Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Dokumentansicht maximierenStandardansicht wiederherstellen
Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:ThürAbfG
Neugefasst:15.06.1999
Gültig ab:22.05.1999
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Thüringen
Fundstelle:GVBl. 1999, 385
Gliederungs-Nr:54-3
Thüringer Gesetz
über die Vermeidung, Verminderung, Verwertung und
Beseitigung von Abfällen
(Thüringer Abfallwirtschaftsgesetz - ThürAbfG -)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juni 1999
Zum 27.04.2017 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Gültig ab

Thüringer Gesetz über die Vermeidung, Verminderung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Thüringer Abfallwirtschaftsgesetz - ThürAbfG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juni 199922.05.1999
Inhaltsverzeichnis03.12.2004
Erster Teil - Kreislauf- und Abfallwirtschaft22.05.1999
§ 1 - Ziele der Kreislauf- und Abfallwirtschaft22.05.1999
§ 2 - Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger22.05.1999
§ 3 - Allgemeine abfallwirtschaftliche Maßnahmen22.05.1999
§ 4 - Satzung22.05.1999
§ 5 - Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle01.01.2002
§ 6 - Deponien22.05.1999
§ 7 - Eigenkontrolle22.05.1999
§ 8 - (aufgehoben)22.05.1999
§ 9 - Abfallwirtschaftsplanung, Abfallwirtschaftskonzepte13.09.2002
§ 10 - Veränderungssperre22.05.1999
§ 11 - Enteignung22.05.1999
§ 12 - Überwachung, allgemeine Anordnungsbefugnis, Grundrechtseinschränkung 22.05.1999
§ 13 - Kosten der Überwachung22.05.1999
§ 14 - Bauüberwachung und Bauabnahme22.05.1999
§ 15 - Verfahrens- und Überwachungserleichterungen22.05.1999
§ 16 - Elektronische Kommunikation03.12.2004
§ 17 - (aufgehoben)31.12.2003
§ 18 - (aufgehoben)31.12.2003
§ 19 - (aufgehoben)31.12.2003
§ 20 - (aufgehoben)31.12.2003
§ 21 - (aufgehoben)22.05.1999
§ 22 - (aufgehoben)31.12.2003
Zweiter Teil - Zuständigkeiten31.12.2003
§ 23 - Abfallbehörden01.05.2008
§ 24 - Sachliche Zuständigkeit01.05.2008
§ 25 - Örtliche Zuständigkeit31.12.2003
§ 26 - Landesanstalt für Umwelt und Geologie31.12.2003
§ 27 - Übertragung von Zuständigkeiten22.05.1999
§ 28 - Sachverständige22.05.1999
Dritter Teil - Ordnungswidrigkeiten, Datenerhebung und -verarbeitung31.12.2003
§ 29 - Bußgeldvorschriften31.12.2003
§ 30 - Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung31.12.2003
Vierter Teil - Übergangs- und Schlussbestimmungen31.12.2003
§ 31 - Übergangsbestimmungen22.05.1999
§ 32 - (In-Kraft-Treten)22.05.1999
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 23, 24 geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (GVBl. S. 267, 275)
Inhaltsübersicht
Erster Teil
Kreislauf- und Abfallwirtschaft
§ 1 Ziele der Kreislauf- und Abfallwirtschaft
§ 2 Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger
§ 3 Allgemeine abfallwirtschaftliche Maßnahmen
§ 4 Satzung
§ 5 Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle
§ 6 Deponien
§ 7 Eigenkontrolle
§ 8 (aufgehoben)
§ 9 Abfallwirtschaftsplanung, Abfallwirtschaftskonzepte
§ 10 Veränderungssperre
§ 11 Enteignung
§ 12 Überwachung, allgemeine Anordnungsbefugnis, Grundrechtseinschränkung
§ 13 Kosten der Überwachung
§ 14 Bauüberwachung und Bauabnahme
§ 15 Verfahrens- und Überwachungserleichterungen
§ 16 Elektronische Kommunikation
§ 17 (aufgehoben)
§ 18 (aufgehoben)
§ 19 (aufgehoben)
§ 20 (aufgehoben)
§ 21 (aufgehoben)
§ 22 (aufgehoben)
Zweiter Teil
Zuständigkeiten
§ 23 Abfallbehörden
§ 24 Sachliche Zuständigkeit
§ 25 Örtliche Zuständigkeit
§ 26 Landesanstalt für Umwelt und Geologie
§ 27 Übertragung von Zuständigkeiten
§ 28 Sachverständige
Dritter Teil
Ordnungswidrigkeiten, Datenerhebung und -verarbeitung
§ 29 Bußgeldvorschriften
§ 30 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
Vierter Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 31 Übergangsbestimmungen
§ 32 (In-Kraft-Treten)

Erster Teil

Kreislauf- und Abfallwirtschaft

§ 1

Ziele der Kreislauf- und Abfallwirtschaft

(1) Ziel der Kreislauf- und Abfallwirtschaft ist die nachhaltige Sicherung und Schonung der natürlichen Ressourcen sowie die Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen.

(2) Zur Verwirklichung der Ziele ist der Anfall von Abfällen nach Maßgabe des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705) in der jeweils geltenden Fassung durch

1.

die Entwicklung und Einführung umweltfreundlicher Verfahren zur Vermeidung und Reduzierung der Abfälle,

2.

das abfallarme Herstellen, Be- und Verarbeiten von Erzeugnissen,

3.

die Erhöhung der Gebrauchsdauer und Haltbarkeit der Erzeugnisse und die Steigerung ihrer Mehrfachverwendung und

4.

das abfallarme Verteilen von Erzeugnissen durch den Hersteller und Händler

zu vermeiden, sofern dies technisch möglich, zumutbar und nicht unverhältnismäßig ist.

(3) Nicht vermeidbare Abfälle sind nach Maßgabe des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes zu verwerten. Dazu sind

1.

Schadstoffe in Abfällen zu vermeiden und, soweit sie nicht vermeidbar sind, zu vermindern,

2.

angefallene Abfälle schadlos und ihrer Art und Beschaffenheit entsprechend hochwertig zu verwerten; Vorrang hat die besser umweltverträgliche Verwertungsart,

3.

Abfälle so zu behandeln, dass sie umweltverträglich verwertet werden können.

(4) Für nicht verwertbare Abfälle ist die Sicherung ihrer gemeinwohlverträglichen Beseitigung zu gewährleisten. Menge und Schädlichkeit der Abfälle zur Beseitigung sind durch Behandlung zu vermindern.

(5) Jeder soll durch sein Verhalten zur Verwirklichung des Ziels der nachhaltigen Sicherung und Schonung der natürlichen Ressourcen beitragen.

