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Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:ThürVwKostOBo
Ausfertigungsdatum:22.03.2005
Gültig ab:08.04.2005
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Thüringen
Fundstelle:GVBl. 2005, 157
Gliederungs-Nr:2013-1-12
Thüringer Verwaltungskostenordnung
für Bodenordnungsmaßnahmen nach dem Baugesetzbuch (ThürVwKostOBo)
Vom 22. März 2005
Zum 16.06.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1 und 2 geändert, Anlage neu gefasst durch Verordnung vom 06. Dezember 2010 (GVBl. S. 546)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1

(1) Für öffentliche Leistungen der oberen Katasterbehörde, der Flurbereinigungsbehörden sowie der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Zuge der Bearbeitung von Bodenordnungsmaßnahmen nach dem Ersten Kapitel Vierter Teil des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 23. September 2004)BGBl. I S. 2414 in der jeweils geltenden Fassung werden Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) nach dem als Anlage beigefügten Verwaltungskostenverzeichnis erhoben.

(2) In den Gebühren ist die Umsatzsteuer nicht enthalten. Bei Umsatzsteuerpflicht ist sie dem Kostenpflichtigen in Rechnung zu stellen und gesondert auszuweisen.

(3) Die Thüringer allgemeine Verwaltungskostenordnung vom 3. Dezember 2001 (GVBl. S. 456) in der jeweils geltenden Fassung findet ergänzende Anwendung.

§ 2

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig mit dem In-Kraft-Treten der Verordnung nach Absatz 1 tritt Nummer 8 der Anlage zur Thüringer Kostenordnung für Leistungen der Katasterbehörden und der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure vom 9. Dezember 1996 (GVBl. S. 324), geändert durch Verordnung vom 18. April 2000 (GVBl. S. 104), außer Kraft.

Erfurt, den 22. März 2005

 

Die Landesregierung

Der Ministerpräsident

Der Minister für Bau und Verkehr

Dieter Althaus

Trautvetter

Anlage

(zu § 1 Abs. 1)

Verwaltungskostenverzeichnis

Nr.

Gegenstand

Bemessungsgrundlage

Gebühr/Auslage in
Euro

1

2

3

4

1

Baulandumlegung nach dem Baugesetzbuch

 

 

1.1

verfahrenstechnische Leistungen nach den §§ 46 bis 63 sowie den §§ 66 bis 77

je Ordnungsnummer
mindestens jedoch pro Verfahren

300 bis 1 000
3 000

1.2

Zuschlag für die Vorwegnahme der Entscheidung nach § 76

bis 10 v. H. der Gebühr nach Nr. 1.1 bei jeder betroffenen Ordnungsnummer

 

1.3

Zuschlag für die vorzeitige Besitzeinweisung nach § 77

bis 20 v. H. der Gebühr nach Nr. 1.1 bei jeder betroffenen Ordnungsnummer

 

1.4

Mehrarbeit, die dadurch entsteht, dass der rechtskräftige Bebauungsplan während des Baulandumlegungsverfahrens wesentlich geändert wird und umfangreiche Folgearbeiten verursacht werden sowie Mehrarbeit, die durch Nachträge zum Umlegungsplan entsteht

Zuschlag bis 30 v. H. der Gebühr nach Nr. 1.1 bei jeder betroffenen Ordnungsnummer

 

2

Vereinfachte Umlegung nach dem Baugesetzbuch

 

 

 

verfahrenstechnische Leistungen nach den §§ 80 bis 84

je Ordnungsnummer
mindestens jedoch pro Verfahren

200 bis 800
2 400

3

Gebühren nach dem Zeitaufwand

 

 

 

Die Gebühren sind nach dem Zeitaufwand zu bemessen, wenn keine Gebührensätze für die entsprechenden Tätigkeiten oder öffentlichen Leistungen in diesem Verwaltungskostenverzeichnis festgelegt sind.

 

 

3.1

Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure, Beamte des höheren Dienstes oder vergleichbare Arbeitnehmer

je ¼-Stunde

19,80

3.2

Messtruppführer, technische Fachkräfte, Beamte des gehobenen Dienstes oder vergleichbare Arbeitnehmer

je ¼-Stunde

15,40

3.3

sonstige technische Kräfte, Bürokräfte, Beamte des mittleren Dienstes oder vergleichbare Arbeitnehmer

je ¼-Stunde

12,10

4

Auslagen

 

 

4.1

Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen, soweit sie das bei der jeweiligen öffentlichen Leistung übliche Maß übersteigen

in voller Höhe

 

4.2

Aufwendungen für öffentliche Bekanntmachungen und Zustellungen durch die Behörde

in voller Höhe

 

4.3

Leistungen von Gutachtern und Sachverständigen (z. B. Verkehrswertgutachten)

in voller Höhe