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Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:ThürSchFG
Neugefasst:30.04.2003
Gültig ab:01.08.2003
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Thüringen
Fundstelle:GVBl. 2003, 258
Gliederungs-Nr:223-6
Thüringer Gesetz über die Finanzierung der staatlichen Schulen
(ThürSchFG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. April 2003
Zum 22.03.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 14 geändert durch Gesetz vom 6. November 2015 (GVBl. S. 151)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1
Schulfinanzierung

(1) Die Finanzierung der staatlichen Schulen (Personalaufwand und Schulaufwand) erfolgt nach Maßgabe dieses Gesetzes.

(2) Schulgeld wird nicht erhoben.

(3) Die Rechte und Pflichten der Eltern nach diesem Gesetz nehmen die für die Person des minderjährigen Schülers Sorgeberechtigten wahr. Personen, denen die Erziehung minderjähriger Schüler durch Rechtsvorschrift oder Vertrag ganz oder teilweise übertragen ist, stehen insoweit den Eltern gleich.

§ 2
Personalaufwand

(1) Das Land trägt den Personalaufwand für die Lehrer und die Sonderpädagogischen Fachkräfte an staatlichen Schulen sowie für die Erzieher an Grundschulhorten und an Horten der Gemeinschaftsschulen. Die Eltern werden in angemessener Weise unter Berücksichtigung von Einkommen und Kinderzahl an den Personal- und sonstigen Betriebskosten der Hortbetreuung an Grundschulen oder Gemeinschaftsschulen beteiligt. Den kommunalen Schulträgern wird die Erhebung und Weiterleitung der Personalkostenbeteiligung als Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises übertragen. Die zur Erfüllung dieser Aufgabe notwendigen Mittel werden im Rahmen der Auftragskostenpauschale nach den jeweiligen Bestimmungen des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes (ThürFAG) vom 20. Dezember 2007 (GVBl. S. 259) in der jeweils geltenden Fassung zur Verfügung gestellt. Das Nähere zur Kostenbeteiligung und zur Erhebung und Weiterleitung der Personalkostenbeteiligung an das Land regelt das für das Schulwesen zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für Kindertageseinrichtungen zuständigen Ministerium, dem für Finanzen zuständigen Ministerium und dem für die Kommunalaufsicht zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung.

(2) Der Personalaufwand umfasst den Aufwand nach den beamten-, tarif- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen, die Kosten für vorgeschriebene amtsärztliche Untersuchungen, die gesetzlichen Beiträge zur Berufsgenossenschaft und die Reisekosten.

(3) Kirchen und Religionsgemeinschaften können auf der Grundlage gesonderter Verträge im Einvernehmen mit dem für das Schulwesen zuständigen Ministerium eigene Bedienstete als Lehrkräfte für den Religionsunterricht ihrer Konfession stellen. Das Land erstattet die mit der Gestellung verbundenen Personalausgaben nach Maßgabe dieser Verträge.

§ 3
Schulaufwand

(1) Der nicht zum Personalaufwand (§ 2) gehörende übrige Aufwand ist Schulaufwand, der vom Schulträger zu tragen ist. Der Schulaufwand umfasst den für den ordnungsgemäßen Schulbetrieb und Unterricht erforderlichen Sachaufwand, den Aufwand für die im Zusammenhang mit dem Schulbesuch notwendige medizinisch-therapeutische und pflegerische Betreuung der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die keinen Anspruch auf sozialversicherungsrechtliche Leistungen haben, sowie den Aufwand für das Verwaltungs- und Hilfspersonal.

(2) Zum Sachaufwand gehören vor allem die Aufwendungen für

1.

die Bereitstellung, Einrichtung, Ausstattung, Bewirtschaftung und Unterhaltung der Schulanlage einschließlich der Sportstätten sowie Erholungsflächen und soweit erforderlich Hausmeisterwohnungen,

2.

die Lehrmittel, Medienzentren, Schulbibliotheken, Zeitschriften und Urheberrechtsvergütungen,

3.

die fachpraktische Ausbildung im Rahmen des Unterrichts einschließlich der nach arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen erforderlichen Ausstattung für Schüler und Lehrer,

4.

Mieten, Pacht und vergleichbare Bereitstellungen,

5.

Schüler- und Elternvertretungen sowie andere Mitwirkungsgremien,

6.

Geschäftsbedürfnisse der Schule,

7.

die regelmäßige Versorgung der Schüler mit Mittagessen unbeschadet § 6 Abs. 1,

8.

die notwendige Beförderung der Schüler auf Unterrichtswegen,

9.

die notwendige Schülerbeförderung bei überregionalen Förderschulen, Spezialschulen und -klassen sowie bei Grund- und Regelschulen in Trägerschaft kreisangehöriger Gemeinden,

9 a.

die notwendige Schülerbeförderung bei Gemeinschaftsschulen in Trägerschaft kreisangehöriger Gemeinden für die Schüler des Gemeindegebiets,

10.

die Internate,

11.

die Schulhorte,

12.

den notwendigen Einsatz von Konsularärzten.

Nicht zum Sachaufwand gehören die Aufwendungen für Lernmittel sowie die durch die Tätigkeit der Personalvertretungen entstehenden Kosten.

(3) Zum Verwaltungs- und Hilfspersonal gehören die zur Erledigung der Verwaltungsgeschäfte der Schulleitung erforderlichen Bediensteten, die gemäß § 18 a Abs. 3 des Thüringer Förderschulgesetzes beschäftigten Zivildienstleistenden sowie die für Verwaltung und Bewirtschaftung der Schulanlage einschließlich der bei einer Versorgung der Schüler mit Mittagessen erforderlichen Bediensteten.

(4) Einstellung, Entlassung und anderweitige Verwendung des in Absatz 3 genannten Personals durch den Schulträger erfolgen im Benehmen mit dem Schulleiter.

§ 4
Schülerbeförderung

(1) Schülerbeförderung ist die notwendige Beförderung der Schüler auf dem Schulweg. Träger der Schülerbeförderung sind die Landkreise und kreisfreien Städte für die in ihrem Gebiet wohnenden Schüler. Bei überregionalen Förderschulen, Spezialschulen und -klassen sowie bei Grund- und Regelschulen in Trägerschaft kreisangehöriger Gemeinden übernimmt der Schulträger der jeweiligen Schule die Schülerbeförderung im Rahmen des Schulaufwands. Dies gilt auch bei Gemeinschaftsschulen in Trägerschaft kreisangehöriger Gemeinden für die Beförderung der Schüler des Gemeindegebiets. Für Schüler, die aufgrund einer Zuweisung durch das Schulamt oder zur Teilnahme am gemeinsamen Unterricht eine Grund- oder Regelschule in Trägerschaft einer kreisangehörigen Gemeinde besuchen, gilt Satz 2.

(2) Ein Anspruch auf Schülerbeförderung besteht für Schüler

1.

der allgemein bildenden Schulen mit Ausnahme des Kollegs,

2.

des beruflichen Gymnasiums,

3.

des Berufsvorbereitungsjahres,

4.

der zweijährigen Fachoberschule und derjenigen Berufsfachschulen, die keinen berufsqualifizierenden Abschluss vermitteln.

(3) Die Träger der Schülerbeförderung entscheiden bei einer notwendigen Beförderung, ob sie die in Absatz 2 genannten Schüler zur Schule befördern oder ihnen oder ihren Eltern die notwendigen Aufwendungen für den Schulweg erstatten. Ab Klassenstufe 11 der in Absatz 2 Nr. 1, 2 und 4 genannten Schulen können die Eltern, bei volljährigen Schülern die Schüler selbst, an den Beförderungskosten beteiligt werden. Bei der Organisation der Schülerbeförderung sind die öffentlichen Verkehrsmittel vorrangig zu nutzen. Die Einzelheiten der Erstattung nach Satz 1 sowie die Höhe und das Verfahren der Erhebung des Eigenanteils nach Satz 2 regelt der jeweilige Träger der Schülerbeförderung.

(4) Die Beförderung ist in der Regel notwendig für Schüler

1.

bis einschließlich Klassenstufe 4 bei einem Schulweg von mindestens zwei Kilometern,

2.

ab Klassenstufe 5 bei einem Schulweg von mindestens drei Kilometern.

Der Schulweg ist der kürzeste, verkehrsübliche und sichere Fußweg zwischen der Wohnung des Schülers und der von ihm besuchten Schule oder dem Unterrichtsort. Der Schulweg beginnt an der Haustür des Wohngebäudes und endet am nächstliegenden Eingang des Schulgrundstücks. Wird dem Schüler im Rahmen der Schulwegsicherung vom Schulträger ein bestimmter Weg empfohlen, gilt dieser für die Berechnung der Mindestentfernung als kürzester Weg. Eine Mindestbegrenzung entfällt, wenn der Schulweg eine besondere Gefahr für die Sicherheit und die Gesundheit der Schüler bedeutet oder wenn Schüler wegen einer dauernden oder vorübergehenden Behinderung befördert werden müssen. Bei mehreren Wohnungen des Schülers gilt als Wohnung im Sinne des Satzes 2 die Wohnung, in der sich der Schüler überwiegend aufhält; ist eine entsprechende Feststellung nicht möglich, ist dies die schulnähere Wohnung.

