bildungsgang zur individuellen Lebensbewältigung werden nach Schuljahresende in die nächsthöhere Klassenstufe und in der Regel nach drei Jahren in die nächsthöhere Schulstufe versetzt.

§ 15

Abschlüsse von Förderschulen

(1) Die Förderschulen vermitteln den gleichen oder einen gleichwertigen Abschluss wie die zum Haupt- und Realschulabschluss oder zum Abschluss der Berufsschule führenden Schularten.

(2) Schüler im Bildungsgang zur Lernförderung beenden in der Regel nach dem Besuch der 9. Klassenstufe ihre allgemein bildende Vollzeitschulpflicht. Der erfolgreiche Abschluss ist erreicht, wenn sie die erforderlichen Leistungsnachweise erbracht und dabei den Anforderungen dieses Bildungsgangs genügt haben. Schüler an Förderzentren, die im Bildungsgang zur Lernförderung nicht die Klassenstufe 9 erreichen und die nicht in den Bildungsgang zur individuellen Lebensbewältigung überwiesen werden, beenden nach dem Besuch von neun Schuljahren ihre allgemein bildende Vollzeitschulpflicht. Nach dem Ende der allgemein bildenden Vollzeitschulpflicht bieten die berufsbildenden Schulteile/Klassen für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf oder die Förderberufsschulen für Schüler, die sich nicht in einem Berufsausbildungsverhältnis befinden und keinen nach den Richtlinien der Bundesanstalt für Arbeit organisierten Förderlehrgang besuchen, Berufsvorbereitungsjahre an, die mit unterschiedlichen Leistungsstufen ausgestaltet sind. Bei erfolgreichem Abschluss der 10. Klassenstufe des Bildungsgangs zur Lernförderung ist der Erwerb eines dem Hauptschulabschluss gleichwertigen Abschlusses möglich; Näheres wird durch Rechtsverordnung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums geregelt. § 6 Abs. 4 bleibt unberührt.

(3) Schüler im Bildungsgang zur individuellen Lebensbewältigung beenden ihre Schulpflicht nach zwölf Schuljahren oder nach der gewährten Schulzeitverlängerung. Sie erhalten ein Abschlusszeugnis, das die individuelle Entwicklung der Persönlichkeit beschreibt.

§ 16

(aufgehoben)

§ 17

(aufgehoben)

§ 18

Sonderpädagogische Fachkräfte

(1) Sonderpädagogische Fachkräfte sind für die Planung, Durchführung und Auswertung sonderpädagogischer Fördermaßnahmen verantwortlich. Sie unterstützen die Erziehungs- und Unterrichtstätigkeit des Lehrers an der Förderschule und im gemeinsamen Unterricht; insbesondere in der Schuleingangsphase der Grund- und Gemeinschaftsschulen unterstützen sie den Lehrer bei der Prävention sonderpädagogischen Förderbedarfs. Die Sonderpädagogischen Fachkräfte erbringen in Erfüllung ihres pädagogischen Auftrags Teile der Grundpflege. Sie wirken im Ganztagsförderbereich an der Förderschule eigenständig mit.

(2) Eigenständiger Unterricht innerhalb der Pflichtstunden wird durch Sonderpädagogische Fachkräfte nur in besonderen Ausnahmefällen erteilt. Er kann auf Antrag des Schulleiters vom zuständigen Schulamt für die Dauer eines Schuljahres befristet genehmigt werden.

(3) Sonderpädagogische Fachkräfte sind Erzieher, Heilpädagogen und Heilerziehungspfleger mit jeweils einer sonderpädagogischen Zusatzausbildung in zwei sonderpädagogischen Fachrichtungen. Über die Zulassung von Personen mit geeigneter anderweitiger Berufsausbildung sowie die jeweils erforderliche Zusatzausbildung entscheidet das für das Schulwesen zuständige Ministerium.

(4) Näheres, insbesondere zur Ausbildung der Sonderpädagogischen Fachkräfte sowie zur Prüfungsordnung und zu den Abschlüssen, wird durch Rechtsverordnung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums geregelt.

§ 18 a

Pflege und Therapie

(1) Der Schulträger stellt die notwendigen medizinisch-therapeutischen und pflegerischen Leistungen an den Förderschulen sicher. Im Rahmen dieses Sicherstellungsauftrags hat der Schulträger die Räumlichkeiten und die sächliche Ausstattung zur Durchführung der notwendigen medizinisch-therapeutischen und pflegerischen Leistungen an der Schule vorzuhalten, die zur Gewährleistung des Unterrichts erforderlich sind. Für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im gemeinsamen Unterricht gelten die Sätze 1 und 2 nach Maßgabe der gegebenen Finanzierungsmöglichkeiten des Schulträgers entsprechend. Der Schulträger ermittelt die zur Berechnung des Pflegebudgets notwendigen Grundlagen und organisiert die Erbringung der erforderlichen Leistungen durch entsprechendes Fachpersonal.

(2) Die erforderlichen Leistungen nach Absatz 1 sind an der Schule zu erbringen. § 5 bleibt unberührt.

(3) Zivildienstleistende können zusätzlich als Betreuungspersonal für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf tätig sein. Die Bestimmungen über die Beschäftigung von Zivildienstleistenden bleiben unberührt.

§ 19

Lehrerkonferenz, Klassenkonferenz und Schulkonferenz an
Förderschulen

(1) An jeder Förderschule besteht eine Lehrerkonferenz. Mitglieder der Lehrerkonferenz sind alle Lehrer, die an der Schule eigenverantwortlich Unterricht erteilen, sowie die Sonderpädagogischen Fachkräfte.

(2) Die Klassenkonferenz besteht aus den Lehrern und den Sonderpädagogischen Fachkräften, die in der Klasse, in den Lerngruppen oder in den Kursen unterrichten oder die Kinder fördern; medizinisches, therapeutisches und pflegerisches Fachpersonal kann beratend hinzugezogen werden. Vorsitzender der Klassenkonferenz ist der Klassenlehrer.

(3) An den Förderschulen setzt sich die Schulkonferenz aus Eltern, Lehrern, Sonderpädagogischen Fachkräften und, nach Maßgabe ihres Einsichtsvermögens, auch Schülern zusammen. Medizinisches, therapeutisches und pflegerisches Fachpersonal kann zu Beratungen der Schulkonferenz hinzugezogen werden.

§ 20

(aufgehoben)

§ 21

(aufgehoben)

§ 22

(aufgehoben)

§ 23

(aufgehoben)

§ 24

(aufgehoben)

§ 25

(aufgehoben)

§ 26

Rechtsverordnungen

Das für das Schulwesen zuständige Ministerium erlässt im Benehmen mit dem für das Schulwesen zuständigen Landtagsausschuss die Rechtsverordnungen, die erforderlich sind, um:

1.

die Beschreibung des sonderpädagogischen Förderbedarfs,

2.

Unterrichtsorganisation, Unterrichtsinhalte, Mobile Sonderpädagogische Dienste, sonderpädagogische Förderung, sonderpädagogische Ferienbetreuung,

3.

das Aufnahmeverfahren in Förderschulen, Schulverhältnisse, Schulwechsel,

4.

die Rechte und Pflichten der Schüler sowie die Schülervertretung,

5.

Leistungen, Zeugnisse, Versetzung sowie

6.

Abschlüsse und Prüfungen

zu regeln.

§ 26 a

Gleichstellungsbestimmung

Status- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 27

(In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten)