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Aktuelle Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:ThürBITVO
Ausfertigungsdatum:28.04.2020
Gültig ab:27.05.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Thüringen
Fundstelle:GVBl. 2020, 164
Gliederungs-Nr:-
Thüringer Verordnung
zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Thüringer Gesetz über den barrierefreien
Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen
(Thüringer Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung -ThürBITVO-)
Vom 28. April 2020
Zum 01.12.2020 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 6 des Thüringer Gesetzes über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ThürBarrWebG) vom 30. Juli 2019 (GVBl. S. 312) verordnet die Landesregierung:

§ 1
Sachlicher Geltungsbereich

Die Verordnung gilt für Websites und mobile Anwendungen nach § 1 ThürBarrWebG, einschließlich der für die Beschäftigten bestimmten Angebote im Intranet. Zum Inhalt von Websites gehören textuelle und nicht textuelle Informationen sowie Interaktionen. Integrierte Inhalte in unterschiedlichen Formaten, beispielsweise Dokumente, Videos, Audiodateien, sowie integrierte Funktionalitäten, beispielsweise Formulare, Authentifizierungs-, Identifizierungs- und Zahlungsprozesse, sind Bestandteile von Websites.

§ 2
Anzuwendende Standards

Die Angebote der Informationstechnik sind entsprechend des § 3 der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) vom 21. Mai 2019 (BGBl. I S. 738) in der jeweils geltenden Fassung zu gestalten.

§ 3
Erklärung zur Barrierefreiheit, Feedback-Mechanismus

(1) Auf den Webseiten des Internet- und Intranetangebotes sowie den mobilen Anwendungen einer öffentlichen Stelle im Sinne des § 2 ThürBarrWebG ist jeweils eine Erklärung zur Barrierefreiheit bereitzustellen.

(2) Bei der Erstellung der Erklärung nach Absatz 1 ist die mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523 der Kommission vom 11. Oktober 2018 zur Festlegung einer Mustererklärung zur Barrierefreiheit gemäß der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 256 vom 12.10.2018, S. 103) festgelegte Mustererklärung zugrunde zu legen.

(3) Die Erklärung zur Barrierefreiheit ist jährlich und bei jeder wesentlichen Änderung der Website oder der mobilen Anwendung, welche sich auf die Barrierefreiheit auswirkt, zu aktualisieren.

(4) In der Erklärung zur Barrierefreiheit ist zusätzlich eine elektronische Kontaktmöglichkeit (Feedback-Mechanismus) der öffentlichen Stelle bereitzustellen, über die Nutzer ebenfalls Anfragen zu Mängeln bei der Einhaltung der Anforderungen an die Barrierefreiheit oder Informationen, die nicht barrierefrei dargestellt werden, mitteilen können.

(5) Die öffentliche Stelle beantwortet die Mitteilungen, Anfragen oder Anforderungen, die über das elektronische Kontaktformular eintreffen, innerhalb der Frist nach § 3 Abs. 3 ThürBarrWebG. Sofern innerhalb dieser Frist eine Herstellung der Barrierefreiheit oder eine abschließende Bearbeitung nicht möglich ist, so teilt die öffentliche Stelle dies dem Nutzer in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme mit.

§ 4
Verfahren zur Überwachung und Berichterstattung

(1) Die zentrale Überwachungsstelle des Landes führt die Überwachung der Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen der öffentlichen Stellen nach den Absätzen 2 bis 5 durch.

(2) Die Häufigkeit der Überwachung und die jeweiligen Überwachungszeiträume richten sich nach Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1524 der Kommission vom 11. Oktober 2018 zur Festlegung einer Überwachungsmethodik und der Modalitäten für die Berichterstattung der Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABI. L 256 vom 12.10.2018, S. 108, ABl. L 259 vom 16.10.2018, S. 43).

(3) Die Überwachung der Vereinbarkeit der Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen mit den Barrierefreiheitsanforderungen gemäß Artikel 5 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1524 erfolgt anhand einer eingehenden Überwachungsmethode zur Überprüfung der Vereinbarkeit gemäß den Anforderungen nach Anhang I Nummer 1.2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1524 und einer vereinfachten Überwachungsmethode zur Feststellung der Nichtvereinbarkeit gemäß den Anforderungen nach Anhang I Nummer 1.3 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1524.

(4) Die Auswahl der Stichproben der zu prüfenden Websites und mobilen Anwendungen erfolgt gemäß den Anforderungen nach Anhang I Nummern 2 und 3 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1524.

(5) Werden bei der Überwachung Mängel festgestellt, teilt dies die Überwachungsstelle nach Artikel 7 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1524 der öffentlichen Stelle innerhalb von einem Monat nach Abschluss der Überwachung schriftlich oder elektronisch mit. In der Mitteilung gibt die Überwachungsstelle, soweit erforderlich, Anregungen für eine Verbesserung der Barrierefreiheit der geprüften Website oder mobilen Anwendung. Sie kann eine angemessene Frist zur Beseitigung der festgestellten Mängel setzen.