§ 2

Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger

(1) Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger im Sinne des § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG sind die Landkreise und kreisfreien Städte. Sie haben, mit Ausnahme der in § 5 geregelten Fälle, die in ihrem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle nach Maßgabe des § 15 KrW-/AbfG zu verwerten oder zu beseitigen. Die Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach § 15 KrW-/AbfG erstrecken sich auch auf Abfälle, die auf einem der Allgemeinheit zugänglichen Grundstück abgelagert werden, für das Betretungsrechte bestehen oder für das ablagerungsverhindernde Maßnahmen für den Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten nicht zumutbar sind.

(2) Landkreise und kreisfreie Städte können sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben der Formen der kommunalen Gemeinschaftsarbeit nach Maßgabe des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit bedienen. Sie sollen sich nach Maßgabe des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit zusammenschließen, wenn dies aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere um eine geordnete Abfallentsorgung zu gewährleisten, geboten ist. Soweit die geordnete Entsorgung in dem betreffenden Gebiet auf eine andere Weise nicht gewährleistet werden kann, kann die zuständige Abfallbehörde unter den Voraussetzungen des Satzes 2 den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern den Zusammenschluss im Einvernehmen mit der Kommunalaufsichtsbehörde aufgeben.

(3) Die Landkreise und kreisfreien Städte können den kreisangehörigen Gemeinden auf deren Antrag die stoffliche Verwertung von Abfällen sowie die sonstige Entsorgung pflanzlicher Abfälle, von unbelastetem Boden und unbelastetem Bauschutt sowie das Einsammeln und Befördern von Abfällen ganz oder teilweise übertragen, wenn das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird, der Abfallwirtschaftsplan der Übertragung nicht entgegensteht, die Entsorgungssicherheit im Übrigen gewährleistet ist und die zuständige Abfallbehörde der Übertragung zustimmt. Soweit Aufgaben nach Satz 1 übertragen werden, haben die kreisangehörigen Gemeinden diese als eigene Pflicht zu erfüllen. Eine Rückübertragung durch Vereinbarung ist zulässig.

(4) Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden haben die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Suche von geeigneten Flächen für Abfallentsorgungsanlagen zu unterstützen. Sie haben, soweit ihnen die Aufgabe nicht ohnehin nach Absatz 3 übertragen wurde, Flächen für die Aufstellung von zur Einsammlung von Abfällen bestimmten Behältnissen zur Verfügung zu stellen.

(5) Die Entsorgungsträger, Beauftragten und Dritte, denen Pflichten nach § 16 Abs. 2 KrW-/AbfG übertragen worden sind, sind berechtigt, zu den in § 14 KrW-/AbfG genannten Zwecken Grundstücke zu betreten, auf denen überlassungspflichtige Abfälle anfallen.

(6) Bei der Beseitigung von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen in eigenen Anlagen im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG, bei der Verwertung im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG, bei der Übertragung von Aufgaben auf Dritte nach § 16 Abs. 2 KrW-/AbfG, bei der Übertragung auf Verbände nach § 17 Abs. 3 KrW-/AbfG und bei der Übertragung auf Einrichtungen der Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft nach § 18 Abs. 2 in Verbindung mit § 17 Abs. 3 KrW-/AbfG sind die überwiegend öffentlichen Interessen sicherzustellen. Ein überwiegendes öffentliches Interesse ist insbesondere dann als gegeben anzusehen, wenn ohne die Überlassung des Abfalls an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Entsorgungssicherheit, der Bestand oder die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Einrichtung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers beeinträchtigt wird.

§ 3

Allgemeine abfallwirtschaftliche Maßnahmen

(1) Abfälle sind getrennt zu halten, insbesondere Abfälle zur Verwertung von Abfällen zur Beseitigung, um eine den Grundpflichten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes entsprechende Verwertung oder Beseitigung zu ermöglichen. Abfälle zur Beseitigung sind getrennt zu halten und zu behandeln, soweit dies zur Erfüllung der Anforderungen nach § 10 KrW-/AbfG erforderlich ist. Abfälle zur Verwertung sind getrennt zu halten und zu behandeln, soweit dies zur Erfüllung der Anforderungen nach den §§ 4 und 5 KrW-/AbfG erforderlich ist.

(2) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger informieren und beraten Abfallerzeuger und -besitzer mit dem Ziel, eine möglichst weitgehende Vermeidung und Verwertung von Abfällen zu erreichen. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe bestellen sie Abfallberater.

(3) Alle Behörden des Landes, die Gemeinden, die Landkreise, die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Betriebe, deren Kapital sich ganz oder überwiegend in der Hand des Landes oder der Kommunen befindet, haben bei der Beschaffung von Arbeitsmaterialien und Gebrauchsgütern sowie bei der Durchführung von Baumaßnahmen nach Möglichkeit Produkte zu verwenden, die aus Abfällen oder in abfallarmen Verfahren oder aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt wurden oder die sich durch besondere Langlebigkeit und Reparaturfreundlichkeit auszeichnen oder die umweltverträglicher als andere Produkte entsorgt werden können. Bei öffentlichen Veranstaltungen sowie beim Umgang mit Arbeitsmaterialien und Gebrauchsgütern haben sie Abfälle, soweit möglich, zu vermeiden und im Übrigen für eine Verwertung getrennt zu sammeln, soweit die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 4 KrW-/AbfG vorliegen.

(4) Die oberste Abfallbehörde kann im Einvernehmen mit der obersten Kommunalaufsichtsbehörde durch Rechtsverordnung, soweit nicht eine abschließende bundesrechtliche Regelung vorhanden ist, bestimmen, dass die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

1.

bestimmte Abfälle mit besonderem Schadstoffgehalt, deren ordnungsgemäße Verwertung oder sonstige Entsorgung eine besondere Behandlung erfordern (Problemstoffe), von anderen Abfällen getrennt einsammeln und befördern müssen und

2.

bestimmte Abfälle getrennt entsorgen müssen, um ihre Verwertung oder sonstige umweltverträgliche Beseitigung zu ermöglichen oder zu erleichtern.


§ 4

Satzung

(1) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können durch Satzung festlegen, wie ihnen im Rahmen der Überlassungspflichten nach § 13 Abs. 1 bis 3 KrW-/AbfG die Abfälle zu überlassen sind. Organisation und Durchführung der Abfallentsorgung sind so zu gestalten, dass Anreize zur Erfüllung der abfallwirtschaftlichen Grundpflichten der Abfallvermeidung und -verwertung gegeben werden. Sie können ferner Abfälle aus Industrie, Gewerbe und Dienstleistungsbereichen nach § 15 Abs. 3 KrW-/AbfG mit Zustimmung der zuständigen Abfallbehörde allgemein durch Satzung oder durch Entscheidung im Einzelfall ganz oder teilweise von der Entsorgung ausschließen. Das gilt nicht für die Einsammlung von Abfällen nach § 5 Abs. 4. § 2 Abs. 6 gilt entsprechend.