(5) Die Beförderungs- oder Erstattungspflicht besteht nur für die kürzeste Wegstrecke zwischen der Wohnung des Schülers und der nächstgelegenen, aufnahmefähigen staatlichen Schule, die dem Schüler den von ihm angestrebten Schulabschluss ermöglicht. Besucht der Schüler eine Spezialschule oder -klasse oder eine überregionale Förderschule, besteht die Beförderungs- oder Erstattungspflicht bis zur nächstgelegenen Schule mit diesem Angebot. Ist der Schüler aufgrund der Festlegung von Schulbezirken verpflichtet, eine bestimmte Schule zu besuchen, so gilt diese als nächstgelegene Schule; im Fall des § 14 Abs. 1 Satz 2 ThürSchulG besteht die Beförderungs- oder Erstattungspflicht bis zur nächstgelegenen aufnahmefähigen Grund- oder Regelschule. Im Fall des § 51 Abs. 3 Nr. 7 ThürSchulG gilt die zugewiesene Schule als nächstgelegene Schule. Für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im gemeinsamen Unterricht besteht die Beförderungs- und Erstattungspflicht bis zur nächstgelegenen Schule, die ihm den Besuch des gemeinsamen Unterrichts ermöglicht.

(6) Für die Schüler der Klassenstufen 1 bis 4 der Gemeinschaftsschule ist der Erstattungsanspruch auf die Aufwendungen für den Besuch der nächstgelegenen aufnahmefähigen Grundschule oder Gemeinschaftsschule begrenzt. Ab Klassenstufe 5 der Gemeinschaftsschule ist der Erstattungsanspruch auf die jeweils höheren Aufwendungen, die für den Besuch der nächstgelegenen Regelschule oder des nächstgelegenen Gymnasiums anfallen würden, beschränkt. Absatz 5 Satz 3 gilt entsprechend. Für Schüler, die ab Klassenstufe 9 in die Gemeinschaftsschule wechseln, gilt Absatz 5 Satz 1.

(7) Besucht ein Schüler eine andere Schule als die, bei deren Besuch er einen Anspruch auf Beförderung oder Erstattung der notwendigen Aufwendungen hätte, so werden ihm nur die Aufwendungen erstattet, die beim Besuch der nächstgelegenen Schule anfallen würden, höchstens jedoch die Aufwendungen für den tatsächlichen Schulweg. Bei Nichtinanspruchnahme einer organisierten Beförderung zur besuchten Schule besteht kein Erstattungsanspruch. Der Erstattungsanspruch kann beim Besuch der nächstgelegenen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Trägers der Schülerbeförderung liegenden Schule auf die Kosten beschränkt werden, die dem Träger der Schülerbeförderung für die eingerichtete Beförderung zur nächstgelegenen eigenen aufnahmefähigen Schule der vom Schüler besuchten Schulart oder -form durchschnittlich entstehen.

(8) Bei der Unterbringung von Schülern in Internaten zum Besuch von Spezialschulen und -klassen sowie in Wohnheimen zum Besuch von Förderschulen besteht Anspruch auf eine wöchentliche Schülerbeförderung zwischen dem Internat oder dem Wohnheim und dem Wohnsitz des Schülers innerhalb Thüringens. Für Fahrten zwischen Schule und Internat oder Wohnheim besteht ein Anspruch auf Schülerbeförderung nach Absatz 4. Absatz 3 Satz 2 bleibt unberührt.

(9) Für Kinder in schulvorbereitenden Einrichtungen der Förderschulen gelten die Regelungen zur Schülerbeförderung entsprechend.

§ 5
Bereitstellung von Grundstücken, Wertausgleich

(1) Die Schulsitzgemeinden übertragen die vorhandenen Schulgebäude nebst den für Schulzwecke unentbehrlichen beweglichen Sachen und die für schulische Zwecke erforderlichen gemeindeeigenen Grundstücke dem Schulträger unentgeltlich zu Eigentum. Die Verbindlichkeiten aus Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie aus baulichen Wertverbesserungen und die Kosten der Eigentumsübertragung sind vom Schulträger zu übernehmen.