(6) Die öffentlichen Stellen unterstützen die Überwachungsstelle oder von ihr beauftragte Dritte bei ihren Aufgaben. Die öffentlichen Stellen erteilen Auskunft, stellen notwendige Daten zur Verfügung und gewähren Zutritt zu Diensträumen sowie Zugriff auf elektronische Dienste im erforderlichen Umfang, sofern andere Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.

(7) Die öffentlichen Stellen melden der Überwachungsstelle erstmals zum 30. September 2021 und nachfolgend alle drei Jahre in einem von der Überwachungsstelle zur Verfügung gestellten Format die der Regelung des Thüringer Gesetzes über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen und dieser Verordnung unterfallenden Websites und mobilen Anwendungen.

(8) Die Überwachungsstelle berichtet nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Halbsatz 1 ThürBarrWebG erstmals zum 30. Juni 2021 sowie nachfolgend alle drei Jahre an die für die Überwachung nach der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABI. L 327 vom 2.12.2016, S. 1) zuständige Überwachungsstelle des Bundes nach § 13 Abs. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes. Die Berichte sind nach den Artikeln 8 bis 11 und Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1524 im Benehmen mit der Durchsetzungsstelle zu erstellen. Die Berichte sind dem Kabinett zur Zustimmung und Weiterleitung an den Landtag vorzulegen.

§ 5
Durchsetzungsverfahren

(1) Der Antrag auf Einleitung eines Durchsetzungsverfahrens kann schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift bei der Durchsetzungsstelle gestellt werden. Er muss eine Erläuterung zur fehlenden Barrierefreiheit der Website oder der mobilen Anwendung, den Namen und die Anschrift der antragstellenden Person sowie der beteiligten öffentlichen Stelle enthalten.

(2) Die Durchsetzungsstelle bestimmt den weiteren Gang des Verfahrens nach freiem Ermessen unter Beachtung der Grundsätze der Unparteilichkeit und Billigkeit. Sie wirkt auf eine gütliche Einigung der Beteiligten hin.

(3) Die Durchsetzungsstelle kann die Fachexpertise der Überwachungsstelle unterstützend in Anspruch nehmen und im Einzelfall eine Stellungnahme dieser zur Frage der Barrierefreiheit der Website oder mobilen Anwendung anfordern. Die Überwachungsstelle soll nach Möglichkeit bei Feststellung einer mangelhaften Umsetzung der Barrierefreiheit einen Vorschlag zur Behebung der Mängel machen.

(4) Die Durchsetzungsstelle kann den Beteiligten die Hinzuziehung anderer sachkundiger Stellen über die Überwachungsstelle hinaus vorschlagen. Die Durchsetzungsstelle kann jederzeit andere sachkundige Stellen hinzuziehen.

(5) Stellt die Durchsetzungsstelle Verstöße gegen Bestimmungen der Barrierefreiheit im Sinne des Thüringer Gesetzes über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen oder dieser Verordnung fest, ist dies gegenüber der öffentlichen Stelle mit der Aufforderung zu beanstanden, den nicht barrierefreien Zustand innerhalb einer von der Durchsetzungsstelle festzulegenden angemessenen Frist zu beseitigen. Die Beanstandung hat Vorschläge zur Herstellung der Barrierefreiheit zu enthalten. Kommt die öffentliche Stelle der Beanstandung nicht nach, hat sie dies gegenüber der Durchsetzungsstelle zu begründen. Die am Verfahren Beteiligten sind von der Durchsetzungsstelle über den jeweiligen Verfahrensstand zu informieren.

(6) Die Durchsetzungsstelle schließt das Durchsetzungsverfahren mit einer den Verlauf und die wesentlichen Fakten des Durchsetzungsverfahrens zusammenfassenden Abschlussmitteilung an die antragstellende Person ab. Die jeweils betroffene öffentliche Stelle sowie die für sie zuständige oberste Landesbehörde sind darüber in Kenntnis zu setzen.

(7) Die Durchsetzungsstelle kann sich zur Unterstützung jederzeit an die für die betroffene öffentliche Stelle zuständige Rechtsaufsichtsbehörde wenden.

§ 6
Schulungen

Alle öffentlichen Stellen sollen für ihre Bediensteten regelmäßige Schulungen zur Gestaltung barrierefreier Websites und mobiler Anwendungen anbieten.

§ 7
Verfahrenskosten

Verfahren nach den §§ 4 und 5 sind kostenfrei.

§ 8
Gleichstellungsbestimmung

Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils für alle Geschlechter.

§ 9
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Erfurt, den 28. April 2020

Die Landesregierung

Der Ministerpräsident

Der Minister für Kultur, Bundes-
und Europaangelegenheiten
und Chef der Staatskanzlei

Bodo Ramelow

Hoff