(2) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger erheben als Gegenleistung für die Inanspruchnahme ihrer Einrichtungen Benutzungsgebühren nach dem Thüringer Kommunalabgabengesetz . Zu den ansatzfähigen Kosten können gehören

1.

alle Aufwendungen für die Sicherung, Rekultivierung und Nachsorge der von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern betriebenen und stillgelegten Abfallbeseitigungsanlagen, soweit diese nicht durch Rückstellungen oder Rücklagen gedeckt sind,

2.

die Aufwendungen für Planungen nicht verwirklichter Vorhaben, soweit diese im Zeitpunkt der Planung in ordnungsgemäßer Wahrnehmung der Aufgaben erforderlich waren und rechtzeitig abgebrochen wurden,

3.

die Aufwendungen für die Beratung und Aufklärung über Abfallvermeidung und -verwertung.

(3) Werden verschiedene Abfallarten in einer Abfallbeseitigungsanlage gemeinsam beseitigt, ist grundsätzlich eine einheitliche Gebühr zu erheben. Die Festsetzung höherer Gebühren ist zulässig, wenn die verschiedenen Abfallarten aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften einen unterschiedlichen Entsorgungsaufwand verursachen oder wenn die Abfallerzeuger Abfälle anliefern, die stofflich oder energetisch verwertet oder mit geringeren Anforderungen thermisch behandelt oder abgelagert werden könnten, jedoch nur deshalb angenommen werden müssen, weil sie mit anderen Abfallstoffen so vermischt sind, dass sie ohne unverhältnismäßigen Aufwand nicht mehr getrennt werden können.

(4) Auch bei der Bemessung der Gebühren sind Anreize zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen zu schaffen.

(5) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können in ihren Satzungen Regelungen zur Durchsetzung ihnen gegenüber nach § 13 KrW-/AbfG bestehender Überlassungspflichten treffen. Auf dieser Grundlage sind sie auch befugt, satzungsrechtliche Anordnungen zu treffen, insbesondere zur Durchsetzung von Überlassungspflichten und Getrennthaltungspflichten sowie zu Verbringungsverboten für überlassungspflichtige Abfälle.

§ 5

Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger
Abfälle

(1) Besonders überwachungsbedürftige Abfälle im Sinne dieses Gesetzes sind ohne Rücksicht auf Herkunft, Entstehungsort und Menge solche beweglichen Sachen, die Abfälle im Sinne des § 3 Abs. 1 KrW-/AbfG sind und die durch eine Rechtsverordnung nach § 41 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 3 Nr. 1 KrW-/AbfG bestimmt worden sind. Hierzu zählen auch Abfälle, die nach § 41 Abs. 4 KrW-/AbfG im Einzelfall durch die zuständige Behörde als besonders überwachungsbedürftig eingestuft wurden.

(2) Die oberste Abfallbehörde kann durch Rechtsverordnung bestimmen,

1.

dass eine der Fachaufsicht der oberen Abfallbehörde unterstehende Zentrale Stelle Sonderabfall eingerichtet wird,

2.

dass Erzeuger und Besitzer besonders überwachungsbedürftiger Abfälle diese der Zentralen Stelle Sonderabfall anzudienen haben,

3.

in welcher Art und Weise besonders überwachungsbedürftige Abfälle anzudienen sind,

4.

dass die Zentrale Stelle Sonderabfall zusätzlich zu den Aufgaben im Rahmen einer Andienungspflicht nach Nummer 2 weitere Aufgaben im Rahmen der abfallrechtlichen Überwachung für Abfälle wahrnimmt, die der Nachweisführung nach den §§ 3 bis 23 der Nachweisverordnung vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1382, 1997 I S. 2860) in der jeweils geltenden Fassung unterliegen,

5.

dass Aufgaben bei der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen der Zentralen Stelle Sonderabfall übertragen werden,

6.

dass die Zentrale Stelle Sonderabfall die Abfallberatung nach § 38 KrW-/AbfG für besonders überwachungsbedürftige Abfälle durchführt,

7.

dass der Zentralen Stelle Sonderabfall Zuständigkeiten abweichend von den §§ 24 und 25 nach Maßgabe des § 27 übertragen werden.

Als Zentrale Stelle Sonderabfall kann auch eine juristische Person des Privatrechts als Beliehener bestimmt werden, sofern diese der Beleihung zugestimmt hat. Die Organisationsform sowie die Zusammensetzung und Fach- und Sachkunde der Organe und Mitarbeiter der Zentralen Stelle Sonderabfall müssen Gewähr für eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung bieten.

(3) Für die in Absatz 2 genannten Aufgaben erhebt die Zentrale Stelle Sonderabfall im Fall ihrer Errichtung Gebühren und Auslagen. Die oberste Abfallbehörde wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung zu bestimmen:

1.

die gebührenpflichtigen Tatbestände im Einzelnen,

2.

die Gebührenberechnung,

3.

die Auslagenerstattung,

4.

dass einzelne oder alle Gebührentatbestände nur zur Deckung des Verwaltungsaufwands erhoben werden,

5.

dass geeignete Amtshandlungen, die typischerweise bei der Überwachung eines Entsorgungsvorgangs neben- oder nacheinander erforderlich sind, durch eine gemeinsame Gebühr abgegolten werden.

Die nach Satz 2 zu bestimmende Gebühr beträgt mindestens fünf Euro und darf im Einzelfall 5 000 Euro nicht übersteigen. Die Bestimmungen des Thüringer Verwaltungskostengesetzes sind im Übrigen entsprechend anzuwenden. Soweit eine Zentrale Stelle Sonderabfall nach Absatz 2 bestimmt ist, stehen dieser alle Gebühren und Auslagen sowie Bußgelder nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, die sich aus ihrer Tätigkeit ergeben, zu.

(4) Abfälle nach Absatz 1 sowie vergleichbare Abfälle, die in besonderem Maße gesundheits-, luft- oder wassergefährdend, explosibel oder brennbar sind oder Erreger übertragbarer Krankheiten enthalten oder hervorbringen können, die in Haushaltungen oder in kleinen Mengen in Gewerbebetrieben und in Dienstleistungsbereichen anfallen (Sonderabfall-Kleinmengen), sind von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern getrennt einzusammeln. Sie haben Abfälle nach Absatz 1 der Zentralen Stelle Sonderabfall anzudienen. Die oberste Abfallbehörde kann durch Rechtsverordnung

1.

mit Abfällen nach Satz 1 vergleichbare Abfälle,

2.