(2) Der Schulträger ist auf Verlangen des früheren Eigentümers zur Rückübereignung verpflichtet, wenn nach Absatz 1 übereignete Grundstücke nicht mehr den Zwecken einer staatlichen Schule dienen oder die Schulsitzgemeinde selbst die Schulträgerschaft übernimmt. Aufwendungen, die der Schulträger während der Dauer seines Eigentums gemacht hat, ersetzt ihm im Fall der Rückübereignung der frühere Eigentümer, soweit die Aufwendungen den Wert des Eigentums zurzeit der Rückübereignung für den früheren Eigentümer noch erhöhen. Die Verpflichtung zur Rückübereignung ist durch eine Vormerkung im Grundbuch zu sichern.

(3) Die beteiligten Gebietskörperschaften können bei der Übertragung von Schulgrundstücken von den Absätzen 1 und 2 abweichende Vereinbarungen treffen. Im Fall der Aufgabe des Schulzwecks ist § 67 Abs. 1 Satz 2 der Thüringer Kommunalordnung nicht anzuwenden; die §§ 61 und 63 Thüringer Landeshaushaltsordnung bleiben unberührt.

§ 6
Beteiligung an Verpflegungs- und Unterbringungskosten

(1) Die Eltern können an den Aufwendungen für das Mittagessen und das für dessen Bereitstellung erforderliche Personal beteiligt werden. Entsprechendes gilt für volljährige Schüler.

(2) Die Eltern oder die volljährigen Schüler können an den Kosten für eine Unterbringung im Internat beteiligt werden.

§ 7
Schulbaumaßnahmen und Finanzhilfen des Landes

(1) (aufgehoben)

(2) Nach Maßgabe des Landeshaushalts werden den Schulträgern neben dem Schullastenausgleich Finanzhilfen zu den Kosten der Schülerspeisung, der notwendigen Beförderung der Schüler auf dem Schulweg sowie zu Schulbaumaßnahmen gewährt.

(3) Das Land erstattet durch das für das Schulwesen zuständige Ministerium

1.

den Trägern der überregionalen Förderschulen die Kosten des notwendigen Schulaufwands, die ihnen für den laufenden Betrieb der überregionalen Förderschule entstehen,

2.

den Trägern der Spezialgymnasien und den Trägern der Gymnasien mit Spezialklassen von überregionaler Bedeutung für den Spezialschulteil, sofern es nicht selbst Schulträger ist, die Kosten des notwendigen Schulaufwands, die dem jeweiligen Schulträger für den laufenden Betrieb entstehen,

(4) Soweit Träger von Förderschulen, Spezialgymnasien und Gymnasien mit Spezialklassen die Unterbringung der Schüler durch andere Maßnahmen als den Betrieb eines Internats sicherstellen, ist die Erstattung der Aufwendungen nach Absatz 3 auf die Höhe des Betrags begrenzt, der im Fall des Betriebs eines Internats durch den Schulträger entstehen würde; der Bemessung des Erstattungsbetrags soll der Durchschnitt derjenigen Kosten zugrunde gelegt werden, welche Schulträgern für den Betrieb von Internaten nach Absatz 3 Nr. 2 je Schüler im vorhergehenden Schuljahr entstanden sind.

§ 8
Pflege
und Therapie an staatlichen Schulen

(1) Das Land gewährt durch das für Soziales zuständige Ministerium den Schulträgern eine an den Pflegestufen des Pflegeversicherungsgesetzes orientierte pauschale Finanzhilfe zum Aufwand für die notwendige pflegerische Betreuung der Kinder und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf an Schulen (Pflegebudget). Näheres, insbesondere zur Erfassung und zum Nachweis des Pflegebedarfs, zu den Einzelheiten der Bemessung der Pauschale sowie deren Auszahlung, wird durch Rechtsverordnung des für Soziales zuständigen Ministeriums im Einvernehmen mit dem für das Schulwesen zuständigen Ministerium geregelt.

(2) Die medizinisch-therapeutischen Leistungen an Schulen erfolgen für die in einem Versicherungsverhältnis stehenden Schüler nach ärztlicher Verordnung durch Vertragstherapeuten. Im Übrigen gilt § 3 Abs. 1.

§ 9
Leistungen für Gastschüler

(1) Der Schulträger, mit Ausnahme des Landes, kann für jeden Gastschüler einen Beitrag nach Absatz 3 (Gastschülerbeitrag) verlangen; ein Gastschülerbeitrag entfällt beim Besuch der örtlich zuständigen Schule nach § 14 ThürSchulG, beim Besuch von Spezialschulen und -klassen oder von überregionalen Förderschulen sowie für die Schüler von Grund- und Regelschulen, denen der Besuch einer anderen Grund- und Regelschule gestattet ist. Innerhalb eines Landkreises werden zwischen den Schulträgern für den Besuch einer Gemeinschaftsschule keine Gastschülerbeiträge erhoben.