Mengenbegrenzungen der von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern einzusammelnden Abfälle (Kleinmengen) und

3.

Anforderungen an die Organisation und Durchführung sowie an die fachliche Qualifikation und Zuverlässigkeit des eingesetzten Personals

bestimmen.

§ 6

Deponien

(1) Deponien sind entsprechend dem Stand der Technik im Sinne von § 12 Abs. 3 KrW-/AbfG zu errichten und zu betreiben.

(2) Die Betreiber von Deponien haben Störungen des Deponiebetriebs unverzüglich der zuständigen Abfallbehörde anzuzeigen, wenn schädliche Auswirkungen auf die Umwelt nicht auszuschließen sind.

(3) Die Betreiber von Deponien haben sachkundiges und zuverlässiges Personal zu beschäftigen, das in der Lage ist, den Betrieb der Deponie zu führen, insbesondere die Anlieferung von Abfällen wirksam zu kontrollieren. Sie haben durch geeignete Bedienungs- und Sicherheitsanweisungen und durch Schulung des Personals Fehlverhalten vorzubeugen und die betroffenen Arbeitnehmer über die für sie in den aufzustellenden betrieblichen Gefahrenabwehrplänen für Betriebsstörungen enthaltenen Verhaltensregeln zu unterweisen.

(4) Die Betreiber haben durch geeignete Vorkehrungen sicherzustellen, dass eine unbefugte Benutzung der Deponie ausgeschlossen ist.

§ 7

Eigenkontrolle

(1) Inhaber von Deponien haben regelmäßig Untersuchungen der von der Deponie ausgehenden Emissionen und der Immissionen im Einwirkungsbereich auf ihre Kosten durchzuführen. Hierzu gehören insbesondere regelmäßige Grundwasser-, Sickerwasser-, Oberflächenwasser-, Luft- und Bodenuntersuchungen. Sie haben die hierfür erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Sie können sich hierzu Dritter bedienen.

(2) Die oberste Abfallbehörde regelt im Einvernehmen mit der obersten Kommunalaufsichtsbehörde durch Rechtsverordnung:

1.

dass bestimmte Untersuchungen nach Absatz 1 von staatlichen oder staatlich anerkannten Stellen durchzuführen sind; dabei können auch die Voraussetzungen und das Verfahren der staatlichen Anerkennung bestimmt werden;

2.

in welchen Zeitabständen und in welcher Form Untersuchungen nach Absatz 1 durchzuführen sind;

3.

dass der nach Nummer 5 zu bestimmenden Stelle jährlich eine Zusammenstellung über Art, Menge, Konzentration und Herkunft der im Sicker-, Oberflächen- und Grundwasser sowie Boden enthaltenen Inhaltsstoffe sowie der Schadstoffgehalte der Emissionen in die Luft zu übermitteln ist;

4.

dass der nach Nummer 5 zu bestimmenden Stelle unverzüglich mitzuteilen ist, wenn sich Menge und Beschaffenheit des Sicker-, Oberflächen- und Grundwassers sowie der Emissionen in die Luft wesentlich verändern;

5.

in welcher Form, in welchen Zeitabständen und welcher Stelle die Untersuchungsergebnisse und Aufzeichnungen nach Absatz 1 zu übermitteln sind, dass und wie diese der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden;

6.

in welcher Form die ordnungsgemäße Entsorgung des Probematerials durchgeführt werden soll.

(3) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken im Einwirkungsbereich der Deponie sind verpflichtet, Überwachungsmaßnahmen nach Absatz 1 zu dulden und den Zugang zu den Grundstücken zu ermöglichen. Die Inhaber der Deponie haben die bei der Überwachung entstehenden Kosten zu erstatten und Schäden zu beseitigen.

§ 8

(aufgehoben)

§ 9

Abfallwirtschaftsplanung, Abfallwirtschaftskonzepte

(1) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger haben jährlich Abfallbilanzen nach § 20 Abs. 3 KrW-/AbfG zu erstellen, in denen die angefallenen Abfälle nach Art, Menge und Herkunft sowie ihre Verwertung und Beseitigung dargestellt und begründet werden. Die dafür aufgewendeten Kosten sind darzustellen. Die oberste Abfallbehörde kann für die Abfallbilanzen und Kostendarstellungen nach Satz 1 und 2 durch Rechtsverordnung nähere Anforderungen an die Ermittlung der Abfallmengen, Form und Inhalt der vorzulegenden Unterlagen, Zeitpunkt und zuständige Behörde für die Entgegennahme der Abfallbilanz sowie den weiteren Umgang mit den Bilanzen bestimmen.

(2) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger stellen unter Berücksichtigung der Abfallbilanzen Abfallwirtschaftskonzepte nach § 19 Abs. 5 KrW-/AbfG für ihre Bereiche auf. Diese enthalten die erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfall einschließlich der Standorte und Anlagen sowie die Darstellung der sich aus diesen Maßnahmen voraussichtlich ergebenden Gebührenentwicklung. Die hierfür erforderlichen Kriterien und der Mindestinhalt werden durch Rechtsverordnung der obersten Abfallbehörde vorgegeben. Abfallwirtschaftskonzepte sind alle fünf Jahre fortzuschreiben.

(3) Die Landesanstalt für Umwelt und Geologie stellt unter Berücksichtigung der Abfallwirtschaftskonzepte der nach § 19 Abs. 1 und 5 KrW-/AbfG Verpflichteten, der Ziele der Raumordnung und der Landesplanung sowie überörtlicher Gesichtspunkte im Benehmen mit den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern den Abfallwirtschaftsplan nach § 29 KrW-/AbfG auf. Der Plan ist mindestens alle fünf Jahre im Benehmen mit den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern fortzuschreiben.

(4) Neben den in § 29 Abs. 7 KrW-/AbfG und Absatz 3 Satz 1 Genannten sind die anerkannten Naturschutzverbände nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 21. September 1998 (BGBl. I S. 2994) in der jeweils geltenden Fassung und die Zentrale Stelle Sonderabfall bei der Aufstellung und Fortschreibung der Abfallwirtschaftspläne zu beteiligen.

(5) Der Abfallwirtschaftsplan enthält Ziele für die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen. Er kann in sachlichen oder räumlichen Teilplänen aufgestellt werden. In dem Abfallwirtschaftsplan können die Kapazitäten der einzelnen Abfallentsorgungsanlagen, deren jährliche Gesamtkapazität sowie voraussichtliche Laufzeit bezeichnet werden. Der Abfallwirtschaftsplan bedarf der Zustimmung der obersten Abfallbehörde, die die Belange der obersten Landesplanungsbehörde berücksichtigt.

(6) Die Landesregierung kann die in § 29 Abs. 4 KrW-/AbfG bezeichneten Ausweisungen des Abfallwirtschaftsplans oder seiner Teilpläne für die Beseitigungspflichtigen durch Rechtsverordnung für verbindlich erklären. Dabei kann auf bei den zuständigen Behörden öffentlich ausgelegte Texte, Zeichnungen und Pläne verwiesen werden.

(7) Im Abfallwirtschaftsplan können nach wirtschaftlichen und technischen Gesichtspunkten Einzugsbereiche für die Abfallbeseitigungsanlagen ausgewiesen werden. Abfälle zur Beseitigung aus Thüringen, die außerhalb eines verbindlich ausgewiesenen Einzugsbereichs einer Anlage angefallen sind, dürfen nur mit Genehmigung der für die Überwachung der Anlage zuständigen Behörde in dieser Anlage entsorgt werden. Dies gilt auch für die Verbringung von Abfällen aus Thüringen in außerhalb Thüringens liegende Abfallentsorgungsanlagen. Im Falle einer Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG ist eine Genehmigung nicht erforderlich. Besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Beseitigung, die außerhalb Thüringens angefallen sind, dürfen unabhängig vom Vorliegen eines Abfallwirtschaftsplans nur nach Genehmigung der zuständigen Abfallbehörde in Thüringer Abfallentsorgungsanlagen verbracht werden. Bei der Verbringung sonstiger Abfälle zur Beseitigung in Thüringer Abfallentsorgungsanlagen entscheidet über die Zulässigkeit der Verbringung die zuständige Abfallbehörde.

(8) Die zuständige Behörde kann auf Antrag mit Zustimmung der obersten Abfallbehörde, im Einvernehmen mit der obersten Landesplanungsbehörde, Ausnahmen von den Festlegungen eines verbindlichen Abfallwirtschaftsplans zulassen, wenn dies mit den Zielen des Plans vereinbar ist und das Wohl der Allgemeinheit nicht entgegensteht.

§ 10

Veränderungssperre

(1) Vom Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder, wenn die Auslegung unterbleibt, von der Bestimmung der Einwendungsfrist gegenüber dem Betroffenen an, dürfen bis zum Abschluss des Verfahrens auf den vom Plan betroffenen Flächen wesentlich wertsteigernde oder die Errichtung der geplanten Deponie erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden. Veränderungen, die auf rechtlich zulässige Weise vorher begonnen wurden, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher rechtmäßig ausgeübten Nutzung werden hiervon nicht berührt.

(2) Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre, so können die Eigentümer und die sonst zur Nutzung Berechtigten für die dadurch entstandenen Vermögensnachteile vom Träger der Deponie eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Die Eigentümer können ferner die Übernahme der von dem Plan betroffenen Flächen vom Träger der Deponie verlangen, wenn es ihnen mit Rücksicht auf die Veränderungssperre wirtschaftlich nicht zuzumuten ist, die Grundstücksflächen in der bisherigen oder in einer anderen zulässigen Art zu benutzen. Kommt eine Einigung über die Übernahme nicht zustande, so können die Eigentümer das Enteignungsverfahren beantragen. Die Entscheidung über den Antrag trifft die Enteignungsbehörde.

(3) Zur Sicherung der Planung neuer oder der geplanten Erweiterung bestehender Deponien kann die für das Verfahren nach § 31 Abs. 2 KrW-/AbfG zuständige Behörde auf der Grundlage des allgemein verbindlich festgestellten Abfallwirtschaftsplans Planungsgebiete festlegen. Für diese gilt Absatz 1 entsprechend. Die Festlegung ist auf höchstens zwei Jahre zu befristen. Sie tritt mit Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder, wenn die Auslegung unterbleibt, mit der Bestimmung der Einwendungsfrist des Absatzes 1 gegenüber dem Betroffenen außer Kraft. Ihre Dauer ist auf die Vierjahresfrist nach Absatz 2 Satz 1 anzurechnen.

(4) Die Festlegung eines Planungsgebietes ist in den Gemeinden, deren Gebiet betroffen wird, auf ortsübliche Weise bekannt zu machen. Mit der Bekanntmachung tritt die Festlegung in Kraft. Planungsgebiete sind in Karten einzutragen, die in den Gemeinden während der Geltungsdauer der Festlegung zur Einsicht auszulegen sind.

(5) Die für das Verfahren nach § 31 Abs. 2 KrW-/AbfG zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von der Veränderungssperre nach den Absätzen 1 und 3 zulassen, wenn keine überwiegenden öffentlichen Belange entgegenstehen und die Einhaltung der Veränderungssperre zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde.

§ 11

Enteignung

(1) Die Einleitung eines Enteignungsverfahrens ist zulässig, soweit es zur Ausführung einer Deponie, die einer öffentlichen Entsorgungseinrichtung dient, notwendig ist und die Entscheidung über die Planfeststellung nach § 31 Abs. 2 KrW-/AbfG unanfechtbar oder ihre sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl. I S. 17) in der jeweils geltenden Fassung angeordnet ist. Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung bedarf es nicht. Der festgestellte oder für sofort vollziehbar erklärte Plan ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend. Für das Enteignungsverfahren und die Bemessung einer Entschädigung finden die Bestimmungen des Thüringer Enteignungsgesetzes vom 23. März 1994 (GVBl. S. 329) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

(2) Sind die Betroffenen zu der für die Ausführung des Vorhabens erforderlichen Übertragung oder Beschränkung des Grundeigentums oder eines der Enteignung unterliegenden Rechts bereit und kommt nur wegen der Entschädigung eine Einigung nicht zustande, so braucht nur das Entschädigungsverfahren durchgeführt zu werden.

§ 12

Überwachung, allgemeine Anordnungsbefugnis,
Grundrechtseinschränkung

(1) Die Abfallbehörden haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit darüber zu wachen, dass die abfallrechtlichen Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften, des Abfallverbringungsgesetzes, des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, dieses Gesetzes und der aufgrund der genannten Vorschriften erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten werden. Die zuständige Abfallbehörde hat dazu insbesondere Deponien sowie Grundstücke, auf denen Abfälle anfallen, ohne dass es sich hierbei um Deponien handelt, zu überwachen. Hierzu gehört insbesondere auch die Überwachung der in Gewerbe- und Industriebetrieben anfallenden Abfallmengen sowie deren ordnungsgemäßes Bereitstellen.