(2) Gastschüler sind bei

1.

Berufsschulen Schüler mit einem Beschäftigungsverhältnis, deren Beschäftigungsort nicht im Einzugsbereich der besuchten Schule liegt, oder Schüler ohne Beschäftigungsverhältnis, die nicht im Einzugsbereich der besuchten Schule ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

2.

den übrigen Schulformen der berufsbildenden Schulen einschließlich des Berufsvorbereitungsjahres sowie den anderen Schularten die Schüler, die außerhalb des Gebiets des Schulträgers ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(3) Der jährlich für jeden Gastschüler zu zahlende Gastschülerbeitrag beträgt 85 vom Hundert des nach § 18 ThürFAG für jede Schulart je Schüler festgesetzten Sachkostenbeitrags. Die beteiligten Gebietskörperschaften können eine abweichende Vereinbarung treffen.

(4) Beitragsschuldner ist der Landkreis oder die kreisfreie Stadt des gewöhnlichen Aufenthalts des Schülers; bei Schülern mit gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb Thüringens das Land.

§ 10
Verwaltung des Schulvermögens

(1) Der Schulleiter verwaltet für den Schulträger und nach dessen Richtlinien die Schulanlage und die zur Verfügung gestellten beweglichen Sachen (Schulvermögen); in Erfüllung dieser Aufgaben sowie in schulischen Angelegenheiten ist er dem Verwaltungs- und Hilfspersonal gegenüber weisungsberechtigt. Er übt das Hausrecht aus. Der Schulträger kann die Bewirtschaftung der für den Schulaufwand bereitgestellten Haushaltsmittel ganz oder teilweise dem Schulleiter oder nach dessen Vorschlag einem anderen Lehrer übertragen.

(2) Der Schulleiter wird bei Erfüllung seiner Aufgaben nach Absatz 1 durch die Lehrer und Erzieher sowie das Verwaltungs- und Hilfspersonal unterstützt. Die Schulhausmeister sind unbeschadet ihrer sonstigen dienstlichen Aufgaben auch zu Hilfsleistungen für den Schulbetrieb verpflichtet.

(3) Über die Verwendung des Schulvermögens für schulfremde Zwecke entscheidet unter Wahrung der schulischen Belange der zuständige Schulträger im Benehmen mit dem Schulleiter.

§ 11
Staatsverträge

Unberührt bleiben die Bestimmungen aufgrund von Staatsverträgen.

§ 12
Übergangsvorschriften

(1) Für Schüler, die bis zum Schuljahresbeginn 2007/2008 in ein bestimmtes Gymnasium wegen der bilingualen Züge oder des Unterrichts zum Erwerb des Latinums oder Graecums aufgenommen wurden, besteht die Beförderungs- und Erstattungspflicht nach § 4 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 in der vor dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung weiter.

(2) Für Förderschüler, deren Wohnheimunterbringung am 1. August 2007 aufgrund der Entfernung zwischen Wohnort und Förderschule durch das Land finanziert wurde und bei denen die Voraussetzungen der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder dem Achten Buch Sozialgesetzbuch nicht vorliegen, übernimmt das Land durch das für Soziales zuständige Ministerium die Finanzierung der Heimunterbringung in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, solange sie die Förderschule besuchen.

(3) Für Beförderungs- und Erstattungsansprüche, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes und des Thüringer Gesetzes über die Finanzierung der staatlichen Schulen entstanden sind, ist das Thüringer Gesetz über die Finanzierung der staatlichen Schulen in seiner bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes und des Thüringer Gesetzes über die Finanzierung der staatlichen Schulen geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(4) Für Schüler, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes und des Thüringer Gesetzes über die Finanzierung der staatlichen Schulen bereits einer Grund- oder Regelschule in Trägerschaft einer kreisangehörigen Gemeinde zugewiesen sind, ist das Thüringer Gesetz über die Finanzierung der staatlichen Schulen in seiner bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes und des Thüringer Gesetzes über die Finanzierung der staatlichen Schulen geltenden Fassung weiter anzuwenden.

§ 13
Gleichstellungsbestimmung

Status- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 14
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Ersten des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.

(2) (Aufhebungsanweisung)