(2) Die Abfallbehörden haben nach pflichtgemäßem Ermessen die notwendigen Maßnahmen auf dem Gebiet der Abfallentsorgung zu treffen, um Gefahren abzuwehren, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedrohen. Sie können zur Erfüllung der ihnen obliegenden Pflichten Anordnungen auch nach Erteilung von Genehmigungen auf dem Gebiet des Abfallrechts treffen.

(3) Die Abfallbehörden oder von ihnen beauftragte Dritte dürfen zur Durchführung von Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 Grundstücke, Geschäfts- und Betriebsräume, Fahrzeuge und, zur Verhütung einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, auch Wohnräume betreten. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes, Artikel 8 der Verfassung des Freistaats Thüringen) wird insoweit eingeschränkt. Befugnisse nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

(4) Die Abfallbehörden können im öffentlichen Straßenverkehr Kontrollen zur abfallrechtlichen Überwachung vornehmen und dazu Fahrzeuge anhalten, ohne Einwilligung betreten und Prüfungen und Besichtigungen vornehmen sowie geschäftliche Unterlagen eines abfallrechtlich für die Entsorgung oder den Transport von Abfällen Verantwortlichen einsehen.

(5) Die von Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 4 Betroffenen haben diese zu dulden und den dort genannten Behörden auf Verlangen Proben und Muster von Abfällen und Gegenständen oder Muster von Verpackungen zum Zwecke der amtlichen Untersuchung zu übergeben.

(6) Die abfallrechtlich für die Entsorgung oder den Transport von Abfällen Verantwortlichen haben den für Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 4 zuständigen Behörden die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte unverzüglich zu erteilen. Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(7) Verantwortlich für den Transport von Abfällen ist, wer Abfälle verlädt, versendet, befördert, entlädt, empfängt, verpackt oder auspackt.

(8) Die §§ 6 bis 13 und 52 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG) vom 18. Juni 1993 (GVBl. S. 323) in der jeweils geltenden Fassung finden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, entsprechende Anwendung.

§ 13

Kosten der Überwachung

(1) Überwachungsmaßnahmen sind kostenpflichtig, soweit sich aus den Absätzen 2 und 3 nichts anderes ergibt. Kostenschuldner ist der von der Maßnahme Betroffene.

(2) Für Überwachungsmaßnahmen, die aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde durchgeführt werden, werden Gebühren nur dann erhoben, wenn der Verdacht oder die Beschwerde verantwortlich veranlasst worden ist oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wird.

(3) Für Überwachungsmaßnahmen, die nach dem Zufallsprinzip vorgenommen werden (Stichprobenkontrollen), werden nur dann Gebühren erhoben, wenn ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wird.

§ 14

Bauüberwachung und Bauabnahme

(1) Die zuständige Abfallbehörde hat die Errichtung und Änderung von Deponien, die einer Planfeststellung oder Genehmigung bedürfen, zu überwachen.

(2) Die Errichtung und Änderung von Deponien, die einer Planfeststellung oder Genehmigung bedürfen, bedürfen der Abnahme durch die zuständige Abfallbehörde. Vor der Abnahme darf die Deponie nur mit Zustimmung der nach Satz 1 zuständigen Behörde in Betrieb genommen werden, es sei denn, der Betrieb ist nach § 33 Abs. 1 KrW-/AbfG zugelassen.

§ 15

Verfahrens- und Überwachungserleichterungen

Die oberste Abfallbehörde kann im Einvernehmen mit der obersten Kommunalaufsichtsbehörde durch Rechtsverordnung für die Fälle der Eigenkontrolle nach § 7 oder für Entsorgungsfachbetriebe nach § 52 KrW-/AbfG Erleichterungen in der Anwendung landesrechtlicher Verfahrens- oder Überwachungsvorschriften bestimmen.

§ 16

Elektronische Kommunikation

Soweit aufgrund dieses Gesetzes oder einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung die Schriftform angeordnet wird, ist die elektronische Form ausgeschlossen, soweit diese Form nicht ausdrücklich zugelassen wird.

§ 17

(aufgehoben)

§ 18

(aufgehoben)

§ 19

(aufgehoben)

§ 20

(aufgehoben)

§ 21

(aufgehoben)

§ 22

(aufgehoben)

Zweiter Teil

Zuständigkeiten

§ 23

Abfallbehörden

(1) Oberste Abfallbehörde ist das für die Abfallwirtschaft zuständige Ministerium.

(2) Obere Abfallbehörde ist das Landesverwaltungsamt sowie in den besonders genannten Fällen das Landesbergamt.

(3) Untere Abfallbehörden sind die Landkreise und kreisfreien Städte jeweils im übertragenen Wirkungskreis sowie in den besonders genannten Fällen die Landwirtschaftsämter.

§ 24

Sachliche Zuständigkeit

(1) (aufgehoben)

(2) Das Landesverwaltungsamt ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, als obere Abfallbehörde zuständig für die Wahrnehmung der Aufgaben nach

1.

den unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften im Bereich der Abfallwirtschaft,

2.

dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz,

3.

diesem Gesetz,

4.

den aufgrund der in den Nummern 1 bis 3 genannten Rechtsvorschriften erlassenen Rechtsverordnungen,

5.

dem Abfallverbringungsgesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie

6.

den Vollzug des Artikels 1 § 4 Abs. 3 des Umweltrahmengesetzes vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 649; BGBl. 1990 II S. 1226), geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 766, 1928).

Weiter nimmt das Landesverwaltungsamt an Stelle der obersten Abfallbehörde die Aufgaben nach § 52 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 KrW-/AbfG wahr.

(3) (aufgehoben)

(4) Die Landkreise und kreisfreien Städte sind als untere Abfallbehörden zuständig für

1.

die abfallwirtschaftliche Überwachung nach § 40 KrW-/AbfG mit Ausnahme

a)

von Deponien,

b)

der Überwachung der Anforderungen nach § 6 Abs. 3 Satz 2 und der Entgegennahme des Nachweises nach § 6 Abs. 3 Satz 3 der Verpackungsverordnung vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379) in der jeweils geltenden Fassung,

c)

der Genehmigung nach Nummer 5 des Anhangs der Altfahrzeug-Verordnung in der Fassung vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2214) in der jeweils geltenden Fassung,

d)

der Zuständigkeit nach § 4 Abs. 3 und § 10 Abs. 2 der Batterieverordnung in der Fassung vom 2. Juli 2001(BGBl. I S. 1486) in der jeweils geltenden Fassung,

e)

der Überwachung nach

aa)

der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. EU Nr. L 190 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,

bb)

dem Abfallverbringungsgesetz vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462) in der jeweils geltenden Fassung und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,

cc)

der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (ABl. EU Nr. L 229 S. 5) in der jeweils geltenden Fassung,

dd)

der Nachweisverordnung,

ee)

der Altölverordnung in der Fassung vom 16. April 2002 (BGBl. I S. 1368) in der jeweils geltenden Fassung,

ff)

der PCB/PCT-Abfallverordnung vom 26. Juni 2000 (BGBl. I S. 932) in der jeweils geltenden Fassung und

gg)

der Abfallverzeichnis-Verordnung vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379) in der jeweils geltenden Fassung,

f)

der Überwachung eines der Bergaufsicht unterliegenden Betriebs,

2.

die Erteilung der Transportgenehmigung nach § 49 KrW-/AbfG und den Vollzug der aufgrund des § 49 Abs. 3 KrW-/AbfG ergangenen Rechtsverordnungen,

3.

den Vollzug der Bestimmungen über die Bestellung von Abfallbeauftragten nach den §§ 54 und 55 Abs. 3 KrW-/AbfG und der aufgrund des § 54 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG erlassenen Rechtsverordnung,

4.

die Überwachung nach § 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 21 KrW-/AbfG, mit Ausnahme von Deponien,

5.

die Überwachung der Stoffverbote nach § 5 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) vom 16. März 2005 (BGBl. I S. 762) in der jeweils geltenden Fassung, der Herstellerpflicht nach § 6 Abs. 2 Satz 4 ElektroG, der Hersteller- und Vertreiberpflicht nach § 6 Abs. 4 Satz 3 ElektroG sowie die Überwachung der Sammlung, der Rücknahme und der Behandlungs- und Verwertungspflichten nach Abschnitt 3 ElektroG, soweit sie in der Zuständigkeit des Landes liegt,

6.

den Vollzug der Gewerbeabfallverordnung vom 19. Juni 2002 (BGBl. I S. 1938) in der jeweils geltenden Fassung,

7.

den Vollzug der Pflanzenabfall-Verordnung vom 2. März 1993 (GVBl. S. 232) in der jeweils geltenden Fassung.

Die unteren Abfallbehörden haben dem für die Abfallwirtschaft zuständigen Ministerium die Informationen aus ihrer Vollzugstätigkeit nach Satz 1 aufzuarbeiten und bereitzustellen, die erforderlich sind, damit Berichts- und Informationspflichten gegenüber den Europäischen Gemeinschaften oder dem Bund erfüllt werden können. Ist ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt selbst oder über ein privatrechtliches Unternehmen, an dem ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt ganz oder teilweise oder in Formen der kommunalen Gemeinschaftsarbeit nach dem Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit beteiligt ist, von Vollzugsmaßnahmen nach Satz 1 betroffen, ist zuständige Behörde das Landesverwaltungsamt.

(5) Das Landesbergamt ist abweichend von Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 sowie Absatz 4 im Falle der Entsorgung von Abfällen unter Tage in diesem Bereich, mit Ausnahme der Überwachung und des Vollzugs der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. EU Nr. L 190 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, zuständig. Es entscheidet im Falle des Satzes 1 auch über

1.

den Erlass von Mitbenutzungsanordnungen nach § 28 Abs. 1 bis 3 KrW-/AbfG und

2.

die Durchführung von Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren nach § 31 Abs. 2 oder 3 Krw-/AbfG.

(6) Das Landesbergamt entscheidet in den Fällen des Absatzes 5 im Einvernehmen mit dem Landesverwaltungsamt, soweit es die in Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 oder die in Absatz 5 Satz 2 genannten Zuständigkeiten wahrnimmt. In den sonstigen Fällen entscheidet das Landesbergamt im Einvernehmen mit dem Landesverwaltungsamt. In einem der Bergaufsicht unterliegenden laufenden Betrieb über Tage entscheidet im Übrigen die zuständige Abfallbehörde im Einvernehmen mit dem Landesbergamt.

(7) Die Landwirtschaftsämter sind als untere Abfallbehörden zuständig für den Vollzug der Klärschlammverordnung in der Fassung vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912).

(8) Sachlich zuständige Behörde für Anordnungen nach § 21 Abs. 1 KrW-/AbfG oder § 12 Abs. 2 dieses Gesetzes ist, soweit die Anordnungen der Durchführung von Vorschriften dienen, für die die Behörde nach den Absätzen 2 und 4 bis 7 zuständig ist, die nach diesen Bestimmungen jeweils zuständige Behörde.

(9) Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die nach den Absätzen 2 und 4 bis 6 zuständige Behörde. Für die Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren nach Absatz 7 und § 29 Abs. 1 Nr. 5 ist das Landesverwaltungsamt zuständige Verwaltungsbehörde.

(10) Die Polizei ist neben den Abfallbehörden für die Überwachung der Einhaltung abfallrechtlicher Vorschriften nach § 12 Abs. 4 im öffentlichen Straßenverkehr zuständig.

§ 25

Örtliche Zuständigkeit

(1) Die örtliche Zuständigkeit richtet sich

1.

für die Zulassung, Überwachung und Stilllegung von Abfallentsorgungsanlagen nach dem Standort der Anlage;

2.

für eine Transportgenehmigung nach § 49 KrW-/AbfG nach dem Ort, an dem der Einsammler oder Beförderer seinen Hauptsitz hat;

3.

für den Vollzug der aufgrund des § 8 KrW-/AbfG erlassenen Rechtsverordnungen nach der Lage der Flächen, auf denen Abwasser, Klärschlamm, Fäkalien oder ähnliche Stoffe aufgebracht werden sollen;

4.

im Übrigen nach dem Ort, an dem die zu entsorgenden Abfälle angefallen sind.

(2) Ist nach Absatz 1 die Zuständigkeit mehrerer Behörden begründet, ist die Behörde zuständig, in deren Bereich der Schwerpunkt der Sache liegt; im Zweifel entscheidet darüber die nächsthöhere Behörde.

§ 26

Landesanstalt für Umwelt und Geologie

(1) Die Landesanstalt für Umwelt und Geologie nimmt neben Aufgaben nach § 9 Abs. 3 und § 17 Abs. 1 übergeordnete wissenschaftlich-fachliche Aufgaben der Abfallwirtschaft insbesondere hinsichtlich der Vermeidung, Verminderung und Verwertung von Abfällen sowie der dem Stand der Technik entsprechenden sonstigen Entsorgung nach Weisung der obersten Abfallbehörde wahr.

(2) In besonders gelagerten Einzelfällen übernimmt sie auf Ersuchen der zuständigen Behörde die fachtechnische Betreuung im Rahmen von Verfahren nach § 31 KrW-/AbfG.

§ 27

Übertragung von Zuständigkeiten

Die oberste Abfallbehörde wird ermächtigt, im Einvernehmen mit der obersten Kommunalaufsichtsbehörde Zuständigkeiten abweichend von den §§ 24 und 25 durch Rechtsverordnung zu regeln.

§ 28

Sachverständige

Die oberste Abfallbehörde kann durch Rechtsverordnung

1.

bestimmte Aufgaben, insbesondere Prüf- und Überwachungsmaßnahmen, auf anerkannte Sachverständige oder sachverständige Stellen übertragen;

2.

die Voraussetzungen für die Anerkennung der Sachverständigen oder sachverständigen Stellen und die Entgelte für deren Leistungen regeln;

3.

regeln, dass der Antragsteller, Anlagenbetreiber oder sonstige Veranlasser von Maßnahmen die Kosten der Sachverständigen zu tragen hat;

4.

regeln, dass die Erfüllung von Maßnahmen nach Nummer 1 durch eine Bescheinigung eines anerkannten Sachverständigen oder einer sachverständigen Stelle nachzuweisen ist.


Dritter Teil

Ordnungswidrigkeiten, Datenerhebung und -verarbeitung

§ 29

Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen der Verordnung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 besonders überwachungsbedürftige Abfälle nicht der Zentralen Stelle Sonderabfall andient;

2.

entgegen § 6 Abs. 2 Störungen des Deponiebetriebs der zuständigen Behörde nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt;

3.

entgegen § 6 Abs. 3 Satz 1 kein sachkundiges Personal beschäftigt oder entgegen § 6 Abs. 3 Satz 2 das Personal nicht oder nicht ausreichend unterweist;

4.

entgegen § 9 Abs. 7 Satz 2 und 3 die in diesen Bestimmungen bezeichneten Abfälle ohne erforderliche Genehmigung entsorgt;

5.

entgegen § 9 Abs. 7 Satz 5 und 6 Abfälle ohne Genehmigung der zuständigen Behörde entsorgt;

6.

entgegen § 14 Abs. 2 Satz 2 vor der Abnahme einer errichteten oder geänderten Deponie diese ohne Zustimmung der zuständigen Behörde in Betrieb nimmt;

7.

einer Rechtsvorschrift zuwiderhandelt, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen wird, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldbestimmungen verweist, oder

8.

einer vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen wird, oder

9.

(aufgehoben)

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

§ 30

Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung

(1) Die Abfallbehörden, die Landesanstalt für Umwelt und Geologie und, soweit sie Aufgaben nach diesem Gesetz oder dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz und der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen als eigene Pflichten erfüllen, die Gemeinden und Landkreise sind im Rahmen ihrer Zuständigkeit berechtigt, die erforderlichen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Durchführung und Überwachung der Abfallentsorgung, der Abfallwirtschaftsplanung sowie der Durchführung von Anzeige-, Genehmigungs-, Planfeststellungs- und sonstigen Zulassungsverfahren, die im Zusammenhang mit den vorgenannten Zwecken stehen, zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen.

(2) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach § 2 Abs. 1 und Dritte nach § 16 Abs KrW-/AbfG. 2, die Verbände nach § 17 KrW-/AbfG sowie die Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft nach § 18 KrW-/AbfG sind berechtigt, die zur Durchführung der ihnen übertragenen Abfallentsorgung, der Erhebung von Gebühren nach § 4 Abs. 2 und der Erstellung von Abfallwirtschaftskonzepten und -bilanzen notwendigen personenbezogenen Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bestimmen mittels Satzung bei welchen Personen oder Stellen welche personenbezogenen Daten erhoben werden sollen.

(3) Die Zentrale Stelle Sonderabfall ist berechtigt, zur Erfüllung der ihr durch Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 2 übertragenen Aufgaben die notwendigen personenbezogenen Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen.

(4) Die Immissionsschutzbehörden sind berechtigt, die personenbezogenen Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, die für die Durchführung der §§ 9 und 31 Abs. 1 KrW-/AbfG notwendig sind.

(5) Soweit die Überwachungs- und Kontrollbefugnisse in diesem Gesetz, in den Abfallgesetzen des Bundes und der Länder, dem Abfallverbringungsgesetz sowie den aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen nicht abschließend geregelt sind, ist eine Datenerhebung ohne Mitwirkung des Betroffenen nur zulässig, wenn anderenfalls die Aufgaben für die jeweils genannten Zwecke von der erhebenden Stelle nicht erfüllt werden können.

(6) Die Bestimmungen des Thüringer Datenschutzgesetzes bleiben im Übrigen unberührt.

Vierter Teil

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 31

Übergangsbestimmungen

(1) Die Absätze 2 bis 5 gelten für den Bereich der Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle bis zum In-Kraft-Treten einer Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 2 oder bis zum Außer-Kraft-Treten der Sonderabfall-Verordnung vom 31. Januar 1992 (GVBl. S. 65) unabhängig vom Erlass einer Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 2.

(2) Die Entsorgungspflichtigen haben die bei ihnen anfallenden besonders überwachungsbedürftigen Abfälle zur Beseitigung und die nach § 13 Abs. 4 Satz 3 KrW-/AbfG bestimmten besonders überwachungsbedürftigen Abfälle zur Verwertung auf ihre Kosten dem nach Absatz 5 zu bestimmenden Träger der Sonderabfallentsorgung zu überlassen. Dieser ist verpflichtet, die Abfälle anzunehmen. Die Überlassungspflicht gilt nicht für

1.

die Entsorgung in betriebseigenen oder von Seiten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger betriebenen abfallrechtlich zugelassenen Entsorgungsanlagen, soweit sie von der zuständigen Behörde genehmigt worden ist und dies den Zielen des Abfallwirtschaftsplans nicht widerspricht,

2.

Benutzer von Altölannahmestellen im Sinne des § 5 b des Abfallgesetzes in Verbindung mit § 64 KrW-/AbfG,

3.

Erzeuger von Sonderabfall-Kleinmengen, die diese zur Einsammlung den in § 5 Abs. 4 genannten Entsorgungsträgern übergeben.

Weitere Ausnahmen von der Überlassungspflicht kann die zuständige Abfallbehörde zulassen.

(3) Abfälle nach Absatz 2 Satz 1 sind von anderen Abfällen entsprechend der Zweiten allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Abfallgesetz (TA Abfall) vom 12. März 1991 (GMBl. des Bundes S. 137, 469) getrennt zu halten.

(4) Dem Träger der Sonderabfallentsorgung obliegt mit Ausnahme der Einsammlung von Sonderabfall-Kleinmengen die Organisation und Durchführung der Entsorgung von Abfällen nach Absatz 2 Satz 1. Er kann sich bei der Erfüllung einzelner Aufgaben geeigneter Dritter bedienen.

(5) Die oberste Abfallbehörde bestimmt durch Rechtsverordnung den Träger der Sonderabfallentsorgung.

§ 32

(In-Kraft-Treten)